1
00:00:01,809 --> 00:00:05,878
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Verehrter Herr Merz,

2
00:00:06,516 --> 00:00:08,593
als ich Ihnen gerade
zugehört habe,

3
00:00:08,617 --> 00:00:11,739
musste ich an „Alice im
Wunderland“ denken.

4
00:00:11,763 --> 00:00:15,824
Was in Wahrheit groß ist,
das reden Sie klein, und umgekehrt.

5
00:00:15,848 --> 00:00:19,625
Was eigentlich passiert ist
und wer dafür verantwortlich war,

6
00:00:19,626 --> 00:00:23,031
das alles verschwimmt.
Und was zunächst logisch klingt,

7
00:00:23,032 --> 00:00:24,944
ist in Wahrheit blanker Unsinn.

8
00:00:33,385 --> 00:00:37,366
Vor einem Jahr waren unsere
Energiespeicher leer wie selten zuvor.

9
00:00:37,367 --> 00:00:40,430
Heute sind sie
gefüllt bis zum Anschlag,

10
00:00:44,705 --> 00:00:49,292
weil diese Bundesregierung
nicht nur redet, sondern handelt

11
00:00:49,293 --> 00:00:53,064
und weil wir im Frühjahr zum Glück
nicht Ihrem Vorschlag gefolgt sind,

12
00:00:53,065 --> 00:00:57,149
die russischen Gaslieferungen
praktisch über Nacht abzustellen.

13
00:01:05,285 --> 00:01:08,717
Stattdessen haben wir Deutschlands
Abhängigkeit von Gas,

14
00:01:08,718 --> 00:01:10,808
Öl und Kohle
schrittweise beendet,

15
00:01:10,832 --> 00:01:15,125
eine Abhängigkeit, die vor einem Jahr
beim Gas noch bei 50 Prozent lag.

16
00:01:15,149 --> 00:01:18,352
Zugleich hat diese Regierung
mit einer in unserem Land

17
00:01:18,376 --> 00:01:21,580
gar nicht mehr gekannten
Schnelligkeit dafür gesorgt,

18
00:01:21,604 --> 00:01:23,278
dass Alternativen da sind.

19
00:01:23,825 --> 00:01:28,782
In wenigen Wochen gehen in Norddeutschland
die ersten Flüssiggasterminals in Betrieb.

20
00:01:35,955 --> 00:01:38,935
Wir haben Kohlekraftwerke
aus der Reserve geholt.

21
00:01:38,959 --> 00:01:44,183
Wir lassen die drei verbliebenen Kernkraftwerke
bis ins nächste Frühjahr weiterlaufen.

22
00:01:44,184 --> 00:01:48,564
Und wir haben die bedeutendste Reform
des Energiesektors seit Jahrzehnten

23
00:01:48,565 --> 00:01:50,065
auf den Weg gebracht.

24
00:01:56,155 --> 00:02:00,261
Diese Bundesregierung sorgt dafür,
dass die erneuerbaren Energien

25
00:02:00,262 --> 00:02:04,194
und die nötigen Übertragungsnetze
viel schneller ausgebaut werden als bisher,

26
00:02:04,195 --> 00:02:09,980
übrigens auch in Bundesländern im Süden unserer
Republik, wo dieser Ausbau bisher stockte.

27
00:02:16,415 --> 00:02:20,119
Diese Bundesregierung bringt unser
Land sicherheitspolitisch

28
00:02:20,143 --> 00:02:24,896
auf die Höhe der Zeit als verlässlichen
Verbündeten mit leistungsfähigen Streitkräften,

29
00:02:24,896 --> 00:02:28,579
nachdem Verteidigungsminister
der CDU und der CSU

30
00:02:28,579 --> 00:02:31,346
unsere Bundeswehr viele
Jahre vernachlässigt haben.

31
00:02:39,565 --> 00:02:43,434
Das Sondervermögen für die
Bundeswehr, das wir geschaffen haben,

32
00:02:43,435 --> 00:02:47,077
wird uns in die Lage versetzen,
einen geordneten,

33
00:02:47,101 --> 00:02:50,742
einen vernünftigen
Pfadwechsel zu organisieren.

34
00:02:50,766 --> 00:02:55,884
Wir werden und wollen 2 Prozent der
Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr ausgeben.

35
00:02:55,885 --> 00:02:59,467
Aber wir wollen erst mal dafür
sorgen, dass die Fabriken

36
00:02:59,468 --> 00:03:02,388
und die Maschinen angeschafft werden für
die Dinge, die neu geschaffen werden,

37
00:03:02,388 --> 00:03:06,097
dass wir die richtigen Dinge
bestellen, und wir wollen dafür sorgen,

38
00:03:06,097 --> 00:03:11,308
dass die Bundeswehr so ausgestattet wird,
dass das über Jahrzehnte funktioniert.

39
00:03:11,333 --> 00:03:14,414
Das ist mit dem Sondervermögen
verbunden: ein langfristiger Plan,

40
00:03:14,414 --> 00:03:17,862
nicht schnelle hektische
PR-Erklärungen, Herr Merz.

41
00:03:18,123 --> 00:03:24,236
Die Bundeswehr hat es verdient, dass wir
Sorgfalt walten lassen und dass wir dafür sorgen,

42
00:03:24,260 --> 00:03:28,804
dass all die Probleme, von denen wir
jetzt auch neu lernen, gelöst werden.

43
00:03:29,066 --> 00:03:30,436
Denn wir stellen ja fest:

44
00:03:30,460 --> 00:03:33,342
Es geht plötzlich nicht mehr, zu sagen: „Wir
brauchen noch mal Nachschub an Munition“,

45
00:03:33,343 --> 00:03:38,032
weil die entsprechenden Anlagen
gar nicht mehr in Betrieb sind.

46
00:03:38,033 --> 00:03:39,493
Es geht nicht mehr, zu sagen:

47
00:03:39,517 --> 00:03:41,762
„Wir wollen von diesem
konkreten Gerät etwas haben“,

48
00:03:41,762 --> 00:03:44,632
weil es schon seit Längerem
nicht mehr produziert wird.

49
00:03:44,656 --> 00:03:47,941
Wir müssen mit dem, was wir
entscheiden, auch dafür sorgen,

50
00:03:47,965 --> 00:03:51,193
dass wir jeder Belastungssituation
gerecht werden können.

51
00:03:51,217 --> 00:03:54,658
Und auch das ist das, was wir mit
dem Sondervermögen jetzt machen.

