1 00:00:12,329 --> 00:00:15,488 BK SCHOLZ: Lieber Nikos, ich freue mich über deinen Besuch in Berlin 2 00:00:15,488 --> 00:00:17,316 in diesen bewegten Zeiten. 3 00:00:17,577 --> 00:00:20,268 Unsere beiden Länder verbindet eine enge Partnerschaft, 4 00:00:21,646 --> 00:00:24,838 sowohl bilateral als auch in der Europäischen Union. 5 00:00:24,838 --> 00:00:27,791 Das heutige Gespräche hat mir noch einmal deutlich gemacht, 6 00:00:27,791 --> 00:00:32,101 wie eng, vielfältig und vertrauensvoll unsere Beziehungen sind. 7 00:00:32,101 --> 00:00:36,620 In Europa stehen wir in diesem Winter vor großen Herausforderungen 8 00:00:36,620 --> 00:00:40,094 wegen des russischen Überfalls auf die Ukraine. 9 00:00:40,094 --> 00:00:42,261 Es ist nicht nur unerträglich, 10 00:00:42,261 --> 00:00:44,404 sondern ein krasser Verstoß gegen das Völkerrecht, 11 00:00:44,404 --> 00:00:46,284 dass Russland nun schon seit Wochen 12 00:00:46,284 --> 00:00:52,135 gezielt gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine seine Bomben wirft. 13 00:00:52,421 --> 00:00:57,255 Dieser Bombenterror gegen die Zivilbevölkerung muss aufhören, 14 00:00:57,515 --> 00:00:59,135 und zwar sofort. 15 00:01:00,330 --> 00:01:04,436 Das Handeln Russlands zeigt einmal mehr, wie rücksichts- und erbarmungslos 16 00:01:04,436 --> 00:01:07,937 der russische Präsident Putin in diesem Krieg vorgeht, 17 00:01:08,224 --> 00:01:11,438 einem Krieg, den er auf dem Schlachtfeld gar nicht mehr gewinnen kann. 18 00:01:11,438 --> 00:01:14,127 So viel scheint klar. 19 00:01:14,389 --> 00:01:16,819 Deshalb bleibt mein Appell an Putin: 20 00:01:16,819 --> 00:01:18,960 Beenden Sie das sinnlose Töten, 21 00:01:19,222 --> 00:01:21,597 ziehen Sie Ihre Truppen komplett aus der Ukraine ab, 22 00:01:21,597 --> 00:01:25,854 und willigen Sie in Friedensgespräche mit der Ukraine ein. 23 00:01:25,854 --> 00:01:30,138 Als Mitglieder der Europäischen Union sind wir uns, Deutschland und Zypern, 24 00:01:30,426 --> 00:01:32,253 völlig einig, dass wir Russland 25 00:01:32,253 --> 00:01:36,564 die politischen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieses Krieges aufzeigen. 26 00:01:36,564 --> 00:01:40,848 Deshalb hat die Europäische Union beispiellose Sanktionen erlassen, 27 00:01:41,136 --> 00:01:44,635 die wir seit Beginn des russischen Angriffskrieges immer wieder verschärft haben. 28 00:01:44,635 --> 00:01:48,919 Wir werden den Sanktionsdruck auf Russland aufrechterhalten. 29 00:01:49,206 --> 00:01:51,844 Zugleich unterstützen wir die Ukraine nach Kräften. 30 00:01:52,104 --> 00:01:52,914 Das wissen Sie. 31 00:01:52,914 --> 00:01:55,605 Gerade mit Blick auf die aktuellen Zerstörungen 32 00:01:55,605 --> 00:01:58,296 müssen wir nun insbesondere in die Instandsetzung 33 00:01:58,556 --> 00:02:01,796 und den Erhalt der Energieinfrastruktur investieren. 34 00:02:02,391 --> 00:02:04,512 Neben diesem bedrückenden Thema 35 00:02:04,512 --> 00:02:08,011 haben wir natürlich auch über die Zypernfrage miteinander gesprochen. 36 00:02:08,011 --> 00:02:13,368 Deutschland unterstützt ausdrücklich eine bi-zonale und bi-kommunale Lösung. 37 00:02:13,368 --> 00:02:18,225 Die Grundlage dafür sind selbstverständlich die Beschlüsse der Vereinten Nationen. 38 00:02:18,487 --> 00:02:19,531 Ich würde mir wünschen, 39 00:02:19,791 --> 00:02:23,005 dass der festgefahrene Verhandlungsprozess über die Zypernfrage 40 00:02:23,293 --> 00:02:24,625 wieder mehr Schwung erhält. 41 00:02:24,625 --> 00:02:26,766 Deutschland steht bereit, 42 00:02:26,766 --> 00:02:29,457 den durch die Vereinten Nationen geführten Verhandlungsprozess, 43 00:02:31,071 --> 00:02:33,192 wenn gewünscht, zu unterstützen. 44 00:02:33,192 --> 00:02:36,953 Eingehend haben wir auch über die Lage im östlichen Mittelmeer gesprochen. 45 00:02:36,953 --> 00:02:40,400 Die Seegebiete haben beachtliche wirtschaftliche Potenziale, 46 00:02:40,400 --> 00:02:44,449 und es bestehen gute Möglichkeiten für eine regionale Energiekooperation. 47 00:02:44,449 --> 00:02:47,400 Deshalb wäre es im Interesse aller Anrainer, 48 00:02:47,400 --> 00:02:51,712 wenn sie gute nachbarschaftliche Beziehungen im Mittelmeerraum pflegten. 49 00:02:51,712 --> 00:02:54,375 Mein Eindruck aus unseren Gesprächen heute ist, 50 00:02:54,375 --> 00:02:58,164 dass Zypern bereit ist, dazu seinen Beitrag zu leisten, 51 00:02:58,164 --> 00:03:02,996 und ich hoffe sehr darauf, dass auch alle anderen Beteiligten sich dafür einsetzen. 52 00:03:02,996 --> 00:03:07,828 Die Beziehungen zwischen Zypern und der Türkei sind für ganz Europa von Bedeutung. 53 00:03:08,089 --> 00:03:12,476 Ich bin überzeugt, dass die Fragen, die sich im östlichen Mittelmeer stellen, 54 00:03:12,763 --> 00:03:17,336 im Dialog und auf der Grundlage des Völkerrechts gelöst werden können. 55 00:03:17,336 --> 00:03:20,288 Ein weiterer Schwerpunkt war, wie schon gesagt, 56 00:03:22,064 --> 00:03:24,418 die Diskussion über bilaterale Fragen. 