1
00:00:28,718 --> 00:00:31,941
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
wir sind schnell fertig geworden, wie Sie sehen

2
00:00:31,945 --> 00:00:36,012
schneller als angesichts des großen Themenumfangs
und der großen Herausforderungen,

3
00:00:36,012 --> 00:00:39,578
die wir zu bewältigen haben,
hätte erwartet werden können.

4
00:00:39,582 --> 00:00:41,262
Das ist aus meiner Sicht, und ich glaube,

5
00:00:41,262 --> 00:00:43,513
auch aus unserer gemeinsamen Sicht
ein sehr, sehr gutes Zeichen.

6
00:00:43,513 --> 00:00:48,512
Das hat auch etwas damit zu tun,
dass wir die heutige Zusammenkunft

7
00:00:48,512 --> 00:00:51,761
der Regierungschefinnen und Regierungschefs
der Länder mit mir

8
00:00:51,761 --> 00:00:55,008
sehr, sehr sorgfältig
vorbereitet haben.

9
00:00:55,012 --> 00:00:58,762
Es hat sehr, sehr viele Gespräche,
sehr viel Arbeit im Vorfeld gegeben.

10
00:00:58,762 --> 00:01:02,763
Auch am Sonntag haben wir drei
und ein paar andere noch miteinander konferiert,

11
00:01:02,763 --> 00:01:05,513
damit das heute gut laufen kann,
und so ist es auch gekommen.

12
00:01:05,513 --> 00:01:09,508
Deshalb bedanke ich mich
auch stellvertretend für alle anderen

13
00:01:09,512 --> 00:01:12,763
bei Herrn Weil und Herrn Wüst dafür,
dass das möglich geworden ist

14
00:01:12,763 --> 00:01:16,512
und dass wir in einer Zeit,
in der die Bürgerinnen und Bürger genau hingucken,

15
00:01:16,512 --> 00:01:20,512
was wir machen und ob wir uns unterhaken,
gezeigt haben:

16
00:01:20,512 --> 00:01:24,008
Wir haken uns unter und wir lösen
die Probleme unseres Landes gemeinsam.

17
00:01:24,012 --> 00:01:26,258
Dass wir das tun müssen,
hat sehr viel

18
00:01:26,262 --> 00:01:29,509
mit dem russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine zu tun.

19
00:01:29,513 --> 00:01:34,013
Dieser Krieg findet jeden Tag weiter statt,
er kostet jeden Tag Menschenleben,

20
00:01:34,013 --> 00:01:38,761
jeden Tag werden Städte, Dörfer, Straßen,
Infrastruktur in der Ukraine zerstört.

21
00:01:38,761 --> 00:01:42,509
Wenn wir über die Folgen
dieses Krieges hier reden,

22
00:01:42,513 --> 00:01:44,262
 dann dürfen wir
nicht vergessen,

23
00:01:44,262 --> 00:01:49,013
dass die Ursache für alle diese Folgen
und für die großen Herausforderungen,

24
00:01:49,013 --> 00:01:52,512
die wir zu bewältigen haben,
Putins Krieg ist.

25
00:01:52,512 --> 00:01:57,012
Das führt auch dazu, dass wir gemeinsam
alles dafür unternehmen müssen,

26
00:01:57,012 --> 00:02:00,513
dass Russland seinen Angriffskrieg beendet
und seine Truppen zurückzieht,

27
00:02:00,513 --> 00:02:05,347
damit wieder
Frieden herrschen kann.

28
00:02:05,351 --> 00:02:13,259
Wir sehen, dass der Krieg
Konsequenzen hat, zum Beispiel dadurch,

29
00:02:13,263 --> 00:02:16,831
dass viele Zuflucht suchen
in unserem Land.

30
00:02:16,835 --> 00:02:22,007
Es sind über eine Million Bürgerinnen und Bürger
der Ukraine in unserem Land registriert

31
00:02:22,011 --> 00:02:27,542
und haben hier zeitweilig oder auch dauerhaft
für die nächste Zeit Schutz gefunden.

32
00:02:27,546 --> 00:02:30,013
Es ist beeindruckend,
mit welcher großen Unterstützung

33
00:02:30,013 --> 00:02:35,097
aus allen Kreisen der Bevölkerung es
uns gemeinsam gelungen ist, das zu organisieren,

34
00:02:35,101 --> 00:02:38,263
und dass nach so langer Zeit
diese Solidarität und Unterstützung

35
00:02:38,263 --> 00:02:40,636
in Deutschland
immer noch anhält.

36
00:02:40,640 --> 00:02:45,259
Gleichzeitig ist das natürlich
mit großen Aufgaben verbunden,

37
00:02:45,263 --> 00:02:48,263
die die Kommunen, Städte, Gemeinden
und Dörfer in Deutschland haben,

38
00:02:48,263 --> 00:02:50,513
die die Länder haben
und die der Bund zu bewältigen hat.

39
00:02:50,513 --> 00:02:52,513
Deshalb ist es richtig,
dass wir über die Frage,

40
00:02:52,513 --> 00:02:59,692
wie wir die Aufgaben miteinander finanzieren,
eine Verständigung gesucht haben.

41
00:02:59,696 --> 00:03:02,508
Herausgekommen ist, dass wir gesagt haben:
Zusätzlich zu den Mitteln,

42
00:03:02,512 --> 00:03:06,012
die wir im Hinblick auf die Ukraine
bereits den Ländern

43
00:03:06,012 --> 00:03:10,012
aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt haben,
zusätzlich zu der Entlastung,

44
00:03:10,012 --> 00:03:13,757
die dadurch zustande kommt,
dass die ukrainischen Flüchtlinge

45
00:03:13,761 --> 00:03:16,762
gleich in dem System
der Grundsicherung abgesichert werden

46
00:03:16,762 --> 00:03:20,761
und deshalb viel weniger,
als das anderenfalls der Fall wäre,

47
00:03:20,761 --> 00:03:24,763
die Länder und Kommunalhaushalte belasten,
ist es so,

48
00:03:24,763 --> 00:03:29,763
dass wir auch noch weitere 1,5 Milliarden Euro
für dieses Jahr mobilisieren werden,

49
00:03:29,763 --> 00:03:33,263
um ukrainische und andere Flüchtlinge
vor Ort zu unterstützen

50
00:03:33,263 --> 00:03:40,652
und die Aufgaben für Gemeinden, Städte
und die Länder leistbar zu machen.

51
00:03:40,656 --> 00:03:42,590
Wir haben uns darüber hinaus
darauf verständigt,

52
00:03:42,594 --> 00:03:46,019
das für das nächste noch einmal
mit 1,5 Milliarden zu machen,

53
00:03:46,023 --> 00:03:51,013
und dass wir strukturell für die Flüchtlinge,
die nicht aus der Ukraine stammen,

54
00:03:51,013 --> 00:03:54,513
sondern die von anderen Orten der Welt kommen
und hier Zuflucht suchen,

55
00:03:54,513 --> 00:03:57,762
1,25 Milliarden Euro
bereitstellen.

56
00:03:57,762 --> 00:04:02,508
Das ist eine gute Verständigung,
die uns in die Lage versetzt,

57
00:04:02,512 --> 00:04:07,394
die Aufgaben zu bewältigen,
vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen.

58
00:04:07,398 --> 00:04:11,263
Darüber hinaus geht es natürlich um Preise,
die die Bürgerinnen und Bürger belasten,

59
00:04:11,263 --> 00:04:14,513
Preise, die die Bürgerinnen und Bürger
jetzt bezahlen müssen

60
00:04:14,513 --> 00:04:17,513
und die viele
vor große Herausforderungen stellen,

61
00:04:17,513 --> 00:04:22,012
weil ihr eigenes Einkommen
oder das Budget der Firma das nicht möglich macht.

62
00:04:22,012 --> 00:04:27,133
Manche Strompreise, manche Gaspreise,
die für diejenigen,

63
00:04:27,137 --> 00:04:30,008
die keine laufenden Verträge haben,
neu aufgerufen werden,

64
00:04:30,012 --> 00:04:33,013
sind um ein Vielfaches
über das gestiegen,

65
00:04:33,013 --> 00:04:37,090
was man vor Beginn des Krieges
hierzulande gekannt hat.

66
00:04:37,094 --> 00:04:40,508
Deshalb war es für uns alle wichtig,
dass wir Wege finden,

67
00:04:40,512 --> 00:04:43,757
wie wir Bürgerinnen und Bürger,
Familien, Ältere und Junge,

68
00:04:43,761 --> 00:04:46,509
wie wir soziale Einrichtungen,
wie wir Krankenhäuser,

69
00:04:46,513 --> 00:04:50,508
wie wir Handwerksbetriebe,
kleine und große Unternehmen

70
00:04:50,512 --> 00:04:53,007
und die großen Industriebetriebe
so entlasten können,

71
00:04:53,011 --> 00:04:56,410
dass wir gemeinsam
durch diese Zeit kommen.

72
00:04:56,414 --> 00:04:59,013
Dazu sind die wichtigsten Parameter
jetzt festgelegt.

73
00:04:59,013 --> 00:05:03,761
Es wird erstens eine Gaspreisbremse geben,
die dazu beiträgt,

74
00:05:03,761 --> 00:05:08,514
dass die Haushalte
nicht mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde

75
00:05:08,514 --> 00:05:12,013
für den Grundbedarf zahlen müssen,
der bei ihnen anfällt.

76
00:05:12,013 --> 00:05:15,263
Das ist
eine große Erleichterung.

77
00:05:15,263 --> 00:05:20,263
Das ist mehr als das, was früher gezahlt wurde,
aber das ist viel weniger als das,

78
00:05:20,263 --> 00:05:23,763
was manche jetzt
als Gasvertrag angeboten bekommen haben

79
00:05:23,763 --> 00:05:26,013
mit einer vier- bis fünffach
so hohen Rechnung

80
00:05:26,013 --> 00:05:28,371
und all den Steigerungen,
die damit verbunden sind.

