1
00:00:00,480 --> 00:00:02,200
Olaf Scholz: Meine
Damen und Herren.

2
00:00:03,480 --> 00:00:06,087
Ich habe es in meiner Europa-Rede
in Prag Ende August

3
00:00:06,111 --> 00:00:07,470
noch einmal deutlich gemacht.

4
00:00:08,070 --> 00:00:11,880
Die 6 Staaten des westlichen Balkans
gehören in die Europäische Union.

5
00:00:12,810 --> 00:00:15,870
Sie sind Teil Europas und
Teil der europäischen Familie.

6
00:00:16,830 --> 00:00:19,860
Deswegen setze ich mich für die
Erweiterung der Europäischen Union

7
00:00:19,860 --> 00:00:21,900
um die Staaten des Westbalkans ein.

8
00:00:23,100 --> 00:00:25,440
Für den Erfolg
dieser EU-Erweiterung

9
00:00:25,650 --> 00:00:28,560
ist der sogenannte
Berliner Prozess sehr wichtig.

10
00:00:29,400 --> 00:00:30,650
Ich freue mich daher sehr,

11
00:00:30,780 --> 00:00:32,930
dass ich heute die
Vertreterinnen und Vertreter

12
00:00:33,090 --> 00:00:39,070
der teilnehmenden Staaten und Institutionen
des Berliner Prozesses hier begrüßen konnte.

13
00:00:40,260 --> 00:00:41,460
Besonders freue ich mich,

14
00:00:41,580 --> 00:00:44,790
dass alle Ministerpräsidenten
der Staaten des westlichen Balkans

15
00:00:45,060 --> 00:00:46,650
nach Berlin gekommen sind.

16
00:00:47,820 --> 00:00:51,620
Der Berlin Prozess findet
immerhin schon seit 2014

17
00:00:51,720 --> 00:00:55,350
nun zum 3. Mal unter
deutscher Gastgeberschaft statt.

18
00:00:56,430 --> 00:01:01,560
Es freut mich, dass wir heute mit
Albanien Ministerpräsident Edi Rama

19
00:01:01,770 --> 00:01:03,930
als nächsten Gastgeber
gewinnen konnten.

20
00:01:04,410 --> 00:01:07,086
Und dass er und die Präsidentin
der Europäischen Kommission

21
00:01:07,110 --> 00:01:09,280
Ursula von der Leyen
hier gemeinsam mit mir

22
00:01:09,480 --> 00:01:11,640
die Ergebnisse des
Gipfels präsentieren.

23
00:01:13,200 --> 00:01:16,410
Die Entwicklung des westlichen
Balkans und dessen Integration in die

24
00:01:16,410 --> 00:01:20,490
Europäische Union ist
mir ein zentrales Anliegen.

25
00:01:22,590 --> 00:01:25,673
Das ist umso wichtiger
vor dem Hintergrund des brutalen

26
00:01:25,697 --> 00:01:28,956
Angriffskrieges Russlands
gegen die Ukraine.

27
00:01:28,980 --> 00:01:31,260
Dafür sind Reformen
nötig in der EU selbst

28
00:01:31,470 --> 00:01:33,120
aber vor allem
auch in der Region.

29
00:01:33,300 --> 00:01:37,200
Insbesondere was die Rechtsstaatlichkeit
und Umweltstandards angeht.

30
00:01:37,980 --> 00:01:41,490
Und dafür ist es notwendig regionale
Kooperationen voranzubringen

31
00:01:41,910 --> 00:01:46,750
und zu lange schwelende Konflikte
zwischen den 6 Ländern beizulegen.

32
00:01:47,430 --> 00:01:51,060
Verbesserte regionale Kooperation
der Länder des westlichen Balkans

33
00:01:51,330 --> 00:01:56,130
ist ein Schlüssel zur
Beschleunigung des Beitrittsprozesses.

34
00:01:57,180 --> 00:02:01,710
Der Berlin Prozess leistet dazu seit
2014 einen ganz wichtigen Beitrag.

35
00:02:02,070 --> 00:02:05,406
Er hat seitdem die Verbindung in
der Region auf allen Ebenen gefördert

36
00:02:05,430 --> 00:02:07,590
mit neuen Straßen und
Energiekonnektoren

37
00:02:07,800 --> 00:02:10,050
aber hat auch die Menschen
zusammengebracht.

38
00:02:10,950 --> 00:02:14,400
Damit hat er die Wirtschaft gestärkt
und ganz konkret zur Verbesserung

39
00:02:14,400 --> 00:02:16,250
der guten nachbarschaftlichen
Beziehungen

40
00:02:16,470 --> 00:02:18,670
und zur Versöhnung in
der Region beigetragen.

41
00:02:19,680 --> 00:02:22,172
Sehr konkret ging es
heute um die Schaffung

42
00:02:22,196 --> 00:02:24,390
eines gemeinsamen
regionalen Marktes

43
00:02:24,720 --> 00:02:26,820
der mit den EU-Regeln
kompatibel ist

44
00:02:27,270 --> 00:02:30,240
und alle Länder der Region
gleichermaßen einbindet.

45
00:02:31,410 --> 00:02:34,320
Ich gratuliere den Staaten
des westlichen Balkans

46
00:02:34,500 --> 00:02:39,480
dass es ihnen unter Moderation des regionalen
Kooperationsrates und der Bundesregierung

47
00:02:39,480 --> 00:02:44,500
gelungen ist drei Mobilitätsabkommen zu
vereinbaren und heute zu unterzeichnen.

48
00:02:45,270 --> 00:02:48,690
Das ist ein großer Erfolg für alle
Bürgerinnen und Bürger der Region.

49
00:02:49,140 --> 00:02:53,070
Und es zeigt, dass die 6
Westbalkan-Staaten es ernst meinen,

50
00:02:53,310 --> 00:02:57,150
sich auch bei der regionalen
Kooperation auf die EU zuzubewegen.

51
00:02:57,870 --> 00:03:01,410
Denn im europäischen Projekt geht
es und ging es immer schon darum,

52
00:03:01,470 --> 00:03:03,420
gemeinsam voran zuschreiten.

53
00:03:04,440 --> 00:03:06,750
Mit den drei
unterzeichneten neuen Abkommen

54
00:03:06,960 --> 00:03:09,300
wird es möglich, dass die
Bürgerinnen und Bürger der Region

55
00:03:09,300 --> 00:03:11,220
mit Personalausweisen
reisen können.

56
00:03:11,700 --> 00:03:15,340
Außerdem erkennen die Staaten
des westlichen Balkans untereinander

57
00:03:15,420 --> 00:03:17,670
akademische und
Berufsabschlüsse an.

58
00:03:18,750 --> 00:03:21,000
Es sind diese ganz
konkreten Schritte,

59
00:03:21,330 --> 00:03:24,120
die das Leben der oder
des Einzelnen verbessern

60
00:03:24,450 --> 00:03:26,460
und die Regionen
enger zusammenführen.

61
00:03:27,750 --> 00:03:29,553
Ein weiteres Beispiel möchte ich
herausgreifen:

62
00:03:29,553 --> 00:03:32,547
Zur Energie haben sich die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer

63
00:03:32,571 --> 00:03:34,230
auf eine wichtige
Erklärung geeinigt.

64
00:03:34,800 --> 00:03:39,370
Die Westbalkanstaaten verpflichten sich zu
enger Zusammenarbeit für mehr Energiesicherheit

65
00:03:39,720 --> 00:03:41,553
und die Vereinbarung von
Klimaschutzmaßnahmen

66
00:03:41,553 --> 00:03:44,850
zur Erzielung des 2030 Ziels.

67
00:03:46,140 --> 00:03:48,052
Wir, die übrigen Teilnehmer des
Berlin Prozesses,

68
00:03:48,052 --> 00:03:51,053
unterstützen die
Westbalkanstaaten kurz und langfristig,

69
00:03:51,053 --> 00:03:54,300
um in dieser
Energiekrise zu bestehen

70
00:03:54,900 --> 00:03:58,500
und sich auf erneuerbare Energien
für die Zukunft zu fokussieren.

71
00:03:59,550 --> 00:04:04,200
Auch Deutschland trägt hierzu maßgeblich
über die Entwicklungsbank KfW bei.