57 00:03:24,418 --> 00:03:26,272 Wir haben verabredet, 58 00:03:26,272 --> 00:03:28,674 dass wir in Zukunft noch enger zusammenarbeiten 59 00:03:28,674 --> 00:03:30,788 und unsere Kooperation in vielen Bereichen 60 00:03:30,788 --> 00:03:35,099 - das gilt insbesondere für Fragen der Klima- und Energiepolitik - vertiefen wollen. 61 00:03:35,099 --> 00:03:37,503 Wir haben uns auch darüber verständigt, 62 00:03:37,503 --> 00:03:41,552 die Zusammenarbeit in Migrationsfragen weiter auszubauen. 63 00:03:41,552 --> 00:03:44,738 Bei all diesen Fragen wollen wir uns auch für Fortschritte 64 00:03:44,738 --> 00:03:48,238 im Rahmen der Europäischen Union einsetzen. 65 00:03:48,238 --> 00:03:50,668 Ich bedanke mich nochmals für deinen Besuch. 66 00:03:58,003 --> 00:04:01,711 P ANASTASIADIS: Lieber Herr Bundeskanzler, lieber Freund, 67 00:04:01,711 --> 00:04:06,257 ich möchte mich zu allererst für die exzellente Gastfreundschaft bedanken, 68 00:04:06,257 --> 00:04:10,305 die sowohl mir als auch meiner mich begleitenden Delegation zuteilwurde. 69 00:04:10,305 --> 00:04:14,013 Ebenfalls möchte ich meine besondere Freude zum Ausdruck bringen 70 00:04:14,013 --> 00:04:19,864 über die konstruktive und besonders wichtige Diskussion, die wir hatten. 71 00:04:22,916 --> 00:04:26,785 Wir haben von Ihrer Seite den handfesten Beweis für den Willen 72 00:04:26,785 --> 00:04:31,619 und das Bekenntnis zur weiteren Stärkung und Erweiterung unserer Beziehungen. 73 00:04:31,906 --> 00:04:39,638 Ich möchte sagen, dass wir uns zusätzlich zu den bilateralen Beziehungen ausführlich 74 00:04:39,898 --> 00:04:45,828 das gesamte Spektrum der Kooperationen vorgenommen und praktische Mittel und Wege untersucht haben, 75 00:04:45,828 --> 00:04:51,940 wie wir die Zusammenarbeit besonders in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit, 76 00:04:51,940 --> 00:04:55,910 Tourismus, Handel, Schifffahrt, Bildung und Gesundheit vertiefen können. 77 00:04:55,910 --> 00:04:58,601 Dies gilt auch für eine Reihe von anderen Bereichen, 78 00:04:58,601 --> 00:05:04,529 in denen wir unsere Beziehungen durch den Dialog noch stärker festigen könnten. 79 00:05:04,529 --> 00:05:08,005 Was die Europäische Union anbetrifft, so haben wir Themen angesprochen, 80 00:05:08,005 --> 00:05:12,315 die uns am Herzen liegen, so wie die Migration, aber auch die Energiekrise. 81 00:05:12,315 --> 00:05:16,285 In diesem Zusammenhang war es unsere gemeinsame Auffassung, 82 00:05:16,571 --> 00:05:22,709 dass die Migrationskrise nur durch ein kollektives Handeln angegangen werden kann 83 00:05:22,709 --> 00:05:29,422 auf der Grundlage der Solidarität aller europäischen Staaten. 84 00:05:29,422 --> 00:05:30,755 So kann sie bewältigt werden. 85 00:05:30,755 --> 00:05:34,516 An dieser Stelle möchte ich Ihnen, Olaf, 86 00:05:34,516 --> 00:05:36,945 ganz herzlich für die konkrete Solidarität danken, 87 00:05:36,945 --> 00:05:40,185 die Sie gegenüber der Republik Zypern gezeigt haben, 88 00:05:40,185 --> 00:05:48,231 indem Sie sich zur Umsiedlung von 500 Asylbewerbern aus Zypern verpflichtet haben. 89 00:05:48,231 --> 00:05:49,249 Das ist eine Solidarität, 90 00:05:49,249 --> 00:05:58,338 die davon herrührt, das Sie Verständnis für die gravierenden sozio-ökonomischen Auswirkungen 91 00:05:58,338 --> 00:06:01,785 auf die Republik Zypern haben, auf ein Land, 92 00:06:02,047 --> 00:06:07,375 das in den letzten fünf Jahren den Mitgliedstaat der Europäischen Union darstellt, 93 00:06:07,636 --> 00:06:12,416 der die höchste Anzahl an Anträgen auf internationalen Schutz 94 00:06:12,702 --> 00:06:14,817 im Verhältnis zu seiner Bevölkerung hat, 95 00:06:14,817 --> 00:06:23,150 einer Anzahl, die mehr als 6 % der Bevölkerung des Landes entspricht, 96 00:06:24,816 --> 00:06:31,241 während die anderen Frontstaaten nicht mehr als 1 % der Asylanträge zu verzeichnen hatten. 97 00:06:31,241 --> 00:06:37,694 Im Hinblick auf die Energiekrise Europas ist unser gemeinsamer Standpunkt der, 98 00:06:37,955 --> 00:06:42,264 dass wir die Priorität auf die Gewährleistung alternativer Energiequellen 99 00:06:42,264 --> 00:06:43,543 und Wege legen werden, 100 00:06:43,543 --> 00:06:45,423 und dies mit dem Ziel der Energieautonomie 101 00:06:45,685 --> 00:06:50,804 und die Versorgungssicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. 102 00:06:50,804 --> 00:06:54,280 Von meiner Seite habe ich die Rolle hervorgehoben, 103 00:06:54,566 --> 00:06:58,850 die die Länder des östlichen Mittelmeerraums einschließlich der Republik Zypern 104 00:06:59,137 --> 00:07:02,819 bei der Verwirklichung dieses Ziels einnehmen können 105 00:07:02,819 --> 00:07:06,869 entweder durch den Transport von Erdgas aus der Region 106 00:07:06,869 --> 00:07:08,749 oder durch den Transport von Wasserstoff 107 00:07:09,010 --> 00:07:12,771 oder auch durch saubere Energie aus erneuerbaren Energiequellen, 108 00:07:12,771 --> 00:07:14,652 so zum Beispiel durch das Verbundnetz 109 00:07:14,652 --> 00:07:21,104 oder auch den sogenannten EuroAsia Interconnector, aber nicht nur das. 110 00:07:21,104 --> 00:07:22,175 Natürlich hatten wir Gelegenheit, 111 00:07:22,175 --> 00:07:28,287 auch andere Themen der europäischen Agenda anzusprechen, 112 00:07:28,287 --> 00:07:30,168 wie zum Beispiel die Bekämpfung der Inflation. 