1
00:00:00,185 --> 00:00:01,945
BK SCHOLZ: Herzlich willkommen
im Kanzleramt,

2
00:00:01,945 --> 00:00:05,159
liebe Yasmin Fahimi,
lieber Herr Dulger!

3
00:00:05,159 --> 00:00:09,208
Wir treffen uns hier nach der dritten
Sitzung der Konzertierten Aktion.

4
00:00:09,208 --> 00:00:11,898
Im Sommer habe ich diese
Runde ins Leben gerufen,

5
00:00:11,898 --> 00:00:13,779
um in der
wirtschaftlich schwierigen Lage,

6
00:00:13,779 --> 00:00:17,540
in der sich unser Land nach dem russischen
Überfall auf die Ukraine befindet,

7
00:00:17,802 --> 00:00:21,544
eng miteinander zu sprechen,
sich auszutauschen

8
00:00:21,544 --> 00:00:25,307
und all diejenigen, die
Verantwortung in diesem Land haben,

9
00:00:25,568 --> 00:00:27,996
für unsere Wirtschaft
zusammenzurufen.

10
00:00:27,996 --> 00:00:31,210
Die Sozialpartner, Gewerkschaften
und Unternehmensverbände,

11
00:00:31,470 --> 00:00:36,590
die Wissenschaft und die Bundesbank stehen
dabei in engem Kontakt mit der Regierung.

12
00:00:36,853 --> 00:00:40,614
Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen,
von Produktivität und Löhnen,

13
00:00:40,614 --> 00:00:44,114
und darum, kreative,
pragmatische und passgenaue Ideen

14
00:00:44,114 --> 00:00:48,164
für den Umgang mit den aktuellen
Herausforderungen zu entwickeln.

15
00:00:48,164 --> 00:00:52,447
Ich möchte mich zunächst für den guten
und sehr konstruktiven Austausch bedanken,

16
00:00:52,709 --> 00:00:56,209
den wir auch in der heutigen
Sitzung erneut hatten.

17
00:00:56,209 --> 00:00:59,970
Das ist ein wichtiges
Signal, dass wir zusammenstehen

18
00:01:00,258 --> 00:01:03,210
und gemeinsam an
Lösungen arbeiten.

19
00:01:03,210 --> 00:01:05,900
Im Oktober betrug die
Inflation in Deutschland

20
00:01:06,161 --> 00:01:10,995
mehr als 10 Prozent ein
unvorstellbar hoher Wert.

21
00:01:10,995 --> 00:01:15,565
Deshalb ist es richtig, dass im Zentrum
unserer Anstrengungen Maßnahmen stehen,

22
00:01:15,565 --> 00:01:17,139
die zum Ziel haben, dass die
Bürgerinnen und Bürger

23
00:01:17,400 --> 00:01:21,162
sowie die Unternehmen die Folgen der sehr
hohen Inflation bewältigen können,

24
00:01:21,450 --> 00:01:25,428
die natürlich vor allem auf den
hohen Energierechnungen beruht,

25
00:01:25,428 --> 00:01:29,738
die sich als Folge des russischen
Krieges gegen die Ukraine ergeben.

26
00:01:29,999 --> 00:01:34,571
Eine gute Möglichkeit sind hier Zuschläge,
die Sozialpartner miteinander vereinbaren

27
00:01:34,832 --> 00:01:39,403
und die Arbeitgeber ihren Beschäftigten
zahlen, um Preissteigerungen auszugleichen.

28
00:01:39,403 --> 00:01:43,355
Wir haben die rechtliche
Möglichkeit für zusätzliche Zahlungen

29
00:01:43,616 --> 00:01:45,497
von bis zu 3000 Euro geschaffen,

30
00:01:45,497 --> 00:01:50,877
die steuer- und abgabenfrei
funktionieren also brutto für netto.

31
00:01:50,877 --> 00:01:54,091
Der Präsident der Chemiearbeitgeber,
Herr Beckmann, hat uns berichtet,

32
00:01:54,091 --> 00:01:58,139
dass es dazu in der Chemieindustrie im
Oktober einen Tarifabschluss gegeben hat.

33
00:01:58,139 --> 00:02:00,281
Arbeitgeber und Gewerkschaften
verständigten sich darauf,

34
00:02:00,544 --> 00:02:05,401
ihren Arbeitnehmern 3000 Euro zusätzlich
zur linearen Tariferhöhung zu zahlen.

