1 00:00:02,502 --> 00:00:08,069 Regierungssprecher Hebestreit: Begrüßung 2 00:00:08,069 --> 00:00:12,318 Übersetzung: Ich darf Ihnen nun die Teilnehmer der Pressekonferenz vorstellen, 3 00:00:12,318 --> 00:00:16,069 den ukrainischen Premierminister, Deniz Schmyhal, 4 00:00:16,069 --> 00:00:21,069 den Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. 5 00:00:21,069 --> 00:00:23,318 Wir beginnen mit drei Statements. 6 00:00:23,318 --> 00:00:29,819 Zunächst wird der Bundeskanzler sprechen, dann Ursula von der Leyen und danach Deniz Schmyhal. 7 00:00:29,819 --> 00:00:33,569 Und wir haben Zeit für Fragen danach. 8 00:00:33,569 --> 00:00:34,569 BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren, 9 00:00:34,569 --> 00:00:36,319 auch von mir ein herzliches Willkommen hier in Berlin! 10 00:00:36,319 --> 00:00:39,568 Deutschland, Europa, die internationale Gemeinschaft 11 00:00:39,568 --> 00:00:43,567 alle zusammen stehen eng an der Seite der Ukraine. 12 00:00:43,567 --> 00:00:49,818 Das haben wir vor gut acht Monaten bekundet, am 24. Februar 2022, 13 00:00:50,068 --> 00:00:53,319 als Russland die Ukraine überfallen hat und das gilt, 14 00:00:53,818 --> 00:00:56,818 lieber Ministerpräsident Schmyhal, nach wie vor. 15 00:00:56,818 --> 00:01:01,318 Weil wir uns für das Schicksal der Ukraine verantwortlich fühlen, 16 00:01:01,318 --> 00:01:06,068 treffen wir uns heute hier im Berliner Westhafen zu dieser Konferenz. 17 00:01:06,068 --> 00:01:09,569 Gemeinsam mit Frau von der Leyen, der EU-Kommissionspräsidentin, 18 00:01:09,569 --> 00:01:13,318 habe ich als Präsident der G7-Staaten hierher eingeladen, 19 00:01:13,568 --> 00:01:16,819 um den Wiederaufbau der Ukraine in den Blick zu nehmen. 20 00:01:17,318 --> 00:01:22,319 Das mag seltsam anmuten an Tagen, in denen uns neue, schreckliche Bilder 21 00:01:22,319 --> 00:01:27,069 aus der Ukraine erreichen, in denen Kamikaze-Drohnen auf das Land niedergehen 22 00:01:27,069 --> 00:01:30,818 und wichtige zivile Infrastruktur zerstören, 23 00:01:31,068 --> 00:01:34,570 in denen das russische Militär seinen völkerrechtswidrigen Krieg 24 00:01:34,570 --> 00:01:42,068 mit unverminderter Härte und Gnadenlosigkeit führt gegen die Ukrainerinnen und Ukrainer. 25 00:01:42,068 --> 00:01:44,568 Die Zerstörung ist unermesslich. 26 00:01:44,568 --> 00:01:46,568 Das Leid im Land ist groß. 27 00:01:46,818 --> 00:01:49,821 Schätzungen über das Ausmaß der Schäden schwanken stark; 28 00:01:49,821 --> 00:01:55,070 sie liegen wohl schon jetzt bei vielen 100 Milliarden Euro. 29 00:01:55,070 --> 00:01:58,820 Mittelfristig wird es aber um Wiederaufbau gehen. 30 00:01:58,820 --> 00:02:01,821 Die zerstörten Häuser und Straßen müssen wieder hergerichtet, 31 00:02:01,821 --> 00:02:04,319 Industriebetriebe repariert werden. 32 00:02:04,570 --> 00:02:07,070 Das ist eine Aufgabe für Generationen, 33 00:02:07,570 --> 00:02:12,320 und deshalb will sie auch klug vorbereitet und erdacht sein. 34 00:02:12,320 --> 00:02:15,571 Es geht um nicht weniger als einen Marshallplan für die Ukraine, 35 00:02:15,571 --> 00:02:19,571 wie ich es gemeinsam mit Frau von der Leyen formuliert habe. 36 00:02:19,571 --> 00:02:22,572 Ich bin mit Dir, liebe Ursula, einig: 37 00:02:22,572 --> 00:02:25,069 Diese Konferenz ist ein starkes Zeichen 38 00:02:25,069 --> 00:02:29,071 unserer unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine. 39 00:02:29,071 --> 00:02:31,070 Unser gemeinsames Ziel ist es, 40 00:02:31,571 --> 00:02:34,320 unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde auf ihrem Weg 41 00:02:34,320 --> 00:02:40,071 zu einer friedlichen und demokratischen Zukunft in Wohlstand zu unterstützen, 42 00:02:40,071 --> 00:02:46,320 tatkräftig und verlässlich und diese Zukunft liegt in Europa. 43 00:02:46,320 --> 00:02:52,070 Präsident Selensky hat in seiner Keynote gerade noch einmal zur aktuellen Lage gesprochen. 44 00:02:52,568 --> 00:02:54,819 Ministerpräsident Schmyhal erläuterte auf dem Podium 45 00:02:54,819 --> 00:02:58,318 zudem den Wiederaufbauplan für die Ukraine. 46 00:02:58,568 --> 00:03:05,069 Ich möchte beiden für ihre eindrücklichen Beiträge zur Eröffnung der Konferenz danken. 47 00:03:05,320 --> 00:03:08,572 Nun wollen wir mit Expertinnen und Experten und mit der Ukraine besprechen, 48 00:03:08,572 --> 00:03:14,069 wie wir gemeinsam den Weg für den Wiederaufbau der Ukraine ebnen. 49 00:03:14,069 --> 00:03:16,572 Die aktuelle Situation im Land ist äußerst herausfordernd. 50 00:03:17,070 --> 00:03:20,571 Aber die Ukraine ist in diesem Krieg nicht allein. 51 00:03:20,571 --> 00:03:24,571 Die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft ist sicher. 52 00:03:24,571 --> 00:03:30,070 Das haben die Beiträge aller hier vertretenen internationalen Organisationen unterstrichen 53 00:03:30,569 --> 00:03:32,070 und werden es noch tun. 54 00:03:32,070 --> 00:03:36,071 Die breite internationale Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine 55 00:03:36,071 --> 00:03:39,571 wird auch durch die Teilnahme unserer Partner aus G7 und G20, 56 00:03:39,571 --> 00:03:42,571 den EU-Mitgliedstaaten und weiterer Länder 57 00:03:42,571 --> 00:03:47,321 sowie von internationalen Organisationen und Finanzinstitutionen deutlich. 58 00:03:47,571 --> 00:03:51,320 Die Botschaft, die von der heutigen Konferenz ausgeht, ist klar: 59 00:03:51,570 --> 00:03:58,069 Wir stehen als globale Gemeinschaft heute zusammen, und wir werden das auch künftig tun. 60 00:03:58,069 --> 00:04:02,069 Die Planungen für den Wiederaufbau der Ukraine haben schon begonnen. 61 00:04:02,069 --> 00:04:04,820 Die Ukraine hat für den Wiederaufbau einen Plan vorgelegt, 62 00:04:05,318 --> 00:04:08,322 der sich seit dem Treffen in Lugano weiterentwickelt hat 63 00:04:08,322 --> 00:04:11,571 und wichtiger Anknüpfungspunkt der Gespräche ist. 64 00:04:12,070 --> 00:04:14,820 Es war von Anfang an ein wichtiges Anliegen, 65 00:04:14,820 --> 00:04:19,069 bei der heutigen Konferenz versierte Expertinnen und Experten zusammenzubringen, 66 00:04:19,069 --> 00:04:24,320 um Einblicke und Fachwissen zur Bewältigung dieser Herausforderung zu gewinnen. 67 00:04:24,320 --> 00:04:26,820 Die Empfehlungen, die heute erarbeitet werden, 68 00:04:27,070 --> 00:04:29,569 werden wir in die laufenden Gespräche und Verhandlungen aufnehmen 69 00:04:29,569 --> 00:04:33,570 und bei den Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine berücksichtigen. 70 00:04:33,570 --> 00:04:35,570 Wenn wir zum Beispiel darüber sprechen, 71 00:04:35,570 --> 00:04:39,820 Mittel für die Finanzierung des Wiederaufbaus zu mobilisieren, dann erfordert das 72 00:04:40,318 --> 00:04:44,069 in meinen Augen eine nachhaltige und koordinierte Anstrengung 73 00:04:44,069 --> 00:04:49,068 mit starker lokaler Eigenverantwortung und Beteiligung der Ukraine. 74 00:04:49,068 --> 00:04:54,572 Gleichzeitig sind der öffentliche und der private Sektor aller internationalen Partner gefragt. 75 00:04:54,572 --> 00:04:55,571 Und eines ist klar: 76 00:04:55,571 --> 00:05:01,070 Ohne die internationalen Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken wird es nicht gehen. 77 00:05:01,569 --> 00:05:04,071 Für mich ist es daher wichtig, dass wir über die Organisation 78 00:05:04,071 --> 00:05:07,568 und die Architektur des Wiederaufbaus der Ukraine sprechen, 79 00:05:07,568 --> 00:05:11,069 um eine gute Grundlage für diese langfristige gemeinsame Aufgabe 80 00:05:11,069 --> 00:05:14,820 der internationalen Gemeinschaft zu schaffen. 81 00:05:14,820 --> 00:05:19,319 Wir wollen mit unseren Partnern in der G7, der EU und darüber hinaus 82 00:05:19,319 --> 00:05:21,569 mit Unterstützung der internationalen Organisationen 83 00:05:21,569 --> 00:05:25,819 gemeinsam mit der Ukraine die Grundlagen für eine inklusive 84 00:05:25,819 --> 00:05:29,570 und transparente Geberplattform schaffen. 