72
00:04:05,310 --> 00:04:08,493
Kurzfristig durch die
Bereitschaft zu Krediten

73
00:04:08,517 --> 00:04:11,980
in Höhe von bis zu fünfhundert Millionen
Euro in der akuten Energiekrise.

74
00:04:12,330 --> 00:04:14,280
Mittelfristig bis 2030

75
00:04:14,700 --> 00:04:19,620
durch Unterstützung für die Energiewende der
Westbalkanländer mit bis zu einer Milliarde Euro.

76
00:04:21,390 --> 00:04:25,493
Bei allen genannten Themen müssen wir weiter
und vor allem immer enger zusammenarbeiten.

77
00:04:25,517 --> 00:04:30,090
Dieser Gipfel zeigt mir, dass der
Wille zur Zusammenarbeit vorhanden ist.

78
00:04:31,470 --> 00:04:34,070
Deutschland wird diesen
Prozess weiter stark fördern.

79
00:04:34,170 --> 00:04:36,408
Und ich kann mir gut
vorstellen auch in der Zukunft

80
00:04:36,432 --> 00:04:38,580
wieder Gastgeber eines
solchen Gipfels zu sein.

81
00:04:39,720 --> 00:04:43,020
Und auch die Europäische
Union unterstützt diesen Prozess,

82
00:04:43,320 --> 00:04:48,450
insbesondere mit der Arbeit
der Europäischen Kommission.

83
00:04:48,900 --> 00:04:51,510
Dafür gilt ihr
unser ganz besonderer Dank.

84
00:04:51,990 --> 00:04:54,370
Und damit möchte ich
dann auch gleich übergeben

85
00:04:54,630 --> 00:04:59,890
und das Wort der Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen übergeben.

86
00:04:59,940 --> 00:05:04,420
Bevor dann der nächste
Gastgeber Edi Rama das Wort erhält.

87
00:05:04,530 --> 00:05:06,510
Ursula the floor is yours.

88
00:05:11,340 --> 00:05:12,053
Ursula von der Leyen:
Vielen herzlichen Dank,

89
00:05:12,551 --> 00:05:14,706
es war heute in der Tat ein sehr,
sehr gutes Treffen

90
00:05:14,730 --> 00:05:19,553
und Albanien übernimmt
ja nun sozusagen

91
00:05:19,553 --> 00:05:21,802
die Führung des Berliner
Prozesses beim nächsten Mal

92
00:05:21,802 --> 00:05:24,540
und ich denke da sind
wir in guten Händen.

93
00:05:24,870 --> 00:05:28,920
Unser Ziel ist ja die Partner im
Westlichen Balkan so schnell wie möglich

94
00:05:30,720 --> 00:05:34,708
an uns heranzuführen hier gibt
es zwei parallele Routen sozusagen.

95
00:05:34,732 --> 00:05:38,100
Einerseits haben wir den Beitrittsprozess,
da haben wir gute Erfolge erzielt.

96
00:05:38,250 --> 00:05:42,690
Die Kommission hat die
Erweiterung von Anfang an,

97
00:05:42,960 --> 00:05:47,040
seit ich diese Aufgabe übernommen
habe, auf die Tagesordnung gestellt.

98
00:05:47,370 --> 00:05:52,050
Und wir haben zum Beispiel eine neue
Erweiterungsmethodologie uns gegeben.

99
00:05:52,290 --> 00:05:57,010
Da geht es nicht nur darum, dass man
Entscheidungen einfach mal sozusagen

100
00:05:58,320 --> 00:05:59,802
von der Blockade befreien kann,

101
00:06:00,302 --> 00:06:03,696
sondern auch neue Entwicklungen
in den Prozess hineinzubringen.

102
00:06:03,720 --> 00:06:08,550
Dann haben wir einen sehr substanziellen
Wirtschafts- und Investitionsplan

103
00:06:08,760 --> 00:06:11,553
von 30 Milliarden für
die Region aufgelegt

104
00:06:11,803 --> 00:06:17,700
- das ist etwa ein Drittel des
Bruttoinlandsprodukts der gesamten Region.

105
00:06:18,030 --> 00:06:23,393
Wir haben im letzten Jahr eine erste
Regierungskonferenz gehabt mit Montenegro.

106
00:06:23,417 --> 00:06:29,280
Wir haben da einen bestimmten Bereich
dann auch mit Serbien eröffnet von Themen

107
00:06:29,550 --> 00:06:32,610
und werden das dieses Jahr tatsächlich
auch die erste Regierungskonferenz

108
00:06:32,820 --> 00:06:36,553
mit Albanien und
Nordmazedonien beginnen.

109
00:06:36,553 --> 00:06:40,302
Da wurde auch ein Prozess begonnen

110
00:06:40,803 --> 00:06:44,302
und natürlich auch Bosnien-Herzegowina
Kandidatenstatus einzuräumen.

111
00:06:44,302 --> 00:06:49,440
Ich muss sagen, dieser Fortschritt, der ein
wirklich guter Fortschritt ist, lieber Edi,

112
00:06:49,650 --> 00:06:53,790
war einfach, deswegen weil in den Staaten
des westlichen Balkans tatsächlich

113
00:06:53,790 --> 00:06:56,790
auch Erfolge erzielt wurden,
es ist also Euer Erfolg

114
00:06:57,090 --> 00:07:00,034
und es gibt noch einen
zweiten Strang sozusagen

115
00:07:00,058 --> 00:07:06,630
hier geht es im wesentlichen darum, dass wir
unsere wirtschaftliche Integration verbessern

116
00:07:06,780 --> 00:07:10,110
und ja da gibt es sehr sehr viele
Herausforderungen,

117
00:07:10,260 --> 00:07:14,482
natürlich zunächst einmal die
Invasion Russlands in der Ukraine,

118
00:07:14,730 --> 00:07:18,060
das ist in der Tat eine geopolitische
Verschiebung auf diesem Kontinent,

119
00:07:18,060 --> 00:07:25,260
aber je länger dieser Krieg anhält, umso
entschlossener sind wir diesen zu widerstehen

120
00:07:25,950 --> 00:07:28,230
und der Ukraine
weiterhin beizustehen.

121
00:07:28,800 --> 00:07:33,450
Und im Westlichen Balkan ist es natürlich nicht
nur wichtig, dass man dort zusammenarbeitet,

122
00:07:33,630 --> 00:07:36,630
um ein vernünftiges
Investitionsklima zu schaffen.

123
00:07:36,630 --> 00:07:38,880
Das ist auch wichtig, aber diese
Investition die dort getätigt werden

124
00:07:39,120 --> 00:07:41,570
sind natürlich auch
Investition in die Stabilität

125
00:07:42,000 --> 00:07:44,370
und den Frieden in Europa
insgesamt.

126
00:07:45,210 --> 00:07:49,054
Wir haben dann noch einmal sehr
nachhaltig besprochen,

127
00:07:49,054 --> 00:07:54,810
was diese Aggression Russlands
für den Energiesektor bedeutet

128
00:07:55,050 --> 00:08:00,120
und auch wie wir eine grüne Agenda und
eine gemeinsame Energiepartnerschaft

129
00:08:00,450 --> 00:08:03,520
mit dem Westlichen
Balkan aufgelegt haben.

130
00:08:03,990 --> 00:08:08,760
Das wird dann auch
Klimaneutralität bis 2050 sein,

131
00:08:09,000 --> 00:08:10,893
bis 2030 sind dann
unsere Klimaziele erreicht.

132
00:08:10,917 --> 00:08:14,744
Das ist ja das, was wir uns als Ziele mit
dem Westlichen Balkan vorgenommen haben.

133
00:08:14,940 --> 00:08:17,790
Wir müssen unsere Schritte
natürlich aufeinander abstimmen,

134
00:08:17,790 --> 00:08:19,302
denn wir sind ja in einer
Energiegemeinschaft.