35
00:02:05,664 --> 00:02:10,477
Andere Branchen - das haben wir heute auch
gut verstanden - diskutieren sehr Ähnliches.

36
00:02:10,477 --> 00:02:13,429
Ich begrüße ausdrücklich,
dass die Sozialpartner,

37
00:02:13,429 --> 00:02:18,001
dass Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände
von dieser Möglichkeit Gebrauch machen,

38
00:02:18,001 --> 00:02:22,573
und finde, das ist ein sehr
verantwortungsvolles Verhalten der Tarifpartner.

39
00:02:22,833 --> 00:02:26,595
Wir sehen und wissen,
dass Gewerkschaften und Arbeitgeber

40
00:02:26,857 --> 00:02:30,356
zentral sind für das
Modell Deutschland,

41
00:02:30,356 --> 00:02:33,262
für die Zusammenarbeit
in der Arbeitswelt,

42
00:02:33,549 --> 00:02:36,502
und gerade in einer so schweren
Zeit bewährt sich das erneut

43
00:02:36,502 --> 00:02:40,785
nicht nur die Einmalzahlungen, aber die
sichern eben Kaufkraft der Beschäftigten

44
00:02:40,785 --> 00:02:45,644
und verhindern zugleich auch einen
dauerhaften Anstieg der Arbeitskosten

45
00:02:45,644 --> 00:02:48,858
im Verhältnis zu dem, was
dann gesondert geschieht.

46
00:02:48,858 --> 00:02:52,359
Das ist stabilitätsorientiert und
ein gutes Signal an Europa

47
00:02:52,620 --> 00:02:55,309
und natürlich auch an die
Europäische Zentralbank.

48
00:02:55,572 --> 00:03:00,099
Wir haben uns auch mit den hohen
Energiepreisen beschäftigt,

49
00:03:00,359 --> 00:03:03,572
und deshalb war es sehr gut,
dass die Gaskommission,

50
00:03:03,859 --> 00:03:06,551
die sich mit den hohen Gas-
und Wärmepreisen beschäftigt hat,

51
00:03:06,551 --> 00:03:11,644
unmittelbar zu Beginn unserer Sitzung nun
endgültig ihren Bericht vorgelegt hat.

52
00:03:11,644 --> 00:03:14,884
Die Sorgen der Bürgerinnen und
Bürger sowie der Unternehmen

53
00:03:15,144 --> 00:03:20,166
über die hohen Energiepreise sind
groß, und deshalb müssen wir etwas tun.

54
00:03:20,166 --> 00:03:24,189
Die Kommission von Fachleuten hat sich
intensiv mit der Frage beschäftigt

55
00:03:24,189 --> 00:03:27,429
und weitere
sehr gute Vorschläge gemacht.

56
00:03:27,690 --> 00:03:32,262
Wir werden das jetzt entlang
des Berichtes abarbeiten.

57
00:03:32,523 --> 00:03:35,212
Noch in dieser Woche werden
wir Eckpunkte vorstellen,

58
00:03:35,212 --> 00:03:38,144
wie die Vorschläge der Gaskommission
umgesetzt werden können,

59
00:03:38,144 --> 00:03:40,026
genauso wie die
Strompreisbremse,

60
00:03:40,287 --> 00:03:44,310
sodass Gaspreisbremse und Strompreisbremse
schnell umgesetzt werden können.

61
00:03:44,310 --> 00:03:49,952
Wir werden das auch mit den jetzt sofort
erforderlichen gesetzgeberischen Schritten begleiten,

62
00:03:49,952 --> 00:03:54,001
und diejenigen, die im Laufe dieses
Monats noch zustande kommen müssen,

63
00:03:54,001 --> 00:03:56,692
dann im Einzelnen umsetzen.

64
00:03:56,692 --> 00:03:59,904
Das Kabinett wird also an
diesem Mittwoch gewissermaßen

65
00:04:00,194 --> 00:04:02,857
in die Umsetzung dieser
Vorschläge schreiten,

66
00:04:02,857 --> 00:04:04,764
die wir
hier bekommen haben.

67
00:04:06,700 --> 00:04:10,022
Wir wollen niemanden in dieser ganz
schwierigen Situation alleine lassen.