85 00:05:29,570 --> 00:05:35,069 Über diese gemeinsame Plattform soll der Wiederaufbauprozess auch koordiniert werden. 86 00:05:35,069 --> 00:05:38,571 Es wäre das zentrale Instrument für Zusammenarbeit und Steuerung 87 00:05:38,571 --> 00:05:41,070 der europäischen und internationalen Unterstützung. 88 00:05:41,321 --> 00:05:46,070 Das muss gut koordiniert werden, und alle wichtigen Partner müssen an Bord sein. 89 00:05:46,070 --> 00:05:48,320 Wir schaffen damit nicht zuletzt auch die Voraussetzung, 90 00:05:48,320 --> 00:05:51,820 dass die Wirtschaft wieder durchstarten kann, die Einnahmen wieder fließen 91 00:05:51,820 --> 00:05:56,320 und die Bürgerinnen und Bürger ihrem täglichen Leben vor Ort nachgehen können. 92 00:05:56,320 --> 00:06:02,071 Auf der Konferenz werden wir heute primär über die langfristige Aufgabe zur Finanzierung 93 00:06:02,071 --> 00:06:04,821 der Unterstützung für die Ukraine sprechen. 94 00:06:05,319 --> 00:06:06,570 Das alles unterstreicht: 95 00:06:06,820 --> 00:06:10,571 Wir stehen heute und in Zukunft fest an der Seite der Ukraine. 96 00:06:11,069 --> 00:06:16,071 Indem wir die Ukraine unterstützen, bauen wir an einem gemeinsamen starken Europa. 97 00:06:16,668 --> 00:06:20,568 Mein Appell an Putin bleibt: Stoppen Sie diesen Krieg! 98 00:06:20,568 --> 00:06:25,070 Beenden Sie dieses sinnlose Sterben! Ziehen Sie Ihre Truppen zurück! 99 00:06:30,668 --> 00:06:34,068 P DR. VON DER LEYEN: Vielen Dank. Guten Morgen! 100 00:06:34,068 --> 00:06:38,069 Dies ist eine ausgesprochen interessante Konferenz. 101 00:06:38,069 --> 00:06:42,319 Vielen Dank noch einmal, Herr Bundeskanzler, dass wir das gemeinsam organisieren können. 102 00:06:42,319 --> 00:06:45,569 Es ist mir eine Freude, Dich, Denys, hier zu haben. 103 00:06:45,569 --> 00:06:47,319 Es ist für uns sehr wichtig, 104 00:06:47,319 --> 00:06:51,568 dass wir strukturiert an den Wiederaufbau der Ukraine herangehen. 105 00:06:51,568 --> 00:06:55,569 Deshalb ist diese Konferenz so wichtig, um die beste Expertise, 106 00:06:55,569 --> 00:07:00,069 die es weltweit überhaupt für den Wiederaufbau einer solchen Größenordnung gibt 107 00:07:00,069 --> 00:07:06,318 - das ist eine kolossale Aufgabe -, hier zu versammeln und auch von ihnen zu lernen. 108 00:07:06,318 --> 00:07:12,819 Mich hat sehr gefreut, dass wir auf dieser Konferenz große Übereinstimmung feststellen können, 109 00:07:12,819 --> 00:07:16,068 vor allen Dingen für die drei dominanten Themen: 110 00:07:16,068 --> 00:07:21,820 Erstens ist das Hier und Jetzt wichtig, um die Ukraine zu unterstützen. 111 00:07:21,820 --> 00:07:24,568 Vor allen Dingen gibt es hier die große Übereinstimmung, 112 00:07:24,568 --> 00:07:30,319 dass die Ukraine jetzt regelmäßige finanzielle Unterstützung braucht, 113 00:07:30,319 --> 00:07:38,319 um die Basis zu finanzieren, damit zum Beispiel Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer, 114 00:07:38,319 --> 00:07:42,069 Ärztinnen und Ärzte, Soldatinnen und Soldaten, 115 00:07:42,069 --> 00:07:43,819 Polizistinnen und Polizisten gezahlt werden können 116 00:07:44,318 --> 00:07:49,069 genauso wie die Renten, die bezahlt werden müssen also das absolute Minimum. 117 00:07:49,069 --> 00:07:50,821 Das ist aber nötig. 118 00:07:51,318 --> 00:07:57,820 Deshalb werden wir auch innerhalb des Kreises der Europäischen Union diskutieren, 119 00:07:57,820 --> 00:08:00,571 wie wir unseren fairen Beitrag dazu leisten können. 120 00:08:00,571 --> 00:08:05,571 Ich weiß, Herr Premierminister, lieber Denys, dass für Euch sehr wichtig ist, 121 00:08:05,571 --> 00:08:13,571 dass von Januar an ein zuverlässiger, stabiler Finanzzuschuss möglich ist, 122 00:08:13,571 --> 00:08:20,571 damit sich die Ukraine in diesen Kriegstagen darauf verlassen kann, 123 00:08:20,571 --> 00:08:24,572 die finanziellen Belastungen des Alltags stemmen zu können. 124 00:08:24,572 --> 00:08:25,320 Zweitens. 125 00:08:25,320 --> 00:08:31,571 Selbstverständlich sind sich auch alle auf dieser Konferenz darüber im Klaren, 126 00:08:31,571 --> 00:08:37,571 dass der Wiederaufbau nicht erst nach dem Ende dieses grauenhaften Krieges beginnen kann, 127 00:08:37,571 --> 00:08:46,318 sondern dass jetzt schon Teile des Wiederaufbaus beginnen müssen wir nennen das Rehabilitation -, 128 00:08:46,568 --> 00:08:56,572 wir sehen, dass Präsident Putin gezielt zivile Infrastruktur angreift, um die Ukraine zu lähmen, 129 00:08:56,572 --> 00:08:59,821 um die Menschen in der Ukraine zu terrorisieren. 130 00:09:00,319 --> 00:09:02,572 Wir werden das nicht geschehen lassen. 131 00:09:02,572 --> 00:09:04,819 Deshalb ist der Blick auch darauf gerichtet, 132 00:09:04,819 --> 00:09:09,071 wie man jetzt sofort reparieren kann, zum Beispiel Schulen. 133 00:09:09,071 --> 00:09:11,070 Viele Schulen sind so zerstört, 134 00:09:11,070 --> 00:09:14,571 dass die Schulkinder zu entfernteren Orten gebracht werden müssen. 135 00:09:14,571 --> 00:09:18,571 Deshalb liefern wir zum Beispiel Schulbusse, ganz pragmatische Dinge. 136 00:09:18,571 --> 00:09:23,071 Die Ukraine braucht unsere Unterstützung bei der Finanzierung der Energieinfrastruktur, 137 00:09:23,071 --> 00:09:25,820 die gezielt von Russland bombardiert wird, 138 00:09:25,820 --> 00:09:28,572 aber auch Unterstützung für den Winter, 139 00:09:28,572 --> 00:09:32,570 damit zum Beispiel Unterkunftsmöglichkeiten für Menschen ermöglicht werden, 140 00:09:32,570 --> 00:09:39,569 die ihr Hab und Gut, die das Dach über den Kopf verloren haben. 141 00:09:39,569 --> 00:09:45,071 Die dritte große Aufgabe ist dann in der Tat der Wiederaufbau. 142 00:09:45,071 --> 00:09:49,572 Die Konferenz hier heute soll vor allen Dingen den Blick darauf werfen: 143 00:09:49,572 --> 00:09:56,571 Welche Struktur ist die beste, um so viel wie möglich in diese Plattform zu holen? 144 00:09:56,571 --> 00:10:01,320 Wie muss die Organisation der Plattform sein, 145 00:10:01,320 --> 00:10:05,821 damit Verlässlichkeit und Berechenbarkeit da sind, 146 00:10:05,821 --> 00:10:12,571 dass die Finanzmittel gut und richtig verwendet werden? 147 00:10:13,069 --> 00:10:16,569 Dann geht es natürlich darum: Welcher Schritt wird zuerst gegangen? 148 00:10:16,569 --> 00:10:20,068 Wo ist der erste Schritt notwendig, um dann, darauf aufbauend, 149 00:10:20,068 --> 00:10:23,318 den weiteren Wiederaufbau zu stemmen? 150 00:10:23,318 --> 00:10:28,319 Die große Übereinstimmung ist insofern erfreulich. 151 00:10:28,319 --> 00:10:30,568 Denn wir brauchen in der Tat eine Antwort. 152 00:10:31,070 --> 00:10:33,067 Das ist eine kolossale Aufgabe. 153 00:10:33,067 --> 00:10:39,568 Es ist die richtige Herangehensweise, alle einzuladen, die die Freunde der Ukraine sind. 154 00:10:39,568 --> 00:10:44,318 Denn wir alle wissen, dass die tapferen Menschen in der Ukraine nicht nur für die Freiheit, 155 00:10:44,318 --> 00:10:47,568 Unabhängigkeit und Integrität ihres eigenen Landes kämpfen, 156 00:10:47,818 --> 00:10:50,318 sondern auch für unsere Werte kämpfen. 157 00:10:50,318 --> 00:10:55,069 Sie kämpfen dafür, dass die internationalen Regeln eingehalten werden. 158 00:10:55,069 --> 00:10:59,317 Sie kämpfen dafür, dass die UN-Charta respektiert wird. 159 00:10:59,317 --> 00:11:03,068 Sie kämpfen deshalb einen Kampf für uns alle, und deshalb ist es das Mindeste, 160 00:11:03,318 --> 00:11:07,569 dass wir an ihrer Seite stehen und sie, solange es nötig ist, unterstützen. 161 00:11:11,168 --> 00:11:20,068 MP SCHMYHAL: Exzellenzen, Herr Bundeskanzler, Frau Präsidentin der Europäischen Kommission, 162 00:11:20,068 --> 00:11:21,569 meine Damen und Herren! 