81
00:05:28,375 --> 00:05:31,763
Zu diesen Unterstützungen
im Rahmen der Gaspreisbremse

82
00:05:31,763 --> 00:05:33,507
gehören auch Entlastungen
für Unternehmen

83
00:05:33,511 --> 00:05:36,759
die kleinen, die mittleren
und die großen, jeweils abgestuft,

84
00:05:36,763 --> 00:05:39,262
auch im Rahmen des Beihilferegimes
der Europäischen Union.

85
00:05:39,262 --> 00:05:41,013
Auch das
werden wir finanzieren.

86
00:05:41,013 --> 00:05:47,513
Das gilt übrigens nicht nur für die Gaspreise,
sondern auch für die Fernwärmepreise.

87
00:05:47,513 --> 00:05:51,263
Gleichzeitig ist geregelt, dass die Mieterinnen
und Mieter entlastet werden sollen

88
00:05:51,263 --> 00:05:57,758
und wir es deshalb möglich machen,
dass sie diese Entlastungen

89
00:05:57,762 --> 00:06:02,605
möglichst bald bekommen und dass das auch
entsprechend umgesetzt werden kann.

90
00:06:02,609 --> 00:06:05,509
Damit es schnell losgeht
mit den Gaspreisentlastungen,

91
00:06:05,513 --> 00:06:10,258
wird es im Dezember
eine große Entlastung geben, die dazu führt,

92
00:06:10,262 --> 00:06:15,013
dass die Gasversorger die Rechnungen,
die sie im Dezember stellen,

93
00:06:15,013 --> 00:06:19,513
nicht stellen müssen, und dass sie die Mittel
aus dem Bundeshaushalt überwiesen bekommen.

94
00:06:19,513 --> 00:06:23,512
Das Kabinett hat heute
die notwendigen Entscheidungen getroffen,

95
00:06:23,512 --> 00:06:26,508
damit das auch schon
im Dezember klappen kann.

96
00:06:26,512 --> 00:06:30,763
Wir werden darüber hinaus
Mitte November, zum 18. November,

97
00:06:30,763 --> 00:06:33,758
entlang der Ihnen
auch bekannt gewordenen Eckpunkte

98
00:06:33,762 --> 00:06:35,762
all die anderen Regelungen
zur Gaspreisbremse

99
00:06:35,762 --> 00:06:39,013
und zur Fernwärmepreisbremse
auf den Weg bringen.

100
00:06:39,013 --> 00:06:42,763
Das gilt auch für das dritte Entlastungsprogramm:
Das ist die Strompreisbremse.

101
00:06:42,763 --> 00:06:45,514
Auch die soll
die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

102
00:06:45,514 --> 00:06:48,512
Wir haben auch hier
eine Deckelung vorgenommen.

103
00:06:48,512 --> 00:06:52,513
Ich muss mich übrigens korrigieren:
Bei den Gaspreisen waren das 12 Cent,

104
00:06:52,513 --> 00:06:56,013
bei den Strompreisen sind es die 40 Cent,
die ich eben genannt habe.

105
00:06:56,013 --> 00:07:01,763
Die Gaspreise sind also geringer und werden
 auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt,

106
00:07:01,763 --> 00:07:06,013
und bei den Strompreisen ist es so,
dass wir die Preise,

107
00:07:06,013 --> 00:07:09,513
die für die Verbraucher vor Beginn
des russischen Angriffskrieges

108
00:07:09,513 --> 00:07:11,364
bei um die 30 Cent
pro Kilowattstunde lagen

109
00:07:11,368 --> 00:07:13,673
manchmal ein bisschen darüber,
manchmal ein bisschen darunter,

110
00:07:13,677 --> 00:07:17,673
auf 40 Cent
pro Kilowattstunde deckeln.

111
00:07:17,677 --> 00:07:19,762
Auch das ist etwas,
was jetzt umgesetzt wird,

112
00:07:19,762 --> 00:07:22,644
einschließlich verschiedener
anderer Regelungen, die dazugehören

113
00:07:22,648 --> 00:07:25,263
zum Beispiel,
dass wir einen Teil der Finanzierung

114
00:07:25,263 --> 00:07:28,513
über eine Abschöpfung
von Zufallsgewinnen vornehmen,

115
00:07:28,513 --> 00:07:31,012
die bei bestimmten
Stromerzeugern anfallen,

116
00:07:31,012 --> 00:07:36,262
Windkraftanlagen, Solaranlagen,
Braunkohlekraftwerke, Atomkraftwerke,

117
00:07:36,262 --> 00:07:40,008
und das dazu nutzen, die Strompreise
für alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten.

118
00:07:40,012 --> 00:07:41,763
Das ist ebenfalls
ein ganz, ganz wichtiger Schritt.

119
00:07:41,763 --> 00:07:47,758
Also: Diese drei Entlastungsbremsen
- Gas, Fernwärme und Strom -

120
00:07:47,762 --> 00:07:50,763
kommen jetzt für die Bürgerinnen und Bürger,
für die Verbraucherinnen und Verbraucher,

121
00:07:50,763 --> 00:07:54,981
für die Mieterinnen und Mieter,
für diejenigen, die ein Haus haben,

122
00:07:55,011 --> 00:07:58,259
aber natürlich auch für die Unternehmen,
jeweils entsprechend abgestuft.

123
00:07:58,263 --> 00:08:01,013
Es ist gut, dass wir dafür
jetzt den Rahmen gesteckt haben.

124
00:08:01,013 --> 00:08:05,509
Zu dem Gesamtpaket
gehören auch Härtefallmaßnahmen,

125
00:08:05,513 --> 00:08:08,763
zum Beispiel für Krankenhäuser,
wo allein Strompreisbremse

126
00:08:08,763 --> 00:08:10,758
und Gaspreisbremse
nicht reichen.

127
00:08:10,762 --> 00:08:13,757
Auch die haben wir heute
miteinander besprochen.

128
00:08:13,761 --> 00:08:17,263
Das ganze Entlastungspaket,
über das ich hier geredet habe,

129
00:08:17,263 --> 00:08:19,263
wird 200 Milliarden Euro umfassen,

130
00:08:19,263 --> 00:08:22,011
die der Wirtschafts-
und Stabilisierungsfonds bereitstellt.

131
00:08:22,262 --> 00:08:28,388
Das versetzt uns jetzt in die Lage, das zu tun,
worauf wir uns verständigt haben.

132
00:08:28,392 --> 00:08:32,239
Die Grundlage ist auch gelegt:
Mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat

133
00:08:32,243 --> 00:08:35,263
ist der Wirtschafts-
und Stabilisierungsfonds bereits Gesetz.

134
00:08:35,263 --> 00:08:40,512
Wir können jetzt also zur Tat schreiten,
und tun das auch mit dem notwendigen Tempo.

135
00:08:40,512 --> 00:08:43,263
Das ist jetzt wichtig,
damit die Bürgerinnen und Bürger

136
00:08:43,263 --> 00:08:45,263
keine Angst
vor ihren Rechnungen haben müssen,

137
00:08:45,263 --> 00:08:47,759
und genau das
ist unser gemeinsames Ziel.

138
00:08:51,781 --> 00:08:53,629
MP WEIL:
Vielen Dank.

139
00:08:53,633 --> 00:08:56,513
Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen
noch an den 4. Oktober:

140
00:08:56,513 --> 00:09:00,263
Das war das letzte Mal,
dass wir hier zusammengekommen sind.

141
00:09:00,263 --> 00:09:03,262
Damals hatten wir
sehr, sehr lange beraten

142
00:09:03,262 --> 00:09:07,509
und sind mit keinen
richtig klaren, konkreten Ergebnissen

143
00:09:07,513 --> 00:09:11,509
aus unserer Runde herausgekommen.
Das hat eine eher kritische Aufnahme gefunden.

144
00:09:11,513 --> 00:09:17,013
Heute haben wir sehr viel kürzer getagt
und kommen doch mit etlichen,

145
00:09:17,013 --> 00:09:22,009
im wahrsten Sinne des Wortes richtig
schwerwiegenden Entscheidungen wieder heraus.

146
00:09:22,013 --> 00:09:26,512
Ich hoffe sehr, dass wir uns künftig ein Beispiel
am Verlauf des heutigen Tages nehmen,

147
00:09:26,512 --> 00:09:29,263
und nicht so sehr
am 4. Oktober.

148
00:09:29,263 --> 00:09:34,011
Ich bin sehr froh darüber,  dass wir
in weiten Bereichen Einigkeit erzielen konnten.

149
00:09:34,011 --> 00:09:41,259
Ich bin sehr sicher, dass es für Bürgerinnen
und Bürger wichtig ist, das Gefühl zu haben,

150
00:09:41,263 --> 00:09:45,262
dass die unterschiedlichen
staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten,

151
00:09:45,262 --> 00:09:48,258
dass sie sich nicht in erster Linie
streiten und auseinandersetzen,

152
00:09:48,262 --> 00:09:50,762
sondern zusammenarbeiten
und insbesondere auch

153
00:09:50,762 --> 00:09:52,762
die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
in den Blick nehmen.

154
00:09:52,762 --> 00:09:56,258
In vielen Fällen
- damit haben wir in Niedersachsen

155
00:09:56,262 --> 00:09:58,762
in der jüngeren Vergangenheit
reichlich Erfahrungen machen können -

156
00:09:58,762 --> 00:10:04,148
dominiert tatsächlich
ein ausgeprägtes Gefühl von Unsicherheit

157
00:10:04,152 --> 00:10:07,754
das Bewusstsein
der Bürgerinnen und Bürger.

158
00:10:07,758 --> 00:10:10,762
Dagegen hilft nur Vertrauen,
das man schaffen muss.

