1
00:00:02,502 --> 00:00:08,069
Regierungssprecher Hebestreit:
Begrüßung

2
00:00:08,069 --> 00:00:12,318
Übersetzung: Ich darf Ihnen nun die Teilnehmer
der Pressekonferenz vorstellen,

3
00:00:12,318 --> 00:00:16,069
den ukrainischen Premierminister,
Deniz Schmyhal,

4
00:00:16,069 --> 00:00:21,069
den Bundeskanzler Olaf Scholz und die
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

5
00:00:21,069 --> 00:00:23,318
Wir beginnen mit drei Statements.

6
00:00:23,318 --> 00:00:29,819
Zunächst wird der Bundeskanzler sprechen, dann
Ursula von der Leyen und danach Deniz Schmyhal.

7
00:00:29,819 --> 00:00:33,569
Und wir haben Zeit für Fragen
danach.

8
00:00:33,569 --> 00:00:34,569
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

9
00:00:34,569 --> 00:00:36,319
auch von mir ein herzliches
Willkommen hier in Berlin!

10
00:00:36,319 --> 00:00:39,568
Deutschland, Europa, die
internationale Gemeinschaft

11
00:00:39,568 --> 00:00:43,567
alle zusammen stehen eng
an der Seite der Ukraine.

12
00:00:43,567 --> 00:00:49,818
Das haben wir vor gut acht Monaten
bekundet, am 24. Februar 2022,

13
00:00:50,068 --> 00:00:53,319
als Russland die Ukraine
überfallen hat und das gilt,

14
00:00:53,818 --> 00:00:56,818
lieber Ministerpräsident Schmyhal,
nach wie vor.

15
00:00:56,818 --> 00:01:01,318
Weil wir uns für das Schicksal
der Ukraine verantwortlich fühlen,

16
00:01:01,318 --> 00:01:06,068
treffen wir uns heute hier im Berliner
Westhafen zu dieser Konferenz.

17
00:01:06,068 --> 00:01:09,569
Gemeinsam mit Frau von der Leyen,
der EU-Kommissionspräsidentin,

18
00:01:09,569 --> 00:01:13,318
habe ich als Präsident der
G7-Staaten hierher eingeladen,

19
00:01:13,568 --> 00:01:16,819
um den Wiederaufbau der Ukraine
in den Blick zu nehmen.

20
00:01:17,318 --> 00:01:22,319
Das mag seltsam anmuten an Tagen,
in denen uns neue, schreckliche Bilder

21
00:01:22,319 --> 00:01:27,069
aus der Ukraine erreichen, in denen
Kamikaze-Drohnen auf das Land niedergehen

22
00:01:27,069 --> 00:01:30,818
und wichtige zivile Infrastruktur
zerstören,

23
00:01:31,068 --> 00:01:34,570
in denen das russische Militär
seinen völkerrechtswidrigen Krieg

24
00:01:34,570 --> 00:01:42,068
mit unverminderter Härte und Gnadenlosigkeit
führt gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer.

25
00:01:42,068 --> 00:01:44,568
Die Zerstörung ist unermesslich.

26
00:01:44,568 --> 00:01:46,568
Das Leid im Land ist groß.

27
00:01:46,818 --> 00:01:49,821
Schätzungen über das Ausmaß
der Schäden schwanken stark;

28
00:01:49,821 --> 00:01:55,070
sie liegen wohl schon jetzt
bei vielen 100 Milliarden Euro.

29
00:01:55,070 --> 00:01:58,820
Mittelfristig wird es aber
um Wiederaufbau gehen.

30
00:01:58,820 --> 00:02:01,821
Die zerstörten Häuser und
Straßen müssen wieder hergerichtet,

31
00:02:01,821 --> 00:02:04,319
Industriebetriebe
repariert werden.

32
00:02:04,570 --> 00:02:07,070
Das ist eine Aufgabe für
Generationen,

33
00:02:07,570 --> 00:02:12,320
und deshalb will sie auch klug
vorbereitet und erdacht sein.

34
00:02:12,320 --> 00:02:15,571
Es geht um nicht weniger als einen
Marshallplan für die Ukraine,

35
00:02:15,571 --> 00:02:19,571
wie ich es gemeinsam mit
Frau von der Leyen formuliert habe.

36
00:02:19,571 --> 00:02:22,572
Ich bin mit Dir,
liebe Ursula, einig:

37
00:02:22,572 --> 00:02:25,069
Diese Konferenz ist
ein starkes Zeichen

38
00:02:25,069 --> 00:02:29,071
unserer unerschütterlichen
Unterstützung der Ukraine.

39
00:02:29,071 --> 00:02:31,070
Unser gemeinsames Ziel ist es,

40
00:02:31,571 --> 00:02:34,320
unsere ukrainischen Freundinnen
und Freunde auf ihrem Weg

41
00:02:34,320 --> 00:02:40,071
zu einer friedlichen und demokratischen
Zukunft in Wohlstand zu unterstützen,

42
00:02:40,071 --> 00:02:46,320
tatkräftig und verlässlich und
diese Zukunft liegt in Europa.

43
00:02:46,320 --> 00:02:52,070
Präsident Selensky hat in seiner Keynote gerade
noch einmal zur aktuellen Lage gesprochen.

44
00:02:52,568 --> 00:02:54,819
Ministerpräsident Schmyhal
erläuterte auf dem Podium

45
00:02:54,819 --> 00:02:58,318
zudem den Wiederaufbauplan
für die Ukraine.

46
00:02:58,568 --> 00:03:05,069
Ich möchte beiden für ihre eindrücklichen
Beiträge zur Eröffnung der Konferenz danken.

47
00:03:05,320 --> 00:03:08,572
Nun wollen wir mit Expertinnen und
Experten und mit der Ukraine besprechen,

48
00:03:08,572 --> 00:03:14,069
wie wir gemeinsam den Weg für
den Wiederaufbau der Ukraine ebnen.

49
00:03:14,069 --> 00:03:16,572
Die aktuelle Situation im
Land ist äußerst herausfordernd.

50
00:03:17,070 --> 00:03:20,571
Aber die Ukraine ist in
diesem Krieg nicht allein.

51
00:03:20,571 --> 00:03:24,571
Die Unterstützung durch die
internationale Gemeinschaft ist sicher.

52
00:03:24,571 --> 00:03:30,070
Das haben die Beiträge aller hier vertretenen
internationalen Organisationen unterstrichen

53
00:03:30,569 --> 00:03:32,070
und werden es noch tun.

54
00:03:32,070 --> 00:03:36,071
Die breite internationale Unterstützung
für den Wiederaufbau der Ukraine

55
00:03:36,071 --> 00:03:39,571
wird auch durch die Teilnahme
unserer Partner aus G7 und G20,

56
00:03:39,571 --> 00:03:42,571
den EU-Mitgliedstaaten und weiterer Länder

57
00:03:42,571 --> 00:03:47,321
sowie von internationalen Organisationen
und Finanzinstitutionen deutlich.

58
00:03:47,571 --> 00:03:51,320
Die Botschaft, die von der heutigen
Konferenz ausgeht, ist klar:

59
00:03:51,570 --> 00:03:58,069
Wir stehen als globale Gemeinschaft heute
zusammen, und wir werden das auch künftig tun.

60
00:03:58,069 --> 00:04:02,069
Die Planungen für den Wiederaufbau
der Ukraine haben schon begonnen.

61
00:04:02,069 --> 00:04:04,820
Die Ukraine hat für den
Wiederaufbau einen Plan vorgelegt,

62
00:04:05,318 --> 00:04:08,322
der sich seit dem Treffen in
Lugano weiterentwickelt hat

63
00:04:08,322 --> 00:04:11,571
und wichtiger Anknüpfungspunkt
der Gespräche ist.

64
00:04:12,070 --> 00:04:14,820
Es war von Anfang an
ein wichtiges Anliegen,

65
00:04:14,820 --> 00:04:19,069
bei der heutigen Konferenz versierte
Expertinnen und Experten zusammenzubringen,

66
00:04:19,069 --> 00:04:24,320
um Einblicke und Fachwissen zur Bewältigung
dieser Herausforderung zu gewinnen.

67
00:04:24,320 --> 00:04:26,820
Die Empfehlungen, die heute
erarbeitet werden,

68
00:04:27,070 --> 00:04:29,569
werden wir in die laufenden
Gespräche und Verhandlungen aufnehmen

69
00:04:29,569 --> 00:04:33,570
und bei den Entscheidungen zur Unterstützung
der Ukraine berücksichtigen.

70
00:04:33,570 --> 00:04:35,570
Wenn wir zum Beispiel
darüber sprechen,

71
00:04:35,570 --> 00:04:39,820
Mittel für die Finanzierung des Wiederaufbaus
zu mobilisieren, dann erfordert das

72
00:04:40,318 --> 00:04:44,069
in meinen Augen eine nachhaltige
und koordinierte Anstrengung

73
00:04:44,069 --> 00:04:49,068
mit starker lokaler Eigenverantwortung
und Beteiligung der Ukraine.

74
00:04:49,068 --> 00:04:54,572
Gleichzeitig sind der öffentliche und der private
Sektor aller internationalen Partner gefragt.

75
00:04:54,572 --> 00:04:55,571
Und eines ist klar:

76
00:04:55,571 --> 00:05:01,070
Ohne die internationalen Finanzinstitutionen
und Entwicklungsbanken wird es nicht gehen.

77
00:05:01,569 --> 00:05:04,071
Für mich ist es daher wichtig,
dass wir über die Organisation

78
00:05:04,071 --> 00:05:07,568
und die Architektur des
Wiederaufbaus der Ukraine sprechen,

79
00:05:07,568 --> 00:05:11,069
um eine gute Grundlage für diese
langfristige gemeinsame Aufgabe

80
00:05:11,069 --> 00:05:14,820
der internationalen Gemeinschaft zu
schaffen.

81
00:05:14,820 --> 00:05:19,319
Wir wollen mit unseren Partnern in
der G7, der EU und darüber hinaus

82
00:05:19,319 --> 00:05:21,569
mit Unterstützung der
internationalen Organisationen

83
00:05:21,569 --> 00:05:25,819
gemeinsam mit der Ukraine die
Grundlagen für eine inklusive

84
00:05:25,819 --> 00:05:29,570
und transparente
Geberplattform schaffen.