68
00:04:10,022 --> 00:04:16,473
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir darüber in den
besten Traditionen unseres Landes sprechen können

69
00:04:16,473 --> 00:04:18,309
und das ist die Konzertierte Aktion,

70
00:04:18,309 --> 00:04:22,071
das ist die Zusammenarbeit der
Sozialpartnerinnen und Sozialpartner.

71
00:04:23,485 --> 00:04:27,746
Ich will Ihnen gerne noch sagen, dass
wir uns bald wieder treffen werden,

72
00:04:28,034 --> 00:04:30,156
spätestens Anfang
nächsten Jahres,

73
00:04:30,419 --> 00:04:34,946
um über die dann veränderte Situation zu
beraten und auch miteinander zu bewerten,

74
00:04:35,206 --> 00:04:37,087
ob noch weitere
Schritte notwendig sind,

75
00:04:37,087 --> 00:04:40,326
was natürlich auch von der Entwicklung
der Welt und all den Dingen abhängt,

76
00:04:40,588 --> 00:04:45,159
die damit verbunden sind, dass dieser
Krieg nun schon so lange stattfindet.

77
00:04:45,159 --> 00:04:48,372
Das Wort geht jetzt zunächst
an die DGB-Vorsitzende

78
00:04:48,372 --> 00:04:49,731
und dann an den BDA-Präsidenten.

79
00:04:49,992 --> 00:04:52,683
Noch einmal schönen Dank
für die gute Debatte und,

80
00:04:52,683 --> 00:04:55,635
was noch mindestens so wichtig
wie die heutige Diskussion ist,

81
00:04:55,922 --> 00:04:58,873
die wirklich sehr gute
Zusammenarbeit im Vorfeld;

82
00:04:58,873 --> 00:05:02,896
denn das ist das, was wir ja hier dann
zusammentragen und zusammenführen.

83
00:05:03,447 --> 00:05:05,306
FAHIMI:
Herr Bundeskanzler, vielen Dank!

84
00:05:05,306 --> 00:05:08,519
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben uns heute vor allem

85
00:05:08,781 --> 00:05:13,352
und insbesondere über die Ergebnisse
der Arbeit der Kommission ausgetauscht.

86
00:05:13,352 --> 00:05:20,353
Das zweistufige Verfahren zur Entlastung der
Haushalte ist ein richtiges und wichtiges Signal.

87
00:05:20,614 --> 00:05:25,733
Es erfolgt eine vollständige Übernahme
der Abschlagsrechnungen im Dezember.

88
00:05:25,995 --> 00:05:31,924
Das ist verfahrenstechnisch das, was über die
Versorger realistisch und schnell möglich ist

89
00:05:32,187 --> 00:05:37,280
und damit auch eine Wirkung
auf eine Dämpfung hat,

90
00:05:37,567 --> 00:05:43,190
die für sozusagen drei Monate, nämlich
Dezember, Januar und Februar, die gleiche,

91
00:05:43,190 --> 00:05:46,143
jedenfalls ähnliche Wirkung wie das
hat,

92
00:05:46,143 --> 00:05:50,452
was die Gaspreisbremse dann
ab März auch sicherstellen soll.

93
00:05:50,452 --> 00:05:53,666
Insofern gibt es rein
rechnerisch auf dem Niveau,

94
00:05:53,926 --> 00:05:56,094
auf das man sich verständigt hat,
keine Winterlücke.

95
00:05:56,355 --> 00:05:59,857
Gleichwohl sehen
wir natürlich auch,

96
00:05:59,857 --> 00:06:04,140
dass es besondere Konstellationen
auch der Privathaushalte geben kann,

97
00:06:04,427 --> 00:06:08,431
zum Beispiel bei
einkommensschwachen Haushalten

98
00:06:08,431 --> 00:06:12,193
oder bei Familien in schlecht
sanierten Wohnungen,

99
00:06:12,193 --> 00:06:14,596
die vielleicht in diesem
Jahr unglücklicherweise

100
00:06:14,596 --> 00:06:18,358
auch noch einen neuen Versorgungsvertrag
abschließen mussten.

101
00:06:18,644 --> 00:06:24,549
Das können besondere Härtefälle
sein, die auch berücksichtigt

102
00:06:24,549 --> 00:06:29,381
und sozusagen mit besonderer
Aufmerksamkeit aufgefangen werden sollen.

