1 00:00:03,585 --> 00:00:04,679 Einen schönen guten Morgen. 2 00:00:06,400 --> 00:00:08,976 Wir haben uns zusammengerauft, wie ich das heute Morgen 3 00:00:08,979 --> 00:00:11,710 im Bundestag angekündigt habe, in Europa. 4 00:00:11,713 --> 00:00:14,550 Und das ist ein gutes Zeichen der Solidarität. 5 00:00:14,554 --> 00:00:17,023 Wir wissen, dass der russische Angriffskrieg auf die Ukraine 6 00:00:17,026 --> 00:00:19,796 viele Folgen hat für die ganze Welt, auch für Europa. 7 00:00:19,799 --> 00:00:24,296 Und das macht sich natürlich besonders bemerkbar an den hohen Energiepreisen. 8 00:00:24,299 --> 00:00:27,843 Jetzt haben wir die Grundlagen dafür gelegt, dass Europa in den Themen, 9 00:00:27,846 --> 00:00:31,617 um die es da geht, gemeinsam handeln und gemeinsam entscheiden kann. 10 00:00:31,620 --> 00:00:34,296 Wir haben präzise Maßstäbe benannt, 11 00:00:34,299 --> 00:00:38,414 entlang derer die Energieminister dann die konkreten Details festlegen können. 12 00:00:38,417 --> 00:00:40,417 Einvernehmlich. 13 00:00:40,420 --> 00:00:42,570 Wenn das nicht gelingt, muss der Rat noch mal dran. 14 00:00:42,573 --> 00:00:45,742 Aber unsere Hoffnung ist natürlich, dass eine einvernehmliche Entscheidung 15 00:00:45,745 --> 00:00:52,085 dort gelingt, die von allen 27 Mitgliedstaaten schließlich getragen werden kann. 16 00:00:52,088 --> 00:00:57,880 Wichtig ist, dass wir geklärt haben, dass wir hier Prinzipien verfolgen für das, 17 00:00:57,883 --> 00:01:01,119 was uns wichtig ist, das erste ist, dass wir ermöglichen, 18 00:01:01,123 --> 00:01:05,104 dass sich die privaten Unternehmen, die Gas einkaufen, zusammenschließen können 19 00:01:05,107 --> 00:01:09,838 so wie die Kommission das vorgeschlagen hat und gemeinsam Konsortien bilden können, 20 00:01:09,841 --> 00:01:14,385 dass es freiwillig möglich ist, auf diese Weise beim Einkauf zusammenzuarbeiten. 21 00:01:14,388 --> 00:01:20,088 Und dass wir, so wie das sinnvoll ist, im Bereich der Füllung unserer Gasspeicher 22 00:01:20,091 --> 00:01:23,135 im nächsten Jahr für einen kleinen Prozentsatz, das gemeinsam machen, 23 00:01:23,138 --> 00:01:25,635 um diese Spitzen, die am Ende entstanden sind, 24 00:01:25,638 --> 00:01:28,877 als alle im letzten Augenblick noch mal Gas eingekauft haben 25 00:01:28,880 --> 00:01:31,463 für die Speicher, beim nächsten Jahr zu vermeiden. 26 00:01:31,466 --> 00:01:33,466 Ich finde, das ist ein guter Fortschritt. 27 00:01:33,469 --> 00:01:38,323 Wir haben gleichzeitig dafür Sorge getragen, dass wir uns mit den Fragen beschäftigen können, 28 00:01:38,326 --> 00:01:44,623 die für die Zukunft wichtig sind, wenn wir den Energie ausbauen wollen in Europa. 29 00:01:44,627 --> 00:01:47,408 Wir werden jetzt also die Möglichkeiten schaffen, 30 00:01:47,411 --> 00:01:49,502 dass Genehmigung noch schneller erteilt werden können. 31 00:01:49,505 --> 00:01:52,596 Auch das ist ein ganz, ganz wichtiger Fortschritt für die Entscheidung, 32 00:01:52,599 --> 00:01:54,330 die wir jetzt hier brauchen. 33 00:01:54,333 --> 00:01:59,760 Wir haben uns beschäftigt, mit der Möglichkeit, Preisausschläge zu begrenzen. 34 00:01:59,763 --> 00:02:03,713 Da geht es um das, was man Spikes nennt, das also zwischen 35 00:02:03,716 --> 00:02:06,416 dem einen und dem anderen Handelstag an einem plötzlich 36 00:02:06,419 --> 00:02:09,119 zwei, drei Stunden sehr hohe Preise aufgerufen werden. 