1 00:00:28,718 --> 00:00:31,941 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, wir sind schnell fertig geworden, wie Sie sehen 2 00:00:31,945 --> 00:00:36,012 schneller als angesichts des großen Themenumfangs und der großen Herausforderungen, 3 00:00:36,012 --> 00:00:39,578 die wir zu bewältigen haben, hätte erwartet werden können. 4 00:00:39,582 --> 00:00:41,262 Das ist aus meiner Sicht, und ich glaube, 5 00:00:41,262 --> 00:00:43,513 auch aus unserer gemeinsamen Sicht ein sehr, sehr gutes Zeichen. 6 00:00:43,513 --> 00:00:48,512 Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir die heutige Zusammenkunft 7 00:00:48,512 --> 00:00:51,761 der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit mir 8 00:00:51,761 --> 00:00:55,008 sehr, sehr sorgfältig vorbereitet haben. 9 00:00:55,012 --> 00:00:58,762 Es hat sehr, sehr viele Gespräche, sehr viel Arbeit im Vorfeld gegeben. 10 00:00:58,762 --> 00:01:02,763 Auch am Sonntag haben wir drei und ein paar andere noch miteinander konferiert, 11 00:01:02,763 --> 00:01:05,513 damit das heute gut laufen kann, und so ist es auch gekommen. 12 00:01:05,513 --> 00:01:09,508 Deshalb bedanke ich mich auch stellvertretend für alle anderen 13 00:01:09,512 --> 00:01:12,763 bei Herrn Weil und Herrn Wüst dafür, dass das möglich geworden ist 14 00:01:12,763 --> 00:01:16,512 und dass wir in einer Zeit, in der die Bürgerinnen und Bürger genau hingucken, 15 00:01:16,512 --> 00:01:20,512 was wir machen und ob wir uns unterhaken, gezeigt haben: 16 00:01:20,512 --> 00:01:24,008 Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam. 17 00:01:24,012 --> 00:01:26,258 Dass wir das tun müssen, hat sehr viel 18 00:01:26,262 --> 00:01:29,509 mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu tun. 19 00:01:29,513 --> 00:01:34,013 Dieser Krieg findet jeden Tag weiter statt, er kostet jeden Tag Menschenleben, 20 00:01:34,013 --> 00:01:38,761 jeden Tag werden Städte, Dörfer, Straßen, Infrastruktur in der Ukraine zerstört. 21 00:01:38,761 --> 00:01:42,509 Wenn wir über die Folgen dieses Krieges hier reden, 22 00:01:42,513 --> 00:01:44,262 dann dürfen wir nicht vergessen, 23 00:01:44,262 --> 00:01:49,013 dass die Ursache für alle diese Folgen und für die großen Herausforderungen, 24 00:01:49,013 --> 00:01:52,512 die wir zu bewältigen haben, Putins Krieg ist. 25 00:01:52,512 --> 00:01:57,012 Das führt auch dazu, dass wir gemeinsam alles dafür unternehmen müssen, 26 00:01:57,012 --> 00:02:00,513 dass Russland seinen Angriffskrieg beendet und seine Truppen zurückzieht, 27 00:02:00,513 --> 00:02:05,347 damit wieder Frieden herrschen kann. 28 00:02:05,351 --> 00:02:13,259 Wir sehen, dass der Krieg Konsequenzen hat, zum Beispiel dadurch, 29 00:02:13,263 --> 00:02:16,831 dass viele Zuflucht suchen in unserem Land. 30 00:02:16,835 --> 00:02:22,007 Es sind über eine Million Bürgerinnen und Bürger der Ukraine in unserem Land registriert 31 00:02:22,011 --> 00:02:27,542 und haben hier zeitweilig oder auch dauerhaft für die nächste Zeit Schutz gefunden. 32 00:02:27,546 --> 00:02:30,013 Es ist beeindruckend, mit welcher großen Unterstützung 33 00:02:30,013 --> 00:02:35,097 aus allen Kreisen der Bevölkerung es uns gemeinsam gelungen ist, das zu organisieren, 34 00:02:35,101 --> 00:02:38,263 und dass nach so langer Zeit diese Solidarität und Unterstützung 35 00:02:38,263 --> 00:02:40,636 in Deutschland immer noch anhält. 36 00:02:40,640 --> 00:02:45,259 Gleichzeitig ist das natürlich mit großen Aufgaben verbunden, 37 00:02:45,263 --> 00:02:48,263 die die Kommunen, Städte, Gemeinden und Dörfer in Deutschland haben, 38 00:02:48,263 --> 00:02:50,513 die die Länder haben und die der Bund zu bewältigen hat. 39 00:02:50,513 --> 00:02:52,513 Deshalb ist es richtig, dass wir über die Frage, 40 00:02:52,513 --> 00:02:59,692 wie wir die Aufgaben miteinander finanzieren, eine Verständigung gesucht haben. 41 00:02:59,696 --> 00:03:02,508 Herausgekommen ist, dass wir gesagt haben: Zusätzlich zu den Mitteln, 42 00:03:02,512 --> 00:03:06,012 die wir im Hinblick auf die Ukraine bereits den Ländern 43 00:03:06,012 --> 00:03:10,012 aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt haben, zusätzlich zu der Entlastung, 44 00:03:10,012 --> 00:03:13,757 die dadurch zustande kommt, dass die ukrainischen Flüchtlinge 45 00:03:13,761 --> 00:03:16,762 gleich in dem System der Grundsicherung abgesichert werden 46 00:03:16,762 --> 00:03:20,761 und deshalb viel weniger, als das anderenfalls der Fall wäre, 47 00:03:20,761 --> 00:03:24,763 die Länder und Kommunalhaushalte belasten, ist es so, 48 00:03:24,763 --> 00:03:29,763 dass wir auch noch weitere 1,5 Milliarden Euro für dieses Jahr mobilisieren werden, 49 00:03:29,763 --> 00:03:33,263 um ukrainische und andere Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen 50 00:03:33,263 --> 00:03:40,652 und die Aufgaben für Gemeinden, Städte und die Länder leistbar zu machen. 51 00:03:40,656 --> 00:03:42,590 Wir haben uns darüber hinaus darauf verständigt, 52 00:03:42,594 --> 00:03:46,019 das für das nächste noch einmal mit 1,5 Milliarden zu machen, 53 00:03:46,023 --> 00:03:51,013 und dass wir strukturell für die Flüchtlinge, die nicht aus der Ukraine stammen, 54 00:03:51,013 --> 00:03:54,513 sondern die von anderen Orten der Welt kommen und hier Zuflucht suchen, 55 00:03:54,513 --> 00:03:57,762 1,25 Milliarden Euro bereitstellen. 56 00:03:57,762 --> 00:04:02,508 Das ist eine gute Verständigung, die uns in die Lage versetzt, 57 00:04:02,512 --> 00:04:07,394 die Aufgaben zu bewältigen, vor denen wir alle in dieser Hinsicht stehen. 58 00:04:07,398 --> 00:04:11,263 Darüber hinaus geht es natürlich um Preise, die die Bürgerinnen und Bürger belasten, 59 00:04:11,263 --> 00:04:14,513 Preise, die die Bürgerinnen und Bürger jetzt bezahlen müssen 60 00:04:14,513 --> 00:04:17,513 und die viele vor große Herausforderungen stellen, 61 00:04:17,513 --> 00:04:22,012 weil ihr eigenes Einkommen oder das Budget der Firma das nicht möglich macht. 62 00:04:22,012 --> 00:04:27,133 Manche Strompreise, manche Gaspreise, die für diejenigen, 63 00:04:27,137 --> 00:04:30,008 die keine laufenden Verträge haben, neu aufgerufen werden, 64 00:04:30,012 --> 00:04:33,013 sind um ein Vielfaches über das gestiegen, 65 00:04:33,013 --> 00:04:37,090 was man vor Beginn des Krieges hierzulande gekannt hat. 66 00:04:37,094 --> 00:04:40,508 Deshalb war es für uns alle wichtig, dass wir Wege finden, 67 00:04:40,512 --> 00:04:43,757 wie wir Bürgerinnen und Bürger, Familien, Ältere und Junge, 68 00:04:43,761 --> 00:04:46,509 wie wir soziale Einrichtungen, wie wir Krankenhäuser, 69 00:04:46,513 --> 00:04:50,508 wie wir Handwerksbetriebe, kleine und große Unternehmen 70 00:04:50,512 --> 00:04:53,007 und die großen Industriebetriebe so entlasten können, 71 00:04:53,011 --> 00:04:56,410 dass wir gemeinsam durch diese Zeit kommen. 72 00:04:56,414 --> 00:04:59,013 Dazu sind die wichtigsten Parameter jetzt festgelegt. 73 00:04:59,013 --> 00:05:03,761 Es wird erstens eine Gaspreisbremse geben, die dazu beiträgt, 74 00:05:03,761 --> 00:05:08,514 dass die Haushalte nicht mehr als 40 Cent pro Kilowattstunde 75 00:05:08,514 --> 00:05:12,013 für den Grundbedarf zahlen müssen, der bei ihnen anfällt. 76 00:05:12,013 --> 00:05:15,263 Das ist eine große Erleichterung. 