163 00:11:21,569 --> 00:11:26,068 Ich danke Ihnen dafür, dass Sie diese Konferenz heute ausrichten. 164 00:11:26,068 --> 00:11:30,819 Ich danke Ihnen für diese sehr ergebnisreichen Verhandlungen, 165 00:11:30,819 --> 00:11:35,068 und ich danke Ihnen für Ihre unerschütterliche, deutliche 166 00:11:35,068 --> 00:11:38,318 und wortgewaltige Unterstützung meines Landes. 167 00:11:38,568 --> 00:11:42,069 Zunächst möchte ich der Bundesrepublik sehr herzlich dafür danken, 168 00:11:42,069 --> 00:11:44,068 dass sie uns militärisch unterstützt hat, 169 00:11:44,068 --> 00:11:47,319 dass sie die Sanktionen unterstützt hat und uns finanziell unterstützt. 170 00:11:47,319 --> 00:11:50,068 Deutschland ist der zweitgrößte Geber, wenn es darum geht, 171 00:11:50,068 --> 00:11:53,069 Zuschüsse und Kredite für die Ukraine bereitzustellen. 172 00:11:53,069 --> 00:11:54,320 Wir sind dafür sehr dankbar. 173 00:11:54,320 --> 00:11:59,068 Ich danke Ihnen auch persönlich dafür, Herr Bundeskanzler, lieber Olaf. 174 00:12:00,168 --> 00:12:02,570 Ich habe dem Bundeskanzler außerdem gesagt, 175 00:12:03,067 --> 00:12:08,819 dass die deutschen Waffen ausgezeichnet auf dem Schlachtfeld funktionieren. 176 00:12:08,819 --> 00:12:15,069 Das ist das beste System, das die ukrainischen Soldaten auf dem Schlachtfeld einsetzen. 177 00:12:15,069 --> 00:12:17,818 Es schützt unser Leben, es schützt unsere Infrastruktur. 178 00:12:17,818 --> 00:12:21,818 Die importierten Waffen funktionieren exzellent. 179 00:12:22,317 --> 00:12:28,819 Neun von zehn Raketen haben ihre Ziele erreicht. 180 00:12:28,819 --> 00:12:31,318 Es funktioniert also wunderbar. 181 00:12:31,318 --> 00:12:40,069 Wir nutzen auch den Gepard, Mars II und weitere Waffensysteme und deutsche Munition. 182 00:12:40,069 --> 00:12:42,569 Noch einmal: Herzlichen Dank. 183 00:12:42,569 --> 00:12:44,819 Ich danke Ihnen auch für die finanzielle Unterstützung, 184 00:12:44,819 --> 00:12:48,318 vor allem aber auch wie gesagt für die Ausrichtung dieser Konferenz 185 00:12:48,568 --> 00:12:54,068 als eine Plattform für eine Diskussion der Experten und Sachverständigen, 186 00:12:54,318 --> 00:12:55,819 der Wissenschaftler und Akademiker darüber, 187 00:12:55,819 --> 00:13:00,818 wie der Prozess des Wiederaufbaus heute eingeleitet werden kann. 188 00:13:00,818 --> 00:13:04,819 Hier muss definiert werden, wo die Quellen erschlossen werden können, 189 00:13:04,819 --> 00:13:10,319 wie verschiedene Quellen für die Finanzierung des zukünftigen Wiederaufbaus genutzt werden können. 190 00:13:10,319 --> 00:13:13,569 Dies ist also nur der Ausgangspunkt, der Anfang eines Prozesses. 191 00:13:13,569 --> 00:13:17,569 Ich hoffe, dass wir weitere Treffen ausrichten und abhalten können. 192 00:13:18,919 --> 00:13:22,568 Ich möchte nun kurz noch etwas über die Europäische Kommission sagen 193 00:13:22,568 --> 00:13:26,817 und auch über das persönliche Engagement der Präsidentin der Europäischen Kommission. 194 00:13:26,817 --> 00:13:34,068 Liebe Ursula, ich danke Dir für die großartige Unterstützung meines Landes, der Ukraine. 195 00:13:34,568 --> 00:13:38,818 Ich will diese drei großen Punkte nicht noch einmal wiederholen. 196 00:13:38,818 --> 00:13:40,568 Denn der Präsident der Ukraine hat bereits gesagt: 197 00:13:40,568 --> 00:13:42,069 Wir sind uns hier einig. 198 00:13:42,069 --> 00:13:47,067 Wir hätten eigentlich unsere Redeentwürfe und Manuskripte austauschen können, 199 00:13:47,067 --> 00:13:50,568 die wir für die heutige Pressekonferenz vorbereitet haben. 200 00:13:50,568 --> 00:13:53,568 Noch einmal vielen Dank für die Unterstützung auf verschiedenen Ebenen, 201 00:13:53,568 --> 00:13:56,069 in verschiedenen Stufen dieses Prozesses. 202 00:13:56,069 --> 00:14:00,069 Wir müssen alle an diesem Prozess des Wiederaufbaus beteiligt sein. 203 00:14:00,069 --> 00:14:04,569 Denn auch die europäischen Länder leiden unter diesem russischen Angriffskrieg, 204 00:14:04,569 --> 00:14:08,069 weil Russland ja hybride Angriffsmethoden einsetzt. 205 00:14:08,069 --> 00:14:10,819 Deshalb sollten wir alle geschlossen sein und uns stark machen 206 00:14:11,317 --> 00:14:15,318 für die Verteidigung der demokratischen Prinzipien, der Freiheit der Ukraine. 207 00:14:15,318 --> 00:14:18,818 Wir sollten geschlossen agieren, wenn es um den Wiederaufbau der Ukraine geht. 208 00:14:19,318 --> 00:14:23,319 Das ist das größte Projekt europäischen Ausmaßes. 209 00:14:23,319 --> 00:14:25,319 Wir sollten jetzt damit beginnen. 210 00:14:25,818 --> 00:14:28,569 Das habe ich auch eingangs in meiner Rede auf der Konferenz gesagt. 211 00:14:30,168 --> 00:14:33,568 Es geht darum, nicht zu erfrieren. 212 00:14:33,568 --> 00:14:37,818 Es geht darum, die zerstörten Gebäude und die zerstörte Infrastruktur 213 00:14:37,818 --> 00:14:42,069 wieder aufzubauen und gleichzeitig das Land zu modernisieren. 214 00:14:42,069 --> 00:14:44,319 Es geht nicht nur darum, es zu rehabilitieren, 215 00:14:44,319 --> 00:14:48,569 sondern auch etwas aufzubauen, was besser als das ist, was vorher da war, 216 00:14:48,569 --> 00:14:54,067 also eine Modernisierung auf der Grundlage der Regeln und Standards Europas durchzuführen. 217 00:14:54,067 --> 00:14:55,568 Denn wir sehen uns als Teil Europas, 218 00:14:56,067 --> 00:15:00,068 als Kandidatenland für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union, 219 00:15:00,068 --> 00:15:04,319 und wir möchten irgendwann ein vollwertiges Mitglied der Europäischen Union sein. 220 00:15:04,319 --> 00:15:05,568 Das ist unser Ziel. 221 00:15:05,568 --> 00:15:11,818 Ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie diese Konferenz mit ausrichten 222 00:15:11,818 --> 00:15:14,070 und sich persönlich so engagieren. 223 00:15:14,070 --> 00:15:19,819 Wir werden, so glaube ich, fortfahren. 224 00:15:19,819 --> 00:15:22,318 Wir haben ja bereits erste Absprachen mit dem IWF 225 00:15:22,318 --> 00:15:29,069 und der Europäischen Union im Hinblick auf eine finanzielle Koordinierungsplattform. 226 00:15:29,069 --> 00:15:31,318 Diese Idee habe ich ja heute vorgestellt. 227 00:15:31,318 --> 00:15:33,820 Sie sollte spätestens Ende des Jahres 228 00:15:34,317 --> 00:15:38,319 auf der Grundlage des Formats von Ramstein ins Leben gerufen werden. 229 00:15:38,319 --> 00:15:42,069 Ramstein hat sich natürlich mit der militärischen Koordinierung befasst. 230 00:15:42,069 --> 00:15:47,069 So etwas Ähnliches sollten wir vielleicht jetzt zum Thema Finanzen einrichten. 231 00:15:47,069 --> 00:15:50,069 Ich hoffe, dass wir dann in der Lage sind, 232 00:15:50,069 --> 00:15:51,819 die notwendigen Antworten auf die Fragen zu finden: 233 00:15:52,317 --> 00:15:53,818 Welche Quellen können wir erschließen? 234 00:15:54,068 --> 00:15:58,822 Wie können wir gegen Risiken in der Ukraine versichern? 235 00:15:58,822 --> 00:16:00,569 Welches sollten unsere Prioritäten sein? 236 00:16:01,068 --> 00:16:04,819 Wer beteiligt sich an der Finanzierung? Was ist wichtig? 237 00:16:05,318 --> 00:16:06,318 Und so weiter und sofort. 238 00:16:06,318 --> 00:16:07,818 Ich bin da zuversichtlich. 239 00:16:07,818 --> 00:16:09,570 Das wird funktionieren. 240 00:16:09,820 --> 00:16:14,571 Wenn ich noch kurz auf die gestrige Unternehmerkonferenz, 241 00:16:14,571 --> 00:16:17,821 auch zum Thema Unterstützung der Ukraine, 242 00:16:17,821 --> 00:16:20,069 verweisen darf der Bundeskanzler war freundlicherweise auch anwesend 243 00:16:20,069 --> 00:16:21,570 und hat zu uns gesprochen: 244 00:16:21,570 --> 00:16:26,818 Viele deutsche Unternehmer und Unternehmerinnen waren dort und haben ihr Interesse 245 00:16:26,818 --> 00:16:29,319 an Investitionen in der Ukraine bekundet. 246 00:16:31,418 --> 00:16:33,820 Auch dafür möchte ich danken. 