85
00:05:29,570 --> 00:05:35,069
Über diese gemeinsame Plattform soll der
Wiederaufbauprozess auch koordiniert werden.

86
00:05:35,069 --> 00:05:38,571
Es wäre das zentrale Instrument für
Zusammenarbeit und Steuerung

87
00:05:38,571 --> 00:05:41,070
der europäischen und
internationalen Unterstützung.

88
00:05:41,321 --> 00:05:46,070
Das muss gut koordiniert werden, und alle
wichtigen Partner müssen an Bord sein.

89
00:05:46,070 --> 00:05:48,320
Wir schaffen damit nicht zuletzt
auch die Voraussetzung,

90
00:05:48,320 --> 00:05:51,820
dass die Wirtschaft wieder durchstarten
kann, die Einnahmen wieder fließen

91
00:05:51,820 --> 00:05:56,320
und die Bürgerinnen und Bürger ihrem
täglichen Leben vor Ort nachgehen können.

92
00:05:56,320 --> 00:06:02,071
Auf der Konferenz werden wir heute primär
über die langfristige Aufgabe zur Finanzierung

93
00:06:02,071 --> 00:06:04,821
der Unterstützung für
die Ukraine sprechen.

94
00:06:05,319 --> 00:06:06,570
Das alles unterstreicht:

95
00:06:06,820 --> 00:06:10,571
Wir stehen heute und in Zukunft
fest an der Seite der Ukraine.

96
00:06:11,069 --> 00:06:16,071
Indem wir die Ukraine unterstützen, bauen
wir an einem gemeinsamen starken Europa.

97
00:06:16,668 --> 00:06:20,568
Mein Appell an Putin bleibt:
Stoppen Sie diesen Krieg!

98
00:06:20,568 --> 00:06:25,070
Beenden Sie dieses sinnlose Sterben!
Ziehen Sie Ihre Truppen zurück!

99
00:06:30,668 --> 00:06:34,068
P DR. VON DER LEYEN: Vielen Dank.
Guten Morgen!

100
00:06:34,068 --> 00:06:38,069
Dies ist eine ausgesprochen
interessante Konferenz.

101
00:06:38,069 --> 00:06:42,319
Vielen Dank noch einmal, Herr Bundeskanzler,
dass wir das gemeinsam organisieren können.

102
00:06:42,319 --> 00:06:45,569
Es ist mir eine Freude,
Dich, Denys, hier zu haben.

103
00:06:45,569 --> 00:06:47,319
Es ist für uns sehr wichtig,

104
00:06:47,319 --> 00:06:51,568
dass wir strukturiert an den
Wiederaufbau der Ukraine herangehen.

105
00:06:51,568 --> 00:06:55,569
Deshalb ist diese Konferenz so
wichtig, um die beste Expertise,

106
00:06:55,569 --> 00:07:00,069
die es weltweit überhaupt für den
Wiederaufbau einer solchen Größenordnung gibt

107
00:07:00,069 --> 00:07:06,318
- das ist eine kolossale Aufgabe -, hier zu
versammeln und auch von ihnen zu lernen.

108
00:07:06,318 --> 00:07:12,819
Mich hat sehr gefreut, dass wir auf dieser
Konferenz große Übereinstimmung feststellen können,

109
00:07:12,819 --> 00:07:16,068
vor allen Dingen für die drei
dominanten Themen:

110
00:07:16,068 --> 00:07:21,820
Erstens ist das Hier und Jetzt wichtig,
um die Ukraine zu unterstützen.

111
00:07:21,820 --> 00:07:24,568
Vor allen Dingen gibt es hier
die große Übereinstimmung,

112
00:07:24,568 --> 00:07:30,319
dass die Ukraine jetzt regelmäßige
finanzielle Unterstützung braucht,

113
00:07:30,319 --> 00:07:38,319
um die Basis zu finanzieren, damit zum
Beispiel Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer,

114
00:07:38,319 --> 00:07:42,069
Ärztinnen und Ärzte,
Soldatinnen und Soldaten,

115
00:07:42,069 --> 00:07:43,819
Polizistinnen und Polizisten
gezahlt werden können

116
00:07:44,318 --> 00:07:49,069
genauso wie die Renten, die bezahlt
werden müssen also das absolute Minimum.

117
00:07:49,069 --> 00:07:50,821
Das ist aber nötig.

118
00:07:51,318 --> 00:07:57,820
Deshalb werden wir auch innerhalb des
Kreises der Europäischen Union diskutieren,

119
00:07:57,820 --> 00:08:00,571
wie wir unseren fairen
Beitrag dazu leisten können.

120
00:08:00,571 --> 00:08:05,571
Ich weiß, Herr Premierminister, lieber
Denys, dass für Euch sehr wichtig ist,

121
00:08:05,571 --> 00:08:13,571
dass von Januar an ein zuverlässiger,
stabiler Finanzzuschuss möglich ist,

122
00:08:13,571 --> 00:08:20,571
damit sich die Ukraine in diesen
Kriegstagen darauf verlassen kann,

123
00:08:20,571 --> 00:08:24,572
die finanziellen Belastungen
des Alltags stemmen zu können.

124
00:08:24,572 --> 00:08:25,320
Zweitens.

125
00:08:25,320 --> 00:08:31,571
Selbstverständlich sind sich auch alle
auf dieser Konferenz darüber im Klaren,

126
00:08:31,571 --> 00:08:37,571
dass der Wiederaufbau nicht erst nach dem Ende
dieses grauenhaften Krieges beginnen kann,

127
00:08:37,571 --> 00:08:46,318
sondern dass jetzt schon Teile des Wiederaufbaus
beginnen müssen wir nennen das Rehabilitation -,

128
00:08:46,568 --> 00:08:56,572
wir sehen, dass Präsident Putin gezielt zivile
Infrastruktur angreift, um die Ukraine zu lähmen,

129
00:08:56,572 --> 00:08:59,821
um die Menschen in der
Ukraine zu terrorisieren.

130
00:09:00,319 --> 00:09:02,572
Wir werden
das nicht geschehen lassen.

131
00:09:02,572 --> 00:09:04,819
Deshalb ist der Blick
auch darauf gerichtet,

132
00:09:04,819 --> 00:09:09,071
wie man jetzt sofort reparieren
kann, zum Beispiel Schulen.

133
00:09:09,071 --> 00:09:11,070
Viele Schulen sind so zerstört,

134
00:09:11,070 --> 00:09:14,571
dass die Schulkinder zu entfernteren
Orten gebracht werden müssen.

135
00:09:14,571 --> 00:09:18,571
Deshalb liefern wir zum Beispiel
Schulbusse, ganz pragmatische Dinge.

136
00:09:18,571 --> 00:09:23,071
Die Ukraine braucht unsere Unterstützung bei
der Finanzierung der Energieinfrastruktur,

137
00:09:23,071 --> 00:09:25,820
die gezielt von Russland
bombardiert wird,

138
00:09:25,820 --> 00:09:28,572
aber auch Unterstützung für den
Winter,

139
00:09:28,572 --> 00:09:32,570
damit zum Beispiel Unterkunftsmöglichkeiten
für Menschen ermöglicht werden,

140
00:09:32,570 --> 00:09:39,569
die ihr Hab und Gut, die das
Dach über den Kopf verloren haben.

141
00:09:39,569 --> 00:09:45,071
Die dritte große Aufgabe ist
dann in der Tat der Wiederaufbau.

142
00:09:45,071 --> 00:09:49,572
Die Konferenz hier heute soll vor
allen Dingen den Blick darauf werfen:

143
00:09:49,572 --> 00:09:56,571
Welche Struktur ist die beste, um so viel
wie möglich in diese Plattform zu holen?

144
00:09:56,571 --> 00:10:01,320
Wie muss die Organisation der Plattform
sein,

145
00:10:01,320 --> 00:10:05,821
damit Verlässlichkeit und
Berechenbarkeit da sind,

146
00:10:05,821 --> 00:10:12,571
dass die Finanzmittel gut
und richtig verwendet werden?

147
00:10:13,069 --> 00:10:16,569
Dann geht es natürlich darum:
Welcher Schritt wird zuerst gegangen?

148
00:10:16,569 --> 00:10:20,068
Wo ist der erste Schritt notwendig,
um dann, darauf aufbauend,

149
00:10:20,068 --> 00:10:23,318
den weiteren
Wiederaufbau zu stemmen?

150
00:10:23,318 --> 00:10:28,319
Die große Übereinstimmung
ist insofern erfreulich.

151
00:10:28,319 --> 00:10:30,568
Denn wir brauchen in
der Tat eine Antwort.

152
00:10:31,070 --> 00:10:33,067
Das ist eine kolossale Aufgabe.

153
00:10:33,067 --> 00:10:39,568
Es ist die richtige Herangehensweise, alle
einzuladen, die die Freunde der Ukraine sind.

154
00:10:39,568 --> 00:10:44,318
Denn wir alle wissen, dass die tapferen Menschen
in der Ukraine nicht nur für die Freiheit,

155
00:10:44,318 --> 00:10:47,568
Unabhängigkeit und Integrität
ihres eigenen Landes kämpfen,

156
00:10:47,818 --> 00:10:50,318
sondern auch für unsere Werte kämpfen.

157
00:10:50,318 --> 00:10:55,069
Sie kämpfen dafür, dass die
internationalen Regeln eingehalten werden.

158
00:10:55,069 --> 00:10:59,317
Sie kämpfen dafür, dass die
UN-Charta respektiert wird.

159
00:10:59,317 --> 00:11:03,068
Sie kämpfen deshalb einen Kampf für
uns alle, und deshalb ist es das Mindeste,

160
00:11:03,318 --> 00:11:07,569
dass wir an ihrer Seite stehen und sie,
solange es nötig ist, unterstützen.

161
00:11:11,168 --> 00:11:20,068
MP SCHMYHAL: Exzellenzen, Herr Bundeskanzler,
Frau Präsidentin der Europäischen Kommission,

162
00:11:20,068 --> 00:11:21,569
meine Damen und Herren!

