1
00:00:00,193 --> 00:00:01,466
STS HEBESTREIT: Meine
Damen, meine Herren,

2
00:00:01,466 --> 00:00:04,346
ich darf herzlich zu
einer Premiere begrüßen,

3
00:00:04,346 --> 00:00:07,423
und zwar insoweit, als der Bundeskanzler
zwar im Bundeskanzleramt ist,

4
00:00:07,423 --> 00:00:09,726
aber nicht im ersten Stock,
sondern, wie ich sehe,

5
00:00:10,038 --> 00:00:12,918
im achten Stock in der
sogenannten Kanzlerwohnung.

6
00:00:12,918 --> 00:00:15,798
Sie sehen auch, es gibt sie wirklich
es gab ja das eine oder andere Gerücht,

7
00:00:15,798 --> 00:00:18,106
dass es sie gar nicht gäbe;
das sehen Sie jetzt aber.

8
00:00:18,371 --> 00:00:21,562
Ich darf außerdem den
Vizekanzler Robert Habeck

9
00:00:21,562 --> 00:00:25,594
und den Bundesfinanzminister
Christian Lindner herzlich

10
00:00:25,594 --> 00:00:29,314
zu dieser Pressekonferenz begrüßen,
zu der wir eben eingeladen haben.

11
00:00:29,314 --> 00:00:31,042
Ich würde vorschlagen,
der Bundeskanzler beginnt,

12
00:00:31,355 --> 00:00:34,498
dann Herr Habeck, dann Herr Lindner
und dann zu Ihren Fragen.

13
00:00:34,498 --> 00:00:35,386
Bitte sehr.

14
00:00:37,804 --> 00:00:39,048
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

15
00:00:39,048 --> 00:00:45,959
Russland setzt seinen brutalen Angriffskrieg
gegen die Ukraine unverändert fort,

16
00:00:46,271 --> 00:00:50,236
aber Russland setzt nicht
nur im Krieg Waffen ein,

17
00:00:50,499 --> 00:00:57,131
sondern setzt auch international seine
Energielieferungen als Waffe ein.

18
00:00:59,259 --> 00:01:00,761
Deshalb können
wir spätestens

19
00:01:00,761 --> 00:01:05,544
nach den Zerstörungen an den
Gaspipelines in der Ostsee sagen:

20
00:01:05,544 --> 00:01:09,645
Auf absehbare Zeit wird Gas aus
Russland nicht mehr geliefert werden.

21
00:01:10,620 --> 00:01:13,641
Wir sind allerdings auf diese
Situation gut vorbereitet.

22
00:01:14,048 --> 00:01:15,217
Wir haben
Entscheidungen getroffen,

23
00:01:15,217 --> 00:01:20,945
die es uns ermöglichen, mit dieser
veränderten Situation umzugehen.

24
00:01:21,209 --> 00:01:24,666
Deutschland importiert
Gas von anderen Ländern;

25
00:01:24,977 --> 00:01:28,425
wir nutzen die Kapazitäten
der westeuropäischen Häfen,

26
00:01:28,425 --> 00:01:30,457
der Niederlande,
Belgiens und Frankreichs;

27
00:01:30,457 --> 00:01:34,458
wir bauen Flüssiggasterminals
an den norddeutschen Küsten;

28
00:01:34,458 --> 00:01:37,601
unsere Speicher sind zu
über 90 Prozent gefüllt;

29
00:01:37,601 --> 00:01:40,481
die Kohlekraftwerke werden
wieder in Betrieb genommen,

30
00:01:40,481 --> 00:01:42,210
und viele sind
es bereits;

31
00:01:42,210 --> 00:01:47,394
wir nutzen die Kapazitäten der
süddeutschen Atomkraftwerke

32
00:01:47,394 --> 00:01:50,585
in den Monaten Januar, Februar,
März, April, wenn das notwendig ist;

33
00:01:50,849 --> 00:01:53,466
und wir werden
alles dafür tun,

34
00:01:53,466 --> 00:01:57,185
dass wir auch unsere Speicher
für den Winter nutzen,

35
00:01:57,185 --> 00:02:01,794
sodass die Lage entspannt werden kann
und wir eine gute Versorgung haben.

36
00:02:03,158 --> 00:02:07,738
Aber klar, das führt trotzdem
dazu, dass die Preise hoch sind.

37
00:02:08,050 --> 00:02:09,779
Damit sind viele
Bürgerinnen und Bürger,

38
00:02:10,042 --> 00:02:12,026
aber auch viele Unternehmen
in unserem Lande

39
00:02:12,026 --> 00:02:13,442
vor eine
große Herausforderung gestellt,

40
00:02:13,755 --> 00:02:16,635
die sich nicht einfach
bewältigen lässt.

41
00:02:16,635 --> 00:02:18,362
Die Preise
müssen runter.

42
00:02:18,362 --> 00:02:21,243
Das ist unsere ganz
entschiedene Überzeugung,

43
00:02:21,243 --> 00:02:23,546
dafür wird die
Bundesregierung alles tun.

44
00:02:23,546 --> 00:02:25,274
Damit die Preise sinken,

45
00:02:25,274 --> 00:02:28,123
spannen wir jetzt einen
großen Abwehrschirm

46
00:02:28,123 --> 00:02:30,691
einen Abwehrschirm, der
dazu beitragen soll,

47
00:02:31,003 --> 00:02:33,307
dass die Rentnerinnen und
Rentnern in unserem Land,

48
00:02:33,307 --> 00:02:34,763
dass die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

49
00:02:34,763 --> 00:02:37,067
die Familien auf dem
Lande und in der Stadt,

50
00:02:37,067 --> 00:02:40,524
dass die Singles, dass die
Verkäuferinnen und Verkäufer,

51
00:02:40,524 --> 00:02:44,244
dass alle gut zurechtkommen können
und dass sie die Preise bezahlen können,

52
00:02:44,244 --> 00:02:47,123
aber auch der
Bäckermeister um die Ecke,

53
00:02:47,123 --> 00:02:50,004
die Handwerkerin oder die
großen Industriebetriebe,

54
00:02:50,004 --> 00:02:52,307
die auf Strom- und
Gaslieferungen angewiesen sind,

55
00:02:52,619 --> 00:02:54,035
die jetzt viel
zu teuer sind.

56
00:02:54,348 --> 00:02:57,803
Dieser Abwehrschirm
wird gespeist

57
00:02:57,803 --> 00:03:03,251
aus dem neu dazu benutzten
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds,

58
00:03:03,564 --> 00:03:06,485
den wir mit 200 Milliarden Euro 
ausstatten werden.

59
00:03:06,748 --> 00:03:10,780
Diese 200 Milliarden Euro werden
wir durch eine Kreditaufnahme finanzieren

60
00:03:11,092 --> 00:03:13,661
und damit in der Lage sein, in
diesem Jahr, im nächsten Jahr

61
00:03:13,661 --> 00:03:18,268
und im übernächsten Jahr die Aufgaben
zu bewältigen, die jetzt vor uns stehen.

62
00:03:18,268 --> 00:03:20,884
Eine Maßnahme zur
Senkung der Preise

63
00:03:20,884 --> 00:03:23,765
haben wir bereits auf den Weg
gebracht, und das wird jetzt einfacher:

64
00:03:23,765 --> 00:03:27,796
Das ist die Strompreisbremse;
sie wird gerade vorbereitet.

65
00:03:27,796 --> 00:03:30,101
Jetzt geht es um
eine Gaspreisbremse.

66
00:03:30,101 --> 00:03:32,093
Dazu haben wir eine
Kommission eingesetzt,

67
00:03:32,404 --> 00:03:35,284
die ganz konkrete Vorschläge
in kürzester Zeit machen wird.

68
00:03:35,284 --> 00:03:39,005
Aber was jetzt möglich ist, ist,
dass sie die Mittel einsetzen kann,

69
00:03:39,005 --> 00:03:43,348
damit die Preise sinken für die Verbraucherinnen
und Verbraucher überall im Land,

70
00:03:43,348 --> 00:03:45,917
für die Familien, für die
Rentnerinnen und Rentner,

71
00:03:45,917 --> 00:03:48,220
für die Handwerkerinnen
und Handwerker,

72
00:03:48,532 --> 00:03:51,676
aber eben auch für die kleinen
und großen Unternehmen.

73
00:03:51,676 --> 00:03:53,637
Das ist auch
dringend notwendig,

74
00:03:53,637 --> 00:03:56,516
damit wir durch diese
schwierige Zeit kommen.

75
00:03:56,516 --> 00:03:59,709
Mit den 200 Milliarden Euro
haben wir die Möglichkeiten,

76
00:03:59,972 --> 00:04:05,340
das alles zu finanzieren und dazu
beizutragen, dass das funktioniert.

77
00:04:05,652 --> 00:04:08,221
Klar, das versetzt
uns auch in die Lage,

78
00:04:08,532 --> 00:04:10,837
auf die unter
anderen Umständen,

79
00:04:10,837 --> 00:04:13,981
auch als es noch Gaslieferungen
aus Russland gab,

80
00:04:13,981 --> 00:04:17,172
geplante Gasumlage
zu verzichten.

81
00:04:17,172 --> 00:04:18,324
Sie wird nicht
mehr gebraucht.

82
00:04:18,324 --> 00:04:22,276
Wir werden die Unternehmen - da geht es
vor allem um drei - direkt unterstützen,

83
00:04:22,276 --> 00:04:25,732
sodass das nicht zu einer Mehrbelastung der
Verbraucherinnen und Verbraucher

84
00:04:25,732 --> 00:04:27,461
und vieler anderer
Unternehmen führt,

85
00:04:27,461 --> 00:04:29,997
aber diese Unternehmen
trotzdem wirtschaftlich

86
00:04:30,261 --> 00:04:31,725
durch diese Situation
kommen können

87
00:04:31,989 --> 00:04:36,910
und ihre Aufgabe für die Gasversorgung
Deutschlands auch weiter wahrnehmen können.