113 00:07:30,168 --> 00:07:33,667 Der Schwerpunkt lag auch auf den Westbalkanstaaten, 114 00:07:33,928 --> 00:07:37,429 aber auch auf der Errichtung einer europäischen politischen Gemeinschaft. 115 00:07:37,429 --> 00:07:38,500 Meine Damen und Herren, 116 00:07:38,500 --> 00:07:48,191 uns haben das war zu erwarten die Frage des russischen Überfalls auf die Ukraine, 117 00:07:48,191 --> 00:07:50,334 so wie sie mein Kollege Olaf angesprochen hat, 118 00:07:50,334 --> 00:07:57,047 und die Folgen, die sich daraus nicht nur im Land selbst, 119 00:07:57,047 --> 00:08:00,207 sondern auch auf europäischer und internationaler Ebene ergeben, beschäftigt. 120 00:08:00,468 --> 00:08:01,278 Dies ist eine Entwicklung, 121 00:08:01,278 --> 00:08:06,606 die einmal mehr auf die emphatischste Art und Weise zeigt 122 00:08:06,606 --> 00:08:11,700 die Notwendigkeit der Respektierung der Souveränität, der territorialen Integrität, 123 00:08:11,700 --> 00:08:16,271 der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Beilegung jeglicher Streitigkeiten 124 00:08:16,271 --> 00:08:19,004 auf der Grundlage der Charta der Vereinten Nationen 125 00:08:19,028 --> 00:08:21,665 und der einschlägigen internationalen Verträge. 126 00:08:21,665 --> 00:08:24,094 Dies sind Grundsätze, die, wenn sie angewandt worden wären, 127 00:08:24,094 --> 00:08:31,303 Konflikte oder revisionistisches Verhalten von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen verhindert hätten, 128 00:08:31,590 --> 00:08:33,993 mit vorrangigem Ziel die regionale 129 00:08:33,993 --> 00:08:38,565 und nicht nur Stabilität durch Diplomatie und Dialog zu gewährleisten. 130 00:08:38,565 --> 00:08:43,946 Wenn ich auf die Notwendigkeit des Friedens und der Stabilität in der Region anspreche, 131 00:08:44,207 --> 00:08:46,322 kann ich nicht umhin, 132 00:08:46,322 --> 00:08:51,128 auch auf die anhaltende Besetzung meines Landes hinzuweisen durch ein Land, 133 00:08:51,389 --> 00:08:54,080 das Mitglied unserer gemeinsamen Familie werden möchte. 134 00:08:54,340 --> 00:09:05,337 An dieser Stelle möchte ich Deutschland gegenüber meine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen. 135 00:09:05,337 --> 00:09:12,049 Wir haben die Notwendigkeit des friedfertigen Dialogs auf der Grundlage 136 00:09:12,049 --> 00:09:15,001 des europäischen Acquis und der internationalen Verträge erkannt, 137 00:09:15,001 --> 00:09:21,741 um eine friedliche Lösung auch in der Zypernfrage zu erzielen. 138 00:09:21,741 --> 00:09:26,026 Ich habe meinem Freund, dem deutschen Bundeskanzler, klar gesagt, 139 00:09:26,312 --> 00:09:36,994 dass Zypern selbstverständlich mit den Prinzipien und auch mit den Sanktionen, die auferlegt werden, schritthält, 140 00:09:37,256 --> 00:09:44,438 sodass keine Verschlechterung der Lage geschaffen wird. 141 00:09:44,438 --> 00:09:49,558 Auch im Hinblick auf Russland gegenüber der Ukraine sind wir dieser Auffassung. 142 00:09:49,558 --> 00:09:54,391 Ich bin der Meinung, dass sowohl das türkische Problem 143 00:09:54,391 --> 00:09:59,224 als auch das russische Problem ein europäisches Problem sind, 144 00:09:59,224 --> 00:10:03,273 und deswegen habe ich klar zum Ausdruck gebracht, 145 00:10:03,273 --> 00:10:05,676 welche Maßnahmen ergriffen werden können, 146 00:10:05,963 --> 00:10:13,487 um in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen einen Mechanismus 147 00:10:13,487 --> 00:10:17,978 zur Beilegung der Streitigkeiten und zur Überwindung der Differenzen in Gang zu setzen, 148 00:10:18,267 --> 00:10:23,569 gerade wenn es sich um Politiken des Irredentismus handelt 149 00:10:23,569 --> 00:10:31,118 Politiken, die eine Gefahr für den Frieden in der gesamten Region bedeuten. 150 00:10:31,118 --> 00:10:33,783 Wir hatten darüber hinaus die Gelegenheit gehabt, 151 00:10:33,783 --> 00:10:39,973 auch über die Notwendigkeit zu reden, Handlungen zu verhindern, 152 00:10:39,973 --> 00:10:45,355 die seitens konkreter Staaten kommen um ganz konkret zu sein: 153 00:10:45,355 --> 00:10:50,188 von türkischer Seite aus gegenüber Ländern wie Griechenland, 154 00:10:50,188 --> 00:10:52,356 Zypern oder anderen in der Region. 155 00:10:52,356 --> 00:10:56,379 Die Stabilität im östlichen Mittelmeerraum ist ein wichtiger Faktor 156 00:10:56,379 --> 00:11:03,040 für die Verhinderung von neuen Feldern, wenn Sie so wollen, der Unruhen. 157 00:11:03,870 --> 00:11:10,268 Lieber Freund, lieber Olaf, ich fühle mich verpflichtet, 158 00:11:10,530 --> 00:11:14,238 noch einmal meinen Dank zum Ausdruck zu bringen 159 00:11:14,499 --> 00:11:19,070 meinen persönlichen Dank, aber auch den Dank meines Landes für die langfristige, 160 00:11:19,070 --> 00:11:23,327 für die andauernde Unterstützung meines Landes sowohl in der Zypernfrage 161 00:11:23,327 --> 00:11:26,017 wie auch bei allen anderen Themen auch vor dem Hintergrund, 162 00:11:26,017 --> 00:11:29,725 immer mit der Unterstützung Deutschlands wir auch auf technokratischer Ebene, 163 00:11:29,725 --> 00:11:35,601 wo Zypern das benötigte, rechnen konnten. 