163
00:11:21,569 --> 00:11:26,068
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie
diese Konferenz heute ausrichten.

164
00:11:26,068 --> 00:11:30,819
Ich danke Ihnen für diese sehr
ergebnisreichen Verhandlungen,

165
00:11:30,819 --> 00:11:35,068
und ich danke Ihnen für Ihre
unerschütterliche, deutliche

166
00:11:35,068 --> 00:11:38,318
und wortgewaltige
Unterstützung meines Landes.

167
00:11:38,568 --> 00:11:42,069
Zunächst möchte ich der Bundesrepublik
sehr herzlich dafür danken,

168
00:11:42,069 --> 00:11:44,068
dass sie uns militärisch
unterstützt hat,

169
00:11:44,068 --> 00:11:47,319
dass sie die Sanktionen unterstützt hat
und uns finanziell unterstützt.

170
00:11:47,319 --> 00:11:50,068
Deutschland ist der zweitgrößte
Geber, wenn es darum geht,

171
00:11:50,068 --> 00:11:53,069
Zuschüsse und Kredite für
die Ukraine bereitzustellen.

172
00:11:53,069 --> 00:11:54,320
Wir sind dafür sehr dankbar.

173
00:11:54,320 --> 00:11:59,068
Ich danke Ihnen auch persönlich dafür,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf.

174
00:12:00,168 --> 00:12:02,570
Ich habe dem Bundeskanzler außerdem
gesagt,

175
00:12:03,067 --> 00:12:08,819
dass die deutschen Waffen ausgezeichnet
auf dem Schlachtfeld funktionieren.

176
00:12:08,819 --> 00:12:15,069
Das ist das beste System, das die ukrainischen
Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen.

177
00:12:15,069 --> 00:12:17,818
Es schützt unser Leben,
es schützt unsere Infrastruktur.

178
00:12:17,818 --> 00:12:21,818
Die importierten Waffen
funktionieren exzellent.

179
00:12:22,317 --> 00:12:28,819
Neun von zehn Raketen
haben ihre Ziele erreicht.

180
00:12:28,819 --> 00:12:31,318
Es funktioniert also wunderbar.

181
00:12:31,318 --> 00:12:40,069
Wir nutzen auch den Gepard, Mars II und
weitere Waffensysteme und deutsche Munition.

182
00:12:40,069 --> 00:12:42,569
Noch einmal:
Herzlichen Dank.

183
00:12:42,569 --> 00:12:44,819
Ich danke Ihnen auch für die
finanzielle Unterstützung,

184
00:12:44,819 --> 00:12:48,318
vor allem aber auch wie gesagt für
die Ausrichtung dieser Konferenz

185
00:12:48,568 --> 00:12:54,068
als eine Plattform für eine Diskussion
der Experten und Sachverständigen,

186
00:12:54,318 --> 00:12:55,819
der Wissenschaftler
und Akademiker darüber,

187
00:12:55,819 --> 00:13:00,818
wie der Prozess des Wiederaufbaus
heute eingeleitet werden kann.

188
00:13:00,818 --> 00:13:04,819
Hier muss definiert werden, wo die
Quellen erschlossen werden können,

189
00:13:04,819 --> 00:13:10,319
wie verschiedene Quellen für die Finanzierung des
zukünftigen Wiederaufbaus genutzt werden können.

190
00:13:10,319 --> 00:13:13,569
Dies ist also nur der Ausgangspunkt,
der Anfang eines Prozesses.

191
00:13:13,569 --> 00:13:17,569
Ich hoffe, dass wir weitere Treffen
ausrichten und abhalten können.

192
00:13:18,919 --> 00:13:22,568
Ich möchte nun kurz noch etwas über
die Europäische Kommission sagen

193
00:13:22,568 --> 00:13:26,817
und auch über das persönliche Engagement
der Präsidentin der Europäischen Kommission.

194
00:13:26,817 --> 00:13:34,068
Liebe Ursula, ich danke Dir für die großartige
Unterstützung meines Landes, der Ukraine.

195
00:13:34,568 --> 00:13:38,818
Ich will diese drei großen Punkte
nicht noch einmal wiederholen.

196
00:13:38,818 --> 00:13:40,568
Denn der Präsident der
Ukraine hat bereits gesagt:

197
00:13:40,568 --> 00:13:42,069
Wir sind uns hier einig.

198
00:13:42,069 --> 00:13:47,067
Wir hätten eigentlich unsere Redeentwürfe
und Manuskripte austauschen können,

199
00:13:47,067 --> 00:13:50,568
die wir für die heutige
Pressekonferenz vorbereitet haben.

200
00:13:50,568 --> 00:13:53,568
Noch einmal vielen Dank für die
Unterstützung auf verschiedenen Ebenen,

201
00:13:53,568 --> 00:13:56,069
in verschiedenen
Stufen dieses Prozesses.

202
00:13:56,069 --> 00:14:00,069
Wir müssen alle an diesem Prozess
des Wiederaufbaus beteiligt sein.

203
00:14:00,069 --> 00:14:04,569
Denn auch die europäischen Länder
leiden unter diesem russischen Angriffskrieg,

204
00:14:04,569 --> 00:14:08,069
weil Russland ja
hybride Angriffsmethoden einsetzt.

205
00:14:08,069 --> 00:14:10,819
Deshalb sollten wir alle geschlossen
sein und uns stark machen

206
00:14:11,317 --> 00:14:15,318
für die Verteidigung der demokratischen
Prinzipien, der Freiheit der Ukraine.

207
00:14:15,318 --> 00:14:18,818
Wir sollten geschlossen agieren, wenn
es um den Wiederaufbau der Ukraine geht.

208
00:14:19,318 --> 00:14:23,319
Das ist das größte Projekt
europäischen Ausmaßes.

209
00:14:23,319 --> 00:14:25,319
Wir sollten jetzt
damit beginnen.

210
00:14:25,818 --> 00:14:28,569
Das habe ich auch eingangs in meiner
Rede auf der Konferenz gesagt.

211
00:14:30,168 --> 00:14:33,568
Es geht darum,
nicht zu erfrieren.

212
00:14:33,568 --> 00:14:37,818
Es geht darum, die zerstörten
Gebäude und die zerstörte Infrastruktur

213
00:14:37,818 --> 00:14:42,069
wieder aufzubauen und gleichzeitig
das Land zu modernisieren.

214
00:14:42,069 --> 00:14:44,319
Es geht nicht
nur darum, es zu rehabilitieren,

215
00:14:44,319 --> 00:14:48,569
sondern auch etwas aufzubauen, was
besser als das ist, was vorher da war,

216
00:14:48,569 --> 00:14:54,067
also eine Modernisierung auf der Grundlage der
Regeln und Standards Europas durchzuführen.

217
00:14:54,067 --> 00:14:55,568
Denn wir sehen uns als Teil
Europas,

218
00:14:56,067 --> 00:15:00,068
als Kandidatenland für eine
Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

219
00:15:00,068 --> 00:15:04,319
und wir möchten irgendwann ein vollwertiges
Mitglied der Europäischen Union sein.

220
00:15:04,319 --> 00:15:05,568
Das ist unser Ziel.

221
00:15:05,568 --> 00:15:11,818
Ganz herzlichen Dank dafür, dass
Sie diese Konferenz mit ausrichten

222
00:15:11,818 --> 00:15:14,070
und sich persönlich
so engagieren.

223
00:15:14,070 --> 00:15:19,819
Wir werden,
so glaube ich, fortfahren.

224
00:15:19,819 --> 00:15:22,318
Wir haben ja bereits erste
Absprachen mit dem IWF

225
00:15:22,318 --> 00:15:29,069
und der Europäischen Union im Hinblick auf
eine finanzielle Koordinierungsplattform.

226
00:15:29,069 --> 00:15:31,318
Diese Idee habe ich
ja heute vorgestellt.

227
00:15:31,318 --> 00:15:33,820
Sie sollte spätestens
Ende des Jahres

228
00:15:34,317 --> 00:15:38,319
auf der Grundlage des Formats von
Ramstein ins Leben gerufen werden.

229
00:15:38,319 --> 00:15:42,069
Ramstein hat sich natürlich mit der
militärischen Koordinierung befasst.

230
00:15:42,069 --> 00:15:47,069
So etwas Ähnliches sollten wir vielleicht
jetzt zum Thema Finanzen einrichten.

231
00:15:47,069 --> 00:15:50,069
Ich hoffe, dass wir dann in
der Lage sind,

232
00:15:50,069 --> 00:15:51,819
die notwendigen Antworten
auf die Fragen zu finden:

233
00:15:52,317 --> 00:15:53,818
Welche Quellen können wir
erschließen?

234
00:15:54,068 --> 00:15:58,822
Wie können wir gegen Risiken
in der Ukraine versichern?

235
00:15:58,822 --> 00:16:00,569
Welches sollten
unsere Prioritäten sein?

236
00:16:01,068 --> 00:16:04,819
Wer beteiligt sich an der
Finanzierung? Was ist wichtig?

237
00:16:05,318 --> 00:16:06,318
Und so weiter und sofort.

238
00:16:06,318 --> 00:16:07,818
Ich bin da zuversichtlich.

239
00:16:07,818 --> 00:16:09,570
Das wird funktionieren.

240
00:16:09,820 --> 00:16:14,571
Wenn ich noch kurz auf die gestrige
Unternehmerkonferenz,

241
00:16:14,571 --> 00:16:17,821
auch zum Thema Unterstützung der
Ukraine,

242
00:16:17,821 --> 00:16:20,069
verweisen darf der Bundeskanzler
war freundlicherweise auch anwesend

243
00:16:20,069 --> 00:16:21,570
und hat zu uns gesprochen:

244
00:16:21,570 --> 00:16:26,818
Viele deutsche Unternehmer und Unternehmerinnen
waren dort und haben ihr Interesse

245
00:16:26,818 --> 00:16:29,319
an Investitionen in
der Ukraine bekundet.

246
00:16:31,418 --> 00:16:33,820
Auch dafür möchte ich danken.