88
00:04:37,174 --> 00:04:41,205
Das alles zusammen sind
weitreichende Entlastungsmaßnahmen,

89
00:04:41,205 --> 00:04:44,661
die dann noch ergänzt werden durch
ganz konkrete Hilfen für Unternehmen,

90
00:04:44,973 --> 00:04:47,534
die nicht bereits durch die
Entlastung bei den Preisen

91
00:04:47,534 --> 00:04:50,990
besser durch die Lage kommen,
als das heute der Fall ist.

92
00:04:50,990 --> 00:04:52,717
Für uns ist ganz klar:

93
00:04:53,030 --> 00:04:57,325
Das ist eine Aufgabe, die das ganze
Land gemeinsam schultern muss.

94
00:04:57,325 --> 00:05:00,517
Wir müssen uns unterhaken und
wir können uns auch unterhaken.

95
00:05:00,517 --> 00:05:03,086
Wir haben eine leistungsfähige
Volkswirtschaft,

96
00:05:03,086 --> 00:05:05,389
wir haben stabile
Staatsfinanzen,

97
00:05:05,389 --> 00:05:09,054
auch durch die sehr sorgfältige
Politik der letzten Jahre

98
00:05:09,054 --> 00:05:11,358
und die, die wir in den
nächsten Jahren planen,

99
00:05:11,358 --> 00:05:15,701
indem wir immer
so gut wie möglich

100
00:05:15,701 --> 00:05:19,101
mit den Vorgaben unserer
Verfassung umgehend dafür sorgen,

101
00:05:19,101 --> 00:05:21,982
dass wir gut aufgestellte
Haushalte haben.

102
00:05:21,982 --> 00:05:26,325
Aber jetzt schaffen wir die Kraft,
mit dem Abwehrschirm das zu tun,

103
00:05:26,325 --> 00:05:30,926
damit Strompreise, damit
Gaspreise sinken, dramatisch sinken

104
00:05:30,926 --> 00:05:32,654
und damit sie von den
Bürgerinnen und Bürger

105
00:05:32,917 --> 00:05:35,798
und den Unternehmen
bewältigt werden können.

106
00:05:35,798 --> 00:05:37,837
Das ist die Aufgabe,
die wir jetzt haben,

107
00:05:37,837 --> 00:05:40,142
und diese Aufgabe
schultern wir auch.

108
00:05:40,142 --> 00:05:42,133
Ich habe bei anderer
Gelegenheit einmal gesagt:

109
00:05:42,445 --> 00:05:45,590
Die Maßnahmen, die wir
ergreifen, sind ein Wums.

110
00:05:45,590 --> 00:05:48,470
Man kann sagen: Das
hier ist ein Doppel-Wums.

111
00:05:48,470 --> 00:05:50,774
Es soll dazu beitragen,
dass jetzt schnell,

112
00:05:50,774 --> 00:05:55,118
zügig und für alle schnell feststellbar
die Preise für Energie sinken,

113
00:05:55,381 --> 00:05:57,421
sodass sich niemand
Sorgen machen muss,

114
00:05:57,685 --> 00:05:59,414
wenn er an den Herbst
und den Winter denkt,

115
00:05:59,414 --> 00:06:03,439
wenn er an Weihnachten denkt und an
das nächste Jahr, und an die Rechnung.

116
00:06:03,751 --> 00:06:04,902
Auch die hohen
Rechnungen,

117
00:06:04,902 --> 00:06:08,047
die einige jetzt bereits bei den
Abschlagszahlungen bekommen haben,

118
00:06:08,047 --> 00:06:10,351
werden sich dann
wieder reduzieren können.

119
00:06:10,351 --> 00:06:13,543
Das ist das konkrete Ziel der
Maßnahme und der Förderung,

120
00:06:13,543 --> 00:06:15,271
die wir uns
vorgenommen haben.

121
00:06:15,271 --> 00:06:16,687
Meine Damen und Herren,

122
00:06:16,687 --> 00:06:21,335
der russische Krieg gegen die
Ukraine geht unverändert weiter,

123
00:06:21,599 --> 00:06:25,632
und er nimmt an Brutalität und
Härte zu wir sehen das jeden Tag.

124
00:06:25,632 --> 00:06:26,783
Trotzdem sind
wir überzeugt,

125
00:06:27,096 --> 00:06:29,976
dass die Ukrainerinnen und
Ukrainer in der Lage sein werden,

126
00:06:30,240 --> 00:06:34,271
die Integrität uns Souveränität
ihres Landes zu verteidigen

127
00:06:34,584 --> 00:06:36,281
auch weil sie sich darauf
verlassen können,

128
00:06:36,281 --> 00:06:38,584
dass die Weltgemeinschaft
nicht einfach zuschaut,

129
00:06:38,584 --> 00:06:43,768
wenn ein großer, mächtiger
Nachbar ein andere Land überfällt.

130
00:06:43,768 --> 00:06:46,912
Und wir werden unsere
Solidarität fortsetzen.

131
00:06:46,912 --> 00:06:48,376
Wir sind aber
auch in der Lage,

132
00:06:48,640 --> 00:06:52,097
dafür zu sorgen, dass unser Land,
das wirtschaftlich stark ist,

133
00:06:52,097 --> 00:06:54,970
eine so große Herausforderung
bewältigen kann,

134
00:06:54,970 --> 00:06:58,161
dass die Bürgerinnen und
Bürger ihr Leben führen können,

135
00:06:58,161 --> 00:07:01,305
dass die Preise für Energie
nicht durch die Decke schießen,

136
00:07:01,617 --> 00:07:04,730
sondern dass sie für
sie alle bewältigbar sind

137
00:07:04,730 --> 00:07:08,185
und für die Unternehmen, die für unsere
Arbeitsplätze wichtig sind, auch.

138
00:07:08,185 --> 00:07:09,026
Schönen Dank!

139
00:07:12,894 --> 00:07:15,170
BM DR. HABECK: Sehr
geehrte Damen und Herren,

140
00:07:15,170 --> 00:07:17,785
die Energiekrise, die
wir in Europa erleben,

141
00:07:18,049 --> 00:07:23,234
droht sich zu einer Wirtschafts- und
auch einer sozialen Krise auszuwachsen.

142
00:07:23,234 --> 00:07:25,537
Mit der Entscheidung,
die wir heute vorstellen,

143
00:07:26,445 --> 00:07:29,538
unterbinden wir das,
halten wir gegen.

144
00:07:29,538 --> 00:07:31,265
Wie der Bundeskanzler
gesagt hat:

145
00:07:31,265 --> 00:07:35,794
Es ist eine große Entscheidung 
200 Milliarden Euro für einen Abwehrschirm,

146
00:07:35,794 --> 00:07:39,825
der dann, verausgabt über den
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds,

147
00:07:40,089 --> 00:07:45,217
tatsächlich den Angriff von Russland
abwehren soll den Angriff von Russland,

148
00:07:45,217 --> 00:07:48,673
von Putins Regime, auf
unsere Volkswirtschaft,

149
00:07:48,673 --> 00:07:51,866
um über eine Destabilisierung
unserer Volkswirtschaft

150
00:07:51,866 --> 00:07:55,291
eine Destabilisierung der
demokratischen Ordnung

151
00:07:55,555 --> 00:07:58,170
in Europa und in
Deutschland zu erreichen.

152
00:07:58,170 --> 00:07:59,011
Das ist die Macht,

153
00:07:59,322 --> 00:08:03,354
die wir Putin durch eine zu große
Abhängigkeit von Gas gegeben haben,

154
00:08:03,354 --> 00:08:05,083
und das ist heute
die Gegenwehr,

155
00:08:05,083 --> 00:08:08,803
die wir mit dem Abwehrschirm
ergreifen, um diese Macht zu brechen.

156
00:08:09,115 --> 00:08:10,266
Sehr geehrte
Damen und Herren,

157
00:08:10,531 --> 00:08:13,147
es ist ein großer und
ein bedeutender Schritt;

158
00:08:13,411 --> 00:08:16,866
es ist aber auch einer,
der in seiner Pauschalität

159
00:08:16,866 --> 00:08:22,939
und in seiner massiven Wirkung für die
Alternativen, die wir sonst erarbeitet haben,

160
00:08:22,939 --> 00:08:25,428
eine deutliche
Verbesserung darstellt.

161
00:08:25,740 --> 00:08:29,459
Er ist pauschaler, er ist
einfacher und er ist schneller.

162
00:08:29,459 --> 00:08:33,803
Das ist nur möglich, weil er
ein so großes Volumen stellt,

163
00:08:33,803 --> 00:08:36,371
und ich möchte mich beim Finanzminister,
bei Christian Lindner, bedanken,

164
00:08:36,371 --> 00:08:40,139
dass dieses große Volumen
erbracht werden konnte.

165
00:08:41,952 --> 00:08:43,908
Dieser Schritt ist eben
auch eine Maßnahme,

166
00:08:43,908 --> 00:08:47,053
die Unterstützung für die
Bevölkerung und für die Unternehmen

167
00:08:47,365 --> 00:08:49,933
bürokratiearm
zu gestalten,

168
00:08:49,933 --> 00:08:52,813
weil wir den Preis
insgesamt im Gasbereich

169
00:08:52,813 --> 00:08:56,269
und parallel dazu im Strombereich
senken und deckeln.