135
00:08:19,302 --> 00:08:24,360
Das bedeutet kurzfristig für uns alle,
Diversifizierung unserer Energiequellen,

136
00:08:24,960 --> 00:08:30,840
Reduzierung unserer Abhängigkeit
von fossilen Brennstoffen,

137
00:08:31,950 --> 00:08:36,510
die Russland liefert und dass man die
Energiepreise auf einem bestimmten Niveau hält,

138
00:08:36,930 --> 00:08:40,500
die noch akzeptabel sind, aber das ist natürlich
auch eine Krise, die wir in dieser Form

139
00:08:40,500 --> 00:08:41,803
noch nie erlebt haben.

140
00:08:42,053 --> 00:08:45,554
Deswegen sind auch
ungewöhnliche Maßnahmen,

141
00:08:45,554 --> 00:08:48,053
die wir vorher noch nie ergriffen
haben, notwendig,

142
00:08:48,053 --> 00:08:50,803
deswegen hat die
Kommission ein substanzielles

143
00:08:50,803 --> 00:08:58,803
Energie-Unterstützungspaket aufgelegt
eine Milliarde in Beihilfen und Darlehen

144
00:08:58,803 --> 00:08:59,553
für den westlichen Balkan

145
00:09:00,052 --> 00:09:03,801
das sind zwei verschiedene
Teile der erst einmal 500 Millionen

146
00:09:03,801 --> 00:09:06,720
als sofortiger
Zuschuss als sofortige Hilfe

147
00:09:06,933 --> 00:09:08,783
für die Staaten des
westlichen Balkans

148
00:09:08,940 --> 00:09:13,303
damit sie dennoch in die Lage
versetzt werden, sehr kurzfristig,

149
00:09:13,303 --> 00:09:16,552
die Haushalte, die
besonders betroffen sind,

150
00:09:16,803 --> 00:09:19,553
besonders verletzlich
sind durch diese Krise

151
00:09:19,553 --> 00:09:24,553
zu unterstützen, das wird dann
auch im Januar umgesetzt werden.

152
00:09:24,553 --> 00:09:29,553
Der zweite Teil, die anderen
500 Millionen an Zuschüssen

153
00:09:29,553 --> 00:09:32,553
werden vor allen Dingen
auf Investitionen verwendet werden.

154
00:09:32,553 --> 00:09:38,895
Investition einerseits in die Energieinfrastruktur,
also vor allem im Bereich der Interkonnektoren

155
00:09:38,919 --> 00:09:42,210
für Gas und Strom, damit ist ein
tatsächlich gemeinsames Versorgungsnetz

156
00:09:42,510 --> 00:09:47,350
für die Regionen gibt, aber auch in
Verbindung mit der Europäischen Union.

157
00:09:47,700 --> 00:09:51,553
Hier ist es ganz besonders wichtig, dass vor
allem in den erneuerbaren Sektor investiert wird,

158
00:09:52,051 --> 00:09:54,802
denn das bedeutet
Unabhängigkeit, das ist saubere Energie,

159
00:09:55,302 --> 00:09:59,803
die sehr gute Arbeitsplätze, qualitativ
hochwertige Arbeitsplätze schafft im eigenen Land.

160
00:09:59,803 --> 00:10:02,802
Und natürlich auch Effizienzmaßnahmen
sind wichtig.

161
00:10:02,802 --> 00:10:05,553
Wir werden gleichzeitig auch diese
Energiesicherheit dadurch verbessern,

162
00:10:05,553 --> 00:10:11,053
indem wir Zugang an die
jeweiligen Pipelines ermöglichen.

163
00:10:11,053 --> 00:10:13,302
Das bedeutet, wenn zum
Beispiel Irgendjemand

164
00:10:13,302 --> 00:10:17,052
in Not ist, dass dann alle auch
Solidarität wirklich zeigen können.

165
00:10:17,303 --> 00:10:21,053
Und die Europäische Union und
der Westliche Balkan werden

166
00:10:21,053 --> 00:10:26,553
ihre Krisen-Reaktionspläne aufeinander
abstimmen auch die Maßnahmen,

167
00:10:26,553 --> 00:10:30,052
die dann ergriffen werden und zwar
in einem Geist der Solidarität

168
00:10:30,304 --> 00:10:32,127
und der Stärkung der Resilienz.

169
00:10:33,007 --> 00:10:36,469
Und wir rufen unsere
Partner im Westlichen Balkan

170
00:10:36,493 --> 00:10:38,807
dazu auf, dass
sie sich uns anschließen.

171
00:10:38,977 --> 00:10:42,397
Wir versuchen ja eine gemeinsame
Beschaffungsplattform zu schaffen,

172
00:10:42,817 --> 00:10:47,052
damit wir diese Marktkraft,
die wir ja entfalten können,

173
00:10:47,302 --> 00:10:53,052
wenn wir alle zusammen halten auch tatsächlich
sozusagen in die Tat umsetzen können.

174
00:10:53,052 --> 00:10:55,552
Das bringt mich zur
regionale Entwicklung,

175
00:10:55,552 --> 00:10:58,552
das bedeutet also die Entwicklung
des gemeinsamen regionalen Marktes.

176
00:10:58,552 --> 00:11:04,053
Das ist für uns ein ganz wichtiger
Schritt hin auf den Binnenmarkt der EU

177
00:11:04,053 --> 00:11:08,473
und in diesem Zusammenhang kann ich
nur die Unterzeichnung der drei sehr

178
00:11:08,473 --> 00:11:12,727
sehr wichtigen Abkommen, die heute
unterzeichnet worden sind, begrüßen,

179
00:11:12,877 --> 00:11:18,007
denn Freizügigkeit ist ja der Schlüssel
für Beides, für den gemeinsamen Markt,

180
00:11:18,037 --> 00:11:23,857
aber auch für die Integration des westlichen
Balkans in den europäischen Binnenmarkt.

181
00:11:24,187 --> 00:11:25,987
Es geht ja hier um die
mehr Menschen,

182
00:11:26,167 --> 00:11:30,277
es geht um Studenten, es geht
um Schüler, es geht um Fachleute

183
00:11:32,827 --> 00:11:37,036
und deswegen ist ja diese Einigung auch
so wichtig für 8 Millionen Menschen,

184
00:11:37,060 --> 00:11:39,997
dass sie sich endlich frei bewegen
können innerhalb der Regionen.

185
00:11:42,217 --> 00:11:46,087
Auch was die beruflichen
Qualifikationen angeht,

186
00:11:46,207 --> 00:11:49,577
so kann jeder jetzt dort arbeiten,
wo er möchte

187
00:11:49,657 --> 00:11:51,482
 und ob das jetzt um Forscher geht und
Forscherinnen,

188
00:11:51,597 --> 00:11:53,006
ob es um Studenten
und Studentinnen geht,

189
00:11:53,030 --> 00:11:55,417
um Architekten und
Architektinnen,

190
00:11:55,957 --> 00:11:59,377
 all diese verschiedenen Qualifikationen werden
überall im westlichen Balkan anerkannt werden

191
00:11:59,377 --> 00:12:03,253
und dass das natürlich auch sehr,
sehr wichtig ist,

192
00:12:03,277 --> 00:12:07,387
ist dass national Personalausweise auch überall
an jeder Grenze akzeptiert werden.

193
00:12:08,077 --> 00:12:11,649
Das wird dann auch die
Reise- und Freizügigkeit

194
00:12:11,673 --> 00:12:14,351
innerhalb des westlichen
Balkans verstärken,

195
00:12:14,375 --> 00:12:17,053
es wird aber auch die
kulturellen und persönlichen Beziehungen

196
00:12:17,077 --> 00:12:20,143
zwischen den Menschen
und unter den Menschen verstärken

197
00:12:20,167 --> 00:12:25,057
und es ist immer eine Gute
Sache gewesen, dass man sich das

198
00:12:25,267 --> 00:12:28,693
vergegenwärtigt dass im Herz des
europäischen Projekts aussagt,

199
00:12:28,717 --> 00:12:32,303
nämlich verbesserte Harmonisierung
und verbesserte Kooperationen.

200
00:12:32,303 --> 00:12:34,552
Das bringt
Frieden und Harmonie für alle,

201
00:12:34,552 --> 00:12:38,053
also wir möchten unseren westlichen
Balkanfreunden näher rücken

202
00:12:38,053 --> 00:12:41,577
und ich danke noch einmal für
einen sehr guten Berliner Prozess.

