1
00:00:00,051 --> 00:00:01,803
BK SCHOLZ: Meine sehr
geehrten Damen und Herren,

2
00:00:01,803 --> 00:00:03,053
Wohnen ist ein Grundbedürfnis.

3
00:00:03,053 --> 00:00:05,552
Gerade in Zeiten steigender
Mieten und Nebenkosten

4
00:00:05,552 --> 00:00:09,051
wird uns allen das noch
einmal viel mehr bewusst.

5
00:00:09,302 --> 00:00:11,051
Die Bundesregierung
hat sich zum Ziel gesetzt,

6
00:00:11,051 --> 00:00:13,051
ausreichend Wohnraum in
Deutschland zu schaffen –

7
00:00:13,051 --> 00:00:16,051
bezahlbaren Wohnraum,
klimaneutralen Wohnraum,

8
00:00:16,302 --> 00:00:18,302
barrierefreien Wohnraum.

9
00:00:18,302 --> 00:00:23,013
Deshalb gibt es seit Beginn unserer
Legislaturperiode ein eigenes Ministerium,

10
00:00:23,013 --> 00:00:25,513
das sich um Fragen
des Bauens intensiv kümmert,

11
00:00:25,513 --> 00:00:29,013
und ich bedanke mich
bei Klara Geywitz für die intensive Arbeit,

12
00:00:29,013 --> 00:00:32,012
die sie seit Amtsübernahme
geleistet hat.

13
00:00:32,012 --> 00:00:34,263
Ich kann gerne sagen,
dass auch bei dem Gespräch,

14
00:00:34,763 --> 00:00:37,512
das wir heute geführt haben,
wieder für alle klar geworden ist:

15
00:00:37,512 --> 00:00:40,512
Es war eine richtige,
eine notwendige Entscheidung,

16
00:00:40,512 --> 00:00:44,013
dass wir wieder ein eigenes
Bauministerium in Deutschland schaffen.

17
00:00:45,111 --> 00:00:51,513
Im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum haben
wir die notwendigen Gewerke gesprochen,

18
00:00:51,513 --> 00:00:54,263
an einem Tisch
gesessen und über alles geredet,

19
00:00:54,263 --> 00:00:57,013
was für die Zukunft
unseres Landes wichtig ist.

20
00:00:57,013 --> 00:00:59,762
Da sind viele,
viele Maßnahmen besprochen worden -

21
00:01:00,012 --> 00:01:02,013
mit der Wohnungswirtschaft,
der Bauwirtschaft,

22
00:01:02,013 --> 00:01:05,262
mit den Mieterinnen und Mietern,
mit den Umweltverbänden.

23
00:01:05,262 --> 00:01:10,012
Insgesamt 190 sind zustande
gekommen, die dazu beitragen sollen,

24
00:01:10,012 --> 00:01:14,763
dass wir dem Wohnungsbau und
dem bezahlbaren Wohnungsbau

25
00:01:14,763 --> 00:01:16,762
in Deutschland einen
großen Schub verleihen.

26
00:01:16,762 --> 00:01:21,012
Das soll jetzt auch gelingen -
mit 400 000 Wohnungen als Ziel

27
00:01:21,012 --> 00:01:26,012
und 100 000 bezahlbaren geförderten
Wohnungen im sozialen Wohnungsbau.

28
00:01:26,012 --> 00:01:29,762
Wir halten an dem Ziel fest; das
muss ausdrücklich gesagt werden.

29
00:01:29,762 --> 00:01:32,262
Wir wollen diese
Zielsetzung verfolgen

30
00:01:32,512 --> 00:01:35,514
und die Wohnungsbauzahlen
auf diese Größenordnung steigern.

31
00:01:35,514 --> 00:01:40,263
Gerade auch, wenn die Zeiten dafür,
das Ziel zu erreichen,

32
00:01:40,263 --> 00:01:42,263
jetzt viel schwieriger werden,
ist es richtig, dass wir das tun;

33
00:01:42,263 --> 00:01:47,262
denn nichts hat sich an dem Bedarf
der Bürgerinnen und Bürger geändert,

34
00:01:47,262 --> 00:01:50,512
neue Wohnungen zu haben,
bezahlbare Wohnungen zu haben.

35
00:01:51,613 --> 00:01:53,262
Meine Damen und Herren,
wir wissen,

36
00:01:53,262 --> 00:02:00,512
dass der russische Überfall auf die
Ukraine massive Konsequenzen hat,

37
00:02:00,512 --> 00:02:04,263
die sich auch auf die Frage
auswirken, die uns hier umtreibt,

38
00:02:04,263 --> 00:02:06,512
nämlich das bezahlbare
Wohnen in Deutschland,

39
00:02:06,512 --> 00:02:09,013
und natürlich auch
auf den Wohnungsbau.

40
00:02:09,013 --> 00:02:11,263
Es gibt viele Herausforderungen
für die Lieferketten.

41
00:02:11,263 --> 00:02:15,762
Es gibt hohe Energiepreise, die auch
der Bauwirtschaft zu schaffen machen.

42
00:02:15,762 --> 00:02:18,264
Aber selbstverständlich
ist es auch so,

43
00:02:18,264 --> 00:02:20,762
dass sich viele Bürgerinnen
und Bürger Gedanken machen,

44
00:02:20,762 --> 00:02:22,762
wie sie ihre Rechnungen
bezahlen sollen.