170
00:08:57,989 --> 00:09:00,237
Wir bringen - das sage ich
als Wirtschaftsminister -

171
00:09:00,237 --> 00:09:03,694
eine enorme
finanzielle Kraft auf,

172
00:09:03,694 --> 00:09:06,806
um die Zukunftsfähigkeit und
die Investitionsfähigkeit

173
00:09:07,118 --> 00:09:10,574
der deutschen Wirtschaft zu
schützen und zu erhalten.

174
00:09:11,252 --> 00:09:12,349
Das ist wichtig
und notwendig.

175
00:09:12,612 --> 00:09:15,805
Es geht darum, nicht nur irgendwie
durch diese Krise durchzukommen,

176
00:09:15,805 --> 00:09:19,253
sondern als starke, robuste
Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen,

177
00:09:20,161 --> 00:09:22,821
um dann in der Zukunft
die weiteren Aufgaben,

178
00:09:23,135 --> 00:09:26,589
die uns gesellschaftlich
gestellt sind, zu bestehen.

179
00:09:29,461 --> 00:09:34,610
Mit der Abschaffung der Gasumlage
wird ebenfalls Bürokratie reduziert.

180
00:09:35,182 --> 00:09:38,055
Die Gasumlage
war ein Instrument,

181
00:09:38,380 --> 00:09:42,063
um die Versorgungssicherheit
in Deutschland zu gewähren.

182
00:09:42,063 --> 00:09:45,782
Sie hat ja den
Verlust von Energie

183
00:09:45,782 --> 00:09:50,331
bei gleichlaufenden Verträgen der
großen Unternehmen kompensieren sollen.

184
00:09:51,027 --> 00:09:55,223
Sie war ein wichtiges Instrument
für die Versorgungssicherheit.

185
00:09:55,535 --> 00:09:57,526
Jetzt gibt es
andere Instrumente.

186
00:09:57,526 --> 00:09:59,255
Das finanzielle Volumen,
das jetzt geschaffen wurde,

187
00:09:59,255 --> 00:10:02,447
stand vor einigen Wochen oder
Monaten noch nicht zur Verfügung.

188
00:10:02,711 --> 00:10:04,750
Insofern ist es
folgerichtig und richtig,

189
00:10:04,750 --> 00:10:06,743
dass wir dieses
Instrument auch nutzen,

190
00:10:06,743 --> 00:10:09,359
um die Unternehmen
anders zu kapitalisieren

191
00:10:10,267 --> 00:10:13,120
und die Versorgungssicherheit und
die Möglichkeit der Unternehmen,

192
00:10:13,120 --> 00:10:18,039
weiter Gas einzukaufen, jetzt anders
zu gewähren und bereitzustellen.

193
00:10:19,568 --> 00:10:22,368
Wenn ich bei Versorgungssicherheit
bin, möchte ich nicht schließen,

194
00:10:22,368 --> 00:10:23,833
ohne darauf hinzuweisen,

195
00:10:23,833 --> 00:10:26,977
dass wir nach wie vor in einer
kritischen Situation sind

196
00:10:26,977 --> 00:10:29,281
und die Verbräuche
runtergehen müssen.

197
00:10:29,281 --> 00:10:33,625
Bei dem Design der Gasumlage, die
ja maßgeblich von der Kommission,

198
00:10:33,889 --> 00:10:37,920
die von der Bundesregierung eingesetzt
wurde, vorgenommen werden soll,

199
00:10:38,233 --> 00:10:40,225
muss darauf
geachtet werden,

200
00:10:40,225 --> 00:10:43,681
dass die Spitzenverbräuche
nicht subventioniert werden,

201
00:10:43,992 --> 00:10:45,409
dass die Spitzenverbräuche
runtergehen.

202
00:10:45,720 --> 00:10:48,289
Wir sind immer noch in
einer kritischen Situation.

203
00:10:48,289 --> 00:10:50,250
Ja, es ist so, wie der
Bundeskanzler gesagt hat:

204
00:10:50,250 --> 00:10:51,402
Die Speicher sind voll.

205
00:10:51,402 --> 00:10:54,850
Aber wir sehen auch, dass die
Verbräuche gerade im privaten Bereich

206
00:10:55,163 --> 00:10:58,883
noch nicht in dem Maße runtergehen,
wie es eigentlich notwendig wäre.

207
00:10:58,883 --> 00:11:01,444
Deswegen bleibt
bei aller Bereitschaft,

208
00:11:01,444 --> 00:11:04,012
jetzt viel Geld in die Hand zu
nehmen und die Preise abzufedern,

209
00:11:04,323 --> 00:11:09,163
die Notwendigkeit, Energie
einzusparen, unvermindert bestehen.

210
00:11:09,163 --> 00:11:10,051
Vielen Dank!

211
00:11:15,025 --> 00:11:17,297
BM LINDNER: Meine Damen und Herren,
man kann es nicht anders sagen:

212
00:11:17,297 --> 00:11:22,745
Wir befinden uns in einem Energiekrieg
um Wohlstand und Freiheit.

213
00:11:22,745 --> 00:11:29,081
Nach der Sabotage von noch
unbekannter Hand in der Ostsee

214
00:11:29,081 --> 00:11:30,809
hat sich die Lage
weiter verschärft.

215
00:11:30,809 --> 00:11:33,425
Wir können jetzt nicht
mehr davon ausgehen,

216
00:11:33,690 --> 00:11:35,993
Gas aus Russland
zu beziehen.

217
00:11:35,993 --> 00:11:42,065
Dieser Energiekrieg hat zum Ziel,
vieles von dem zu zerstören,

218
00:11:42,065 --> 00:11:46,098
was die Menschen sich persönlich
über Jahrzehnte aufgebaut haben,

219
00:11:46,098 --> 00:11:48,666
was über Jahrzehnte an
Strukturen in Mittelstand,

220
00:11:48,977 --> 00:11:52,121
Handwerk und Industrie
aufgebaut worden ist.

221
00:11:52,433 --> 00:11:57,881
Wir können das nicht akzeptieren
und werden uns zur Wehr setzen.

222
00:11:58,194 --> 00:12:02,226
Was wir heute vorstellen, dieser
Beschluss, den wir erarbeitet haben,

223
00:12:02,226 --> 00:12:06,257
ist eine glasklare
Antwort an Putin,

224
00:12:06,257 --> 00:12:10,553
aber es ist auch eine glasklare
Richtungsweisung

225
00:12:10,553 --> 00:12:12,018
an die Menschen in
unserem Land:

226
00:12:12,018 --> 00:12:15,474
Wir sind
wirtschaftlich stark,

227
00:12:15,738 --> 00:12:18,617
und diese wirtschaftliche
Stärke mobilisieren wir,

228
00:12:18,617 --> 00:12:21,497
wenn es erforderlich
ist so wie jetzt.

229
00:12:22,670 --> 00:12:26,338
Wir haben einen Abwehrschirm
gegen diesen Energiekrieg

230
00:12:26,338 --> 00:12:29,483
in wirtschaftlicher
Hinsicht beschlossen,

231
00:12:29,483 --> 00:12:35,164
um die Folgen der Knappheiten
für die Verbraucherinnen und Verbraucher

232
00:12:35,476 --> 00:12:38,931
und die Wirtschaft
abzufedern und um Zeit zu gewinnen,

233
00:12:39,195 --> 00:12:45,267
um uns auf eine neue Normalität
nach dieser Krise vorzubereiten.

234
00:12:45,267 --> 00:12:48,988
Wir haben beraten, auf welchem
Wege das gelingen kann.

235
00:12:49,300 --> 00:12:52,149
Ich habe dazu dem Bundeskanzler
und dem Wirtschaftsminister

236
00:12:52,149 --> 00:12:57,020
die Reaktivierung des Wirtschafts-
und Stabilisierungsfonds vorgeschlagen.

237
00:12:57,020 --> 00:13:03,085
Wir werden ihn mit bis zu 
200 Milliarden Euro in diesem Jahr befüllen,

238
00:13:03,348 --> 00:13:04,237
oder anders gesagt:

239
00:13:04,237 --> 00:13:09,029
Damit stehen bis zu 200 Milliarden Euro 
an Mitteln für Krisenintervention

240
00:13:09,029 --> 00:13:17,406
für die Zeit der Krise in der voraussehbaren
Zukunft 2022/23/24 zur Verfügung.

241
00:13:17,406 --> 00:13:18,558
Zum Vergleich:

242
00:13:18,558 --> 00:13:21,166
Während der Coronapandemie
war der Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds

243
00:13:21,166 --> 00:13:23,470
mit 600 Milliarden
Euro befüllt worden,

244
00:13:23,470 --> 00:13:28,310
und im Jahr 2008 haben wir im
Zuge der Bankenrettungspakete

245
00:13:28,622 --> 00:13:32,918
etwa 500 Milliarden Euro
gesehen.

246
00:13:32,918 --> 00:13:38,679
Dieser Abwehrschirm ist
also umfassend und wirksam.

247
00:13:38,679 --> 00:13:41,559
Er ist zugleich aber
gezielt auf diese Krise.

248
00:13:41,871 --> 00:13:45,590
Er ist ein Schutz
vor Existenzverlust,

249
00:13:45,590 --> 00:13:49,359
aber er soll selbst nicht
die Inflation befeuern,

250
00:13:49,359 --> 00:13:54,230
und ausdrücklich folgen wir nicht
dem Beispiel Großbritanniens

251
00:13:54,230 --> 00:13:59,150
auf dem Weg einer
expansiven Fiskalpolitik.