77 00:05:15,263 --> 00:05:20,263 Das ist mehr als das, was früher gezahlt wurde, aber das ist viel weniger als das, 78 00:05:20,263 --> 00:05:23,763 was manche jetzt als Gasvertrag angeboten bekommen haben 79 00:05:23,763 --> 00:05:26,013 mit einer vier- bis fünffach so hohen Rechnung 80 00:05:26,013 --> 00:05:28,371 und all den Steigerungen, die damit verbunden sind. 81 00:05:28,375 --> 00:05:31,763 Zu diesen Unterstützungen im Rahmen der Gaspreisbremse 82 00:05:31,763 --> 00:05:33,507 gehören auch Entlastungen für Unternehmen 83 00:05:33,511 --> 00:05:36,759 die kleinen, die mittleren und die großen, jeweils abgestuft, 84 00:05:36,763 --> 00:05:39,262 auch im Rahmen des Beihilferegimes der Europäischen Union. 85 00:05:39,262 --> 00:05:41,013 Auch das werden wir finanzieren. 86 00:05:41,013 --> 00:05:47,513 Das gilt übrigens nicht nur für die Gaspreise, sondern auch für die Fernwärmepreise. 87 00:05:47,513 --> 00:05:51,263 Gleichzeitig ist geregelt, dass die Mieterinnen und Mieter entlastet werden sollen 88 00:05:51,263 --> 00:05:57,758 und wir es deshalb möglich machen, dass sie diese Entlastungen 89 00:05:57,762 --> 00:06:02,605 möglichst bald bekommen und dass das auch entsprechend umgesetzt werden kann. 90 00:06:02,609 --> 00:06:05,509 Damit es schnell losgeht mit den Gaspreisentlastungen, 91 00:06:05,513 --> 00:06:10,258 wird es im Dezember eine große Entlastung geben, die dazu führt, 92 00:06:10,262 --> 00:06:15,013 dass die Gasversorger die Rechnungen, die sie im Dezember stellen, 93 00:06:15,013 --> 00:06:19,513 nicht stellen müssen, und dass sie die Mittel aus dem Bundeshaushalt überwiesen bekommen. 94 00:06:19,513 --> 00:06:23,512 Das Kabinett hat heute die notwendigen Entscheidungen getroffen, 95 00:06:23,512 --> 00:06:26,508 damit das auch schon im Dezember klappen kann. 96 00:06:26,512 --> 00:06:30,763 Wir werden darüber hinaus Mitte November, zum 18. November, 97 00:06:30,763 --> 00:06:33,758 entlang der Ihnen auch bekannt gewordenen Eckpunkte 98 00:06:33,762 --> 00:06:35,762 all die anderen Regelungen zur Gaspreisbremse 99 00:06:35,762 --> 00:06:39,013 und zur Fernwärmepreisbremse auf den Weg bringen. 100 00:06:39,013 --> 00:06:42,763 Das gilt auch für das dritte Entlastungsprogramm: Das ist die Strompreisbremse. 101 00:06:42,763 --> 00:06:45,514 Auch die soll die Bürgerinnen und Bürger entlasten. 102 00:06:45,514 --> 00:06:48,512 Wir haben auch hier eine Deckelung vorgenommen. 103 00:06:48,512 --> 00:06:52,513 Ich muss mich übrigens korrigieren: Bei den Gaspreisen waren das 12 Cent, 104 00:06:52,513 --> 00:06:56,013 bei den Strompreisen sind es die 40 Cent, die ich eben genannt habe. 105 00:06:56,013 --> 00:07:01,763 Die Gaspreise sind also geringer und werden auf 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, 106 00:07:01,763 --> 00:07:06,013 und bei den Strompreisen ist es so, dass wir die Preise, 107 00:07:06,013 --> 00:07:09,513 die für die Verbraucher vor Beginn des russischen Angriffskrieges 108 00:07:09,513 --> 00:07:11,364 bei um die 30 Cent pro Kilowattstunde lagen 109 00:07:11,368 --> 00:07:13,673 manchmal ein bisschen darüber, manchmal ein bisschen darunter, 110 00:07:13,677 --> 00:07:17,673 auf 40 Cent pro Kilowattstunde deckeln. 111 00:07:17,677 --> 00:07:19,762 Auch das ist etwas, was jetzt umgesetzt wird, 112 00:07:19,762 --> 00:07:22,644 einschließlich verschiedener anderer Regelungen, die dazugehören 113 00:07:22,648 --> 00:07:25,263 zum Beispiel, dass wir einen Teil der Finanzierung 114 00:07:25,263 --> 00:07:28,513 über eine Abschöpfung von Zufallsgewinnen vornehmen, 115 00:07:28,513 --> 00:07:31,012 die bei bestimmten Stromerzeugern anfallen, 116 00:07:31,012 --> 00:07:36,262 Windkraftanlagen, Solaranlagen, Braunkohlekraftwerke, Atomkraftwerke, 117 00:07:36,262 --> 00:07:40,008 und das dazu nutzen, die Strompreise für alle Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. 118 00:07:40,012 --> 00:07:41,763 Das ist ebenfalls ein ganz, ganz wichtiger Schritt. 119 00:07:41,763 --> 00:07:47,758 Also: Diese drei Entlastungsbremsen - Gas, Fernwärme und Strom - 120 00:07:47,762 --> 00:07:50,763 kommen jetzt für die Bürgerinnen und Bürger, für die Verbraucherinnen und Verbraucher, 121 00:07:50,763 --> 00:07:54,981 für die Mieterinnen und Mieter, für diejenigen, die ein Haus haben, 122 00:07:55,011 --> 00:07:58,259 aber natürlich auch für die Unternehmen, jeweils entsprechend abgestuft. 123 00:07:58,263 --> 00:08:01,013 Es ist gut, dass wir dafür jetzt den Rahmen gesteckt haben. 124 00:08:01,013 --> 00:08:05,509 Zu dem Gesamtpaket gehören auch Härtefallmaßnahmen, 125 00:08:05,513 --> 00:08:08,763 zum Beispiel für Krankenhäuser, wo allein Strompreisbremse 126 00:08:08,763 --> 00:08:10,758 und Gaspreisbremse nicht reichen. 127 00:08:10,762 --> 00:08:13,757 Auch die haben wir heute miteinander besprochen. 128 00:08:13,761 --> 00:08:17,263 Das ganze Entlastungspaket, über das ich hier geredet habe, 129 00:08:17,263 --> 00:08:19,263 wird 200 Milliarden Euro umfassen, 130 00:08:19,263 --> 00:08:22,011 die der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds bereitstellt. 131 00:08:22,262 --> 00:08:28,388 Das versetzt uns jetzt in die Lage, das zu tun, worauf wir uns verständigt haben. 132 00:08:28,392 --> 00:08:32,239 Die Grundlage ist auch gelegt: Mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat 133 00:08:32,243 --> 00:08:35,263 ist der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds bereits Gesetz. 134 00:08:35,263 --> 00:08:40,512 Wir können jetzt also zur Tat schreiten, und tun das auch mit dem notwendigen Tempo. 135 00:08:40,512 --> 00:08:43,263 Das ist jetzt wichtig, damit die Bürgerinnen und Bürger 136 00:08:43,263 --> 00:08:45,263 keine Angst vor ihren Rechnungen haben müssen, 137 00:08:45,263 --> 00:08:47,759 und genau das ist unser gemeinsames Ziel. 138 00:08:51,781 --> 00:08:53,629 MP WEIL: Vielen Dank. 139 00:08:53,633 --> 00:08:56,513 Vielleicht erinnern sich manche von Ihnen noch an den 4. Oktober: 140 00:08:56,513 --> 00:09:00,263 Das war das letzte Mal, dass wir hier zusammengekommen sind. 141 00:09:00,263 --> 00:09:03,262 Damals hatten wir sehr, sehr lange beraten 142 00:09:03,262 --> 00:09:07,509 und sind mit keinen richtig klaren, konkreten Ergebnissen 143 00:09:07,513 --> 00:09:11,509 aus unserer Runde herausgekommen. Das hat eine eher kritische Aufnahme gefunden. 144 00:09:11,513 --> 00:09:17,013 Heute haben wir sehr viel kürzer getagt und kommen doch mit etlichen, 145 00:09:17,013 --> 00:09:22,009 im wahrsten Sinne des Wortes richtig schwerwiegenden Entscheidungen wieder heraus. 146 00:09:22,013 --> 00:09:26,512 Ich hoffe sehr, dass wir uns künftig ein Beispiel am Verlauf des heutigen Tages nehmen, 147 00:09:26,512 --> 00:09:29,263 und nicht so sehr am 4. Oktober. 148 00:09:29,263 --> 00:09:34,011 Ich bin sehr froh darüber, dass wir in weiten Bereichen Einigkeit erzielen konnten. 149 00:09:34,011 --> 00:09:41,259 Ich bin sehr sicher, dass es für Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, das Gefühl zu haben, 150 00:09:41,263 --> 00:09:45,262 dass die unterschiedlichen staatlichen Ebenen gut zusammenarbeiten, 151 00:09:45,262 --> 00:09:48,258 dass sie sich nicht in erster Linie streiten und auseinandersetzen, 152 00:09:48,262 --> 00:09:50,762 sondern zusammenarbeiten und insbesondere auch 153 00:09:50,762 --> 00:09:52,762 die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick nehmen. 