1
00:00:00,002 --> 00:00:00,553
BK SCHOLZ:
Einen schönen guten Tag!

2
00:00:00,553 --> 00:00:02,802
Ich freue mich,
Sie hier alle so munter

3
00:00:02,802 --> 00:00:05,554
und ausgeschlafen in
Brüssel wiederzusehen.

4
00:00:05,554 --> 00:00:07,557
Viele habe ich ja
zuletzt vor zwei Wochen

5
00:00:07,557 --> 00:00:10,554
beim informellen
Rat in Prag getroffen

6
00:00:11,053 --> 00:00:13,556
und einige
heute früh gegen zwei Uhr.

7
00:00:13,556 --> 00:00:17,306
Das war insgesamt ein
guter Europäischer Rat,

8
00:00:17,306 --> 00:00:22,554
24 intensive und konstruktive
Stunden, 24 Stunden harter Arbeit,

9
00:00:23,053 --> 00:00:24,554
nach denen ich sagen kann:

10
00:00:24,554 --> 00:00:26,803
Europa steht zusammen!

11
00:00:27,302 --> 00:00:29,703
Wir stehen zusammen
an der Seite der Ukraine.

12
00:00:29,953 --> 00:00:33,453
Wir stehen zusammen gegen Putin
und die russischen Aggressionen.

13
00:00:33,453 --> 00:00:36,452
Wir stehen zusammen, um die
Folgen des russischen Überfalls

14
00:00:36,452 --> 00:00:40,953
und die hohen Energiepreise
gemeinsam zu bewältigen.

15
00:00:40,953 --> 00:00:43,202
Unser gemeinsames Ziel ist es,

16
00:00:43,452 --> 00:00:48,453
niedrige Energiepreise und eine
sichere Energieversorgung zu erreichen.

17
00:00:48,453 --> 00:00:52,453
Hierbei sind wir auf diesem Treffen
ein gutes Stück vorangekommen,

18
00:00:52,453 --> 00:00:56,706
auch wenn mancher im
Vorfeld ganz anderes geunkt hatte.

19
00:00:56,706 --> 00:00:58,706
Die Energieministerinnen
und -minister haben jetzt

20
00:00:58,706 --> 00:01:01,454
einen präzisen Rahmen
für ihre Beratungen,

21
00:01:01,454 --> 00:01:04,454
in denen sie sich einvernehmlich
auf die Details verständigen können.

22
00:01:04,705 --> 00:01:07,653
Ich hoffe auch, dass das gelingt,
denn sonst müssen wir noch einmal ran.

23
00:01:07,653 --> 00:01:10,903
Aber gut wäre es natürlich,
wenn sich das vermeiden lässt.

24
00:01:10,903 --> 00:01:14,904
Beim gemeinsamen Einkauf von Gas
sind wir ebenfalls weitergekommen.

25
00:01:14,904 --> 00:01:19,904
Private Unternehmen können sich auf freiwilliger
Basis für Einkäufe zusammenschließen.

26
00:01:20,154 --> 00:01:22,252
Das ist ein großer Fortschritt,

27
00:01:22,252 --> 00:01:25,754
weil bislang das Wettbewerbsrecht
gegen solche Aktivitäten steht,

28
00:01:25,754 --> 00:01:27,755
und wenn das geändert wird,
dann ist das ein Fortschritt.

29
00:01:28,252 --> 00:01:32,254
Die Kommission hat dafür am Dienstag
bereits einen guten Vorschlag vorgelegt.

30
00:01:32,254 --> 00:01:35,753
Zudem wollen wir einen gemeinsamen
Einkauf für einen Teil der Befüllung

31
00:01:35,753 --> 00:01:38,255
unserer europäischen
Gasspeicher organisieren,

32
00:01:38,753 --> 00:01:41,754
wie es die Kommission ebenfalls
bereits vorgeschlagen hatte.

33
00:01:41,754 --> 00:01:46,754
Es ist gut, wenn wir das mit
Blick auf den Winter 2023 tun

34
00:01:46,754 --> 00:01:48,254
und uns frühzeitig abstimmen.

