1
00:00:15,082 --> 00:00:16,648
BK SCHOLZ:
Meine Damen und Herren,

2
00:00:17,505 --> 00:00:20,252
die Bundesregierung hat heute die
Rosneft Deutschland GmbH

3
00:00:20,513 --> 00:00:25,318
sowie die RN Refining & Marketing
GmbH unter die Treuhandverwaltung

4
00:00:25,579 --> 00:00:27,747
der Bundesnetzagentur
gestellt.

5
00:00:27,747 --> 00:00:31,223
Das ist eine weitreichende
energiepolitische Entscheidung

6
00:00:31,223 --> 00:00:32,842
zum Schutz
unseres Landes.

7
00:00:32,842 --> 00:00:37,151
Russland wir wissen es längst ist
kein verlässlicher Energielieferant mehr;

8
00:00:37,151 --> 00:00:40,438
das haben uns die
vergangenen Wochen gezeigt.

9
00:00:40,607 --> 00:00:44,292
Die Lieferung von Gas über
die Pipeline Nord Stream 1

10
00:00:44,555 --> 00:00:47,768
ist mit fadenscheinigen
Gründen eingestellt worden,

11
00:00:47,768 --> 00:00:50,458
und deshalb ist es wichtig,
dass wir jetzt alles dafür tun,

12
00:00:50,745 --> 00:00:53,149
dass die Energieversorgung
Deutschlands funktioniert.

13
00:00:53,410 --> 00:00:56,648
Das gilt auch für die
Verarbeitung von Erdöl.

14
00:00:56,909 --> 00:00:58,790
Mit der heutigen Entscheidung
stellen wir sicher,

15
00:00:58,790 --> 00:01:02,029
dass Deutschland auch mittel- und
langfristig mit Erdöl versorgt wird.

16
00:01:02,291 --> 00:01:08,482
Besonders gilt das für die
PCK Raffinerie Schwedt.

17
00:01:08,482 --> 00:01:10,363
Diese Entscheidung haben wir
uns nicht leicht gemacht,

18
00:01:10,624 --> 00:01:12,505
aber sie war
unumgänglich.

19
00:01:12,505 --> 00:01:16,005
Wichtig ist: Der Standort Schwedt wird
mit dieser Entscheidung gesichert.

20
00:01:16,266 --> 00:01:19,767
Das möchte ich ganz besonders den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

21
00:01:19,767 --> 00:01:25,148
der Raffinerie und ihren Familien sagen,
natürlich auch der Stadt und der Region.

22
00:01:25,148 --> 00:01:27,290
Denn wir haben ein
Zukunftspaket geschnürt,

23
00:01:27,290 --> 00:01:29,720
um spürbare strukturpolitische
Effekte für die Stadt,

24
00:01:29,720 --> 00:01:33,482
für die Region und für ganz
Brandenburg zu erzeugen.

25
00:01:33,743 --> 00:01:36,172
Die Bundesregierung sowie die
Landesregierungen von Brandenburg,

26
00:01:36,172 --> 00:01:38,261
Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt

27
00:01:38,261 --> 00:01:39,358
wollen mit diesem Paket

28
00:01:39,618 --> 00:01:42,832
die Transformation in den
ostdeutschen Ländern vorantreiben

29
00:01:42,832 --> 00:01:47,403
und der Region und dem Standort
Schwedt eine Zukunftsperspektive geben.

30
00:01:47,403 --> 00:01:52,208
Das Paket hat über die vielen
Jahre hinweg ein Gesamtvolumen

31
00:01:52,208 --> 00:01:55,682
von, alles in allem, mehr
als 1 Milliarde Euro.

32
00:01:55,682 --> 00:02:00,542
Allein für den Standort Schwedt
belaufen sich die Mittel des Landes

33
00:02:00,542 --> 00:02:04,250
und des Bundes auf
825 Millionen Euro.

34
00:02:04,250 --> 00:02:05,816
Ganz wichtig ist dabei:

35
00:02:05,816 --> 00:02:07,435
Die Pipeline von
Rostock nach Schwedt

36
00:02:07,435 --> 00:02:11,199
wird mit einem erheblichen
Finanzeinsatz ertüchtigt,

37
00:02:11,459 --> 00:02:16,030
damit immer eine ordentliche
Ölversorgung gewährleistet ist

38
00:02:16,030 --> 00:02:17,910
und das auch für
die Zukunft gilt.

39
00:02:17,910 --> 00:02:20,079
Mit der Entscheidung, die
wir heute getroffen haben,

40
00:02:20,079 --> 00:02:23,554
kann diese Investitionen endlich
auf den Weg gebracht werden

41
00:02:23,841 --> 00:02:25,982
und wird nicht weiter
verzögert.

42
00:02:25,982 --> 00:02:28,412
Wir wollen auch ein
Start-up-Labor in Schwedt gründen

43
00:02:28,412 --> 00:02:32,696
und eine Taskforce schaffen, um
Investitionen vor Ort zu ermöglichen.