52
00:04:00,565 --> 00:04:02,226
Es ist diese Bundesregierung,

53
00:04:02,250 --> 00:04:06,741
die entgegen einer jahrzehntelangen
Staatspraxis die Entscheidung getroffen hat,

54
00:04:06,741 --> 00:04:08,987
die Ukraine mit den Waffen zu
unterstützen,

55
00:04:08,987 --> 00:04:13,871
die sie in ihrem tapferen
Verteidigungskampf Tag für Tag braucht.

56
00:04:13,895 --> 00:04:19,136
Und dabei bleiben wir im Schulterschluss
mit unseren engsten Verbündeten so lange,

57
00:04:19,160 --> 00:04:23,281
wie dieser sinnlose, brutale,
verbrecherische Krieg andauert.

58
00:04:29,335 --> 00:04:31,842
Russland muss endlich
aufhören mit diesem Krieg.

59
00:04:31,842 --> 00:04:33,565
Dafür war es wichtig,

60
00:04:33,879 --> 00:04:39,688
dass der G20-Gipfel auf Bali ein entsprechend
deutliches Signal in Richtung Moskau gesandt hat.

61
00:04:40,145 --> 00:04:45,407
Und noch etwas wurde auf Bali von
allen G20-Mitgliedern festgehalten:

62
00:04:45,408 --> 00:04:50,521
Jede Drohung mit Atomwaffen ist für
uns alle völlig inakzeptabel.

63
00:04:50,522 --> 00:04:52,922
Ihr Einsatz wird nicht hingenommen!

64
00:04:59,375 --> 00:05:04,492
Dafür habe ich mich auch als G-7-Vorsitzender
schon auf dem Gipfel in Elmau eingesetzt.

65
00:05:04,516 --> 00:05:06,601
Ich bin froh,
dass diese rote Linie

66
00:05:06,602 --> 00:05:09,319
auf Bali noch
einmal deutlich nachgezogen wurde.

67
00:05:10,305 --> 00:05:14,073
Auch Chinas Führung hat diese
Haltung öffentlich bekräftigt,

68
00:05:14,155 --> 00:05:17,622
zum ersten Mal bei meinem Besuch in
Peking vor drei Wochen.

69
00:05:17,975 --> 00:05:22,561
Allein schon deshalb hat sich der offene
Austausch mit Präsident Xi gelohnt;

70
00:05:22,562 --> 00:05:25,658
allein schon deswegen hat sich auch
diese Reise gelohnt,

71
00:05:25,659 --> 00:05:29,299
gegen die Sie, Herr Merz, im Vorfeld
so unbedacht polemisiert haben.

72
00:05:36,585 --> 00:05:40,399
Diese Bundesregierung handelt auch im
Rahmen der Europäischen Union.

73
00:05:40,605 --> 00:05:43,928
Wir haben der Ukraine,
Moldau und perspektivisch auch Georgien

74
00:05:43,952 --> 00:05:47,548
die Aussicht auf eine
europäische Zukunft eröffnet.

75
00:05:47,815 --> 00:05:52,550
Seit Jahren dümpelte der Beitrittsprozess
mit den Westbalkanstaaten vor sich hin;

76
00:05:52,574 --> 00:05:56,951
jetzt haben wir innerhalb weniger
Monate neuen Schwung da reingebracht.

77
00:05:58,005 --> 00:06:03,118
Apropos Europa: Es ist diese
Bundesregierung, die klare Vorstellungen

78
00:06:03,142 --> 00:06:06,206
von der Zukunft Europas
formuliert hat etwas,

79
00:06:06,230 --> 00:06:11,021
worauf der französische Präsident
und andere jahrelang warten mussten.

80
00:06:15,935 --> 00:06:20,354
Mit Präsident Emmanuel Macron eint
mich das Ziel eines geopolitisch

81
00:06:20,355 --> 00:06:22,790
deutlich handlungsfähigeren Europas.

82
00:06:23,565 --> 00:06:27,212
In Prag habe ich dazu konkrete
Vorschläge gemacht,

83
00:06:27,236 --> 00:06:29,650
die wir nun
mit unseren Partnern vorantreiben,

84
00:06:29,675 --> 00:06:35,838
zum Beispiel den von Deutschland ins
Spiel gebrachten Raketenabwehrschirm.

85
00:06:35,862 --> 00:06:39,174
Mit Frankreich und Spanien haben wir
erst in der vergangenen Woche

86
00:06:39,198 --> 00:06:43,409
einen großen Knoten bei einem wichtigen,
strategisch ganz zentralen Projekt

87
00:06:43,433 --> 00:06:46,651
für die Sicherheit und
Souveränität Europas durchschlagen.

88
00:06:46,675 --> 00:06:48,868
Wir werden noch dieses
Jahr die nächste Phase

89
00:06:49,129 --> 00:06:52,814
des europäischen
Luftkampfsystems FCAS einleiten,

90
00:06:52,838 --> 00:06:55,868
nachdem das Projekt hier
in Berlin lange Zeit eben nicht

91
00:06:55,868 --> 00:06:59,371
die nötige politische
Aufmerksamkeit bekommen hat.

92
00:06:59,395 --> 00:07:03,036
Zugleich haben wir einen
substanziellen deutschen Anteil

93
00:07:03,037 --> 00:07:06,496
an der Technologieentwicklung und
Wertschöpfung gesichert.

94
00:07:06,497 --> 00:07:11,131
So sieht die Europapolitik dieser
Bundesregierung aus.

95
00:07:11,132 --> 00:07:14,405
Sie führt Europa zusammen,
und das ist gut für unser Land.

96
00:07:20,595 --> 00:07:24,267
Und zugleich investiert diese
Bundesregierung mit voller Kraft

97
00:07:24,268 --> 00:07:27,662
in moderne Infrastruktur und Digitalisierung,
damit Deutschland nicht länger

98
00:07:27,663 --> 00:07:31,501
das Land der Funklöcher
und der Schlaglöcher bleibt,

99
00:07:31,555 --> 00:07:35,831
das Land der kaputten Brücken und
der verspäteten Züge.

100
00:07:35,855 --> 00:07:40,165
Diese Bundesregierung war es auch,
die im Sommer mit dem 9-Euro-Ticket

101
00:07:40,189 --> 00:07:44,950
endlich frischen Wind in den
öffentlichen Nahverkehr gebracht hat.