35
00:01:48,254 --> 00:01:52,754
Wir haben in diesem Jahr erlebt,
dass es nicht ganz einfach ist,

36
00:01:52,754 --> 00:01:58,753
wenn die Koordination beim Erwerb der letzten
Spitze gewissermaßen nicht intensiv genug ist.

37
00:01:59,252 --> 00:02:01,003
Wenn wir das für das
nächste Jahr vermeiden,

38
00:02:01,003 --> 00:02:02,502
dann wird das
auch dazu beitragen,

39
00:02:02,502 --> 00:02:06,504
dass die Preise nicht
nach oben gehen.

40
00:02:06,504 --> 00:02:08,754
Das Gleiche gilt im Übrigen
auch für die Art und Weise,

41
00:02:09,252 --> 00:02:10,252
auf die man das machen kann.

42
00:02:10,252 --> 00:02:12,756
Deutschland hat mit
seinem Trading Hub Europe

43
00:02:12,756 --> 00:02:14,757
- ein schöner Name in
diesem Zusammenhang -

44
00:02:14,757 --> 00:02:19,103
gute Erfahrungen gemacht und
stellt die gerne zur Verfügung.

45
00:02:19,103 --> 00:02:22,352
Zudem haben wir auf meine
Initiative hin beschlossen,

46
00:02:22,603 --> 00:02:27,606
die erneuerbaren Energien und
insbesondere auch die Netze

47
00:02:27,606 --> 00:02:30,854
und Übertragungsnetze deutlich
schneller ausbauen zu wollen

48
00:02:31,353 --> 00:02:35,105
und damit die notwendigen
Planungsverfahren zu beschleunigen.

49
00:02:35,355 --> 00:02:36,603
Dazu ist jetzt
vorgeschlagen worden,

50
00:02:36,603 --> 00:02:39,355
dass das im Rahmen
einer Entscheidung,

51
00:02:39,355 --> 00:02:42,353
die jetzt schnell getroffen wird,
vorangebracht wird,

52
00:02:42,353 --> 00:02:45,203
damit das nicht weiter so hängt,

53
00:02:45,203 --> 00:02:47,452
wie es gegenwärtig in
den Beratungen der Fall ist.

54
00:02:47,452 --> 00:02:48,952
Das war mir ganz wichtig.

55
00:02:48,952 --> 00:02:51,953
Wir haben bereits
aktuell vorhandene,

56
00:02:51,953 --> 00:02:57,704
existierende Erzeugungskapazitäten
für Strom aus erneuerbaren Quellen,

57
00:02:57,704 --> 00:02:59,803
die abgeregelt und
nicht genutzt werden,

58
00:03:00,303 --> 00:03:03,556
weil die Übertragungsnetze
nicht ausreichend ausgebaut sind.

59
00:03:03,556 --> 00:03:07,057
Wenn die planungsrechtlichen
Voraussetzungen dafür vorliegen,

60
00:03:07,057 --> 00:03:10,803
dann ist es so, dass die
Bauzeit meistens sehr kurz ist.

61
00:03:11,053 --> 00:03:13,054
Insofern wäre es
ein großer Fortschritt,

62
00:03:13,054 --> 00:03:14,306
wenn wir das hier erreichen.

63
00:03:14,306 --> 00:03:16,502
Wir haben uns darüber
hinaus vorgenommen,

64
00:03:16,753 --> 00:03:19,505
weiter Gespräche mit verlässlichen
Lieferantenländern wie Norwegen

65
00:03:19,505 --> 00:03:21,505
oder den USA zu führen,

66
00:03:21,505 --> 00:03:23,505
aber auch mit vielen
anderen Partnern in der Welt,

67
00:03:23,505 --> 00:03:26,755
damit die Preise
insgesamt sinken.

68
00:03:26,755 --> 00:03:31,006
Ebenfalls werden wir das im Rahmen
der G7, aber auch der G20 besprechen;

69
00:03:31,006 --> 00:03:31,755
denn es ist wichtig,

70
00:03:31,755 --> 00:03:34,252
dass hier auch
Kooperationen stattfinden,

71
00:03:34,252 --> 00:03:36,403
sowohl auf der Seite der
Konsumentenländer

72
00:03:36,403 --> 00:03:38,702
als aber auch wie zum
Beispiel mit Japan und Südkorea

73
00:03:38,702 --> 00:03:44,202
auf der Seite vieler anderer, die hier
für die Versorgung zuständig sind.