44
00:02:32,984 --> 00:02:35,386
Übrigens ist es
dann auch so,

45
00:02:35,386 --> 00:02:39,436
dass wir gleichzeitig mit all
diesen Maßnahmen sicherstellen,

46
00:02:39,436 --> 00:02:44,007
dass auch auf andere Weise eine gute
Ölversorgung gewährleistet werden kann.

47
00:02:44,268 --> 00:02:48,291
Wir werden natürlich nicht nur über
die Lieferung über Rostock reden,

48
00:02:48,291 --> 00:02:51,243
sondern auch darüber, was
zusammen mit Polen möglich ist.

49
00:02:51,243 --> 00:02:54,744
Auch das ist etwas, das jetzt
besser vorangebracht werden kann.

50
00:02:54,744 --> 00:02:57,696
Es geht ganz
besonders darum,

51
00:02:57,696 --> 00:03:00,934
dass die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer keine Sorgen

52
00:03:01,196 --> 00:03:03,887
um ihre persönliche oder
berufliche Zukunft haben müssen.

53
00:03:03,887 --> 00:03:07,649
Kündigungen sollen
hiermit vermieden werden.

54
00:03:07,649 --> 00:03:10,888
Wir nehmen bei all dem,
was wir gemacht haben,

55
00:03:10,888 --> 00:03:12,480
nicht nur den Standort
Schwedt in den Blick.

56
00:03:12,480 --> 00:03:14,910
Auch für Mecklenburg-Vorpommern
und Sachsen-Anhalt

57
00:03:14,910 --> 00:03:18,150
werden in diesem Sonderprogramm
Maßnahmen vorgesehen.

58
00:03:18,150 --> 00:03:22,433
Das gilt zum einen für Leuna als dem
zweiten ostdeutschen Raffineriestandort,

59
00:03:22,695 --> 00:03:28,075
der sich allerdings schon länger darauf vorbereitet
hat und seit vielen Jahren in der Lage ist,

60
00:03:28,364 --> 00:03:32,385
Öl aus anderen Orten zu beziehen, und
zum anderen für die ostdeutsche Häfen,

61
00:03:32,647 --> 00:03:36,696
die ertüchtigt werden müssen, damit die
Ölversorgung gewährleistet werden kann.

62
00:03:36,957 --> 00:03:40,720
Dabei spielt dann Mecklenburg-Vorpommern
eine entscheidende Rolle.

63
00:03:40,720 --> 00:03:45,525
Das ist hier heute ein ganz wichtiger Schritt
für die Energieversorgung in Deutschland

64
00:03:45,525 --> 00:03:47,929
und eine wichtige
Entscheidung für Investitionen

65
00:03:47,929 --> 00:03:50,567
in die Zukunft in diesen
drei ostdeutschen Länder.

66
00:03:50,853 --> 00:03:54,876
Wir machen uns unabhängiger von
Russland und auch von Entscheidungen,

67
00:03:54,876 --> 00:03:57,828
die dort irgendwo getroffen werden,
und schaffen die Grundlagen,

68
00:03:57,828 --> 00:04:00,518
damit in Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt

69
00:04:00,518 --> 00:04:04,567
die Transformation hin zu einer
klimaneutralen Wirtschaft gelingt.

70
00:04:04,567 --> 00:04:08,824
Bedanken möchte ich mich ganz
ausdrücklich bei Ministerpräsident Woidke

71
00:04:08,824 --> 00:04:11,749
und seiner Regierung sowie den
Landesregierungen von Sachsen-Anhalt

72
00:04:11,749 --> 00:04:15,771
und Mecklenburg-Vorpommern für die sehr
gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit

73
00:04:15,771 --> 00:04:19,272
bei der Erarbeitung
all der notwendigen Maßnahmen

74
00:04:19,533 --> 00:04:24,653
für eine gute Zukunftssicherung
an den Standorten.

75
00:04:24,914 --> 00:04:28,415
Wir wollen jetzt die Chancen nutzen, die
sich aus diesen Entscheidungen ergeben.

76
00:04:28,415 --> 00:04:30,295
Die Hängepartie
ist zu Ende.

77
00:04:30,295 --> 00:04:32,176
Mit der Treuhand
ist es jetzt möglich,

78
00:04:32,438 --> 00:04:35,389
dass tatsächlich alle
Investitionen ausgelöst werden,

79
00:04:35,389 --> 00:04:38,080
die wir für eine langfristige
Zukunftssicherung brauchen.

80
00:04:38,080 --> 00:04:39,961
Mit der Treuhand und
mit den Entscheidungen,

81
00:04:39,961 --> 00:04:41,842
die wir hier miteinander
vorbereitet haben,

82
00:04:42,129 --> 00:04:44,792
ist auch gesichert, dass kein
Arbeitnehmer in Schwedt

83
00:04:44,792 --> 00:04:46,934
Angst um seinen Arbeitsplatz
haben muss.