45
00:02:22,762 --> 00:02:24,262
Deshalb ist es wichtig,

46
00:02:24,262 --> 00:02:28,013
dass wir hier jetzt nicht nur mit
dem Wohnungsbau in Deutschland

47
00:02:28,013 --> 00:02:32,264
und den 400 000 Wohnungen vorankommen,
die wir pro Jahr errichten wollen,

48
00:02:32,264 --> 00:02:35,513
sondern dass wir jetzt auch
ganz aktuell dazu beitragen,

49
00:02:35,513 --> 00:02:38,513
dass die Nebenkosten nicht
ins Unermessliche steigen,

50
00:02:39,013 --> 00:02:41,013
dass man seine
Stromrechnung bezahlen kann,

51
00:02:41,013 --> 00:02:42,764
dass man seine
Fernwärmerechnung bezahlen kann,

52
00:02:42,764 --> 00:02:44,763
dass man seine
Gasrechnung bezahlen kann,

53
00:02:44,763 --> 00:02:47,513
all das, was die Bürgerinnen
und Bürger umtreibt.

54
00:02:47,513 --> 00:02:51,513
Deshalb haben wir eine
Strompreisbremse auf den Weg gebracht

55
00:02:51,513 --> 00:02:54,262
und bereiten deren Umsetzung
jetzt ganz unmittelbar vor.

56
00:02:54,761 --> 00:02:57,012
Deshalb haben wir
dafür Sorge getragen,

57
00:02:57,012 --> 00:03:02,513
dass wir eine Gaspreisbremse bekommen,
die Vorschläge zu der Frage der Gaspreise,

58
00:03:03,012 --> 00:03:04,263
aber auch der
Fernwärme beinhaltet.

59
00:03:04,263 --> 00:03:09,013
Wir werden auch die Vorschläge, die die
entsprechende Kommission gemacht hat,

60
00:03:09,013 --> 00:03:11,512
jetzt schnell und
zügig umsetzen.

61
00:03:11,762 --> 00:03:15,761
200 Milliarden Euro für die
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger

62
00:03:15,761 --> 00:03:20,513
bei den hohen Energiepreisen werden wir durch
den Wirtschaftsstabilisierungsfonds mobilisieren,

63
00:03:20,763 --> 00:03:25,763
damit es zügig zu den Entlastungen kommt und
damit sich alle darauf einstellen können,

64
00:03:25,763 --> 00:03:28,013
dass wir zusammenhalten
und dass die Rechnungen,

65
00:03:28,013 --> 00:03:30,262
wie gesagt,
bezahlbar bleiben.

66
00:03:30,513 --> 00:03:33,263
Das muss nämlich unser Ziel sein,
dass wir es tatsächlich schaffen,

67
00:03:33,263 --> 00:03:36,262
dass wir bezahlbare
Energie haben.

68
00:03:36,262 --> 00:03:41,514
Auch das gehört zum guten Wohnen dazu und
ist eine der großen Aufgaben, die wir haben.

69
00:03:41,514 --> 00:03:45,512
Viele wissen, dass manchmal die
Miete nur die Hälfte dessen ausmacht,

70
00:03:45,512 --> 00:03:49,762
was man zu zahlen hat, und deshalb sind
die Nebenkosten keine kleine Frage.

71
00:03:49,762 --> 00:03:52,012
Wir werden uns
deshalb darum kümmern.

72
00:03:52,012 --> 00:03:55,513
Wer 400 000 Wohnungen bauen will,
der muss auch dazu beitragen,

73
00:03:55,513 --> 00:03:58,512
dass die Rahmenbedingungen
dafür stimmen.

74
00:03:58,512 --> 00:04:01,013
Wir brauchen also mehr
Produktivität im Wohnungsbau.

75
00:04:01,512 --> 00:04:05,512
Wir müssen dazu beitragen,
dass schneller gebaut wird,

76
00:04:05,512 --> 00:04:07,762
dass aber auch
kostengünstiger gebaut wird.

77
00:04:08,012 --> 00:04:11,514
Serielles und modulares Bauen
ist dafür ganz, ganz wichtig,

78
00:04:11,514 --> 00:04:15,012
und dazu werden auch die
Landesbauordnungen geändert werden müssen.

79
00:04:15,263 --> 00:04:20,012
Wir werden digitale
Techniken einsetzen müssen.

80
00:04:20,012 --> 00:04:23,013
Wir müssen digitaler agieren,
auch um dazu beizutragen,

81
00:04:23,513 --> 00:04:27,263
dass wir schnelle Prozesse
haben und dass es preiswert wird.

82
00:04:27,263 --> 00:04:32,264
Das Building Information Modeling gehört
dazu und ist eine der großen Aufgaben,

83
00:04:32,264 --> 00:04:35,763
die die Bundesregierung schultern will,
um das in Deutschland voranzubringen.

84
00:04:36,262 --> 00:04:39,762
Selbstverständlich geht es nicht
ohne umfassende Förderung.

85
00:04:40,012 --> 00:04:42,262
Wir brauchen bezahlbaren
Wohnraum -

86
00:04:42,512 --> 00:04:46,762
400 000 neue Wohnungen,
100 000 geförderte Wohnungen.

87
00:04:46,762 --> 00:04:51,013
Das geht aber nur, wenn wir die entsprechenden
Mittel dafür auch tatsächlich mobilisieren.

88
00:04:51,511 --> 00:04:52,762
Deshalb haben wir
uns entschieden,

89
00:04:52,762 --> 00:05:00,263
dass wir insgesamt 14,5 Milliarden Euro in dieser
Legislaturperiode bis 2026 mobilisieren wollen,

90
00:05:00,263 --> 00:05:05,513
eine Rekordsumme, um sicherzustellen,
dass die Ziele des sozialen Wohnungsbaus

91
00:05:05,513 --> 00:05:09,013
auch umfassend erreicht werden können,
die wir uns hier vorgenommen haben.

92
00:05:09,013 --> 00:05:12,513
Wir hoffen, dass die Länder
ihren Beitrag dazu leisten,

93
00:05:12,513 --> 00:05:15,762
sodass das insgesamt
auch gut funktionieren kann.