203
00:12:43,177 --> 00:12:45,047
Edi Rama: Herzlichen Dank.

204
00:12:45,367 --> 00:12:47,857
Und ich muss sagen, dass
alle Vertreter der Region

205
00:12:48,307 --> 00:12:51,673
sehr sehr erfreut waren, dass wir uns
heute hier in Berlin treffen konnten,

206
00:12:51,697 --> 00:12:58,087
8 Jahre nach dem
Beginn des Berliner Prozesses,

207
00:12:58,327 --> 00:13:00,577
der hier seinen Anfang
nahm in diesem Gebäude.

208
00:13:01,417 --> 00:13:07,247
Und ich muss auch sagen,
dass Angela Merkel Recht hatte.

209
00:13:07,297 --> 00:13:11,804
Als sie damals sagte...
mit dem was sie damals tat,

210
00:13:12,303 --> 00:13:16,052
denn wenn wir heute eine
einige Union haben

211
00:13:16,052 --> 00:13:19,552
zu einem sehr sehr schwierigen
und komplizierten Zeitpunkt

212
00:13:19,552 --> 00:13:24,052
in unserer Geschichte
- nicht nur für unsere Regionen für Europa  -

213
00:13:24,052 --> 00:13:27,387
sondern für die Gesamtheit
der Euroatlantischen Partnerschaft.

214
00:13:27,757 --> 00:13:28,777
Dann muss man sagen,

215
00:13:29,017 --> 00:13:32,827
dass was ja das überhaupt zustande
gebracht hat, war ja der Berliner Prozess

216
00:13:32,827 --> 00:13:35,127
als wir uns das erste
Mal hier getroffen haben.

217
00:13:35,977 --> 00:13:40,117
Da hatten wir uns, glaube ich, seit
Jahrhunderten nicht mehr getroffen.

218
00:13:40,327 --> 00:13:49,727
Jetzt ist es so, dass wir uns
sehr gerne treffen und regelmäßig.

219
00:13:52,177 --> 00:13:57,037
Ich möchte dem Bundeskanzler
sehr herzlich dafür danken,

220
00:13:57,427 --> 00:14:00,187
dass er diese Sache so
engagiert vorangetrieben hat

221
00:14:00,307 --> 00:14:04,817
dass er uns eine so wunderschöne
Gastfreundschaft gezeigt hat.

222
00:14:05,407 --> 00:14:09,517
Natürlich mit diesem wunderbaren deutschen
Brot, was wir hier immer genießen dürfen.

223
00:14:10,297 --> 00:14:15,373
Und auch, dass Sie so viel
Vertrauen in Albanien gesetzt haben

224
00:14:15,397 --> 00:14:19,735
und darin, dass wir den nächsten
Berliner Prozess ausrichten dürfen

225
00:14:19,759 --> 00:14:21,487
in unserem wunderbaren Land.

226
00:14:22,297 --> 00:14:23,297
Und ich hoffe sehr,

227
00:14:24,817 --> 00:14:27,547
dass das, was heute
besprochen worden ist

228
00:14:28,267 --> 00:14:37,705
und das, was auch hier im
Bundeskanzleramt besprochen wurde

229
00:14:37,729 --> 00:14:41,803
in den nächsten Monaten
und auch beim Gipfel in Tirana

230
00:14:41,803 --> 00:14:44,802
tatsächlich auch zum
Erfolg geführt wird.

231
00:14:47,153 --> 00:14:51,697
Wir haben auf diese Weise
das Gefühl gehabt,

232
00:14:53,137 --> 00:14:55,567
dass wir nicht etwa alleine
gelassen worden sind.

233
00:14:58,447 --> 00:15:02,887
Die Präsidentin der
Europäischen Kommission

234
00:15:03,847 --> 00:15:07,717
hat eine Reise durch die
Balkanstaaten unternommen

235
00:15:09,427 --> 00:15:11,587
und hat nicht nur uns
freundliche Worte gesagt,

236
00:15:11,857 --> 00:15:14,135
sondern sie hatte auch
etwas anderes mitgebracht,

237
00:15:14,159 --> 00:15:16,007
sie hat finanzielle
Hilfe mitgebracht.

238
00:15:16,807 --> 00:15:25,403
Und das ist wichtig, dass man damit natürlich
auch beginnt sozusagen und weiter macht

239
00:15:25,403 --> 00:15:28,916
und gleichzeitig ist es so, dass wir
gerade im Bereich der Interkonnektivität

240
00:15:28,940 --> 00:15:30,406
Fortschritte erzielt haben,

241
00:15:30,430 --> 00:15:32,587
- das hat ja der Bundeskanzler
auch sehr deutlich gesagt -.

242
00:15:32,887 --> 00:15:38,053
Da geht's nicht darum, dass
wir unsere eigene Infrastruktur,

243
00:15:38,053 --> 00:15:42,052
unsere eigenen Autobahnen miteinander
verbinden, nicht nur darum,

244
00:15:42,052 --> 00:15:43,303
sondern es geht darum,

245
00:15:43,303 --> 00:15:48,891
dass wir die ganze Region
auch an Europa anbinden.

246
00:15:49,327 --> 00:15:52,897
Und uns mit der Region
verbinden mit Europa verbinden

247
00:15:52,897 --> 00:15:55,927
 und natürlich auch umgekehrt.

248
00:15:55,928 --> 00:15:55,903
Wir hoffen, dass wir im digitalen
Bereich auch Fortschritte erzielen können,

249
00:15:55,927 --> 00:15:59,917
denn das waren ja die drei
Hauptsäulen des Berliner Prozesses.

250
00:16:01,327 --> 00:16:06,037
Energie, Interkonnektivität und Digitales,
aber heute sehen wir natürlich auch

251
00:16:06,307 --> 00:16:08,777
uns der Herausforderung
durch Cybersicherheit,

252
00:16:08,857 --> 00:16:13,053
Cyberangriffe viel mehr ausgesetzt,
das haben wir auch besprochen

253
00:16:13,053 --> 00:16:14,552
und wir möchten natürlich auch,

254
00:16:14,552 --> 00:16:18,568
dass die Dinge sich in die richtige
Richtung für unsere jungen Leute entwickeln.

255
00:16:18,727 --> 00:16:20,802
Wir haben noch einmal dieses
Thema erwähnt:

256
00:16:20,802 --> 00:16:29,017
Wie kann man schneller eine Integration mit dem
System der höheren Bildung an der EU erlangen,

257
00:16:29,317 --> 00:16:32,647
unserer Universität
mit den Universitäten der EU?

258
00:16:32,947 --> 00:16:42,127
Wie können wir mehr Präsenz
aus Deutschland

259
00:16:43,327 --> 00:16:45,553
und aus anderen
weiterentwickelten Staaten der EU

260
00:16:45,553 --> 00:16:48,304
bei uns im privaten
Sektor erreichen

261
00:16:48,304 --> 00:16:53,447
und nicht nur öffentliche Gelder, also
wie können wir Investitionen anlocken?

262
00:16:57,517 --> 00:17:00,967
Mit diesem kurzen Beitrag wollte
ich eigentlich nur deutlich machen,

263
00:17:01,597 --> 00:17:05,897
dass es sehr sehr wichtig ist,
was wir heute unterzeichnet haben.

264
00:17:07,087 --> 00:17:09,936
Ich muss diese
Gelegenheit ergreifen,

265
00:17:09,960 --> 00:17:12,247
und deutlich machen, dass
diese drei Abkommen

266
00:17:13,417 --> 00:17:18,167
die sind, die wir seit zwei oder
drei Jahren erarbeitet haben,

267
00:17:18,517 --> 00:17:19,927
das wurde blockiert,

268
00:17:20,497 --> 00:17:25,354
der Bundeskanzler und sein
Team haben sehr hart daran gearbeitet

269
00:17:25,378 --> 00:17:28,837
gemeinsam mit unseren Leuten
jeden davon zu überzeugen,

270
00:17:29,017 --> 00:17:32,203
dass es notwendig ist diese
Abkommen nun endlich zu unterzeichnen

271
00:17:32,227 --> 00:17:35,107
und es ist eine
hervorragende Nachricht,

272
00:17:35,437 --> 00:17:37,567
dass wir heute das tatsächlich
erfolgreich tun konnten.