37 00:02:09,122 --> 00:02:13,744 Wie kann man diese Spitzen vermeiden? Da ist noch viel konkrete Arbeit zu leisten. 38 00:02:13,747 --> 00:02:17,065 Aber das soll auch versucht werden, das konkret einzugrenzen, 39 00:02:17,068 --> 00:02:19,268 was sicherlich sinnvoll ist. 40 00:02:19,271 --> 00:02:23,643 Denn wir brauchen einen freien Markt, der gut funktioniert und der auch dafür sorgt, 41 00:02:23,646 --> 00:02:26,049 dass wir unser Gas bekommen können, 42 00:02:26,052 --> 00:02:30,815 dass es nicht durch willkürlich und einseitig festgesetzte Preise unmöglich ist, 43 00:02:30,818 --> 00:02:32,323 Gas überhaupt zu bekommen. 44 00:02:32,326 --> 00:02:35,299 Aber wir wollen alle gemeinsam die Ausschläge, die durch Spekulationen 45 00:02:35,302 --> 00:02:38,098 für einige Stunden entstehen können, begrenzen. 46 00:02:38,101 --> 00:02:41,809 Und das ist ein guter Vorschlag, den die Kommission ja auch vorgelegt hat 47 00:02:41,812 --> 00:02:44,387 und entlang dessen jetzt weiter noch sehr konkreten 48 00:02:44,390 --> 00:02:46,390 und auch schwierigen Details zu Arbeiten ist. 49 00:02:46,393 --> 00:02:50,833 Aber ich glaube, das wird helfen für eine gute Entwicklung in der Zukunft. 50 00:02:50,836 --> 00:02:56,512 Und wir haben uns mit verschiedenen anderen Fragen beschäftigt, 51 00:02:56,515 --> 00:02:59,088 wo noch viel nachzudenken ist. 52 00:02:59,091 --> 00:03:02,088 Zum Beispiel die Frage, ob es überhaupt funktionieren kann, 53 00:03:02,091 --> 00:03:08,538 dass man in bestimmten Bereichen Preise auch so runter subventioniert, 54 00:03:08,541 --> 00:03:11,913 wie das bisher auf der Iberischen Halbinsel passiert ist. 55 00:03:11,916 --> 00:03:16,351 Da gibt es viele Zweifel vor allem, dass es auch viele Schwierigkeiten gibt, sicherzustellen, 56 00:03:16,354 --> 00:03:20,132 dass nicht die einen subventionieren und die anderen die billigen Preise kassieren, 57 00:03:20,135 --> 00:03:22,135 auch außerhalb der Europäischen Union. 58 00:03:22,138 --> 00:03:24,804 Insofern ist das mehr ein sehr intensiver Prüfauftrag, 59 00:03:24,807 --> 00:03:26,874 weil das eine schwierige Sache ist. 60 00:03:26,877 --> 00:03:30,007 Aber das muss man natürlich auch ganz konkret untersuchen. 61 00:03:30,010 --> 00:03:33,085 Und ansonsten ist natürlich diskutiert worden, 62 00:03:33,088 --> 00:03:38,179 wie wir uns auch gemeinsam für die Zukunft stark machen können. 63 00:03:38,182 --> 00:03:46,614 Wir haben alle die Möglichkeit auf die Möglichkeiten der Force zurückzugreifen, 64 00:03:46,617 --> 00:03:50,176 die die Europäische Union schon hat, den europäischen Wiederaufbaufonds 65 00:03:50,179 --> 00:03:54,872 das Recover-EU-Programm, das die Kommission vorgelegt hat 66 00:03:54,875 --> 00:03:57,434 und auf dass die Finanzminister sich schon geeinigt haben. 67 00:03:57,438 --> 00:04:01,637 Und es wird auch gemeinsam geguckt, was man da bewerkstelligen kann. 68 00:04:01,640 --> 00:04:05,598 Ich glaube, das ist eine gute Entscheidung, die entlang der Kriterien erfolgt, 69 00:04:05,601 --> 00:04:10,567 die wir uns, jedenfalls bei uns in Deutschland, miteinander auch erarbeitet haben 70 00:04:10,570 --> 00:04:13,543 und die zu einem solidarischen Europa passt. 