247
00:16:33,820 --> 00:16:37,069
Mein Dank geht an die deutschen
Unternehmer und Unternehmerinnen.

248
00:16:37,069 --> 00:16:42,568
Ich danke ihnen dafür, dass sie
auch weiterhin in der Ukraine aktiv bleiben,

249
00:16:42,818 --> 00:16:46,818
Steuern für die
Ukraine in der Ukraine zahlen.

250
00:16:46,818 --> 00:16:52,318
Ich möchte gleichzeitig auch den deutschen und
europäischen Unternehmern und Unternehmerinnen danken,

251
00:16:52,318 --> 00:16:54,068
die an den Markt denken.

252
00:16:54,068 --> 00:17:00,571
Bitte zahlen Sie keine Gelder in den
blutigen Haushalt des russischen Staates

253
00:17:00,571 --> 00:17:04,319
zur Finanzierung
dieses grausamen Krieges!

254
00:17:04,319 --> 00:17:11,819
Für uns ist die gestrige Konferenz sehr
wichtig gewesen und das, was heute passiert.

255
00:17:11,819 --> 00:17:15,819
Die Konferenz wird heute noch in
verschiedenen Panels zusammenfinden.

256
00:17:15,819 --> 00:17:17,568
Das wird sicherlich eine gute
Grundlage

257
00:17:17,568 --> 00:17:20,818
für den zukünftigen Wiederaufschwung
und Wiederaufbau leisten.

258
00:17:21,068 --> 00:17:25,569
Dabei möchte ich es auch belassen und Ihnen
allen noch einmal sehr herzlich danken.

259
00:17:31,168 --> 00:17:34,818
FRAGE: Herr Bundeskanzler, bei der
Konferenz heute geht es um den Wiederaufbau.

260
00:17:35,068 --> 00:17:40,818
Es gibt aber auch eine Diskussion darüber, wie
man sich einer Friedenslösung annähern kann.

261
00:17:40,818 --> 00:17:43,318
Aus Ihrer Partei kommt die
Forderung,

262
00:17:43,568 --> 00:17:47,571
dass die diplomatischen Bemühungen
verstärkt werden sollten.

263
00:17:47,571 --> 00:17:51,820
Sehen Sie das auch so? Oder teilen
Sie die Haltung der Ukraine,

264
00:17:52,317 --> 00:17:56,569
dass erst alle Gebiete zurückerobert werden
müssen, bevor man mit Russland sprechen kann?

265
00:17:56,569 --> 00:18:00,068
Frau Präsidentin von der Leyen,
an Sie die Frage:

266
00:18:00,068 --> 00:18:05,071
Sie haben sich stabile
Finanzzusagen der EU gewünscht.

267
00:18:05,071 --> 00:18:07,569
Welche Größenordnung
schwebt Ihnen da vor?

268
00:18:08,068 --> 00:18:13,068
Herr Ministerpräsident Schmyhal, Sie haben
die deutschen Waffenlieferungen gelobt.

269
00:18:13,568 --> 00:18:18,570
Bleiben Sie trotzdem bei Ihrer
Forderung nach deutschen Kampfpanzern?

270
00:18:18,570 --> 00:18:23,569
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die vielen Fragen.

271
00:18:23,819 --> 00:18:28,817
Ganz konkret will ich darauf hinweisen, dass
wir hier eine Konferenz organisiert haben,

272
00:18:28,817 --> 00:18:35,069
die darum dreht, wie wir langfristig den
Wiederaufbau der Ukraine finanzieren können.

273
00:18:35,069 --> 00:18:39,069
Ich habe ganz bewusst John Maynard Keynes
in meiner Rede vorhin zitiert,

274
00:18:39,569 --> 00:18:42,318
weil das für mich
die zentrale Botschaft ist.

275
00:18:42,318 --> 00:18:47,068
Wir können uns nicht darauf beschränken
wie bei den verschiedenen Konferenzen,

276
00:18:47,068 --> 00:18:50,068
die vorher stattgefunden haben und
auch später noch stattfinden werden ,

277
00:18:50,068 --> 00:18:52,819
konkret zu beschreiben,
wofür Geld ausgegeben werden muss.

278
00:18:52,819 --> 00:18:56,069
Wir müssen einen Weg finden,
wie wir über viele Jahre

279
00:18:56,319 --> 00:19:01,068
und ehrlicherweise über viele Jahrzehnte die
gesamte Weltgemeinschaft dazu bewegen können,

280
00:19:01,568 --> 00:19:07,068
dass sie diese Finanzierung mit organisiert
und wie man das technisch organisieren kann.

281
00:19:07,068 --> 00:19:10,819
Das ist der Kern dieser Konferenz,
und ich bin sehr dankbar dafür,

282
00:19:10,819 --> 00:19:14,568
dass auch viele Experten und
Expertinnen hier mitdiskutieren,

283
00:19:14,568 --> 00:19:16,820
um uns das notwendige
Wissen zu verschaffen.

284
00:19:16,820 --> 00:19:20,818
Wir sind sehr gewillt, auch unseren
Beitrag dazu zu leisten,

285
00:19:20,818 --> 00:19:23,570
dass das für die Zukunft
tatsächlich gelingt.

286
00:19:23,570 --> 00:19:27,320
Denn meine Sorge wäre, dass es,
wenn der Krieg doch hoffentlich

287
00:19:27,818 --> 00:19:34,069
irgendwann zu Ende geht und die Ukraine ihre
Integrität und Souveränität verteidigt hat

288
00:19:34,069 --> 00:19:40,570
und als demokratischer Staat auch die Perspektive der
Europäischen Union verfolgt und dort Mitglied wird,

289
00:19:40,570 --> 00:19:46,569
irgendwann passieren könnte, dass sich die
Weltgemeinschaft anderen Themen zuwendet.

290
00:19:46,569 --> 00:19:48,818
Aber die Aufgabe
besteht für Jahrzehnte.

291
00:19:48,818 --> 00:19:52,070
Deshalb ist es so wichtig, dass wir
jetzt anfangen, Strukturen etablieren

292
00:19:52,070 --> 00:19:55,570
und auch in diesem Jahr schon
die ersten Grundsteine dafür legen,

293
00:19:55,570 --> 00:19:57,320
die das möglich machen können.

294
00:19:57,320 --> 00:20:03,069
Was die Frage der Diplomatie betrifft,
ist, denke ich, mit dem Statement,

295
00:20:03,069 --> 00:20:05,571
das die G7 zu diesem
Thema gemacht haben,

296
00:20:05,571 --> 00:20:10,070
übrigens auch besprochen mit der
ukrainischen Regierung, alles gesagt.

297
00:20:10,070 --> 00:20:14,821
Wir haben darin die Bereitschaft
des ukrainischen Präsidenten,

298
00:20:15,319 --> 00:20:19,571
sich für einen gerechten Frieden einzusetzen
und Raum für Diplomatie zu schaffen,

299
00:20:19,571 --> 00:20:22,319
sehr begrüßt, aber
auch beschrieben, worum es geht,

300
00:20:22,819 --> 00:20:26,318
nämlich um Integrität und
Souveränität des Landes und darum,

301
00:20:26,318 --> 00:20:31,820
dass nicht der Nachbar Russland sich mit
Gewalt einen Teil des Territoriums aneignen

302
00:20:31,820 --> 00:20:34,569
und einen Diktatfrieden
diktieren kann.

303
00:20:35,068 --> 00:20:38,320
Darüber sind sich übrigens in Deutschland
alle relevanten politischen Kräfte

304
00:20:38,320 --> 00:20:41,570
und vor allem alle,
die die deutsche Regierung tragen

305
00:20:41,570 --> 00:20:46,570
und die Mehrheit im Bundestag für
die Regierung darstellen, einig.

306
00:20:46,570 --> 00:20:51,318
Insofern verbindet das
uns alle miteinander.

307
00:20:54,168 --> 00:20:56,818
P DR. VON DER LEYEN: Zum
Thema stabiler Finanzzusagen:

308
00:20:56,818 --> 00:21:00,817
Wir haben in den Monaten
des Krieges gesehen,

309
00:21:00,817 --> 00:21:08,069
dass die systematische Bombardierung
der Infrastruktur in der Ukraine,

310
00:21:08,069 --> 00:21:13,069
aber zum Beispiel auch der gesamten
Produktion in der Ukraine dazu geführt hat,

311
00:21:13,069 --> 00:21:18,320
dass es für die Ukraine immer schwerer wird,
ihre eigenen Budgeteinnahmen zu sichern.

312
00:21:18,571 --> 00:21:27,321
Deshalb ist im Laufe der Monate die Hilfe
und finanzielle Unterstützung für das Budget,

313
00:21:27,321 --> 00:21:29,070
schlicht und einfach
den Haushalt,

314
00:21:29,569 --> 00:21:32,570
für das finanzielle Überleben
der Ukraine gestiegen.

315
00:21:32,570 --> 00:21:37,569
Wir haben insgesamt an finanziellen
Zuwendungen für die Ukraine

316
00:21:38,067 --> 00:21:43,820
seit Beginn des Krieges als Europäische
Union, „team europe“ 19 Milliarden investiert.

317
00:21:43,820 --> 00:21:48,319
Davon sind sieben
Milliarden reine Budgethilfe.

318
00:21:48,569 --> 00:21:55,319
Aber das ist immer mit mühsamen Prozessen,
Aushandlungen, Verzögerungen verbunden.

319
00:21:55,319 --> 00:22:00,568
Da uns allen klar ist - darüber besteht
auch bei allen Expertinnen und Experten

320
00:22:00,568 --> 00:22:04,819
und auch bei unseren Freunden
zum Beispiel aus der G7 Einigkeit -,

321
00:22:04,819 --> 00:22:11,319
dass die Ukraine jetzt regelmäßige,
verlässliche Budgetzuwendungen braucht,

322
00:22:11,319 --> 00:22:18,570
plädieren wir dafür, dass wir dafür einen Mechanismus
aufsetzen, der auf beiden Seiten verlässlich ist.

323
00:22:18,570 --> 00:22:22,568
Die Ukraine braucht etwa drei
bis fünf Milliarden pro Monat.

