1 00:00:00,407 --> 00:00:03,902 BK SCHOLZ: Zu dem ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft zusammenkommen können. 2 00:00:04,113 --> 00:00:05,863 Das ist eine große Innovation, 3 00:00:06,402 --> 00:00:09,454 weil wir es schaffen, neben all den Zusammenkünften, 4 00:00:09,464 --> 00:00:13,215 die wir haben - zum Beispiel als Europäische Union im Rahmen der OSZE, 5 00:00:13,714 --> 00:00:18,713 im Rahmen des Europarats und viele, viele andere Zusammenkünfte -, 6 00:00:18,713 --> 00:00:19,713 ein Treffen zu schaffen, 7 00:00:19,713 --> 00:00:22,463 wo sich die Staats- und Regierungschefs und Regierungschefinnen 8 00:00:22,463 --> 00:00:26,462 einen ganz Tag lang in verschiedenen Formaten unterhalten können 9 00:00:26,712 --> 00:00:30,465 und einfach frei von einer Tagesordnung und von der Notwendigkeit, 10 00:00:30,465 --> 00:00:33,963 Beschlüsse zu fassen, über die gemeinsamen Anliegen, 11 00:00:33,963 --> 00:00:35,963 die wir in Europa haben, sprechen. 12 00:00:35,963 --> 00:00:38,463 Das ist gut für den Frieden und die Sicherheitsordnung. 13 00:00:38,463 --> 00:00:42,212 Das ist gut für die ökonomische Entwicklung und die Prosperität. 14 00:00:42,463 --> 00:00:43,715 Selbstverständlich ist das auch gut, 15 00:00:43,715 --> 00:00:47,465 weil die Europäische Union dann ihre Beziehungen zu ihren Nachbarn, 16 00:00:47,465 --> 00:00:52,213 von denen viele ja auch Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, verbessern kann. 17 00:00:52,213 --> 00:00:53,979 Klar ist das ist jetzt ein Treffen, 18 00:00:54,231 --> 00:00:59,462 das nicht losgelöst von dem russischen Angriff auf die Ukraine gedacht werden kann. 19 00:00:59,462 --> 00:01:00,966 Aber es ist eben auch gut, zu sehen, 20 00:01:00,966 --> 00:01:06,463 dass wir alle gemeinsam auf sehr unterschiedliche Weise die Ukraine unterstützen: 21 00:01:06,463 --> 00:01:10,464 finanziell, mit humanitärer Hilfe und viele eben auch mit Waffenlieferungen, 22 00:01:10,464 --> 00:01:11,713 so wie Deutschland das tut. 23 00:01:11,713 --> 00:01:13,713 Ich glaube, es ist schon sehr sichtbar, 24 00:01:13,713 --> 00:01:15,713 dass alle, die hier zusammenkommen, wissen: 25 00:01:16,212 --> 00:01:18,213 Der russische Angriff auf die Ukraine 26 00:01:18,213 --> 00:01:22,713 ist eine brutale Verletzung der Sicherheits- und Friedensordnung, 27 00:01:22,713 --> 00:01:24,964 die wir in den letzten Jahrzehnten in Europa hatten. 28 00:01:25,464 --> 00:01:29,964 Deshalb ist es wichtig, dass wir diesen Angriff zurückweisen, 29 00:01:29,964 --> 00:01:33,964 dass wir nicht akzeptieren, dass ein Teil des Nachbarlandes annektiert wird. 30 00:01:33,964 --> 00:01:36,962 Wir werden auch die ganzen Referenden nicht akzeptieren. 31 00:01:37,212 --> 00:01:38,714 Für uns wird eine Rolle spielen, 32 00:01:38,714 --> 00:01:42,963 wie wir die Folgen dieses Angriffskriegs für die Weltgemeinschaft begrenzen können. 33 00:01:43,214 --> 00:01:44,965 Dabei geht es für viele um Hunger, 34 00:01:44,965 --> 00:01:48,465 wenn wir in vielen Fällen gerade an die Länder Afrikas, Asiens denken. 