84
00:04:46,934 --> 00:04:49,887
Auch das ist wichtig für die
Zukunft nicht nur der Region.

85
00:04:51,893 --> 00:04:54,222
BM DR. HABECK: Sehr geehrte Damen
und Herren, erlauben Sie mir,

86
00:04:54,222 --> 00:04:56,103
aufsetzend auf den
Worten des Bundeskanzlers

87
00:04:56,103 --> 00:04:59,054
noch einmal ein paar technische
Details nachzutragen.

88
00:04:59,054 --> 00:05:03,887
Grundlage für diese heutige Entscheidung
ist das Energiesicherungsgesetz, § 17,

89
00:05:04,174 --> 00:05:08,197
das es der Bundesregierung ermöglicht
und uns hier auch in die Pflicht nimmt,

90
00:05:08,197 --> 00:05:11,960
zur Sicherung der Versorgungssicherheit
Treuhänder einzusetzen,

91
00:05:11,960 --> 00:05:15,720
wenn diese Versorgungssicherheit
anders nicht zu gewährleisten ist.

92
00:05:16,008 --> 00:05:20,579
Das ist im Fall der Raffinerie
Schwedt nun so geschehen,

93
00:05:20,579 --> 00:05:21,857
weil wir gesehen haben,

94
00:05:21,857 --> 00:05:25,071
dass sich Versicherer,
Dienstleister, IT-Dienstleister,

95
00:05:25,359 --> 00:05:27,761
aber auch Abnehmer immer stärker
zurückgezogen haben

96
00:05:28,022 --> 00:05:31,261
und die Region durch
die wichtige Raffinerie Schwedt

97
00:05:31,524 --> 00:05:34,474
in eine Situation
hätte geraten können,

98
00:05:34,474 --> 00:05:36,904
in der die Versorgungssicherheit
nicht mehr gegeben ist.

99
00:05:36,904 --> 00:05:39,594
Die Treuhänderin ist
die Bundesnetzagentur,

100
00:05:39,594 --> 00:05:43,357
die sich auch schon bei der
Treuhandübernahme von Gazprom Germania

101
00:05:43,617 --> 00:05:47,928
in dieser auch für sie ungeübten
Situation mehr als bewährt hat.

102
00:05:47,928 --> 00:05:52,500
Vielen Dank an die Kollegen, die auch
diesmal bereit sind, diese Arbeit zu leisten!

103
00:05:52,500 --> 00:05:55,452
Ein Geschäftsführer ist einbestellt
worden, Herr Christoph Morgen.

104
00:05:55,712 --> 00:05:58,403
Der bisherige Geschäftsführer
ist abbestellt worden.

105
00:05:58,690 --> 00:06:02,453
Die Treuhand betrifft nicht nur
die Rosneft Deutschland GmbH,

106
00:06:02,453 --> 00:06:06,213
sondern auch die Rosneft
Refining & Marketing GmbH,

107
00:06:06,213 --> 00:06:07,834
und nicht nur den
Standort Schwedt,

108
00:06:07,834 --> 00:06:13,999
sondern auch die jeweiligen Anteile an
MiRO in Karlsruhe und BAYERNOIL in Vohburg.

109
00:06:14,854 --> 00:06:19,473
Wir haben diesen Schritt wohl vorbereitet,
und wir haben ihn gut organisiert.

110
00:06:19,473 --> 00:06:24,539
Die Öllagerstätten in Leuna und in
Schwedt sind noch einmal gefüllt worden.

111
00:06:24,539 --> 00:06:28,013
Die nationale Ölreserve
ist noch einmal vorgehalten worden.

112
00:06:28,302 --> 00:06:30,704
Wir haben - der Bundeskanzler
hat es eben gesagt -

113
00:06:30,992 --> 00:06:35,564
die Maßnahmen zur Ertüchtigung der
Ölpipeline nach Rostock identifiziert

114
00:06:35,564 --> 00:06:37,157
und teilweise schon
umgesetzt.

115
00:06:37,157 --> 00:06:40,657
100 Millionen Euro
werden bereitgestellt.

116
00:06:40,657 --> 00:06:44,680
Sie werden für eine
Infrastrukturveränderung in der Region

117
00:06:44,680 --> 00:06:46,769
für die Zukunft
dieser Region sorgen,

118
00:06:46,769 --> 00:06:52,149
um sie dann in eine wirtschaftlich prosperierende
Region auch nach dem Öl zu überführen.