273
00:17:39,967 --> 00:17:43,566
Das gab es ja auch schon in dem
Open Balkan Rahmen,

274
00:17:43,590 --> 00:17:46,577
aber jetzt sind eben alle dabei.

275
00:17:46,687 --> 00:17:56,447
Alle nehmen an diesem gemeinsamen
Vorhaben der drei Abkommen teil.

276
00:17:57,757 --> 00:18:00,307
Das klingt jetzt vielleicht
ein bisschen merkwürdig.

277
00:18:00,847 --> 00:18:05,054
Manche mag das vielleicht auch
ein bisschen verschrecken in Kosovo,

278
00:18:05,054 --> 00:18:10,803
dass Sie einen erneuten
Schritt unternommen haben

279
00:18:10,803 --> 00:18:13,556
durch die Regierung, dass
Sie diese Freizügigkeit

280
00:18:14,052 --> 00:18:18,553
nur aufgrund von Personalausweisen
unternommen haben.

281
00:18:18,553 --> 00:18:22,054
Dass Ihnen das noch
nicht so ganz gelingt,

282
00:18:22,054 --> 00:18:23,554
was die Europäische
Union angeht

283
00:18:23,554 --> 00:18:28,053
und ich hoffe, dass dieser Punkt
sobald wie möglich gelöst wird.

284
00:18:28,053 --> 00:18:32,227
Ich hoffe also, dass ich nächstes Jahr
Sie alle wieder in Tirana begrüßen darf

285
00:18:32,227 --> 00:18:34,946
und ich freue mich sehr,

286
00:18:34,970 --> 00:18:41,567
dass wir dann den Bundeskanzler auch im
nächsten Monat bei uns begrüßen dürfen.

287
00:18:43,357 --> 00:18:46,543
Wir haben ein bisschen darüber
nachgedacht, denn jeder am Tisch

288
00:18:46,567 --> 00:18:51,303
hat darüber gesprochen, dass
es so eine Art Energie-Hub wird,

289
00:18:51,303 --> 00:18:57,052
Tirana scheint ein bisschen
ein Gipfel-Hub zu werden.

290
00:19:03,152 --> 00:19:06,403
Albanisches Fernsehen.

291
00:19:09,153 --> 00:19:16,938
Frage: Eine gemeinsame Frage an den
Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten.

292
00:19:17,298 --> 00:19:25,398
Heute wurde eine Vereinbarung unterzeichnet
für die Freizügigkeit der Berufsqualifizierung.

293
00:19:27,540 --> 00:19:31,168
Die Ärzte sehen ihre
Zukunft in Deutschland.

294
00:19:31,878 --> 00:19:34,548
Herr Premierminister Rama,
Sie haben oft von den Ländern

295
00:19:35,148 --> 00:19:40,848
der Europäischen Union verlangt,
dass das zurückgegeben wird

296
00:19:41,988 --> 00:19:46,378
all diese Investitionen mit
albanischer Steuer, Gelder,

297
00:19:46,458 --> 00:19:52,458
damit wir auch eine Möglichkeit
bekommen, auch etwas zurückbekommen.

298
00:19:53,208 --> 00:19:57,138
Gibt es eine Möglichkeit, einen
Mechanismus wie das geschieht?

299
00:19:59,250 --> 00:20:07,258
Und die Sprecherin der britischen Regierung hat auf
Ihre gestrige Erklärung reagiert, wie sehen Sie das?

300
00:20:21,626 --> 00:20:22,886
Olaf Scholz: Freizügigkeit.

301
00:20:27,566 --> 00:20:31,586
Freizügigkeit ist einer der Hauptvorzüge
der Europäischen Union,

302
00:20:31,586 --> 00:20:34,054
also all diejenigen,
die der Union beitreten sind

303
00:20:34,054 --> 00:20:37,553
natürlich auch bereit, dieses
Konzept der Freizügigkeit zu tragen,

304
00:20:37,553 --> 00:20:45,926
das haben wir jetzt für 400 Millionen
Menschen und vorher waren es 220 Millionen.

305
00:20:46,766 --> 00:20:48,626
Das funktioniert
ganz gut, nicht nur deswegen,

306
00:20:48,806 --> 00:20:53,756
weil manche sich in bestimmte Länder
bewegen, wenn man sich die Details ansieht,

307
00:20:54,026 --> 00:20:56,926
dann sieht man, dass es sehr sehr
einfach ist für junge Menschen.

308
00:20:57,116 --> 00:21:00,236
Aber auch für alle anderen,
das ein paar Jahre zu tun.

309
00:21:01,076 --> 00:21:04,046
In ein bestimmtes Land zu reisen
und dort vielleicht auch zu leben

310
00:21:04,046 --> 00:21:06,552
und zu arbeiten,
und dann wieder zurückgehen

311
00:21:06,802 --> 00:21:12,806
und dadurch wird eben auch die Perspektive,
der Erfahrungshorizont vieler Menschen geweitet

312
00:21:12,806 --> 00:21:15,907
und deswegen denke ich,  ist gerade
diese Freizügigkeit für uns alle ein Vorteil.

313
00:21:16,076 --> 00:21:19,646
Ja, das ist richtig der Braindrain ist in
der Tat ein gewisses Problem natürlich,

314
00:21:19,646 --> 00:21:23,846
wenn man sich vor allen
Dingen das Lohngefälle ansieht.

315
00:21:24,176 --> 00:21:27,029
Zwischen der EU und den
westlichen Balkanstaaten,

316
00:21:27,053 --> 00:21:29,906
das ist aber auch so
innerhalb der Union selbst.

317
00:21:31,076 --> 00:21:33,356
Und wenn man natürlich feststellt,

318
00:21:33,596 --> 00:21:36,086
manche werden sicherlich
später zurückkehren.

319
00:21:36,506 --> 00:21:40,776
Dadurch profitiert natürlich das Land dann
auch von den Erfahrungen, die sie mitbringen.

320
00:21:41,546 --> 00:21:43,505
Und wenn man sich
zum Beispiel Deutschland ansieht,

321
00:21:43,529 --> 00:21:47,396
dann werden Sie sehr sehr viele
Deutsche überall in Europa finden,

322
00:21:47,726 --> 00:21:51,926
die vielleicht 5 Jahre, 15 Jahre,
manchmal noch länger dort sind

323
00:21:52,166 --> 00:21:55,976
und die dann auf diese
Reise ihre Erfahrungen mitbringen.

324
00:21:56,336 --> 00:21:58,352
Das funktioniert
eigentlich für alle ganz gut.

325
00:21:58,376 --> 00:22:01,227
Die andere Frage ist natürlich,
was können wir unternehmen,

326
00:22:01,436 --> 00:22:03,626
wenn Menschen in
ihrem Land bleiben wollen.

327
00:22:04,046 --> 00:22:08,552
Und die einzige Frage darauf ist, ihnen Hoffnung
geben, wenn wir es wirklich so gestalten,

328
00:22:08,552 --> 00:22:11,156
dass die Länder
sich vernünftig entwickeln können,

329
00:22:11,576 --> 00:22:14,184
dass wir bessere wirtschaftliche
Bedingungen schaffen,

330
00:22:14,208 --> 00:22:18,296
das Menschen ermöglicht, dass es eine gute
Zukunft gibt, gute Arbeitsplätze gibt.

331
00:22:18,776 --> 00:22:23,426
In allen Mitgliedsstaaten und auch in denen,
die da wirklich die Union beitreten wollen,

332
00:22:23,606 --> 00:22:26,406
dann denke ich, dass die beste
Antwort auf dieses Problem.

333
00:22:37,046 --> 00:22:39,986
Ursula von der Leyen: Wenn man sich
einmal den größeren Zeitraum ansieht,

334
00:22:40,856 --> 00:22:45,206
den Zeitraum seitdem wir
schon Freizügigkeit haben.

335
00:22:45,356 --> 00:22:51,577
Dann ist das in der Tat
ein großer Vorteil für alle.