159
00:10:10,762 --> 00:10:14,513
Das ist nicht leicht, aber es ist möglich,
wenn dort der Eindruck entsteht:

160
00:10:14,513 --> 00:10:17,261
Die ziehen am selben Strang
in dieselbe Richtung.

161
00:10:17,261 --> 00:10:20,013
Dass wir heute so weit
gekommen sind, lag,

162
00:10:20,013 --> 00:10:23,762
wie der Bundeskanzler mit Recht gesagt hat,
an einer guten Vorbereitung.

163
00:10:23,762 --> 00:10:27,012
Das hat dazu geführt,
dass wir heute Themen,

164
00:10:27,012 --> 00:10:30,263
die wir monatelang im Streit
zwischen Bund und Ländern hatten,

165
00:10:30,263 --> 00:10:32,263
abräumen konnten.

166
00:10:32,263 --> 00:10:36,008
Das gilt zunächst einmal
insbesondere auch für den ÖPNV.

167
00:10:36,012 --> 00:10:40,012
Vielleicht ist die zentrale Nachricht
für viele Menschen in Deutschland:

168
00:10:40,012 --> 00:10:45,011
Das 49-Euro-Ticket wird kommen,
nach Möglichkeit zum 1. Januar,

169
00:10:45,011 --> 00:10:49,513
ansonsten möglichst schnell
im Jahr 2023.

170
00:10:49,513 --> 00:10:53,009
Die finanziellen Grundlagen dafür
sind heute gelegt worden.

171
00:10:53,013 --> 00:10:57,764
Das ist eine wichtige praktische Verbesserung
für das Leben vieler Menschen.

172
00:10:57,764 --> 00:11:02,012
Ich will darüber hinaus sagen,
dass es in manchen Ländern

173
00:11:02,012 --> 00:11:05,013
für bestimmte Gruppen auch noch
bestimmte weitere Angebote geben wird.

174
00:11:05,013 --> 00:11:07,263
In Niedersachsen
werden wir beispielsweise

175
00:11:07,263 --> 00:11:11,013
ein Angebot eines 29-Euro-Tickets
für junge Leute machen,

176
00:11:11,013 --> 00:11:13,012
also für Schülerinnen,
Schüler, Auszubildende.

177
00:11:13,012 --> 00:11:15,008
Aber das ist
von Land zu Land verschieden.

178
00:11:15,012 --> 00:11:18,277
Wichtig ist:
Es gibt das Deutschlandticket.

179
00:11:18,281 --> 00:11:22,641
Zweitens: Wir sind uns auch darüber
einig geworden, dass es durch den Bund

180
00:11:22,645 --> 00:11:26,508
eine dauerhafte Unterstützung
bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt.

181
00:11:26,512 --> 00:11:28,758
Das ist ein ganz wichtiges,
zentrales Element.

182
00:11:28,762 --> 00:11:33,509
Das hilft uns jetzt auch sehr
in der akuten Krise, in der wir uns befinden.

183
00:11:33,513 --> 00:11:37,263
Wir wissen, dass in diesem Jahr
eine wirklich hohe Zahl

184
00:11:37,263 --> 00:11:39,014
von Menschen
bei uns Zuflucht gesucht hat.

185
00:11:39,014 --> 00:11:43,863
Wir müssen befürchten,
dass es im Winter noch deutlich mehr werden.

186
00:11:43,867 --> 00:11:47,513
Wir erleben derzeit sehr eindrücklich,
dass es eine - so muss man sagen -

187
00:11:47,513 --> 00:11:50,757
terroristische Form der Kriegsführung
gegenüber der Zivilbevölkerung

188
00:11:50,761 --> 00:11:54,508
durch Russland gegenüber den Menschen
in der Ukraine gibt.

189
00:11:54,512 --> 00:11:59,512
Insbesondere die Zerstörung
der Energieinfrastruktur, der Wasserversorgung,

190
00:11:59,512 --> 00:12:04,763
all das hat natürlich das Ziel,
gerade in der kalten Jahreszeit die Menschen dort

191
00:12:04,763 --> 00:12:09,009
nicht nur zu verunsichern,
sondern es auch herbeizuführen,

192
00:12:09,013 --> 00:12:11,013
dass viele von ihnen
woanders Zuflucht suchen müssen.

193
00:12:11,013 --> 00:12:15,013
In einem gewissen Sinne werden wir,
so fürchte ich,

194
00:12:15,013 --> 00:12:19,513
deswegen noch lange nicht das Ende
der Zahlen derer, die zu uns kommen, erlebt haben.

195
00:12:19,513 --> 00:12:23,763
Das macht in den Kommunen enorme Anstrengungen
bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

196
00:12:23,763 --> 00:12:29,191
Aber umso wichtiger ist es, dass sich die Kommunen
in dieser Arbeit auch unterstützt fühlen.

197
00:12:29,195 --> 00:12:33,762
Was an finanziellen Fortschritten wir heute
aus Sicht der Länder haben erzielen können,

198
00:12:33,762 --> 00:12:36,763
ist vor allen Dingen
auch dazu gedacht,

199
00:12:36,763 --> 00:12:39,763
dass die Arbeit in den Kommunen
unterstützt werden kann.

200
00:12:39,763 --> 00:12:44,263
Dabei ist Geld derzeit nicht alles,
aber mindestens die materielle Ausstattung

201
00:12:44,263 --> 00:12:49,668
für die Kommunen muss so gewährleistet sein,
dass man sich nicht im Stich gelassen fühlt.

202
00:12:49,672 --> 00:12:53,509
Das betrachte ich als ein weiteres
 ganz wichtiges Ergebnis.

203
00:12:53,513 --> 00:12:55,509
Ich will
ein drittes Thema nennen.

204
00:12:55,513 --> 00:12:59,336
Diese Kompromisse
sind uns insgesamt schwer gefallen.

205
00:12:59,340 --> 00:13:02,508
Ich bin nicht sicher,
ob der Bundesfinanzminister glücklich ist.

206
00:13:02,512 --> 00:13:03,512
Die Länder
sind es nicht.

207
00:13:03,512 --> 00:13:06,513
Wir hätten uns immer und überall
auch noch mehr vorstellen können

208
00:13:06,513 --> 00:13:08,513
und hatten dafür
gute Gründe.

209
00:13:08,513 --> 00:13:13,012
Unter dem Strich haben wir aber gemeint,
dass die Gesamteinigung vertretbar ist,

210
00:13:13,012 --> 00:13:18,258
und deswegen insbesondere auch
beispielsweise weitergehende Forderungen

211
00:13:18,262 --> 00:13:23,257
im Bereich des Wohngelds
nicht mehr weiter vertreten.

212
00:13:23,261 --> 00:13:25,762
Allerdings will ich
auf eines aufmerksam machen:

213
00:13:26,013 --> 00:13:29,513
Es ist wirklich im gemeinsamen Interesse,
dass wir zu einem Verfahren kommen,

214
00:13:29,513 --> 00:13:33,513
das sehr schnell, sehr praktikabel
und möglichst unbürokratisch ist.

215
00:13:33,513 --> 00:13:37,262
Denn die Zahl der Wohngeldanträge
dürfte ganz erheblich steigen.

216
00:13:37,262 --> 00:13:43,259
Wir müssen miteinander vermeiden,
dass sich in den kommunalen Wohngeldstellen

217
00:13:43,263 --> 00:13:48,012
große Staus bilden, die einfach
durch ein kompliziertes Verfahren dafür sorgen,

218
00:13:48,012 --> 00:13:51,513
dass viele Anträge
ewig lange brauchen, bis sie ankommen.

219
00:13:51,513 --> 00:13:54,263
Dieses Thema ist heute
nicht im Einzelnen diskutiert worden.

220
00:13:54,263 --> 00:13:56,263
Es hat aber
eine hohe praktische Bedeutung.

221
00:13:56,263 --> 00:14:00,393
Daran müssen wir
noch feilen.

222
00:14:00,397 --> 00:14:04,190
Zum Stichwort der Energiepreise,
des Energiepreisdeckels:

223
00:14:04,194 --> 00:14:06,259
Ich will hervorheben,
dass das,

224
00:14:06,263 --> 00:14:12,073
was Olaf Scholz eben als die Elemente
des Energiepreisdeckels dargestellt hat,

225
00:14:12,077 --> 00:14:16,008
ein großes und ein extrem
schwieriges Projekt ist,

226
00:14:16,012 --> 00:14:20,262
ein Thema, das es in der Geschichte
der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat

227
00:14:20,262 --> 00:14:22,508
und hoffentlich auch
nicht wieder geben wird.

228
00:14:22,512 --> 00:14:25,013
Deswegen habe ich
größten Respekt vor der Arbeit,

229
00:14:25,013 --> 00:14:30,573
die derzeit überall innerhalb der Bundesregierung
zu diesem Thema geleistet wird.

230
00:14:30,577 --> 00:14:33,763
Die Länder sind davon
nicht unmittelbar betroffen.

231
00:14:33,763 --> 00:14:39,764
Wir sehen uns mehr in der Rolle
wohlmeinender Beratung.

232
00:14:39,764 --> 00:14:43,012
Diese haben wir uns
allerdings erlaubt.

233
00:14:43,012 --> 00:14:46,513
Insbesondere empfehlen wir
der Bundesregierung sehr,

234
00:14:46,513 --> 00:14:50,008
zu einem durchgängigen
Entlastungspfad zu kommen,

235
00:14:50,012 --> 00:14:54,758
also nach Möglichkeit Sprünge
zwischen einzelnen Monaten, wie es geplant war

236
00:14:54,762 --> 00:15:01,013
und wie es teilweise immer noch
Stand der Diskussion ist, zu vermeiden.

237
00:15:01,013 --> 00:15:02,259
Warum empfehlen wir das?

