1
00:00:00,952 --> 00:00:01,803
BK SCHOLZ:
Schönen guten Tag!

2
00:00:01,803 --> 00:00:06,303
Es ist sehr gut, dass wir jetzt, in einer
ganz besonderen Situation, zusammenkommen.

3
00:00:06,553 --> 00:00:08,052
Es geht erneut darum,

4
00:00:08,302 --> 00:00:13,053
dass wir unsere solidarische Unterstützung
für die Ukraine miteinander koordinieren

5
00:00:13,053 --> 00:00:16,802
und den guten Weg der
Gemeinsamkeit fortsetzen,

6
00:00:16,802 --> 00:00:18,052
den wir begonnen haben.

7
00:00:18,553 --> 00:00:20,052
Gleichzeitig geht es darum,

8
00:00:20,052 --> 00:00:22,053
wie wir die
Energieversorgungssicherheit für Europa

9
00:00:22,053 --> 00:00:24,553
sicherstellen können
und sicherstellen können,

10
00:00:24,553 --> 00:00:26,553
dass die Preise
bezahlbar werden.

11
00:00:26,553 --> 00:00:27,803
Denn das ist klar:

12
00:00:27,803 --> 00:00:31,801
Die Preise für Gas,
für Öl und Kohle müssen sinken,

13
00:00:31,801 --> 00:00:33,054
die Strompreise müssen sinken.

14
00:00:33,054 --> 00:00:34,803
Das ist auch etwas,

15
00:00:35,303 --> 00:00:38,803
das eine gemeinsame Anstrengung
von uns allen in Europa erfordert.

16
00:00:38,803 --> 00:00:39,802
Ich bin sehr froh darüber,

17
00:00:39,802 --> 00:00:42,303
dass die Europäische
Kommission eine ganze Reihe

18
00:00:42,303 --> 00:00:46,053
von guten Denkansätzen
und Vorschlägen vorgelegt hat,

19
00:00:46,053 --> 00:00:47,803
mit denen wir uns hier
weiter befassen werden,

20
00:00:47,803 --> 00:00:49,552
was wir sicherlich
nicht nur heute,

21
00:00:49,552 --> 00:00:54,553
sondern auch bei einer späteren
Gelegenheit noch zu vertiefen haben werden.

22
00:00:54,553 --> 00:00:58,052
Ganz  wichtig ist,
dass wir die Möglichkeiten nutzen,

23
00:00:58,052 --> 00:01:01,053
die jetzt erkennbar sind,
zum Beispiel, dass die Unternehmen,

24
00:01:01,053 --> 00:01:03,802
die privatwirtschaftliche
Gas in der Welt einkaufen,

25
00:01:03,802 --> 00:01:08,053
diese Aktivitäten auch miteinander
koordiniert vornehmen können.

26
00:01:08,053 --> 00:01:11,553
Da gibt es heute
wettbewerbsrechtliche Hindernisse,

27
00:01:11,553 --> 00:01:13,303
die beiseite geräumt werden,

28
00:01:13,303 --> 00:01:15,803
und das ist ein wichtiger
Beitrag zur Koordinierung.

29
00:01:15,803 --> 00:01:18,303
Es ist auch wichtig,
dass wir unsere Strategien,

30
00:01:18,303 --> 00:01:22,052
wie die Speicher im nächsten
Jahr gefüllt werden, koordinieren.

31
00:01:22,303 --> 00:01:24,553
Das ist wichtig,
damit die Preise nicht steigen,

32
00:01:25,051 --> 00:01:27,052
damit die Speicher
gleichwohl voll sind.

33
00:01:27,052 --> 00:01:28,803
Voll haben wir sie
dieses Jahr bekommen,

34
00:01:28,803 --> 00:01:32,553
aber die Koordinierung wollen wir im
nächsten Jahr sehr besonders voranbringen.

35
00:01:32,553 --> 00:01:35,803
Auch das lohnt eine Vertiefung
der Diskussion, wie das gehen kann.