247 00:16:33,820 --> 00:16:37,069 Mein Dank geht an die deutschen Unternehmer und Unternehmerinnen. 248 00:16:37,069 --> 00:16:42,568 Ich danke ihnen dafür, dass sie auch weiterhin in der Ukraine aktiv bleiben, 249 00:16:42,818 --> 00:16:46,818 Steuern für die Ukraine in der Ukraine zahlen. 250 00:16:46,818 --> 00:16:52,318 Ich möchte gleichzeitig auch den deutschen und europäischen Unternehmern und Unternehmerinnen danken, 251 00:16:52,318 --> 00:16:54,068 die an den Markt denken. 252 00:16:54,068 --> 00:17:00,571 Bitte zahlen Sie keine Gelder in den blutigen Haushalt des russischen Staates 253 00:17:00,571 --> 00:17:04,319 zur Finanzierung dieses grausamen Krieges! 254 00:17:04,319 --> 00:17:11,819 Für uns ist die gestrige Konferenz sehr wichtig gewesen und das, was heute passiert. 255 00:17:11,819 --> 00:17:15,819 Die Konferenz wird heute noch in verschiedenen Panels zusammenfinden. 256 00:17:15,819 --> 00:17:17,568 Das wird sicherlich eine gute Grundlage 257 00:17:17,568 --> 00:17:20,818 für den zukünftigen Wiederaufschwung und Wiederaufbau leisten. 258 00:17:21,068 --> 00:17:25,569 Dabei möchte ich es auch belassen und Ihnen allen noch einmal sehr herzlich danken. 259 00:17:31,168 --> 00:17:34,818 FRAGE: Herr Bundeskanzler, bei der Konferenz heute geht es um den Wiederaufbau. 260 00:17:35,068 --> 00:17:40,818 Es gibt aber auch eine Diskussion darüber, wie man sich einer Friedenslösung annähern kann. 261 00:17:40,818 --> 00:17:43,318 Aus Ihrer Partei kommt die Forderung, 262 00:17:43,568 --> 00:17:47,571 dass die diplomatischen Bemühungen verstärkt werden sollten. 263 00:17:47,571 --> 00:17:51,820 Sehen Sie das auch so? Oder teilen Sie die Haltung der Ukraine, 264 00:17:52,317 --> 00:17:56,569 dass erst alle Gebiete zurückerobert werden müssen, bevor man mit Russland sprechen kann? 265 00:17:56,569 --> 00:18:00,068 Frau Präsidentin von der Leyen, an Sie die Frage: 266 00:18:00,068 --> 00:18:05,071 Sie haben sich stabile Finanzzusagen der EU gewünscht. 267 00:18:05,071 --> 00:18:07,569 Welche Größenordnung schwebt Ihnen da vor? 268 00:18:08,068 --> 00:18:13,068 Herr Ministerpräsident Schmyhal, Sie haben die deutschen Waffenlieferungen gelobt. 269 00:18:13,568 --> 00:18:18,570 Bleiben Sie trotzdem bei Ihrer Forderung nach deutschen Kampfpanzern? 270 00:18:18,570 --> 00:18:23,569 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die vielen Fragen. 271 00:18:23,819 --> 00:18:28,817 Ganz konkret will ich darauf hinweisen, dass wir hier eine Konferenz organisiert haben, 272 00:18:28,817 --> 00:18:35,069 die darum dreht, wie wir langfristig den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren können. 273 00:18:35,069 --> 00:18:39,069 Ich habe ganz bewusst John Maynard Keynes in meiner Rede vorhin zitiert, 274 00:18:39,569 --> 00:18:42,318 weil das für mich die zentrale Botschaft ist. 275 00:18:42,318 --> 00:18:47,068 Wir können uns nicht darauf beschränken wie bei den verschiedenen Konferenzen, 276 00:18:47,068 --> 00:18:50,068 die vorher stattgefunden haben und auch später noch stattfinden werden , 277 00:18:50,068 --> 00:18:52,819 konkret zu beschreiben, wofür Geld ausgegeben werden muss. 278 00:18:52,819 --> 00:18:56,069 Wir müssen einen Weg finden, wie wir über viele Jahre 279 00:18:56,319 --> 00:19:01,068 und ehrlicherweise über viele Jahrzehnte die gesamte Weltgemeinschaft dazu bewegen können, 280 00:19:01,568 --> 00:19:07,068 dass sie diese Finanzierung mit organisiert und wie man das technisch organisieren kann. 281 00:19:07,068 --> 00:19:10,819 Das ist der Kern dieser Konferenz, und ich bin sehr dankbar dafür, 282 00:19:10,819 --> 00:19:14,568 dass auch viele Experten und Expertinnen hier mitdiskutieren, 283 00:19:14,568 --> 00:19:16,820 um uns das notwendige Wissen zu verschaffen. 284 00:19:16,820 --> 00:19:20,818 Wir sind sehr gewillt, auch unseren Beitrag dazu zu leisten, 285 00:19:20,818 --> 00:19:23,570 dass das für die Zukunft tatsächlich gelingt. 286 00:19:23,570 --> 00:19:27,320 Denn meine Sorge wäre, dass es, wenn der Krieg doch hoffentlich 287 00:19:27,818 --> 00:19:34,069 irgendwann zu Ende geht und die Ukraine ihre Integrität und Souveränität verteidigt hat 288 00:19:34,069 --> 00:19:40,570 und als demokratischer Staat auch die Perspektive der Europäischen Union verfolgt und dort Mitglied wird, 289 00:19:40,570 --> 00:19:46,569 irgendwann passieren könnte, dass sich die Weltgemeinschaft anderen Themen zuwendet. 290 00:19:46,569 --> 00:19:48,818 Aber die Aufgabe besteht für Jahrzehnte. 291 00:19:48,818 --> 00:19:52,070 Deshalb ist es so wichtig, dass wir jetzt anfangen, Strukturen etablieren 292 00:19:52,070 --> 00:19:55,570 und auch in diesem Jahr schon die ersten Grundsteine dafür legen, 293 00:19:55,570 --> 00:19:57,320 die das möglich machen können. 294 00:19:57,320 --> 00:20:03,069 Was die Frage der Diplomatie betrifft, ist, denke ich, mit dem Statement, 295 00:20:03,069 --> 00:20:05,571 das die G7 zu diesem Thema gemacht haben, 296 00:20:05,571 --> 00:20:10,070 übrigens auch besprochen mit der ukrainischen Regierung, alles gesagt. 297 00:20:10,070 --> 00:20:14,821 Wir haben darin die Bereitschaft des ukrainischen Präsidenten, 298 00:20:15,319 --> 00:20:19,571 sich für einen gerechten Frieden einzusetzen und Raum für Diplomatie zu schaffen, 299 00:20:19,571 --> 00:20:22,319 sehr begrüßt, aber auch beschrieben, worum es geht, 300 00:20:22,819 --> 00:20:26,318 nämlich um Integrität und Souveränität des Landes und darum, 301 00:20:26,318 --> 00:20:31,820 dass nicht der Nachbar Russland sich mit Gewalt einen Teil des Territoriums aneignen 302 00:20:31,820 --> 00:20:34,569 und einen Diktatfrieden diktieren kann. 303 00:20:35,068 --> 00:20:38,320 Darüber sind sich übrigens in Deutschland alle relevanten politischen Kräfte 304 00:20:38,320 --> 00:20:41,570 und vor allem alle, die die deutsche Regierung tragen 305 00:20:41,570 --> 00:20:46,570 und die Mehrheit im Bundestag für die Regierung darstellen, einig. 306 00:20:46,570 --> 00:20:51,318 Insofern verbindet das uns alle miteinander. 307 00:20:54,168 --> 00:20:56,818 P DR. VON DER LEYEN: Zum Thema stabiler Finanzzusagen: 308 00:20:56,818 --> 00:21:00,817 Wir haben in den Monaten des Krieges gesehen, 309 00:21:00,817 --> 00:21:08,069 dass die systematische Bombardierung der Infrastruktur in der Ukraine, 310 00:21:08,069 --> 00:21:13,069 aber zum Beispiel auch der gesamten Produktion in der Ukraine dazu geführt hat, 311 00:21:13,069 --> 00:21:18,320 dass es für die Ukraine immer schwerer wird, ihre eigenen Budgeteinnahmen zu sichern. 312 00:21:18,571 --> 00:21:27,321 Deshalb ist im Laufe der Monate die Hilfe und finanzielle Unterstützung für das Budget, 313 00:21:27,321 --> 00:21:29,070 schlicht und einfach den Haushalt, 314 00:21:29,569 --> 00:21:32,570 für das finanzielle Überleben der Ukraine gestiegen. 315 00:21:32,570 --> 00:21:37,569 Wir haben insgesamt an finanziellen Zuwendungen für die Ukraine 316 00:21:38,067 --> 00:21:43,820 seit Beginn des Krieges als Europäische Union, „team europe“ 19 Milliarden investiert. 317 00:21:43,820 --> 00:21:48,319 Davon sind sieben Milliarden reine Budgethilfe. 318 00:21:48,569 --> 00:21:55,319 Aber das ist immer mit mühsamen Prozessen, Aushandlungen, Verzögerungen verbunden. 319 00:21:55,319 --> 00:22:00,568 Da uns allen klar ist - darüber besteht auch bei allen Expertinnen und Experten 320 00:22:00,568 --> 00:22:04,819 und auch bei unseren Freunden zum Beispiel aus der G7 Einigkeit -, 321 00:22:04,819 --> 00:22:11,319 dass die Ukraine jetzt regelmäßige, verlässliche Budgetzuwendungen braucht, 322 00:22:11,319 --> 00:22:18,570 plädieren wir dafür, dass wir dafür einen Mechanismus aufsetzen, der auf beiden Seiten verlässlich ist. 323 00:22:18,570 --> 00:22:22,568 Die Ukraine braucht etwa drei bis fünf Milliarden pro Monat. 