103
00:06:29,381 --> 00:06:30,740
Deswegen freue ich mich darüber,

104
00:06:30,740 --> 00:06:33,142
dass die Kommission
auch einen klaren Vorschlag

105
00:06:33,429 --> 00:06:37,145
für einen entsprechenden
Hilfsfonds beschrieben hat,

106
00:06:37,145 --> 00:06:43,051
der dann hoffentlich auch genutzt wird und von
der Bundesregierung konkretisiert werden kann.

107
00:06:43,051 --> 00:06:45,217
Es gibt ein weiteres
Gerechtigkeitssignal.

108
00:06:45,478 --> 00:06:50,240
Das ist nämlich, - dass uns heute auch noch
einmal der Bundesfinanzminister klar gesagt hat,

109
00:06:50,240 --> 00:06:53,453
dass die Abschlagsrechnungen,
die übernommen werden,

110
00:06:53,453 --> 00:06:59,337
ab einem Einkommen von 75 000 Euro im
kommenden Jahr zu versteuern sein werden.

111
00:06:59,337 --> 00:07:01,766
Das heißt, dass hier
auch noch einmal ein klares Signal

112
00:07:02,029 --> 00:07:06,338
der Verteilungsgerechtigkeit
gesendet wird.

113
00:07:06,600 --> 00:07:11,693
Insgesamt ist mit der schnellen
und zügigen Umsetzung,

114
00:07:11,693 --> 00:07:15,194
die uns die Bundesregierung
zum Thema der Gaspreisbremse,

115
00:07:15,482 --> 00:07:19,505
aber auch schon einer Umsetzung der
Strompreisbremse ab Januar zugesagt hat,

116
00:07:19,505 --> 00:07:24,075
ein starkes Signal für die Bürgerinnen
und Bürger hier im Land gesetzt worden,

117
00:07:24,075 --> 00:07:27,837
dass wir solidarisch durch
den Winter kommen können.

118
00:07:27,837 --> 00:07:31,293
Unsere Bemühungen in der
Tarifpolitik dieser Tage

119
00:07:31,293 --> 00:07:34,748
werden also klar durch
politische Maßnahmen flankiert,

120
00:07:34,748 --> 00:07:40,103
und das ist ein wichtiges Zeichen und auch
ein Ergebnis dieser Konzertierten Aktion.

121
00:07:40,103 --> 00:07:45,223
Gleichwohl sehen wir als Tarifpartner
natürlich auch die Notwendigkeit,

122
00:07:45,484 --> 00:07:51,414
die Betriebe zu unterstützen und die
Wirtschaftsstruktur zu stabilisieren.

123
00:07:51,414 --> 00:07:54,007
Es gibt eine breite
Entlastungswirkung

124
00:07:54,007 --> 00:07:57,750
auch für die kleinen und
mittelständischen Unternehmen.

125
00:07:57,750 --> 00:08:00,944
Es gibt aber auch einen
zusätzlichen Hilfsfond,

126
00:08:00,944 --> 00:08:03,896
der vorgeschlagen worden
ist; für soziale Dienstleistungen,

127
00:08:03,896 --> 00:08:07,397
denn hier geht es zum Teil
tatsächlich auch um das Überleben

128
00:08:07,397 --> 00:08:12,751
für die Daseinsvorsorge vor Ort,
also in der Lebenswelt der Menschen.

129
00:08:13,039 --> 00:08:17,062
Beschäftigung zu sichern steht
für uns aber auch ganz zuvorderst.

130
00:08:17,322 --> 00:08:18,681
Deswegen sagen
wir auch ganz klar:

131
00:08:18,943 --> 00:08:20,824
Es darf keine
Mitnahmeeffekte geben.

132
00:08:21,085 --> 00:08:25,656
Der Vorbehalt der Hilfen durch
Standortvereinbarungen der Sozialpartner

133
00:08:25,656 --> 00:08:28,633
 ist der richtige
Ansatz, um dafür zu sorgen,

134
00:08:28,895 --> 00:08:35,348
dass diese Wirtschaftshilfe jetzt eben auch
tatsächlich mit Beschäftigungssicherung

135
00:08:35,348 --> 00:08:38,847
und mit der Sicherung der Standorte und
unserer Wirtschaftsstruktur verbunden sind.

136
00:08:38,847 --> 00:08:42,061
Das ist auch der Sinn der
Konzertierten Aktion,

137
00:08:42,061 --> 00:08:46,632
nämlich dass wir hier gemeinsam und
sozialpartnerschaftlich zu Vereinbarungen kommen.