252
00:13:59,415 --> 00:14:01,640
Aus diesem Grund wählen wir ja
das Instrument

253
00:14:01,640 --> 00:14:03,631
Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds

254
00:14:03,631 --> 00:14:09,128
mit einer klaren gesetzlichen
Zielbestimmung auf Krisenbewältigung,

255
00:14:09,391 --> 00:14:12,847
und aus diesem Grund gilt
für den Bundeshaushalt 2023,

256
00:14:13,160 --> 00:14:15,728
also für die allgemeinen
politischen Vorhaben,

257
00:14:15,728 --> 00:14:22,063
weiterhin die Regelgrenze der
Schuldenbremse dazu gleich noch ein Satz.

258
00:14:22,063 --> 00:14:26,984
Hinter diesem Abwehrschirm
warten Aufgaben vor uns.

259
00:14:27,248 --> 00:14:33,007
Wir stellen ihn auf, um mit
finanziellen Mitteln Zeit zu gewinnen,

260
00:14:33,007 --> 00:14:37,927
um erstens unsere Energieversorgung
neu zu programmieren,

261
00:14:38,191 --> 00:14:40,175
also die erneuerbaren
Energien wie ich sie nenne:

262
00:14:40,439 --> 00:14:43,632
Freiheitsenergien an
den Start zu bringen,

263
00:14:43,632 --> 00:14:46,199
auch durch beschleunigte Planungs-
und Genehmigungsverfahren.

264
00:14:46,512 --> 00:14:50,544
Wir geben jetzt grünes Licht
für Offshore-Windenergie.

265
00:14:50,807 --> 00:14:57,143
Wir nutzen für die Zeit der Krise hinter
diesem Abwehrschirm die Kohle bis 2024.

266
00:14:57,456 --> 00:15:00,336
Wir haben in dem Papier
jetzt auch beschrieben,

267
00:15:00,336 --> 00:15:02,903
was der Status quo
bei der Kernenergie ist,

268
00:15:02,903 --> 00:15:08,655
nämlich dass im Frühjahr 2023 zwei süddeutsche
Kraftwerke verwendet werden sollen.

269
00:15:08,920 --> 00:15:12,952
Das ist auch noch Gegenstand der
weiteren Beratung und Meinungsbildung;

270
00:15:12,952 --> 00:15:15,567
das ist das, worauf wir
jetzt schon bauen können.

271
00:15:15,567 --> 00:15:17,024
Ich sage ganz offen:
Ich bin der Überzeugung:

272
00:15:17,024 --> 00:15:21,055
Wir brauchen alle
Kernkraftwerke, auch bis 2024.

273
00:15:21,055 --> 00:15:22,783
Das hat sich auch
nicht verändert.

274
00:15:22,783 --> 00:15:27,392
Wir werden ausspeichern - aus dem mit
Ihrem Geld befüllten Gasspeichern

275
00:15:27,392 --> 00:15:30,272
nicht alles, aber so viel,
um Marktsignale zu senden -,

276
00:15:30,272 --> 00:15:33,415
und wir setzen auf
europäische Lösungen.

277
00:15:33,415 --> 00:15:36,031
Das Erste, was wir hinter
dem Abwehrschirm tun,

278
00:15:36,296 --> 00:15:39,408
ist also, unsere Energie- und
Gasversorgung so aufzustellen,

279
00:15:39,408 --> 00:15:42,288
dass wir über die Zeit und
in ein neues Normal kommen.

280
00:15:42,553 --> 00:15:43,097
Das Zweite ist:

281
00:15:43,361 --> 00:15:46,553
Wir erneuern und stärken
unsere Wirtschaft insgesamt.

282
00:15:46,553 --> 00:15:49,434
Wir haben Rekordinvestitionen
im Bundeshaushalt.

283
00:15:49,698 --> 00:15:50,458
Dabei bleibt es.

284
00:15:50,458 --> 00:15:54,492
Damit erneuern wir von der digitalen
bis zur Schieneninfrastruktur unser Land

285
00:15:54,803 --> 00:15:57,947
und investieren gezielt auch über
den Klima- und Transformationsfonds

286
00:15:57,947 --> 00:16:00,562
in dauerhafte
Effizienzverbesserungen,

287
00:16:00,562 --> 00:16:03,131
in dauerhafte Stärkung
der Wettbewerbsfähigkeit.

288
00:16:03,443 --> 00:16:04,018
Meine Damen und Herren,

289
00:16:04,283 --> 00:16:09,203
um diese Erneuerung und Stärkung
unserer Wirtschaft nicht zu beeinträchtigen,

290
00:16:09,466 --> 00:16:12,658
haben wir ein
Belastungsmoratorium beschlossen.

291
00:16:12,658 --> 00:16:16,378
Während der Zeit der Krise und
während wir diesen Abwehrschirm haben,

292
00:16:16,378 --> 00:16:19,835
wird diese Bundesregierung
keine Maßnahmen unterstützen

293
00:16:20,146 --> 00:16:20,987
oder auf den
Weg bringen,

294
00:16:20,987 --> 00:16:24,754
die mit einem unverhältnismäßigen
zusätzlichen Bürokratieaufwand

295
00:16:24,754 --> 00:16:29,051
für Mittelstand, Handwerk oder
Industrie verbunden sind.

296
00:16:29,051 --> 00:16:32,242
In dieser Zeit der Krise
hinter dem Abwehrschirm

297
00:16:32,242 --> 00:16:34,490
muss sich die Wirtschaft darauf
konzentrieren können,

298
00:16:34,802 --> 00:16:38,490
sich vorzubereiten, sich wieder
zu stärken, Substanz zu erhalten.

299
00:16:38,490 --> 00:16:42,259
Wir wollen sie nicht mit lästiger,
mit ärgerlicher Bürokratie

300
00:16:42,259 --> 00:16:43,675
in dieser Zeit
behelligen.

301
00:16:43,675 --> 00:16:45,139
Drittens und
abschließend:

302
00:16:45,139 --> 00:16:51,474
Hinter diesem Abwehrschirm werden wir an den
Eckpunkten unserer Haushaltsplanung festhalten.

303
00:16:51,738 --> 00:16:56,922
Der Bundeshaushalt 2023 steht also unter
den Bedingungen der Schuldenbremse.

304
00:16:57,234 --> 00:17:01,266
Es ist völlig klar, dass das nur
wegen des Abwehrschirms geht;

305
00:17:01,266 --> 00:17:04,410
aber auch viele Unternehmen
werden nur wegen des Abwehrschirms

306
00:17:04,722 --> 00:17:07,026
weiter im Markt
erfolgreich sein.

307
00:17:07,026 --> 00:17:08,938
Das Gleiche gilt auch
für den Bundeshaushalt:

308
00:17:08,938 --> 00:17:11,818
Ohne den Abwehrschirm wäre 2023

309
00:17:11,818 --> 00:17:18,074
aus dem regulären Haushalt natürlich etwa
eine Gaspreisbremse nicht zu finanzieren.

310
00:17:18,386 --> 00:17:21,843
Wir wollen aber eben
klar Krisenausgaben trennen

311
00:17:22,107 --> 00:17:24,146
von unserer
regulären Haushaltsführung.

312
00:17:24,410 --> 00:17:29,019
Sonst
wäre es möglicherweise nicht möglich,

313
00:17:29,019 --> 00:17:33,051
auch darüber hinausgehende
Wünsche zurückzuweisen.

314
00:17:33,051 --> 00:17:36,506
Durch diese Maßnahme wollen
wir ein ganz klares Signal

315
00:17:36,506 --> 00:17:38,234
an die Kapitalmärkte
senden:

316
00:17:38,234 --> 00:17:41,690
Auch wenn wir jetzt einen
solchen Abwehrschirm nutzen,

317
00:17:42,003 --> 00:17:44,882
hält Deutschland an seiner
stabilitätsorientierten,

318
00:17:45,146 --> 00:17:48,915
an Nachhaltigkeit interessierten
Finanzpolitik fest.

319
00:17:48,915 --> 00:17:53,522
Die deutschen Staatsanleihen bleiben
der Goldstandard in der Welt;

320
00:17:53,522 --> 00:17:55,827
darauf kann sich
jeder verlassen.

321
00:17:56,090 --> 00:17:58,131
Und auch die Bürgerinnen
und Bürger dürfen wissen,

322
00:17:58,131 --> 00:18:01,850
dass wir weiter sorgsam mit dem Geld der
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler umgehen.

323
00:18:02,162 --> 00:18:05,882
Jede zusätzliche Ausgabe auf
Kredit, die wir jetzt leisten,

324
00:18:06,195 --> 00:18:09,339
muss zurückgezahlt, muss mit
Zins und Tilgung bedient werden

325
00:18:09,650 --> 00:18:14,522
und würde dann die Freiheit der
künftigen Generationen einschränken.

326
00:18:14,522 --> 00:18:19,707
Solide Finanzpolitik ist also auch
eine Form der Freiheitspolitik.

327
00:18:19,707 --> 00:18:26,042
Wenn es uns gelingt, dieses Paket
jetzt rasch auf den Weg zu bringen

328
00:18:26,042 --> 00:18:27,507
- und den Ehrgeiz
haben wir ja -,

329
00:18:27,507 --> 00:18:32,691
dann wird dieser Abwehrschirm
auch als eine Art Inflationsbremse wirken;

330
00:18:32,955 --> 00:18:35,570
denn wir dämpfen
die Preisentwicklung,

331
00:18:35,834 --> 00:18:40,178
wir erhalten das Angebot
und bauen Angebot aus.