35 00:01:48,465 --> 00:01:50,465 Es ist gut, dass wir möglich gemacht haben, 36 00:01:50,963 --> 00:01:52,466 dass wieder Exporte stattfinden können. 37 00:01:52,466 --> 00:01:55,213 Aber es geht selbstverständlich auch um die Frage: 38 00:01:55,213 --> 00:01:55,963 Wie können wir dafür sorgen, 39 00:01:56,462 --> 00:01:59,464 dass die Energieversorgungssicherheit für alle Länder gewährleistet bleibt 40 00:01:59,962 --> 00:02:02,962 und die Preise für Energie dramatisch sinken? 41 00:02:02,962 --> 00:02:04,461 Das müssen sie; das werden sie. 42 00:02:04,461 --> 00:02:07,462 Und darüber werden wir uns auch in den verschiedenen Formaten heute 43 00:02:07,712 --> 00:02:09,963 und auch morgen im Rahmen unserer Zusammenkünfte 44 00:02:09,963 --> 00:02:11,963 in der Europäischen Union unterhalten. 45 00:02:11,963 --> 00:02:15,214 FRAGE: Was sagen Sie denn zu der Kritik am deutschen „Doppelwumms“? 46 00:02:15,214 --> 00:02:17,964 BK SCHOLZ: Es ist sehr gut, dass alle Länder etwas machen, 47 00:02:17,964 --> 00:02:20,213 um ihre Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen. 48 00:02:20,213 --> 00:02:22,463 Deshalb gibt es zwei Dinge, die man tun muss. 49 00:02:22,463 --> 00:02:26,215 Es geht darum, sich einmal unterzuhaken und darüber zu diskutieren, 50 00:02:26,215 --> 00:02:28,965 wie wir die zu hoch gestiegenen Preise 51 00:02:28,965 --> 00:02:31,465 zum Beispiel für Gas auf dem Weltmarkt wieder runterkriegen. 52 00:02:31,465 --> 00:02:33,216 Das betrifft nicht nur Europa, 53 00:02:33,216 --> 00:02:36,463 sondern das betrifft zum Beispiel auch unsere Freunde in Japan und Korea 54 00:02:36,463 --> 00:02:38,463 und viele andere, die Gas einkaufen. 55 00:02:38,463 --> 00:02:42,465 Da müssen Angebot und Nachfrage zum Ausgleich gebracht werden 56 00:02:42,465 --> 00:02:44,215 und die Preise dramatisch sinken. 57 00:02:44,215 --> 00:02:45,714 Das wird ein großes Thema sein. 58 00:02:45,714 --> 00:02:47,965 Selbstverständlich ist es in der Zeit, 59 00:02:47,965 --> 00:02:50,465 in der die Preise noch nicht da unten angelangt sind, 60 00:02:50,465 --> 00:02:52,213 wo sie hingehören, wichtig, 61 00:02:52,713 --> 00:02:54,463 dass alle Staaten ihre Bürgerinnen und Bürger unterstützen. 62 00:02:54,463 --> 00:02:57,963 Wir haben jetzt viele Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger 63 00:02:57,963 --> 00:03:00,213 auf den Weg gebracht und viele auch schon umgesetzt. 64 00:03:00,213 --> 00:03:02,963 Wir werden mit der Entscheidung 65 00:03:02,963 --> 00:03:07,463 für unseren Wirtschaft- und Stabilisierungsfonds und die Bereitschaft, 66 00:03:07,962 --> 00:03:12,213 200 Milliarden Euro 2022, 2023 und 2024 einzusetzen, 67 00:03:12,213 --> 00:03:15,963 eine gute umfassende Entlastung für viele Bürgerinnen und Bürger 68 00:03:15,963 --> 00:03:18,963 und viele Unternehmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen hinkriegen. 