324 00:22:22,818 --> 00:22:27,068 Warum die Spanne? Die Spanne resultiert vor allen Dingen daraus, dass wir nicht genau wissen, 325 00:22:27,068 --> 00:22:33,568 wie viel selbst zu produzieren, zu exportieren, zum Beispiel über die Vorzugslinien, 326 00:22:33,818 --> 00:22:36,319 die wir mit der Ukraine geschaffen haben, 327 00:22:36,319 --> 00:22:39,317 und damit eigenes Einkommen zu generieren der Ukraine gelingt. 328 00:22:39,317 --> 00:22:44,819 Was heißt das für die Europäische Union? Etwa ein Drittel sollten wir finanzieren. 329 00:22:44,819 --> 00:22:51,569 Das sind anderthalb Milliarden pro Monat, solange der Krieg dauert. 330 00:22:51,569 --> 00:22:54,567 Das wären als Gesamtsumme über das Jahr 18 Milliarden. 331 00:22:54,817 --> 00:22:57,319 Das heißt, dass wir mit unseren Mitgliedsstaaten darüber sprechen, 332 00:22:57,569 --> 00:23:04,568 dass wir gemeinsam einen Mechanismus über 18 Milliarden für 2023 333 00:23:04,568 --> 00:23:09,569 immer, wie gesagt, vorbehaltlich, solange der Krieg dauert, 334 00:23:09,569 --> 00:23:15,569 als direkte Budgethilfe für die Ukraine vereinbaren und sicherstellen können. 335 00:23:15,569 --> 00:23:18,819 Wir wissen, dass wir uns komplementär 336 00:23:18,819 --> 00:23:21,568 auch auf unsere amerikanischen Freunde verlassen können. 337 00:23:21,568 --> 00:23:26,068 Wir rechnen damit, dass natürlich auch die internationalen Finanzierungsinstitutionen 338 00:23:26,068 --> 00:23:30,069 ihren Teil, in etwa ein Drittel, übernehmen werden. 339 00:23:37,417 --> 00:23:40,818 MP SCHMYHAL: Wie die Kommissionspräsidentin und auch der Bundeskanzler angemerkt haben, 340 00:23:41,068 --> 00:23:43,568 brauchen wir zusätzliche Finanzen. 341 00:23:43,568 --> 00:23:45,569 Sie haben die Zahlen genannt. 342 00:23:45,569 --> 00:23:47,819 Wir erledigen unsere Hausaufgaben. 343 00:23:47,819 --> 00:23:57,418 Wir senken unser Haushaltsdefizit dieses Jahr. 344 00:23:58,169 --> 00:24:03,569 Wir schränken die Ausgaben in unserem Budget, in unserem Haushalt ein. 345 00:24:03,569 --> 00:24:07,570 Wir brauchen noch etwa drei bis vier Milliarden pro Monat, 346 00:24:07,570 --> 00:24:12,070 um dieses Kriegsbudget, diesen Kriegshaushalt zu finanzieren. 347 00:24:12,070 --> 00:24:17,070 Wie Präsident Selensky während dieser Konferenz gesagt hat, 348 00:24:17,070 --> 00:24:22,817 haben wir ein Haushaltsdefizit in Höhe von 38 Milliarden für 2023. 349 00:24:23,918 --> 00:24:32,069 Leider haben wir im Laufe dieses Jahres etwa 45 Prozent unseres BIPs verloren. 350 00:24:32,069 --> 00:24:35,819 Wenn Russland weiterhin die terroristische Strategie verfolgt 351 00:24:35,819 --> 00:24:41,069 und unsere Infrastruktur zerstört - Sie sehen das alles ja, und Sie verstehen das auch-. 352 00:24:41,668 --> 00:24:44,569 Wir haben also Zusagen und auch die Hoffnung, 353 00:24:45,068 --> 00:24:47,569 dass die Europäische Kommission und das Europäische Parlament 354 00:24:48,068 --> 00:24:57,821 diese Entscheidung unterstützen und etwa 18 Milliarden Euro für das kommende Jahr zahlen werden, 355 00:24:57,821 --> 00:25:02,571 sodass wir monatlich Unterstützung erhalten, um unser Haushaltsdefizit zu schließen. 356 00:25:03,070 --> 00:25:07,069 Wir hoffen, dass auch die USA die gleiche Menge zahlen. 357 00:25:07,069 --> 00:25:12,320 Wir arbeiten auch mit dem IWF zusammen und haben mit ihm ganz erfolgreiche Verhandlungen. 358 00:25:12,320 --> 00:25:16,319 Frau Kristalina Georgiewa wird hier bei dieser Konferenz sein. 359 00:25:16,818 --> 00:25:21,821 Wir haben also die Hoffnung, dass wir monatliche Budgethilfe erhalten. 360 00:25:21,821 --> 00:25:27,570 Wir brauchen noch 17 Milliarden für die schnelle wirtschaftliche Erholung. 361 00:25:28,069 --> 00:25:35,821 Wir brauchen dieses Geld, um uns schnell wiederaufzubauen, 362 00:25:35,821 --> 00:25:40,070 Geld, das uns vor dem hereinbrechenden Winter retten wird. 363 00:25:40,568 --> 00:25:45,068 Wir brauchen dieses Geld, um auch Flüchtlingsströme zu verhindern, 364 00:25:45,068 --> 00:25:47,821 um dafür zu sorgen, dass die Menschen es warm haben. 365 00:25:47,821 --> 00:25:52,820 In Bezug auf die Waffen haben wir ganz gute Unterstützung und Beziehungen, 366 00:25:53,318 --> 00:25:57,321 was die Lieferung von Waffen betrifft, aber auch die Ausbildung durch Soldaten. 367 00:25:57,321 --> 00:26:00,070 Die Kommission unterstützt uns; Deutschland unterstützt uns. 368 00:26:00,070 --> 00:26:01,570 Wir brauchen noch mehr Waffen. 369 00:26:01,570 --> 00:26:04,569 Wir brauchen mehr Munition, um diesen Krieg gewinnen zu können. 370 00:26:05,067 --> 00:26:09,819 Wir wären sehr dankbar, wenn wir zusätzliche Waffenlieferungen 371 00:26:09,819 --> 00:26:15,568 und zusätzliche Munition bekommen könnten von all unseren Partnern. 372 00:26:15,568 --> 00:26:21,069 Wir brauchen mehr gepanzerte Fahrzeuge, Artillerieeinheiten, Haubitzen. 373 00:26:21,069 --> 00:26:31,320 Das ist das Ziel unserer Verhandlungen im Ramsteinformat. 374 00:26:31,320 --> 00:26:37,069 Ich denke und hoffe, dass wir alle gemeinsam diesen Krieg gewinnen werden. 375 00:26:37,069 --> 00:26:38,819 RegSprecher: Vielen Dank für Ihre Fragen. 376 00:26:38,819 --> 00:26:46,918 Je mehr Fragen eine Person stellt, desto weniger Fragen können insgesamt gestellt werden. 377 00:26:57,418 --> 00:27:03,069 FRAGE: Meine Frage geht an alle. 378 00:27:03,069 --> 00:27:10,069 Wann wird in der Europäischen Union der Mechanismus der Konfiszierung russischer Assets 379 00:27:10,069 --> 00:27:14,568 im europäischen Raum arbeiten, damit diese eingefrorenen Aktiva 380 00:27:14,568 --> 00:27:17,818 für den Wiederaufbau der Ukraine verwendet werden können? 381 00:27:17,818 --> 00:27:22,318 Die Europäische Kommission ist dabei, diese Gesetzgebung auszuarbeiten. 382 00:27:22,569 --> 00:27:25,569 Zu wann können wir das erwarten? Welche Instrumente können das sein? 383 00:27:25,569 --> 00:27:30,068 Die deutsche Position in dieser Frage ist sehr interessant. 384 00:27:30,068 --> 00:27:34,568 Was erwartet russische Aktiva in Deutschland, in Berlin? 385 00:27:34,568 --> 00:27:40,820 Premierminister Schmyhal, wie wichtig ist dieses Thema für die Ukraine selbst? 386 00:27:43,671 --> 00:27:52,068 P DR. VON DER LEYEN: Vielleicht darf ich kurz auf diese Frage antworten. 387 00:27:52,068 --> 00:27:55,570 Wir wollen diese Vermögenswerte nicht nur einfrieren, sondern auch konfiszieren. 388 00:27:55,570 --> 00:27:58,571 Das ist nicht trivial, was die Gesetzgebung betrifft. 389 00:27:58,571 --> 00:28:01,569 Das haben Sie richtigerweise gesagt. 390 00:28:02,070 --> 00:28:03,070 Wir arbeiten daran. 391 00:28:03,070 --> 00:28:07,070 Wir haben eine Taskforce zusammen mit Mitgliedsstaaten. 392 00:28:07,070 --> 00:28:11,820 Diese Taskforce heißt „Freeze and Seize“, also Konfiszieren und Einfrieren. 393 00:28:12,070 --> 00:28:14,320 Es geht darum, nicht nur aufzuzeigen, was eingefroren wurde, 394 00:28:14,819 --> 00:28:20,320 sondern auch die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, in der Lage zu sein, 395 00:28:20,320 --> 00:28:25,069 diese Vermögenswerte auch für den Wiederaufbau der Ukraine nutzen zu können. 396 00:28:25,069 --> 00:28:26,819 Meine Antwort ist also etwas gemischt. 397 00:28:26,819 --> 00:28:30,820 Der Wille ist da, aber rechtlich gesehen ist es nicht trivial. 398 00:28:30,820 --> 00:28:35,572 Es bleibt noch sehr viel Arbeit zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. 399 00:28:35,572 --> 00:28:39,570 Man muss sich immer bewusst sein, dass wir auf der Rechtsstaatlichkeit insistieren. 400 00:28:39,570 --> 00:28:43,070 Wir verfolgen die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. 