164 00:11:35,862 --> 00:11:39,858 Ein weiteres Mal ein ganz herzliches Dankeschön für die Gastfreundschaft, 165 00:11:39,858 --> 00:11:44,142 aber auch für die Solidarität, die Sie gegenüber kleineren Ländern zeigen 166 00:11:44,142 --> 00:11:46,779 und mit Blick auf die Probleme dieser kleineren Länder. 167 00:11:47,067 --> 00:11:48,137 Danke schön! 168 00:12:04,793 --> 00:12:07,431 FRAGE: Herr Präsident, in einer Konstellation, 169 00:12:07,431 --> 00:12:12,262 in der die türkische Führung fast täglich eine Drohkulisse aufbaut 170 00:12:12,262 --> 00:12:16,285 und Erdoğan nur eine Zweistaatenlösung akzeptiert, 171 00:12:16,285 --> 00:12:24,096 wollen Sie nun den Startschuss für die Wiederaufnahme des Dialogs 172 00:12:24,357 --> 00:12:26,500 zur Lösung der Zypernfrage geben. 173 00:12:26,500 --> 00:12:30,209 Was ist nach dem Gespräch, das Sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz hatten, 174 00:12:30,470 --> 00:12:35,249 das Bild, das Sie sich über die gesamte Lage verschaffen konnten? 175 00:12:35,249 --> 00:12:37,599 Wie wahrscheinlich ist es zum Beispiel, 176 00:12:37,599 --> 00:12:40,576 dass es eine Initiative von deutscher oder von französischer Seite geben wird, 177 00:12:40,838 --> 00:12:45,409 um Druck auf die Türkei auszuüben? 178 00:12:45,670 --> 00:12:49,639 Welche Rolle spielen die Gasvorhaben von Zypern in diesem Zusammenhang? 179 00:12:49,639 --> 00:12:53,139 Herr Bundeskanzler, Sie sprechen seit Beginn des aggressiven Krieges Russlands 180 00:12:53,139 --> 00:12:56,641 gegen die Ukraine von einer Zeitenwende. 181 00:12:56,641 --> 00:13:01,734 Welche Auswirkungen hat diese Zeitenwende auf das Zypernproblem? 182 00:13:01,734 --> 00:13:06,305 Immerhin geht es hier um eine aggressive Haltung der türkischen Führung, 183 00:13:06,305 --> 00:13:11,165 die sogar deutsche Leopard-2-Panzer in Nordzypern stationiert hat 184 00:13:11,165 --> 00:13:14,377 und sich gegen ein EU-Mitglied richtet? 185 00:13:14,377 --> 00:13:19,498 Welche Bedeutung hat für Sie als deutscher Bundeskanzler der Einsatz dieser Panzer 186 00:13:19,498 --> 00:13:23,260 durch die Türkei im türkisch besetzten Teil Zyperns? 187 00:13:30,928 --> 00:13:32,291 P ANASTASIADIS: Es steht außer Frage, 188 00:13:32,291 --> 00:13:41,435 dass die Europäische Union einen der wichtigsten und stärksten Faktoren 189 00:13:41,435 --> 00:13:46,815 bei der Beilegung von großen Problemen darstellt. 190 00:13:47,104 --> 00:13:53,007 Die Zypernfrage ist nichts anderes als der europäische Acquis, 191 00:13:53,007 --> 00:13:57,526 die Charta der UN, die Resolution der UN, 192 00:13:57,813 --> 00:14:01,286 und es steht außer Frage, dass das eine Frage der Prinzipien ist. 193 00:14:01,573 --> 00:14:06,929 Das stellen wir ja auch im Falle der Sanktionen gegen Russland fest, 194 00:14:07,216 --> 00:14:12,050 und auch vom Bundeskanzler wurde noch einmal unterstrichen, 195 00:14:12,310 --> 00:14:14,478 dass man nicht anders handeln kann, 196 00:14:14,478 --> 00:14:18,502 als Lösungen auf der Grundlage des internationalen Rechts 197 00:14:18,763 --> 00:14:23,072 und durch einen friedlichen Dialog zu finden. 198 00:14:23,072 --> 00:14:30,020 Die aktuelle Haltung der Türkei ist sehr wohl bekannt, 199 00:14:30,020 --> 00:14:32,711 aber es kann nicht den Fall geben, 200 00:14:32,971 --> 00:14:34,852 dass eine andere Lösung gefunden wird, 201 00:14:34,852 --> 00:14:36,967 die dem Völkerrecht widerspricht. 202 00:14:36,967 --> 00:14:41,538 Wir versuchen also, neben den Vereinten Nationen 203 00:14:41,538 --> 00:14:44,490 auch die Europäische Union zu aktivieren, 204 00:14:44,490 --> 00:14:47,730 sodass die Türkei ihre Position ändert; 205 00:14:47,730 --> 00:14:54,704 denn im anderen Falle würde man diese ausweglose Situation, 206 00:14:54,704 --> 00:14:58,727 die andauert, nicht zu einer Lösung führen, 207 00:14:59,014 --> 00:15:05,961 sondern weiterhin die Beziehungen zur Europäischen Union insgesamt verschärfen. 208 00:15:05,961 --> 00:15:08,886 Man sollte natürlich berücksichtigen, 209 00:15:08,886 --> 00:15:15,076 welche Ausrichtung die Türkei hat, falls die Türkei den Beitritt vor Augen hat. 210 00:15:15,337 --> 00:15:20,143 Wenn die Türkei diese Sturheit beibehält 211 00:15:20,404 --> 00:15:24,975 - eine Haltung, die nicht im Einklang steht mit den Resolutionen -, 212 00:15:24,975 --> 00:15:28,475 dann ist das Einzige, was die Türkei erreichen kann, dass sie sich selbst isoliert. 213 00:15:28,737 --> 00:15:33,595 Ich denke, dass Vorgehensweisen und Handlungen 214 00:15:33,595 --> 00:15:37,069 seitens der Europäischen Union dazu beitragen können, 215 00:15:37,069 --> 00:15:42,451 dass sich das Verhalten der Türkei ändert, 216 00:15:42,451 --> 00:15:46,499 sodass wir letztendlich zu einer Lösung der Zypernfrage gelangen könnten. 