69 00:03:18,963 --> 00:03:20,462 Aber wir wissen ja: 70 00:03:20,462 --> 00:03:23,711 Viele andere machen jetzt und in den nächsten Jahren so etwas Ähnliches. 71 00:03:23,711 --> 00:03:24,712 FRAGE: Herr Bundeskanzler, 72 00:03:24,712 --> 00:03:27,463 erwarten Sie sich von dem Treffen heute auch so etwas 73 00:03:27,463 --> 00:03:30,463 wie eine politische Architektur der Europäischen Politischen Gemeinschaft 74 00:03:30,463 --> 00:03:35,714 oder wird es bei diesen informellen Gesprächen und einem schönen Foto bleiben? 75 00:03:35,714 --> 00:03:38,713 BK SCHOLZ: Es ist von vornherein ganz klar verabredet: 76 00:03:39,212 --> 00:03:42,464 Es geht nicht darum, eine neue Institution mit Verwaltung, 77 00:03:42,962 --> 00:03:47,214 Bürokratie und vielen, die vor- und nachbereiten zu schaffen, 78 00:03:47,214 --> 00:03:51,213 sondern es geht darum, dass ganz konkret die Staats- und Regierungschefs 79 00:03:51,213 --> 00:03:53,962 und Regierungschefinnen miteinander sprechen. 80 00:03:53,962 --> 00:03:56,464 Dieser Charakter sollte auch beibehalten werden. 81 00:03:56,962 --> 00:03:57,963 Denn ich glaube, das lebt davon, 82 00:03:58,463 --> 00:04:00,463 dass man sich auf diese Weise miteinander trifft, 83 00:04:00,463 --> 00:04:02,461 dass viele zusammenkommen können. 84 00:04:02,712 --> 00:04:05,212 Wir würden etwas Falsches machen, 85 00:04:05,212 --> 00:04:08,463 wenn wir jetzt neben all den institutionellen Strukturen 86 00:04:08,963 --> 00:04:10,213 noch eine weitere packen würden. 87 00:04:10,213 --> 00:04:13,464 Es geht darum, dass das in einer guten Regelmäßigkeit stattfindet 88 00:04:13,961 --> 00:04:15,963 und dem Gespräch in Europa dient, 89 00:04:15,963 --> 00:04:17,462 das ja wichtig dafür ist, 90 00:04:17,462 --> 00:04:20,464 dass wir gut miteinander in die Zukunft kommen. 91 00:04:20,962 --> 00:04:26,712 FRAGE (auf Englisch; ohne Übersetzung) 92 00:04:26,712 --> 00:04:30,962 BK SCHOLZ: Ich glaube, wir werden heute und morgen über viele Fragen reden. 93 00:04:31,212 --> 00:04:32,962 Da gibt es viele Fragen hinsichtlich der Energiesicherheit, 94 00:04:33,212 --> 00:04:33,713 die eine Rolle spielen. 95 00:04:33,713 --> 00:04:35,713 Selbstverständlich ist eine Frage dabei, 96 00:04:35,713 --> 00:04:38,963 wie wir unsere europäischen Strukturen und Infrastrukturen ausbauen. 97 00:04:38,963 --> 00:04:42,463 Wir wissen: Überall müssen wir die Infrastrukturen verbessern. 98 00:04:42,463 --> 00:04:47,213 Das gilt für Mittel- und Osteuropa; das gilt für Süd- und Mitteleuropa; 99 00:04:47,213 --> 00:04:50,713 das gilt für West- und Mitteleuropa; das gilt für Nord- und Mitteleuropa. 100 00:04:50,713 --> 00:04:54,212 Es gehört schon dazu, dass wir ein europäisches Netz bauen. 101 00:04:54,212 --> 00:04:55,962 Das ist beim Stromnetz wichtig, 102 00:04:55,962 --> 00:04:58,962 beim Gasnetz und beim künftigen Wasserstoffnetz auch. 103 00:04:58,962 --> 00:05:01,214 Im Übrigen danke ich Ihnen allen dafür, dass Sie hier sind. 104 00:05:01,712 --> 00:05:02,313 Schönen Dank!