154 00:09:52,762 --> 00:09:56,258 In vielen Fällen - damit haben wir in Niedersachsen 155 00:09:56,262 --> 00:09:58,762 in der jüngeren Vergangenheit reichlich Erfahrungen machen können - 156 00:09:58,762 --> 00:10:04,148 dominiert tatsächlich ein ausgeprägtes Gefühl von Unsicherheit 157 00:10:04,152 --> 00:10:07,754 das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger. 158 00:10:07,758 --> 00:10:10,762 Dagegen hilft nur Vertrauen, das man schaffen muss. 159 00:10:10,762 --> 00:10:14,513 Das ist nicht leicht, aber es ist möglich, wenn dort der Eindruck entsteht: 160 00:10:14,513 --> 00:10:17,261 Die ziehen am selben Strang in dieselbe Richtung. 161 00:10:17,261 --> 00:10:20,013 Dass wir heute so weit gekommen sind, lag, 162 00:10:20,013 --> 00:10:23,762 wie der Bundeskanzler mit Recht gesagt hat, an einer guten Vorbereitung. 163 00:10:23,762 --> 00:10:27,012 Das hat dazu geführt, dass wir heute Themen, 164 00:10:27,012 --> 00:10:30,263 die wir monatelang im Streit zwischen Bund und Ländern hatten, 165 00:10:30,263 --> 00:10:32,263 abräumen konnten. 166 00:10:32,263 --> 00:10:36,008 Das gilt zunächst einmal insbesondere auch für den ÖPNV. 167 00:10:36,012 --> 00:10:40,012 Vielleicht ist die zentrale Nachricht für viele Menschen in Deutschland: 168 00:10:40,012 --> 00:10:45,011 Das 49-Euro-Ticket wird kommen, nach Möglichkeit zum 1. Januar, 169 00:10:45,011 --> 00:10:49,513 ansonsten möglichst schnell im Jahr 2023. 170 00:10:49,513 --> 00:10:53,009 Die finanziellen Grundlagen dafür sind heute gelegt worden. 171 00:10:53,013 --> 00:10:57,764 Das ist eine wichtige praktische Verbesserung für das Leben vieler Menschen. 172 00:10:57,764 --> 00:11:02,012 Ich will darüber hinaus sagen, dass es in manchen Ländern 173 00:11:02,012 --> 00:11:05,013 für bestimmte Gruppen auch noch bestimmte weitere Angebote geben wird. 174 00:11:05,013 --> 00:11:07,263 In Niedersachsen werden wir beispielsweise 175 00:11:07,263 --> 00:11:11,013 ein Angebot eines 29-Euro-Tickets für junge Leute machen, 176 00:11:11,013 --> 00:11:13,012 also für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende. 177 00:11:13,012 --> 00:11:15,008 Aber das ist von Land zu Land verschieden. 178 00:11:15,012 --> 00:11:18,277 Wichtig ist: Es gibt das Deutschlandticket. 179 00:11:18,281 --> 00:11:22,641 Zweitens: Wir sind uns auch darüber einig geworden, dass es durch den Bund 180 00:11:22,645 --> 00:11:26,508 eine dauerhafte Unterstützung bei der Unterbringung von Flüchtlingen gibt. 181 00:11:26,512 --> 00:11:28,758 Das ist ein ganz wichtiges, zentrales Element. 182 00:11:28,762 --> 00:11:33,509 Das hilft uns jetzt auch sehr in der akuten Krise, in der wir uns befinden. 183 00:11:33,513 --> 00:11:37,263 Wir wissen, dass in diesem Jahr eine wirklich hohe Zahl 184 00:11:37,263 --> 00:11:39,014 von Menschen bei uns Zuflucht gesucht hat. 185 00:11:39,014 --> 00:11:43,863 Wir müssen befürchten, dass es im Winter noch deutlich mehr werden. 186 00:11:43,867 --> 00:11:47,513 Wir erleben derzeit sehr eindrücklich, dass es eine - so muss man sagen - 187 00:11:47,513 --> 00:11:50,757 terroristische Form der Kriegsführung gegenüber der Zivilbevölkerung 188 00:11:50,761 --> 00:11:54,508 durch Russland gegenüber den Menschen in der Ukraine gibt. 189 00:11:54,512 --> 00:11:59,512 Insbesondere die Zerstörung der Energieinfrastruktur, der Wasserversorgung, 190 00:11:59,512 --> 00:12:04,763 all das hat natürlich das Ziel, gerade in der kalten Jahreszeit die Menschen dort 191 00:12:04,763 --> 00:12:09,009 nicht nur zu verunsichern, sondern es auch herbeizuführen, 192 00:12:09,013 --> 00:12:11,013 dass viele von ihnen woanders Zuflucht suchen müssen. 193 00:12:11,013 --> 00:12:15,013 In einem gewissen Sinne werden wir, so fürchte ich, 194 00:12:15,013 --> 00:12:19,513 deswegen noch lange nicht das Ende der Zahlen derer, die zu uns kommen, erlebt haben. 195 00:12:19,513 --> 00:12:23,763 Das macht in den Kommunen enorme Anstrengungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. 196 00:12:23,763 --> 00:12:29,191 Aber umso wichtiger ist es, dass sich die Kommunen in dieser Arbeit auch unterstützt fühlen. 197 00:12:29,195 --> 00:12:33,762 Was an finanziellen Fortschritten wir heute aus Sicht der Länder haben erzielen können, 198 00:12:33,762 --> 00:12:36,763 ist vor allen Dingen auch dazu gedacht, 199 00:12:36,763 --> 00:12:39,763 dass die Arbeit in den Kommunen unterstützt werden kann. 200 00:12:39,763 --> 00:12:44,263 Dabei ist Geld derzeit nicht alles, aber mindestens die materielle Ausstattung 201 00:12:44,263 --> 00:12:49,668 für die Kommunen muss so gewährleistet sein, dass man sich nicht im Stich gelassen fühlt. 202 00:12:49,672 --> 00:12:53,509 Das betrachte ich als ein weiteres ganz wichtiges Ergebnis. 203 00:12:53,513 --> 00:12:55,509 Ich will ein drittes Thema nennen. 204 00:12:55,513 --> 00:12:59,336 Diese Kompromisse sind uns insgesamt schwer gefallen. 205 00:12:59,340 --> 00:13:02,508 Ich bin nicht sicher, ob der Bundesfinanzminister glücklich ist. 206 00:13:02,512 --> 00:13:03,512 Die Länder sind es nicht. 207 00:13:03,512 --> 00:13:06,513 Wir hätten uns immer und überall auch noch mehr vorstellen können 208 00:13:06,513 --> 00:13:08,513 und hatten dafür gute Gründe. 209 00:13:08,513 --> 00:13:13,012 Unter dem Strich haben wir aber gemeint, dass die Gesamteinigung vertretbar ist, 210 00:13:13,012 --> 00:13:18,258 und deswegen insbesondere auch beispielsweise weitergehende Forderungen 211 00:13:18,262 --> 00:13:23,257 im Bereich des Wohngelds nicht mehr weiter vertreten. 212 00:13:23,261 --> 00:13:25,762 Allerdings will ich auf eines aufmerksam machen: 213 00:13:26,013 --> 00:13:29,513 Es ist wirklich im gemeinsamen Interesse, dass wir zu einem Verfahren kommen, 214 00:13:29,513 --> 00:13:33,513 das sehr schnell, sehr praktikabel und möglichst unbürokratisch ist. 215 00:13:33,513 --> 00:13:37,262 Denn die Zahl der Wohngeldanträge dürfte ganz erheblich steigen. 216 00:13:37,262 --> 00:13:43,259 Wir müssen miteinander vermeiden, dass sich in den kommunalen Wohngeldstellen 217 00:13:43,263 --> 00:13:48,012 große Staus bilden, die einfach durch ein kompliziertes Verfahren dafür sorgen, 218 00:13:48,012 --> 00:13:51,513 dass viele Anträge ewig lange brauchen, bis sie ankommen. 219 00:13:51,513 --> 00:13:54,263 Dieses Thema ist heute nicht im Einzelnen diskutiert worden. 220 00:13:54,263 --> 00:13:56,263 Es hat aber eine hohe praktische Bedeutung. 221 00:13:56,263 --> 00:14:00,393 Daran müssen wir noch feilen. 222 00:14:00,397 --> 00:14:04,190 Zum Stichwort der Energiepreise, des Energiepreisdeckels: 223 00:14:04,194 --> 00:14:06,259 Ich will hervorheben, dass das, 224 00:14:06,263 --> 00:14:12,073 was Olaf Scholz eben als die Elemente des Energiepreisdeckels dargestellt hat, 225 00:14:12,077 --> 00:14:16,008 ein großes und ein extrem schwieriges Projekt ist, 226 00:14:16,012 --> 00:14:20,262 ein Thema, das es in der Geschichte der Bundesrepublik so noch nicht gegeben hat 227 00:14:20,262 --> 00:14:22,508 und hoffentlich auch nicht wieder geben wird. 228 00:14:22,512 --> 00:14:25,013 Deswegen habe ich größten Respekt vor der Arbeit, 229 00:14:25,013 --> 00:14:30,573 die derzeit überall innerhalb der Bundesregierung zu diesem Thema geleistet wird. 230 00:14:30,577 --> 00:14:33,763 Die Länder sind davon nicht unmittelbar betroffen. 231 00:14:33,763 --> 00:14:39,764 Wir sehen uns mehr in der Rolle wohlmeinender Beratung. 232 00:14:39,764 --> 00:14:43,012 Diese haben wir uns allerdings erlaubt. 233 00:14:43,012 --> 00:14:46,513 Insbesondere empfehlen wir der Bundesregierung sehr, 234 00:14:46,513 --> 00:14:50,008 zu einem durchgängigen Entlastungspfad zu kommen, 235 00:14:50,012 --> 00:14:54,758 also nach Möglichkeit Sprünge zwischen einzelnen Monaten, wie es geplant war 236 00:14:54,762 --> 00:15:01,013 und wie es teilweise immer noch Stand der Diskussion ist, zu vermeiden. 