332
00:18:40,442 --> 00:18:44,211
Zugleich gehen wir nicht in
die Richtung einer expansiven Finanzpolitik

333
00:18:44,475 --> 00:18:46,778
noch einmal der
Vergleich zu Großbritannien.

334
00:18:46,778 --> 00:18:49,394
Unser Ziel ist also, einen
Abwehrschirm aufzubauen,

335
00:18:49,658 --> 00:18:52,538
der zugleich neben dem Strukturerhalt

336
00:18:52,538 --> 00:18:55,730
auch einen wichtigen Beitrag
als Inflationsbremse leistet,

337
00:18:55,995 --> 00:19:00,603
eine weitere wirtschaftliche
Verschlechterung der Lage abzuwenden.

338
00:19:09,150 --> 00:19:12,507
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
sind in diesem Volumen

339
00:19:12,818 --> 00:19:16,851
die ganzen Ausgabewünsche der Länder,
die ja gestern beschlossen wurden,

340
00:19:16,851 --> 00:19:21,723
alle schon mit einberechnet, oder
droht Ihnen, dass am 4. Oktober,

341
00:19:21,723 --> 00:19:23,187
wenn Sie mit den
Ländern verhandeln,

342
00:19:23,187 --> 00:19:25,490
noch viele, viele
Milliarden obendrauf kommen?

343
00:19:25,490 --> 00:19:26,907
Herr Lindner, eine
ganz kurze Nachfrage:

344
00:19:26,907 --> 00:19:29,786
Was genau heißt
„Belastungsmoratorium“?

345
00:19:29,786 --> 00:19:35,282
Heißt das, dass Projekte, die im
Koalitionsvertrag genannt werden

346
00:19:35,546 --> 00:19:37,507
und die Belastungen für die
Wirtschaft mit sich bringen,

347
00:19:37,819 --> 00:19:39,811
jetzt erst einmal
zurückgestellt werden?

348
00:19:40,984 --> 00:19:43,451
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für Ihre Frage!

349
00:19:43,451 --> 00:19:47,795
Ich habe die Beratungen der Länder
mit großem Interesse verfolgt

350
00:19:47,795 --> 00:19:50,099
und freue mich schon auf die
Fortsetzung des Gesprächs,

351
00:19:50,099 --> 00:19:52,667
das wir jetzt für nächste
Woche vereinbart haben.

352
00:19:52,667 --> 00:19:56,700
Meine Genesung macht auch solche
Fortschritte, dass ich hoffen kann,

353
00:19:57,011 --> 00:19:59,891
dass das tatsächlich so
stattfindet, wie ich es mir wünsche,

354
00:19:59,891 --> 00:20:01,884
nämlich dass wir uns
persönlich begegnen.

355
00:20:01,884 --> 00:20:05,915
Jedenfalls hatte ich heute
schon den ersten negativen Test.

356
00:20:05,915 --> 00:20:08,796
Und wenn das anhält, kann
ich ja darauf hoffen,

357
00:20:08,796 --> 00:20:11,675
dass die Quarantäne
nicht mehr lange anhält.

358
00:20:11,675 --> 00:20:16,020
Was die Sachebene betrifft,
will ich aber gerne sagen:

359
00:20:16,020 --> 00:20:22,044
Da sind doch sehr kluge, konstruktive
Aussagen bei den Ländern zu hören gewesen.

360
00:20:22,044 --> 00:20:26,388
Alle wissen, dass wir hier
gemeinsam etwas machen wollen

361
00:20:26,651 --> 00:20:30,683
und dass die Länder auch einen großen
Teil der Aufgaben schultern müssen.

362
00:20:30,683 --> 00:20:33,564
Dazu habe ich eigentlich von allen
die Bereitschaft wahrgenommen.

363
00:20:33,875 --> 00:20:35,867
Natürlich ist es
ein großes Datum,

364
00:20:36,179 --> 00:20:38,748
wenn der Bund mit
200 Milliarden Euro,

365
00:20:38,748 --> 00:20:44,508
die er selber kreditfinanziert,
dazu beiträgt,

366
00:20:44,819 --> 00:20:46,548
dass alle Lasten
geringer werden.

367
00:20:46,548 --> 00:20:48,852
Die Posten für
die Krankenhäuser,

368
00:20:48,852 --> 00:20:52,228
die dort neu bedrohlich
entstanden sind, werden geringer,

369
00:20:52,540 --> 00:20:54,268
wenn die
Energiekosten wieder sinken.

370
00:20:54,268 --> 00:20:58,301
Das gilt für die sozialen Einrichtungen,
die Schulen, die Universitäten.

371
00:20:58,301 --> 00:21:01,181
Das gilt selbstverständlich
auch für all das,

372
00:21:01,181 --> 00:21:04,324
was an Förderprogrammen möglicherweise
sonst in den Ländern notwendig wäre,

373
00:21:04,324 --> 00:21:08,933
wenn der Bund auf diese Art und Weise
dafür sorgt, dass die Energiekosten sinken.

374
00:21:09,245 --> 00:21:12,124
Die sinkende Inflation hilft
dann ja auch ganz konkret

375
00:21:12,124 --> 00:21:15,549
bei der Bewältigung der Aufgaben,
die in den Ländern entstehen.

376
00:21:15,812 --> 00:21:18,693
Insofern glaube ich, dass
diese 200 Milliarden Euro

377
00:21:18,693 --> 00:21:22,149
doch schon eine ganz erhebliche
Veränderung

378
00:21:22,461 --> 00:21:27,038
in Richtung eines gemeinsamen
Tragens der Lasten ausmachen.

379
00:21:27,038 --> 00:21:31,831
Der Anteil des Bundes
ist über die 50 Prozent hinaus,

380
00:21:31,831 --> 00:21:34,446
die wir knapp hinsichtlich des
bisherigen Pakets zu finanzieren haben,

381
00:21:34,446 --> 00:21:38,998
dann die ganze Summe
von 200 Milliarden Euro,

382
00:21:38,998 --> 00:21:41,302
also ein Vielfaches
der Aufgaben,

383
00:21:41,615 --> 00:21:42,766
die Länder und
Gemeinden stemmen.

384
00:21:42,766 --> 00:21:45,170
Insofern bin ich sicher:
Wir kommen zueinander.

385
00:21:46,067 --> 00:21:51,208
BM LINDNER: Herr Rinke, zunächst einmal
ist eine der weiteren positiven Nachrichten

386
00:21:51,211 --> 00:21:54,864
des heutigen Tages
der negative Test des Bundeskanzlers.

387
00:21:54,867 --> 00:22:01,091
Ich glaube, das ist ein guter Anlass,
noch einmal für das Präparat Paxlovid zu werben.

388
00:22:01,094 --> 00:22:04,817
Das habe ich nämlich während meiner
Hotelquarantäne in Washington auch bekommen

389
00:22:04,820 --> 00:22:09,356
und war binnen fünf Tagen
bei mildem Verlauf negativ.

390
00:22:09,359 --> 00:22:12,169
Ich glaube, das sollte
in Deutschland öfter genutzt werden.

391
00:22:12,172 --> 00:22:13,567
Wir haben es ja auch.

392
00:22:13,570 --> 00:22:18,169
Dann hat der Bundeskanzler völlig zu
Recht gesagt, dass wir durch unseren Weg

393
00:22:18,172 --> 00:22:22,513
 – Strom- und Gaspreisbremse,
Stützmaßnahmen für Unternehmen,

394
00:22:22,516 --> 00:22:25,919
Ablösung der Gasumlage,
Energiekostendämpfungsprogramm,

395
00:22:25,922 --> 00:22:29,751
Wirtschaftsstabilisierungsfonds
– auch die Länder selbst

396
00:22:29,754 --> 00:22:33,583
– Sportvereine usw. entlasten

397
00:22:33,586 --> 00:22:40,973
und aus diesem Grund vielleicht auch ein
Entgegenkommen der Länder jetzt willkommen wäre.

398
00:22:40,976 --> 00:22:46,677
Anhand des Wirtschaftsstabilisierungsfonds
selbst wird es nicht möglich sein,

399
00:22:46,680 --> 00:22:48,809
Forderungen der Länder zu bedienen,

400
00:22:48,812 --> 00:22:55,325
weil der einen klar umrissenen
gesetzlichen Zweck bekommt, siehe unser Papier.

401
00:22:55,328 --> 00:22:59,442
Das ist ja gerade die Idee
Stichwort „kein Dammbruch“ ,

402
00:22:59,445 --> 00:23:05,177
dass nur für einen umrissenen
krisenbegrenzenden Zweck finanziert werden kann.

403
00:23:05,180 --> 00:23:08,770
Was die Frage Belastungsmoratorium angeht,
will ich Sie auf den Text verweisen:

404
00:23:08,773 --> 00:23:11,841
„Die Krise führt bei vielen Unternehmen
zu zusätzlichen Belastungen.

405
00:23:11,844 --> 00:23:15,794
Es wird deshalb sorgfältig darauf geachtet,
dass während der Zeit der Krise

406
00:23:15,797 --> 00:23:19,200
keine unverhältnismäßigen
zusätzlichen Bürokratielasten

407
00:23:19,204 --> 00:23:22,794
die Wirtschaft beeinträchtigen
(Belastungsmoratorium).“

408
00:23:29,187 --> 00:23:32,989
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
vor dem Hintergrund,

409
00:23:32,992 --> 00:23:39,872
dass die Bundesnetzagentur gesagt hat,
dass zuletzt im Vergleich zum vergangenen Jahr

410
00:23:39,875 --> 00:23:44,786
20 Prozent mehr Gas verbraucht wurde,
möchte ich Sie fragen:

411
00:23:44,789 --> 00:23:49,536
Ist das, was Sie jetzt vorlegen,
also die Gaspreisbremse, vielleicht populär,

412
00:23:49,539 --> 00:23:52,356
aber doch das falsche Signal an die Leute?