238
00:15:02,263 --> 00:15:05,262
Erstens, weil wir glauben,
dass es gerade am Jahresanfang,

239
00:15:05,262 --> 00:15:10,258
wenn viele alte Vertragsbedingungen
ausgelaufen sind und neue Verträge beginnen,

240
00:15:10,262 --> 00:15:12,513
ganz schwer
zu vermitteln sein wird,

241
00:15:12,513 --> 00:15:16,260
dass man dann tatsächlich
nicht nur höhere Preise zu verkraften hat,

242
00:15:16,264 --> 00:15:22,013
sondern auch einen Wegfall
von Entlastungen aus dem Dezember.

243
00:15:22,013 --> 00:15:26,429
Zweitens wollen wir eindringlich
darauf aufmerksam machen,

244
00:15:26,433 --> 00:15:31,013
dass das vor allen Dingen für viele kleine
und mittlere Unternehmen ein wichtiges Thema ist,

245
00:15:31,013 --> 00:15:33,263
das unter anderem
darüber entscheiden wird,

246
00:15:33,263 --> 00:15:38,012
ob sie sich selbst mit Recht als Härtefall
fühlen müssen oder ob es möglich ist,

247
00:15:38,012 --> 00:15:41,008
im Rahmen des Systems
dafür zu sorgen,

248
00:15:41,012 --> 00:15:46,262
dass diese Unternehmen trotz allen Belastungen
für sich eine Zukunft sehen können.

249
00:15:46,262 --> 00:15:50,262
Deswegen aus allen 16 Ländern
ganz unabhängig von den Parteibüchern

250
00:15:50,262 --> 00:15:53,013
der sehr gut gemeinte Rat
an die Bundesregierung,

251
00:15:53,013 --> 00:15:57,262
in dieser Hinsicht noch einmal
in die Prüfung einzutreten und nachzudenken.

252
00:15:57,262 --> 00:16:01,262
Ich habe den Bundeskanzler so verstanden,
dass das gehört worden ist.

253
00:16:01,262 --> 00:16:03,508
Wir sind sehr gespannt.

254
00:16:03,512 --> 00:16:10,008
Ein zweites Thema
hat uns heute längere Zeit beschäftigt,

255
00:16:10,012 --> 00:16:14,012
nämlich die konkrete Durchführung
des Härtefallfonds.

256
00:16:14,012 --> 00:16:19,513
Es ist gut, dass die Bundesregierung
eine entsprechende Härtefallregelung vorsieht.

257
00:16:19,513 --> 00:16:24,263
Es ist gut, dass der Betrag
mit zwei Milliarden auch groß ausfällt.

258
00:16:24,263 --> 00:16:27,763
Ich finde es wirklich wert,
hervorzuheben,

259
00:16:27,763 --> 00:16:32,757
dass damit insbesondere auch
der soziale Sektor abgedeckt wird.

260
00:16:32,761 --> 00:16:37,012
Acht Milliarden für Krankenhäuser,
für Pflegeheime und andere Einrichtung,

261
00:16:37,012 --> 00:16:41,258
deren Refinanzierung auf Pflegesätzen basiert,
das ist wirklich wichtig,

262
00:16:41,262 --> 00:16:45,259
was an Informationen uns in dieser Hinsicht
heute gegeben worden ist.

263
00:16:45,263 --> 00:16:48,513
Das wird einfach auch für mehr Sicherheit
bei den Betroffenen sorgen.

264
00:16:48,513 --> 00:16:53,008
Dass wir es uns gerade jetzt im Winter
- Stichwort Pandemie - nicht leisten können,

265
00:16:53,012 --> 00:16:56,013
dass das Gesundheitswesen
verunsichert ist, liegt auf der Hand.

266
00:16:56,013 --> 00:16:59,512
Deswegen kommt diese Nachricht
zum richtigen Zeitpunkt.

267
00:16:59,512 --> 00:17:04,758
Ein besonderes Thema sind natürlich auch
Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen.

268
00:17:04,762 --> 00:17:08,007
Wir hatten heute zwischenzeitlich auch
- so will ich einmal sagen -

269
00:17:08,011 --> 00:17:12,758
Irritationen durch die Eckpunkte,
die uns bekannt geworden sind.

270
00:17:12,762 --> 00:17:15,763
Die Diskussion mit der Bundesregierung
über dieses Thema

271
00:17:15,763 --> 00:17:17,513
hat für eine Menge Klarheit gesorgt.

272
00:17:17,513 --> 00:17:20,513
Wir wissen, dass wir miteinander
darüber reden werden,

273
00:17:20,513 --> 00:17:27,012
wie die Härtefallregelung,
die wir alle wollen, tatsächlich sein wird.

274
00:17:27,012 --> 00:17:31,512
Welcher organisatorische Beitrag
und eventuell auch welcher finanzielle Beitrag

275
00:17:31,512 --> 00:17:34,012
- das müssen wir allerdings erst
sehr in Ruhe miteinander besprechen -

276
00:17:34,012 --> 00:17:36,762
wird von den Ländern
an dieser Stelle eintreten?

277
00:17:36,762 --> 00:17:40,508
In jedem Fall, das war uns wichtig,
geht es dabei im Kern

278
00:17:40,512 --> 00:17:43,513
mehr um eine Interessenquote
und darum, als Grundlage dafür

279
00:17:43,513 --> 00:17:46,509
auch zu einem
möglichst einfachen Verfahren zu kommen.

280
00:17:46,513 --> 00:17:49,507
Deswegen war das heute
insoweit auch ein Fortschritt.

281
00:17:49,511 --> 00:17:52,263
Wir haben uns darauf verständigt,
sehr schnell, nämlich bis zum Ende des Monats,

282
00:17:52,263 --> 00:17:56,512
auch in dieser Hinsicht
zu weiteren praktischen Vereinbarungen zu kommen,

283
00:17:56,512 --> 00:17:59,263
damit die Härtefallregelungen
am Jahresende

284
00:17:59,263 --> 00:18:03,259
oder am Jahresanfang
tatsächlich in Kraft treten können.

285
00:18:03,263 --> 00:18:07,320
Ich kann also unter dem Strich wirklich sagen:
Heute war es ein gutes Treffen.

286
00:18:07,324 --> 00:18:08,263
Ich freue mich.

287
00:18:08,263 --> 00:18:11,008
Die Anstrengungen im Vorfeld
haben sich gelohnt.

288
00:18:11,012 --> 00:18:12,262
Aber ich freue mich nicht nur

289
00:18:12,262 --> 00:18:14,508
für die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer unserer Runde,

290
00:18:14,512 --> 00:18:17,257
sondern ich freue mich vor allen Dingen
für viele Menschen in Deutschland,

291
00:18:17,261 --> 00:18:20,513
für viele Unternehmen, die auf genau
diese guten Nachrichten gewartet haben.

292
00:18:20,517 --> 00:18:21,517
Herzlichen Dank.

293
00:18:24,226 --> 00:18:28,461
MP WÜST: Seit mehr als acht Monaten
herrscht Krieg in der Ukraine.

294
00:18:28,773 --> 00:18:33,068
Die Angriffe Putins richten sich
gegen den ganzen Westen,

295
00:18:33,381 --> 00:18:36,525
gegen Freiheit,
Frieden und unsere Demokratie.

296
00:18:36,525 --> 00:18:39,655
Deshalb ist es wichtig,
dass Bund und Länder gemeinsam

297
00:18:39,920 --> 00:18:43,602
die Stärke unserer Demokratie und
auch die Stärke des Föderalismus

298
00:18:43,602 --> 00:18:45,330
in einer solchen
Situation beweisen.

299
00:18:45,330 --> 00:18:48,786
Die konstruktive Zusammenarbeit
von Bund und Ländern

300
00:18:48,786 --> 00:18:51,666
ist seit Jahrzehnten ein
Problemlöser für unser Land.

301
00:18:51,666 --> 00:18:54,858
Genau das erwarten die Menschen
gerade in einer solchen Situation,

302
00:18:54,858 --> 00:18:57,739
und, wie ich finde,
auch zu Recht.

303
00:18:58,003 --> 00:19:00,043
Denn Krise braucht Klarheit.

304
00:19:00,307 --> 00:19:02,034
Die Menschen in
Unternehmen und Kommunen

305
00:19:02,034 --> 00:19:05,803
brauchen verlässliche Zusagen
für die kommenden Monate.

306
00:19:05,803 --> 00:19:10,445
Sie brauchen einen zuverlässigen Schutz vor
den Belastungen durch die hohen Energiepreise.

307
00:19:10,445 --> 00:19:12,173
Deswegen war es wichtig,

308
00:19:12,173 --> 00:19:15,317
dass die Verhandlungen jetzt endlich
zu einem Ergebnis gekommen sind.

309
00:19:15,317 --> 00:19:19,349
Die Länder hätten sich früher
mehr Klarheit gewünscht.

310
00:19:19,349 --> 00:19:21,856
Herr Kollege Weil hat
auf den 4. Oktober verwiesen.

311
00:19:21,856 --> 00:19:26,463
Das Entlastungpaket ist vor inzwischen
fast zwei Monaten vorgestellt worden.

312
00:19:26,463 --> 00:19:28,192
Man muss allerdings
fairerweise auch konstatieren,

313
00:19:28,192 --> 00:19:31,071
dass wichtige Vorarbeiten
zu machen waren,

314
00:19:31,071 --> 00:19:34,840
insbesondere durch die
entsprechende Expertenkommission.

315
00:19:35,103 --> 00:19:40,599
Es waren durchaus schwierige, auch intensive
Verhandlungen, gerade auch in den letzten Tagen.

316
00:19:40,599 --> 00:19:42,591
Ich will ganz
herzlich Dankeschön

317
00:19:42,904 --> 00:19:45,783
für die Zusammenarbeit
aller Beteiligten sagen,

318
00:19:45,783 --> 00:19:48,927
insbesondere auch noch einmal
an die Expertinnen und Experten,

319
00:19:48,927 --> 00:19:52,119
die der Bundesregierung
zugearbeitet haben.