324
00:22:22,818 --> 00:22:27,068
Warum die Spanne? Die Spanne resultiert vor
allen Dingen daraus, dass wir nicht genau wissen,

325
00:22:27,068 --> 00:22:33,568
wie viel selbst zu produzieren, zu exportieren,
zum Beispiel über die Vorzugslinien,

326
00:22:33,818 --> 00:22:36,319
die wir mit der Ukraine
geschaffen haben,

327
00:22:36,319 --> 00:22:39,317
und damit eigenes Einkommen
zu generieren der Ukraine gelingt.

328
00:22:39,317 --> 00:22:44,819
Was heißt das für die Europäische Union?
Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren.

329
00:22:44,819 --> 00:22:51,569
Das sind anderthalb Milliarden pro
Monat, solange der Krieg dauert.

330
00:22:51,569 --> 00:22:54,567
Das wären als Gesamtsumme
über das Jahr 18 Milliarden.

331
00:22:54,817 --> 00:22:57,319
Das heißt, dass wir mit unseren
Mitgliedsstaaten darüber sprechen,

332
00:22:57,569 --> 00:23:04,568
dass wir gemeinsam einen
Mechanismus über 18 Milliarden für 2023

333
00:23:04,568 --> 00:23:09,569
immer, wie gesagt, vorbehaltlich,
solange der Krieg dauert,

334
00:23:09,569 --> 00:23:15,569
als direkte Budgethilfe für die Ukraine
vereinbaren und sicherstellen können.

335
00:23:15,569 --> 00:23:18,819
Wir wissen, dass wir uns
komplementär

336
00:23:18,819 --> 00:23:21,568
auch auf unsere amerikanischen
Freunde verlassen können.

337
00:23:21,568 --> 00:23:26,068
Wir rechnen damit, dass natürlich auch die
internationalen Finanzierungsinstitutionen

338
00:23:26,068 --> 00:23:30,069
ihren Teil, in etwa ein Drittel,
übernehmen werden.

339
00:23:37,417 --> 00:23:40,818
MP SCHMYHAL: Wie die Kommissionspräsidentin
und auch der Bundeskanzler angemerkt haben,

340
00:23:41,068 --> 00:23:43,568
brauchen wir
zusätzliche Finanzen.

341
00:23:43,568 --> 00:23:45,569
Sie haben die Zahlen genannt.

342
00:23:45,569 --> 00:23:47,819
Wir erledigen unsere
Hausaufgaben.

343
00:23:47,819 --> 00:23:57,418
Wir senken unser
Haushaltsdefizit dieses Jahr.

344
00:23:58,169 --> 00:24:03,569
Wir schränken die Ausgaben in unserem
Budget, in unserem Haushalt ein.

345
00:24:03,569 --> 00:24:07,570
Wir brauchen noch etwa drei
bis vier Milliarden pro Monat,

346
00:24:07,570 --> 00:24:12,070
um dieses Kriegsbudget, diesen
Kriegshaushalt zu finanzieren.

347
00:24:12,070 --> 00:24:17,070
Wie Präsident Selensky während
dieser Konferenz gesagt hat,

348
00:24:17,070 --> 00:24:22,817
haben wir ein Haushaltsdefizit in
Höhe von 38 Milliarden für 2023.

349
00:24:23,918 --> 00:24:32,069
Leider haben wir im Laufe dieses
Jahres etwa 45 Prozent unseres BIPs verloren.

350
00:24:32,069 --> 00:24:35,819
Wenn Russland weiterhin die
terroristische Strategie verfolgt

351
00:24:35,819 --> 00:24:41,069
und unsere Infrastruktur zerstört 
- Sie sehen das alles ja, und Sie verstehen das auch-.

352
00:24:41,668 --> 00:24:44,569
Wir haben also Zusagen und auch
die Hoffnung,

353
00:24:45,068 --> 00:24:47,569
dass die Europäische Kommission
und das Europäische Parlament

354
00:24:48,068 --> 00:24:57,821
diese Entscheidung unterstützen und etwa
18 Milliarden Euro für das kommende Jahr zahlen werden,

355
00:24:57,821 --> 00:25:02,571
sodass wir monatlich Unterstützung erhalten,
um unser Haushaltsdefizit zu schließen.

356
00:25:03,070 --> 00:25:07,069
Wir hoffen, dass auch die
USA die gleiche Menge zahlen.

357
00:25:07,069 --> 00:25:12,320
Wir arbeiten auch mit dem IWF zusammen und
haben mit ihm ganz erfolgreiche Verhandlungen.

358
00:25:12,320 --> 00:25:16,319
Frau Kristalina Georgiewa wird
hier bei dieser Konferenz sein.

359
00:25:16,818 --> 00:25:21,821
Wir haben also die Hoffnung, dass
wir monatliche Budgethilfe erhalten.

360
00:25:21,821 --> 00:25:27,570
Wir brauchen noch 17 Milliarden
für die schnelle wirtschaftliche Erholung.

361
00:25:28,069 --> 00:25:35,821
Wir brauchen dieses Geld,
um uns schnell wiederaufzubauen,

362
00:25:35,821 --> 00:25:40,070
Geld, das uns vor dem
hereinbrechenden Winter retten wird.

363
00:25:40,568 --> 00:25:45,068
Wir brauchen dieses Geld, um auch
Flüchtlingsströme zu verhindern,

364
00:25:45,068 --> 00:25:47,821
um dafür zu sorgen,
dass die Menschen es warm haben.

365
00:25:47,821 --> 00:25:52,820
In Bezug auf die Waffen haben wir ganz
gute Unterstützung und Beziehungen,

366
00:25:53,318 --> 00:25:57,321
was die Lieferung von Waffen betrifft,
aber auch die Ausbildung durch Soldaten.

367
00:25:57,321 --> 00:26:00,070
Die Kommission unterstützt uns;
Deutschland unterstützt uns.

368
00:26:00,070 --> 00:26:01,570
Wir brauchen noch mehr Waffen.

369
00:26:01,570 --> 00:26:04,569
Wir brauchen mehr Munition,
um diesen Krieg gewinnen zu können.

370
00:26:05,067 --> 00:26:09,819
Wir wären sehr dankbar, wenn
wir zusätzliche Waffenlieferungen

371
00:26:09,819 --> 00:26:15,568
und zusätzliche Munition bekommen
könnten von all unseren Partnern.

372
00:26:15,568 --> 00:26:21,069
Wir brauchen mehr gepanzerte Fahrzeuge,
Artillerieeinheiten, Haubitzen.

373
00:26:21,069 --> 00:26:31,320
Das ist das Ziel unserer
Verhandlungen im Ramsteinformat.

374
00:26:31,320 --> 00:26:37,069
Ich denke und hoffe, dass wir alle
gemeinsam diesen Krieg gewinnen werden.

375
00:26:37,069 --> 00:26:38,819
RegSprecher: Vielen
Dank für Ihre Fragen.

376
00:26:38,819 --> 00:26:46,918
Je mehr Fragen eine Person stellt, desto
weniger Fragen können insgesamt gestellt werden.

377
00:26:57,418 --> 00:27:03,069
FRAGE:
Meine Frage geht an alle.

378
00:27:03,069 --> 00:27:10,069
Wann wird in der Europäischen Union der
Mechanismus der Konfiszierung russischer Assets

379
00:27:10,069 --> 00:27:14,568
im europäischen Raum arbeiten,
damit diese eingefrorenen Aktiva

380
00:27:14,568 --> 00:27:17,818
für den Wiederaufbau der
Ukraine verwendet werden können?

381
00:27:17,818 --> 00:27:22,318
Die Europäische Kommission ist dabei,
diese Gesetzgebung auszuarbeiten.

382
00:27:22,569 --> 00:27:25,569
Zu wann können wir das erwarten?
Welche Instrumente können das sein?

383
00:27:25,569 --> 00:27:30,068
Die deutsche Position in
dieser Frage ist sehr interessant.

384
00:27:30,068 --> 00:27:34,568
Was erwartet russische
Aktiva in Deutschland, in Berlin?

385
00:27:34,568 --> 00:27:40,820
Premierminister Schmyhal, wie wichtig
ist dieses Thema für die Ukraine selbst?

386
00:27:43,671 --> 00:27:52,068
P DR. VON DER LEYEN: Vielleicht darf
ich kurz auf diese Frage antworten.

387
00:27:52,068 --> 00:27:55,570
Wir wollen diese Vermögenswerte nicht nur
einfrieren, sondern auch konfiszieren.

388
00:27:55,570 --> 00:27:58,571
Das ist nicht trivial, was die
Gesetzgebung betrifft.

389
00:27:58,571 --> 00:28:01,569
Das haben Sie
richtigerweise gesagt.

390
00:28:02,070 --> 00:28:03,070
Wir arbeiten daran.

391
00:28:03,070 --> 00:28:07,070
Wir haben eine Taskforce
zusammen mit Mitgliedsstaaten.

392
00:28:07,070 --> 00:28:11,820
Diese Taskforce heißt „Freeze and
Seize“, also Konfiszieren und Einfrieren.

393
00:28:12,070 --> 00:28:14,320
Es geht darum, nicht
nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde,

394
00:28:14,819 --> 00:28:20,320
sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen
dafür zu schaffen, in der Lage zu sein,

395
00:28:20,320 --> 00:28:25,069
diese Vermögenswerte auch für den
Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können.

396
00:28:25,069 --> 00:28:26,819
Meine Antwort ist
also etwas gemischt.

397
00:28:26,819 --> 00:28:30,820
Der Wille ist da, aber rechtlich
gesehen ist es nicht trivial.

398
00:28:30,820 --> 00:28:35,572
Es bleibt noch sehr viel Arbeit zu
tun, um dieses Ziel zu erreichen.

399
00:28:35,572 --> 00:28:39,570
Man muss sich immer bewusst sein, dass wir
auf der Rechtsstaatlichkeit insistieren.

400
00:28:39,570 --> 00:28:43,070
Wir verfolgen die Prinzipien
der Rechtsstaatlichkeit.