237 00:15:01,013 --> 00:15:02,259 Warum empfehlen wir das? 238 00:15:02,263 --> 00:15:05,262 Erstens, weil wir glauben, dass es gerade am Jahresanfang, 239 00:15:05,262 --> 00:15:10,258 wenn viele alte Vertragsbedingungen ausgelaufen sind und neue Verträge beginnen, 240 00:15:10,262 --> 00:15:12,513 ganz schwer zu vermitteln sein wird, 241 00:15:12,513 --> 00:15:16,260 dass man dann tatsächlich nicht nur höhere Preise zu verkraften hat, 242 00:15:16,264 --> 00:15:22,013 sondern auch einen Wegfall von Entlastungen aus dem Dezember. 243 00:15:22,013 --> 00:15:26,429 Zweitens wollen wir eindringlich darauf aufmerksam machen, 244 00:15:26,433 --> 00:15:31,013 dass das vor allen Dingen für viele kleine und mittlere Unternehmen ein wichtiges Thema ist, 245 00:15:31,013 --> 00:15:33,263 das unter anderem darüber entscheiden wird, 246 00:15:33,263 --> 00:15:38,012 ob sie sich selbst mit Recht als Härtefall fühlen müssen oder ob es möglich ist, 247 00:15:38,012 --> 00:15:41,008 im Rahmen des Systems dafür zu sorgen, 248 00:15:41,012 --> 00:15:46,262 dass diese Unternehmen trotz allen Belastungen für sich eine Zukunft sehen können. 249 00:15:46,262 --> 00:15:50,262 Deswegen aus allen 16 Ländern ganz unabhängig von den Parteibüchern 250 00:15:50,262 --> 00:15:53,013 der sehr gut gemeinte Rat an die Bundesregierung, 251 00:15:53,013 --> 00:15:57,262 in dieser Hinsicht noch einmal in die Prüfung einzutreten und nachzudenken. 252 00:15:57,262 --> 00:16:01,262 Ich habe den Bundeskanzler so verstanden, dass das gehört worden ist. 253 00:16:01,262 --> 00:16:03,508 Wir sind sehr gespannt. 254 00:16:03,512 --> 00:16:10,008 Ein zweites Thema hat uns heute längere Zeit beschäftigt, 255 00:16:10,012 --> 00:16:14,012 nämlich die konkrete Durchführung des Härtefallfonds. 256 00:16:14,012 --> 00:16:19,513 Es ist gut, dass die Bundesregierung eine entsprechende Härtefallregelung vorsieht. 257 00:16:19,513 --> 00:16:24,263 Es ist gut, dass der Betrag mit zwei Milliarden auch groß ausfällt. 258 00:16:24,263 --> 00:16:27,763 Ich finde es wirklich wert, hervorzuheben, 259 00:16:27,763 --> 00:16:32,757 dass damit insbesondere auch der soziale Sektor abgedeckt wird. 260 00:16:32,761 --> 00:16:37,012 Acht Milliarden für Krankenhäuser, für Pflegeheime und andere Einrichtung, 261 00:16:37,012 --> 00:16:41,258 deren Refinanzierung auf Pflegesätzen basiert, das ist wirklich wichtig, 262 00:16:41,262 --> 00:16:45,259 was an Informationen uns in dieser Hinsicht heute gegeben worden ist. 263 00:16:45,263 --> 00:16:48,513 Das wird einfach auch für mehr Sicherheit bei den Betroffenen sorgen. 264 00:16:48,513 --> 00:16:53,008 Dass wir es uns gerade jetzt im Winter - Stichwort Pandemie - nicht leisten können, 265 00:16:53,012 --> 00:16:56,013 dass das Gesundheitswesen verunsichert ist, liegt auf der Hand. 266 00:16:56,013 --> 00:16:59,512 Deswegen kommt diese Nachricht zum richtigen Zeitpunkt. 267 00:16:59,512 --> 00:17:04,758 Ein besonderes Thema sind natürlich auch Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen. 268 00:17:04,762 --> 00:17:08,007 Wir hatten heute zwischenzeitlich auch - so will ich einmal sagen - 269 00:17:08,011 --> 00:17:12,758 Irritationen durch die Eckpunkte, die uns bekannt geworden sind. 270 00:17:12,762 --> 00:17:15,763 Die Diskussion mit der Bundesregierung über dieses Thema 271 00:17:15,763 --> 00:17:17,513 hat für eine Menge Klarheit gesorgt. 272 00:17:17,513 --> 00:17:20,513 Wir wissen, dass wir miteinander darüber reden werden, 273 00:17:20,513 --> 00:17:27,012 wie die Härtefallregelung, die wir alle wollen, tatsächlich sein wird. 274 00:17:27,012 --> 00:17:31,512 Welcher organisatorische Beitrag und eventuell auch welcher finanzielle Beitrag 275 00:17:31,512 --> 00:17:34,012 - das müssen wir allerdings erst sehr in Ruhe miteinander besprechen - 276 00:17:34,012 --> 00:17:36,762 wird von den Ländern an dieser Stelle eintreten? 277 00:17:36,762 --> 00:17:40,508 In jedem Fall, das war uns wichtig, geht es dabei im Kern 278 00:17:40,512 --> 00:17:43,513 mehr um eine Interessenquote und darum, als Grundlage dafür 279 00:17:43,513 --> 00:17:46,509 auch zu einem möglichst einfachen Verfahren zu kommen. 280 00:17:46,513 --> 00:17:49,507 Deswegen war das heute insoweit auch ein Fortschritt. 281 00:17:49,511 --> 00:17:52,263 Wir haben uns darauf verständigt, sehr schnell, nämlich bis zum Ende des Monats, 282 00:17:52,263 --> 00:17:56,512 auch in dieser Hinsicht zu weiteren praktischen Vereinbarungen zu kommen, 283 00:17:56,512 --> 00:17:59,263 damit die Härtefallregelungen am Jahresende 284 00:17:59,263 --> 00:18:03,259 oder am Jahresanfang tatsächlich in Kraft treten können. 285 00:18:03,263 --> 00:18:07,320 Ich kann also unter dem Strich wirklich sagen: Heute war es ein gutes Treffen. 286 00:18:07,324 --> 00:18:08,263 Ich freue mich. 287 00:18:08,263 --> 00:18:11,008 Die Anstrengungen im Vorfeld haben sich gelohnt. 288 00:18:11,012 --> 00:18:12,262 Aber ich freue mich nicht nur 289 00:18:12,262 --> 00:18:14,508 für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Runde, 290 00:18:14,512 --> 00:18:17,257 sondern ich freue mich vor allen Dingen für viele Menschen in Deutschland, 291 00:18:17,261 --> 00:18:20,513 für viele Unternehmen, die auf genau diese guten Nachrichten gewartet haben. 292 00:18:20,517 --> 00:18:21,517 Herzlichen Dank. 293 00:18:24,226 --> 00:18:28,461 MP WÜST: Seit mehr als acht Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. 294 00:18:28,773 --> 00:18:33,068 Die Angriffe Putins richten sich gegen den ganzen Westen, 295 00:18:33,381 --> 00:18:36,525 gegen Freiheit, Frieden und unsere Demokratie. 296 00:18:36,525 --> 00:18:39,655 Deshalb ist es wichtig, dass Bund und Länder gemeinsam 297 00:18:39,920 --> 00:18:43,602 die Stärke unserer Demokratie und auch die Stärke des Föderalismus 298 00:18:43,602 --> 00:18:45,330 in einer solchen Situation beweisen. 299 00:18:45,330 --> 00:18:48,786 Die konstruktive Zusammenarbeit von Bund und Ländern 300 00:18:48,786 --> 00:18:51,666 ist seit Jahrzehnten ein Problemlöser für unser Land. 301 00:18:51,666 --> 00:18:54,858 Genau das erwarten die Menschen gerade in einer solchen Situation, 302 00:18:54,858 --> 00:18:57,739 und, wie ich finde, auch zu Recht. 303 00:18:58,003 --> 00:19:00,043 Denn Krise braucht Klarheit. 304 00:19:00,307 --> 00:19:02,034 Die Menschen in Unternehmen und Kommunen 305 00:19:02,034 --> 00:19:05,803 brauchen verlässliche Zusagen für die kommenden Monate. 306 00:19:05,803 --> 00:19:10,445 Sie brauchen einen zuverlässigen Schutz vor den Belastungen durch die hohen Energiepreise. 307 00:19:10,445 --> 00:19:12,173 Deswegen war es wichtig, 308 00:19:12,173 --> 00:19:15,317 dass die Verhandlungen jetzt endlich zu einem Ergebnis gekommen sind. 309 00:19:15,317 --> 00:19:19,349 Die Länder hätten sich früher mehr Klarheit gewünscht. 310 00:19:19,349 --> 00:19:21,856 Herr Kollege Weil hat auf den 4. Oktober verwiesen. 311 00:19:21,856 --> 00:19:26,463 Das Entlastungpaket ist vor inzwischen fast zwei Monaten vorgestellt worden. 312 00:19:26,463 --> 00:19:28,192 Man muss allerdings fairerweise auch konstatieren, 313 00:19:28,192 --> 00:19:31,071 dass wichtige Vorarbeiten zu machen waren, 314 00:19:31,071 --> 00:19:34,840 insbesondere durch die entsprechende Expertenkommission. 315 00:19:35,103 --> 00:19:40,599 Es waren durchaus schwierige, auch intensive Verhandlungen, gerade auch in den letzten Tagen. 