94
00:05:16,012 --> 00:05:17,513
Wenn wir über Wohnungsbau reden,

95
00:05:17,513 --> 00:05:20,013
gibt es eben auch viele andere
Ziele, die wir erfüllen wollen.

96
00:05:20,013 --> 00:05:23,513
Dabei geht es darum,
dass wir die Wohngebäude sanieren,

97
00:05:23,513 --> 00:05:28,762
die wir haben, und dass wir beim
Neubau von Wohnungen dazu beitragen,

98
00:05:29,012 --> 00:05:31,013
dass die energetischen
Standards so sind,

99
00:05:31,013 --> 00:05:34,513
dass wir den menschengemachten
Klimawandel aufhalten können.

100
00:05:34,513 --> 00:05:36,763
Aber das darf uns nicht
wegführen von dem Ziel,

101
00:05:36,763 --> 00:05:40,012
bezahlbare Wohnungen
bereitzustellen,

102
00:05:40,012 --> 00:05:42,763
und deshalb haben wir unsere
Förderprogramme auch darauf ausgerichtet,

103
00:05:42,763 --> 00:05:47,012
dass das Ziel vereinbar ist mit
unseren Ausbauzielen

104
00:05:47,012 --> 00:05:49,013
und mit der Bezahlbarkeit
der Wohnungen.

105
00:05:49,013 --> 00:05:51,513
Wenn man jetzt an die
Nebenkostenabrechnungen denkt,

106
00:05:51,513 --> 00:05:55,262
weiß man ja, dass das nicht
nur aus Klimagründen wichtig ist,

107
00:05:55,262 --> 00:05:59,013
sondern auch aus Gründen
der Finanzierungsmöglichkeiten,

108
00:05:59,013 --> 00:06:02,013
die die Bürgerinnen und Bürger
für ihre eigenen Wohnungen haben.

109
00:06:03,362 --> 00:06:06,012
Meine Damen und Herren,
ich bin sehr froh,

110
00:06:06,012 --> 00:06:12,013
dass das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum in
so kurzer Zeit so viele Ergebnisse erzielt hat,

111
00:06:12,512 --> 00:06:16,512
dass es gelungen ist, richtig
praktische Fortschritte zu erzielen

112
00:06:16,512 --> 00:06:19,012
und ganz konkrete
Vereinbarungen zu treffen,

113
00:06:19,012 --> 00:06:21,513
und dass alle verabredet haben,

114
00:06:21,513 --> 00:06:24,512
sich auch weiter zu treffen und
an den Themen dranzubleiben.

115
00:06:24,512 --> 00:06:28,263
Da ist jetzt nicht nur eine
Verständigung gelungen,

116
00:06:28,263 --> 00:06:30,763
sondern auch ein
Arbeitsauftrag für das formuliert,

117
00:06:31,013 --> 00:06:33,014
was jetzt und in der
nächsten Zeit zu tun ist,

118
00:06:33,014 --> 00:06:36,013
und alle werden das
gemeinsam weiterverfolgen.

119
00:06:36,013 --> 00:06:40,761
Ich glaube, wir brauchen in Deutschland
wirklich mehr bezahlbaren Wohnraum

120
00:06:40,761 --> 00:06:43,011
- das ist eine große
gesellschaftliche Aufgabe,

121
00:06:43,262 --> 00:06:46,263
die für den Zusammenhalt Deutschlands
von größter Bedeutung ist -,

122
00:06:46,263 --> 00:06:50,262
und wir werden alles dafür tun,
dass wir das auch erreichen.

123
00:06:50,513 --> 00:06:53,014
Lassen Sie uns gemeinsam
auf Deutschland bauen!

124
00:06:57,112 --> 00:07:01,512
BM’IN GEYWITZ: Ja, das ist das
Ergebnis eines harten Arbeitsprozesses

125
00:07:01,512 --> 00:07:04,513
im Bündnis für
bezahlbaren Wohnraum,

126
00:07:04,513 --> 00:07:07,513
und dieses Papier ist nicht
nur eine Zusammenstellung

127
00:07:07,513 --> 00:07:10,012
von vielen Maßnahmen,
die wir brauchen,

128
00:07:10,012 --> 00:07:12,013
um in Deutschland wieder
schneller und mehr zu bauen,

129
00:07:12,013 --> 00:07:14,262
sondern es ist ein Paket,
das Gewicht hat -

130
00:07:14,512 --> 00:07:18,263
Gewicht von 35 Partnern
aus der gesamten Gesellschaft,

131
00:07:18,263 --> 00:07:20,763
die sich zusammengefunden
haben und das Ziel haben,

132
00:07:20,763 --> 00:07:25,512
400 000 Wohnungen und 100 000 Sozialwohnungen
in Deutschland möglich zu machen.

133
00:07:26,012 --> 00:07:28,012
Das betrifft natürlich auf
der einen Seite den Bund.

134
00:07:28,263 --> 00:07:31,013
Ganz, ganz wichtig sind die
Länder und die Kommunen,

135
00:07:31,511 --> 00:07:35,012
- selbstverständlich auch viele
Verbände für den Mieterschutz -,

136
00:07:35,263 --> 00:07:39,012
aber erstmalig auch das war mir sehr
wichtig Verbände für den Naturschutz,

137
00:07:39,012 --> 00:07:41,763
aber auch Vertreter
der Interessen von Wohnungslosen

138
00:07:41,763 --> 00:07:45,513
und natürlich die Größen der
Bau- und Immobilienbranche.

139
00:07:45,513 --> 00:07:49,513
Sie alle haben in den letzten
sechs Monaten intensiv gerungen

140
00:07:49,513 --> 00:07:55,262
und insgesamt 187 Maßnahmen erarbeitet,
die Folgendes zum Ziel haben sollen:

141
00:07:55,262 --> 00:07:59,012
bezahlbaren Wohnraum
für Jung und Alt, das Klima zu schützen

142
00:07:59,262 --> 00:08:02,012
und die Bau- und
Immobilienwirtschaft zu stärken.