102
00:07:49,948 --> 00:07:54,375
Und jetzt sorgen wir mit dem digitalen
Deutschlandticket und mit 1 Milliarde Euro mehr

103
00:07:54,376 --> 00:07:59,977
an Regionalisierungsmitteln für einen
langfristig attraktiven ÖPNV in Deutschland.

104
00:08:05,015 --> 00:08:07,782
Diese Bundesregierung
reformiert das Einwanderungsrecht

105
00:08:07,782 --> 00:08:12,605
und sorgt für bessere Ausbildungsangebote
und Weiterbildungsmöglichkeiten für diejenigen,

106
00:08:12,630 --> 00:08:16,895
die hierzulande leben,
um so Schritt für Schritt die Lücke

107
00:08:16,919 --> 00:08:21,934
Millionen fehlender Fachkräfte
zu schließen, die wir geerbt haben.

108
00:08:22,585 --> 00:08:26,760
Diese Bundesregierung räumt auf mit
all diesen Versäumnissen,

109
00:08:26,761 --> 00:08:31,210
und das trotz Ukrainekrieg,
trotz Pandemie, trotz Energiekrise,

110
00:08:31,234 --> 00:08:34,888
trotz gestörter Lieferketten und
weltweiter Inflation.

111
00:08:41,835 --> 00:08:47,555
Fast 100 Gesetze haben wir in unseren ersten
elf Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht.

112
00:08:47,745 --> 00:08:52,236
Dazu gehören einige der größten
Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger

113
00:08:52,236 --> 00:08:54,584
und Unternehmen in der
Geschichte unseres Landes.

114
00:08:55,065 --> 00:08:57,461
Dazu gehört
ein Inflationsausgleichsgesetz,

115
00:08:57,462 --> 00:09:01,998
durch das 48 Millionen Bürgerinnen und
Bürger erheblich weniger Steuern zahlen.

116
00:09:02,045 --> 00:09:05,190
Sie reden von Entlastungen,
aber stimmen dagegen.

117
00:09:05,214 --> 00:09:07,066
Wir setzen Entlastungen um!

118
00:09:16,935 --> 00:09:20,015
Und dann höre ich, dass Sie, Herr Merz,
sich beim CDU-Parteitag hinstellen

119
00:09:20,016 --> 00:09:25,334
und allen Ernstes behaupten, nicht die letzten
16 Jahre CDU-geführter Bundesregierungen

120
00:09:25,358 --> 00:09:27,291
seien das Problem
unseres Landes,

121
00:09:27,315 --> 00:09:30,598
sondern die letzten 16 Wochen unter
Führung der Ampelkoalition.

122
00:09:37,870 --> 00:09:43,933
Da kann ich nur sagen: Wer das glaubt, der
glaubt auch an sprechende weiße Kaninchen!

123
00:09:44,937 --> 00:09:49,431
Willkommen in Alices Wunderland!

124
00:09:49,455 --> 00:09:57,112
Willkommen im Wunderland der CDU/CSU,
wo die Realität auf dem Kopf steht!

125
00:10:01,385 --> 00:10:02,669
Die Realität ist doch:

126
00:10:02,693 --> 00:10:07,872
Diese Bundesregierung hat in zwölf Monaten mehr
in Gang gebracht, umgesetzt und aufgeräumt,

127
00:10:07,873 --> 00:10:11,848
als in den Regierungen der
vergangenen zwölf Jahre möglich war,

128
00:10:19,595 --> 00:10:24,463
weil wir eine Regierung der Tat sind,
angetreten, um unser Land voranzubringen.

129
00:10:30,865 --> 00:10:33,671
Was uns aber vor allem unterscheidet,
sehr geehrter Herr Merz,

130
00:10:33,672 --> 00:10:38,183
ist ganz offenbar das Bild, das wir von den
Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben.

131
00:10:39,011 --> 00:10:42,453
Wir haben in den vergangenen Tagen
intensiv über das Bürgergeld diskutiert,

132
00:10:42,454 --> 00:10:48,921
und ich bin froh, dass wir hierzu eine einvernehmliche
Lösung gefunden haben, eine gute, übrigens.

133
00:10:49,386 --> 00:10:51,983
Eines will ich aber
doch festhalten:

134
00:10:52,007 --> 00:10:56,885
Was wir nun zur gesetzlichen Regel
machen, ist nichts anderes als das,

135
00:10:56,909 --> 00:11:00,354
was wir damals auch mit
der Unterstützung der Union

136
00:11:00,378 --> 00:11:04,515
während der Coronapandemie
richtigerweise eingeführt haben.

137
00:11:04,825 --> 00:11:08,235
Damals waren viele Arbeitnehmer,
aber auch Selbstständige plötzlich

138
00:11:08,236 --> 00:11:12,514
von staatlichen Leistungen abhängig, die
sich das vorher nie hätten träumen lassen.

139
00:11:12,815 --> 00:11:17,086
Ihnen nicht gleich alles Ersparte
oder die Wohnung zu nehmen,

140
00:11:17,087 --> 00:11:19,067
das hat uns damals allen
eingeleuchtet.

141
00:11:25,545 --> 00:11:28,637
Dieselbe Gerechtigkeitsvorstellung
leitet auch die Reform,

142
00:11:28,638 --> 00:11:30,368
die wir nun beschließen werden.

143
00:11:31,235 --> 00:11:34,542
Als vor 20 Jahren die damaligen
Arbeitsmarktreformen umgesetzt wurden,

144
00:11:34,543 --> 00:11:37,273
fehlte es an
Arbeitsplätzen in unserem Land.

145
00:11:37,495 --> 00:11:41,179
Heute hingegen fehlen uns
qualifizierte Arbeitskräfte.

146
00:11:41,815 --> 00:11:46,138
Deshalb sind bessere Beratung,
Aus- und Weiterbildung sowie weniger Bürokratie

147
00:11:46,162 --> 00:11:50,109
ganz entscheidende
Bestandteile unserer Reform.

148
00:11:55,785 --> 00:11:59,195
Es geht um Wege raus aus
der Langzeitarbeitslosigkeit,

149
00:11:59,196 --> 00:12:02,234
raus aus Hilfsjobs und
hinein in den Arbeitsmarkt.