36
00:01:35,803 --> 00:01:38,553
Natürlich ist es auch vernünftig,
darüber zu diskutieren,

37
00:01:38,553 --> 00:01:43,552
ob die Marktmechanismen bzw. die festgestellten
Marktpreise wirklich richtig sind.

38
00:01:43,552 --> 00:01:44,553
Wir wissen ja:

39
00:01:44,553 --> 00:01:48,053
Gegenwärtig gehen die Gaspreise
auf den Weltmärkten herunter.

40
00:01:48,053 --> 00:01:54,054
Das muss sich auch noch mit verstärktem
Tempo hier in Europa widerspiegeln.

41
00:01:54,054 --> 00:01:57,052
Deshalb ist es wichtig,
auch das zu diskutieren.

42
00:01:57,302 --> 00:02:02,803
Zur Solidarität haben wir alle
Kraft mit dem Recovery Fund,

43
00:02:03,053 --> 00:02:06,302
den wir zur Bekämpfung der
Coronapandemie aufgelegt haben.

44
00:02:06,302 --> 00:02:11,052
Das ist eine ganz starke
finanzielle Möglichkeit für Europa,

45
00:02:11,303 --> 00:02:12,303
da zu handeln.

46
00:02:12,802 --> 00:02:16,302
Das haben wir während der
COVID-19-Pandemie ausprobiert.

47
00:02:16,553 --> 00:02:18,302
Sie ist ja auch
noch nicht zu Ende.

48
00:02:18,552 --> 00:02:20,552
Aber wir wissen,
dass ein großer Teil der Mittel,

49
00:02:20,552 --> 00:02:24,302
die wir dort mobilisiert haben,
noch gar nicht ausgegeben ist.

50
00:02:24,302 --> 00:02:25,801
Dort, wo es jetzt noch 
darauf ankommt,

51
00:02:25,801 --> 00:02:27,803
zu investieren in
die Digitalisierung,

52
00:02:27,803 --> 00:02:32,802
aber auch in die Infrastruktur
zur Energieerzeugung,

53
00:02:32,802 --> 00:02:35,053
damit wir auf erneuerbare
Energien setzen können

54
00:02:35,053 --> 00:02:37,052
- und uns unabhängiger
machen können -,

55
00:02:37,052 --> 00:02:42,053
in der nächsten Krise, die der letzten
folgt, diese Mittel zu mobilisieren,

56
00:02:42,053 --> 00:02:43,553
ist eine gute Möglichkeit.

57
00:02:43,553 --> 00:02:46,303
Wir haben normalerweise
ja doch das Phänomen,

58
00:02:46,303 --> 00:02:48,552
dass viele der
Konjunkturprogramme erst greifen,

59
00:02:48,552 --> 00:02:50,302
wenn die Krisen vorbei sind.

60
00:02:50,552 --> 00:02:52,303
Jetzt ist leider das Unglück da,

61
00:02:52,303 --> 00:02:55,553
dass auf die COVID-19-Pandemie
der russische Angriffskrieg

62
00:02:55,553 --> 00:02:57,303
gegen die Ukraine gefolgt ist.

63
00:02:57,303 --> 00:03:00,053
Aber die Mittel sind da und
können jetzt schon unmittelbar

64
00:03:00,552 --> 00:03:03,553
während dieser nächsten
Herausforderung wirken.

65
00:03:03,553 --> 00:03:06,553
Das gilt auch für das
Programm REPowerEU,

66
00:03:06,553 --> 00:03:09,553
das die Kommission
vorgelegt hatte

67
00:03:09,553 --> 00:03:12,303
und über das sich die
Finanzminister verständigt haben.

68
00:03:12,303 --> 00:03:15,303
Die Möglichkeit zu
solidarischem Handeln ist also da,

69
00:03:15,303 --> 00:03:18,053
und ich bin sicher,
dass wir Wege definieren werden,

70
00:03:18,053 --> 00:03:20,053
die wir dann beschreiten können.

71
00:03:20,053 --> 00:03:22,803
Das ist auch etwas,
für das wir uns sehr einsetzen.