143
00:08:02,012 --> 00:08:04,764
Denn sie soll
bauen und sanieren,

144
00:08:04,764 --> 00:08:10,513
aber sie ist natürlich wegen ihrer Größe auch ein
ganz stabilisierender Faktor für unsere Wirtschaft.

145
00:08:10,513 --> 00:08:14,762
Wenn ich Handwerksmeister treffe,
dann sagen die: Ist ja schön und gut.

146
00:08:14,762 --> 00:08:17,511
Jetzt haben Sie so ein großes
Papier erarbeitet, viele Maßnahmen.

147
00:08:17,511 --> 00:08:20,762
Aber bekommt denn mein Azubi
deswegen jetzt eine Wohnung?

148
00:08:20,762 --> 00:08:23,513
Aber nicht nur diese Fragen werden
mir gestellt, sondern auch diese:

149
00:08:23,513 --> 00:08:26,263
Komme ich dann überhaupt noch
als junge Familien in die Lage,

150
00:08:26,513 --> 00:08:29,512
ein Haus zu bauen, oder finden
meine Kinder eine Wohnung,

151
00:08:29,512 --> 00:08:32,763
und kann ich, wenn ich alt werde,
in meinem Kiez bleiben?

152
00:08:32,763 --> 00:08:38,263
Auf all diese Fragen finden sich
Antworten auf diesen 65 Seiten,

153
00:08:38,513 --> 00:08:41,012
und hier stecken
pragmatische Lösungen drin.

154
00:08:41,263 --> 00:08:45,511
Das eine ist zum Beispiel
die Förderung von Eigentum.

155
00:08:45,761 --> 00:08:50,013
Hier nehmen wir die in den Blick, die besonders
starke Unterstützung des Staates brauchen,

156
00:08:50,013 --> 00:08:51,514
Menschen mit geringem Einkommen.

157
00:08:52,012 --> 00:08:55,012
Auch sie müssen in die Lage
versetzt werden, Eigentum zu bilden.

158
00:08:55,012 --> 00:08:58,512
Das machen wir zum einen über
die Genossenschaftsförderung,

159
00:08:59,012 --> 00:09:01,013
die jetzt gerade im Oktober
an den Start gegangen ist,

160
00:09:01,013 --> 00:09:05,513
aber auch mit der Neukonzeption der
Eigentumsunterstützung ab nächstem Jahr.

161
00:09:05,513 --> 00:09:08,512
Ein wichtiger Punkt
sind Sozialwohnungen.

162
00:09:08,512 --> 00:09:10,514
Sozialwohnungen werden
für ganz viele gebraucht,

163
00:09:10,514 --> 00:09:13,013
damit sie in der Lage sind,
preiswerte Wohnungen zu finden.

164
00:09:13,013 --> 00:09:16,513
Hier werden wir ein großes Programm
auch im nächsten Jahr –

165
00:09:16,513 --> 00:09:18,512
mit einem Volumen 
von 500 Millionen Euro auflegen,

166
00:09:18,512 --> 00:09:22,763
gerade für junge Menschen, für
Auszubildende und für Studierende;

167
00:09:22,763 --> 00:09:29,013
denn sie haben es oft sehr, sehr
schwer, ihre Wohnung zu finden.

168
00:09:29,013 --> 00:09:30,763
Ein wichtiger Punkt ist auch,

169
00:09:30,763 --> 00:09:33,762
dass wir attraktive Förderbedingungen
für junge Familien schaffen,

170
00:09:33,762 --> 00:09:38,012
die sich dafür interessieren,
ein eigenes Haus zu bauen.

171
00:09:38,012 --> 00:09:43,263
Gleichzeitig ist es so, dass wir natürlich
zusätzlichen Raum erschließen müssen;

172
00:09:43,263 --> 00:09:48,263
denn wir wollen natürlich nicht immer mehr
Fläche mit unseren neuen Wohnungen zubauen,

173
00:09:48,263 --> 00:09:50,512
sondern wollen, dass wir
vorhandene Potenziale nutzen.

174
00:09:50,512 --> 00:09:52,262
Das eine ist die
Innenverdichtung.

175
00:09:52,262 --> 00:09:57,263
Ein ganz praktischer Punkt, den Sie
unter den 187 Maßnahmen finden werden,

176
00:09:57,263 --> 00:10:01,512
ist zum Beispiel die Frage, dass wir
nicht immer mehr Stellplätze brauchen,

177
00:10:01,512 --> 00:10:04,012
wenn wir im Innenstadtbereich
nachverdichten,

178
00:10:04,012 --> 00:10:06,763
also dass wir es mit modernen
Mobilitätskonzepten schaffen,

179
00:10:06,763 --> 00:10:10,763
dass man nachverdichtet, ohne dass man
jede Menge Stellplätze dazu braucht.

180
00:10:10,763 --> 00:10:14,263
Der zweite Punkt ist:
Dachflächen sind Bauflächen.

181
00:10:14,263 --> 00:10:17,013
Wir werden es deutlich
einfacher machen als bisher,

182
00:10:17,013 --> 00:10:22,763
dass man ein Dachgeschoss entweder
ausbaut oder noch eine Etage draufsetzt.

183
00:10:22,763 --> 00:10:26,013
Außerdem werden wir natürlich
kostendämpfende Maßnahmen vorschlagen.

184
00:10:26,013 --> 00:10:28,012
Eine Maßnahme hat der
Bundeskanzler erwähnt,

185
00:10:28,263 --> 00:10:31,012
nämlich den seriellen Bau,
den modularen Bau.

186
00:10:31,012 --> 00:10:33,012
Der braucht eine
technische Unterstützung,

187
00:10:33,012 --> 00:10:35,014
aber er braucht auch
Werbung für Akzeptanz.