150
00:12:07,785 --> 00:12:11,732
Wenn ich mit Bürgerinnen und
Bürgern spreche,

151
00:12:11,733 --> 00:12:15,742
zum Beispiel bei meinen Bürgerdialogen
in Magdeburg, Essen, Lübeck oder Gifhorn,

152
00:12:15,743 --> 00:12:21,795
dann höre ich, dass sich viele nicht nur um die
hohen Preise für Energie und Lebensmittel sorgen,

153
00:12:21,819 --> 00:12:26,009
sondern um ihren Arbeitsplatz oder
die Zukunft des eigenen Betriebs.

154
00:12:27,085 --> 00:12:31,311
Das zeigt doch eines ganz klar:
Die Bürgerinnen und Bürger wollen arbeiten,

155
00:12:31,312 --> 00:12:35,538
und sie wollen von ihrer
Arbeit anständig leben können.

156
00:12:42,155 --> 00:12:46,699
Darum stehen diejenigen, die anpacken,
die den Laden am Laufen halten,

157
00:12:46,699 --> 00:12:49,260
die morgens aufstehen
und zur Arbeit gehen,

158
00:12:49,260 --> 00:12:52,361
von Beginn an
im Mittelpunkt unserer Politik.

159
00:12:54,215 --> 00:12:59,543
Deshalb war es uns so wichtig, den
Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben.

160
00:12:59,543 --> 00:13:02,938
6 Millionen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer bekommen dadurch mehr Lohn

161
00:13:02,938 --> 00:13:06,851
und ein Stück Anerkennung
für ihre harte Arbeit.

162
00:13:13,085 --> 00:13:16,490
Auch höhere Mindestlöhne in der Pflegebranche
und die Bezahlung von Beschäftigten

163
00:13:16,491 --> 00:13:19,355
in der Altenpflege
nach regionalen Tarifverträgen

164
00:13:19,379 --> 00:13:21,648
sorgen für bessere Arbeitsbedingungen,

165
00:13:21,649 --> 00:13:26,320
und das für eine der wohl wichtigsten und am
stärksten belasteten Berufsgruppen unseres Landes.

166
00:13:29,045 --> 00:13:33,015
Alle, die weniger als 2.000 Euro 
im Monat verdienen,

167
00:13:33,015 --> 00:13:36,724
zahlen ab Januar geringere
Sozialabgaben.

168
00:13:36,985 --> 00:13:40,118
Für jemanden, der bislang 1.100 Euro
verdient hat,

169
00:13:40,118 --> 00:13:43,781
macht das im Monat über 
50 Euro mehr im Portemonnaie.

170
00:13:44,075 --> 00:13:47,358
Das betrifft Beschäftigte in
Teilzeit, alleinerziehende Mütter

171
00:13:47,359 --> 00:13:52,158
und Väter, aber auch manchen Kassierer im
Supermarkt oder die Dame in der Reinigung.

172
00:13:52,182 --> 00:13:54,584
Es ist richtig,
dass wir das jetzt machen.

173
00:13:59,255 --> 00:14:04,948
Allein die Anhebung des Kindergeldes
einheitlich auf 250 Euro pro Kind

174
00:14:04,972 --> 00:14:07,478
sorgt bei einer Familie mit
zwei Kindern kommendes Jahr

175
00:14:07,793 --> 00:14:11,187
für rund 750 Euro
mehr im Portemonnaie.

176
00:14:11,449 --> 00:14:16,389
Der Kinderzuschlag für Familien mit
kleineren Arbeitseinkommen wird pro Kind

177
00:14:16,390 --> 00:14:19,608
dann jährlich bei bis
zu 3.000 Euro liegen.

178
00:14:19,685 --> 00:14:21,756
So lösen wir das
Versprechen ein,

179
00:14:21,780 --> 00:14:26,026
dass in unserem wohlhabenden Land
kein Kind in Armut aufwachsen muss.

180
00:14:33,695 --> 00:14:36,492
Vor zwei Wochen haben wir die
größte Wohngeldreform

181
00:14:36,493 --> 00:14:38,190
in der Geschichte unseres
Landes beschlossen.

182
00:14:38,725 --> 00:14:44,394
Damit steigt die Zahl der Berechtigten ab
Januar von 600.000 auf rund 2 Millionen.

183
00:14:45,035 --> 00:14:49,892
Das sorgt für ein Plus von mehreren
Hundert Euro im Monat in der Haushaltskasse,

184
00:14:49,892 --> 00:14:54,174
und zwar genau bei denen, die hart
arbeiten und dennoch nicht viel mehr

185
00:14:54,174 --> 00:14:57,739
als den Mindestlohn bekommen
oder die eine kleine Rente beziehen.

186
00:14:57,805 --> 00:15:03,287
Genau so holen wir Leute aus der Grundsicherung,
die ihr Leben lang hart gearbeitet haben.

187
00:15:09,595 --> 00:15:13,660
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir sorgen dafür, dass Arbeit sich

188
00:15:13,661 --> 00:15:17,993
mehr lohnt als zu jedem Zeitpunkt
einer CDU-geführten Bundesregierung,

189
00:15:17,994 --> 00:15:23,948
indem wir diejenigen besserstellen, die
auch für kleinere Gehälter hart arbeiten.

190
00:15:31,455 --> 00:15:34,322
Das ist im Sinne derjenigen,
die arbeiten wollen.

191
00:15:34,775 --> 00:15:38,167
Das ist im Sinne der Unternehmen,
die händeringend Arbeitskräfte suchen.

192
00:15:38,191 --> 00:15:43,011
Und das ist im Sinne unseres Landes,
das gerade in dieser schwierigen Zeit

193
00:15:43,035 --> 00:15:48,597
mehr Zusammenhalt braucht
und weniger Zwietracht.

194
00:15:48,598 --> 00:15:51,902
Meine Damen und Herren,
um Zusammenhalt geht es auch,

195
00:15:51,903 --> 00:15:56,174
wenn wir diejenigen entlasten, die
zwar ein ordentliches Auskommen haben,

196
00:15:56,198 --> 00:16:00,620
die aber angesichts der Preissteigerung
nun ebenfalls spitzer rechnen müssen.

197
00:16:01,305 --> 00:16:05,354
Rentenbeiträge sind ab Januar voll
steuerlich absetzbar.

198
00:16:05,355 --> 00:16:09,394
Das macht 5 Milliarden Euro Entlastung
in den kommenden beiden Jahren.

199
00:16:15,245 --> 00:16:17,005
Und noch etwas haben wir erreicht.