320
00:19:52,119 --> 00:19:54,687
Heute gibt es deutlich mehr Klarheit

321
00:19:54,687 --> 00:19:58,143
bei der konkreten Ausgestaltung
der Energiepreisbremse,

322
00:19:58,143 --> 00:20:02,176
bei der fairen Lastenverteilung
für das Entlastungspaket.

323
00:20:02,176 --> 00:20:07,360
Das Ergebnis ist, wie es auch nicht anders
zu erwarten war, natürlich ein Kompromiss.

324
00:20:07,671 --> 00:20:10,815
- Aus Sicht der Länder hätte es
natürlich in mehreren Punkten

325
00:20:10,815 --> 00:20:14,272
auch noch bessere Lösungen gegeben
das verwundert nicht -,

326
00:20:14,583 --> 00:20:17,151
nicht nur in Sachen Finanzverteilung,
sondern auch inhaltlich.

327
00:20:17,151 --> 00:20:22,034
Aber es gibt jetzt eine Gesamtverteilung
in Bezug auf das Entlastungspaket

328
00:20:22,034 --> 00:20:24,650
und eben auch die Lastenverteilung,

329
00:20:24,650 --> 00:20:28,369
und dadurch gibt es Planbarkeit
für die nächsten Monate.

330
00:20:28,369 --> 00:20:33,866
Das heißt, die Gaspreisbremse und
das Entlastungspaket 3 werden kommen.

331
00:20:34,130 --> 00:20:35,282
Einig sind sich Bund und Länder,

332
00:20:35,593 --> 00:20:39,625
dass das Thema Bürgergeld von dieser
Gesamteinigung nicht umfasst ist.

333
00:20:39,625 --> 00:20:42,769
Das Thema ist im üblichen
Gesetzgebungsverfahren zu beraten,

334
00:20:43,082 --> 00:20:46,538
im Bundesrat und gegebenenfalls auch
im Vermittlungsausschuss,

335
00:20:46,538 --> 00:20:50,257
 wie wir im Beschluss auch
ausdrücklich festgehalten haben.

336
00:20:50,569 --> 00:20:54,602
Die Länder haben noch einmal
einstimmig dafür plädiert,

337
00:20:54,602 --> 00:20:57,482
dass die Gaspreisbremse früher
kommt.

338
00:20:57,482 --> 00:21:01,765
Nach den bisherigen Plänen bleibt
einem Lücke mindestens im Januar bestehen,

339
00:21:01,765 --> 00:21:04,644
ausgerechnet in einem der
kältesten Monate im Jahr.

340
00:21:04,644 --> 00:21:06,949
Das halten wir
nicht für sinnvoll.

341
00:21:06,949 --> 00:21:10,093
Es gab mehrere Vorschläge dazu,

342
00:21:10,404 --> 00:21:12,708
und ich bin dem Kanzler dankbar,
dass er versprochen hat,

343
00:21:12,973 --> 00:21:15,852
unsere Vorschläge insbesondere mit Blick
auf die Entscheidung des Bundeskabinetts

344
00:21:15,852 --> 00:21:19,045
noch in diesem Monat
auch zumindest zu prüfen.

345
00:21:19,045 --> 00:21:22,500
Wir sind der Überzeugung,
es wäre ein gutes Signal,

346
00:21:22,500 --> 00:21:25,380
wenn der Bund die Winterlücke
schließen würde.

347
00:21:25,380 --> 00:21:29,677
Es geht um die klare Botschaft, dass
der Staat in diesen schwierigen Zeiten,

348
00:21:29,677 --> 00:21:33,133
in diesem schwierigen Winter
lückenlos an der Seite der Menschen

349
00:21:33,133 --> 00:21:34,861
und der Wirtschaft steht.

350
00:21:35,172 --> 00:21:37,164
Die Länder haben auch
erneut deutlich gemacht,

351
00:21:37,477 --> 00:21:40,932
dass es keine
Gerechtigkeitslücke geben darf.

352
00:21:41,197 --> 00:21:43,500
Beispielsweise heizt ein Viertel der
Menschen in meinem Heimatland

353
00:21:43,813 --> 00:21:47,533
mit einer Ölheizung
oder mit Holzpellets.

354
00:21:47,533 --> 00:21:51,877
Auch diese Menschen leiden unter den
enorm gestiegenen Energiepreisen.

355
00:21:51,877 --> 00:21:56,748
Die Bundesregierung möchte das mit
einer Härtefallregelung abfangen.

356
00:21:56,748 --> 00:21:58,476
Ich bin der Überzeugung,
es wäre besser gewesen,

357
00:21:58,476 --> 00:21:59,940
 man hätte wenigstens vorübergehend

358
00:21:59,940 --> 00:22:06,277
die Mehrwertsteuer auf Öl und Holzpellets
auf das erlaubte Mindestmaß gesenkt.

359
00:22:06,277 --> 00:22:08,268
Dann hätten wir eine substanzielle
Entlastung nicht nur für die Haushalte,

360
00:22:08,580 --> 00:22:10,308
sondern auch für die Unternehmen,

361
00:22:10,308 --> 00:22:15,180
die wir ja gerade erst angehalten
haben, von Gas auf Öl umzustellen.

362
00:22:15,180 --> 00:22:19,789
Das Thema der Härtefallregelung ist
dann heute noch einmal akut geworden.

363
00:22:19,789 --> 00:22:21,252
Ja, es hat Irritationen gegeben.

364
00:22:21,252 --> 00:22:26,700
Fakt ist: Wir sind uns einig, dass es
eine Härtefallregelung für kleine

365
00:22:27,013 --> 00:22:29,005
und mittelständische
Unternehmen geben muss,

366
00:22:29,005 --> 00:22:34,189
die in ganz besonderer Weise von diesen
hohen Energiepreisen betroffen sind.

367
00:22:34,189 --> 00:22:36,492
Es ist gut, dass sich die
Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister

368
00:22:36,805 --> 00:22:41,677
jetzt darum kümmern, eine
entsprechende Regelung zu erarbeiten.

369
00:22:41,677 --> 00:22:46,860
Wir haben uns beim Thema des ÖPNV bzw. der
ÖPNV-Finanzierung aufeinander zubewegt,

370
00:22:46,860 --> 00:22:50,317
auch jenseits einer
Nachfolgeregelung in Sachen Ticket.

371
00:22:50,317 --> 00:22:52,044
Ich will es ganz klar sagen:

372
00:22:52,044 --> 00:22:54,660
Wir haben die Erhöhung der
Regionalisierungsmittel,

373
00:22:54,924 --> 00:22:59,159
also der Mittel für den ÖPNV,
beschlossen,

374
00:22:59,159 --> 00:23:02,038
die ich für das absolute
Minimum halte, das notwendig ist,

375
00:23:02,038 --> 00:23:04,654
um die Bestandsverkehre
weiterfahren zu lassen.

376
00:23:04,654 --> 00:23:08,375
Es gibt auch Kollegen,
die das noch kritischer sehen.

377
00:23:08,686 --> 00:23:12,407
Die Regionalisierungsmittel sind
keine freiwillige Leistung des Bundes,

378
00:23:12,407 --> 00:23:16,439
sondern eine Pflicht aus dem Grundgesetz,
und das beste Ticket hilft am Ende nicht,

379
00:23:16,439 --> 00:23:18,478
wenn der Bus nicht mehr kommt.

380
00:23:18,478 --> 00:23:22,199
Eine Lösung bei den
Flüchtlingskosten ist gelungen,

381
00:23:22,511 --> 00:23:25,390
und sie ist wichtig für den
Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

382
00:23:25,390 --> 00:23:27,382
Man kann, glaube ich, nicht mehr
daran vorbeischauen,

383
00:23:27,382 --> 00:23:29,423
dass Putin ein sehr,
sehr menschenverachtendes,

384
00:23:29,423 --> 00:23:34,295
zynisches Spiel mit Menschen
in schlimmer Not spielt,

385
00:23:34,295 --> 00:23:39,790
dass er hohe Flüchtlingszahlen sehen möchte,
auch, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren.

386
00:23:39,790 --> 00:23:43,510
Dem müssen wir trotzen,
indem wir zusammenhalten.

387
00:23:43,510 --> 00:23:46,966
Diesen Zusammenhalt organisieren
gerade in erster Linie die Kommunen,

388
00:23:46,966 --> 00:23:52,463
die die Arbeit vor Ort machen, die eine tolle
Arbeit machen und die auch nicht murren,

389
00:23:52,463 --> 00:23:54,191
dass sie die Arbeit machen,
aber die sich natürlich

390
00:23:54,454 --> 00:23:59,063
nicht auch noch Sorgen um
die Finanzierung machen wollen.

391
00:23:59,063 --> 00:24:02,255
Deswegen ist es gut, dass es jetzt
ein klares Bekenntnis des Bundes gibt,

392
00:24:02,519 --> 00:24:08,014
auch strukturell in der Flüchtlingsfinanzierung
verlässlich eine Rolle zu spielen.

393
00:24:08,278 --> 00:24:13,199
Das ist ein wichtiger Punkt, eine
dauerhaft verlässliche Zusage des Bundes.

394
00:24:13,199 --> 00:24:16,594
Wichtig war den Ländern auch die
Unterstützung für die Krankenhäuser,

395
00:24:16,906 --> 00:24:18,897
Universitätsklinika und
Pflegeeinrichtungen.

396
00:24:18,897 --> 00:24:21,514
Ich glaube,
es ist jedem erklärlich:

397
00:24:21,514 --> 00:24:24,969
Man kann vielleicht in Bürogebäuden
auf 19 Grad herunterkühlen,

398
00:24:25,233 --> 00:24:27,164
aber das kann man in diesen
Einrichtungen natürlich nicht tun.