316 00:19:40,599 --> 00:19:42,591 Ich will ganz herzlich Dankeschön 317 00:19:42,904 --> 00:19:45,783 für die Zusammenarbeit aller Beteiligten sagen, 318 00:19:45,783 --> 00:19:48,927 insbesondere auch noch einmal an die Expertinnen und Experten, 319 00:19:48,927 --> 00:19:52,119 die der Bundesregierung zugearbeitet haben. 320 00:19:52,119 --> 00:19:54,687 Heute gibt es deutlich mehr Klarheit 321 00:19:54,687 --> 00:19:58,143 bei der konkreten Ausgestaltung der Energiepreisbremse, 322 00:19:58,143 --> 00:20:02,176 bei der fairen Lastenverteilung für das Entlastungspaket. 323 00:20:02,176 --> 00:20:07,360 Das Ergebnis ist, wie es auch nicht anders zu erwarten war, natürlich ein Kompromiss. 324 00:20:07,671 --> 00:20:10,815 - Aus Sicht der Länder hätte es natürlich in mehreren Punkten 325 00:20:10,815 --> 00:20:14,272 auch noch bessere Lösungen gegeben das verwundert nicht -, 326 00:20:14,583 --> 00:20:17,151 nicht nur in Sachen Finanzverteilung, sondern auch inhaltlich. 327 00:20:17,151 --> 00:20:22,034 Aber es gibt jetzt eine Gesamtverteilung in Bezug auf das Entlastungspaket 328 00:20:22,034 --> 00:20:24,650 und eben auch die Lastenverteilung, 329 00:20:24,650 --> 00:20:28,369 und dadurch gibt es Planbarkeit für die nächsten Monate. 330 00:20:28,369 --> 00:20:33,866 Das heißt, die Gaspreisbremse und das Entlastungspaket 3 werden kommen. 331 00:20:34,130 --> 00:20:35,282 Einig sind sich Bund und Länder, 332 00:20:35,593 --> 00:20:39,625 dass das Thema Bürgergeld von dieser Gesamteinigung nicht umfasst ist. 333 00:20:39,625 --> 00:20:42,769 Das Thema ist im üblichen Gesetzgebungsverfahren zu beraten, 334 00:20:43,082 --> 00:20:46,538 im Bundesrat und gegebenenfalls auch im Vermittlungsausschuss, 335 00:20:46,538 --> 00:20:50,257 wie wir im Beschluss auch ausdrücklich festgehalten haben. 336 00:20:50,569 --> 00:20:54,602 Die Länder haben noch einmal einstimmig dafür plädiert, 337 00:20:54,602 --> 00:20:57,482 dass die Gaspreisbremse früher kommt. 338 00:20:57,482 --> 00:21:01,765 Nach den bisherigen Plänen bleibt einem Lücke mindestens im Januar bestehen, 339 00:21:01,765 --> 00:21:04,644 ausgerechnet in einem der kältesten Monate im Jahr. 340 00:21:04,644 --> 00:21:06,949 Das halten wir nicht für sinnvoll. 341 00:21:06,949 --> 00:21:10,093 Es gab mehrere Vorschläge dazu, 342 00:21:10,404 --> 00:21:12,708 und ich bin dem Kanzler dankbar, dass er versprochen hat, 343 00:21:12,973 --> 00:21:15,852 unsere Vorschläge insbesondere mit Blick auf die Entscheidung des Bundeskabinetts 344 00:21:15,852 --> 00:21:19,045 noch in diesem Monat auch zumindest zu prüfen. 345 00:21:19,045 --> 00:21:22,500 Wir sind der Überzeugung, es wäre ein gutes Signal, 346 00:21:22,500 --> 00:21:25,380 wenn der Bund die Winterlücke schließen würde. 347 00:21:25,380 --> 00:21:29,677 Es geht um die klare Botschaft, dass der Staat in diesen schwierigen Zeiten, 348 00:21:29,677 --> 00:21:33,133 in diesem schwierigen Winter lückenlos an der Seite der Menschen 349 00:21:33,133 --> 00:21:34,861 und der Wirtschaft steht. 350 00:21:35,172 --> 00:21:37,164 Die Länder haben auch erneut deutlich gemacht, 351 00:21:37,477 --> 00:21:40,932 dass es keine Gerechtigkeitslücke geben darf. 352 00:21:41,197 --> 00:21:43,500 Beispielsweise heizt ein Viertel der Menschen in meinem Heimatland 353 00:21:43,813 --> 00:21:47,533 mit einer Ölheizung oder mit Holzpellets. 354 00:21:47,533 --> 00:21:51,877 Auch diese Menschen leiden unter den enorm gestiegenen Energiepreisen. 355 00:21:51,877 --> 00:21:56,748 Die Bundesregierung möchte das mit einer Härtefallregelung abfangen. 356 00:21:56,748 --> 00:21:58,476 Ich bin der Überzeugung, es wäre besser gewesen, 357 00:21:58,476 --> 00:21:59,940 man hätte wenigstens vorübergehend 358 00:21:59,940 --> 00:22:06,277 die Mehrwertsteuer auf Öl und Holzpellets auf das erlaubte Mindestmaß gesenkt. 359 00:22:06,277 --> 00:22:08,268 Dann hätten wir eine substanzielle Entlastung nicht nur für die Haushalte, 360 00:22:08,580 --> 00:22:10,308 sondern auch für die Unternehmen, 361 00:22:10,308 --> 00:22:15,180 die wir ja gerade erst angehalten haben, von Gas auf Öl umzustellen. 362 00:22:15,180 --> 00:22:19,789 Das Thema der Härtefallregelung ist dann heute noch einmal akut geworden. 363 00:22:19,789 --> 00:22:21,252 Ja, es hat Irritationen gegeben. 364 00:22:21,252 --> 00:22:26,700 Fakt ist: Wir sind uns einig, dass es eine Härtefallregelung für kleine 365 00:22:27,013 --> 00:22:29,005 und mittelständische Unternehmen geben muss, 366 00:22:29,005 --> 00:22:34,189 die in ganz besonderer Weise von diesen hohen Energiepreisen betroffen sind. 367 00:22:34,189 --> 00:22:36,492 Es ist gut, dass sich die Wirtschaftsministerinnen und Wirtschaftsminister 368 00:22:36,805 --> 00:22:41,677 jetzt darum kümmern, eine entsprechende Regelung zu erarbeiten. 369 00:22:41,677 --> 00:22:46,860 Wir haben uns beim Thema des ÖPNV bzw. der ÖPNV-Finanzierung aufeinander zubewegt, 370 00:22:46,860 --> 00:22:50,317 auch jenseits einer Nachfolgeregelung in Sachen Ticket. 371 00:22:50,317 --> 00:22:52,044 Ich will es ganz klar sagen: 372 00:22:52,044 --> 00:22:54,660 Wir haben die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, 373 00:22:54,924 --> 00:22:59,159 also der Mittel für den ÖPNV, beschlossen, 374 00:22:59,159 --> 00:23:02,038 die ich für das absolute Minimum halte, das notwendig ist, 375 00:23:02,038 --> 00:23:04,654 um die Bestandsverkehre weiterfahren zu lassen. 376 00:23:04,654 --> 00:23:08,375 Es gibt auch Kollegen, die das noch kritischer sehen. 377 00:23:08,686 --> 00:23:12,407 Die Regionalisierungsmittel sind keine freiwillige Leistung des Bundes, 378 00:23:12,407 --> 00:23:16,439 sondern eine Pflicht aus dem Grundgesetz, und das beste Ticket hilft am Ende nicht, 379 00:23:16,439 --> 00:23:18,478 wenn der Bus nicht mehr kommt. 380 00:23:18,478 --> 00:23:22,199 Eine Lösung bei den Flüchtlingskosten ist gelungen, 381 00:23:22,511 --> 00:23:25,390 und sie ist wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. 382 00:23:25,390 --> 00:23:27,382 Man kann, glaube ich, nicht mehr daran vorbeischauen, 383 00:23:27,382 --> 00:23:29,423 dass Putin ein sehr, sehr menschenverachtendes, 384 00:23:29,423 --> 00:23:34,295 zynisches Spiel mit Menschen in schlimmer Not spielt, 385 00:23:34,295 --> 00:23:39,790 dass er hohe Flüchtlingszahlen sehen möchte, auch, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. 386 00:23:39,790 --> 00:23:43,510 Dem müssen wir trotzen, indem wir zusammenhalten. 387 00:23:43,510 --> 00:23:46,966 Diesen Zusammenhalt organisieren gerade in erster Linie die Kommunen, 388 00:23:46,966 --> 00:23:52,463 die die Arbeit vor Ort machen, die eine tolle Arbeit machen und die auch nicht murren, 389 00:23:52,463 --> 00:23:54,191 dass sie die Arbeit machen, aber die sich natürlich 390 00:23:54,454 --> 00:23:59,063 nicht auch noch Sorgen um die Finanzierung machen wollen. 391 00:23:59,063 --> 00:24:02,255 Deswegen ist es gut, dass es jetzt ein klares Bekenntnis des Bundes gibt, 392 00:24:02,519 --> 00:24:08,014 auch strukturell in der Flüchtlingsfinanzierung verlässlich eine Rolle zu spielen. 393 00:24:08,278 --> 00:24:13,199 Das ist ein wichtiger Punkt, eine dauerhaft verlässliche Zusage des Bundes. 394 00:24:13,199 --> 00:24:16,594 Wichtig war den Ländern auch die Unterstützung für die Krankenhäuser, 395 00:24:16,906 --> 00:24:18,897 Universitätsklinika und Pflegeeinrichtungen. 