217 00:15:46,762 --> 00:15:54,493 Das wäre gut für die ganze Region und könnte auch weitere Konsequenzen verhindern 218 00:15:54,754 --> 00:16:01,467 Konsequenzen, die wirklich nicht zugunsten der gesamten Region sein würden. 219 00:16:01,467 --> 00:16:05,517 Das könnte auch Alternativen für andere Probleme bieten. 220 00:16:08,019 --> 00:16:11,439 BK SCHOLZ: Die Zeitenwende hat ja etwas damit zu tun, 221 00:16:11,439 --> 00:16:13,347 dass Russland sein Nachbarland überfallen hat, 222 00:16:13,347 --> 00:16:17,369 um sich einen Teil dessen Territoriums anzueignen - oder das ganze Land -, 223 00:16:17,369 --> 00:16:20,322 dass die jahrzehntelange Verständigung nicht mehr gilt, 224 00:16:20,582 --> 00:16:23,274 dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden sollen. 225 00:16:23,274 --> 00:16:27,034 Das ist der Grund, warum wir alle gemeinsam die Ukraine unterstützen, 226 00:16:27,034 --> 00:16:30,480 entsprechend unserer jeweiligen Möglichkeiten im Fall von Deutschland 227 00:16:30,480 --> 00:16:32,623 eben mit sehr großen finanziellen Mitteln, 228 00:16:32,623 --> 00:16:34,243 mit sehr viel humanitärer Unterstützung, 229 00:16:34,503 --> 00:16:38,004 aber eben auch mit Waffenlieferungen, auch im großen Umfang. 230 00:16:38,004 --> 00:16:40,092 Die sind jetzt, glaube ich, zusammen mit dem, 231 00:16:40,092 --> 00:16:44,665 was viele andere Freunde und Verbündete der Ukraine zur Verfügung gestellt haben, 232 00:16:44,926 --> 00:16:50,307 so, dass sie tatsächlich eine Auswirkung auf den Verlauf des Krieges dort haben. 233 00:16:50,307 --> 00:16:52,474 Das Ziel muss sein, dass Putin erkennt, 234 00:16:52,474 --> 00:16:54,877 dass er mit seinem Plan nicht durchkommt, 235 00:16:54,877 --> 00:16:57,829 dass der nichts wird, und dass er seine Truppen zurückzieht, 236 00:16:57,829 --> 00:17:02,139 sodass damit die Möglichkeiten geschaffen sind für eine friedliche Verständigung, 237 00:17:02,139 --> 00:17:06,189 die keinen Diktatfrieden Russlands gegen die Ukraine beinhaltet. 238 00:17:06,450 --> 00:17:12,092 Was die Frage des Zypernproblems betrifft, 239 00:17:12,092 --> 00:17:13,712 habe ich eingangs bereits gesagt, 240 00:17:13,712 --> 00:17:16,925 dass ich alles dazu beitragen möchte, was gewünscht wird, 241 00:17:17,186 --> 00:17:22,307 um eine friedliche Verständigung, eine Auflösung der jetzigen Situation voranzubringen, 242 00:17:22,307 --> 00:17:23,638 und zwar entlang der Beschlüsse, 243 00:17:23,926 --> 00:17:26,877 die die Vereinten Nationen genau zu diesem Thema gefasst haben. 244 00:17:26,877 --> 00:17:31,133 Da wollen wir gerne so hilfreich sein, wie wir gebeten sind. 245 00:17:35,518 --> 00:17:38,866 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich möchte gerne das Thema Gas ansprechen. 246 00:17:38,866 --> 00:17:41,009 Sind Sie nach dem Gespräch, das Sie jetzt mit dem Präsidenten hatten, 247 00:17:41,009 --> 00:17:47,982 optimistisch, dass Zypern einen Beitrag zur Gasversorgung Europas 248 00:17:47,982 --> 00:17:50,358 bzw. weiterer EU-Länder leisten kann? 249 00:17:50,358 --> 00:17:52,239 Denn es gibt dort ja große Gasvorkommen. 250 00:17:52,239 --> 00:17:58,377 Herr Präsident, die russischen Investitionen in Ihrem Land waren sehr hoch, 251 00:17:58,377 --> 00:18:01,328 auch schon vor dem Angriff auf die Ukraine. 252 00:18:01,328 --> 00:18:02,948 Nun gibt es ein Sanktionsregime. 253 00:18:04,066 --> 00:18:09,393 Angesichts dessen, wie viele Beschlagnahmungen von russischem Kapital 254 00:18:09,682 --> 00:18:13,182 es bei Ihnen im Land gegeben hat, möchte ich fragen: 255 00:18:13,182 --> 00:18:16,368 Steht das im Verhältnis zu den vielen, vielen russischen Investitionen steht, 256 00:18:16,629 --> 00:18:19,059 die es in Ihrem Land gibt? 257 00:18:20,463 --> 00:18:22,844 BK SCHOLZ: Wir arbeiten mit vielen Ländern zusammen, 258 00:18:22,844 --> 00:18:25,797 auch mit Zypern und anderen Mittelmeeranrainern, 259 00:18:26,084 --> 00:18:26,866 wenn es darum geht, die Möglichkeiten zu nutzen, 260 00:18:27,128 --> 00:18:32,247 die sie mit Blick auf die Lösung unserer Herausforderungen im Bereich der Energie haben. 261 00:18:32,247 --> 00:18:36,531 Das ist für eine bestimmte Zeit sicherlich all das, was mit Gas zusammenhängt, 262 00:18:36,531 --> 00:18:42,093 aber das setzt große Investitionen und vor allem sehr viele Verständigungsprozesse 263 00:18:42,093 --> 00:18:45,595 zwischen vielen Anrainern voraus, damit das auch tatsächlich etwas wird. 264 00:18:45,595 --> 00:18:48,024 Das ist also nicht ganz unkompliziert, 265 00:18:48,024 --> 00:18:52,046 wie mein Kollege wahrscheinlich viel besser berichten kann als ich. 266 00:18:52,046 --> 00:18:55,285 Die zweite Sache ist, dass wir natürlich eng zusammenarbeiten, 267 00:18:55,547 --> 00:18:57,428 wenn es um die erneuerbaren Energien geht. 268 00:18:57,735 --> 00:18:59,987 Wir haben sehr intensiv - das haben wir beide berichtet - 269 00:18:59,987 --> 00:19:03,748 über die Möglichkeiten gesprochen, die sich aus der Nutzung der Windkraft, 270 00:19:03,748 --> 00:19:05,080 aus der Nutzung der Solarenergie, 271 00:19:05,080 --> 00:19:06,961 und aus der Nutzung von Wasserstoff ergeben, 272 00:19:06,961 --> 00:19:10,930 und die sich auch dann ergeben, 273 00:19:10,930 --> 00:19:17,328 wenn wir eine Verbindung der Elektrizitätsnetze zustande bringen. 