399
00:24:27,475 --> 00:24:31,772
Hinzu kommt, dass die auch alle nicht
von gestern oder von vorgestern,

400
00:24:32,084 --> 00:24:36,691
sondern ein bisschen älter und energetisch
nicht im allerbesten Zustand sind.

401
00:24:36,955 --> 00:24:41,875
Deswegen ist es da ganz schön schwierig,
Energie beim Heizen einzusparen,

402
00:24:41,875 --> 00:24:45,020
und deswegen ist die Unterstützung
dort besonders wichtig.

403
00:24:45,020 --> 00:24:49,326
Unterstützungen in Höhe von bis
zu 8 Milliarden Euro sind zugesagt.

404
00:24:49,326 --> 00:24:52,518
Ich glaube, das ist aller Ehren wert,
hier noch einmal unterstrichen zu werden.

405
00:24:52,782 --> 00:24:53,671
Das ist auch wichtig.

406
00:24:53,671 --> 00:24:57,966
Sicherheit brauchen auch die
kommunalen Stadtwerke,

407
00:24:57,966 --> 00:24:59,694
die jetzt sehr unter
Druck gekommen sind.

408
00:24:59,694 --> 00:25:03,665
Deswegen haben wir uns dafür
eingesetzt, da Hilfe zu organisieren.

409
00:25:03,665 --> 00:25:09,688
Es gibt jetzt eine Kombination von
Hilfszusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau

410
00:25:09,688 --> 00:25:13,418
und der Förderbank der Länder,
im Notfall Hilfe zu leisten.

411
00:25:13,730 --> 00:25:16,874
Bund und Länder sind sich einig,
dass die Menschen, dass Betriebe,

412
00:25:17,187 --> 00:25:20,907
dass Kommunen in einer solch
schwierigen Zeit Unterstützung brauchen,

413
00:25:20,907 --> 00:25:24,362
wirksam, schnell und nachhaltig.

414
00:25:24,675 --> 00:25:27,555
Dafür sind wir heute entscheidende
Schritte vorangekommen.

415
00:25:27,819 --> 00:25:29,547
Das ist gut,
und das wird dazu beitragen,

416
00:25:29,547 --> 00:25:32,942
dass unser Land gut durch die
nächsten Monate kommen kann.

417
00:25:39,954 --> 00:25:42,854
FRAGE: Meine
Frage geht an alle drei,

418
00:25:43,118 --> 00:25:44,845
an den Bundeskanzler und
die zwei Ministerpräsidenten.

419
00:25:44,845 --> 00:25:48,301
Sie haben ja erwähnt, dass die
Gaspreisbremse und die Strompreisbremse

420
00:25:48,613 --> 00:25:52,657
am Ende beide teurer sind,
als die Preise vorher waren.

421
00:25:52,657 --> 00:25:56,376
Haben Sie Sorgen, dass es am Ende ein
großes, böses Erwachen für die Kunden gibt,

422
00:25:56,376 --> 00:25:58,415
die am Ende denken,
der Staat habe sich gekümmert,

423
00:25:58,679 --> 00:26:03,023
aber die Preise sind doch gestiegen,
und man kann das dann nicht zahlen?

424
00:26:05,942 --> 00:26:07,881
BK SCHOLZ: Es ist ganz wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger

425
00:26:07,881 --> 00:26:10,449
angesichts der enormen
Preissteigerung unterstützen.

426
00:26:10,449 --> 00:26:17,361
Wir tun das mit 200 Milliarden Euro,
die wir allein zur Heruntersubventionierung

427
00:26:17,673 --> 00:26:21,706
von Strompreisen, Gaspreisen,
Fernwärmepreisen verwenden.

428
00:26:21,970 --> 00:26:25,365
Allen ist klar: Das wird nicht ganz
auf das Niveau heruntergehen,

429
00:26:25,629 --> 00:26:28,245
das wir vor dem russischen
Angriffskrieg auf die Ukraine hatten,

430
00:26:28,245 --> 00:26:33,428
aber es wird eine Steigerung sein,
die eben nicht so enorm wie das ist,

431
00:26:33,428 --> 00:26:35,157
was mancher als Rechnung erhalten hat

432
00:26:35,157 --> 00:26:38,300
und bei dem er befürchtet „Das
kann ich ja niemals bezahlen!“.

433
00:26:38,300 --> 00:26:41,180
Ich glaube, dass die Bürgerinnen
und Bürger genau verstehen,

434
00:26:41,180 --> 00:26:45,525
dass es auch klug ist,
sich dann an etwas zu orientieren,

435
00:26:45,525 --> 00:26:47,828
was uns längerfristig
begleiten wird.

436
00:26:47,828 --> 00:26:49,244
Aber es ist zu verhindern,

437
00:26:49,244 --> 00:26:52,437
dass die Bürgerinnen und Bürger mit
den Rechnungen nicht klarkommen.

438
00:26:52,701 --> 00:26:54,164
Ich bin da ganz zuversichtlich.

439
00:26:54,164 --> 00:26:55,580
Das ist schon eine enorme Summe.

440
00:26:55,893 --> 00:26:58,460
Das kann jeder gut verstehen.

441
00:26:58,460 --> 00:27:02,229
200 Milliarden Euro neue
Schulden zur Subventionierung

442
00:27:02,493 --> 00:27:04,532
dieser Preise sind ein Wort!

443
00:27:04,796 --> 00:27:08,564
MP WEIL: Das ist ja in erster
Linie eine Frage an den Bund.

444
00:27:08,828 --> 00:27:13,436
Aber richtig ist natürlich, dass es
eine enorme finanzielle Anstrengung ist,

445
00:27:13,748 --> 00:27:15,740
die mit diesem
Preisdeckel verbunden ist.

446
00:27:15,740 --> 00:27:20,349
Deswegen wird man die Leistungen
aus dem 200-Milliarden-Paket

447
00:27:20,349 --> 00:27:22,388
jetzt auch nicht beliebig
erweitern können.

448
00:27:22,388 --> 00:27:26,109
Das ist ein Grund - ich habe das anhand des
Beispiels der durchgängigen Förderung gesagt -,

449
00:27:26,420 --> 00:27:28,413
warum wir uns gleichzeitig auch
Gedanken darüber gemacht haben,

450
00:27:28,413 --> 00:27:32,444
wo man denn vielleicht an anderer
Stelle auch mit weniger auskommen könnte

451
00:27:32,757 --> 00:27:36,476
und vielleicht hinten heraus den
Förderzeitraum reduzieren könnte.

452
00:27:36,789 --> 00:27:40,508
Aber ich habe keinerlei Hinweise
darauf, dass wir jetzt sagen könnten:

453
00:27:40,820 --> 00:27:46,015
Das, was da an Geld für den Preisdeckel zur
Verfügung steht, ist ja unterdimensioniert.

454
00:27:46,015 --> 00:27:47,166
Im Gegenteil:

455
00:27:47,166 --> 00:27:49,158
Ich glaube,
wir können auch Hoffnung haben,

456
00:27:49,158 --> 00:27:51,775
dass wir wieder immer stärker
in eine Situation kommen,

457
00:27:51,775 --> 00:27:57,534
in der Energiepreise zwar nicht so niedrig wie vor
dem russischen Einmarsch in der Ukraine sein werden,

458
00:27:57,534 --> 00:28:00,679
aber doch wieder deutlich bezahlbarer,
als sie es schon gewesen sind.

459
00:28:01,870 --> 00:28:04,457
MP WÜST: Ich glaube, es ist richtig,
es werden Belastungen bleiben,

460
00:28:04,722 --> 00:28:06,761
und da muss man auch ehrlich
mit den Menschen sein.

461
00:28:07,026 --> 00:28:10,794
Umso wichtiger ist ja,
dass es dabei gerecht zugeht.

462
00:28:10,794 --> 00:28:13,362
Deswegen haben wir ja auch nicht nur
solche Themen wie die Winterlücke,

463
00:28:13,362 --> 00:28:16,242
sondern auch die Gerechtigkeitslücke
besprochen,

464
00:28:16,242 --> 00:28:20,274
dass eben nicht der eine eine Entlastung
bekommt und der andere nicht.

465
00:28:20,274 --> 00:28:22,313
Dafür haben die Menschen
ein sehr feines Gespür.

466
00:28:22,313 --> 00:28:26,921
Wenn es schon schwieriger wird,
dann muss es dabei gerecht zugehen,

467
00:28:26,921 --> 00:28:30,065
und darauf werden wir auch im weiteren
Verfahren alle gemeinsam achten.

468
00:28:34,509 --> 00:28:36,905
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben es jetzt eben noch einmal

469
00:28:36,905 --> 00:28:38,322
in der Pressekonferenz gehört:

470
00:28:38,322 --> 00:28:43,505
Die Bundesländer fordern unisono, dass es
kein Rein und Raus bei der Entlastung gibt,

471
00:28:43,505 --> 00:28:47,274
sprich, dass die Gaspreisbremse
auch schon am 1. Januar kommt.

472
00:28:47,537 --> 00:28:51,569
Was sagen Sie zu dem Argument?
Hat Sie das nicht überzeugt?

473
00:28:51,881 --> 00:28:56,754
Warum kann man nicht mit den Mitteln
diesen Januar und den Februar überbrücken?

474
00:28:56,754 --> 00:28:59,057
Eine Frage an die
Ministerpräsidenten:

475
00:28:59,057 --> 00:29:04,241
Der Finanzminister hat vorgeschlagen,
die Grundfreibeträge zu erhöhen

476
00:29:04,241 --> 00:29:05,969
und die kalte
Progression abzufedern.

477
00:29:05,969 --> 00:29:09,699
Das kostet in zwei Jahren 45 Milliarden
Euro. Sie finanzieren das mit.

478
00:29:10,011 --> 00:29:12,316
Ist das die richtige
Prioritätensetzung?

479
00:29:12,580 --> 00:29:14,620
Zumindest bei den
Grünen gibt es da Zweifel.