74
00:03:44,452 --> 00:03:48,953
Ein Thema unserer Beratungen
waren kurzzeitige Preisausschläge

75
00:03:49,452 --> 00:03:51,454
und wilde Spekulationen
an den Gasmärkten,

76
00:03:51,953 --> 00:03:53,703
die wir gerne
unterbinden wollen.

77
00:03:53,703 --> 00:03:56,205
Wir haben dazu einen
guten Beschluss gefasst,

78
00:03:56,205 --> 00:03:59,205
der im Englischen schon
fast große Literatur ist,

79
00:03:59,703 --> 00:04:00,956
wenn ich das so sagen darf:

80
00:04:01,454 --> 00:04:05,955
Es geht darum „to limit
episodes of excessive gas prices“.

81
00:04:05,955 --> 00:04:08,205
Das ist genau das,
was wir erreichen wollen,

82
00:04:08,704 --> 00:04:11,603
dass nicht „spikes“, die
manchmal nur an einem Handelstag

83
00:04:12,102 --> 00:04:16,353
für zwei, drei Stunden oder zwischen
zwei Handelstagen stattfinden

84
00:04:16,353 --> 00:04:18,853
und nur auf Spekulation
zurückzuführen sind,

85
00:04:19,353 --> 00:04:21,153
die Preise
außerordentlich steigern.

86
00:04:21,153 --> 00:04:22,951
Dazu, gibt es jetzt schon
sehr viele Vorschläge,

87
00:04:23,202 --> 00:04:26,953
wie man auf dieses eine Thema
konzentriert Fortschritte erreichen kann.

88
00:04:26,953 --> 00:04:28,703
Allerdings will ich gerne sagen:

89
00:04:28,703 --> 00:04:30,952
Da ist auch noch viel
technische Arbeit zu leisten.

90
00:04:31,203 --> 00:04:33,702
Das sollen die Expertinnen und
Experten jetzt aber machen

91
00:04:33,702 --> 00:04:35,203
und die Details klären.

92
00:04:35,203 --> 00:04:39,453
Aber es wäre gut, die Spekulation sozusagen
aus der Preisbildung zu vertreiben,

93
00:04:39,453 --> 00:04:43,703
und das ist eine der Verständigungen,
die wir hier erzielt haben.

94
00:04:43,703 --> 00:04:47,202
Wir haben uns auch mit dem sogenannten
iberischen Modell beschäftigt,

95
00:04:47,202 --> 00:04:50,453
das für die Iberische
Halbinsel gut funktioniert,

96
00:04:50,453 --> 00:04:53,953
auch weil sie ja leider gegenwärtig
noch ein bisschen

97
00:04:53,953 --> 00:04:58,952
von den Energieversorgungsstrukturen
Europas abgetrennt ist.

98
00:04:59,202 --> 00:05:03,703
Aber da gibt es eine ganze
Reihe von Fragen und Antworten.

99
00:05:03,703 --> 00:05:05,304
Ich habe viel Skepsis
gehört und gehört,

100
00:05:05,304 --> 00:05:07,802
dass das auch woanders
angesetzt werden kann.

101
00:05:08,053 --> 00:05:10,553
Aber man will sich mit dem
Thema weiter beschäftigen,

102
00:05:10,553 --> 00:05:12,553
was in der Sache
ja auch gut ist.

103
00:05:12,553 --> 00:05:14,303
Wir haben uns mit den
Finanzierungsfragen beschäftigt.

104
00:05:14,801 --> 00:05:17,552
Da gibt es große
finanzielle Möglichkeiten,

105
00:05:17,803 --> 00:05:20,303
die sich aus dem europäischen
Wiederaufbaufonds ergeben,

106
00:05:20,303 --> 00:05:24,503
der eingesetzt werden kann und
den ja das Besondere auszeichnet,

107
00:05:24,503 --> 00:05:28,002
dass er jetzt gerade seine
Investitionsphase erreicht,

108
00:05:28,002 --> 00:05:30,504
wo die COVID-19-Pandemie
fast zu Ende ist.