274 00:19:17,328 --> 00:19:20,542 Das sind Vorhaben, die wir für die Zukunft gerne gemeinsam verfolgen. 275 00:19:30,044 --> 00:19:35,405 P ANASTASIADIS: Ich meine, dass der Herr Bundeskanzler schon ausreichend 276 00:19:35,666 --> 00:19:38,356 auf die Frage zum Thema Energie geantwortet hat. 277 00:19:38,356 --> 00:19:42,666 Wir stehen für alle zur Verfügung, die mit uns zusammenarbeiten wollen. 278 00:19:42,666 --> 00:19:48,831 Der Southern Aegean Interconnector ist eine Realität, 279 00:19:48,831 --> 00:19:53,142 ein Projekt von gemeinsamem Interesse für die gesamte Europäische Union. 280 00:19:53,402 --> 00:20:01,475 Dieser Interconnector schafft die Möglichkeit für den Einsatz von alternativen Energiequellen, 281 00:20:01,735 --> 00:20:07,063 was die Stromproduktion angeht. 282 00:20:07,063 --> 00:20:10,824 Wir haben aber auch andere Pläne der Zusammenarbeit 283 00:20:10,824 --> 00:20:13,983 zwischen den Ländern des Mittelmeerraums. 284 00:20:13,983 --> 00:20:25,007 Es werden auch schon bilaterale Vereinbarungen zwischen Zypern, 285 00:20:25,294 --> 00:20:29,057 Israel, Ägypten usw. mit genau diesem Ziel umgesetzt, 286 00:20:29,057 --> 00:20:35,509 und das deckt sich auch mit unseren Zielen. 287 00:20:35,509 --> 00:20:42,978 Ich hoffe, dass es auch weitere Kooperationen geben wird, 288 00:20:42,978 --> 00:20:50,448 entweder in Bezug auf den Wasserstoff oder auf die erneuerbaren Energien grüne Energie usw. 289 00:20:51,304 --> 00:20:58,697 Zu Ihrer zweiten Frage: 290 00:21:04,336 --> 00:21:15,045 Die russischen Investitionen nach der Krise von 2013 sind extrem zurückgegangen. 291 00:21:15,045 --> 00:21:20,922 Die Einlagen von russischer Seite bei zyprischen Banken 292 00:21:20,922 --> 00:21:23,874 betrugen nicht mehr als drei Prozent in der Zwischenzeit 293 00:21:24,161 --> 00:21:26,824 und Investitionen liegen bei nicht mehr als fünf Prozent. 294 00:21:26,824 --> 00:21:27,895 Sie können sich also vorstellen, 295 00:21:27,895 --> 00:21:34,871 dass es nicht die finanzielle Abhängigkeit gibt, die wir früher hatten. 296 00:21:34,871 --> 00:21:43,229 Nach dem Einmarsch Russlands und nach unserer Beteiligung an allen Sanktionen, 297 00:21:43,490 --> 00:21:49,052 die die Europäische Union auferlegt hat, gibt es auch Auswirkungen auf den Tourismus. 298 00:21:49,340 --> 00:21:53,101 20 Prozent unserer Touristen kamen aus Russland. 299 00:21:53,101 --> 00:21:55,506 All das ist uns auch verlorengegangen. 300 00:21:55,506 --> 00:22:02,768 Wir haben – das kann ich mit großer Freude sagen – auch diese Aspekte ersetzen können. 301 00:22:02,768 --> 00:22:08,149 Das heißt, wir haben die russische Präsenz mit in Anführungsstrichen europäischem Kapital, 302 00:22:08,149 --> 00:22:14,861 mit Touristen aus Europa, mit alternativen Mitteln ersetzen können, 303 00:22:14,861 --> 00:22:21,783 sodass wir ein Wirtschaftswachstum von sechs Prozent haben in Zypern 304 00:22:21,783 --> 00:22:27,425 heute, in dieser so kritischen Zeit und in diesem kritischen Jahr. 305 00:22:27,686 --> 00:22:28,495 Vielen Dank. 306 00:22:36,406 --> 00:22:38,919 FRAGE: Eine Frage an Sie beide. 307 00:22:38,919 --> 00:22:43,490 Es geht um die Migrationsfrage, die Sie angesprochen haben. 308 00:22:43,751 --> 00:22:49,132 Das ist etwas, was die Republik Zypern ganz besonders unter Druck setzt. 309 00:22:49,132 --> 00:22:54,775 Eine Reportage im „Handelsblatt“ hat genau diesen Punkt herausgearbeitet. 310 00:22:54,775 --> 00:23:02,299 Wir wissen, dass die Türkei eine sehr große Anzahl von Flüchtlingen beherbergt. 311 00:23:02,299 --> 00:23:04,728 Aber das wird auch als Waffe eingesetzt. 312 00:23:04,728 --> 00:23:08,490 Die Nachbarn und die Europäische Union werden erpresst. 313 00:23:08,490 --> 00:23:14,941 Das haben wir konkret im Februar 2020 an den türkisch-griechischen Grenzen festgestellt, 314 00:23:15,203 --> 00:23:19,513 wo die Migranten und die Flüchtlinge als Waffe eingesetzt wurden. 315 00:23:19,774 --> 00:23:24,085 Wie wir diesen Berichten entnehmen können, 316 00:23:24,345 --> 00:23:27,584 gibt es tausende von Flüchtlingen, 317 00:23:27,584 --> 00:23:34,846 die aus der Türkei durch Schleuser nach Zypern gelangen. 318 00:23:34,846 --> 00:23:36,180 Sie haben es ja selbst gesagt: 319 00:23:36,180 --> 00:23:42,291 Sechs Prozent der gesamten Bevölkerung sind Menschen, die Asylsuchende sind. 320 00:23:42,291 --> 00:23:46,862 Herr Präsident, wie können Sie diese Situation verbessern? 321 00:23:46,862 --> 00:23:49,005 Wie können Sie diese Situation stoppen? 322 00:23:49,005 --> 00:23:54,387 Herr Bundeskanzler, was gedenken Sie im Zusammenhang mit der Türkei zu tun? 323 00:23:54,387 --> 00:23:58,879 Natürlich wissen wir, dass die Türkei viele Flüchtlinge beherbergt. 324 00:23:58,879 --> 00:24:02,118 Das ist aber auch seitens der Türkei eine Waffe. – Danke. 