138
00:08:46,632 --> 00:08:49,323
Gleiches muss dann
übrigens auch gelten,

139
00:08:49,323 --> 00:08:53,345
wenn wir über ein entsprechendes
Notlagekurzarbeitergeld sprechen.

140
00:08:53,345 --> 00:08:59,464
Einen Kritikpunkt sehen wir dort,
wo wir sehr deutlich sagen:

141
00:08:59,751 --> 00:09:01,894
Ein Kommissionsvorschlag
gefällt uns nicht.

142
00:09:01,894 --> 00:09:05,134
Es geht nicht darum,
und es kann nicht darum gehen,

143
00:09:05,134 --> 00:09:08,085
Profite zu stabilisieren, sondern
wie gesagt muss es darum gehen,

144
00:09:08,346 --> 00:09:09,965
Beschäftigung zu sichern.

145
00:09:09,965 --> 00:09:16,679
Deswegen darf es keinen Verkauf subventionierten
Gases bei Produktionsreduktion geben.

146
00:09:16,941 --> 00:09:19,631
Das werden wir noch
einmal deutlich unterstreichen.

147
00:09:19,631 --> 00:09:22,321
Aus unserer Sicht steht das in
klarem Widerspruch zu dem,

148
00:09:22,321 --> 00:09:23,680
was wir eigentlich erreichen
wollen,

149
00:09:23,680 --> 00:09:28,512
nämlich einer Dämpfung der
Teuerungsraten, der Möglichkeit,

150
00:09:28,512 --> 00:09:32,013
Gas einzusparen, und gleichzeitig
Beschäftigung zu sichern.

151
00:09:32,013 --> 00:09:36,584
Wenn uns das gelingen soll, dann schaffen wir
das am besten über Standortvereinbarungen,

152
00:09:36,584 --> 00:09:38,987
wie die Kommission sie
auch vorgeschlagen hat.

153
00:09:38,987 --> 00:09:39,797
Herzlichen Dank.

154
00:09:42,361 --> 00:09:43,723
DULGER:
Sehr geehrte Damen und Herren!

155
00:09:44,011 --> 00:09:46,962
Die wirtschaftliche Lage
ist weiterhin schwierig.

156
00:09:46,962 --> 00:09:52,057
Viele Unternehmen stehen mit ihren Beschäftigen
vor existenziellen Herausforderungen.

157
00:09:52,057 --> 00:09:53,937
Wir müssen alles
Mögliche dafür tun,

158
00:09:53,937 --> 00:09:57,986
die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt
in Deutschland zu stabilisieren.

159
00:09:58,247 --> 00:10:02,008
Die Konzertierte Aktion ist
hierfür eine wichtige Plattform.

160
00:10:02,008 --> 00:10:06,319
Wir haben heute über die Ergebnisse
der Gasexpertenkommission gesprochen.

161
00:10:06,319 --> 00:10:09,271
Wir brauchen dringend
Entlastungen für die Unternehmen,

162
00:10:09,532 --> 00:10:12,223
damit sie weiter
produzieren können.

163
00:10:12,223 --> 00:10:15,175
Die gestiegenen Preise
können von den Unternehmen

164
00:10:15,175 --> 00:10:17,342
nicht einfach in den Markt
weitergegeben werden.

165
00:10:17,342 --> 00:10:22,176
Auftragsstornierungen und
Produktionsverlagerungen sind die Folge.

166
00:10:22,176 --> 00:10:25,937
Was aktuell schon ein Problem ist,
kann langfristig bedeuten,

167
00:10:25,937 --> 00:10:31,318
dass Teile der energieintensiven
insbesondere industriellen Arbeitsplätze

168
00:10:31,318 --> 00:10:33,461
dauerhaft ins
Ausland verlagert werden.

169
00:10:33,747 --> 00:10:35,889
Aber auch im Handwerk
und im Dienstleistungsbereich

170
00:10:36,151 --> 00:10:38,580
werden Geschäftsmodelle
unrentabel.

171
00:10:39,445 --> 00:10:43,524
Was wir also in diesen
Wochen entscheiden,

172
00:10:43,524 --> 00:10:46,738
hat Konsequenzen für die
Wirtschaftsstruktur unseres Landes

173
00:10:46,738 --> 00:10:49,383
für die nächsten Jahrzehnte.