109
00:05:30,504 --> 00:05:34,252
Das ist genau das Signal, das
man in dieser Situation braucht.

110
00:05:34,252 --> 00:05:36,253
Die Finanzminister
haben sich zudem

111
00:05:36,253 --> 00:05:40,752
über die Finanzierung des
REPowerEU-Programms verständigt,

112
00:05:40,752 --> 00:05:45,502
ein Programm mit einem Umfang
von knapp 250 Milliarden Euro,

113
00:05:45,752 --> 00:05:48,503
mit dem wir den Ausbau der
erneuerbaren Energien voranbringen

114
00:05:48,503 --> 00:05:52,502
und die Unabhängigkeit von Russland
in Energiefragen vorantreiben wollen.

115
00:05:52,502 --> 00:05:56,254
Das alles ist gelebte
europäische Solidarität.

116
00:05:56,254 --> 00:06:00,252
Wir haben uns bei unserer
Diskussion über die wirtschaftliche Lage

117
00:06:00,252 --> 00:06:03,752
auch mit der Sicherung unserer globalen
Wettbewerbsfähigkeit beschäftigt.

118
00:06:03,752 --> 00:06:08,303
Das wird auch im Europäischen Rat
weiter eine Rolle spielen müssen.

119
00:06:08,303 --> 00:06:11,303
Wir müssen die Wirtschaftsentwicklung
im Blick behalten

120
00:06:11,303 --> 00:06:16,053
und uns mit nationalen und europäischen
Erfordernissen beschäftigen.

121
00:06:16,053 --> 00:06:20,553
China hat heute Morgen einen großen Teil
unserer Diskussionen in Anspruch genommen.

122
00:06:20,553 --> 00:06:21,803
Das war gut.

123
00:06:21,803 --> 00:06:24,803
Wenn Sie den Beschluss anschauen,
dann werden Sie finden,

124
00:06:24,803 --> 00:06:27,303
dass darin ein Satz steht:
Wir haben darüber diskutiert. -

125
00:06:27,303 --> 00:06:29,552
Aber das war wahrscheinlich
genau das Richtige

126
00:06:29,552 --> 00:06:31,052
- mein Gefühl ist das jedenfalls -,

127
00:06:31,052 --> 00:06:32,303
weil das die
Gelegenheit dafür war,

128
00:06:32,303 --> 00:06:39,053
dass hier sehr sorgfältig und sehr
konstruktiv miteinander geredet werden konnte,

129
00:06:39,053 --> 00:06:40,802
und es auch möglich war,

130
00:06:40,802 --> 00:06:44,802
einander zuzuhören und die Einschätzungen
auszutauschen, die existieren.

131
00:06:44,802 --> 00:06:47,303
Was man sicher sagen kann:

132
00:06:47,303 --> 00:06:50,052
Die Europäische
Union ist stolz darauf,

133
00:06:50,052 --> 00:06:54,803
eine Union zu sein, die an einem
weltweiten Handel interessiert ist,

134
00:06:54,803 --> 00:06:59,803
und sie steht nicht auf der Seite
derjenigen, die für Deglobalisierung werben.

135
00:06:59,803 --> 00:07:01,553
Aber gleichzeitig ist
für uns alle auch klar,

136
00:07:02,053 --> 00:07:05,052
dass wir unsere eigene Souveränität
stärken müssen und dafür sorgen müssen,

137
00:07:05,303 --> 00:07:07,803
dass wir
technologische Produktionen,

138
00:07:07,803 --> 00:07:11,052
die von großer Bedeutung für
unsere eigene Sicherheit sind,

139
00:07:11,052 --> 00:07:14,053
hier haben,
dass wir vorne dabei sind,

140
00:07:14,053 --> 00:07:15,503
wenn es um moderne
Technologien geht,

141
00:07:16,002 --> 00:07:19,251
Technologien wie künstliche
Intelligenz, Quantencomputer,

142
00:07:19,502 --> 00:07:21,002
die Frage der
Batterieproduktion,

143
00:07:21,002 --> 00:07:24,502
die Frage, wie es eigentlich
mit dem Weltraum weitergeht,

144
00:07:24,502 --> 00:07:28,752
und all die anderen Fragen,
die uns miteinander bewegen.