396 00:24:18,897 --> 00:24:21,514 Ich glaube, es ist jedem erklärlich: 397 00:24:21,514 --> 00:24:24,969 Man kann vielleicht in Bürogebäuden auf 19 Grad herunterkühlen, 398 00:24:25,233 --> 00:24:27,164 aber das kann man in diesen Einrichtungen natürlich nicht tun. 399 00:24:27,475 --> 00:24:31,772 Hinzu kommt, dass die auch alle nicht von gestern oder von vorgestern, 400 00:24:32,084 --> 00:24:36,691 sondern ein bisschen älter und energetisch nicht im allerbesten Zustand sind. 401 00:24:36,955 --> 00:24:41,875 Deswegen ist es da ganz schön schwierig, Energie beim Heizen einzusparen, 402 00:24:41,875 --> 00:24:45,020 und deswegen ist die Unterstützung dort besonders wichtig. 403 00:24:45,020 --> 00:24:49,326 Unterstützungen in Höhe von bis zu 8 Milliarden Euro sind zugesagt. 404 00:24:49,326 --> 00:24:52,518 Ich glaube, das ist aller Ehren wert, hier noch einmal unterstrichen zu werden. 405 00:24:52,782 --> 00:24:53,671 Das ist auch wichtig. 406 00:24:53,671 --> 00:24:57,966 Sicherheit brauchen auch die kommunalen Stadtwerke, 407 00:24:57,966 --> 00:24:59,694 die jetzt sehr unter Druck gekommen sind. 408 00:24:59,694 --> 00:25:03,665 Deswegen haben wir uns dafür eingesetzt, da Hilfe zu organisieren. 409 00:25:03,665 --> 00:25:09,688 Es gibt jetzt eine Kombination von Hilfszusagen der Kreditanstalt für Wiederaufbau 410 00:25:09,688 --> 00:25:13,418 und der Förderbank der Länder, im Notfall Hilfe zu leisten. 411 00:25:13,730 --> 00:25:16,874 Bund und Länder sind sich einig, dass die Menschen, dass Betriebe, 412 00:25:17,187 --> 00:25:20,907 dass Kommunen in einer solch schwierigen Zeit Unterstützung brauchen, 413 00:25:20,907 --> 00:25:24,362 wirksam, schnell und nachhaltig. 414 00:25:24,675 --> 00:25:27,555 Dafür sind wir heute entscheidende Schritte vorangekommen. 415 00:25:27,819 --> 00:25:29,547 Das ist gut, und das wird dazu beitragen, 416 00:25:29,547 --> 00:25:32,942 dass unser Land gut durch die nächsten Monate kommen kann. 417 00:25:39,954 --> 00:25:42,854 FRAGE: Meine Frage geht an alle drei, 418 00:25:43,118 --> 00:25:44,845 an den Bundeskanzler und die zwei Ministerpräsidenten. 419 00:25:44,845 --> 00:25:48,301 Sie haben ja erwähnt, dass die Gaspreisbremse und die Strompreisbremse 420 00:25:48,613 --> 00:25:52,657 am Ende beide teurer sind, als die Preise vorher waren. 421 00:25:52,657 --> 00:25:56,376 Haben Sie Sorgen, dass es am Ende ein großes, böses Erwachen für die Kunden gibt, 422 00:25:56,376 --> 00:25:58,415 die am Ende denken, der Staat habe sich gekümmert, 423 00:25:58,679 --> 00:26:03,023 aber die Preise sind doch gestiegen, und man kann das dann nicht zahlen? 424 00:26:05,942 --> 00:26:07,881 BK SCHOLZ: Es ist ganz wichtig, dass wir die Bürgerinnen und Bürger 425 00:26:07,881 --> 00:26:10,449 angesichts der enormen Preissteigerung unterstützen. 426 00:26:10,449 --> 00:26:17,361 Wir tun das mit 200 Milliarden Euro, die wir allein zur Heruntersubventionierung 427 00:26:17,673 --> 00:26:21,706 von Strompreisen, Gaspreisen, Fernwärmepreisen verwenden. 428 00:26:21,970 --> 00:26:25,365 Allen ist klar: Das wird nicht ganz auf das Niveau heruntergehen, 429 00:26:25,629 --> 00:26:28,245 das wir vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatten, 430 00:26:28,245 --> 00:26:33,428 aber es wird eine Steigerung sein, die eben nicht so enorm wie das ist, 431 00:26:33,428 --> 00:26:35,157 was mancher als Rechnung erhalten hat 432 00:26:35,157 --> 00:26:38,300 und bei dem er befürchtet „Das kann ich ja niemals bezahlen!“. 433 00:26:38,300 --> 00:26:41,180 Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger genau verstehen, 434 00:26:41,180 --> 00:26:45,525 dass es auch klug ist, sich dann an etwas zu orientieren, 435 00:26:45,525 --> 00:26:47,828 was uns längerfristig begleiten wird. 436 00:26:47,828 --> 00:26:49,244 Aber es ist zu verhindern, 437 00:26:49,244 --> 00:26:52,437 dass die Bürgerinnen und Bürger mit den Rechnungen nicht klarkommen. 438 00:26:52,701 --> 00:26:54,164 Ich bin da ganz zuversichtlich. 439 00:26:54,164 --> 00:26:55,580 Das ist schon eine enorme Summe. 440 00:26:55,893 --> 00:26:58,460 Das kann jeder gut verstehen. 441 00:26:58,460 --> 00:27:02,229 200 Milliarden Euro neue Schulden zur Subventionierung 442 00:27:02,493 --> 00:27:04,532 dieser Preise sind ein Wort! 443 00:27:04,796 --> 00:27:08,564 MP WEIL: Das ist ja in erster Linie eine Frage an den Bund. 444 00:27:08,828 --> 00:27:13,436 Aber richtig ist natürlich, dass es eine enorme finanzielle Anstrengung ist, 445 00:27:13,748 --> 00:27:15,740 die mit diesem Preisdeckel verbunden ist. 446 00:27:15,740 --> 00:27:20,349 Deswegen wird man die Leistungen aus dem 200-Milliarden-Paket 447 00:27:20,349 --> 00:27:22,388 jetzt auch nicht beliebig erweitern können. 448 00:27:22,388 --> 00:27:26,109 Das ist ein Grund - ich habe das anhand des Beispiels der durchgängigen Förderung gesagt -, 449 00:27:26,420 --> 00:27:28,413 warum wir uns gleichzeitig auch Gedanken darüber gemacht haben, 450 00:27:28,413 --> 00:27:32,444 wo man denn vielleicht an anderer Stelle auch mit weniger auskommen könnte 451 00:27:32,757 --> 00:27:36,476 und vielleicht hinten heraus den Förderzeitraum reduzieren könnte. 452 00:27:36,789 --> 00:27:40,508 Aber ich habe keinerlei Hinweise darauf, dass wir jetzt sagen könnten: 453 00:27:40,820 --> 00:27:46,015 Das, was da an Geld für den Preisdeckel zur Verfügung steht, ist ja unterdimensioniert. 454 00:27:46,015 --> 00:27:47,166 Im Gegenteil: 455 00:27:47,166 --> 00:27:49,158 Ich glaube, wir können auch Hoffnung haben, 456 00:27:49,158 --> 00:27:51,775 dass wir wieder immer stärker in eine Situation kommen, 457 00:27:51,775 --> 00:27:57,534 in der Energiepreise zwar nicht so niedrig wie vor dem russischen Einmarsch in der Ukraine sein werden, 458 00:27:57,534 --> 00:28:00,679 aber doch wieder deutlich bezahlbarer, als sie es schon gewesen sind. 459 00:28:01,870 --> 00:28:04,457 MP WÜST: Ich glaube, es ist richtig, es werden Belastungen bleiben, 460 00:28:04,722 --> 00:28:06,761 und da muss man auch ehrlich mit den Menschen sein. 461 00:28:07,026 --> 00:28:10,794 Umso wichtiger ist ja, dass es dabei gerecht zugeht. 462 00:28:10,794 --> 00:28:13,362 Deswegen haben wir ja auch nicht nur solche Themen wie die Winterlücke, 463 00:28:13,362 --> 00:28:16,242 sondern auch die Gerechtigkeitslücke besprochen, 464 00:28:16,242 --> 00:28:20,274 dass eben nicht der eine eine Entlastung bekommt und der andere nicht. 465 00:28:20,274 --> 00:28:22,313 Dafür haben die Menschen ein sehr feines Gespür. 466 00:28:22,313 --> 00:28:26,921 Wenn es schon schwieriger wird, dann muss es dabei gerecht zugehen, 467 00:28:26,921 --> 00:28:30,065 und darauf werden wir auch im weiteren Verfahren alle gemeinsam achten. 468 00:28:34,509 --> 00:28:36,905 FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler, Sie haben es jetzt eben noch einmal 469 00:28:36,905 --> 00:28:38,322 in der Pressekonferenz gehört: 470 00:28:38,322 --> 00:28:43,505 Die Bundesländer fordern unisono, dass es kein Rein und Raus bei der Entlastung gibt, 471 00:28:43,505 --> 00:28:47,274 sprich, dass die Gaspreisbremse auch schon am 1. Januar kommt. 472 00:28:47,537 --> 00:28:51,569 Was sagen Sie zu dem Argument? Hat Sie das nicht überzeugt? 473 00:28:51,881 --> 00:28:56,754 Warum kann man nicht mit den Mitteln diesen Januar und den Februar überbrücken? 474 00:28:56,754 --> 00:28:59,057 Eine Frage an die Ministerpräsidenten: 475 00:28:59,057 --> 00:29:04,241 Der Finanzminister hat vorgeschlagen, die Grundfreibeträge zu erhöhen 476 00:29:04,241 --> 00:29:05,969 und die kalte Progression abzufedern. 