413
00:23:52,359 --> 00:23:57,059
Kommt von Ihnen parallel auch noch so etwas
wie ein verstärkter Appell

414
00:23:57,062 --> 00:24:02,895
 oder sogar Regelungen
zum Energieeinsparen?

415
00:24:02,898 --> 00:24:07,645
BK SCHOLZ: Den Appell hat
der Bundeswirtschaftsminister wenige Minuten,

416
00:24:07,648 --> 00:24:10,934
bevor Sie Ihre Frage gestellt haben,
bereits formuliert.

417
00:24:10,937 --> 00:24:12,583
Das ist unsere Haltung.

418
00:24:12,586 --> 00:24:15,258
Wir wissen, dass
wir alle jetzt schon gucken müssen,

419
00:24:15,261 --> 00:24:17,934
wie wir möglichst
viel Energie sparen.

420
00:24:17,937 --> 00:24:21,583
Wir haben allerdings gleichzeitig natürlich auch
dafür gesorgt, dass wir es auch können.

421
00:24:21,586 --> 00:24:24,153
Ich habe bereits geschildert,
was wir alles machen.

422
00:24:24,156 --> 00:24:29,184
Dazu zählt, dass wir Kohlekraftwerke
wieder in Betrieb nehmen,

423
00:24:29,187 --> 00:24:34,528
statt mit Gas mit Kohle Strom zu produzieren,
dass wir sie auch nicht aus dem Betrieb nehmen,

424
00:24:34,531 --> 00:24:38,216
um den gleichen Effekt zu erreichen,
dass wir die Möglichkeit geschaffen haben,

425
00:24:38,219 --> 00:24:42,013
dass in Süddeutschland die beiden Atomkraftwerke
weiterlaufen können.

426
00:24:42,016 --> 00:24:44,653
 Das sind ja schon erhebliche Sparmaßnahmen.

427
00:24:44,656 --> 00:24:49,088
Wir hatten ohnehin eine große Menge an Gesetzen
auf den Weg gebracht,

428
00:24:49,091 --> 00:24:54,073
die es Unternehmen ermöglichen,
dass sie sparen, was Gas betrifft,

429
00:24:54,076 --> 00:24:58,823
indem sie auf andere Energieträger
– Fuel Switch genannt – umsteigen.

430
00:24:58,826 --> 00:25:01,432
Diese gesetzlichen Erleichterungen
sind auf den Weg gebracht

431
00:25:01,435 --> 00:25:04,041
und werden jetzt
schon überall genutzt.

432
00:25:04,044 --> 00:25:06,940
Wie ich sehe, gibt es viele Entscheidungen,
die überall getroffen werden

433
00:25:06,943 --> 00:25:09,627
und die auch dazu beitragen können,
dass der Gasverbrauch,

434
00:25:09,630 --> 00:25:14,690
der ja vorübergehend etwas kritisch ist,
sinken kann.

435
00:25:14,693 --> 00:25:22,495
Das Gleiche gilt dann natürlich dafür,
dass wir mit gesteigertem Tempo alles dafür tun,

436
00:25:22,498 --> 00:25:25,198
dass wir auf die erneuerbaren Energien setzen.

437
00:25:25,201 --> 00:25:30,409
Wir haben bereits sehr, sehr viele Gesetze
auf den Weg gebracht, die dazu beitragen,

438
00:25:30,412 --> 00:25:35,010
dass der Ausbau von Offshore-Windkraft,
von Windkraft an Land, von Solarenergie,

439
00:25:35,013 --> 00:25:39,846
von Biomasse und auch unsere Stromnetze
mit größerer Geschwindigkeit vorangehen können.

440
00:25:39,849 --> 00:25:43,057
Das wird auch dazu beitragen,
dass wir erheblich Energie einsparen.

441
00:25:43,060 --> 00:25:46,992
Insofern ist das das,
was wir machen.

442
00:25:53,974 --> 00:25:55,929
FRAGE: Zwei kurze Fragen, wenn Sie gestatten.

443
00:25:55,933 --> 00:25:58,179
Die erste richtet sich wahrscheinlich
an Herrn Habeck.

444
00:25:58,182 --> 00:26:00,304
In Ihrem Eckpunktepapier
bleiben Sie noch etwas unkonkret,

445
00:26:00,307 --> 00:26:02,562
was die Ausgestaltung der Gaspreisbremse angeht.

446
00:26:02,565 --> 00:26:05,890
Dort ist von einer Übernahme
des privaten Verbrauchs in Teilen die Rede.

447
00:26:05,893 --> 00:26:08,523
Gibt es schon eine grobe Vorstellung,
um welche Größenordnung es geht?

448
00:26:08,526 --> 00:26:12,671
 Heute war zum Beispiel kurz
von 80 Prozent des Verbrauchs die Rede.

449
00:26:12,674 --> 00:26:14,812
Eine zweite Frage,
die sich wahrscheinlich an Herrn Lindner richtet:

450
00:26:14,820 --> 00:26:16,812
Es ist ja durchaus ein gewagtes Manöver,
was Sie hier machen,

451
00:26:16,815 --> 00:26:21,218
weil Sie ja wieder ein Frontloading wie schon
beim Klimafonds mit den 60 Milliarden Euro machen.

452
00:26:21,221 --> 00:26:24,335
Jetzt gibt es einen anderen Topf,
aber die gleiche Systematik.

453
00:26:24,338 --> 00:26:28,218
Da ist ja noch diese Verfassungsklage
der Union anhängig.

454
00:26:28,221 --> 00:26:33,090
Haben Sie durchgespielt, ob das, was Sie hier tun,
auf jeden Fall verfassungsfest ist?

455
00:26:33,093 --> 00:26:35,093
 Vielen Dank.

456
00:26:35,096 --> 00:26:39,496
BM DR. HABECK: Die Gaspreisbremse
muss zwei Ziele gleichzeitig erreichen:

457
00:26:39,499 --> 00:26:43,528
einmal die Entlastung für Verbraucherinnen
und Verbraucher und für die Wirtschaft

458
00:26:43,531 --> 00:26:46,325
aus den Gründen,
die jetzt mehrfach genannt wurden,

459
00:26:46,328 --> 00:26:51,278
und die Kernsubstanz der deutschen Wirtschaft
erhalten, auch auf der Nachfrageseite,

460
00:26:51,281 --> 00:26:54,348
denn die Verbraucherinnen und Verbraucher
werden dadurch ja auch entlastet.

461
00:26:54,351 --> 00:26:58,293
Es geht also darum, die ökonomische
und die soziale Balance in Deutschland zu wahren

462
00:26:58,296 --> 00:27:02,059
und gleichzeitig so klug programmiert
oder aufgestellt zu sein,

463
00:27:02,062 --> 00:27:05,879
dass der Anreiz,
Energie, Gas zu sparen, erhalten bleibt.

464
00:27:05,882 --> 00:27:09,254
Der Weg wird sein, dass die Gaskommission,
die wir einberufen haben,

465
00:27:09,257 --> 00:27:13,973
Vorschläge oder einen Vorschlag
vorlegen wird.

466
00:27:13,976 --> 00:27:16,340
Die arbeiten mit Hochdruck.

467
00:27:16,343 --> 00:27:19,817
Ich finde es ausdrücklich richtig und klug,
diesen Weg zu gehen,

468
00:27:19,820 --> 00:27:22,869
weil dort ein breites Expertengremium
zusammenkommt,

469
00:27:22,872 --> 00:27:25,619
wo Verbraucherschützer
und Verbraucherschützerinnen,

470
00:27:25,622 --> 00:27:29,533
aber auch Unternehmen und Industrievertreter
an einem Tisch sitzen,

471
00:27:29,536 --> 00:27:35,002
die jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen
kommunizierenden Röhren beitragen können.

472
00:27:35,005 --> 00:27:39,572
Die Gaskommission hat ja eigentlich
ein bisschen mehr Zeit,

473
00:27:39,576 --> 00:27:45,000
um ganz andere und sehr komplexe Fragen
beispielsweise der Marktordnung neu denken,

474
00:27:45,003 --> 00:27:52,431
wo für uns große Anteile der deutschen
Gasversorger quasi staatlich verantwortet sind.

475
00:27:52,435 --> 00:27:55,701
Was machen wir eigentlich mit den Unternehmen?
Das sind ja auch Fragen.

476
00:27:55,704 --> 00:27:57,685
Aber die sind nicht so dringlich wie die Frage:

477
00:27:57,688 --> 00:28:00,138
Wie sieht die Gaspreisbremse im Konkreten aus?

478
00:28:00,141 --> 00:28:02,388
Ich bin aber guter Hoffnung,
dass das gelingt.

479
00:28:02,391 --> 00:28:03,480
Deswegen denke ich,

480
00:28:03,484 --> 00:28:07,740
dass die Vorschläge dazu zeitnaher
als eigentlich erwartet vorstellt werden.

481
00:28:07,743 --> 00:28:11,927
Dann werden wir sie beraten
und nach kurzer Beratungsfrist schnell umsetzen.

482
00:28:13,156 --> 00:28:18,974
BM LINDNER: Herr Greive,
das Verfahren ist nicht riskant,

483
00:28:18,977 --> 00:28:24,151
denn die bisherige Klage der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion ist ja schon unbegründet.