188
00:10:35,014 --> 00:10:37,263
Viele haben da noch
alte Bilder in den Köpfen;

189
00:10:37,513 --> 00:10:39,512
das geht heute
allerdings sehr modern,

190
00:10:39,512 --> 00:10:44,763
sehr attraktiv und natürlich auch
mit sehr nachhaltigen Materialien.

191
00:10:44,763 --> 00:10:48,012
Der Umweltaspekt spielt natürlich
eine wichtige Rolle in diesem Bündnis,

192
00:10:48,012 --> 00:10:53,263
weil wir den kompletten Gebäudebereich
bis 2045 klimaneutral machen müssen.

193
00:10:53,263 --> 00:10:58,012
Diese großen Innovationsprozesse und diese
großen Volumina schaffen wir natürlich nur,

194
00:10:58,012 --> 00:10:59,262
wenn wir Bürokratie abbauen.

195
00:10:59,512 --> 00:11:02,513
Wir wollen das Vergaberecht
in diesem Bereich vereinfachen.

196
00:11:02,513 --> 00:11:06,012
Das geht natürlich nur, wenn wir auch
genug Personal in den Kommunen haben.

197
00:11:06,012 --> 00:11:11,513
Auch da ist es also wichtig, dass die
Kommunen losgehen und Personal aufbauen.

198
00:11:11,513 --> 00:11:14,262
Das andere ist, dass sie
überhaupt handlungsfähig sind,

199
00:11:14,262 --> 00:11:17,513
indem sie in der Lage sind,
auch Boden zu bevorraten.

200
00:11:17,513 --> 00:11:21,012
Das ist ein Punkt, der ganz wesentlich
war in den Beratungen des Bündnisses

201
00:11:21,262 --> 00:11:22,512
dass wir wieder
die Voraussetzungen schaffen

202
00:11:22,512 --> 00:11:27,012
für kommunale Gestaltung im
Bereich des Wohnungsbaus.

203
00:11:27,263 --> 00:11:31,012
In diesem Sinne war das heute
ein ganz wichtiger Zwischenschritt.

204
00:11:31,262 --> 00:11:32,763
Es ist nicht das
Ende des Prozesses.

205
00:11:32,763 --> 00:11:34,763
Das Ende des
Prozesses ist erst erreicht,

206
00:11:34,763 --> 00:11:37,762
wenn wir die Kapazitäten im Baubereich
in Deutschland so erhöht haben,

207
00:11:38,013 --> 00:11:40,262
dass wir 400 000
Wohnungen schaffen können.

208
00:11:40,262 --> 00:11:44,763
Dafür wird die Umsetzung
dieses Papiers regelmäßig monitort.

209
00:11:44,763 --> 00:11:45,762
Wir werden uns
regelmäßig treffen.

210
00:11:46,261 --> 00:11:49,262
Die nächste Zusammenkunft ist
schon für Dezember angesetzt.

211
00:11:49,262 --> 00:11:51,512
Heute war ein Startschuss
für einen Prozess,

212
00:11:51,512 --> 00:11:56,012
um Deutschlands Bauwesen zu modernisieren
und die Kapazitäten auszuweiten.

213
00:11:56,262 --> 00:11:58,513
Ich würde mich jetzt freuen,
wenn wir vor den Pool treten,

214
00:11:58,513 --> 00:12:01,864
und ich dem Bundeskanzler
das Papier geben kann.

215
00:12:47,362 --> 00:12:51,511
FRAGE: Herr Bundeskanzler, auch Sie haben
eben die Zahl 400 000 als Ziel genannt.

216
00:12:51,761 --> 00:12:54,762
Ist es realistisch, dass das
in dieser Legislaturperiode

217
00:12:54,762 --> 00:12:56,512
überhaupt noch einmal in
einem Jahr erreicht wird?

218
00:12:56,512 --> 00:13:00,763
Die Faktoren, die dagegen sprechen
haben sich in den letzten Monaten,

219
00:13:01,013 --> 00:13:05,013
muss man sagen, ja gemehrt
- Inflation, aber auch viele andere Punkte -.

220
00:13:05,013 --> 00:13:10,763
In welchem Jahr wird man also tatsächlich
eine Kapazität von 400 000 erreichen?

221
00:13:10,763 --> 00:13:16,013
Frau Bauministerin, da Sie das mit den 14,5
Milliarden ja wahrscheinlich durchgerechnet haben:

222
00:13:16,013 --> 00:13:18,761
Müsste man mit Blick auf den
Inflationseffekt, den wir im Moment haben,

223
00:13:18,761 --> 00:13:20,263
und mit Blick auf die
Warnungen der Bauindustrie,

224
00:13:20,263 --> 00:13:23,262
die Bauförderung nicht
drastisch ausweiten?

225
00:13:24,863 --> 00:13:28,013
BK SCHOLZ: Vielleicht darf ich
mir zuerst die Bemerkung erlauben:

226
00:13:28,013 --> 00:13:31,263
Wir haben die Förderung für den
sozialen Wohnungsbau massiv ausgeweitet

227
00:13:31,263 --> 00:13:36,013
gegenüber den Mitteln, die in der letzten
Legislaturperiode dafür angesetzt waren.

228
00:13:36,013 --> 00:13:38,763
Wenn man die Mittel hinzurechnet,
die von den Ländern kommen,

229
00:13:38,763 --> 00:13:42,763
dann ist das genau das, was man
braucht, um die Steigerung zu begleiten.

230
00:13:42,763 --> 00:13:44,762
Denn das geht ja nicht von
einem Jahr auf das andere,

231
00:13:44,762 --> 00:13:47,263
aber es geht dann Jahr
für Jahr immer weiter hoch

232
00:13:47,762 --> 00:13:51,762
und soll dann auch die Zielsetzung von
100 000 geförderten Wohnungen ergeben,

233
00:13:51,762 --> 00:13:55,762
und zusammen mit allen anderen
gebauten Wohnungen dann eben 400 000.