325 00:24:02,118 --> 00:24:04,261 P ANASTASIADIS: Ja, das ist ein Fakt. 326 00:24:04,261 --> 00:24:10,712 Leider ist es so – und das habe ich auch dem Bundeskanzler so beschrieben -, 327 00:24:10,712 --> 00:24:15,832 dass die Türkei die Flüchtlinge oder die Migranten instrumentalisiert. 328 00:24:16,093 --> 00:24:17,451 Wir haben diesbezüglich Daten 329 00:24:17,451 --> 00:24:21,420 und haben das aufgrund dieser Daten auch nachweisen können. 330 00:24:21,420 --> 00:24:25,730 Wir haben diese Daten auch der deutschen Regierung zur Verfügung gestellt, 331 00:24:25,730 --> 00:24:29,960 um zu wissen, wie genau diese Instrumentalisierung vonstattengeht 332 00:24:29,960 --> 00:24:34,739 und wie werden diese Transporte geschaffen 333 00:24:35,001 --> 00:24:45,161 von Istanbul in die Republik Zypern innerhalb von 24 Stunden über die „buffer zone“ gelangen können. 334 00:24:45,423 --> 00:24:48,321 Wir versuchen, das (Problem) anzugehen. 335 00:24:48,321 --> 00:24:56,394 Die Mittel und Maßnahmen, die wir ergreifen, sind, dass wir die europäische Solidarität, 336 00:24:56,654 --> 00:25:00,703 Verpflichtung und Verantwortung umsetzen 337 00:25:00,703 --> 00:25:05,274 und die Dienste der Europäischen Union wahrnehmen. 338 00:25:05,274 --> 00:25:14,940 Das sind bilaterale Vereinbarungen über Rücktransporte in sichere Staaten für jene Personen, 339 00:25:14,940 --> 00:25:18,440 die in ihren eigenen Ländern eigentlich keinen Gefahren gegenüberstehen, 340 00:25:18,702 --> 00:25:23,274 und auch auf der Grundlage von bilateralen Beziehungen, die wir mit Indien, 341 00:25:23,274 --> 00:25:25,415 Bangladesch und anderen Ländern haben, 342 00:25:25,703 --> 00:25:38,607 um tatsächlich diese Rücktransporte dieser illegalen Flüchtlinge zu gewährleisten. 343 00:25:38,607 --> 00:25:43,439 Ich möchte an der Stelle ein weiteres Mal für das Verständnis und die Solidarität danken, 344 00:25:43,439 --> 00:25:46,337 die uns seitens der Bundesrepublik Deutschland 345 00:25:46,337 --> 00:25:49,838 und natürlich auch seitens anderer Staaten zuteilwerden. 346 00:25:49,838 --> 00:25:54,671 Ich denke, dass genau dies auch im Laufe der Zeit noch stärker der Fall sein wird. 347 00:25:54,671 --> 00:25:55,741 Herzlichen Dank! 348 00:25:57,193 --> 00:25:59,805 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. – Zunächst einmal ist es in der Tat so, 349 00:25:59,805 --> 00:26:03,854 dass wir innerhalb der Europäischen Union eng miteinander kooperieren müssen. 350 00:26:03,854 --> 00:26:04,925 Es ist ganz, ganz wichtig, 351 00:26:05,185 --> 00:26:08,946 dass niemand mit seinen Herausforderungen alleine gelassen wird. 352 00:26:08,946 --> 00:26:12,447 Wenn wir die Entwicklung der letzten Jahre, 353 00:26:12,447 --> 00:26:15,399 ja vielleicht auch der letzten zwei Jahrzehnte genau betrachten, 354 00:26:15,399 --> 00:26:16,758 stellen wir fest, 355 00:26:17,019 --> 00:26:21,042 dass immer ein, zwei, drei Länder besonders herausgefordert waren 356 00:26:21,042 --> 00:26:24,281 und es ein Fehler war, wenn dann in der Zeit alle anderen gesagt haben: 357 00:26:24,281 --> 00:26:29,662 Das geht sie nichts an. – Kurze Zeit später waren es andere Länder, die dann bedauert haben, 358 00:26:29,662 --> 00:26:31,751 dass die anderen sich ihnen gegenüber so verhalten. 359 00:26:32,011 --> 00:26:36,034 Daraus muss gelernt sein – ich hoffe, das ist unterdessen passiert -, 360 00:26:36,322 --> 00:26:37,655 dass wir kooperieren. 361 00:26:37,655 --> 00:26:41,965 Ein Ausdruck davon ist, was mein Kollege hier gesagt hat, 362 00:26:41,965 --> 00:26:45,464 dass wir nämlich bereit sind, 363 00:26:45,464 --> 00:26:49,226 einen Teil der Asylsuchenden aus Zypern hier in Deutschland zu übernehmen. 364 00:26:49,488 --> 00:26:50,821 Die Zahl 500 ist gefallen. 365 00:26:51,107 --> 00:26:52,700 An dieser Kooperation arbeiten wir, 366 00:26:52,989 --> 00:26:54,582 und das machen wir auch mit anderen Ländern. 367 00:26:54,582 --> 00:26:57,820 Es ist ein Ausdruck gelebter europäischer Solidarität. 368 00:26:58,083 --> 00:26:59,962 Was wir längerfristig brauchen, 369 00:27:00,250 --> 00:27:02,654 ist eine gemeinsame Strategie der Europäischen Union, 370 00:27:02,654 --> 00:27:06,703 auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern. 371 00:27:06,703 --> 00:27:07,982 Aus meiner Sicht heißt das, 372 00:27:08,243 --> 00:27:10,124 dass wir dort Verständigung erzielen müssen, 373 00:27:10,385 --> 00:27:16,577 die so etwas wie eine Öffnung für legale Wege der Migration zustande bringt 374 00:27:16,837 --> 00:27:21,148 und im Gegenzug die Bereitschaft dieser Länder, ihre eigenen Bürger, 375 00:27:21,148 --> 00:27:25,457 wenn sie erfolglos bei uns Asyl gesucht haben, wieder zurückzunehmen. 376 00:27:25,719 --> 00:27:28,617 Das ist eine Aufgabe, die kein einzelnes Land lösen kann. 377 00:27:28,617 --> 00:27:31,309 Das kann auch nicht ein so kleines Land wie Zypern tun. 378 00:27:31,309 --> 00:27:35,593 Das ist etwas, was wir als gesamte Europäische Union miteinander hinbekommen müssen. 