401
00:28:43,070 --> 00:28:47,319
Deshalb muss dieser Prozess
natürlich rechtlich abgesichert sein.

402
00:28:47,319 --> 00:28:50,320
BK SCHOLZ: (auf Englisch)
Herzlichen Dank für Ihre Frage.

403
00:28:50,320 --> 00:28:51,818
Um ganz klar zu sein:

404
00:28:51,818 --> 00:28:56,070
Es ist eine sehr
schwierige rechtliche Frage.

405
00:28:56,070 --> 00:28:58,070
Viel Arbeit ist erforderlich.

406
00:28:58,070 --> 00:29:03,819
Wir müssen uns die Frage anschauen,
was möglich und was nicht möglich ist,

407
00:29:03,819 --> 00:29:11,820
wenn man sich an
rechtsstaatliche Prinzipien hält.

408
00:29:11,820 --> 00:29:14,819
Wir müssen uns dieses Problem also erst
einmal genauer anschauen und sehen,

409
00:29:14,819 --> 00:29:16,569
wie wir handeln
und was wir tun können.

410
00:29:16,569 --> 00:29:20,819
Aber wir stehen am Anfang
einer beispiellosen Maßnahme.

411
00:29:20,819 --> 00:29:25,318
Die Antwort erwarte
ich nicht ganz so bald.

412
00:29:25,318 --> 00:29:26,818
Es gibt gute Gründe dafür.

413
00:29:27,068 --> 00:29:29,568
Auf internationaler Ebene
stellen sich ähnliche Fragen.

414
00:29:29,568 --> 00:29:34,069
Aber das ist einer der Gründe dafür,
warum diese Konferenz so wichtig ist.

415
00:29:34,069 --> 00:29:36,568
Wir müssen
Verantwortung übernehmen.

416
00:29:36,818 --> 00:29:41,068
Alle Länder der internationalen Gemeinschaft
müssen Verantwortung übernehmen,

417
00:29:41,068 --> 00:29:44,069
alle,
die die Ukraine unterstützen.

418
00:29:44,069 --> 00:29:50,568
Wir müssen Solidarität in Form von finanzieller
und humanitärer Hilfe organisieren.

419
00:29:50,568 --> 00:29:54,567
Aber wir müssen auch über die Unterstützung
in Form von Waffen nachdenken.

420
00:29:54,567 --> 00:29:58,568
Wir müssen verstehen, dass die
wirtschaftliche Erholung, der Wiederaufbau,

421
00:29:59,067 --> 00:30:03,568
eine Aufgabe ist,
die Konsequenzen für uns alle hat.

422
00:30:03,818 --> 00:30:06,069
Das wird Jahrzehnte dauern.

423
00:30:06,069 --> 00:30:09,569
Das ist so wichtig, wie ich in
meiner Rede bereits gesagt habe,

424
00:30:10,068 --> 00:30:17,319
aber auch in meinen einführenden Worten,
in meiner Antwort auf die erste Frage.

425
00:30:17,319 --> 00:30:26,819
Es wird wichtig sein, dass sich die
Ukraine auch noch in fünfzehn Jahren

426
00:30:26,819 --> 00:30:34,068
auf finanzielle Strukturen verlassen kann,
die den Wiederaufbau unterstützen werden.

427
00:30:34,068 --> 00:30:38,318
Ein Verständnis dafür zu
entwickeln, das ist der Grund dafür,

428
00:30:38,568 --> 00:30:39,568
dass wir bei dieser
Konferenz sind.

429
00:30:39,818 --> 00:30:45,320
Deshalb widmen wir uns
diesen wichtigen Fragen.

430
00:30:49,417 --> 00:30:54,068
MP SCHMYHAL: Die Frage der
eingefrorenen Vermögenswerte

431
00:30:54,068 --> 00:30:55,819
und ihrer Benutzung ist
eine sehr wichtige Frage.

432
00:30:56,318 --> 00:30:58,820
Es geht um 300 Milliarden
bis 500 Milliarden Dollar.

433
00:30:59,318 --> 00:31:07,069
Das kann die Hauptquelle dafür werden, den
ukrainischen Wiederaufbau zu finanzieren.

434
00:31:07,069 --> 00:31:10,569
Wir stellen diese Frage in Gesprächen
mit unseren Partnern immer wieder.

435
00:31:10,569 --> 00:31:16,067
Das hat jeder in unseren Gesprächen
mit dem Herrn Bundeskanzler

436
00:31:16,067 --> 00:31:17,818
und mit der Europäischen
Kommission schon gehört.

437
00:31:17,818 --> 00:31:19,817
Das haben meine Kollegen
heute schon erwähnt.

438
00:31:19,817 --> 00:31:23,568
In der Ukraine gibt es auch eine
Arbeitsgruppe, die das bearbeitet.

439
00:31:23,568 --> 00:31:29,068
Kanada hat es als erste Land in
seiner nationalen Gesetzgebung verankert.

440
00:31:29,068 --> 00:31:34,068
Wir haben auch mit dem polnischen Premierminister
sehr erfolgreich darüber gesprochen.

441
00:31:34,068 --> 00:31:37,068
Sie sind bereit, ein solches
nationales Gesetz

442
00:31:37,068 --> 00:31:40,819
zur Konfiszierung der russischen
Vermögenswerte zu initiieren.

443
00:31:41,318 --> 00:31:42,817
Es ist nicht genug, sie
einzufrieren,

444
00:31:42,817 --> 00:31:46,319
sondern man muss sie auch benutzen, wie
Frau von der Leyen schon gesagt hat.

445
00:31:46,569 --> 00:31:53,569
Diese Frage bedarf einer juristischen Lösung
auf nationaler und internationaler Ebene.

446
00:31:54,067 --> 00:32:01,568
Das wird ein Hauptaugenmerk des Ramsteintreffens
der Finanzminister, das wir vorschlagen,

447
00:32:01,818 --> 00:32:06,068
der regelmäßigen Treffen
im Rahmen der G7, der Europäischen Union sein.

448
00:32:06,068 --> 00:32:11,069
Der Internationale Währungsfonds
ist bereit, dabei koordinierend aufzutreten.

449
00:32:11,069 --> 00:32:14,069
Es geht um eine
Absicherung militärischer Risiken,

450
00:32:14,069 --> 00:32:20,570
um eine Finanzierung durch
private und staatliche Quellen.

451
00:32:20,570 --> 00:32:25,069
Es wird ein sehr wichtiger Moment
in dieser finanziellen Plattform sein.

452
00:32:25,069 --> 00:32:28,419
Über diese Plattform
sprachen wir heute auch.

453
00:32:32,169 --> 00:32:36,069
FRAGE : Herr Bundeskanzler, Sie haben
betont, dass es eine Generationenaufgabe ist,

454
00:32:36,069 --> 00:32:39,069
eine sehr langfristige Aufgabe,
der Wiederaufbau der Ukraine.

455
00:32:39,319 --> 00:32:41,570
Aber wie schnell müssen jetzt die
Strukturen geschaffen werden?

456
00:32:41,570 --> 00:32:46,319
Wann wird es diese Plattform,
von der Sie sprechen, geben?

457
00:32:46,319 --> 00:32:50,819
Ist die Tatsache, dass Sie zusammen mit der
Kommissionspräsidenten diese Konferenz ausrichten,

458
00:32:50,819 --> 00:32:57,070
auch ein Signal dafür, dass Deutschland langfristig
eine Führungsaufgabe in dieser Struktur anstrebt?

459
00:32:57,570 --> 00:33:03,071
Was ist eigentlich Ihre Vision für diese
Aufgabe? Wird es sich um Kredite handeln?

460
00:33:03,071 --> 00:33:07,820
Wird es sich um Zuschüsse handeln? Wie soll
das also finanziell organisiert werden?

461
00:33:08,318 --> 00:33:13,571
Frau Kommissionspräsidentin, sieht sich die EU,
nachdem die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist,

462
00:33:13,571 --> 00:33:18,069
in einer Führungsrolle
bei dieser Plattform?

463
00:33:18,069 --> 00:33:21,570
Sehen Sie das bei
sich angesiedelt?

464
00:33:21,570 --> 00:33:28,571
Herr Premierminister, würden Sie
sich aus ukrainischer Perspektive

465
00:33:28,571 --> 00:33:38,318
eine europäische oder eine amerikanische
Führung für so eine Plattform wünschen?

466
00:33:38,568 --> 00:33:40,569
Was wäre
aus ukrainischer Sicht das Beste?

467
00:33:40,569 --> 00:33:43,068
Sie haben auch über
Ramstein gesprochen.

468
00:33:43,068 --> 00:33:49,070
Verstehe ich Sie richtig, dass das etwas ist,
das getrennt von der Wiederaufbauplattform

469
00:33:49,070 --> 00:33:51,318
zu betrachten ist,
von der wir hier sprechen?

470
00:33:51,568 --> 00:33:53,318
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für die Fragen.

471
00:33:55,168 --> 00:34:03,073
Wir haben hier eine Konferenz organisiert,
die bewusst gemeinsam von den G7-Staaten,

472
00:34:03,073 --> 00:34:09,820
den wirtschaftsstarken Demokratien der Welt,
und der Europäischen Union veranstaltet wird.

473
00:34:09,820 --> 00:34:12,820
Schon damit ist ein Statement
verbunden,

474
00:34:12,820 --> 00:34:15,569
dass es nämlich nicht der
eine oder die andere macht,

475
00:34:15,569 --> 00:34:18,071
sondern dass
längerfristig Europa,

476
00:34:18,569 --> 00:34:23,070
aber auch die ganze Weltgemeinschaft, die
jetzt die Ukraine unterstützt, dabei sein soll.

477
00:34:23,070 --> 00:34:27,571
Das bezieht sich nicht nur auf die
USA oder unsere Freunde in Kanada

478
00:34:27,571 --> 00:34:32,819
und Japan als G7-Partner oder auf
das Vereinigte Königreich,

479
00:34:33,317 --> 00:34:39,068
sondern das bezieht sich dann eben auch auf
Länder wie Südkorea und viele, viele andere,

480
00:34:39,068 --> 00:34:42,070
die jetzt aktiv
unterstützen und noch mehr.