71 00:04:13,546 --> 00:04:17,926 Und nun hoffen wir, dass das schnell geht bei den Energieministern, 72 00:04:17,929 --> 00:04:20,653 sonst müssen ja die Mitglieder des Rates noch mal ran. 73 00:04:20,656 --> 00:04:49,171 Frage: (akustisch unverständlich) 74 00:04:49,174 --> 00:04:53,374 Wir haben ja hier eine Entscheidung getroffen, die den Auftrag gibt, 75 00:04:53,377 --> 00:04:55,358 zu untersuchen, was alles möglich ist. 76 00:04:55,361 --> 00:04:58,788 Im Mittelpunkt stehen natürlich die Töpfe, die wir schon haben. 77 00:04:58,791 --> 00:05:00,796 Und ich glaube, das ist bewusst so, 78 00:05:00,799 --> 00:05:05,632 dass da noch alle wissen, dass da noch viel Diskussion ist. 79 00:05:05,635 --> 00:05:10,811 Aber die stehen jedenfalls mal zur Verfügung und auf die kann man sich auch konzentrieren 80 00:05:10,814 --> 00:05:14,483 bei den Debatten und dann wird die Debatte weitergehen. 81 00:05:14,486 --> 00:05:20,116 Das ist ein großer Fortschritt, dass es jetzt eine Pipeline-Verbindung geben wird 82 00:05:20,120 --> 00:05:23,796 nach Frankreich von der iberischen Halbinsel. 83 00:05:23,799 --> 00:05:25,538 Und ich bin sehr froh, dass die Bemühungen, 84 00:05:25,541 --> 00:05:30,890 die nur so viele Jahre erfolglos geblieben sind, jetzt zu einem guten Ergebnis geführt haben. 85 00:05:30,893 --> 00:05:36,491 Es gibt eine Pipeline, die von Portugal und Spanien nach Frankreich führt 86 00:05:36,494 --> 00:05:39,999 und dann die Verbindung nach Mitteleuropa ermöglichen wird. 87 00:05:40,002 --> 00:05:43,335 Und ich bin sehr froh, dass das jetzt endlich gelöst ist 88 00:05:48,380 --> 00:05:50,380 Frage: (akustisch unverständlich) 89 00:05:50,384 --> 00:05:54,374 In keiner Weise, sondern das ist eine sehr gute Diskussion gewesen. 90 00:05:54,377 --> 00:05:57,843 Und wie Sie sehen, entspricht das dem, 91 00:05:57,847 --> 00:06:00,150 was sich heute Morgen auch im Bundestag sagen konnte. 92 00:06:00,153 --> 00:06:10,598 Frage: (akustisch unverständlich) 93 00:06:10,601 --> 00:06:13,622 Es wird jetzt gearbeitet werden müssen und wann was entschieden wird, 94 00:06:13,625 --> 00:06:15,625 das wird dann vom Arbeitsergebnis abhängen. 95 00:06:15,628 --> 00:06:20,176 Das sind ja auch viele technische Fragen, die ganz, ganz kompliziert sind 96 00:06:20,179 --> 00:06:23,645 und die bewusst deshalb auch nochmal einer fachlichen Prüfung 97 00:06:23,648 --> 00:06:25,648 von ganz vielen unterworfen sein müssen. 98 00:06:25,651 --> 00:06:33,544 Frage: (akustisch unverständlich) 99 00:06:33,547 --> 00:06:36,278 Aus meiner Sicht dann, wenn man nicht zueinander kommt, 100 00:06:36,281 --> 00:06:40,489 einvernehmlich und einstimmig. Aber ich gehe davon aus, dass das möglich ist. 101 00:06:40,492 --> 00:07:00,161 Frage: (akustisch unverständlich) 102 00:07:00,164 --> 00:07:02,541 Wir treffen uns ständig, wie sie ja auch immer bemerken 103 00:07:02,544 --> 00:07:04,643 und berichten können, auch heute schon wieder 104 00:07:04,646 --> 00:07:08,275 unabhängig von dem Treffen das wir hatten und nächste Woche auch wieder. 105 00:07:08,278 --> 00:07:10,278 Insofern kann man davon ausgehen, 106 00:07:10,281 --> 00:07:12,830 dass die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland 107 00:07:12,833 --> 00:07:16,885 und auch zwischen dem Präsidenten und dem Bundeskanzler intensiv ist 108 00:07:16,888 --> 00:07:19,861 und auch erfolgreich, wie man bei verschiedenen Gelegenheiten 109 00:07:19,864 --> 00:07:23,664 ja auch immer wieder gut merken kann. 110 00:07:23,668 --> 00:07:26,253 Schönen Abend