174
00:10:49,645 --> 00:10:51,168
Wir haben auch
darüber gesprochen,

175
00:10:51,168 --> 00:10:56,810
wie wir unseren Arbeitsmarkt bestmöglich
auf mögliche Einschnitte vorbereiten.

176
00:10:57,097 --> 00:11:00,572
Mit dem Kurzarbeitergeld haben
wir bereits gute Erfahrungen gemacht.

177
00:11:00,858 --> 00:11:03,810
Aber wir müssen
dieses Instrument weiterentwickeln.

178
00:11:03,810 --> 00:11:10,001
Dafür haben die Bundesagentur für Arbeit und
die Sozialpartner gemeinsam Vorschläge gemacht,

179
00:11:10,001 --> 00:11:14,572
die in einer Arbeitsgruppe der Konzertierten
Aktion ausgearbeitet worden sind.

180
00:11:14,834 --> 00:11:19,666
Einfachere und schnellere Prüfungen
sind ein Teil dieser Vorschläge.

181
00:11:19,666 --> 00:11:25,597
Zudem müssen wir über die Finanzierung des
Kurzarbeitergeldes in der Notlage sprechen.

182
00:11:25,858 --> 00:11:29,600
Ein Gasmangellage
wäre eine solche Notlage.

183
00:11:29,600 --> 00:11:32,003
Grundsätzlich will
ich dafür werben,

184
00:11:32,003 --> 00:11:34,695
Krisen nicht nur mit
Geld zu bekämpfen.

185
00:11:34,695 --> 00:11:37,934
Die Unternehmen erwarten,
dass es in der aktuellen Lage

186
00:11:37,934 --> 00:11:41,957
keine weiteren unnötigen
Belastungen und Regulierungen gibt.

187
00:11:41,957 --> 00:11:45,457
Ich bin der Bundesregierung
daher dafür dankbar,

188
00:11:45,457 --> 00:11:52,458
dass sie ein Belastungsmoratorium in den
sogenannten Abwehrschirm aufgenommen hat.

189
00:11:52,458 --> 00:11:54,051
Wir erwarten
von der Bundesregierung,

190
00:11:54,051 --> 00:11:59,172
dass sie dieses Belastungsmoratorium
jetzt mit Leben füllt und Bremsen löst.

191
00:11:59,432 --> 00:12:03,742
Das kostet oft kein Geld, sondern
bedarf nur des politischen Willens.

192
00:12:03,742 --> 00:12:05,363
Jetzt geht es an die Umsetzung.

193
00:12:05,363 --> 00:12:09,080
Wir sind gespannt.
Vielen Dank.

194
00:12:14,901 --> 00:12:21,857
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich will zu zwei Punkten fragen,

195
00:12:21,857 --> 00:12:23,451
die noch nicht ganz klar sind.

196
00:12:23,738 --> 00:12:27,211
Einen Punkt hat Frau Fahimi
eben schon angesprochen,

197
00:12:27,211 --> 00:12:29,308
den Weiterverkauf
subventionierten Gases.

198
00:12:29,308 --> 00:12:31,189
Wie entscheiden Sie sich dazu?

199
00:12:31,450 --> 00:12:37,092
Der zweite Punkt sind die Dividendenzahlungen
von Unternehmen, die Hilfe beantragen.

200
00:12:37,092 --> 00:12:41,663
Wären Sie dafür, dass diese
Dividendenzahlung verboten wird?

201
00:12:41,663 --> 00:12:43,284
Das scheint jetzt
noch unklar zu sein.

202
00:12:43,284 --> 00:12:47,044
Herr Dulger, die Standortsicherung
wurde eben betont.

203
00:12:47,044 --> 00:12:53,497
Sind Sie damit einverstanden, dass
Unternehmen, die Hilfen bekommen,

204
00:12:53,497 --> 00:12:58,960
für ein Jahr den Großteil der
Beschäftigten halten müssen?

205
00:12:59,272 --> 00:13:04,032
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die vielen
Fragen, die hier zusammengekommen sind.

206
00:13:04,032 --> 00:13:06,984
Ich will gern sagen,
dass wir uns aus meiner Sicht sehr genau

207
00:13:06,984 --> 00:13:12,365
entlang des Regimes bewegen werden, das die
Europäische Kommission jetzt möglich gemacht hat.