336
00:22:51,836 --> 00:22:55,736
Es hat immer so etwas wie
einen Braindrain gegeben

337
00:22:57,176 --> 00:23:01,076
bei den Ländern, die sozusagen im
Beitrittsprozess waren,

338
00:23:01,076 --> 00:23:03,806
je näher sie an die neue
Union herankamen,

339
00:23:04,286 --> 00:23:06,187
desto weniger fand
dieser Braindrain statt.

340
00:23:06,211 --> 00:23:10,196
Natürlich sich auch die Qualifikation
an das Niveau insgesamt sich anglich.

341
00:23:10,646 --> 00:23:14,196
Für die Familien im westlichen
Balkan ist es natürlich so,

342
00:23:14,456 --> 00:23:18,216
dass es nicht schön ist, wenn ihre
jungen Leute das Land verlassen.

343
00:23:18,596 --> 00:23:22,316
Auch eine schwierige Frage, wenn man sich
sozusagen den zeitlichen Horizont dann ansieht,

344
00:23:22,316 --> 00:23:27,446
aber es gibt ganz gute Erfahrungen
für grenzüberschreitende Programme.

345
00:23:28,166 --> 00:23:31,136
Dass man zum Beispiel
- gerade im Bereich der Ärzte -

346
00:23:31,196 --> 00:23:35,096
Austauschprogramme hat, eine bestimmte
Anzahl von Jahren Wintern

347
00:23:35,366 --> 00:23:37,886
die Ärzte in einem Land der
Europäischen Union gehen,

348
00:23:37,886 --> 00:23:39,452
 dann aber wieder zurück und bringen auch ihre
Erfahrungen mit

349
00:23:39,476 --> 00:23:44,296
und das ist durchaus etwas, wo
beide Seiten von profitieren können.

350
00:23:44,486 --> 00:23:46,622
Und Herr Premierminister,
Sie haben über die Universitäten

351
00:23:46,646 --> 00:23:49,112
und die Zusammenarbeit
der Universitäten gesprochen

352
00:23:49,136 --> 00:23:52,286
natürlich gibt es einige
Universitäten, medizinische Fakultäten.

353
00:23:52,288 --> 00:23:54,756
Das wäre sicherlich ein Punkt,
den wir auch mal aufgreifen müssen

354
00:23:54,956 --> 00:23:59,946
und vielleicht auch effektiv offenm,
sodass zum Beispiel im Rahmen von Erasmus,

355
00:24:00,146 --> 00:24:04,832
es um Freizügigkeit der Studenten
gebt, da haben wir ja schon angefangen,

356
00:24:04,856 --> 00:24:07,916
also Freizügigkeit zwischen
dem Westlichen Balkan und der EU.

357
00:24:08,576 --> 00:24:11,792
Ich denke, das wäre auch ein interessantes
Thema für den nächsten Gipfel,

358
00:24:11,816 --> 00:24:14,866
dass man da einfach mal sich
Vorschläge überlegt

359
00:24:14,936 --> 00:24:17,036
wie man diese, für Sie ja so
wichtige Frage angehen kann.

360
00:24:17,336 --> 00:24:18,336
Herzlichen Dank.

361
00:24:19,856 --> 00:24:20,553
Edi Rama: Ich muss sagen, ich weiß nicht,

362
00:24:20,553 --> 00:24:27,930
was die Sprecherin
der Britischen Regierung heute gesagt hat.

363
00:24:29,126 --> 00:24:33,626
Ich glaube, dieses
Land hier Deutschland

364
00:24:33,956 --> 00:24:36,053
ist ein hervorragendes
Beispiel dafür,

365
00:24:36,053 --> 00:24:41,556
dass sich vielleicht die Briten und die
britische Regierung einmal ansehen sollten.

366
00:24:42,026 --> 00:24:45,396
Deutschland hatte ähnliche
Probleme vor einigen Jahren,

367
00:24:47,936 --> 00:24:54,446
aufgrund der großen Flüchtlingswelle
Menschen aus unserer Region hierher kamen

368
00:24:54,746 --> 00:24:56,816
- auch Menschen aus Albanien -.

369
00:24:58,346 --> 00:25:04,736
Und ich habe damals nie irgendeinen
maßgeblichen deutschen Politiker

370
00:25:05,576 --> 00:25:09,176
- ganz zu Schweigen von
Mitgliedern der Regierung -

371
00:25:09,806 --> 00:25:12,552
das Wort Invasion in den
Mund nehmen hören

372
00:25:12,802 --> 00:25:14,802
und ich kann mich nicht erinnern,

373
00:25:14,802 --> 00:25:17,192
dass irgendein maßgeblicher
Politiker hier

374
00:25:17,216 --> 00:25:20,976
oder etwa einen Innenminister oder sonst ein
Mitglied selbst einer der deutschen Regierung ist.

375
00:25:21,356 --> 00:25:30,596
Albanien als Kriminelle oder solche, die
Kriminelle hervorbringen zu brandmarken.

376
00:25:30,896 --> 00:25:33,506
Ich habe hier eine
Regierung erlebt,

377
00:25:33,896 --> 00:25:37,304
die großes Interesse daran hatte,
diese Fragen mit großer Würde,

378
00:25:37,803 --> 00:25:41,303
mit Respekt für die
Albaner anzugehen

379
00:25:41,303 --> 00:25:45,302
und auch dann konkrete
Schritte zu ergreifen.

380
00:25:45,302 --> 00:25:50,953
Albanien wurde dann als ein
sicheres Herkunftsland bezeichnet

381
00:25:50,953 --> 00:26:00,553
man hat dann das System der Anträge
für den Flüchtlingsstatus erneuert

382
00:26:00,553 --> 00:26:08,846
und hat dann als es neue Turbulenzen
gab, das auf überaus würdige

383
00:26:09,026 --> 00:26:12,876
und respektvolle Art behandelt.

384
00:26:14,456 --> 00:26:17,336
Also statt jetzt noch
Öl ins Feuer zu gießen

385
00:26:17,666 --> 00:26:25,903
und dieses verrückte Narrativ einer Invasion
von Gangstern zu befördern sozusagen

386
00:26:27,653 --> 00:26:35,303
und dann sollte vielleicht die britische
Vertreterin oder die britischen Vertreter überhaupt

387
00:26:35,303 --> 00:26:36,553
einmal nach Deutschland kommen

388
00:26:36,803 --> 00:26:39,802
und sich mal ansehen, wie man
das lösen kann dieses Problem,

389
00:26:40,052 --> 00:26:43,803
ich denke wir sind ja
nicht in Albanien dafür da

390
00:26:43,803 --> 00:26:46,803
Probleme zu lösen wie
man in Großbritannien hat.

391
00:26:46,803 --> 00:26:49,053
Und zweitens. Das muss
ich auch noch sagen.

392
00:26:54,654 --> 00:26:59,553
Unsere Leute sind völlig legal,
solange bis sie Frankreich erreichen

393
00:26:59,553 --> 00:27:02,553
also wenn es ein Problem gibt zwischen
Großbritannien und Frankreich

394
00:27:04,153 --> 00:27:08,303
auf beiden Seiten des Kanals,
dann muss man eben sehen,

395
00:27:08,303 --> 00:27:10,553
dass man dieses Problem löst.

396
00:27:11,053 --> 00:27:15,786
Natürlich hat der Brexit die Sache
verkompliziert, aber das ist eine Entscheidung

397
00:27:16,106 --> 00:27:18,857
der Briten gewesen, nicht der
Franzosen oder der Albaner.

398
00:27:19,166 --> 00:27:20,936
Und wir sind natürlich
bereit zu kooperieren

399
00:27:21,116 --> 00:27:24,386
wir werden gerne das unternehmen,
was wir können.

400
00:27:24,806 --> 00:27:29,186
Aber wir werden auf gar keinen Fall
jemals diese Art von Sprache akzeptieren.

401
00:27:29,696 --> 00:27:32,996
Die Albaner in Großbritannien
sind eine voll und ganz integrierte Gemeinschaft

402
00:27:32,996 --> 00:27:40,706
70 Prozent von ihnen, - das sind ja nicht
Millionen -, das sind vielleicht 140.000 etwa,

403
00:27:41,126 --> 00:27:48,136
diese 140.000, da würde Deutschland
noch nicht mal mit der Wimper zucken,

404
00:27:48,596 --> 00:27:50,736
um das mal klar zu sagen,

405
00:27:50,846 --> 00:27:54,386
70 Prozent von ihnen haben
Großbritannien und Italien verlassen

406
00:27:54,626 --> 00:27:57,756
die sind nicht aus Albanien
dorthin gereist.