200
00:16:17,665 --> 00:16:21,539
Im Rahmen der von uns ins Leben
gerufenen Konzertierten Aktion

201
00:16:21,540 --> 00:16:24,047
haben Arbeitgeber und
Gewerkschaften den Weg frei gemacht

202
00:16:24,047 --> 00:16:27,812
für steuerfreie Einmalzahlungen
von bis zu 3.000 Euro jährlich

203
00:16:27,836 --> 00:16:30,581
zusätzlich zu
den linearen Tariferhöhungen.

204
00:16:31,115 --> 00:16:36,109
Das zeigt einmal mehr, wie verantwortlich sich
die Sozialpartner in Deutschland verhalten.

205
00:16:36,805 --> 00:16:39,035
Und dieses Instrument wird genutzt.

206
00:16:39,485 --> 00:16:43,347
Erst Ende letzter Woche haben sich
die Tarifpartner in der Metall- und

207
00:16:43,371 --> 00:16:49,027
Elektroindustrie auf eine solche steuerfreie
Einmalzahlung von 3.000 Euro geeinigt.

208
00:16:49,325 --> 00:16:51,883
Und auch andere Branchen und
Arbeitgeber gehen den Weg

209
00:16:51,883 --> 00:16:55,187
über einen solchen
Energie- oder Inflationsbonus:

210
00:16:55,188 --> 00:16:58,016
Banken, Autobauer und Einzelhändler,
die chemische Industrie,

211
00:16:58,017 --> 00:17:01,668
die Papier- und Zellstoffindustrie
oder die Eisen- und Stahlindustrie.

212
00:17:01,669 --> 00:17:06,012
Das ist ein großer Fortschritt für viele
Bürgerinnen und Bürger unseres Landes,

213
00:17:06,036 --> 00:17:07,814
die jeden Tag zur Arbeit gehen.

214
00:17:13,475 --> 00:17:17,339
Vorletzte Woche haben wir hier zudem
das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen,

215
00:17:17,363 --> 00:17:22,073
das ab Januar 48 Millionen
Steuerpflichtige entlastet.

216
00:17:22,097 --> 00:17:26,199
2023 reden wir über 19 Milliarden
Euro Steuerersparnis,

217
00:17:26,200 --> 00:17:30,353
im Jahr darauf sogar über 
32 Milliarden Euro weniger Steuern.

218
00:17:31,075 --> 00:17:34,376
Darin enthalten sind der
vollständige Ausgleich der kalten Progression,

219
00:17:34,377 --> 00:17:37,568
aber auch deutlich
spürbare Erhöhungen des Grundfreibetrags,

220
00:17:37,569 --> 00:17:43,441
des Arbeitnehmer- und des Sparerpauschbetrages,
des Kindergeldes und des Kinderzuschlags.

221
00:17:43,465 --> 00:17:46,331
Alles das haben wir
hier auf den Weg gebracht.

222
00:17:53,805 --> 00:17:57,294
Das ist eine klare Absage an
schleichende Steuererhöhungen

223
00:17:57,295 --> 00:18:01,203
und die größte Anpassung der Steuertarife
aufgrund der kalten Progression,

224
00:18:01,227 --> 00:18:03,022
die es in Deutschland jemals gab.

225
00:18:04,265 --> 00:18:07,083
Die Botschaft an die Bürgerinnen
und Bürger lautet:

226
00:18:07,107 --> 00:18:11,631
Unser Staat sorgt dafür, dass Leistung
sich lohnt und dass Millionen Bürgerinnen

227
00:18:11,655 --> 00:18:16,064
und Bürger in Deutschland aus eigener
Kraft durch diese Krise kommen können,

228
00:18:21,725 --> 00:18:26,540
eine Krise, von der wir heute sagen
können: Unser Land hat sie im Griff.

229
00:18:27,875 --> 00:18:33,211
Ich habe die vollen Gasspeicher erwähnt, die
Flüssiggasterminals, die neuen Lieferverträge,

230
00:18:33,212 --> 00:18:38,202
das Wiederanlaufen der Kohlekraftwerke,
den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke.

231
00:18:38,226 --> 00:18:44,372
All das bedeutet: Für diesen Winter ist
Deutschlands Energiesicherheit wohl gewährleistet.

232
00:18:44,505 --> 00:18:48,245
Sie ist gesichert, weil die
Bundesregierung beherzt umgesteuert hat

233
00:18:48,246 --> 00:18:53,838
und weil die Haushalte und die Unternehmen
im ganzen Land sparsam mit Energie umgehen.

234
00:18:54,815 --> 00:19:00,456
Das bleibt sehr wichtig, gerade auch mit Blick
auf das kommende Jahr und den Winter 2023.

235
00:19:01,115 --> 00:19:03,827
Den Bürgerinnen und Bürgern danke
ich schon jetzt von Herzen:

236
00:19:03,875 --> 00:19:06,526
Danke für so
viel Voraussicht und Gemeinsinn!

237
00:19:13,965 --> 00:19:18,546
Wir können den Anstieg der Energiepreise
nicht vollständig wegsubventionieren,

238
00:19:18,570 --> 00:19:21,745
- aber wir reduzieren - 
ihn auf ein verträgliches Maß.

239
00:19:22,295 --> 00:19:28,631
Die Absenkung der Umsatzsteuer auf Gas und Fernwärme
von 19 auf 7 Prozent ist beschlossene Sache.

240
00:19:28,655 --> 00:19:33,306
Die Übernahme der Dezemberabschlagszahlung
für Gas- und Wärmekunden kommt.

241
00:19:33,307 --> 00:19:37,335
Nach intensiven Abstimmungen, auch mit
der Europäischen Union und den Versorgern,

242
00:19:37,336 --> 00:19:40,463
stehen die
Rahmenbedingungen für die Gas-,

243
00:19:40,464 --> 00:19:43,828
Wärme- und Strompreisbremsen für
Haushalte sowie für Unternehmen.

244
00:19:43,852 --> 00:19:46,307
Da braucht man auch nicht zu fragen,
wie das wohl aussieht;

245
00:19:46,308 --> 00:19:48,251
man kann es heute
in allen Zeitungen lesen.

246
00:19:48,275 --> 00:19:50,295
Zum 1. März treten sie in Kraft.

247
00:19:50,795 --> 00:19:54,191
Ausgezahlt wird dann nicht nur eine
Entlastung für den Monat März,

248
00:19:54,192 --> 00:19:57,245
sondern rückwirkend auch für die
Monate Januar und Februar.