477 00:29:05,969 --> 00:29:09,699 Das kostet in zwei Jahren 45 Milliarden Euro. Sie finanzieren das mit. 478 00:29:10,011 --> 00:29:12,316 Ist das die richtige Prioritätensetzung? 479 00:29:12,580 --> 00:29:14,620 Zumindest bei den Grünen gibt es da Zweifel. 480 00:29:15,234 --> 00:29:17,750 BK SCHOLZ: Wie Sie wissen, haben wir erst einmal vorgesehen, 481 00:29:17,750 --> 00:29:22,935 die Vorschläge der Gaspreiskommission umzusetzen. 482 00:29:22,935 --> 00:29:24,662 Ich will hier noch einmal sagen: 483 00:29:24,662 --> 00:29:27,241 Da haben sehr kluge Frauen und Männer zusammengesessen 484 00:29:27,241 --> 00:29:30,636 - nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch Praktiker und Praktikerinnen, 485 00:29:30,636 --> 00:29:34,668 Mieterverbände, Gewerkschaftsvertreter, Frauen und Männer, 486 00:29:34,668 --> 00:29:38,326 die aus der Energiewirtschaft, aus der Wohnungswirtschaft, aus allen Sektoren kommen. 487 00:29:38,326 --> 00:29:41,207 Sie haben uns ein ganz konkretes Modell vorgeschlagen, 488 00:29:41,207 --> 00:29:42,670 und das werden wir in jedem Fall umsetzen. 489 00:29:42,934 --> 00:29:45,815 Natürlich haben wir überlegt, was man noch verbessern kann. 490 00:29:45,815 --> 00:29:51,825 Deshalb wissen Sie ja, dass wir ein Vorziehen vornehmen, was die Gaspreisbremse betrifft, 491 00:29:52,089 --> 00:29:55,857 die abrechnungstechnisch am 1. März umgesetzt werden soll. 492 00:29:55,857 --> 00:29:59,577 Das ist etwas, was Sie bereits kennen. 493 00:29:59,889 --> 00:30:01,881 Das ist eine Technik, die dazu führt, 494 00:30:02,194 --> 00:30:05,650 dass man das dann bei den späteren Abrechnungen merkt. 495 00:30:05,913 --> 00:30:09,946 Das ist aber auch das, was der Vorschlag der Länder beinhaltet, 496 00:30:09,946 --> 00:30:14,289 dass man bei den späteren Abrechnungen merkt, dass diese Monate auch dabei sind. 497 00:30:14,289 --> 00:30:17,169 Das werden wir natürlich genau prüfen. 498 00:30:17,169 --> 00:30:22,042 Wir gucken uns das genau an, bis wir unsere abschließende Entscheidung getroffen haben. 499 00:30:22,042 --> 00:30:25,234 Das Modell, das jetzt erst einmal kalkuliert und berechnet ist, 500 00:30:25,498 --> 00:30:28,114 beruht auf dem Vorschlag der Gaskommission 501 00:30:28,378 --> 00:30:30,993 und ist auch schon so modifiziert, dass wir gesagt haben: 502 00:30:31,258 --> 00:30:32,985 Früher losgehen soll es auf alle Fälle. 503 00:30:34,872 --> 00:30:38,804 MP WEIL: Die Diskussion über eine Reduzierung, 504 00:30:38,804 --> 00:30:42,260 Abschaffung der kalten Progression ist erst noch zu führen. 505 00:30:42,260 --> 00:30:45,979 Ich will nur darauf hinweisen, dass es heute schon Kollegen aus Ländern gibt, die sagen: 506 00:30:45,979 --> 00:30:48,595 Das, was wir jetzt zu bewältigen haben werden, 507 00:30:48,595 --> 00:30:51,739 werden wir ohne Kreditaufnahme nicht schaffen. 508 00:30:51,739 --> 00:30:57,198 Wir müssen sehen, dass wir es nicht nur mit den Folgen der Energiepreiskrise zu tun haben, 509 00:30:57,198 --> 00:31:01,541 die ja zusätzlich beispielsweise noch in den Ländern zu leisten sein werden. 510 00:31:01,541 --> 00:31:02,958 Ich glaube, keiner von uns glaubt, 511 00:31:02,958 --> 00:31:08,717 dass er ohne eigene Initiativen vor Ort davonkommen könnte. 512 00:31:08,717 --> 00:31:11,598 In Niedersachsen stellen wir jetzt beispielsweise ein Sofortprogramm 513 00:31:11,598 --> 00:31:16,720 mit einem Volumen von etwa einer Milliarde Euro auf, um gewappnet zu sein. 514 00:31:16,720 --> 00:31:18,449 Zweitens. 515 00:31:18,449 --> 00:31:25,049 Wir sehen, dass die Flüchtlingsentwicklung weiter anhaltend steigend ist. 516 00:31:25,049 --> 00:31:30,545 So gut es ist, dass wir uns heute über höhere Zahlungen haben verständigen können: 517 00:31:30,545 --> 00:31:34,000 Sie sind ja nicht insgesamt ausreichend. 518 00:31:34,000 --> 00:31:36,880 Deswegen hatten wir als Länder ja mehr verlangt 519 00:31:37,145 --> 00:31:40,913 und werden auch entsprechend eigene Beiträge leisten müssen. 520 00:31:40,913 --> 00:31:42,640 Das geht gar nicht anders. 521 00:31:42,904 --> 00:31:45,784 So kommt noch eine Reihe von weiteren Themen dazu, 522 00:31:46,096 --> 00:31:50,129 sodass ich eigentlich nur davor warnen kann, 523 00:31:50,129 --> 00:31:54,424 solche Diskussionen gewissermaßen eindimensional zu führen. 524 00:31:54,424 --> 00:31:57,306 Gerade im Moment ist es von extremer Bedeutung, 525 00:31:57,306 --> 00:32:00,185 dass unser Staat seine Aufgaben gut erledigen kann. 526 00:32:00,185 --> 00:32:03,640 Dafür muss er auch die notwendigen Mittel haben. 527 00:32:03,952 --> 00:32:07,097 Wenn es dann immer noch die Möglichkeit gibt, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, 528 00:32:07,097 --> 00:32:09,987 würde mich das herzlich freuen. 529 00:32:12,175 --> 00:32:15,412 MP WÜST: Wir haben heute miteinander ein großes Paket verabredet. 530 00:32:15,412 --> 00:32:16,876 Das ist uns allen nicht leichtgefallen, 531 00:32:16,876 --> 00:32:20,332 weil erstens wirklich Dinge wie die Energiepreisbremse zu machen waren, 532 00:32:20,595 --> 00:32:22,635 die außergewöhnlich sind. 533 00:32:22,635 --> 00:32:23,787 Dafür gibt es keine Blaupausen, 534 00:32:24,052 --> 00:32:29,547 auch weil die Dimension der Finanzmittel, die gewälzt werden, enorm ist, 535 00:32:29,811 --> 00:32:30,964 die Belastungen enorm sind. 536 00:32:30,964 --> 00:32:32,427 Ich glaube, man muss erst einmal festhalten: 537 00:32:32,691 --> 00:32:36,460 Das ist heute ein Ergebnis, das den Menschen Klarheit gibt. 538 00:32:36,723 --> 00:32:39,541 Alle weiteren Debatten sollte man im weiteren Verlauf führen. 539 00:32:39,854 --> 00:32:40,693 Heute steht im Vordergrund: 540 00:32:40,693 --> 00:32:46,454 Jetzt ist die Klarheit da, die die Menschen brauchen, um für diesen Winter planen zu können, 541 00:32:46,454 --> 00:32:49,069 um gut durch diese Zeit zu kommen. 542 00:32:52,889 --> 00:32:58,094 FRAGE: Meine erste Frage geht an den Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten. 543 00:32:58,358 --> 00:33:01,549 Sie haben weitere Unterstützung auf den Weg gebracht, 544 00:33:01,549 --> 00:33:03,277 auch für die Flüchtlingsfinanzierung. 545 00:33:03,542 --> 00:33:07,573 Glauben Sie, dass die Länder und die Kommunen dafür gewappnet sind, 546 00:33:07,573 --> 00:33:10,453 um auf diese Flüchtlingszahlen reagieren zu können, 547 00:33:10,766 --> 00:33:15,062 dass es nicht zu Zuständen wie 2015/2016 kommt, 548 00:33:15,062 --> 00:33:18,517 dass wieder Massenunterkünfte eingerichtet werden müssen? 549 00:33:18,829 --> 00:33:21,974 Eine zweite Frage zum Bürgergeld. 550 00:33:21,974 --> 00:33:24,277 Die Debatte darüber wurde vertagt. 551 00:33:24,590 --> 00:33:31,765 Herr Bundeskanzler, halten Sie die Umsetzung um 1. Januar doch noch für möglich, 552 00:33:31,765 --> 00:33:34,069 wenn ein Vermittlungsausschuss eingesetzt wird? 553 00:33:37,625 --> 00:33:40,213 BK SCHOLZ: Die Ergebnisse von heute kann man doch wie folgt zusammenfassen: 554 00:33:40,526 --> 00:33:43,981 Erstens: Die Gaspreisbremse kommt. 555 00:33:43,981 --> 00:33:47,125 Zweitens: Die Fernwärmebremse kommt. 556 00:33:47,125 --> 00:33:49,741 Drittens: Die Strompreisbremse kommt. 557 00:33:49,741 --> 00:33:52,895 Außerdem kommt viertens das große Entlastungspaket, 558 00:33:53,208 --> 00:33:54,360 das wir auf den Weg gebracht haben. 559 00:33:54,623 --> 00:33:56,664 Darüber haben wir uns mit den Ländern auch verständigt. 