234
00:13:55,762 --> 00:13:59,512
Wir müssen das erreichen und wir müssen
es lange und kontinuierlich fortsetzen,

235
00:13:59,512 --> 00:14:01,512
in dieser
Größenordnung zu bauen.

236
00:14:01,512 --> 00:14:02,763
Ich glaube auch,
dass das gehen wird.

237
00:14:02,763 --> 00:14:04,764
Es gibt ja auch sehr
gegenläufige Effekte.

238
00:14:04,764 --> 00:14:06,013
Ich kann Ihnen berichten,

239
00:14:06,512 --> 00:14:09,262
dass in unserem Gespräch heute ein
Vertreter der Bauwirtschaft gesagt hat,

240
00:14:09,512 --> 00:14:13,012
dass sie angesichts der
Investitionszurückhaltung

241
00:14:13,262 --> 00:14:16,262
an der einen oder anderen
Stelle große Kapazitäten hätten,

242
00:14:16,262 --> 00:14:19,512
die sie jetzt genau in den geförderten
Wohnungsbau stecken wollten.

243
00:14:19,512 --> 00:14:24,012
Deshalb ist es schon so, dass wir gute
Möglichkeiten haben, auch voranzukommen.

244
00:14:24,012 --> 00:14:25,513
Eines ist ja auch wahr:

245
00:14:25,513 --> 00:14:28,764
Nur weil wir weltweit große
Herausforderungen haben,

246
00:14:28,764 --> 00:14:33,012
ist es ja nicht so, dass die Nachfrage
nach Wohnraum nachgelassen hätte.

247
00:14:33,012 --> 00:14:35,512
Wir erleben ja, gleichzeitig auch,

248
00:14:35,512 --> 00:14:38,513
während die Konjunktur mit
den hohen Energiepreisen zu kämpfen hat,

249
00:14:38,513 --> 00:14:46,762
dass es eine gute Beschäftigungssituation
und einen Mangel an Arbeitskräften gibt.

250
00:14:46,762 --> 00:14:48,264
Das ist ein sicherer
Hinweis darauf,

251
00:14:48,264 --> 00:14:52,263
dass wir genau das machen müssen,
was wir uns vorgenommen haben,

252
00:14:52,263 --> 00:14:53,763
nämlich so viele
Wohnungen bauen.

253
00:14:53,763 --> 00:14:56,012
ZUSATZFRAGE: (ohne Mikrofon,
akustisch unverständlich)

254
00:14:56,012 --> 00:14:58,763
BK SCHOLZ: Ich glaube, dass es einfach
wichtig ist, Stück für Stück voranzukommen.

255
00:14:58,763 --> 00:15:01,012
Ich habe das ja
schon mal gemacht

256
00:15:01,012 --> 00:15:07,013
und habe in Hamburg eine große
Wohnungsbaukampagne begonnen,

257
00:15:07,013 --> 00:15:08,262
als ich dort
Verantwortung hatte.

258
00:15:08,262 --> 00:15:10,762
Da haben mich auch,
nachdem ich ins Amt kam

259
00:15:10,762 --> 00:15:12,263
und gesagt hatte „Ich
will viele Wohnungen bauen“,

260
00:15:12,263 --> 00:15:16,013
viele gefragt, wann das denn in den
nächsten drei Monaten der Fall sei.

261
00:15:16,013 --> 00:15:19,012
Das geht natürlich nicht
aber es geht jedes Jahr mehr,

262
00:15:19,012 --> 00:15:21,013
und wir wollen dieses
Ziel auch erreichen,

263
00:15:21,013 --> 00:15:26,763
da oben anzukommen, wo wir uns das
vorgenommen haben, und dann da zu bleiben.

264
00:15:26,763 --> 00:15:30,262
Das ist nämlich die Aufgabe: dass
wir dann das Tempo nicht verlieren.

265
00:15:30,262 --> 00:15:34,013
BM’IN GEYWITZ: Das wurde heute auch in der
Diskussion im Bündnis noch einmal ganz deutlich:

266
00:15:34,013 --> 00:15:36,764
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen,
die Sie erwähnt haben,

267
00:15:36,764 --> 00:15:41,263
haben viele Bündnispartner heute
Nachmittag noch einmal explizit gesagt,

268
00:15:41,263 --> 00:15:44,013
dass es total wichtig ist,
an diesem Ziel festzuhalten.

269
00:15:44,013 --> 00:15:46,513
Wir brauchen natürlich
Innovationsdruck, wir brauchen Druck,

270
00:15:46,513 --> 00:15:48,512
dass auch alles
digitalisiert wird,

271
00:15:48,762 --> 00:15:51,263
um überhaupt entsprechend
die Produktivität auszuweiten,

272
00:15:51,263 --> 00:15:56,512
das heißt, mit der gleichen Anzahl an Personen
auf der Baustelle mehr Wohnungen zu bauen.

273
00:15:56,512 --> 00:15:58,262
Ich habe es schon häufig gesagt:

274
00:15:58,262 --> 00:16:00,013
Wir haben kein Nachfrageproblem.

275
00:16:00,013 --> 00:16:03,512
Wir haben jetzt einen Bauüberhang
von 847 000 Wohnungen.

276
00:16:03,762 --> 00:16:07,013
Das heißt, sie sind genehmigt und man
wartetet jetzt auf ihre Umsetzung.

277
00:16:07,513 --> 00:16:12,012
Da ist natürlich klar, dass die
Kapazitätsausweitung notwendig ist.