401 00:28:43,070 --> 00:28:47,319 Deshalb muss dieser Prozess natürlich rechtlich abgesichert sein. 402 00:28:47,319 --> 00:28:50,320 BK SCHOLZ: (auf Englisch) Herzlichen Dank für Ihre Frage. 403 00:28:50,320 --> 00:28:51,818 Um ganz klar zu sein: 404 00:28:51,818 --> 00:28:56,070 Es ist eine sehr schwierige rechtliche Frage. 405 00:28:56,070 --> 00:28:58,070 Viel Arbeit ist erforderlich. 406 00:28:58,070 --> 00:29:03,819 Wir müssen uns die Frage anschauen, was möglich und was nicht möglich ist, 407 00:29:03,819 --> 00:29:11,820 wenn man sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält. 408 00:29:11,820 --> 00:29:14,819 Wir müssen uns dieses Problem also erst einmal genauer anschauen und sehen, 409 00:29:14,819 --> 00:29:16,569 wie wir handeln und was wir tun können. 410 00:29:16,569 --> 00:29:20,819 Aber wir stehen am Anfang einer beispiellosen Maßnahme. 411 00:29:20,819 --> 00:29:25,318 Die Antwort erwarte ich nicht ganz so bald. 412 00:29:25,318 --> 00:29:26,818 Es gibt gute Gründe dafür. 413 00:29:27,068 --> 00:29:29,568 Auf internationaler Ebene stellen sich ähnliche Fragen. 414 00:29:29,568 --> 00:29:34,069 Aber das ist einer der Gründe dafür, warum diese Konferenz so wichtig ist. 415 00:29:34,069 --> 00:29:36,568 Wir müssen Verantwortung übernehmen. 416 00:29:36,818 --> 00:29:41,068 Alle Länder der internationalen Gemeinschaft müssen Verantwortung übernehmen, 417 00:29:41,068 --> 00:29:44,069 alle, die die Ukraine unterstützen. 418 00:29:44,069 --> 00:29:50,568 Wir müssen Solidarität in Form von finanzieller und humanitärer Hilfe organisieren. 419 00:29:50,568 --> 00:29:54,567 Aber wir müssen auch über die Unterstützung in Form von Waffen nachdenken. 420 00:29:54,567 --> 00:29:58,568 Wir müssen verstehen, dass die wirtschaftliche Erholung, der Wiederaufbau, 421 00:29:59,067 --> 00:30:03,568 eine Aufgabe ist, die Konsequenzen für uns alle hat. 422 00:30:03,818 --> 00:30:06,069 Das wird Jahrzehnte dauern. 423 00:30:06,069 --> 00:30:09,569 Das ist so wichtig, wie ich in meiner Rede bereits gesagt habe, 424 00:30:10,068 --> 00:30:17,319 aber auch in meinen einführenden Worten, in meiner Antwort auf die erste Frage. 425 00:30:17,319 --> 00:30:26,819 Es wird wichtig sein, dass sich die Ukraine auch noch in fünfzehn Jahren 426 00:30:26,819 --> 00:30:34,068 auf finanzielle Strukturen verlassen kann, die den Wiederaufbau unterstützen werden. 427 00:30:34,068 --> 00:30:38,318 Ein Verständnis dafür zu entwickeln, das ist der Grund dafür, 428 00:30:38,568 --> 00:30:39,568 dass wir bei dieser Konferenz sind. 429 00:30:39,818 --> 00:30:45,320 Deshalb widmen wir uns diesen wichtigen Fragen. 430 00:30:49,417 --> 00:30:54,068 MP SCHMYHAL: Die Frage der eingefrorenen Vermögenswerte 431 00:30:54,068 --> 00:30:55,819 und ihrer Benutzung ist eine sehr wichtige Frage. 432 00:30:56,318 --> 00:30:58,820 Es geht um 300 Milliarden bis 500 Milliarden Dollar. 433 00:30:59,318 --> 00:31:07,069 Das kann die Hauptquelle dafür werden, den ukrainischen Wiederaufbau zu finanzieren. 434 00:31:07,069 --> 00:31:10,569 Wir stellen diese Frage in Gesprächen mit unseren Partnern immer wieder. 435 00:31:10,569 --> 00:31:16,067 Das hat jeder in unseren Gesprächen mit dem Herrn Bundeskanzler 436 00:31:16,067 --> 00:31:17,818 und mit der Europäischen Kommission schon gehört. 437 00:31:17,818 --> 00:31:19,817 Das haben meine Kollegen heute schon erwähnt. 438 00:31:19,817 --> 00:31:23,568 In der Ukraine gibt es auch eine Arbeitsgruppe, die das bearbeitet. 439 00:31:23,568 --> 00:31:29,068 Kanada hat es als erste Land in seiner nationalen Gesetzgebung verankert. 440 00:31:29,068 --> 00:31:34,068 Wir haben auch mit dem polnischen Premierminister sehr erfolgreich darüber gesprochen. 441 00:31:34,068 --> 00:31:37,068 Sie sind bereit, ein solches nationales Gesetz 442 00:31:37,068 --> 00:31:40,819 zur Konfiszierung der russischen Vermögenswerte zu initiieren. 443 00:31:41,318 --> 00:31:42,817 Es ist nicht genug, sie einzufrieren, 444 00:31:42,817 --> 00:31:46,319 sondern man muss sie auch benutzen, wie Frau von der Leyen schon gesagt hat. 445 00:31:46,569 --> 00:31:53,569 Diese Frage bedarf einer juristischen Lösung auf nationaler und internationaler Ebene. 446 00:31:54,067 --> 00:32:01,568 Das wird ein Hauptaugenmerk des Ramsteintreffens der Finanzminister, das wir vorschlagen, 447 00:32:01,818 --> 00:32:06,068 der regelmäßigen Treffen im Rahmen der G7, der Europäischen Union sein. 448 00:32:06,068 --> 00:32:11,069 Der Internationale Währungsfonds ist bereit, dabei koordinierend aufzutreten. 449 00:32:11,069 --> 00:32:14,069 Es geht um eine Absicherung militärischer Risiken, 450 00:32:14,069 --> 00:32:20,570 um eine Finanzierung durch private und staatliche Quellen. 451 00:32:20,570 --> 00:32:25,069 Es wird ein sehr wichtiger Moment in dieser finanziellen Plattform sein. 452 00:32:25,069 --> 00:32:28,419 Über diese Plattform sprachen wir heute auch. 453 00:32:32,169 --> 00:32:36,069 FRAGE : Herr Bundeskanzler, Sie haben betont, dass es eine Generationenaufgabe ist, 454 00:32:36,069 --> 00:32:39,069 eine sehr langfristige Aufgabe, der Wiederaufbau der Ukraine. 455 00:32:39,319 --> 00:32:41,570 Aber wie schnell müssen jetzt die Strukturen geschaffen werden? 456 00:32:41,570 --> 00:32:46,319 Wann wird es diese Plattform, von der Sie sprechen, geben? 457 00:32:46,319 --> 00:32:50,819 Ist die Tatsache, dass Sie zusammen mit der Kommissionspräsidenten diese Konferenz ausrichten, 458 00:32:50,819 --> 00:32:57,070 auch ein Signal dafür, dass Deutschland langfristig eine Führungsaufgabe in dieser Struktur anstrebt? 459 00:32:57,570 --> 00:33:03,071 Was ist eigentlich Ihre Vision für diese Aufgabe? Wird es sich um Kredite handeln? 460 00:33:03,071 --> 00:33:07,820 Wird es sich um Zuschüsse handeln? Wie soll das also finanziell organisiert werden? 461 00:33:08,318 --> 00:33:13,571 Frau Kommissionspräsidentin, sieht sich die EU, nachdem die Ukraine EU-Beitrittskandidat ist, 462 00:33:13,571 --> 00:33:18,069 in einer Führungsrolle bei dieser Plattform? 463 00:33:18,069 --> 00:33:21,570 Sehen Sie das bei sich angesiedelt? 464 00:33:21,570 --> 00:33:28,571 Herr Premierminister, würden Sie sich aus ukrainischer Perspektive 465 00:33:28,571 --> 00:33:38,318 eine europäische oder eine amerikanische Führung für so eine Plattform wünschen? 466 00:33:38,568 --> 00:33:40,569 Was wäre aus ukrainischer Sicht das Beste? 467 00:33:40,569 --> 00:33:43,068 Sie haben auch über Ramstein gesprochen. 468 00:33:43,068 --> 00:33:49,070 Verstehe ich Sie richtig, dass das etwas ist, das getrennt von der Wiederaufbauplattform 469 00:33:49,070 --> 00:33:51,318 zu betrachten ist, von der wir hier sprechen? 470 00:33:51,568 --> 00:33:53,318 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Fragen. 471 00:33:55,168 --> 00:34:03,073 Wir haben hier eine Konferenz organisiert, die bewusst gemeinsam von den G7-Staaten, 472 00:34:03,073 --> 00:34:09,820 den wirtschaftsstarken Demokratien der Welt, und der Europäischen Union veranstaltet wird. 473 00:34:09,820 --> 00:34:12,820 Schon damit ist ein Statement verbunden, 474 00:34:12,820 --> 00:34:15,569 dass es nämlich nicht der eine oder die andere macht, 475 00:34:15,569 --> 00:34:18,071 sondern dass längerfristig Europa, 476 00:34:18,569 --> 00:34:23,070 aber auch die ganze Weltgemeinschaft, die jetzt die Ukraine unterstützt, dabei sein soll. 477 00:34:23,070 --> 00:34:27,571 Das bezieht sich nicht nur auf die USA oder unsere Freunde in Kanada 478 00:34:27,571 --> 00:34:32,819 und Japan als G7-Partner oder auf das Vereinigte Königreich, 479 00:34:33,317 --> 00:34:39,068 sondern das bezieht sich dann eben auch auf Länder wie Südkorea und viele, viele andere, 480 00:34:39,068 --> 00:34:42,070 die jetzt aktiv unterstützen und noch mehr. 481 00:34:42,070 --> 00:34:45,068 Wir dürfen ja nicht vergessen, dass es immerhin eine Mehrheit 482 00:34:45,318 --> 00:34:47,818 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegeben hat, 483 00:34:47,818 --> 00:34:50,568 die den russischen Angriffskrieg verurteilt hat. 484 00:34:50,820 --> 00:34:54,819 Deshalb sollte es auch ein globaler Ansatz sein. 485 00:34:54,819 --> 00:34:58,068 Auf die internationalen Finanzinstitutionen, die hier versammelt sind 486 00:34:58,319 --> 00:35:02,320 und ihre fachlichen Beiträge leisten, ist schon hingewiesen worden. 