481
00:34:42,070 --> 00:34:45,068
Wir dürfen ja nicht vergessen, dass
es immerhin eine Mehrheit

482
00:34:45,318 --> 00:34:47,818
in der Generalversammlung der
Vereinten Nationen gegeben hat,

483
00:34:47,818 --> 00:34:50,568
die den russischen
Angriffskrieg verurteilt hat.

484
00:34:50,820 --> 00:34:54,819
Deshalb sollte es auch
ein globaler Ansatz sein.

485
00:34:54,819 --> 00:34:58,068
Auf die internationalen Finanzinstitutionen,
die hier versammelt sind

486
00:34:58,319 --> 00:35:02,320
und ihre fachlichen Beiträge leisten,
ist schon hingewiesen worden.

487
00:35:02,320 --> 00:35:04,071
Das wird auch wichtig sein.

488
00:35:04,071 --> 00:35:07,821
Ich bin sehr gewillt, im Rahmen der
Präsidentschaft,

489
00:35:07,821 --> 00:35:09,819
die ich noch bis zum Jahresende innehabe,

490
00:35:09,819 --> 00:35:13,569
die Vorarbeiten dafür zu leisten,
dass wir eine Struktur etablieren,

491
00:35:13,569 --> 00:35:17,568
die in der Lage ist, diesen Prozess
auch längerfristig zu begleiten.

492
00:35:17,818 --> 00:35:21,318
Deshalb war mir aber wichtig, dass
wir, bevor wir all die Fragen,

493
00:35:21,318 --> 00:35:26,568
die Sie stellen, beantworten, eine
Expertenkonferenz veranstalten,

494
00:35:26,568 --> 00:35:32,068
an deren Ende und in deren späterer Auswertung
wir da vielleicht präziser werden können.

495
00:35:32,068 --> 00:35:37,569
Was die Form der Unterstützung betrifft, wird es
sicherlich eine Mischung aus vielem sein müssen.

496
00:35:38,068 --> 00:35:41,321
Aber gerade das zu verstehen,
ist mir wichtig.

497
00:35:41,817 --> 00:35:46,569
Frau von der Leyen und ich haben das Wort
„Marshallplan“ nicht von ungefähr gewählt,

498
00:35:46,569 --> 00:35:48,318
weil wir
der festen Überzeugung sind:

499
00:35:48,318 --> 00:35:51,067
Es muss schon etwas sein,
das in diese Richtung geht.

500
00:35:51,067 --> 00:35:56,569
Wir sind im Übrigen auch davon
überzeugt, dass wir Erkenntnisse

501
00:35:56,569 --> 00:36:02,567
und Einsichten von hochinformierten
und sehr erfahrenen Institutionen,

502
00:36:02,567 --> 00:36:05,068
von Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftlern brauchen,

503
00:36:05,068 --> 00:36:11,068
um ein so großes Projekt wie den
Wiederaufbau eines großen Landes,

504
00:36:11,068 --> 00:36:15,318
das von seinem Nachbarn mit Gewalt
zerstört wird, auch zu stemmen.

505
00:36:15,318 --> 00:36:19,067
Die Ukraine ist, was die
territoriale Fläche betrifft,

506
00:36:19,067 --> 00:36:22,318
das zweitgrößte Land auf dem
europäischen Kontinent.

507
00:36:22,318 --> 00:36:26,319
Es hat über 40 Millionen Einwohner.

508
00:36:26,319 --> 00:36:30,321
Das ist jetzt kein kleines Land, und
die Aufgabe ist entsprechend groß.

509
00:36:33,668 --> 00:36:36,317
P DR. VON DER LEYEN:
Um auf meine Frage zu antworten:

510
00:36:36,568 --> 00:36:38,819
Es braucht alle an Bord.
Das ist ganz wichtig.

511
00:36:38,819 --> 00:36:45,068
Die Aufgabe ist so gewaltig,
dass weder die Europäische Union alleine,

512
00:36:45,068 --> 00:36:50,068
geschweige denn ein Land alleine – sei es
noch so groß – diese Aufgabe stemmen kann.

513
00:36:50,068 --> 00:36:55,569
Deshalb sind auch die ersten
Skizzen daraufhin angelegt,

514
00:36:56,068 --> 00:37:01,069
in der Tat vor allen Dingen die politische
Führung, also die Richtungsgebung,

515
00:37:01,568 --> 00:37:06,569
breit anzulegen, damit sich auch
alle verpflichtet fühlen,

516
00:37:06,569 --> 00:37:11,818
nicht nur die politische Richtung anzugeben,
sondern auch finanziell dazu beizutragen.

517
00:37:11,818 --> 00:37:16,319
Die Europäische Union hat aber
eine herausragende Erfahrung,

518
00:37:16,817 --> 00:37:18,818
wenn es um Beitrittsprozesse geht.

519
00:37:18,818 --> 00:37:23,569
Die Ukraine hat entschieden, dass sie
Mitglied der Europäischen Union werden möchte.

520
00:37:23,569 --> 00:37:26,818
Es ist ihr gelungen,
Kandidatenstatus zu erreichen.

521
00:37:26,818 --> 00:37:30,820
Auch das ist schon ein Prozess,
den wir gemeinsam gemacht haben.

522
00:37:30,820 --> 00:37:33,320
Es ist ja nicht so, dass wir bei
Null anfangen,

523
00:37:33,320 --> 00:37:36,569
sondern die Ukraine hat ein
Assoziierungsabkommen mit uns geschlossen;

524
00:37:36,569 --> 00:37:39,067
wir sind gemeinsam in der
Östlichen Partnerschaft vertreten.

525
00:37:39,067 --> 00:37:43,568
Die ersten Male, die wir uns vor dem
Krieg gesehen haben, waren Treffen,

526
00:37:43,568 --> 00:37:45,569
die typischerweise zwischen
der Europäischen Union

527
00:37:45,569 --> 00:37:48,571
und der Ukraine mit Blick auf
eine engere Zusammenarbeit

528
00:37:49,069 --> 00:37:51,818
und Reformprozesse
stattgefunden haben.

529
00:37:51,818 --> 00:38:01,068
Die Europäische Kommission leitet die
Beitrittsprozesse nicht nur in Bezug auf die Ukraine,

530
00:38:01,068 --> 00:38:05,319
sondern auch in Bezug auf
die anderen Beitrittskandidaten.

531
00:38:05,319 --> 00:38:09,318
Deshalb wollen wir diese
Expertise einbringen.

532
00:38:09,318 --> 00:38:10,568
Wir sind der festen Überzeugung,

533
00:38:10,568 --> 00:38:15,069
dass es bei den massiven
Investitionen, die notwendig sind,

534
00:38:15,069 --> 00:38:20,569
im Interesse der Ukraine ist - das besprechen wir
auch in regelmäßigen Abständen miteinander -,

535
00:38:21,068 --> 00:38:26,569
diese Investitionen sofort auch mit den
notwendigen Reformen zu verbinden.

536
00:38:26,569 --> 00:38:30,820
Diese Reformen und Investitionen
miteinander zu koppeln,

537
00:38:30,820 --> 00:38:37,071
ist die beste Möglichkeit, den Weg in
die Europäische Union zu ebnen.

538
00:38:37,071 --> 00:38:40,818
Deshalb sagen wir als Europäische
Kommission, dass wir bereitstehen,

539
00:38:41,068 --> 00:38:47,573
Sekretariatsfunktionen zu übernehmen, weil
sozusagen dort in diesem Raum diese ganzen Prozesse

540
00:38:48,069 --> 00:38:52,821
auch bearbeitet werden, wo wir sicherlich
weltweit die größte Expertise haben.

541
00:38:52,821 --> 00:38:58,071
Es gibt keine andere Region der Welt, die so
viele Länder nach und nach integriert hat,

542
00:38:58,071 --> 00:39:02,570
wie wir in der Europäischen Union - mit all
den Höhen und Tiefen, mit all den Erfahrungen,

543
00:39:02,570 --> 00:39:06,820
welche Reformen notwendig sind, welche
strategische Geduld man manchmal auch braucht,

544
00:39:07,318 --> 00:39:12,819
um Reformen umzusetzen und wie wichtig
dabei auch die Investitionen sind.

545
00:39:14,169 --> 00:39:23,320
MP SCHMYHAL: Herzlichen Dank!
Ich werde da fortfahren.

546
00:39:23,320 --> 00:39:28,819
Wir sind der Meinung,
dass es wichtig ist, dass alle an Bord sind,

547
00:39:28,819 --> 00:39:31,570
ganz im Sinne der
Lugano-Konferenz.

548
00:39:31,570 --> 00:39:33,819
Es ist wichtig, dass die
Europäische Kommission

549
00:39:33,819 --> 00:39:39,569
bei diesem Prozess des Wiederaufbaus
eine führende Rolle einnimmt.

550
00:39:39,569 --> 00:39:43,818
Es ist ganz klar unser Ziel, ein Mitglied
der Europäischen Union zu werden.

551
00:39:44,068 --> 00:39:47,317
Für uns ist es also
wichtig, auch die USA als Partner zu haben.

552
00:39:47,568 --> 00:39:52,819
Sie unterstützen am meisten,
was Finanzen, was Waffen betrifft.

553
00:39:53,317 --> 00:39:57,819
Für uns ist es sehr wichtig, dass die
Europäischen Union eine führende Rolle,

554
00:39:57,819 --> 00:39:59,318
eine koordinierende
Rolle spielt.

555
00:39:59,568 --> 00:40:01,817
Es ist auch wichtig,
dass Deutschland an Bord ist.

556
00:40:02,068 --> 00:40:08,819
Deutschland ist der zweitgrößte Geber, was
finanzielle Ressourcen angeht, und liefert Waffen.

557
00:40:08,819 --> 00:40:14,570
Alle Länder, die Sanktionen unterstützen, die
die Finanzierung der Ukraine unterstützen,

558
00:40:15,068 --> 00:40:18,569
sollten an unserem
Wiederaufbauprozess teilnehmen.

559
00:40:19,068 --> 00:40:21,569
Der Wiederaufbauprozess
ist sehr kompliziert.