560 00:33:56,928 --> 00:34:03,263 Darüber hinaus haben wir vorgesehen, dass es wie auch in den letzten Jahren 561 00:34:03,576 --> 00:34:05,303 eine Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen gibt, 562 00:34:05,303 --> 00:34:09,024 zwischen all denen, die Verantwortung bei der Unterbringung von Flüchtlingen haben, 563 00:34:09,024 --> 00:34:11,639 die in Deutschland Schutz suchen. 564 00:34:11,639 --> 00:34:14,207 Das ist jetzt schon eine sehr große Zahl, 565 00:34:14,207 --> 00:34:20,543 insbesondere im Hinblick auf die Frauen, Männer und Kinder aus der Ukraine. 566 00:34:20,855 --> 00:34:23,423 Es kommen aber auch welche aus anderen Ländern. 567 00:34:23,423 --> 00:34:24,887 Deshalb ist es richtig, 568 00:34:24,887 --> 00:34:28,345 dass wir jetzt die finanziellen Rahmenbedingungen sichergestellt haben. 569 00:34:28,345 --> 00:34:31,799 Organisatorisch bemühen sich alle, das zu leisten, was sie können. 570 00:34:31,799 --> 00:34:35,255 Ich will noch einmal auf das zurückgreifen, was ich eingangs gesagt habe: 571 00:34:35,255 --> 00:34:38,712 Es ist schon eine große Solidarität in Deutschland spürbar, 572 00:34:38,712 --> 00:34:40,703 wenn man sieht, wie viele unverändert 573 00:34:40,703 --> 00:34:45,311 angesichts des langen Kriegs in der Ukraine Privatunterkünfte bereitstellen 574 00:34:45,624 --> 00:34:49,079 und alles tun, um diejenigen zu unterstützen, die Unterstützung brauchen. 575 00:34:49,344 --> 00:34:53,952 Was die Frage des Bürgergeldes betrifft, geht es ja in dieser Frage nicht um Finanzen 576 00:34:54,264 --> 00:34:58,295 zwischen Bund und Ländern - das haben wir auch noch einmal ausdrücklich formuliert -, 577 00:34:58,295 --> 00:35:02,016 sondern es geht um Fragen, wie man das am besten machen kann. 578 00:35:02,016 --> 00:35:06,359 Da gibt es einen Gesetzentwurf der Bundesregierung, der jetzt im Bundestag ist. 579 00:35:06,359 --> 00:35:09,239 Dieser wird vermutlich etwas verändert rauskommen, 580 00:35:09,503 --> 00:35:10,967 und dann erreicht er den Bundesrat. 581 00:35:11,232 --> 00:35:14,111 Alle werden die ganze Zeit nutzen, um miteinander zu sprechen. 582 00:35:14,111 --> 00:35:19,296 Es gibt geordnete Verfahren, die uns in die Lage versetzen, uns schnell zu einigen. 583 00:35:19,296 --> 00:35:22,487 Ich selbst war ja zweimal Vorsitzender des Vermittlungsausschusses 584 00:35:22,487 --> 00:35:25,056 und finde das jetzt nicht so besonders ungewöhnlich, 585 00:35:25,056 --> 00:35:28,511 falls es überhaupt dazu kommt, was jetzt keiner vorhersagen kann. 586 00:35:28,511 --> 00:35:31,128 Das wird zum Jahreswechsel in Kraft treten. 587 00:35:31,392 --> 00:35:33,431 Das ist schon meine Zuversicht. 588 00:35:33,431 --> 00:35:40,031 MP WEIL: Ihre Frage war, ob wir große Sammelunterkünfte wie 2015 ausschließen können. 589 00:35:40,031 --> 00:35:44,375 Ich wollte, ich könnte Ihnen jetzt ein überzeugtes „Ja“ als Antwort geben. 590 00:35:44,640 --> 00:35:45,792 Das kann ich aber nicht. Im Gegenteil. 591 00:35:46,103 --> 00:35:49,823 Wir wissen, dass derzeit zum Beispiel große Messehallen vorbereitet werden, 592 00:35:50,135 --> 00:35:54,167 dass beispielsweise leider auch schon wieder eine Reihe von Turnhallen benötigt werden, 593 00:35:54,431 --> 00:35:58,464 um Menschen aus anderen Ländern unterzubringen. 594 00:35:58,464 --> 00:36:02,808 Das ist einfach das Ergebnis der großen Zahl, die es gibt. 595 00:36:02,808 --> 00:36:04,799 Sie müssen sehen, dass wir in Niedersachsen 596 00:36:05,112 --> 00:36:06,840 – ich nehme an, das ist in anderen Ländern auch so – 597 00:36:07,104 --> 00:36:12,599 heute eine größere Zahl von Zuflucht suchenden Menschen in erster Linie aus der Ukraine, 598 00:36:12,599 --> 00:36:17,207 in zweiter Linie aber auch aus vielen Ländern unterzubringen haben. 599 00:36:17,472 --> 00:36:22,906 Das ist eine weit größere Zahl als im November 2015. 600 00:36:23,171 --> 00:36:25,786 Wir haben den Winter jetzt noch vor uns. 601 00:36:25,786 --> 00:36:30,659 Ehrlich gesagt: Die Kommunen haben allergrößte Mühe, 602 00:36:30,659 --> 00:36:35,266 überhaupt einigermaßen menschenwürdige Unterkünfte bereitzustellen. 603 00:36:35,266 --> 00:36:41,026 Wir können auf Erfahrungen zurückgreifen, die wir 2015/2016 gemacht haben. 604 00:36:41,026 --> 00:36:43,067 Das macht die Dinge ein wenig leichter. 605 00:36:43,067 --> 00:36:46,523 Es gibt, wie mit Recht vom Bundeskanzler gesagt wurde, 606 00:36:46,523 --> 00:36:52,283 gerade in Bezug auf Menschen aus der Ukraine eine deutlich spürbare Bereitschaft, 607 00:36:52,546 --> 00:36:54,274 was private Unterbringungen angeht. 608 00:36:54,586 --> 00:36:58,307 Das ändert aber nichts daran, dass die Kommunen sich wirklich gezwungen sehen, 609 00:36:58,618 --> 00:37:00,610 an alle Möglichkeiten zu denken. 610 00:37:00,923 --> 00:37:06,682 Ein Gutteil dessen, was heute beispielsweise an zusätzlichen Geldern vereinbart worden ist, 611 00:37:06,682 --> 00:37:10,714 wird sicherlich auch dazu beitragen, dass wir immer noch zusätzliche Dinge anmieten 612 00:37:10,714 --> 00:37:15,586 oder Containerverträge abschließen können etc. etc. 613 00:37:15,586 --> 00:37:17,051 Nichts davon macht Freude. 614 00:37:17,051 --> 00:37:22,499 Aber in erster Linie muss unser Ziel sein, dass wir im Winter allen Menschen 615 00:37:22,499 --> 00:37:29,723 ein gutes Dach über dem Kopf und einigermaßen vertretbare Bedingungen anbieten können. 616 00:37:29,723 --> 00:37:32,866 Dass das schwer ist, will ich abschließend noch einmal hervorheben 617 00:37:32,866 --> 00:37:36,322 und damit auch ein herzliches Dankeschön an die Kommunen verbinden. 618 00:37:36,322 --> 00:37:39,202 Die leisten nämlich derzeit wirklich großartige Arbeit. 619 00:37:40,080 --> 00:37:43,364 MP WÜST: Den Menschen, die zu uns kommen, gerecht zu werden, ist eine große Aufgabe. 620 00:37:43,364 --> 00:37:46,821 Wenn man sich anschaut, wer da aus der Ukraine kommt, 621 00:37:46,821 --> 00:37:51,428 ist das eben etwas anderes, als wir 2015 ff. an der Struktur gesehen haben. 622 00:37:51,428 --> 00:37:55,149 Es sind viele Frauen mit kleinen Kindern, wo es auch um Kitaplätze und Schulen geht. 623 00:37:55,149 --> 00:37:57,765 Dann ist es mit einem Dach über dem Kopf eben nicht getan. 624 00:37:57,765 --> 00:38:00,644 Das muss man so klar beschreiben. 625 00:38:00,908 --> 00:38:04,941 Wichtig ist, dass man dann nicht auch noch in der Kommune in Sachen Geld Sorge hat. 626 00:38:04,941 --> 00:38:07,557 Deswegen ist es so wichtig, dass wir heute eine Lösung haben, 627 00:38:07,557 --> 00:38:08,972 auch strukturell nach vorne hin. 628 00:38:08,972 --> 00:38:10,124 Ich habe eben den Dank unterstrichen. 629 00:38:10,124 --> 00:38:13,317 Es geht nicht nur darum, über Geld zu sprechen, 630 00:38:13,317 --> 00:38:15,885 sondern dass man Verlässlichkeit hat, 631 00:38:16,197 --> 00:38:21,056 um klug im Rahmen dessen umgehen zu können, was man vor Ort verantwortet. 632 00:38:21,056 --> 00:38:22,986 Die Kommunen haben keinen Einfluss auf die Zahl der Menschen, 633 00:38:22,986 --> 00:38:24,451 die Kommunen, und die Länder auch nicht. 634 00:38:24,451 --> 00:38:25,866 Der Bund hat auch beschrieben, dass er da, 635 00:38:25,866 --> 00:38:32,202 wo er mit seiner Verantwortung agieren kann, das wiederum auch verantwortlich tut. 636 00:38:32,202 --> 00:38:35,082 Aber für uns stand heute im Vordergrund, 637 00:38:35,395 --> 00:38:38,274 einmal die finanzielle Frage ordentlich zu klären. 638 00:38:38,274 --> 00:38:41,740 Das ist auf dem Kompromisswege gelungen. Mehr geht immer. 639 00:38:42,004 --> 00:38:43,468 Die Wünsche kennen keine Grenzen. 640 00:38:43,733 --> 00:38:46,137 Aber da haben wir heute, glaube ich, was geschafft.