208
00:13:12,365 --> 00:13:15,055
Das wird schon dazu führen,
dass einzelne Vorschläge,

209
00:13:15,055 --> 00:13:16,648
die auch öffentlich
diskutiert worden sind,

210
00:13:16,648 --> 00:13:19,627
tatsächlich nicht umgesetzt
werden können.

211
00:13:19,627 --> 00:13:25,531
Ich gehe davon aus, dass wir Gas nicht
subventionieren, um es weiterzuverkaufen.

212
00:13:25,531 --> 00:13:31,129
Aber diese Frage wird ganz praktisch gelöst und
sich am Ende, glaube ich, gar nicht mehr stellen.

213
00:13:31,129 --> 00:13:36,796
Was die konkrete Frage der
Dividenden betrifft, ist das,

214
00:13:36,796 --> 00:13:39,461
was wir mit dem Wirtschafts-
und Stabilitätsfonds vorschlagen

215
00:13:39,749 --> 00:13:45,129
und was die Kommission vorgeschlagen hat,
nicht von solchen Regelungen gespickt.

216
00:13:48,768 --> 00:13:53,708
DULGER: Ich bin grundsätzlich mit den
Vorschlägen der Gaskommission einverstanden.

217
00:13:53,970 --> 00:13:56,660
Wichtig ist jedoch, dass
diese Hilfe jetzt schnell kommt

218
00:13:56,660 --> 00:13:59,899
und nicht an noch
mehr Bedingungen gebunden wird.

219
00:14:00,160 --> 00:14:01,494
Das ist das Wesentliche.

220
00:14:05,852 --> 00:14:10,846
FRAGE: Herr Scholz, bei den Entlastungen
geht es ja auch in Richtung Bürgergeld.

221
00:14:10,846 --> 00:14:11,916
Das wird die Leute
auch entlasten.

222
00:14:11,916 --> 00:14:15,965
Mich interessiert jetzt
die mögliche Blockade.

223
00:14:15,965 --> 00:14:20,536
Rechnen Sie damit, dass es eine
Blockade im Bundesrat geben wird,

224
00:14:20,536 --> 00:14:24,252
oder können sich die Berechtigten
noch immer darauf einstellen,

225
00:14:24,252 --> 00:14:27,492
dass es zum 1. Januar 
eine Regelsatzerhöhung gibt?

226
00:14:27,752 --> 00:14:28,823
BK SCHOLZ: Ich bin
sehr zuversichtlich,

227
00:14:28,823 --> 00:14:32,585
dass es gelingt, dieses sorgfältig und
breit diskutierte Gesetzgebungsvorhaben

228
00:14:32,585 --> 00:14:35,014
vor dem Jahresende
zum Abschluss zu bringen.

229
00:14:35,014 --> 00:14:38,515
Wir tragen auch alles dazu bei,
dass das tatsächlich möglich ist.

230
00:14:38,515 --> 00:14:41,728
Das Gesetz ist von der Bundesregierung
auf den Weg gebracht worden.

231
00:14:42,015 --> 00:14:43,897
Es befindet sich jetzt in den
Beratungen im Bundestag

232
00:14:43,897 --> 00:14:45,778
und natürlich auch
mit dem Bundesrat.

233
00:14:45,778 --> 00:14:48,729
Meine Zuversicht ist aber groß.

234
00:14:52,381 --> 00:14:55,260
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
wenn Sie erlauben,

235
00:14:55,522 --> 00:14:58,733
würde ich gerne zu einem
anderen Thema fragen.

236
00:14:58,733 --> 00:15:02,495
Heute Morgen ist es in Berlin
zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen.

237
00:15:02,495 --> 00:15:07,067
Die Rettungskräfte sind nicht
sehr schnell zum Opfer gekommen,

238
00:15:07,354 --> 00:15:11,070
weil Aktivisten der sogenannten „Letzten
Generation“ – „last generation“ –

239
00:15:11,331 --> 00:15:13,499
den Weg blockiert haben.

240
00:15:13,499 --> 00:15:18,333
Man kann schwer beurteilen, vermutlich
gar nicht, wie es gekommen wäre,

241
00:15:18,333 --> 00:15:19,951
wenn sie schneller
gewesen wären.