480
00:29:15,234 --> 00:29:17,750
BK SCHOLZ: Wie Sie wissen,
haben wir erst einmal vorgesehen,

481
00:29:17,750 --> 00:29:22,935
die Vorschläge der
Gaspreiskommission umzusetzen.

482
00:29:22,935 --> 00:29:24,662
Ich will hier noch einmal sagen:

483
00:29:24,662 --> 00:29:27,241
Da haben sehr kluge Frauen und
Männer zusammengesessen

484
00:29:27,241 --> 00:29:30,636
 - nicht nur aus der Wissenschaft, sondern
auch Praktiker und Praktikerinnen,

485
00:29:30,636 --> 00:29:34,668
Mieterverbände, Gewerkschaftsvertreter,
Frauen und Männer,

486
00:29:34,668 --> 00:29:38,326
die aus der Energiewirtschaft, aus der
Wohnungswirtschaft, aus allen Sektoren kommen.

487
00:29:38,326 --> 00:29:41,207
Sie haben uns ein
ganz konkretes Modell vorgeschlagen,

488
00:29:41,207 --> 00:29:42,670
und das werden wir
in jedem Fall umsetzen.

489
00:29:42,934 --> 00:29:45,815
Natürlich haben wir überlegt,
was man noch verbessern kann.

490
00:29:45,815 --> 00:29:51,825
Deshalb wissen Sie ja, dass wir ein Vorziehen
vornehmen, was die Gaspreisbremse betrifft,

491
00:29:52,089 --> 00:29:55,857
die abrechnungstechnisch
am 1. März umgesetzt werden soll.

492
00:29:55,857 --> 00:29:59,577
Das ist etwas,
was Sie bereits kennen.

493
00:29:59,889 --> 00:30:01,881
Das ist eine Technik, die dazu führt,

494
00:30:02,194 --> 00:30:05,650
dass man das dann bei den
späteren Abrechnungen merkt.

495
00:30:05,913 --> 00:30:09,946
Das ist aber auch das, was der
Vorschlag der Länder beinhaltet,

496
00:30:09,946 --> 00:30:14,289
dass man bei den späteren Abrechnungen
merkt, dass diese Monate auch dabei sind.

497
00:30:14,289 --> 00:30:17,169
Das werden wir
natürlich genau prüfen.

498
00:30:17,169 --> 00:30:22,042
Wir gucken uns das genau an, bis wir unsere
abschließende Entscheidung getroffen haben.

499
00:30:22,042 --> 00:30:25,234
Das Modell, das jetzt erst einmal
kalkuliert und berechnet ist,

500
00:30:25,498 --> 00:30:28,114
beruht auf dem Vorschlag
der Gaskommission

501
00:30:28,378 --> 00:30:30,993
und ist auch schon so modifiziert,
dass wir gesagt haben:

502
00:30:31,258 --> 00:30:32,985
Früher losgehen
soll es auf alle Fälle.

503
00:30:34,872 --> 00:30:38,804
MP WEIL: Die Diskussion
über eine Reduzierung,

504
00:30:38,804 --> 00:30:42,260
Abschaffung der kalten Progression
ist erst noch zu führen.

505
00:30:42,260 --> 00:30:45,979
Ich will nur darauf hinweisen, dass es heute
schon Kollegen aus Ländern gibt, die sagen:

506
00:30:45,979 --> 00:30:48,595
Das, was wir jetzt zu
bewältigen haben werden,

507
00:30:48,595 --> 00:30:51,739
werden wir ohne
Kreditaufnahme nicht schaffen.

508
00:30:51,739 --> 00:30:57,198
Wir müssen sehen, dass wir es nicht nur mit
den Folgen der Energiepreiskrise zu tun haben,

509
00:30:57,198 --> 00:31:01,541
die ja zusätzlich beispielsweise noch
in den Ländern zu leisten sein werden.

510
00:31:01,541 --> 00:31:02,958
Ich glaube,
keiner von uns glaubt,

511
00:31:02,958 --> 00:31:08,717
dass er ohne eigene Initiativen
vor Ort davonkommen könnte.

512
00:31:08,717 --> 00:31:11,598
In Niedersachsen stellen wir jetzt
beispielsweise ein Sofortprogramm

513
00:31:11,598 --> 00:31:16,720
mit einem Volumen von etwa einer
Milliarde Euro auf, um gewappnet zu sein.

514
00:31:16,720 --> 00:31:18,449
Zweitens.

515
00:31:18,449 --> 00:31:25,049
Wir sehen, dass die Flüchtlingsentwicklung
weiter anhaltend steigend ist.

516
00:31:25,049 --> 00:31:30,545
So gut es ist, dass wir uns heute über
höhere Zahlungen haben verständigen können:

517
00:31:30,545 --> 00:31:34,000
Sie sind ja nicht
insgesamt ausreichend.

518
00:31:34,000 --> 00:31:36,880
Deswegen hatten wir als
Länder ja mehr verlangt

519
00:31:37,145 --> 00:31:40,913
und werden auch entsprechend
eigene Beiträge leisten müssen.

520
00:31:40,913 --> 00:31:42,640
Das geht gar nicht anders.

521
00:31:42,904 --> 00:31:45,784
So kommt noch eine Reihe
von weiteren Themen dazu,

522
00:31:46,096 --> 00:31:50,129
sodass ich eigentlich
nur davor warnen kann,

523
00:31:50,129 --> 00:31:54,424
solche Diskussionen gewissermaßen
eindimensional zu führen.

524
00:31:54,424 --> 00:31:57,306
Gerade im Moment ist es
von extremer Bedeutung,

525
00:31:57,306 --> 00:32:00,185
dass unser Staat seine
Aufgaben gut erledigen kann.

526
00:32:00,185 --> 00:32:03,640
Dafür muss er auch die
notwendigen Mittel haben.

527
00:32:03,952 --> 00:32:07,097
Wenn es dann immer noch die Möglichkeit
gibt, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten,

528
00:32:07,097 --> 00:32:09,987
würde mich das herzlich freuen.

529
00:32:12,175 --> 00:32:15,412
MP WÜST: Wir haben heute miteinander
ein großes Paket verabredet.

530
00:32:15,412 --> 00:32:16,876
Das ist uns allen nicht
leichtgefallen,

531
00:32:16,876 --> 00:32:20,332
weil erstens wirklich Dinge wie die
Energiepreisbremse zu machen waren,

532
00:32:20,595 --> 00:32:22,635
die außergewöhnlich sind.

533
00:32:22,635 --> 00:32:23,787
Dafür gibt es keine Blaupausen,

534
00:32:24,052 --> 00:32:29,547
auch weil die Dimension der Finanzmittel,
die gewälzt werden, enorm ist,

535
00:32:29,811 --> 00:32:30,964
die Belastungen enorm sind.

536
00:32:30,964 --> 00:32:32,427
Ich glaube,
man muss erst einmal festhalten:

537
00:32:32,691 --> 00:32:36,460
Das ist heute ein Ergebnis,
das den Menschen Klarheit gibt.

538
00:32:36,723 --> 00:32:39,541
Alle weiteren Debatten sollte
man im weiteren Verlauf führen.

539
00:32:39,854 --> 00:32:40,693
Heute steht im Vordergrund:

540
00:32:40,693 --> 00:32:46,454
Jetzt ist die Klarheit da, die die Menschen
brauchen, um für diesen Winter planen zu können,

541
00:32:46,454 --> 00:32:49,069
um gut durch diese
Zeit zu kommen.

542
00:32:52,889 --> 00:32:58,094
FRAGE: Meine erste Frage geht an den
Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten.

543
00:32:58,358 --> 00:33:01,549
Sie haben weitere Unterstützung
auf den Weg gebracht,

544
00:33:01,549 --> 00:33:03,277
auch für die
Flüchtlingsfinanzierung.

545
00:33:03,542 --> 00:33:07,573
Glauben Sie, dass die Länder und
die Kommunen dafür gewappnet sind,

546
00:33:07,573 --> 00:33:10,453
um auf diese Flüchtlingszahlen
reagieren zu können,

547
00:33:10,766 --> 00:33:15,062
dass es nicht zu Zuständen
wie 2015/2016 kommt,

548
00:33:15,062 --> 00:33:18,517
dass wieder Massenunterkünfte
eingerichtet werden müssen?

549
00:33:18,829 --> 00:33:21,974
Eine zweite Frage
zum Bürgergeld.

550
00:33:21,974 --> 00:33:24,277
Die Debatte darüber
wurde vertagt.

551
00:33:24,590 --> 00:33:31,765
Herr Bundeskanzler, halten Sie die Umsetzung
um 1. Januar doch noch für möglich,

552
00:33:31,765 --> 00:33:34,069
wenn ein Vermittlungsausschuss
eingesetzt wird?

553
00:33:37,625 --> 00:33:40,213
BK SCHOLZ: Die Ergebnisse von heute
kann man doch wie folgt zusammenfassen:

554
00:33:40,526 --> 00:33:43,981
Erstens:
Die Gaspreisbremse kommt.

555
00:33:43,981 --> 00:33:47,125
Zweitens:
Die Fernwärmebremse kommt.

556
00:33:47,125 --> 00:33:49,741
Drittens:
Die Strompreisbremse kommt.

557
00:33:49,741 --> 00:33:52,895
Außerdem kommt viertens
das große Entlastungspaket,

558
00:33:53,208 --> 00:33:54,360
das wir auf den
Weg gebracht haben.

559
00:33:54,623 --> 00:33:56,664
Darüber haben wir uns mit
den Ländern auch verständigt.

560
00:33:56,928 --> 00:34:03,263
Darüber hinaus haben wir vorgesehen,
dass es wie auch in den letzten Jahren

561
00:34:03,576 --> 00:34:05,303
eine Zusammenarbeit zwischen
Bund, Ländern und Kommunen gibt,

562
00:34:05,303 --> 00:34:09,024
zwischen all denen, die Verantwortung bei
der Unterbringung von Flüchtlingen haben,

563
00:34:09,024 --> 00:34:11,639
die in Deutschland
Schutz suchen.