278
00:16:12,012 --> 00:16:14,013
Damit man einmal ein Bild hat,

279
00:16:14,013 --> 00:16:17,761
was die Steigerung des sozialen
Wohnungsbaus in Zahlen bedeutet:

280
00:16:17,761 --> 00:16:20,263
Wir kommen, was die letzte
Bundesregierung angeht,

281
00:16:20,263 --> 00:16:24,513
von einem Volumen von einer Milliarde pro
Jahr und gehen auf 3,5 Milliarden Euro.

282
00:16:24,513 --> 00:16:28,512
Das wird jedes Jahr stufenweise
um 500 Millionen Euro erhöht,

283
00:16:28,512 --> 00:16:32,013
damit die Länder auch ihren
Ko-Finanzierungsanteil stemmen können.

284
00:16:32,013 --> 00:16:34,011
Die Länder haben
im Bündnis gesagt,

285
00:16:34,011 --> 00:16:37,013
dass sie bereit sind und
sich auch dazu bereit erklären,

286
00:16:37,013 --> 00:16:39,512
diese Mittel auskömmlich
gegenzufinanzieren.

287
00:16:39,512 --> 00:16:42,513
Die 14,5 Milliarden Euro,
die der Bundeskanzler erwähnt hat,

288
00:16:43,012 --> 00:16:47,513
stehen über die Legislaturperiode in der
mittelfristigen Finanzplanung verbindlich zur Verfügung.

289
00:16:47,513 --> 00:16:52,013
Sie sind nur – und das muss man wissen –
der Anteil, den der Bund den Ländern gibt,

290
00:16:52,013 --> 00:16:56,012
denn es ist natürlich originäre Landesaufgabe,
sozialen Wohnungsbau zu betreiben.

291
00:16:56,012 --> 00:16:59,262
Die Länder kofinanzieren
das im Rahmen ihrer Mittel.

292
00:17:04,113 --> 00:17:07,762
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
wie viel Wumms hat so ein Bündnis,

293
00:17:07,762 --> 00:17:10,763
wenn manche Bündnispartner
schon Kritik äußern,

294
00:17:10,763 --> 00:17:13,763
bevor ihre Unterschrift
eigentlich getrocknet ist?

295
00:17:14,613 --> 00:17:18,012
BK SCHOLZ: Ehrlicherweise habe
ich heute nur große Zustimmung

296
00:17:18,012 --> 00:17:20,513
und übrigens auch viel Lob
für die Bauministerin gehört.

297
00:17:20,513 --> 00:17:22,762
Alle sind sehr froh,
dass es geklappt hat,

298
00:17:22,762 --> 00:17:26,513
dass der Wohnungsbau für die
Bundesregierung eine so große Priorität hat.

299
00:17:27,013 --> 00:17:29,013
Es war – das haben
alle noch einmal unterstrichen –

300
00:17:29,513 --> 00:17:31,513
ein ganz notwendiger
und richtiger Schritt,

301
00:17:31,763 --> 00:17:35,013
dass wir ein eigenes
Bauministerium eingerichtet haben,

302
00:17:35,013 --> 00:17:40,763
weil sich dieses Ministerium nur um diese
Frage kümmert, die damit verbunden ist.

303
00:17:40,763 --> 00:17:43,012
Mein Eindruck ist
also viel Zustimmung,

304
00:17:43,262 --> 00:17:47,762
sehr viel Freude und vor allem
auch viel Aufbruchstimmung,

305
00:17:47,762 --> 00:17:51,013
was man ja braucht, wenn man sich
auf ein so großes Projekt einlässt.

306
00:17:51,013 --> 00:17:54,012
Wenn so viele mitwirken und
zusammenarbeiten müssen

307
00:17:54,012 --> 00:17:56,763
- die Bauwirtschaft, die
Immobilienwirtschaft,

308
00:17:57,862 --> 00:18:00,763
die Mieterverbände,
die Umweltverbände,

309
00:18:01,261 --> 00:18:04,763
diejenigen, die sich zum Beispiel für die
Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen,

310
00:18:04,763 --> 00:18:09,513
und dann noch der Bund,
die 16 Länder,

311
00:18:09,513 --> 00:18:16,013
400 Landkreise und kreisfreie
Städte, über 11 000 Kommunen -,

312
00:18:16,013 --> 00:18:20,012
dann geht das nur, wenn alle glauben, dass
es jetzt auch was wird und nicht denken,

313
00:18:20,012 --> 00:18:21,763
dass der andere schon
wieder alles aufhalten wird.

314
00:18:21,763 --> 00:18:25,263
Genau diese Aufbruchstimmung
habe ich heute ganz massiv gespürt.

315
00:18:25,263 --> 00:18:27,762
Sie wurde auch von allen
immer wieder erwähnt,

316
00:18:27,762 --> 00:18:33,762
weil sie das bis hierher als einen ganz großen und
sehr hilfreichen Arbeitsprozess empfunden haben

317
00:18:33,762 --> 00:18:36,513
und sich deshalb für das
ermutigt fühlen, was kommt.

318
00:18:40,863 --> 00:18:46,264
FRAGE: Herr Bundeskanzler, im Rahmen der
von Ihnen angesprochenen Verständigung

319
00:18:46,264 --> 00:18:52,012
auf das Programm von 200 Milliarden Euro 
haben sich die Koalitionsspitzen

320
00:18:52,263 --> 00:18:57,263
auch auf den Weiterbetrieb der zwei
süddeutschen Atomkraftwerke verständigt,

321
00:18:57,763 --> 00:19:00,263
was im Moment
allerdings strittig ist.

322
00:19:00,263 --> 00:19:04,763
Welche Lösung schwebt Ihnen
bis wann in diesem Punkt vor?

323
00:19:04,763 --> 00:19:07,512
BK SCHOLZ: Es ist in der
Koalition überhaupt nicht strittig,

324
00:19:07,512 --> 00:19:09,513
dass die Möglichkeit
geschaffen wird,

325
00:19:09,513 --> 00:19:14,263
dass insbesondere die beiden süddeutschen
Atomkraftwerke weiter betrieben werden können.