487 00:35:02,320 --> 00:35:04,071 Das wird auch wichtig sein. 488 00:35:04,071 --> 00:35:07,821 Ich bin sehr gewillt, im Rahmen der Präsidentschaft, 489 00:35:07,821 --> 00:35:09,819 die ich noch bis zum Jahresende innehabe, 490 00:35:09,819 --> 00:35:13,569 die Vorarbeiten dafür zu leisten, dass wir eine Struktur etablieren, 491 00:35:13,569 --> 00:35:17,568 die in der Lage ist, diesen Prozess auch längerfristig zu begleiten. 492 00:35:17,818 --> 00:35:21,318 Deshalb war mir aber wichtig, dass wir, bevor wir all die Fragen, 493 00:35:21,318 --> 00:35:26,568 die Sie stellen, beantworten, eine Expertenkonferenz veranstalten, 494 00:35:26,568 --> 00:35:32,068 an deren Ende und in deren späterer Auswertung wir da vielleicht präziser werden können. 495 00:35:32,068 --> 00:35:37,569 Was die Form der Unterstützung betrifft, wird es sicherlich eine Mischung aus vielem sein müssen. 496 00:35:38,068 --> 00:35:41,321 Aber gerade das zu verstehen, ist mir wichtig. 497 00:35:41,817 --> 00:35:46,569 Frau von der Leyen und ich haben das Wort „Marshallplan“ nicht von ungefähr gewählt, 498 00:35:46,569 --> 00:35:48,318 weil wir der festen Überzeugung sind: 499 00:35:48,318 --> 00:35:51,067 Es muss schon etwas sein, das in diese Richtung geht. 500 00:35:51,067 --> 00:35:56,569 Wir sind im Übrigen auch davon überzeugt, dass wir Erkenntnisse 501 00:35:56,569 --> 00:36:02,567 und Einsichten von hochinformierten und sehr erfahrenen Institutionen, 502 00:36:02,567 --> 00:36:05,068 von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern brauchen, 503 00:36:05,068 --> 00:36:11,068 um ein so großes Projekt wie den Wiederaufbau eines großen Landes, 504 00:36:11,068 --> 00:36:15,318 das von seinem Nachbarn mit Gewalt zerstört wird, auch zu stemmen. 505 00:36:15,318 --> 00:36:19,067 Die Ukraine ist, was die territoriale Fläche betrifft, 506 00:36:19,067 --> 00:36:22,318 das zweitgrößte Land auf dem europäischen Kontinent. 507 00:36:22,318 --> 00:36:26,319 Es hat über 40 Millionen Einwohner. 508 00:36:26,319 --> 00:36:30,321 Das ist jetzt kein kleines Land, und die Aufgabe ist entsprechend groß. 509 00:36:33,668 --> 00:36:36,317 P DR. VON DER LEYEN: Um auf meine Frage zu antworten: 510 00:36:36,568 --> 00:36:38,819 Es braucht alle an Bord. Das ist ganz wichtig. 511 00:36:38,819 --> 00:36:45,068 Die Aufgabe ist so gewaltig, dass weder die Europäische Union alleine, 512 00:36:45,068 --> 00:36:50,068 geschweige denn ein Land alleine – sei es noch so groß – diese Aufgabe stemmen kann. 513 00:36:50,068 --> 00:36:55,569 Deshalb sind auch die ersten Skizzen daraufhin angelegt, 514 00:36:56,068 --> 00:37:01,069 in der Tat vor allen Dingen die politische Führung, also die Richtungsgebung, 515 00:37:01,568 --> 00:37:06,569 breit anzulegen, damit sich auch alle verpflichtet fühlen, 516 00:37:06,569 --> 00:37:11,818 nicht nur die politische Richtung anzugeben, sondern auch finanziell dazu beizutragen. 517 00:37:11,818 --> 00:37:16,319 Die Europäische Union hat aber eine herausragende Erfahrung, 518 00:37:16,817 --> 00:37:18,818 wenn es um Beitrittsprozesse geht. 519 00:37:18,818 --> 00:37:23,569 Die Ukraine hat entschieden, dass sie Mitglied der Europäischen Union werden möchte. 520 00:37:23,569 --> 00:37:26,818 Es ist ihr gelungen, Kandidatenstatus zu erreichen. 521 00:37:26,818 --> 00:37:30,820 Auch das ist schon ein Prozess, den wir gemeinsam gemacht haben. 522 00:37:30,820 --> 00:37:33,320 Es ist ja nicht so, dass wir bei Null anfangen, 523 00:37:33,320 --> 00:37:36,569 sondern die Ukraine hat ein Assoziierungsabkommen mit uns geschlossen; 524 00:37:36,569 --> 00:37:39,067 wir sind gemeinsam in der Östlichen Partnerschaft vertreten. 525 00:37:39,067 --> 00:37:43,568 Die ersten Male, die wir uns vor dem Krieg gesehen haben, waren Treffen, 526 00:37:43,568 --> 00:37:45,569 die typischerweise zwischen der Europäischen Union 527 00:37:45,569 --> 00:37:48,571 und der Ukraine mit Blick auf eine engere Zusammenarbeit 528 00:37:49,069 --> 00:37:51,818 und Reformprozesse stattgefunden haben. 529 00:37:51,818 --> 00:38:01,068 Die Europäische Kommission leitet die Beitrittsprozesse nicht nur in Bezug auf die Ukraine, 530 00:38:01,068 --> 00:38:05,319 sondern auch in Bezug auf die anderen Beitrittskandidaten. 531 00:38:05,319 --> 00:38:09,318 Deshalb wollen wir diese Expertise einbringen. 532 00:38:09,318 --> 00:38:10,568 Wir sind der festen Überzeugung, 533 00:38:10,568 --> 00:38:15,069 dass es bei den massiven Investitionen, die notwendig sind, 534 00:38:15,069 --> 00:38:20,569 im Interesse der Ukraine ist - das besprechen wir auch in regelmäßigen Abständen miteinander -, 535 00:38:21,068 --> 00:38:26,569 diese Investitionen sofort auch mit den notwendigen Reformen zu verbinden. 536 00:38:26,569 --> 00:38:30,820 Diese Reformen und Investitionen miteinander zu koppeln, 537 00:38:30,820 --> 00:38:37,071 ist die beste Möglichkeit, den Weg in die Europäische Union zu ebnen. 538 00:38:37,071 --> 00:38:40,818 Deshalb sagen wir als Europäische Kommission, dass wir bereitstehen, 539 00:38:41,068 --> 00:38:47,573 Sekretariatsfunktionen zu übernehmen, weil sozusagen dort in diesem Raum diese ganzen Prozesse 540 00:38:48,069 --> 00:38:52,821 auch bearbeitet werden, wo wir sicherlich weltweit die größte Expertise haben. 541 00:38:52,821 --> 00:38:58,071 Es gibt keine andere Region der Welt, die so viele Länder nach und nach integriert hat, 542 00:38:58,071 --> 00:39:02,570 wie wir in der Europäischen Union - mit all den Höhen und Tiefen, mit all den Erfahrungen, 543 00:39:02,570 --> 00:39:06,820 welche Reformen notwendig sind, welche strategische Geduld man manchmal auch braucht, 544 00:39:07,318 --> 00:39:12,819 um Reformen umzusetzen und wie wichtig dabei auch die Investitionen sind. 545 00:39:14,169 --> 00:39:23,320 MP SCHMYHAL: Herzlichen Dank! Ich werde da fortfahren. 546 00:39:23,320 --> 00:39:28,819 Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, dass alle an Bord sind, 547 00:39:28,819 --> 00:39:31,570 ganz im Sinne der Lugano-Konferenz. 548 00:39:31,570 --> 00:39:33,819 Es ist wichtig, dass die Europäische Kommission 549 00:39:33,819 --> 00:39:39,569 bei diesem Prozess des Wiederaufbaus eine führende Rolle einnimmt. 550 00:39:39,569 --> 00:39:43,818 Es ist ganz klar unser Ziel, ein Mitglied der Europäischen Union zu werden. 551 00:39:44,068 --> 00:39:47,317 Für uns ist es also wichtig, auch die USA als Partner zu haben. 552 00:39:47,568 --> 00:39:52,819 Sie unterstützen am meisten, was Finanzen, was Waffen betrifft. 553 00:39:53,317 --> 00:39:57,819 Für uns ist es sehr wichtig, dass die Europäischen Union eine führende Rolle, 554 00:39:57,819 --> 00:39:59,318 eine koordinierende Rolle spielt. 555 00:39:59,568 --> 00:40:01,817 Es ist auch wichtig, dass Deutschland an Bord ist. 556 00:40:02,068 --> 00:40:08,819 Deutschland ist der zweitgrößte Geber, was finanzielle Ressourcen angeht, und liefert Waffen. 557 00:40:08,819 --> 00:40:14,570 Alle Länder, die Sanktionen unterstützen, die die Finanzierung der Ukraine unterstützen, 558 00:40:15,068 --> 00:40:18,569 sollten an unserem Wiederaufbauprozess teilnehmen. 559 00:40:19,068 --> 00:40:21,569 Der Wiederaufbauprozess ist sehr kompliziert. 