145
00:07:28,752 --> 00:07:32,253
Natürlich geht es auch um die Frage
von Lieferketten für Rohstoffe.

146
00:07:32,253 --> 00:07:35,252
Dafür gilt das Gleiche
wie bei den Exporten:

147
00:07:35,752 --> 00:07:38,252
Wir müssen und wollen
auch diversifizieren.

148
00:07:38,252 --> 00:07:41,002
Die Welt ist groß,
und es gibt viele andere Länder.

149
00:07:41,002 --> 00:07:45,752
Deshalb ist das auch ein
Teil unserer Erwägungen.

150
00:07:45,752 --> 00:07:49,552
Natürlich hat richtigerweise
der Ausgangspunkt

151
00:07:49,552 --> 00:07:52,303
für das Thema der
steigenden Energiepreise,

152
00:07:52,803 --> 00:07:56,153
nämlich Russlands furchtbarer und
brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine,

153
00:07:56,153 --> 00:07:59,903
eine große Rolle
in unserer Debatte gespielt.

154
00:07:59,903 --> 00:08:02,402
Wir sind uns unverändert
einig und entschlossen,

155
00:08:02,402 --> 00:08:04,904
die Ukraine weiter bei der Verteidigung
zu unterstützen -

156
00:08:05,401 --> 00:08:10,153
politisch, humanitär,
finanziell und auch mit Waffen.

157
00:08:10,153 --> 00:08:12,653
Gestern hat uns Präsident
Selensky in der Video-Schalte,

158
00:08:12,653 --> 00:08:15,404
die wir mit ihm hatten, über die
jüngsten Entwicklungen unterrichtet

159
00:08:15,404 --> 00:08:21,653
und auch die furchtbaren Angriffe und Folgen
der Angriffe auf die Elektrizitätswerke

160
00:08:21,653 --> 00:08:25,653
und andere zivile Infrastrukturen
in der Ukraine geschildert.

161
00:08:25,653 --> 00:08:31,402
Eine Priorität der Ukraine ist deshalb
richtigerweise jetzt die Luftverteidigung,

162
00:08:31,402 --> 00:08:34,653
um die Menschen in Kiew, in
Odessa und vielen anderen Städten

163
00:08:34,653 --> 00:08:38,153
und Orten vor den russischen Luft-
und Drohnenangriffen zu schützen.

164
00:08:38,653 --> 00:08:40,852
In diesem Zusammenhang
hat Präsident Selensky

165
00:08:40,852 --> 00:08:44,354
besonders die deutsche Unterstützung
in diesem Bereich hervorgehoben.

166
00:08:44,354 --> 00:08:46,352
Gerade letzte Woche haben
wir der Ukraine

167
00:08:46,352 --> 00:08:49,852
ein sehr modernes
Luftverteidigungssystem geliefert.

168
00:08:49,852 --> 00:08:51,852
Bereits zuvor haben
wir in diesem Bereich

169
00:08:52,103 --> 00:08:55,852
unter anderem mit der Lieferung
von Gepard-Panzern geholfen.

170
00:08:56,104 --> 00:08:58,604
Das ist jetzt genau das,
was gebraucht wird.

171
00:08:58,604 --> 00:09:04,153
Gezielte Angriffe auf die
Zivilbevölkerung sind Kriegsverbrechen;

172
00:09:04,153 --> 00:09:06,153
das muss hier auch noch
einmal klar gesagt werden.

173
00:09:06,403 --> 00:09:08,655
Deshalb haben wir diese Woche
neue EU-Sanktionen

174
00:09:09,154 --> 00:09:13,952
auch gegen hochrangige
iranische Militärführer

175
00:09:13,952 --> 00:09:16,752
und Rüstungsunternehmen
verhängt,

176
00:09:16,752 --> 00:09:18,752
die die russische Armee mit
dem Verkauf von Drohnen

177
00:09:18,752 --> 00:09:22,253
bei ihren brutalen Angriffen
gegen die Ukraine unterstützen.