484
00:28:24,154 --> 00:28:31,018
Das war beim zweiten Nachtrag 2021
ein ganz klarer Veranlassungszusammenhang,

485
00:28:31,021 --> 00:28:34,510
in der Coronapandemie
nicht erfolgte Investitionen

486
00:28:34,513 --> 00:28:38,292
über den Klima- und Transformationsfonds
nachholen zu können.

487
00:28:38,295 --> 00:28:43,752
Vorliegend ist der Veranlassungszusammenhang
ebenfalls vollkommen eindeutig:

488
00:28:43,755 --> 00:28:50,659
ein Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
in Verbindung mit einem Energiekrieg Deutschlands.

489
00:28:50,662 --> 00:28:57,557
Es war jetzt erforderlich, politisch kommunikativ
und haushaltspolitisch klarzumachen,

490
00:28:57,560 --> 00:29:01,206
dass das nötige Volumen für diesen Abwehrschirm
zur Verfügung steht.

491
00:29:01,209 --> 00:29:02,917
In anderen Sätzen gesagt:

492
00:29:02,920 --> 00:29:10,549
Deutschland zeigt hier seine wirtschaftliche
Schlagkraft in einem Energiekrieg.

493
00:29:10,552 --> 00:29:16,367
Deshalb musste jetzt auch diese Größe
von bis zu 200 Milliarden Euro

494
00:29:16,370 --> 00:29:21,750
- man wird ja sehen, welches Volumen am Ende
benötigt worden sein wird - gezeigt werden.

495
00:29:21,753 --> 00:29:24,750
Der Veranlassungszusammenhang
ist noch eindeutiger:

496
00:29:24,753 --> 00:29:30,281
In einer solchen Situation,
wie wir sie jetzt haben, erwarte ich auch,

497
00:29:30,284 --> 00:29:36,528
dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
im Prinzip diesem Vorgehen zustimmt.

498
00:29:36,531 --> 00:29:40,302
Denn Teile der Maßnahmen,
die wir jetzt umsetzen,

499
00:29:40,305 --> 00:29:47,770
sind ja selbst von dort auch vorgeschlagen worden,
freilich ohne jeden Finanzierungsvorschlag.

500
00:29:52,678 --> 00:29:58,911
FRAGE: Herr Scholz, bereuen Sie, dass Sie
nicht schon bei Ihrer Pressekonferenz am 22. Juli

501
00:29:58,914 --> 00:30:03,434
diesen großen Wurf gemacht haben
und damit dann riskiert haben,

502
00:30:03,437 --> 00:30:10,169
dass über den Sommer und jetzt auch bis in den
Herbst hinein eine große Debatte entbrannt ist?

503
00:30:15,328 --> 00:30:17,403
BK SCHOLZ:
Vielen Dank für Ihre Frage.

504
00:30:17,407 --> 00:30:22,239
Wir haben zunächst ein Problem lösen müssen,
das damit zu tun hatte,

505
00:30:22,242 --> 00:30:24,872
dass ein Teil der Lieferungen
aus Russland nicht mehr erfolgt ist

506
00:30:24,875 --> 00:30:28,309
und deshalb Unternehmen in
große Schwierigkeiten geraten sind,

507
00:30:28,312 --> 00:30:31,083
die Lieferverträge hatten,
die sie nicht mehr bedienen konnten,

508
00:30:31,086 --> 00:30:33,458
weil das Gas,
das sie weiter rückkaufen wollten,

509
00:30:33,461 --> 00:30:39,368
nicht mehr geliefert wurde
und sie alles neu zu höheren Preisen einkaufen,

510
00:30:39,372 --> 00:30:42,544
dann aber zu den geringeren
vereinbarten Preisen weitergeben mussten.

511
00:30:42,547 --> 00:30:47,481
Wir wären also alle nicht in der Lage gewesen,
diese Situation zu überleben.

512
00:30:47,484 --> 00:30:50,598
Jetzt sehen wir,
dass es gar keine Gaslieferungen mehr gibt.

513
00:30:50,601 --> 00:30:54,145
Das ist ja nun
seit einiger Zeit unübersehbar.

514
00:30:54,148 --> 00:30:57,067
Gott sei Dank haben wir
uns genau darauf vorbereitet.

515
00:30:57,070 --> 00:31:01,880
Deshalb haben wir auch sehr früh in der richtigen
Abfolge die notwendigen Entscheidungen getroffen.

516
00:31:01,883 --> 00:31:06,216
Das betrifft zum Beispiel die Gaskommission,
die uns Mitte Oktober

517
00:31:06,219 --> 00:31:08,052
wahrscheinlich
jetzt sehr, sehr schnell;

518
00:31:08,071 --> 00:31:10,677
wir haben jetzt Ende September,
das wird nicht mehr viele Tage dauern

519
00:31:10,680 --> 00:31:14,098
einen Vorschlag zur Umsetzung
der Gaspreisbremse machen wird.

520
00:31:14,101 --> 00:31:18,034
Diese Gaskommission haben wir
als Regierung schon

521
00:31:18,038 --> 00:31:21,270
vor einiger Zeit auf
den Weg gebracht und beschlossen,

522
00:31:21,273 --> 00:31:23,692
dass sie tagen soll
und ihre Arbeit machen soll,

523
00:31:23,695 --> 00:31:27,016
als wir das dritte
große Entlastungspaket von

524
00:31:27,019 --> 00:31:30,747
noch einmal 65 Milliarden Euro
auf den Weg gebracht hatten.

525
00:31:30,750 --> 00:31:36,013
Es war für uns klar, dass bei dieser Gelegenheit
natürlich die Regierung

526
00:31:36,016 --> 00:31:42,823
die Kommission in die Lage versetzen muss,
dass sie weiß, wie viel Geld sie einsetzen kann

527
00:31:42,826 --> 00:31:46,096
und ob wir das Geld,
das dazu notwendig ist, mobilisieren.

528
00:31:46,099 --> 00:31:49,338
Deshalb haben wir
sehr systematisch darauf hingearbeitet,

529
00:31:49,341 --> 00:31:54,651
rechtzeitig zu Beginn der Beratungen
eine solche Aussage machen zu können.

530
00:31:54,654 --> 00:31:56,549
Und genau das tun wir.

531
00:31:56,552 --> 00:31:58,862
 Insofern ist das jetzt hier ein
sehr weitreichender,

532
00:31:58,865 --> 00:32:04,370
ein sehr dramatischer Schritt, der aber
in dieser Situation genau der richtige ist.

533
00:32:04,373 --> 00:32:06,513
Wenn ich noch einmal
den Überblick geben darf:

534
00:32:06,516 --> 00:32:10,654
Unsere drei Entlastungspakete betragen zusammen
fast 100 Milliarden Euro,

535
00:32:10,657 --> 00:32:12,794
mit vielen Entlastungen
für die Bürgerinnen und Bürger,

536
00:32:12,797 --> 00:32:15,505
so zum Beispiel
die Verbesserung des Wohngeldes,

537
00:32:15,508 --> 00:32:20,443
die Neukonzeption des Bürgergeldes
mit dem erhöhten Kindergeld, das wir zahlen,

538
00:32:20,446 --> 00:32:22,482
mit Steuerentlastungen
für viele Bürgerinnen und Bürger,

539
00:32:22,485 --> 00:32:26,693
mit der Möglichkeit, die Rentenbeiträge
vom steuerpflichtigen Einkommen abzuziehen.

540
00:32:26,696 --> 00:32:30,787
Also viele, viele Entlastungen, die bei vielen
auf unterschiedliche Weise ankommen.

541
00:32:30,790 --> 00:32:33,607
Dazu kommen jetzt noch einmal
diese 200 Milliarden Euro.

542
00:32:33,610 --> 00:32:36,373
Das ist also eine Entlastungsschritt
von 300 Milliarden Euro,

543
00:32:36,376 --> 00:32:39,396
der uns in diesem
und in den nächsten Jahren helfen wird,

544
00:32:39,399 --> 00:32:43,318
durch diese große
schwere Zeit zu kommen.

545
00:32:43,321 --> 00:32:46,638
Aber wir werden durchkommen,
weil Deutschland die wirtschaftliche Kraft

546
00:32:46,641 --> 00:32:50,849
und den sozialen Zusammenhalt
als soziale Demokratie hat, der notwendig ist,

547
00:32:50,852 --> 00:32:54,451
damit man so eine Herausforderung
bewältigen kann.

548
00:32:58,672 --> 00:33:02,458
FRAGE:
Eine Frage an Minister Habeck.

549
00:33:02,461 --> 00:33:05,880
Die Gasumlage soll eigentlich
am Samstag in Kraft treten.

550
00:33:05,883 --> 00:33:09,177
Was genau passiert jetzt?
Wird die Verordnung aufgehoben?

551
00:33:09,180 --> 00:33:11,091
Was geschieht mit den Gaskunden,

552
00:33:11,094 --> 00:33:16,537
die schon im Hinblick auf die Umlage
Preiserhöhungen im Briefkasten haben?

553
00:33:16,540 --> 00:33:18,540
Was wird aus der Mehrwertsteuersenkung,

554
00:33:18,543 --> 00:33:23,701
die ja auch mit Blick
auf die Gasumlage verabredet wurde?

555
00:33:25,188 --> 00:33:28,583
BM DR. HABECK:
Die Gasumlage ist per Verordnung eingesetzt worden

556
00:33:28,586 --> 00:33:31,146
und wird per Verordnung
zurückgezogen werden.

557
00:33:31,149 --> 00:33:35,193
Das Umlaufverfahren – das ist eine
Ressortabstimmung im Kabinett – ist eingeleitet.

558
00:33:35,196 --> 00:33:37,800
Mit Beginn dieser Pressekonferenz
- kurze Frist -

559
00:33:37,803 --> 00:33:41,487
ist diese Ressortbeteiligung
eingeleitet worden.