242
00:15:19,951 --> 00:15:23,427
Aber können Sie, Herr Bundeskanzler,
ganz generell einmal sagen,

243
00:15:23,427 --> 00:15:28,286
wie Ihre Haltung dazu ist, wie viel
Verständnis Sie für diese Aktionen haben,

244
00:15:28,286 --> 00:15:32,308
die Kunst beschädigen,
die Straßen blockieren und heute,

245
00:15:32,308 --> 00:15:36,330
wie gesagt, den Weg blockiert haben, 
um eine schwer verletzte Frau zu retten?

246
00:15:36,330 --> 00:15:39,210
BK SCHOLZ: Zunächst
einmal ist mir dieser Sachverhalt,

247
00:15:39,210 --> 00:15:42,972
den Sie hier in Ihre Frage einbezogen haben,
noch nicht berichtet worden.

248
00:15:42,972 --> 00:15:48,066
Es ist immer bedrückend, wenn Menschen
durch Verkehrsunfälle in Gefahr sind.

249
00:15:48,066 --> 00:15:51,828
Natürlich ist es wichtig, dass man so schnell
wie möglich zu den Verletzten durchkommt,

250
00:15:51,828 --> 00:15:54,256
damit man sie auch
tatsächlich retten kann.

251
00:15:54,256 --> 00:15:57,758
Deshalb kann mein Appell auch nur sein,
dass man bei all den Entscheidungen,

252
00:15:57,758 --> 00:16:01,518
die man für politische Kundgebung,
Meinungsbildung trifft,

253
00:16:01,518 --> 00:16:04,732
immer bedenkt, dass das nicht
zur Gefährdung anderer beiträgt.

254
00:16:04,732 --> 00:16:08,233
Wenn das hier der Fall ist, ist das
sehr bedauerlich und sehr bedrückend.

255
00:16:08,233 --> 00:16:13,614
Ich glaube, dass wir kritische Haltung,
kritischen Protest akzeptieren müssen.

256
00:16:13,874 --> 00:16:21,399
Dass die Klebeaktionen nicht auf sehr
weitreichenden Beifall gestoßen sind,

257
00:16:21,399 --> 00:16:23,566
ist auch offensichtlich –
auf meinen auch nicht.

258
00:16:23,827 --> 00:16:28,399
Das Gleiche gilt übrigens auch im Hinblick auf
die Kunstwerke, die beschädigt worden sind.

259
00:16:28,662 --> 00:16:33,780
Ich bin sehr bedrückt über das, was da passiert und
sehr froh, dass es jetzt nicht dazu gekommen ist,

260
00:16:33,780 --> 00:16:37,804
dass dabei tatsächlich Kunst, die ja
nicht wiederherstellbar gewesen wäre,

261
00:16:37,804 --> 00:16:39,971
dauerhaft zu Schaden
gekommen ist.

262
00:16:39,971 --> 00:16:45,875
Aber ich glaube, dass es andere Wege gibt,
wie man seine Meinung ausdrücken kann.

263
00:16:45,875 --> 00:16:49,637
Vielleicht könnte ein
bisschen Kreativität nutzen.

264
00:16:52,732 --> 00:16:59,347
FRAGE GÖSSL: Herr Bundeskanzler, ich
habe auch eine Frage zu einem anderen Thema,

265
00:16:59,347 --> 00:17:02,323
und zwar zu dem
Bericht der „Welt am Sonntag“.

266
00:17:02,323 --> 00:17:06,086
Was sagen Sie dazu, dass die
Prüfung der AKW-Frage

267
00:17:06,346 --> 00:17:11,728
durch Wirtschaftsminister Habeck offenbar
nicht ergebnisoffen angegangen wurde,

268
00:17:11,728 --> 00:17:14,679
dass offenbar Teile vorformuliert waren

269
00:17:14,679 --> 00:17:21,133
und er offenbar gegen die eigenen
Berater bzw. Fachleute gehandelt hat?

270
00:17:21,393 --> 00:17:23,823
BK SCHOLZ:
Ich kann Ihnen nur berichten,

271
00:17:23,823 --> 00:17:28,394
dass der Bundesminister eine
ergebnisoffene Prüfung vorgenommen hat

272
00:17:28,394 --> 00:17:30,723
und uns darüber auch
immer wieder unterrichtet hat.

273
00:17:30,723 --> 00:17:35,134
Tatsächlich haben wir eine gute Entscheidung
für das getroffen, was zu tun ist.