249
00:20:04,205 --> 00:20:06,711
Viele Gasverbraucher haben in den
vergangenen Wochen

250
00:20:06,711 --> 00:20:09,712
Schreiben von ihren
Versorgern oder Vermietern

251
00:20:09,736 --> 00:20:14,682
mit Preiserhöhungen auf 20, 30, teils
sogar 40 Cent pro Kilowattstunde erhalten.

252
00:20:14,683 --> 00:20:17,100
Vorher lagen sie oft bei
nur 7 oder 8 Cent.

253
00:20:18,065 --> 00:20:21,425
Für 80 Prozent des
Vorjahresverbrauchs werden wir daher

254
00:20:21,426 --> 00:20:24,374
den Preis bei 12 Cent pro
Kilowattstunde deckeln.

255
00:20:25,315 --> 00:20:28,136
Das bedeutet für viele
immer noch Mehrkosten,

256
00:20:28,136 --> 00:20:32,866
aber diese liegen erheblich unter den
neu aufgerufenen Preisen der Versorger.

257
00:20:33,845 --> 00:20:37,345
Ich weiß: Auch vermeintlich
überschaubare Erhöhungen sind gerade

258
00:20:37,346 --> 00:20:42,307
für die kaum zu stemmen, die ohnehin
schon mit jedem Euro rechnen müssen.

259
00:20:42,331 --> 00:20:46,146
Deshalb stellen wir
für Härtefälle 12 Milliarden Euro

260
00:20:46,170 --> 00:20:49,933
aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds
zur Verfügung.

261
00:20:54,985 --> 00:20:58,534
Was die Kosten für Strom,
Gas und Wärme angeht,

262
00:20:58,558 --> 00:21:04,026
so landen wir mit den Preisdeckeln
ungefähr auf dem Niveau,

263
00:21:04,050 --> 00:21:09,019
auf dem Expertinnen und Experten die
Preise im Jahr 2024 sehen.

264
00:21:09,215 --> 00:21:12,207
Dann werden wir mehr
Flüssiggasterminals am Netz haben;

265
00:21:12,208 --> 00:21:14,435
dann wird sich auch
der beschleunigte Ausbau

266
00:21:14,459 --> 00:21:17,206
erneuerbarer Energien noch
stärker bemerkbar machen.

267
00:21:17,845 --> 00:21:19,698
Deshalb ist es richtig,

268
00:21:19,722 --> 00:21:25,416
dass wir jetzt einmalig die große Summe
von 200 Milliarden Euro aufbringen,

269
00:21:25,416 --> 00:21:30,534
um die Zeit bis dahin ohne Strukturbrüche,
ohne energiepreisbedingte Firmenpleiten

270
00:21:30,534 --> 00:21:35,210
und ohne den Verlust Hunderttausender
Arbeitsplätze zu überstehen.

271
00:21:40,825 --> 00:21:46,218
Unser Land hat die Kraft, diese Krise zu
meistern und gestärkt aus ihr hervorzugehen.

272
00:21:46,825 --> 00:21:50,167
Diese Kraft mobilisieren wir mit dem
Wirtschaftsstabilisierungsfonds

273
00:21:50,428 --> 00:21:56,124
und den Entlastungspaketen, die wir bereits in den
letzten Monaten Stück für Stück geschnürt haben.

274
00:21:56,124 --> 00:22:01,108
Ich danke dem Wirtschaftsminister,
dem Finanzminister und der gesamten Koalition

275
00:22:01,109 --> 00:22:07,431
für ihre Unterstützung auf diesem Weg, der
Deutschland sicher durch diese schwierige Zeit führt.

276
00:22:15,745 --> 00:22:19,117
Die nächsten Jahre sind
entscheidend, um Deutschland und Europa

277
00:22:19,118 --> 00:22:22,723
zu stärken für die großen
Herausforderungen wie den Klimawandel,

278
00:22:22,724 --> 00:22:27,174
die Digitalisierung,
die Sicherung unseres Wohlstandes,

279
00:22:27,198 --> 00:22:30,682
den sozialen Zusammenhalt und den
demografischen Wandel....

280
00:22:30,706 --> 00:22:34,195
Wir fühlen uns gemeinsam dem
Fortschritt verpflichtet.

281
00:22:34,219 --> 00:22:38,064
Uns eint, dass wir die Chancen in der
Veränderung sehen.

282
00:22:39,365 --> 00:22:40,865
Das war ein Zitat.

283
00:22:41,085 --> 00:22:45,918
Die Sätze stehen im ersten Sondierungspapier, in
dem sich die Partner dieser Regierungskoalition

284
00:22:45,942 --> 00:22:49,326
vor gut einem Jahr über ihre
gemeinsamen Ziele verständigt haben.

285
00:22:50,225 --> 00:22:54,792
Am Anfang dieser Bundesregierung
stand das gemeinsame Bekenntnis

286
00:22:54,793 --> 00:22:58,136
von SPD, Grünen und FDP
zum Fortschritt, zum Aufbruch,

287
00:22:58,136 --> 00:23:01,661
zur zupackenden
Erneuerung unseres Landes.

288
00:23:01,685 --> 00:23:05,912
Das ist der Geist, mit dem die
Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen hat.

289
00:23:05,913 --> 00:23:09,278
Das ist der Geist, der die
Bundesregierung weiterhin trägt.

290
00:23:19,175 --> 00:23:22,764
Denn wenn die Zeitenwende - und ich bin
Ihnen dankbar, Herr Merz,

291
00:23:22,765 --> 00:23:24,435
dass Sie meine Rede noch einmal
aufgegriffen haben -

292
00:23:24,697 --> 00:23:29,690
und die globalen Krisen um uns herum uns
eines gelehrt haben, dann doch dieses:

293
00:23:29,715 --> 00:23:36,192
Unser Land braucht Veränderung! 
Ein bloßes Weiter-so ist keine Option!

294
00:23:42,170 --> 00:23:44,365
Ich habe Sie absichtlich angeguckt.

295
00:23:44,585 --> 00:23:48,832
Die Partei des Weiter-so sitzt jetzt in
der Opposition, und da gehört sie auch hin.

296
00:23:57,855 --> 00:24:01,803
Darum ist es gut, dass unser Land in
dieser Zeitenwende eine Regierung hat,

297
00:24:01,804 --> 00:24:04,751
die mehr will,
als am Bestehenden festzuhalten.