119
00:06:52,149 --> 00:06:55,651
Hinzu kommt ein
GRW-Programm,

120
00:06:55,911 --> 00:07:00,483
das sich die jeweils
betroffenen Länder dann teilen,

121
00:07:00,483 --> 00:07:07,691
das über 15 Jahre läuft und für das
750 Millionen Euro hinterlegt sind,

122
00:07:07,691 --> 00:07:12,001
sodass neben der konkreten Versorgungssicherheit
mit diesem heutigen Schritt,

123
00:07:12,001 --> 00:07:13,595
wie der
Bundeskanzler es gesagt hat,

124
00:07:13,883 --> 00:07:17,645
auch die Maßnahmen für die
Zukunft eingeleitet werden,

125
00:07:17,905 --> 00:07:20,048
für eine Zukunft am
Standort Schwedt.

126
00:07:20,334 --> 00:07:23,836
Vielleicht eine letzte
persönliche Bemerkung:

127
00:07:23,836 --> 00:07:25,717
Zweimal war
ich in Schwedt.

128
00:07:25,717 --> 00:07:28,380
Das waren beides
Male Besuche,

129
00:07:28,380 --> 00:07:32,430
bei denen man die Anspannung in der Region
deutlich gemerkt und auch gehört hat.

130
00:07:32,430 --> 00:07:36,739
Die Diskussionen und Gespräche
dort haben die Bundesregierung

131
00:07:37,002 --> 00:07:39,404
und auch mich persönlich
tief beeindruckt und geprägt.

132
00:07:39,404 --> 00:07:42,095
Dass wir diesen Schritt
gut vorbereitet haben,

133
00:07:42,095 --> 00:07:43,453
hat seine Zeit
gebraucht.

134
00:07:43,453 --> 00:07:46,144
Aber ich denke, mit diesem
heutigen Tag kann man sagen:

135
00:07:46,144 --> 00:07:51,786
Der Standort ist gesichert, und die
Zukunft für Schwedt wird erarbeitet.

136
00:07:53,975 --> 00:07:55,280
MP DR. WOIDKE: Meine sehr
verehrten Damen und Herren,

137
00:07:55,280 --> 00:07:57,160
ich kann gleich an
das anschließen,

138
00:07:57,421 --> 00:08:01,416
was Bundeskanzler Olaf Scholz und
Bundesminister für Wirtschaft,

139
00:08:01,416 --> 00:08:05,988
Energie und Klima Robert
Habeck gerade ausgeführt haben.

140
00:08:05,988 --> 00:08:08,679
Gerade weil Robert Habeck
auf das eingegangen ist,

141
00:08:08,679 --> 00:08:14,869
was er bei seinen Besuchen sowohl bei der
Betriebsversammlung in Schwedt Anfang Mai

142
00:08:14,869 --> 00:08:17,822
als auch Ende Juni bei
einer Demonstration gespürt hat:

143
00:08:17,822 --> 00:08:21,844
Es war eine riesengroße Unsicherheit
- und das füge ich hinzu -

144
00:08:22,131 --> 00:08:30,178
auch eine Angst, die da war und sich in dieser
Region nach dem 24. Februar ausgebreitet hatte,

145
00:08:30,178 --> 00:08:33,939
nach dem Überfall
Russlands auf die Ukraine.

146
00:08:34,226 --> 00:08:36,108
Das war der Tag,

147
00:08:36,108 --> 00:08:40,940
den wir, wenn wir über diese Fragen
reden, nicht vergessen dürfen.

148
00:08:41,202 --> 00:08:44,440
Denn das war der
Auslöser vieler Dinge,

149
00:08:44,440 --> 00:08:47,653
mit denen wir uns heute
auseinandersetzen müssen.

150
00:08:47,941 --> 00:08:51,963
Es war auch nicht unsere Entscheidung,
diese Entscheidung zu treffen,

151
00:08:51,963 --> 00:08:55,463
sondern es war die Entscheidung
eines russischen Präsidenten,

152
00:08:55,463 --> 00:08:56,796
der sich
entschieden hat,

153
00:08:56,796 --> 00:09:00,297
einen Angriffskrieg mitten
in Europa zu führen.

154
00:09:00,297 --> 00:09:05,677
Wenn man diese Angst und die Unsicherheit
spürt, dann ist es natürlich nötig,

155
00:09:05,677 --> 00:09:08,368
gerade in einer Region
wie der Uckermark,

156
00:09:08,368 --> 00:09:14,820
in der die PCK-Raffinerie Herz
und Rückgrat ist

157
00:09:14,820 --> 00:09:16,962
Herz und Rückgrat versteht
man eigentlich nur,

158
00:09:16,962 --> 00:09:19,915
wenn man noch einmal in die
90er-Jahre zurückblendet,

159
00:09:19,915 --> 00:09:26,105
als viele vormals ebenfalls sicher
geglaubte Strukturen weggebrochen sind,

160
00:09:26,105 --> 00:09:30,939
als vieles eben nicht so schnell
wiederaufgebaut werden konnte,

161
00:09:31,200 --> 00:09:32,557
wie es sich die
Menschen erwartet haben,

162
00:09:32,820 --> 00:09:37,652
und als viele junge und auch ältere
Menschen die Region verlassen mussten,

163
00:09:37,652 --> 00:09:41,701
um überhaupt wieder eine Chance
auf neue Arbeit zu haben.