178
00:09:22,253 --> 00:09:25,253
Zudem haben wir diese Woche
weitere 500 Millionen Euro

179
00:09:25,253 --> 00:09:28,503
im Rahmen der europäischen Friedensfazilität
für die Ukraine bereitgestellt

180
00:09:28,503 --> 00:09:30,753
und die Einrichtung einer
EU-Trainingsmission

181
00:09:31,251 --> 00:09:34,002
für ukrainische Soldatinnen
und Soldaten beschlossen.

182
00:09:34,002 --> 00:09:37,003
Deutschland steht bereit,
diese Ausbildungsmission

183
00:09:37,003 --> 00:09:41,254
mit der Errichtung eines von zwei
geplanten Hauptquartieren zu unterstützen.

184
00:09:41,254 --> 00:09:46,003
Das alles sind wichtige und konkrete
Zeichen europäischer Solidarität

185
00:09:46,003 --> 00:09:47,803
mit den
Menschen in der Ukraine.

186
00:09:47,803 --> 00:09:51,354
Wir haben aber auch über die
weitere finanzielle Unterstützung

187
00:09:51,354 --> 00:09:52,853
der Ukraine beraten.

188
00:09:52,853 --> 00:09:56,603
Dieses Jahre ist der ukrainische
Finanzbedarf nach allem,

189
00:09:56,853 --> 00:09:58,103
was wir gegenwärtig
abschätzen können,

190
00:09:58,601 --> 00:10:01,101
und nach Angaben
des IWF gedeckt.

191
00:10:03,952 --> 00:10:07,303
Dazu haben wir mit Milliardenhilfen
einen entscheidenden Beitrag geleistet.

192
00:10:07,803 --> 00:10:10,303
Mit Blick auf unsere weitere
finanzielle Unterstützung

193
00:10:10,303 --> 00:10:13,653
wollen wir für das nächste Jahr gemeinsam
mit den USA und anderen Partnern

194
00:10:13,653 --> 00:10:16,653
einen tragfähigen
Gesamtansatz entwickeln.

195
00:10:17,103 --> 00:10:20,002
Zudem habe ich die Kolleginnen
und Kollegen

196
00:10:20,002 --> 00:10:22,503
zusammen mit der
Kommissionspräsidentin von der Leyen

197
00:10:22,503 --> 00:10:26,153
über die geplante
Expertenkonferenz zum Wiederaufbau

198
00:10:26,153 --> 00:10:31,253
am 25. Oktober in Berlin 
unterrichtet,

199
00:10:31,253 --> 00:10:37,502
die in Abstimmung mit der Ukraine
nächsten Dienstag stattfinden wird.

200
00:10:39,003 --> 00:10:41,152
Zum Schluss haben wir noch
kurz über die Vorbereitung

201
00:10:41,152 --> 00:10:44,503
der internationalen
COP27-Klimakonferenz

202
00:10:44,503 --> 00:10:46,502
im November in Ägypten geredet

203
00:10:46,502 --> 00:10:51,252
und den anstehenden EU-ASEAN-Gipfel
im Dezember vorbereitet.

204
00:10:51,252 --> 00:10:56,452
Um es auf den Punkt zu bringen:
Wir sind 27.

205
00:10:56,452 --> 00:11:02,952
Wir haben 27 ganz unterschiedliche
Historien und Geschichten.

206
00:11:02,952 --> 00:11:07,952
Wir haben auch in Einzelfragen
manchmal unterschiedliche Interessen.

207
00:11:07,952 --> 00:11:11,453
Aber wir stehen
zusammen als Europa.

208
00:11:11,453 --> 00:11:15,453
Das haben wir bei diesem
Treffen abermals gezeigt.

209
00:11:15,453 --> 00:11:17,953
Das Signal,
das von diesem Gipfel ausgeht,

210
00:11:17,953 --> 00:11:22,554
ist ein gutes Europa, das in
der Krise handlungsfähig ist.