407
00:27:58,616 --> 00:28:05,546
Es sind 140.000 Albaner,
die dort gute Geschäfte machen,

408
00:28:05,547 --> 00:28:08,276
die gute Unternehmen haben, es gibt sehr
hoch geachtete Akademiker unter ihnen.

409
00:28:08,996 --> 00:28:10,715
Und wenn es um Verbrecher geht,
also um

410
00:28:10,739 --> 00:28:12,686
Kriminelle in den
britischen Gefängnissen,

411
00:28:12,686 --> 00:28:16,036
da kann ich nur sagen,
das sind weniger als 1 Prozent.

412
00:28:17,066 --> 00:28:20,846
Also wenn man jetzt hier eine Gemeinschaft
sozusagen sich herausgreift

413
00:28:20,846 --> 00:28:23,246
und sagt, das sind alles
Gangster, das sind Kriminelle,

414
00:28:23,756 --> 00:28:26,802
dann klingt das für
mich nicht so sehr britisch

415
00:28:27,052 --> 00:28:32,006
um es mal so zu sagen, es klingt
eher wie Schreie aus der Irrenanstalt.

416
00:28:39,896 --> 00:28:41,396
Deutsche Welle.

417
00:28:43,166 --> 00:28:48,116
Frage: Kanzler Scholz, Sie sagten heute
die Konflikte in der Balkanregion

418
00:28:48,266 --> 00:28:53,127
sollten beseitigt werden auch
angesichts der Zeitenwende.

419
00:28:54,356 --> 00:28:55,804
Sie haben vor kurzem

420
00:28:55,804 --> 00:28:58,553
- Deutschland und Frankreich
hatte einen Vorschlag vorgelegt -

421
00:28:58,804 --> 00:29:02,554
für die Lösung der Kosovo-Frage,
also des Normalisierungsdialogs

422
00:29:02,554 --> 00:29:04,226
zwischen Serbien und Kosovo.

423
00:29:05,816 --> 00:29:11,052
Die Frage ist, wie dringlich ist
ein Abkommen Ihrer Meinung nach

424
00:29:11,302 --> 00:29:15,804
zwischen Kosovo und Serbien
und wann rechnen Sie damit?

425
00:29:15,804 --> 00:29:24,426
Und wenn wir noch Zeit haben für
eine kurze Frage an drei Beteiligte:

426
00:29:26,006 --> 00:29:29,553
Gestern auf der Civil Society Forum
wurde der Wunsch geäußert,

427
00:29:29,553 --> 00:29:33,553
dass man auch einen Zeitplan
für die Erweiterung hat.

428
00:29:33,553 --> 00:29:37,803
Wie realistisch und
wünschenswert ist das?

429
00:29:40,152 --> 00:29:42,813
Olaf Scholz:
Schönen Dank für die Frage.

430
00:29:50,553 --> 00:29:53,533
Es ist richtig, dass wir die
bilateralen Konflikte,

431
00:29:53,923 --> 00:29:57,703
die es zwischen den Staaten des Westlichen
Balkans gibt, überwinden müssen.

432
00:29:58,693 --> 00:30:02,743
Und deshalb ist es gut, wenn Gespräche
stattfinden, um das zu schaffen.

433
00:30:03,343 --> 00:30:06,259
Wir haben jetzt in diesem Jahr
schon große Fortschritte erreicht,

434
00:30:06,283 --> 00:30:11,023
etwa, was die Debatte zwischen
Bulgarien und Nordmazedonien betrifft.

435
00:30:11,413 --> 00:30:14,037
Die Präsidentin hat
bereits von einem Ergebnis

436
00:30:14,061 --> 00:30:16,333
dieses Gesprächsfortschritts
berichtet, nämlich den Prozessen,

437
00:30:16,723 --> 00:30:21,480
die jetzt stattgefunden haben
mit Albanien und Nordmazedonien

438
00:30:21,504 --> 00:30:23,906
im Hinblick auf den EU-Beitritt.

439
00:30:25,113 --> 00:30:30,123
Und selbstverständlich gilt für
Serbien und Kosovo,

440
00:30:30,483 --> 00:30:32,084
dass auch dort eine
Verständigung gelingen muss.

441
00:30:33,663 --> 00:30:37,743
Wir, die französische Regierung und
die Europäische Kommission

442
00:30:37,767 --> 00:30:39,933
bemühen uns sehr
das möglich zu machen.

443
00:30:40,623 --> 00:30:43,936
Dazu sind wir auch sehr
aktiv im Gespräch mit den Beiden

444
00:30:43,960 --> 00:30:45,273
und wir hoffen, dass es sehr
bald zu einem Prozess kommt,

445
00:30:45,663 --> 00:30:54,243
wo sich die beiden Regierungen weiter bewegen
und es eine Verständigung gelingt.

446
00:30:54,513 --> 00:30:59,703
Das ist etwas, das mit Geduld und
gleichzeitig großer Kraft vorankommen muss.

447
00:31:00,723 --> 00:31:03,343
Und hoffentlich sehen
wir bald Ergebnisse.

448
00:31:05,463 --> 00:31:08,803
Was die Erweiterung betrifft, wird glaube ich
am besten, die Kommissionspräsidentin antworten

449
00:31:08,803 --> 00:31:11,304
ich will nur sagen, so schnell
wie möglich soll das gelingen.

450
00:31:11,653 --> 00:31:15,302
Die Beschlüsse von Thessaloniki
sind 19 Jahre her,

451
00:31:15,302 --> 00:31:19,133
niemand hat damals gedacht,
dass es 20 Jahre dauern würde,

452
00:31:19,623 --> 00:31:21,553
deshalb muss es
jetzt schnell sein.

453
00:31:23,652 --> 00:31:26,653
Ursula von der Leyen: 
Herzlichen Dank.

454
00:31:26,653 --> 00:31:31,143
Was die Kommission angeht,
so möchte ich unterstreichen,

455
00:31:31,143 --> 00:31:34,266
dass wir in der Kommission natürlich
den französisch-deutschen Vorschlag

456
00:31:34,290 --> 00:31:37,053
voll und ganz unterstützen, das
integrieren wir in den gesamten Dialog,

457
00:31:37,053 --> 00:31:39,053
der so absolut notwendig ist.

458
00:31:39,053 --> 00:31:44,054
Wir rufen also beide Seiten
dazu auf, Fortschritte zu erzielen,

459
00:31:44,054 --> 00:31:47,553
denn das ist ja eine Brücke,
die hier gebaut werden soll,

460
00:31:47,553 --> 00:31:50,554
um ein Problem zu lösen,
das durchaus lösbar ist.

461
00:31:51,903 --> 00:31:58,552
Aber das natürlich auch sozusagen im
Weg einer schnelleren Anbindung steht

462
00:31:58,552 --> 00:32:02,652
und Integration der
Region in die EU.

463
00:32:02,973 --> 00:32:09,243
Hier geht es wirklich nur darum, was den
Beitritt angeht und den Beitrittsfahrplan

464
00:32:09,423 --> 00:32:13,052
so geht es hier wirklich um die jeweiligen
Fortschritte, die erzielt worden sind,

465
00:32:13,052 --> 00:32:17,053
es gibt nicht irgendeinen festen,
sondern es geht nach den Fortschritten.

466
00:32:17,053 --> 00:32:24,603
Natürlich es ist so, dass wenn einer etwas
nicht umsetzt, also Reformen nicht umsetzt,

467
00:32:27,273 --> 00:32:30,333
das natürlich bedeutet, dass dann
der Prozess verlangsamt wird

468
00:32:30,333 --> 00:32:32,433
und das Gegenteil
selbstverständlich auch der Fall.