164
00:09:41,961 --> 00:09:44,914
Deswegen ist die Sensibilität in
einer Region wie der Uckermark

165
00:09:44,914 --> 00:09:51,104
vielleicht noch eine andere als im Berliner
Umland oder auch in Teilen Westdeutschlands.

166
00:09:51,104 --> 00:09:54,605
Ich bin heute sehr,
sehr froh und dankbar,

167
00:09:54,605 --> 00:09:56,224
dass wir es gemeinsam
geschafft haben,

168
00:09:57,316 --> 00:10:00,036
dieser Region und den
Menschen in der Region

169
00:10:00,324 --> 00:10:04,086
zumindest ein Stück weit
die Ängste zu nehmen,

170
00:10:04,086 --> 00:10:08,108
die sie in den letzten
Monaten umgetrieben haben.

171
00:10:08,396 --> 00:10:11,347
Die erste und wichtigste
Frage für die Beschäftigten

172
00:10:11,347 --> 00:10:13,490
ist natürlich die Frage der
Beschäftigungssicherung.

173
00:10:13,490 --> 00:10:15,632
Ich bin auch dem
Bundeskanzler sehr dankbar.

174
00:10:15,632 --> 00:10:16,728
Er hat es vorhin
ausgeführt.

175
00:10:16,991 --> 00:10:22,632
Wir stehen dafür, dass die Beschäftigung am
Standort Schwedt weiterhin gesichert wird,

176
00:10:22,893 --> 00:10:26,134
dass die Menschen, die
heute im PCK arbeiten,

177
00:10:26,134 --> 00:10:28,536
ihre Beschäftigung auch
weiterhin dort finden.

178
00:10:28,536 --> 00:10:33,396
Auch wenn es jetzt durch Ölversorgungsprobleme
zu Einschnitten kommen kann,

179
00:10:33,656 --> 00:10:40,658
dann wird dies über eine vernünftige und sehr,
sehr gute Kurzarbeiterregelung aufgefangen.

180
00:10:40,658 --> 00:10:44,942
Keiner muss sich Sorgen machen,
dass er seine Hauskredite,

181
00:10:44,942 --> 00:10:49,252
seine Rechnungen zu Hause oder
anderes mehr nicht mehr bezahlen kann.

182
00:10:49,513 --> 00:10:55,885
Der zweite Punkt ist, dass der
heutige Tag, der 16. September 2022,

183
00:10:56,174 --> 00:10:58,785
der Beginn der
Transformation...

184
00:10:58,785 --> 00:11:03,644
Ich glaube, es ist die erste Raffinerie in
Deutschland, die in eine solche Transformation geht.

185
00:11:03,644 --> 00:11:08,684
Der Beginn der klimaneutralen
Transformation am Standort Schwedt sein wird.

186
00:11:08,684 --> 00:11:10,774
Robert Habeck ist auf die
Fördersummen eingegangen,

187
00:11:11,034 --> 00:11:13,464
die wir gemeinsam
ausverhandelt haben.

188
00:11:13,464 --> 00:11:16,676
Die anderen Instrumente, die
ohnehin zur Verfügung stehen,

189
00:11:16,676 --> 00:11:18,034
stehen ebenfalls bereit,

190
00:11:18,296 --> 00:11:22,867
die Important Projects of Common
European Interest, abgekürzt IPCEI,

191
00:11:23,128 --> 00:11:27,961
oder der Just Transition
Fund der Europäischen Union.

192
00:11:27,961 --> 00:11:32,271
Aber wichtig ist jetzt,
dass mit der neuen Regelung,

193
00:11:32,532 --> 00:11:34,962
mit der neuen
Gesellschafterstruktur

194
00:11:34,962 --> 00:11:42,486
die Investitionen in klimaneutrale
Produktionslinien am PCK beginnen können.

195
00:11:42,486 --> 00:11:45,384
Das ist auch das Signal
des heutigen Tages.

196
00:11:45,384 --> 00:11:48,598
Vorbereitet ist zum Beispiel die
Produktion

197
00:11:48,598 --> 00:11:54,239
das ist eine der Ideen, 
der Projekte von SAF,

198
00:11:54,239 --> 00:11:59,621
also von Sustainable Aviation Fuel,
von künstlichem, synthetischem Kerosin.

199
00:11:59,883 --> 00:12:03,383
Die Uckermark und Schwedt
sind dafür prädestiniert.

200
00:12:03,383 --> 00:12:04,742
Wir haben in der Uckermark

201
00:12:05,003 --> 00:12:09,573
eine der höchsten Erzeugungsdichten
erneuerbarer Energien deutschlandweit.