560
00:33:41,490 --> 00:33:47,289
Die Gasumlage wird also jetzt
in die Annalen der Geschichte eingehen.

561
00:33:47,292 --> 00:33:51,875
Sie gilt ja ab dem 1. Oktober.

562
00:33:51,878 --> 00:33:58,180
Sollte es schon Abzüge geben,
was zu überprüfen wäre,

563
00:33:58,183 --> 00:33:59,492
müsste das zurückgezahlt werden.

564
00:33:59,495 --> 00:34:02,680
Das dauert dann vielleicht ein bisschen,
aber eigentlich gilt sie ab dem 1. Oktober.

565
00:34:02,683 --> 00:34:09,201
Deswegen sind zwar die Briefe gedruckt,
aber sehr viel, wenn überhaupt,

566
00:34:09,204 --> 00:34:13,451
kann noch nicht abgezogen worden sein.
Ansonsten müsste das zurückgezahlt werden.

567
00:34:13,454 --> 00:34:15,708
Die Gasumlage wird nicht mehr benötigt

568
00:34:15,711 --> 00:34:19,771
das haben der Bundeskanzler,
Christian Lindner und ich eben ausgeführt,

569
00:34:19,781 --> 00:34:23,263
weil wir ein alternatives Finanzinstrument
geschaffen haben.

570
00:34:23,266 --> 00:34:28,404
Wichtig ist: Die Gasumlage - daraus mache ich
kein Geheimnis – war nie ein populäres Instrument.

571
00:34:28,407 --> 00:34:31,326
Als wir es vorgestellt haben,
haben wir immer gesagt:

572
00:34:31,329 --> 00:34:36,060
Das ist eine schlechte,
eine drückende Botschaft, die verkündet wird,

573
00:34:36,063 --> 00:34:38,587
aber gleichwohl eine
notwendige Botschaft,

574
00:34:38,590 --> 00:34:41,115
weilja, wie Olaf Scholz
es gerade dargestellt hat,

575
00:34:41,118 --> 00:34:43,317
permanent ein Verlust
in hoher Milliardenhöhe entsteht,

576
00:34:43,321 --> 00:34:45,646
ohne dass er
ausgeglichen werden kann.

577
00:34:45,649 --> 00:34:47,583
Dieses Delta müsste geschlossen werden,

578
00:34:47,591 --> 00:34:51,115
denn sonst können die Unternehmen
ihre wirtschaftliche Tätigkeit,

579
00:34:51,118 --> 00:34:53,826
also die Versorgungssicherheit,
Einkauf und Weitergabe von Gas,

580
00:34:53,829 --> 00:34:55,896
nicht mehr aufrechterhalten.

581
00:34:55,899 --> 00:34:58,109
Jetzt gibt es einen besseren,
einen anderen Weg,

582
00:34:58,112 --> 00:35:00,484
der vor ein paar Wochen
noch nicht zur Verfügung stand.

583
00:35:00,487 --> 00:35:04,539
Das ist die Kapitalisierung der Unternehmen
über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds

584
00:35:04,542 --> 00:35:06,594
aus diesem Volumen
von 200 Milliarden Euro.

585
00:35:06,597 --> 00:35:08,602
Deswegen wird die Gasumlage
nicht mehr benötigt

586
00:35:08,605 --> 00:35:14,625
und wird eben per Verordnung zurückgezogen werden
oder ist dabei, zurückgezogen zu werden.

587
00:35:14,628 --> 00:35:19,117
Die Mehrwertsteuersenkung
bleibt allerdings erhalten

588
00:35:19,120 --> 00:35:22,547
und wird als weitere Maßnahme der Entlastung
in dieser Zeit,

589
00:35:22,551 --> 00:35:25,914
wo die Energiepreise für die
Bürgerinnen und Bürgern so hoch sind,

590
00:35:25,918 --> 00:35:29,250
auf die Fernwärmeverträge
übertragen werden.

591
00:35:37,040 --> 00:35:42,344
FRAGE: Sind die Mehrwertsteuersenkung
und die Kosten, die damit einhergehen,

592
00:35:42,347 --> 00:35:46,453
in diesen 200 Milliarden Euro enthalten
oder kommen sie on top?

593
00:35:46,456 --> 00:35:48,711
– Sie schütteln schon den Kopf.
Sie kommen also on top.

594
00:35:48,714 --> 00:35:51,000
Noch eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler Scholz.

595
00:35:51,003 --> 00:35:53,617
Es wurde auf dem Podium
wieder deutlich,

596
00:35:53,620 --> 00:35:55,891
dass es bei einem anderen Energiethema weiterhin

597
00:35:55,894 --> 00:35:59,398
einen sehr sichtbaren Dissens
in Ihrer Bundesregierung gibt,

598
00:35:59,401 --> 00:36:01,766
nämlich beim Thema Atomkraftwerke.

599
00:36:01,769 --> 00:36:03,445
Herr Lindner
hat gerade ausgeführt,

600
00:36:03,449 --> 00:36:08,969
dass seiner Meinung nach die Atomkraftwerke
bis 2024 laufen müssen.

601
00:36:08,972 --> 00:36:13,156
Wann wird es dazu eine Entscheidung
innerhalb der Bundesregierung geben,

602
00:36:13,159 --> 00:36:17,813
die Klarheit darüber schafft,
wie es bei dem Thema weitergeht?

603
00:36:18,691 --> 00:36:21,797
BK SCHOLZ: Erst einmal haben wir
einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht,

604
00:36:21,800 --> 00:36:26,891
der den weiteren Betrieb dieser Atomkraftwerke
Anfang des Jahres ermöglicht.

605
00:36:26,894 --> 00:36:29,961
Das ist, glaube ich,
die wichtige Botschaft für diesen Winter.

606
00:36:29,964 --> 00:36:34,891
Ansonsten ist es ja klar, dass in den Parteien
unterschiedliche Vorstellungen

607
00:36:34,894 --> 00:36:36,852
über diese Frage diskutiert worden sind.

608
00:36:36,855 --> 00:36:40,359
Das Wichtigste ist aus meiner Sicht,
dass die Entscheidungen für diesen Winter

609
00:36:40,362 --> 00:36:44,375
auf alle Fälle getroffen werden
und wir die Möglichkeit haben,

610
00:36:44,378 --> 00:36:46,617
diese Atomkraftwerke zu nutzen.

611
00:36:59,320 --> 00:37:02,927
FRAGE: Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht,
an wen sich die Frage richtet.

612
00:37:02,930 --> 00:37:07,482
Herr Lindner, Herr Habeck,
wie lange gelten denn die Maßnahmen,

613
00:37:07,485 --> 00:37:09,232
die jetzt beschlossen worden sind?

614
00:37:09,235 --> 00:37:15,138
Ohne Abschlussdatum oder sind die Maßnahmen,
die Sie jetzt beschlossen haben, terminiert?

615
00:37:17,929 --> 00:37:23,357
BM DR. HABECK: Sie meinen
die heute vorgestellten 200 Milliarden Euro?

616
00:37:23,360 --> 00:37:27,576
Die sind auf die Krise bezogen
und nach den Berechnungen,

617
00:37:27,579 --> 00:37:32,763
die wir immer vornehmen,
bis Ende des Winters 2024,

618
00:37:32,767 --> 00:37:35,841
also bis März oder April 2024 (terminiert).

619
00:37:37,492 --> 00:37:41,068
BM LINDNER: Wir haben
„bis zu 200 Milliarden Euro“ gesagt,

620
00:37:41,071 --> 00:37:44,552
um ein sehr
auskömmliches Volumen zu beschreiben.

621
00:37:44,555 --> 00:37:51,130
Je besser die Maßnahmen zur Senkung der Gaspreise
und der Strompreise funktionieren

622
00:37:51,133 --> 00:37:54,127
Kraft Natur der Sache,
umso weniger Volumen wird benötigt,

623
00:37:54,130 --> 00:37:55,799
auch auf europäischer Ebene.

624
00:37:55,802 --> 00:38:00,612
Robert, du bist morgen beim Energierat,
wo über Maßnahmen nachgedacht wird.

625
00:38:00,615 --> 00:38:05,416
Die würden natürlich das, was wir an Finanzvolumen
national mobilisieren, reduzieren.

626
00:38:05,419 --> 00:38:09,377
Darüber würde sich
der Finanzminister auch sehr freuen.

627
00:38:12,591 --> 00:38:15,135
BM DR. HABECK:
Er hat ja völlig recht. Das Geld geht weg.

628
00:38:15,138 --> 00:38:19,502
Es ist im Gasbereich völlig klar:
Die Unternehmen brechen uns hier weg.

629
00:38:19,505 --> 00:38:22,893
Wir machen mit viel Steuergeld
oder wie jetzt mit Kreditaufnahmen,

630
00:38:22,896 --> 00:38:27,010
das muss ja auch irgendwann zurückgezahlt werden,
eine Hilfsoperation,

631
00:38:27,013 --> 00:38:31,354
und an anderen Stellen sammelt sich das Geld.
Und darüber wird zu reden sein müssen.

632
00:38:31,357 --> 00:38:33,104
Es ist ja klar,
dass wir aus der Not heraus

633
00:38:33,107 --> 00:38:36,744
gerade volkswirtschaftliches Vermögen
ins Ausland transferieren.

634
00:38:36,747 --> 00:38:41,354
Aber diese Not sollte jedenfalls
bei den Partnerländern

635
00:38:41,357 --> 00:38:45,612
und den befreundeten Ländern
eben auch gesehen und nicht ausgenutzt werden.