326
00:19:14,263 --> 00:19:17,762
Wir reden im Augenblick über
die konkreten Bedingungen,

327
00:19:17,762 --> 00:19:22,013
wie es rechtlich geschafft werden kann,
dass wir einen Weiterbetrieb möglich machen

328
00:19:22,013 --> 00:19:25,262
und was wir in diesem Zusammenhang
alles ermöglichen wollen.

329
00:19:25,262 --> 00:19:30,762
Das heißt, es geht nicht darum,
dass es nicht dazu kommt.

330
00:19:31,013 --> 00:19:35,263
Es geht jetzt nur darum, was alles
umfasst ist, was genau gemacht wird,

331
00:19:35,263 --> 00:19:38,263
wie schnell das geht und welche
Rahmenbedingungen wir dafür brauchen.

332
00:19:38,762 --> 00:19:42,263
Deshalb reden wir über die
Frage der Nutzung der Atomenergie

333
00:19:42,263 --> 00:19:44,512
und die konkrete Ausgestaltung
innerhalb der Regierung.

334
00:19:45,012 --> 00:19:48,013
Sie können sicher sein, dass
wir in Kürze damit fertig sind.

335
00:19:52,363 --> 00:19:58,513
FRAGE: Frau Geywitz,
tatsächlich ist dieses Bündnis,

336
00:19:58,513 --> 00:20:01,513
was die Gesprächspartner angeht,
sehr breit aufgestellt.

337
00:20:01,513 --> 00:20:03,262
Allerdings gab es Kritik daran,

338
00:20:03,262 --> 00:20:06,763
dass man sich zum Beispiel thematisch
nicht dem Mietrecht gewidmet hat.

339
00:20:07,262 --> 00:20:11,513
Vielleicht können Sie sagen, warum man
dieses Instrument nicht gewählt hat,

340
00:20:11,513 --> 00:20:14,013
um Wohnraum womöglich
bezahlbarer zu machen.

341
00:20:14,013 --> 00:20:21,013
Herr Bundeskanzler, das Thema
Indexmieten treibt viele Verbraucher um.

342
00:20:21,513 --> 00:20:26,013
Sehen Sie akuten Handlungsbedarf,
das vielleicht zu kappen?

343
00:20:26,013 --> 00:20:31,513
Ich frage Sie, weil das kein Thema ist, das
in der Zuständigkeit der Bauministerin liegt,

344
00:20:31,513 --> 00:20:33,262
sondern in der
Ihres Justizministers.

345
00:20:35,363 --> 00:20:39,013
BM’IN GEYWITZ: Die letzte Frage ist eigentlich
auch schon die Antwort auf die erste Frage.

346
00:20:39,013 --> 00:20:42,513
Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum
wurde vom Bauministerium organisiert

347
00:20:42,513 --> 00:20:46,513
und hat sich natürlich auf die Zuständigkeiten
des Bauministeriums konzentriert.

348
00:20:46,513 --> 00:20:50,513
Wie Sie wissen, ist das Mietrecht beim
Kollegen Buschmann in guten Händen.

349
00:20:50,513 --> 00:20:55,513
Wie ich vernommen habe, arbeitet er schon
intensiv an den Regelungen zum sozialen Mietrecht.

350
00:20:55,513 --> 00:21:00,013
Wir wissen, dass sie von vielen ganz,
ganz händeringend gebraucht werden,

351
00:21:00,263 --> 00:21:01,762
die jetzt natürlich
große Sorgen haben.

352
00:21:02,261 --> 00:21:05,514
Wir haben im Koalitionsvertrag
entsprechende Vereinbarungen

353
00:21:05,514 --> 00:21:07,513
zur Verlängerung der
Mietpreisbremse,

354
00:21:07,513 --> 00:21:16,263
zur Senkung der Kappungsgrenze und zur
Weiterentwicklung des Mietspiegels getroffen.

355
00:21:16,761 --> 00:21:20,763
Ich gehe davon aus, dass wir das noch dieses
Jahr innerhalb der Regierung besprechen können.

356
00:21:22,612 --> 00:21:26,263
BK SCHOLZ: Damit habe ich fast
schon selbst die Antwort gegeben.

357
00:21:26,263 --> 00:21:31,012
Wir haben uns im Rahmen des
Koalitionsvertrags ambitionierte Dinge

358
00:21:31,012 --> 00:21:33,012
hinsichtlich der Verbesserung
des Mietrechts vorgenommen.

359
00:21:33,012 --> 00:21:34,762
Die werden umgesetzt.

360
00:21:34,762 --> 00:21:38,762
Der Minister arbeitet daran und
wird das noch in diesem Jahr vorlegen

361
00:21:38,762 --> 00:21:44,763
gemäß den Vorstellungen, die er hat und über
die wir auch miteinander gesprochen haben.

362
00:21:44,763 --> 00:21:47,013
Selbstverständlich werden
wir in dem Zusammenhang

363
00:21:47,013 --> 00:21:50,262
immer die konkrete aktuelle Entwicklung
bei der Frage mitbewerten müssen,

364
00:21:50,262 --> 00:21:51,512
was daraus folgt.

365
00:21:51,512 --> 00:21:53,013
Aber das ist, glaube ich, etwas,

366
00:21:53,013 --> 00:21:56,763
was dann in einem Aufguss
miteinander erledigt werden muss.

367
00:21:56,763 --> 00:22:01,262
Was da dann notwendig ist, werden
wir miteinander festzulegen haben.

368
00:22:01,262 --> 00:22:04,263
Auf alle Fälle werden wir die Dinge
tun, die im Koalitionsvertrag stehen

369
00:22:04,263 --> 00:22:08,363
und über die wir uns auch im letzten
Koalitionsausschuss verständigt haben.