202
00:12:09,835 --> 00:12:12,786
Deshalb ist der
Standort Schwedt,

203
00:12:12,786 --> 00:12:16,027
die Raffinerie Schwedt
genau der richtige Standort,

204
00:12:16,027 --> 00:12:22,479
um diese Transformation auch hier
modellhaft für die Region umzusetzen.

205
00:12:22,740 --> 00:12:29,192
Das, worüber wir heute reden und was wir
gemeinsam erreicht haben, sind wichtige Punkte.

206
00:12:29,192 --> 00:12:32,954
Wir gehen heute einen wichtigen
Schritt gemeinsam nach vorn.

207
00:12:32,954 --> 00:12:35,122
Was wir leider nicht
versprechen können,

208
00:12:35,122 --> 00:12:39,144
ist, dass auch in der Zukunft
alles glatt und fröhlich läuft.

209
00:12:39,144 --> 00:12:41,574
Wir werden weiterhin mit
Schwierigkeiten zu kämpfen haben;

210
00:12:41,574 --> 00:12:42,907
auch das gehört
zur Wahrheit dazu.

211
00:12:43,168 --> 00:12:47,738
Aber ich bin allen Beteiligten,
besonders Bundeskanzler Olaf Scholz,

212
00:12:47,738 --> 00:12:51,158
aber auch Bundesminister 
Robert Habeck sehr, sehr dankbar,

213
00:12:51,158 --> 00:12:52,778
dass wir so weit
gekommen sind

214
00:12:52,778 --> 00:12:56,224
und heute auch dieses positive
Signal in schwierigen Zeiten

215
00:12:56,487 --> 00:12:59,176
für Schwedt und die
Uckermark setzen können.

216
00:12:59,439 --> 00:13:00,247
Herzlichen Dank.

217
00:13:09,620 --> 00:13:17,802
FRAGE: Herr Habeck, ist gesichert,
dass der Osten Deutschlands mit Benzin,

218
00:13:17,802 --> 00:13:19,943
mit Kerosin und mit Diesel
versorgt werden kann?

219
00:13:19,943 --> 00:13:25,586
Sind möglicherweise höhere Benzinpreise
eine Folge dieser Entscheidung?

220
00:13:25,873 --> 00:13:30,707
Herr Scholz, haben Sie in
Ihrem Telefonat mit Herrn Putin

221
00:13:30,968 --> 00:13:33,397
am Mittwoch auch über
Schwedt gesprochen?

222
00:13:33,659 --> 00:13:35,747
BM DR. HABECK: Ja, das ist
gesichert. Ich habe es ja gesagt.

223
00:13:35,747 --> 00:13:37,368
Wir haben die
Vorkehrungen getroffen.

224
00:13:37,368 --> 00:13:40,868
Die Umstellungen
sind vorbereitet.

225
00:13:40,868 --> 00:13:46,510
Die Gespräche auch mit der polnischen
Seite sind weit vorangeschritten.

226
00:13:46,510 --> 00:13:47,843
Allerdings war
auch immer klar,

227
00:13:48,129 --> 00:13:50,533
dass Polen nie eine feste
Zusage machen würde,

228
00:13:50,794 --> 00:13:55,104
solange mögliche Gewinne an
Rosneft nach Russland gehen.

229
00:13:55,104 --> 00:13:56,985
Insofern ist die
Antwort auf diese Frage:

230
00:13:56,985 --> 00:13:58,812
Ja, die Versorgungssicherheit
ist gewährleistet.

231
00:13:59,930 --> 00:14:01,131
BK SCHOLZ:
Nein.

232
00:14:06,590 --> 00:14:12,727
FRAGE: Von den Rosneft-Einheiten
sind ja auch andere Länder betroffen,

233
00:14:12,727 --> 00:14:17,037
nämlich Italien,
Österreich und Frankreich.

234
00:14:17,037 --> 00:14:19,179
Gibt es dort Gespräche?
Wurden sie geführt?

235
00:14:19,442 --> 00:14:26,181
Was bedeutet das für die
Einheiten von Rosneft dort?

236
00:14:26,441 --> 00:14:28,816
BK SCHOLZ: Was wir jetzt tun,
ist, erst einmal sicherzustellen,

237
00:14:28,816 --> 00:14:32,318
dass die PCK ihre
Produktion fortsetzen kann.

238
00:14:32,318 --> 00:14:34,199
Das ist auch das Ziel.

239
00:14:34,199 --> 00:14:37,698
Im Januar, Februar nächsten
Jahres, im Oktober nächsten Jahres,

240
00:14:37,698 --> 00:14:40,390
im übernächsten Jahr
wird da das gemacht,

241
00:14:40,650 --> 00:14:43,342
was da heute auch gemacht
wird, es wird Öl verarbeitet.