560
00:40:21,569 --> 00:40:27,819
Wie auch der Bundeskanzler bereits erklärt hat,
geht es ja nicht nur um ein oder zwei Jahre.

561
00:40:27,819 --> 00:40:29,818
Wir sprechen hier
von Jahrzehnten.

562
00:40:29,818 --> 00:40:36,318
In den ersten Jahren sollten wir
eine große Anzahl von Projekten realisieren.

563
00:40:36,318 --> 00:40:38,818
Dabei könnte es sich
um private Investitionen handeln,

564
00:40:38,818 --> 00:40:42,319
aber auch um die Unterstützung
der internationalen Organisationen.

565
00:40:42,319 --> 00:40:45,818
Vielleicht könnten
private Geber spenden.

566
00:40:45,818 --> 00:40:50,320
Es könnte sich auch um Kredite
oder Zuschüsse von Ländern handeln.

567
00:40:50,320 --> 00:40:54,570
Es könnten Gelder der
Europäischen Union sein.

568
00:40:54,570 --> 00:41:00,820
Für all diese Instrumente brauchen
wir einen unterschiedlichen Ansatz,

569
00:41:01,319 --> 00:41:05,571
wie wir dieses Geld in den
Wiederaufbauprozess investieren.

570
00:41:09,671 --> 00:41:15,818
Ich bezeichne das als größtes Investitionsprojekt
auf dem europäischen Kontinent.

571
00:41:16,068 --> 00:41:18,569
Viele Unternehmen
werden in die Ukraine gehen

572
00:41:18,569 --> 00:41:23,570
und an Projekten auf
ukrainischem Territorium arbeiten.

573
00:41:24,068 --> 00:41:28,070
Wir brauchen die nötige
Infrastruktur, Versicherungen,

574
00:41:28,569 --> 00:41:32,069
auch eine Infrastruktur für
Public-private-Partnerships.

575
00:41:32,069 --> 00:41:33,819
Es sind also sehr
komplexe Fragen.

576
00:41:33,819 --> 00:41:36,820
Ich hoffe und glaube, dass wir
während dieser Konferenz

577
00:41:37,318 --> 00:41:45,571
und bei den nächsten Treffen der
Finanzierungsplattform Antworten haben werden,

578
00:41:46,068 --> 00:41:49,068
wie wir diese komplizierte
Infrastruktur aufbauen können

579
00:41:49,068 --> 00:41:51,819
für den zukünftigen
Wiederaufbau der Ukraine.

580
00:41:51,819 --> 00:41:54,569
Das ist das, was ich noch dem
hinzufügen wollte,

581
00:41:54,569 --> 00:41:58,818
was meine lieben Freunde
bereits gesagt haben.

582
00:41:58,818 --> 00:42:00,569
Es sind ja komplexe Fragen.

583
00:42:06,919 --> 00:42:15,571
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben
heute Morgen gesagt, dass es wichtig ist,

584
00:42:15,571 --> 00:42:22,071
dass sich die Öffentlichkeit und auch die
Privatsektoren aller Länder beteiligen.

585
00:42:22,569 --> 00:42:24,572
Meine Frage an Sie
drei lautet wie folgt:

586
00:42:24,572 --> 00:42:27,571
Wie überzeugen Sie private
Investoren, in ein Land zu gehen,

587
00:42:28,068 --> 00:42:35,570
in dem ihre Investitionen Gefahr laufen,
von russischen Bomben zerstört zu werden?

588
00:42:35,570 --> 00:42:37,819
Gibt es eine Art
von Versicherung?

589
00:42:37,819 --> 00:42:39,571
BK SCHOLZ (auf Englisch):
Herzlichen Dank für Ihre Frage.

590
00:42:39,571 --> 00:42:49,070
Es ist absolut notwendig, dass wir die europäische
Perspektive der Ukraine im Auge behalten.

591
00:42:49,570 --> 00:42:53,070
Das ist eine gute Botschaft für
diejenigen, die heute investieren wollen.

592
00:42:53,569 --> 00:42:57,070
Denn sie investieren in ein
Land, das dieser Perspektive folgt

593
00:42:57,070 --> 00:43:00,820
und früher oder später Mitglied
der Europäischen Union sein wird.

594
00:43:00,820 --> 00:43:03,070
Der zweite Punkt ist:

595
00:43:03,570 --> 00:43:08,318
Wir leisten in dieser Situation
weiterhin Unterstützung für die Ukraine.

596
00:43:08,569 --> 00:43:14,569
Wie ich bereits in meiner Rede gesagt habe,
tun wir mit den Waffenlieferungen unser Bestes

597
00:43:14,569 --> 00:43:20,568
 – das System Iris-T
wurde angesprochen;

598
00:43:20,568 --> 00:43:22,817
der Flakpanzer Gepard wurde
angesprochen –,

599
00:43:22,817 --> 00:43:29,818
um die Ukraine zu unterstützen und ihre
Infrastruktur zu schützen.

600
00:43:30,071 --> 00:43:33,318
Das ist die wichtigste
Antwort auf Ihre Frage.

601
00:43:33,318 --> 00:43:37,069
P DR. VON DER
LEYEN (auf Englisch):

602
00:43:37,069 --> 00:43:43,819
Es gibt eine große Bereitschaft, bei
dem zu unterstützen, was geleistet wird

603
00:43:43,819 --> 00:43:47,318
auch aus dem institutionellen
und wirtschaftlichen Sektor

604
00:43:47,318 --> 00:43:52,568
aufgrund der großen politischen
Bedeutung des Erhalts der Ukraine.

605
00:43:52,568 --> 00:43:56,568
Auffallend ist auch – und das
sollte angesprochen werden ,

606
00:43:56,818 --> 00:43:58,068
dass bereits sehr
viel geschieht.

607
00:43:58,068 --> 00:44:01,318
Das ist das, was wir Rehabilitation,
Wiederherstellung nennen.

608
00:44:01,568 --> 00:44:04,570
Das vollzieht sich bereits jetzt.
Schauen Sie sich die Städte an.

609
00:44:04,570 --> 00:44:08,319
Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen
aus den Partnerstädten

610
00:44:08,319 --> 00:44:11,571
versuchen ihren Beitrag zu leisten,
um bestmöglich zu helfen,

611
00:44:11,571 --> 00:44:16,571
damit die Städte auch
auf dieser Ebene funktionieren.

612
00:44:16,571 --> 00:44:19,571
Da wissen ja Bürgermeister und
Bürgermeisterinnen am besten,

613
00:44:19,571 --> 00:44:21,071
was notwendig ist.

614
00:44:21,071 --> 00:44:24,321
Ich habe von den Schulbussen gesprochen,
die die Kommission bereitstellt.

615
00:44:24,321 --> 00:44:26,068
Aber das genügt natürlich nicht.

616
00:44:26,068 --> 00:44:29,571
Es ist deshalb wichtig, dass auch
auf der regionalen Ebene agiert wird.

617
00:44:30,069 --> 00:44:35,570
Es gibt sehr beeindruckende Tätigkeiten
seitens der Nichtregierungsorganisationen

618
00:44:35,570 --> 00:44:40,321
und der Zivilgesellschaft, auch kleinerer
Gemeinden, die Partnergemeinden in der Ukraine

619
00:44:40,321 --> 00:44:43,321
haben und versuchen, diese nach bestem
Wissen und Gewissen zu unterstützen.

620
00:44:43,819 --> 00:44:44,572
Meine Erfahrung ist also:

621
00:44:44,572 --> 00:44:47,571
Die Bereitschaft zu helfen ist
überwältigend,

622
00:44:47,571 --> 00:44:52,069
auch unter den gegenwärtig sehr schwierigen
Umständen und schweren Bedingungen.

623
00:44:52,319 --> 00:44:59,821
MP SCHMYHAL: Wir legen jetzt das Hauptgewicht auf
die kleinen und mittelständischen Unternehmen,

624
00:44:59,821 --> 00:45:03,069
weil wir glauben, dass das
Risiko nicht ganz so hoch ist.

625
00:45:03,570 --> 00:45:08,319
Kleine und mittelständischen Unternehmen
können zwar mit einer Rakete zerstört werden,

626
00:45:08,319 --> 00:45:13,820
aber wir wissen natürlich,
dass der größte Beitrag zum BIP

627
00:45:13,820 --> 00:45:20,568
von großen privaten und staatlichen
Investoren geleistet wird.

628
00:45:20,819 --> 00:45:25,069
Eine der wichtigen Fragen, die sich im
Verlauf der Diskussion gestellt hat, ist:

629
00:45:25,069 --> 00:45:28,320
Wie kann man sich vor den
unternehmerischen Risiken schützen?

630
00:45:28,320 --> 00:45:30,320
Wir arbeiten daran.

631
00:45:31,918 --> 00:45:36,821
MIGA ist nun bereit,
dafür ein Programm auszuarbeiten.

632
00:45:36,821 --> 00:45:42,319
Wir arbeiten mit allen Staaten der G7 und
auch mit der Europäischen Kommission daran,

633
00:45:42,319 --> 00:45:51,821
Programme zu entwickeln, die die Risiken für
die Investitionen und Geschäftstätigkeiten

634
00:45:51,821 --> 00:45:54,321
auf ukrainischem Boden
reduzieren und abdecken.

635
00:45:54,321 --> 00:45:59,070
Wenn der Krieg dann gewonnen ist, werden die
Unternehmen in die Ukraine gehen und sagen,

636
00:45:59,070 --> 00:46:03,069
dass auch diese Projekte für
den Wiederaufbau Geld bringen.

637
00:46:03,069 --> 00:46:05,570
Unternehmen sind ja immer daran
interessiert, Geld zu verdienen.

638
00:46:05,570 --> 00:46:07,320
Deshalb werden wir sie dort
hingehen,

639
00:46:07,320 --> 00:46:10,820
wo man Geld verdienen kann und
entsprechende Entscheidungen fällen.

640
00:46:10,820 --> 00:46:12,070
Das ist also sehr, sehr wichtig.

641
00:46:12,070 --> 00:46:15,419
Sicherlich wird sich da
ein Weg finden lassen.