72
00:03:26,932 --> 00:03:29,833
FRAGE: Ihnen wird sehr
unsolidarisches Handeln

73
00:03:30,332 --> 00:03:32,333
als Deutschland momentan
von vielen Kollegen vorgeworfen.

74
00:03:32,833 --> 00:03:36,833
Glauben Sie, dass ein atmender
Preisdeckel ausreichen kann,

75
00:03:36,833 --> 00:03:38,582
um (akustisch unverständlich)?

76
00:03:38,833 --> 00:03:39,582
BK SCHOLZ:
Es ist ganz klar,

77
00:03:39,582 --> 00:03:41,583
dass Deutschland sehr
solidarisch gehandelt hat.

78
00:03:42,082 --> 00:03:43,332
Ich glaube, dass ich sagen kann,

79
00:03:43,332 --> 00:03:46,583
dass ich als jemand,
der den Recovery Fund,

80
00:03:46,583 --> 00:03:50,832
der uns aus der COVID-19-Pandemie
geführt hat, entwickelt hat,

81
00:03:50,832 --> 00:03:53,583
auch ein ganz gutes
Urteil darüber ablegen kann,

82
00:03:53,583 --> 00:03:55,581
wie man das machen kann.

83
00:03:55,581 --> 00:03:57,832
Wir sind jetzt ja weiter dabei,

84
00:03:57,832 --> 00:04:00,333
diese Instrumente,
die wir schon haben, zu nutzen

85
00:04:00,333 --> 00:04:02,082
und sie jetzt auch
für diese Krise einzusetzen.

86
00:04:02,582 --> 00:04:05,833
Deutschland unterstützt wie
auch viele andere Länder

87
00:04:05,833 --> 00:04:08,833
seine Bürgerinnen und
Bürger mit Entlastungspaketen

88
00:04:08,833 --> 00:04:12,834
und auch mit der Mobilisierung
eines Abwehrschirms,

89
00:04:12,834 --> 00:04:15,834
den wir errichtet haben und der
in dieser Woche das Parlament

90
00:04:15,834 --> 00:04:19,082
in Deutschland passieren wird,
mit dem wir in der Lage sind,

91
00:04:19,082 --> 00:04:21,083
in diesem, im nächsten
und im übernächsten Jahr

92
00:04:21,083 --> 00:04:25,333
unsere Bürgerinnen und Bürger zum
Beispiel auch bei den Gaspreisen

93
00:04:25,333 --> 00:04:27,833
und bei den Strompreisen 
zu unterstützen.

94
00:04:27,833 --> 00:04:30,583
Wenn man das auf diese Zeit
umrechnet, ist das genau das Gleiche,

95
00:04:30,583 --> 00:04:32,832
was Frankreich macht,
was Italien macht,

96
00:04:32,832 --> 00:04:35,333
was Spanien macht und was
viele andere Länder machen.

97
00:04:35,333 --> 00:04:38,832
Es passt also ganz gut zu dem,
was wir hier in Europa

98
00:04:39,082 --> 00:04:40,582
auch an vielen
anderen Stellen sehen,

99
00:04:40,582 --> 00:04:44,082
und ist dann ja auch eine gute
Grundlage für das Zusammenarbeiten.

100
00:04:44,082 --> 00:04:47,083
Ansonsten - das will ich ganz gerne
noch einmal sagen - ist es auch so,

101
00:04:47,083 --> 00:04:48,832
dass wir natürlich
schauen müssen,

102
00:04:48,832 --> 00:04:49,833
dass wir das,
was wir entscheiden,

103
00:04:50,331 --> 00:04:52,583
so einrichten,
dass es funktioniert.

104
00:04:52,583 --> 00:04:54,332
Niemand möchte ja
Beschlüsse fassen,

105
00:04:54,332 --> 00:04:57,832
bei denen es hinterher theoretisch
gut ist, aber kein Gas gibt.

106
00:04:57,832 --> 00:05:00,034
Das muss auch miteinander
hinbekommen werden.