242
00:14:43,342 --> 00:14:46,293
Das ist die Perspektive, um
die es jetzt zuallererst geht.

243
00:14:46,554 --> 00:14:50,055
Mit den Entscheidungen heute können die
notwendigen Schritte gegangen werden,

244
00:14:50,055 --> 00:14:53,816
damit das auch in jeder
Situation gewährleistet bleiben kann.

245
00:14:53,816 --> 00:14:56,245
Der Ministerpräsident
hat davon gesprochen,

246
00:14:56,245 --> 00:14:58,936
dass es an der einen oder anderen
Stelle ein bisschen ruckeln kann.

247
00:14:59,197 --> 00:15:00,817
Deshalb gibt es eine klare
Beschäftigungssicherung.

248
00:15:01,078 --> 00:15:04,317
Aber in Wahrheit
ist die Absicht,

249
00:15:04,317 --> 00:15:07,791
dass wir einfach auf jede Weise
dafür Sorge tragen können,

250
00:15:07,791 --> 00:15:10,221
dass Öl zur
Verarbeitung dahinkommt.

251
00:15:10,221 --> 00:15:13,461
Deshalb auch die langfristigen
Investitionen in die Pipeline,

252
00:15:13,461 --> 00:15:16,934
deshalb die Gespräche über andere
Importmöglichkeiten über Polen,

253
00:15:16,934 --> 00:15:18,815
deshalb auch
Weiterungen,

254
00:15:18,815 --> 00:15:21,793
die wir da noch diskutiert haben
und die alle vorbereitet sind.

255
00:15:21,793 --> 00:15:26,339
Aber zum Beispiel allein an der
Pipelineinvestition kann man sehen,

256
00:15:26,339 --> 00:15:28,246
wie notwendig die
Treuhand jetzt ist.

257
00:15:28,506 --> 00:15:32,268
Die würde jetzt nämlich
nicht beginnen können

258
00:15:32,268 --> 00:15:34,150
- obwohl wir bereit sind,
sie zu fördern -,

259
00:15:34,411 --> 00:15:36,578
wenn es nicht die
Treuhandlösung gäbe.

260
00:15:36,578 --> 00:15:40,602
Deshalb besteht hier auch ein unmittelbarer
Zusammenhang zu der notwendigen Energiesicherung,

261
00:15:40,602 --> 00:15:44,911
die wir betreiben, und auch zu der
Sicherheit der Versorgung der Region.

262
00:15:45,173 --> 00:15:49,484
Es gibt übrigens auch andere
Länder, die davon profitieren,

263
00:15:49,484 --> 00:15:52,147
dass dort Öl verarbeitet wird Polen
und andere sind schon genannt worden.

264
00:15:52,434 --> 00:15:54,576
Insofern ist das, glaube
ich, eine gute Botschaft.

265
00:15:54,839 --> 00:15:57,529
Das gilt übrigens
natürlich auch für Leuna.

266
00:15:57,817 --> 00:16:00,221
Die sind schon
lange in der Lage,

267
00:16:00,221 --> 00:16:02,100
sich auf andere
Weise zu versorgen;

268
00:16:02,100 --> 00:16:04,530
aber auch dort gibt es
sicherlich Herausforderungen,

269
00:16:04,530 --> 00:16:07,220
die wir hier unterstützen
und bearbeiten können.

270
00:16:07,220 --> 00:16:09,101
Natürlich ist
es auch gut,

271
00:16:09,101 --> 00:16:11,791
dass Mecklenburg-Vorpommern
so sehr mithilft,

272
00:16:11,791 --> 00:16:15,004
dass die Sicherheit des
Betriebsstandortes Schwedt

273
00:16:15,292 --> 00:16:17,695
durch eine
Ertüchtigung der Pipeline

274
00:16:17,695 --> 00:16:20,385
und entsprechende Investitionen in
den Hafen gewährleistet werden kann.

275
00:16:25,319 --> 00:16:29,791
FRAGE: Gilt Ihre Aussage, dass
die Versorgung sicher ist,

276
00:16:29,791 --> 00:16:33,552
auch für den Fall, dass Russland
nun die Öllieferungen einstellt?

277
00:16:33,552 --> 00:16:37,861
Haben Sie bereits konkrete
Lieferzusagen über Polen?

278
00:16:37,861 --> 00:16:41,102
BK SCHOLZ: Diese Fragen
sind vom Wirtschaftsminister

279
00:16:41,102 --> 00:16:43,216
eben ja schon
beantwortet worden.

280
00:16:43,216 --> 00:16:45,097
Wir haben uns
darauf vorbereitet,

281
00:16:45,097 --> 00:16:48,860
dass Entscheidungen getroffen
werden übrigens schon ganz lange.