564
00:34:11,639 --> 00:34:14,207
Das ist jetzt schon
eine sehr große Zahl,

565
00:34:14,207 --> 00:34:20,543
insbesondere im Hinblick auf die Frauen,
Männer und Kinder aus der Ukraine.

566
00:34:20,855 --> 00:34:23,423
Es kommen aber auch
welche aus anderen Ländern.

567
00:34:23,423 --> 00:34:24,887
Deshalb ist es richtig,

568
00:34:24,887 --> 00:34:28,345
dass wir jetzt die finanziellen
Rahmenbedingungen sichergestellt haben.

569
00:34:28,345 --> 00:34:31,799
Organisatorisch bemühen sich alle,
das zu leisten, was sie können.

570
00:34:31,799 --> 00:34:35,255
Ich will noch einmal auf das zurückgreifen,
was ich eingangs gesagt habe:

571
00:34:35,255 --> 00:34:38,712
Es ist schon eine große
Solidarität in Deutschland spürbar,

572
00:34:38,712 --> 00:34:40,703
wenn man sieht, wie viele unverändert

573
00:34:40,703 --> 00:34:45,311
angesichts des langen Kriegs in der
Ukraine Privatunterkünfte bereitstellen

574
00:34:45,624 --> 00:34:49,079
und alles tun, um diejenigen zu
unterstützen, die Unterstützung brauchen.

575
00:34:49,344 --> 00:34:53,952
Was die Frage des Bürgergeldes betrifft,
geht es ja in dieser Frage nicht um Finanzen

576
00:34:54,264 --> 00:34:58,295
zwischen Bund und Ländern - das haben wir
auch noch einmal ausdrücklich formuliert -,

577
00:34:58,295 --> 00:35:02,016
sondern es geht um Fragen,
wie man das am besten machen kann.

578
00:35:02,016 --> 00:35:06,359
Da gibt es einen Gesetzentwurf der
Bundesregierung, der jetzt im Bundestag ist.

579
00:35:06,359 --> 00:35:09,239
Dieser wird vermutlich etwas
verändert rauskommen,

580
00:35:09,503 --> 00:35:10,967
und dann erreicht
er den Bundesrat.

581
00:35:11,232 --> 00:35:14,111
Alle werden die ganze Zeit nutzen,
um miteinander zu sprechen.

582
00:35:14,111 --> 00:35:19,296
Es gibt geordnete Verfahren, die uns in
die Lage versetzen, uns schnell zu einigen.

583
00:35:19,296 --> 00:35:22,487
Ich selbst war ja zweimal Vorsitzender
des Vermittlungsausschusses

584
00:35:22,487 --> 00:35:25,056
und finde das jetzt nicht
so besonders ungewöhnlich,

585
00:35:25,056 --> 00:35:28,511
falls es überhaupt dazu kommt,
was jetzt keiner vorhersagen kann.

586
00:35:28,511 --> 00:35:31,128
Das wird zum
Jahreswechsel in Kraft treten.

587
00:35:31,392 --> 00:35:33,431
Das ist schon meine Zuversicht.

588
00:35:33,431 --> 00:35:40,031
MP WEIL: Ihre Frage war, ob wir große
Sammelunterkünfte wie 2015 ausschließen können.

589
00:35:40,031 --> 00:35:44,375
Ich wollte, ich könnte Ihnen jetzt ein
überzeugtes „Ja“ als Antwort geben.

590
00:35:44,640 --> 00:35:45,792
Das kann ich aber nicht.
Im Gegenteil.

591
00:35:46,103 --> 00:35:49,823
Wir wissen, dass derzeit zum Beispiel
große Messehallen vorbereitet werden,

592
00:35:50,135 --> 00:35:54,167
dass beispielsweise leider auch schon wieder
eine Reihe von Turnhallen benötigt werden,

593
00:35:54,431 --> 00:35:58,464
um Menschen aus anderen
Ländern unterzubringen.

594
00:35:58,464 --> 00:36:02,808
Das ist einfach das Ergebnis
der großen Zahl, die es gibt.

595
00:36:02,808 --> 00:36:04,799
Sie müssen sehen, dass wir in
Niedersachsen

596
00:36:05,112 --> 00:36:06,840
 – ich nehme an, das ist in anderen Ländern auch so –

597
00:36:07,104 --> 00:36:12,599
heute eine größere Zahl von Zuflucht suchenden
Menschen in erster Linie aus der Ukraine,

598
00:36:12,599 --> 00:36:17,207
in zweiter Linie aber auch aus
vielen Ländern unterzubringen haben.

599
00:36:17,472 --> 00:36:22,906
Das ist eine weit größere
Zahl als im November 2015.

600
00:36:23,171 --> 00:36:25,786
Wir haben den Winter
jetzt noch vor uns.

601
00:36:25,786 --> 00:36:30,659
Ehrlich gesagt: Die Kommunen
haben allergrößte Mühe,

602
00:36:30,659 --> 00:36:35,266
überhaupt einigermaßen menschenwürdige
Unterkünfte bereitzustellen.

603
00:36:35,266 --> 00:36:41,026
Wir können auf Erfahrungen zurückgreifen,
die wir 2015/2016 gemacht haben.

604
00:36:41,026 --> 00:36:43,067
Das macht
die Dinge ein wenig leichter.

605
00:36:43,067 --> 00:36:46,523
Es gibt, wie mit Recht vom
Bundeskanzler gesagt wurde,

606
00:36:46,523 --> 00:36:52,283
gerade in Bezug auf Menschen aus der
Ukraine eine deutlich spürbare Bereitschaft,

607
00:36:52,546 --> 00:36:54,274
was private
Unterbringungen angeht.

608
00:36:54,586 --> 00:36:58,307
Das ändert aber nichts daran, dass die
Kommunen sich wirklich gezwungen sehen,

609
00:36:58,618 --> 00:37:00,610
an alle Möglichkeiten zu denken.

610
00:37:00,923 --> 00:37:06,682
Ein Gutteil dessen, was heute beispielsweise
an zusätzlichen Geldern vereinbart worden ist,

611
00:37:06,682 --> 00:37:10,714
wird sicherlich auch dazu beitragen, dass
wir immer noch zusätzliche Dinge anmieten

612
00:37:10,714 --> 00:37:15,586
oder Containerverträge
abschließen können etc. etc.

613
00:37:15,586 --> 00:37:17,051
Nichts davon macht Freude.

614
00:37:17,051 --> 00:37:22,499
Aber in erster Linie muss unser Ziel
sein, dass wir im Winter allen Menschen

615
00:37:22,499 --> 00:37:29,723
ein gutes Dach über dem Kopf und einigermaßen
vertretbare Bedingungen anbieten können.

616
00:37:29,723 --> 00:37:32,866
Dass das schwer ist, will ich
abschließend noch einmal hervorheben

617
00:37:32,866 --> 00:37:36,322
und damit auch ein herzliches
Dankeschön an die Kommunen verbinden.

618
00:37:36,322 --> 00:37:39,202
Die leisten nämlich derzeit
wirklich großartige Arbeit.

619
00:37:40,080 --> 00:37:43,364
MP WÜST: Den Menschen, die zu uns kommen,
gerecht zu werden, ist eine große Aufgabe.

620
00:37:43,364 --> 00:37:46,821
Wenn man sich anschaut, wer
da aus der Ukraine kommt,

621
00:37:46,821 --> 00:37:51,428
ist das eben etwas anderes, als wir
2015 ff. an der Struktur gesehen haben.

622
00:37:51,428 --> 00:37:55,149
Es sind viele Frauen mit kleinen Kindern,
wo es auch um Kitaplätze und Schulen geht.

623
00:37:55,149 --> 00:37:57,765
Dann ist es mit einem Dach
über dem Kopf eben nicht getan.

624
00:37:57,765 --> 00:38:00,644
Das muss man so
klar beschreiben.

625
00:38:00,908 --> 00:38:04,941
Wichtig ist, dass man dann nicht auch noch
in der Kommune in Sachen Geld Sorge hat.

626
00:38:04,941 --> 00:38:07,557
Deswegen ist es so wichtig, dass
wir heute eine Lösung haben,

627
00:38:07,557 --> 00:38:08,972
auch strukturell nach vorne hin.

628
00:38:08,972 --> 00:38:10,124
Ich habe eben den
Dank unterstrichen.

629
00:38:10,124 --> 00:38:13,317
Es geht nicht nur darum,
über Geld zu sprechen,

630
00:38:13,317 --> 00:38:15,885
sondern dass man Verlässlichkeit hat,

631
00:38:16,197 --> 00:38:21,056
um klug im Rahmen dessen umgehen zu
können, was man vor Ort verantwortet.

632
00:38:21,056 --> 00:38:22,986
Die Kommunen haben keinen Einfluss
auf die Zahl der Menschen,

633
00:38:22,986 --> 00:38:24,451
die Kommunen,
und die Länder auch nicht.

634
00:38:24,451 --> 00:38:25,866
Der Bund hat auch beschrieben,
dass er da,

635
00:38:25,866 --> 00:38:32,202
wo er mit seiner Verantwortung agieren
kann, das wiederum auch verantwortlich tut.

636
00:38:32,202 --> 00:38:35,082
Aber für uns stand
heute im Vordergrund,

637
00:38:35,395 --> 00:38:38,274
einmal die finanzielle
Frage ordentlich zu klären.

638
00:38:38,274 --> 00:38:41,740
Das ist auf dem Kompromisswege
gelungen. Mehr geht immer.

639
00:38:42,004 --> 00:38:43,468
Die Wünsche kennen
keine Grenzen.

640
00:38:43,733 --> 00:38:46,137
Aber da haben wir heute,
glaube ich, was geschafft.