379 00:27:35,593 --> 00:27:39,092 Das wird auch zu den Aufgaben gehören, die wir haben. 380 00:27:39,092 --> 00:27:42,855 Zu der europäischen Asylpolitik – das will ich hier gerne noch sagen – gehört natürlich auch, 381 00:27:42,855 --> 00:27:46,564 dass jetzt bald der Prozess der Gesetzgebung abgeschlossen wird 382 00:27:46,564 --> 00:27:49,227 über die EUROCAC-Verordnung und all die andern Dinge. 383 00:27:49,516 --> 00:27:51,134 Der Rat ist sich darüber einig. 384 00:27:51,134 --> 00:27:53,799 Wir sind noch im Gespräch mit dem Parlament und versuchen, 385 00:27:54,086 --> 00:27:55,967 das jetzt bald hinzukriegen. 386 00:27:56,228 --> 00:27:57,848 Was die Beziehungen zur Türkei betrifft, 387 00:27:58,109 --> 00:28:02,133 ist es ganz wichtig, dass wir auf den Ansätzen bestehen, 388 00:28:02,420 --> 00:28:04,300 die wir miteinander gefunden haben. 389 00:28:04,562 --> 00:28:06,181 Es gibt eine Kooperationsbeziehung. 390 00:28:06,443 --> 00:28:09,133 Es gibt auch Mittel, die Europa mobilisiert hat, 391 00:28:09,394 --> 00:28:11,013 die Türkei dabei zu unterstützen, 392 00:28:11,013 --> 00:28:14,253 die Flüchtlinge, die in der Türkei Zuflucht gefunden haben, 393 00:28:14,253 --> 00:28:17,467 dort aufzunehmen und zu unterstützen. 394 00:28:17,728 --> 00:28:23,108 Zu diesem Weg gibt es keine vernünftige Alternative. 395 00:28:23,108 --> 00:28:28,751 Es wäre schlecht, wenn da wechselseitig gewissermaßen gegeneinander gearbeitet wird. 396 00:28:28,751 --> 00:28:32,800 Darum ist das, glaube ich, ein guter Pfad, den wir weiter verfolgen sollten. 397 00:28:37,994 --> 00:28:41,864 FRAGE: Ich möchte gerne eine Frage an Sie beide zum Thema Russland stellen. 398 00:28:41,864 --> 00:28:45,364 Auf EU- und G7-Ebene laufen die Gespräche auf Hochtouren 399 00:28:45,364 --> 00:28:51,268 über die Einführung eines Preisdeckels für russisches Öl, den „oil price cap“. 400 00:28:51,556 --> 00:28:54,716 Ich würde Sie gerne fragen, wie diesbezüglich die Gespräche laufen. 401 00:28:54,716 --> 00:28:56,804 Sind Sie zuversichtlich, dass es bis Anfang Dezember 402 00:28:56,804 --> 00:29:02,186 eine Verständigung geben kann innerhalb der EU und mit den G7-Staaten? 403 00:29:02,447 --> 00:29:06,469 Teilen Sie die Einschätzung von US-Finanzministerin Yellen, 404 00:29:06,469 --> 00:29:11,851 dass dieser „oil price cap“ in Höhe von rund 60 US-Dollar liegen sollte 405 00:29:12,139 --> 00:29:15,352 oder ist das das zu tief angesetzt? – Vielen Dank. 406 00:29:15,612 --> 00:29:18,590 BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist Ihr Bericht völlig zutreffend. 407 00:29:18,851 --> 00:29:20,471 Es wird gerade darüber geredet. 408 00:29:20,732 --> 00:29:22,352 Sogar während wir hier stehen, 409 00:29:22,352 --> 00:29:25,826 finden Gespräche und Verhandlungen in Brüssel über die Frage statt. 410 00:29:26,114 --> 00:29:29,588 Wir können, glaube ich, beide gemeinsam sagen, 411 00:29:29,875 --> 00:29:32,566 dass wir Wege suchen, wie das alles gut funktionieren kann 412 00:29:32,566 --> 00:29:36,040 und wie man eine gemeinsame Grundlage findet, 413 00:29:36,040 --> 00:29:39,828 um das möglichst pragmatisch und effizient umzusetzen und die Wirkung zu entfalten, 414 00:29:39,828 --> 00:29:42,780 die intendiert ist, und gleichzeitig zu vermeiden, 415 00:29:43,042 --> 00:29:47,065 dass das übermäßige Nachteile für die Länder der Europäischen Union mit sich bringt. 416 00:29:47,351 --> 00:29:49,754 Aber ich will für mich sagen: 417 00:29:52,073 --> 00:29:55,519 Ich bin ganz zuversichtlich, dass wir das bald miteinander hinkriegen. 418 00:30:00,400 --> 00:30:04,134 P ANASTASIADIS: Ich denke, dass die Antwort von Olaf ausreichend war. 419 00:30:04,134 --> 00:30:07,608 Sie deckt absolut auch meine Meinung, was die Türkei anbelangt. 420 00:30:07,608 --> 00:30:15,131 Ich lasse die anderen Fragen jetzt erst einmal beiseite. 421 00:30:15,131 --> 00:30:18,316 Was zu unserem Bewusstsein werden sollte 422 00:30:18,316 --> 00:30:22,050 - und das gilt nicht nur für die Türkei, sondern auch für andere Länder –, ist: 423 00:30:22,050 --> 00:30:26,074 Wenn wir bei Sanktionen, die wir auferlegen, Ergebnisse erzielen wollen, 424 00:30:26,074 --> 00:30:28,737 sollten sich alle daran beteiligen. 425 00:30:28,999 --> 00:30:33,831 Es kann nicht sein, dass einige Staaten und gerade Staaten, 426 00:30:34,093 --> 00:30:38,142 die davon ausgehen, dass sie sogar Kandidatenstaaten sind, 427 00:30:38,142 --> 00:30:41,067 um Mitglieder unserer Familie oder auch der NATO zu werden 428 00:30:41,067 --> 00:30:49,399 die Sanktionen nicht akzeptieren. 429 00:30:51,170 --> 00:30:58,902 Es kann auch nicht sein, dass andere Staaten Russland locken, bei ihnen zu investieren. 430 00:30:58,902 --> 00:31:06,711 Wir müssen Maßnahmen ergreifen, dass Sanktionen von jenen gezielt umgesetzt werden, 431 00:31:06,711 --> 00:31:12,039 oder tatsächlich als solche erachtet werden wollen, 432 00:31:12,039 --> 00:31:16,108 die tatsächlich Freunde, Bündnispartner und Alliierte der Europäischen Union sind. 433 00:31:16,318 --> 00:31:17,310 Ich danke Ihnen.