560 00:40:21,569 --> 00:40:27,819 Wie auch der Bundeskanzler bereits erklärt hat, geht es ja nicht nur um ein oder zwei Jahre. 561 00:40:27,819 --> 00:40:29,818 Wir sprechen hier von Jahrzehnten. 562 00:40:29,818 --> 00:40:36,318 In den ersten Jahren sollten wir eine große Anzahl von Projekten realisieren. 563 00:40:36,318 --> 00:40:38,818 Dabei könnte es sich um private Investitionen handeln, 564 00:40:38,818 --> 00:40:42,319 aber auch um die Unterstützung der internationalen Organisationen. 565 00:40:42,319 --> 00:40:45,818 Vielleicht könnten private Geber spenden. 566 00:40:45,818 --> 00:40:50,320 Es könnte sich auch um Kredite oder Zuschüsse von Ländern handeln. 567 00:40:50,320 --> 00:40:54,570 Es könnten Gelder der Europäischen Union sein. 568 00:40:54,570 --> 00:41:00,820 Für all diese Instrumente brauchen wir einen unterschiedlichen Ansatz, 569 00:41:01,319 --> 00:41:05,571 wie wir dieses Geld in den Wiederaufbauprozess investieren. 570 00:41:09,671 --> 00:41:15,818 Ich bezeichne das als größtes Investitionsprojekt auf dem europäischen Kontinent. 571 00:41:16,068 --> 00:41:18,569 Viele Unternehmen werden in die Ukraine gehen 572 00:41:18,569 --> 00:41:23,570 und an Projekten auf ukrainischem Territorium arbeiten. 573 00:41:24,068 --> 00:41:28,070 Wir brauchen die nötige Infrastruktur, Versicherungen, 574 00:41:28,569 --> 00:41:32,069 auch eine Infrastruktur für Public-private-Partnerships. 575 00:41:32,069 --> 00:41:33,819 Es sind also sehr komplexe Fragen. 576 00:41:33,819 --> 00:41:36,820 Ich hoffe und glaube, dass wir während dieser Konferenz 577 00:41:37,318 --> 00:41:45,571 und bei den nächsten Treffen der Finanzierungsplattform Antworten haben werden, 578 00:41:46,068 --> 00:41:49,068 wie wir diese komplizierte Infrastruktur aufbauen können 579 00:41:49,068 --> 00:41:51,819 für den zukünftigen Wiederaufbau der Ukraine. 580 00:41:51,819 --> 00:41:54,569 Das ist das, was ich noch dem hinzufügen wollte, 581 00:41:54,569 --> 00:41:58,818 was meine lieben Freunde bereits gesagt haben. 582 00:41:58,818 --> 00:42:00,569 Es sind ja komplexe Fragen. 583 00:42:06,919 --> 00:42:15,571 FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben heute Morgen gesagt, dass es wichtig ist, 584 00:42:15,571 --> 00:42:22,071 dass sich die Öffentlichkeit und auch die Privatsektoren aller Länder beteiligen. 585 00:42:22,569 --> 00:42:24,572 Meine Frage an Sie drei lautet wie folgt: 586 00:42:24,572 --> 00:42:27,571 Wie überzeugen Sie private Investoren, in ein Land zu gehen, 587 00:42:28,068 --> 00:42:35,570 in dem ihre Investitionen Gefahr laufen, von russischen Bomben zerstört zu werden? 588 00:42:35,570 --> 00:42:37,819 Gibt es eine Art von Versicherung? 589 00:42:37,819 --> 00:42:39,571 BK SCHOLZ (auf Englisch): Herzlichen Dank für Ihre Frage. 590 00:42:39,571 --> 00:42:49,070 Es ist absolut notwendig, dass wir die europäische Perspektive der Ukraine im Auge behalten. 591 00:42:49,570 --> 00:42:53,070 Das ist eine gute Botschaft für diejenigen, die heute investieren wollen. 592 00:42:53,569 --> 00:42:57,070 Denn sie investieren in ein Land, das dieser Perspektive folgt 593 00:42:57,070 --> 00:43:00,820 und früher oder später Mitglied der Europäischen Union sein wird. 594 00:43:00,820 --> 00:43:03,070 Der zweite Punkt ist: 595 00:43:03,570 --> 00:43:08,318 Wir leisten in dieser Situation weiterhin Unterstützung für die Ukraine. 596 00:43:08,569 --> 00:43:14,569 Wie ich bereits in meiner Rede gesagt habe, tun wir mit den Waffenlieferungen unser Bestes 597 00:43:14,569 --> 00:43:20,568 – das System Iris-T wurde angesprochen; 598 00:43:20,568 --> 00:43:22,817 der Flakpanzer Gepard wurde angesprochen –, 599 00:43:22,817 --> 00:43:29,818 um die Ukraine zu unterstützen und ihre Infrastruktur zu schützen. 600 00:43:30,071 --> 00:43:33,318 Das ist die wichtigste Antwort auf Ihre Frage. 601 00:43:33,318 --> 00:43:37,069 P DR. VON DER LEYEN (auf Englisch): 602 00:43:37,069 --> 00:43:43,819 Es gibt eine große Bereitschaft, bei dem zu unterstützen, was geleistet wird 603 00:43:43,819 --> 00:43:47,318 auch aus dem institutionellen und wirtschaftlichen Sektor 604 00:43:47,318 --> 00:43:52,568 aufgrund der großen politischen Bedeutung des Erhalts der Ukraine. 605 00:43:52,568 --> 00:43:56,568 Auffallend ist auch – und das sollte angesprochen werden , 606 00:43:56,818 --> 00:43:58,068 dass bereits sehr viel geschieht. 607 00:43:58,068 --> 00:44:01,318 Das ist das, was wir Rehabilitation, Wiederherstellung nennen. 608 00:44:01,568 --> 00:44:04,570 Das vollzieht sich bereits jetzt. Schauen Sie sich die Städte an. 609 00:44:04,570 --> 00:44:08,319 Die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen aus den Partnerstädten 610 00:44:08,319 --> 00:44:11,571 versuchen ihren Beitrag zu leisten, um bestmöglich zu helfen, 611 00:44:11,571 --> 00:44:16,571 damit die Städte auch auf dieser Ebene funktionieren. 612 00:44:16,571 --> 00:44:19,571 Da wissen ja Bürgermeister und Bürgermeisterinnen am besten, 613 00:44:19,571 --> 00:44:21,071 was notwendig ist. 614 00:44:21,071 --> 00:44:24,321 Ich habe von den Schulbussen gesprochen, die die Kommission bereitstellt. 615 00:44:24,321 --> 00:44:26,068 Aber das genügt natürlich nicht. 616 00:44:26,068 --> 00:44:29,571 Es ist deshalb wichtig, dass auch auf der regionalen Ebene agiert wird. 617 00:44:30,069 --> 00:44:35,570 Es gibt sehr beeindruckende Tätigkeiten seitens der Nichtregierungsorganisationen 618 00:44:35,570 --> 00:44:40,321 und der Zivilgesellschaft, auch kleinerer Gemeinden, die Partnergemeinden in der Ukraine 619 00:44:40,321 --> 00:44:43,321 haben und versuchen, diese nach bestem Wissen und Gewissen zu unterstützen. 620 00:44:43,819 --> 00:44:44,572 Meine Erfahrung ist also: 621 00:44:44,572 --> 00:44:47,571 Die Bereitschaft zu helfen ist überwältigend, 622 00:44:47,571 --> 00:44:52,069 auch unter den gegenwärtig sehr schwierigen Umständen und schweren Bedingungen. 623 00:44:52,319 --> 00:44:59,821 MP SCHMYHAL: Wir legen jetzt das Hauptgewicht auf die kleinen und mittelständischen Unternehmen, 624 00:44:59,821 --> 00:45:03,069 weil wir glauben, dass das Risiko nicht ganz so hoch ist. 625 00:45:03,570 --> 00:45:08,319 Kleine und mittelständischen Unternehmen können zwar mit einer Rakete zerstört werden, 626 00:45:08,319 --> 00:45:13,820 aber wir wissen natürlich, dass der größte Beitrag zum BIP 627 00:45:13,820 --> 00:45:20,568 von großen privaten und staatlichen Investoren geleistet wird. 628 00:45:20,819 --> 00:45:25,069 Eine der wichtigen Fragen, die sich im Verlauf der Diskussion gestellt hat, ist: 629 00:45:25,069 --> 00:45:28,320 Wie kann man sich vor den unternehmerischen Risiken schützen? 630 00:45:28,320 --> 00:45:30,320 Wir arbeiten daran. 631 00:45:31,918 --> 00:45:36,821 MIGA ist nun bereit, dafür ein Programm auszuarbeiten. 632 00:45:36,821 --> 00:45:42,319 Wir arbeiten mit allen Staaten der G7 und auch mit der Europäischen Kommission daran, 633 00:45:42,319 --> 00:45:51,821 Programme zu entwickeln, die die Risiken für die Investitionen und Geschäftstätigkeiten 634 00:45:51,821 --> 00:45:54,321 auf ukrainischem Boden reduzieren und abdecken. 635 00:45:54,321 --> 00:45:59,070 Wenn der Krieg dann gewonnen ist, werden die Unternehmen in die Ukraine gehen und sagen, 636 00:45:59,070 --> 00:46:03,069 dass auch diese Projekte für den Wiederaufbau Geld bringen. 637 00:46:03,069 --> 00:46:05,570 Unternehmen sind ja immer daran interessiert, Geld zu verdienen. 638 00:46:05,570 --> 00:46:07,320 Deshalb werden wir sie dort hingehen, 639 00:46:07,320 --> 00:46:10,820 wo man Geld verdienen kann und entsprechende Entscheidungen fällen. 640 00:46:10,820 --> 00:46:12,070 Das ist also sehr, sehr wichtig. 641 00:46:12,070 --> 00:46:15,419 Sicherlich wird sich da ein Weg finden lassen.