298
00:24:05,695 --> 00:24:08,143
Wir haben von
Beginn an klargemacht:

299
00:24:08,167 --> 00:24:14,145
Die Zukunft unserer Energieversorgung gehört
Windkraft, Solarenergie und Grünem Wasserstoff.

300
00:24:14,815 --> 00:24:19,437
Damit machen wir uns nicht nur unabhängig
von unzuverlässigen Lieferanten

301
00:24:19,461 --> 00:24:22,740
wie Russland und
schützen das Klima.

302
00:24:22,765 --> 00:24:27,064
Damit bringen wir auch die
Energiekosten dauerhaft unter Kontrolle.

303
00:24:27,505 --> 00:24:31,996
Deshalb haben wir dieses Jahr genutzt,
um wichtige Gesetze zu verabschieden,

304
00:24:32,259 --> 00:24:34,790
die wir brauchen, um den
Ausbau der erneuerbaren Energien

305
00:24:34,814 --> 00:24:38,673
und der Stromübertragungsnetze
deutlich zu beschleunigen.

306
00:24:39,045 --> 00:24:41,354
Bislang lief es doch
meist so:

307
00:24:41,378 --> 00:24:44,721
Vor einer großen internationalen
Klimakonferenz

308
00:24:44,721 --> 00:24:49,503
oder zum Beginn einer Legislaturperiode
wurde für den Ausbau erneuerbarer Energien

309
00:24:49,527 --> 00:24:54,648
oder für die Einsparung von Treibhausgasen
ein ehrgeiziges Ziel ausgegeben,

310
00:24:54,715 --> 00:24:57,507
meist schön weit
weg in der Zukunft.

311
00:24:57,531 --> 00:25:04,031
Die Schritte dorthin aber wurden nie
wirklich konkret ausbuchstabiert.

312
00:25:04,055 --> 00:25:05,604
Auch das haben wir geändert.

313
00:25:05,905 --> 00:25:10,573
Unser Ziel, bis 2030 80 Prozent unseres
Stroms aus Erneuerbaren zu erzeugen,

314
00:25:10,597 --> 00:25:15,215
geht einher mit einer klaren Anpassung
der Ausbauziele und Ausschreibungen.

315
00:25:16,095 --> 00:25:20,849
Im kommenden Jahr verdreifachen wir zum Beispiel
die Ausschreibungsvolumina für Windparks an Land.

316
00:25:21,110 --> 00:25:24,356
Bei Photovoltaikanlagen
werden sie nahezu verdoppelt.

317
00:25:24,380 --> 00:25:29,046
Der Ausbau erneuerbarer Energien
genießt jetzt gesetzlich festgeschrieben

318
00:25:29,047 --> 00:25:30,573
Vorrang bei Entscheidungen
der Verwaltung.

319
00:25:30,598 --> 00:25:33,886
Das beschleunigt Planungsverfahren.

320
00:25:36,795 --> 00:25:41,444
2 Prozent der Landesfläche stehen künftig
für Windkraftanlagen zur Verfügung.

321
00:25:42,055 --> 00:25:44,562
Um die Akzeptanz bei den Bürgerinnen
und Bürgern zu erhöhen,

322
00:25:44,823 --> 00:25:47,153
haben wir neue
Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen,

323
00:25:47,154 --> 00:25:50,425
die Strom vor Ort dann
auch spürbar günstiger machen.

324
00:25:51,055 --> 00:25:57,845
Und allein mit der Abschaffung der EEG-Umlage
haben wir nicht nur die Stromkosten reduziert,

325
00:25:57,845 --> 00:25:59,569
die ansonsten
aufgerufen worden wären,

326
00:25:59,569 --> 00:26:04,690
sondern auch für eine dringend notwendige
Entbürokratisierung des Energierechts gesorgt.

327
00:26:05,003 --> 00:26:08,497
Nicht jede dieser Maßnahmen wirkt über Nacht,

328
00:26:08,497 --> 00:26:11,839
zumal viele Unternehmen in der Solar- und
Windkraftbranche in den vergangenen Jahren

329
00:26:11,839 --> 00:26:18,200
unter der Coronakrise, aber eben auch unter
Bürokratie und unklaren Perspektiven gelitten haben.

330
00:26:19,035 --> 00:26:21,603
Aber es geht deutlich voran.

331
00:26:21,627 --> 00:26:25,600
Im ersten Halbjahr 2022 ist die
Stromerzeugung aus Windkraft

332
00:26:25,624 --> 00:26:29,124
um etwa 18 Prozent gegenüber
dem Vorjahr gestiegen.

333
00:26:29,585 --> 00:26:31,837
Beim Zubau von
Offshorewindenergie

334
00:26:31,861 --> 00:26:34,890
hatte sich seit Mitte 2020
überhaupt nichts mehr getan,

335
00:26:35,203 --> 00:26:38,600
bis wir im Sommer erstmals wieder neue
Anlagen in Betrieb genommen haben.

336
00:26:38,600 --> 00:26:41,159
Weitere werden folgen.

337
00:26:41,159 --> 00:26:45,112
Im Verkehr ist der Anteil von Biokraftstoffen
um 11 Prozent und der von Strom

338
00:26:45,136 --> 00:26:49,733
aus erneuerbaren Energien sogar um 
14 Prozent gegenüber dem Vorjahr angewachsen.

339
00:26:50,375 --> 00:26:54,093
Alles in allem hat erneuerbare
Energie im ersten Halbjahr dieses Jahres

340
00:26:54,094 --> 00:26:58,455
erstmals die Hälfte des
Stromverbrauchs in Deutschland gedeckt.

341
00:26:58,456 --> 00:27:01,593
Im Vorjahreszeitraum lagen wir
noch bei 43 Prozent.

342
00:27:02,355 --> 00:27:04,725
Das zeigt: Die Richtung stimmt.

343
00:27:10,985 --> 00:27:15,790
Aber natürlich brauchen wir für
diese enorme Transformation in der Industrie,

344
00:27:16,051 --> 00:27:20,854
im Verkehr, beim Bauen und beim Wohnen nicht
nur die richtigen politischen Rahmenbedingungen.

345
00:27:20,878 --> 00:27:26,596
Wir brauchen das Handwerk, die
Bauunternehmen, die Informationstechnik.

346
00:27:26,620 --> 00:27:29,377
Wir brauchen Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die Windräder aufbauen,

347
00:27:29,401 --> 00:27:32,768
Häuser dämmen und
Wärmepumpen installieren.