469
00:32:32,583 --> 00:32:36,453
Also diese modernisierte Methodologie,
die wir uns gegeben haben,

470
00:32:36,453 --> 00:32:39,053
hat ja als Sinn und Zweck
die Prozesse zu beschleunigen,

471
00:32:39,553 --> 00:32:42,053
wenn ein deutlicher
Wille erkennbar ist,

472
00:32:42,053 --> 00:32:46,553
wirklich hart zum Beispiel im Bereich der
Rechtsstaatlichkeit Fortschritte zu erzielen

473
00:32:46,553 --> 00:32:49,802
und daran zu arbeiten oder auch
was die Werte der EU angeht.

474
00:32:50,052 --> 00:32:53,403
Hier gibt es also Möglichkeiten,
im Vergleich zu früher,

475
00:32:53,763 --> 00:32:55,902
Prozesse dann auch
entsprechend zu beschleunigen,

476
00:32:55,926 --> 00:32:57,883
wenn einer sich mehr
Mühe gibt, oder eine.

477
00:32:58,053 --> 00:33:05,403
Und wir sehen hier wirklich, dass es in Europa
erhebliche Veränderungen gibt in diesem Bereich,

478
00:33:05,403 --> 00:33:11,193
denn auf Grund der veränderten
geopolitischen Situation sind sich jetzt viele bewusst,

479
00:33:11,373 --> 00:33:14,223
dass sie in der Tat natürlich eher
Verfahren beschleunigen müssen

480
00:33:14,523 --> 00:33:17,223
und wir möchten
natürlich unsere Freunde auch

481
00:33:17,223 --> 00:33:19,333
bei uns haben,
näher bei uns haben.

482
00:33:25,683 --> 00:33:35,073
Edi Rama: Ich muss zunächst einmal sagen,
dieser neue deutsch-französische Plan,

483
00:33:35,343 --> 00:33:38,553
der ja Serbien und Kosovo
vorgeschlagen wurde,

484
00:33:38,553 --> 00:33:45,553
bietet wirklich eine großartige Chance
nicht nur für Kosovo und Serbien,

485
00:33:45,553 --> 00:33:47,793
sondern für die
Region insgesamt.

486
00:33:49,923 --> 00:33:55,104
Und ich hoffe wirklich, dass beide
Seiten das sehr ernst nehmen.

487
00:33:57,363 --> 00:33:59,223
Und dass beide
Seiten auch verstehen,

488
00:34:00,183 --> 00:34:02,163
dass es jetzt
wirklich an der Zeit ist,

489
00:34:03,423 --> 00:34:05,433
dass es einen sehr
wichtigen Beitrag

490
00:34:06,453 --> 00:34:10,113
zu der gesamten europäischen
Sicherheitsarchitektur zu sehen.

491
00:34:11,493 --> 00:34:15,573
Wenn es um Erweiterungen geht
so bin ich, muss man sagen,

492
00:34:15,843 --> 00:34:19,053
derjenige, den man wohl
am wenigsten fragen sollte insgesamt.

493
00:34:19,053 --> 00:34:23,303
Aber ganz allgemein, muss
ich nur sagen, unabhängig davon

494
00:34:23,553 --> 00:34:26,553
welche Fortschritte man
mit der Erweiterung erzielt,

495
00:34:26,553 --> 00:34:28,803
sind wir jetzt in einem
völlig anderen Umfeld,

496
00:34:29,303 --> 00:34:33,973
auf einer völlig anderen Ebene, auch die Qualität
der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.

497
00:34:34,533 --> 00:34:38,052
Und das ist ja heute gerade
eines der Beispiele dafür.

498
00:34:38,303 --> 00:34:41,803
Es gibt andere regionale
Initiativen, die wichtig sind,

499
00:34:41,803 --> 00:34:50,303
es gibt auch diesen ständigen
gemeinsamen Weg der gemeinsamen Gipfel

500
00:34:50,303 --> 00:34:52,803
zwischen der EU und den
Ländern des westlichen Balkans

501
00:34:52,803 --> 00:34:58,553
gibt eine neue politische Gemeinschaft,
also da gibt es sehr viel Raum für Dialog,

502
00:34:58,553 --> 00:35:04,233
sehr viele Foren für Zusammenarbeit
und gemeinsames Verstehen.

503
00:35:06,693 --> 00:35:08,692
Das ist einfach sehr
viel größer geworden,

504
00:35:08,716 --> 00:35:11,413
die Chancen sind sehr viel
größer geworden dadurch.

505
00:35:11,523 --> 00:35:15,693
Aber natürlich müssen wir auch unsere
eigenen Hausarbeiten machen.

506
00:35:17,313 --> 00:35:25,113
Das sollte sich nicht verändern, denn es ist
wirklich so, dass man sehr hart arbeiten muss,

507
00:35:25,113 --> 00:35:27,054
um ein vollständiges
Mitglied zu werden

508
00:35:27,054 --> 00:35:34,852
und das bedeutet, dass man zu allererst
mal die eigenen Maßnahmen anstoßen muss

509
00:35:34,876 --> 00:35:38,623
und dafür sorgen muss, dass die
Demokratie auch wirklich gut funktioniert,

510
00:35:38,673 --> 00:35:43,802
ihr Bestes leisten kann und deswegen fragt
man nicht nach einem sozusagen Rabatt,

511
00:35:47,402 --> 00:35:49,553
sondern man gibt sein Bestes.

512
00:35:49,553 --> 00:35:55,802
Der Berliner Prozess hat sich als so
effizient erwiesen als so nützlich erwiesen,

513
00:35:55,802 --> 00:36:01,552
was das politische Übereinkommen
angeht, politische Vereinbarung angeht.

514
00:36:01,802 --> 00:36:06,053
Und man hat auch dieses Gefühl,

515
00:36:06,053 --> 00:36:09,803
dass man wirklich dem gleichen
sozusagen geopolitischen Raum angehört,

516
00:36:09,803 --> 00:36:15,053
so stark verstärkt, ob man jetzt das
Europa nennt oder Europäische Union.

517
00:36:15,053 --> 00:36:19,553
Das jetzt wirklich der Moment ist
gemeinsame Antworten zu finden

518
00:36:19,553 --> 00:36:24,303
auf Dinge wie Braindrain,
auf Dinge wie bessere Löhne,

519
00:36:24,552 --> 00:36:28,553
bessere Lebensqualität
und so weiter.

520
00:36:31,403 --> 00:36:36,303
Denn Deutschland und die
großen, die reichen Länder Europas

521
00:36:36,303 --> 00:36:42,552
werden natürlich auch in Zukunft attraktiv sein
für unsere Leute, wie sie es für viele sind.

522
00:36:42,802 --> 00:36:45,053
Und das kann man
ja nicht verändern,

523
00:36:45,053 --> 00:36:49,803
indem man ihnen sagt,
ihr müsst schon akzeptieren,

524
00:36:50,301 --> 00:36:55,302
dass sie ein bisschen zurückbleibt,
nein, wir müssen versuchen aufzuholen,

525
00:36:55,302 --> 00:36:59,052
den Fortschritt voranzutreiben
und das Gefühl, das ich habe, ist,

526
00:36:59,052 --> 00:37:03,052
dass es da wirklich auch einen
nachdrücklichen Willen gibt,

527
00:37:03,052 --> 00:37:04,553
uns dabei zu helfen
und zu unterstützen.

528
00:37:05,052 --> 00:37:06,804
Also nochmal herzlichen
Dank Herr Bundeskanzler,

529
00:37:06,804 --> 00:37:08,303
herzlichen Dank Ursula.

530
00:37:08,552 --> 00:37:12,052
Vielleicht darf ich
abschließend noch sagen

531
00:37:12,052 --> 00:37:15,302
als wir vorhin die Abkommen
unterzeichnet haben

532
00:37:15,302 --> 00:37:19,053
- vier Albaner, zwei Deutsche
und ein paar andere -

533
00:37:19,053 --> 00:37:21,303
jetzt sind es zwei
Deutsche, ein Albaner.

534
00:37:21,303 --> 00:37:24,052
Die Albaner sollten
wirklich mal verstehen,

535
00:37:24,303 --> 00:37:29,304
dass wir nie vorher in einer
besseren Position waren,

536
00:37:29,304 --> 00:37:31,807
und natürlich die Zukunft
wird noch besser werden.