348
00:27:32,792 --> 00:27:35,658
Deshalb fördern wir auch die
berufliche Aus- und Weiterbildung.

349
00:27:36,315 --> 00:27:40,023
Deshalb bringen wir in der „Allianz
für Transformation“ regelmäßig Politik,

350
00:27:40,023 --> 00:27:44,255
Unternehmen, Gewerkschaften, Wissenschaft
und Zivilgesellschaft zusammen.

351
00:27:44,255 --> 00:27:48,800
Konkret wird es beim nächsten Treffen der
Allianz im Februar um die Frage gehen,

352
00:27:49,060 --> 00:27:52,195
wie wir dank der herausragenden Forschung
in Deutschland die Technologien,

353
00:27:52,195 --> 00:27:56,164
die für die Transformation nötig sind,
entwickeln und in die Breite tragen,

354
00:27:56,164 --> 00:27:58,463
zum Beispiel beim Wasserstoff.

355
00:27:59,346 --> 00:28:02,638
Diese Fragen sind entscheidend,
und zwar aus zwei Gründen.

356
00:28:02,639 --> 00:28:06,659
Zum einen werden die aufstrebenden
Staaten Asiens, Afrikas,

357
00:28:06,683 --> 00:28:11,159
Lateinamerikas und der Karibik nur
dann beim internationalen Klimaschutz mitziehen,

358
00:28:11,183 --> 00:28:15,546
wenn das nicht zulasten des
Wohlstands ihrer Bevölkerung geht.

359
00:28:16,185 --> 00:28:21,511
Das ist bei meinen Gesprächen auf der
Klimakonferenz in Scharm al-Scheich

360
00:28:21,535 --> 00:28:23,380
noch einmal
sehr deutlich geworden.

361
00:28:23,405 --> 00:28:28,204
Dafür aber brauchen wir Technologien, die
klimaneutrales Wachstum möglich machen.

362
00:28:35,075 --> 00:28:39,981
Zum anderen liegt genau darin eine
riesige Chance für die deutsche Industrie,

363
00:28:39,981 --> 00:28:44,921
für unsere Maschinenbauer, für den Mittelstand mit
seinen Weltmarktführern, für unsere Autohersteller.

364
00:28:44,922 --> 00:28:49,384
Sie sind es, die mit ihrer Innovationskraft
und ihren Investitionen in Forschung

365
00:28:49,408 --> 00:28:51,010
und Entwicklung
in der Lage sind,

366
00:28:51,011 --> 00:28:53,922
die nötigen Technologien
herzustellen und zu liefern.

367
00:28:54,265 --> 00:28:58,255
Die weltweite Nachfrage danach ist
schon jetzt gewaltig.

368
00:28:58,825 --> 00:29:01,854
Deshalb eröffnet es uns neue
Marktchancen,

369
00:29:01,854 --> 00:29:07,007
wenn Deutschland bis 2045 eines der ersten
klimaneutralen Industrieländer wird.

370
00:29:07,155 --> 00:29:11,039
Genau das streben wir an,
und das werden wir auch schaffen.

371
00:29:21,085 --> 00:29:25,878
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Preis
des Nichtstuns wäre unvergleichlich hoch.

372
00:29:26,025 --> 00:29:30,202
Deshalb räumen wir mit den Versäumnissen
einer Energie- und Handelspolitik auf,

373
00:29:30,226 --> 00:29:34,612
die uns in einseitige Abhängigkeiten vor
allem von Russland und China geführt hat.

374
00:29:34,636 --> 00:29:37,811
Deshalb sorgen wir nach Jahren der
Vernachlässigung für eine moderne,

375
00:29:37,812 --> 00:29:42,063
starke Bundeswehr, die unser Land und
unsere Alliierten verteidigen kann.

376
00:29:42,625 --> 00:29:48,029
Deshalb beheben wir die jahrelangen Versäumnisse
einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik

377
00:29:48,053 --> 00:29:51,526
und die Defizite bei der
Digitalisierung unseres Landes.

378
00:29:57,115 --> 00:30:00,426
Deshalb gehen wir gegen den
Fachkräftemangel vor und schaffen

379
00:30:00,427 --> 00:30:03,528
nach Jahren der Blockaden ein
modernes Einwanderungsrecht.

380
00:30:04,515 --> 00:30:06,945
Deshalb erkennen wir an,

381
00:30:08,113 --> 00:30:13,963
dass der Wohnungsbau eine zentrale die nicht
mehr von einem Innen- und Heimatminister

382
00:30:13,987 --> 00:30:16,601
nebenbei mitverwaltet werden darf.

383
00:30:16,625 --> 00:30:18,916
Und deshalb lösen
wir all die Blockaden,

384
00:30:18,940 --> 00:30:22,555
die die Energie- und Klimawende
jahrelang ausgebremst haben.

385
00:30:23,645 --> 00:30:29,385
Bei all dem halten wir unser Land
zusammen und lassen niemanden zurück.

386
00:30:30,425 --> 00:30:33,837
Es geht jetzt nicht darum,
sich in einem Wunderland zu verirren.

387
00:30:33,925 --> 00:30:37,276
Die Bürgerinnen und Bürger wissen
das ganz genau.

388
00:30:37,277 --> 00:30:38,971
Gefragt ist harte Arbeit.

389
00:30:38,995 --> 00:30:42,987
Gefragt sind Aufbruch und
Fortschritt, Zusammenhalt

390
00:30:42,988 --> 00:30:45,524
und die Konzentration
auf das Wesentliche.

391
00:30:45,548 --> 00:30:47,712
Dafür steht diese
Bundesregierung.

392
00:30:48,385 --> 00:30:51,167
Ich lade Sie, Herr Merz, und Ihre
Kolleginnen und Kollegen herzlich ein:

393
00:30:51,191 --> 00:30:54,875
Arbeiten Sie mit uns
zusammen an der großen Aufgabe,

394
00:30:54,876 --> 00:30:58,658
unser Land zukunftsfest zu machen in
einer Welt tiefgreifender Umbrüche!

395
00:30:59,315 --> 00:31:02,867
Krisenfest und winterfest ist
Deutschland schon,

396
00:31:02,868 --> 00:31:06,726
dank der Veränderungsbereitschaft und
Tatkraft seiner Bürgerinnen und Bürger

397
00:31:06,727 --> 00:31:10,218
und, ja, dank der Arbeit
dieser Bundesregierung.