282
00:16:48,860 --> 00:16:51,812
Wir haben uns seit Anfang des
Jahres darauf vorbereitet,

283
00:16:51,812 --> 00:16:55,573
dass entgegen allen Ankündigungen
der russische Präsident dafür Sorge trägt,

284
00:16:55,861 --> 00:17:01,502
dass kein Gas geliefert wird, obwohl seine
Unternehmen dazu vertraglich verpflichtet sind.

285
00:17:01,764 --> 00:17:03,096
Wir haben gesehen,
wie gut es war,

286
00:17:03,096 --> 00:17:06,074
dass wir dies getan haben und
mit vielen Entscheidungen,

287
00:17:06,074 --> 00:17:09,025
die wir seit Anfang des Jahres
getroffen haben, dafür gesorgt haben,

288
00:17:09,025 --> 00:17:13,597
dass wir jetzt, obwohl kein Gas
fließt, trotzdem sagen können,

289
00:17:13,597 --> 00:17:17,097
dass wir die Versorgungssicherheit
auch in diesem Winter gewährleisten werden.

290
00:17:17,097 --> 00:17:21,930
Stück für Stück wird im nächsten Jahr mit
dem Anschluss von weiteren LNG-Terminals

291
00:17:21,930 --> 00:17:24,620
- an den norddeutschen
Küsten auch in Lubmin zum Beispiel -,

292
00:17:24,620 --> 00:17:28,644
mit dem Ausbau der Infrastrukturen in
den Niederlanden, Belgien und Frankreich,

293
00:17:28,644 --> 00:17:31,334
mit dem Import von Gas
neu auch durch Frankreich,

294
00:17:31,334 --> 00:17:35,095
mit der erhöhten Leistung aus
anderen Ländern wie Norwegen

295
00:17:35,357 --> 00:17:39,928
und mit der Nutzung von Kohlekraftwerken und
all den anderen Maßnahmen sichergestellt,

296
00:17:39,928 --> 00:17:42,619
dass wir da gut
durchkommen.

297
00:17:42,619 --> 00:17:44,787
So ähnlich ist die
Entscheidung hier zu verstehen.

298
00:17:45,049 --> 00:17:49,071
Wir wissen nicht, was jetzt passiert, aber
natürlich haben wir schon lange unterstellt,

299
00:17:49,071 --> 00:17:54,192
dass es aus Gründen, die etwas mit dem
russischen Krieg gegen die Ukraine zu tun haben,

300
00:17:54,452 --> 00:17:57,953
plötzlich auch sein kann,
dass die Lieferung ausbleibt.

301
00:17:58,214 --> 00:18:00,382
Deshalb sind
wir vorbereitet,

302
00:18:00,382 --> 00:18:01,977
haben Vorbereitungsmaßnahmen
getroffen

303
00:18:01,977 --> 00:18:04,928
im Hinblick auf die Nutzung
unserer eigenen Reserven,

304
00:18:04,928 --> 00:18:07,619
im Hinblick auf
Reserven vor Ort,

305
00:18:07,619 --> 00:18:11,929
im Hinblick auf die Möglichkeit des
Abschlusses von Verträgen mit Polen

306
00:18:11,929 --> 00:18:17,049
und im Hinblick darauf, dass wir
dann auch sicherstellen können,

307
00:18:17,049 --> 00:18:21,071
dass die Versorgung weiter
gewährleistet bleibt, wenn das passiert.

308
00:18:21,071 --> 00:18:22,953
Das ist ein Thema,
das uns umgetrieben hat,

309
00:18:22,953 --> 00:18:27,262
und deshalb haben wir so viel
Zeit in die Vorbereitung gesteckt

310
00:18:27,262 --> 00:18:29,954
und nicht einfach
spontan gehandelt.

311
00:18:35,408 --> 00:18:39,018
FRAGE: Sie sprachen ja bereits
die Zusammenarbeit mit Polen an.

312
00:18:39,018 --> 00:18:44,111
Sind Sie auch offen für einen polnischen
Investor, zum Beispiel Orlen, in Schwedt?

313
00:18:46,997 --> 00:18:49,086
BK SCHOLZ: Im Augenblick
machen wir eine Treuhand.

314
00:18:52,137 --> 00:18:56,009
Es findet ja kein
Eigentümerwechsel statt,

315
00:18:56,009 --> 00:19:03,008
sondern wir verwalten das
Vermögen treuhänderisch,

316
00:19:03,271 --> 00:19:05,960
aber auch im Sinne
der Energiesicherheit.

317
00:19:10,161 --> 00:19:14,216
FRAGE: Ich habe es noch
nicht ganz verstanden:

318
00:19:14,216 --> 00:19:18,787
Sie sagen, es könnte ruckeln,
Kurzarbeiterregelungen werden angedacht;

319
00:19:18,787 --> 00:19:21,477
auf der anderen Seite sei
die Versorgungssicherheit da.

320
00:19:21,477 --> 00:19:24,169
Die Sorge der Menschen in
Schwedt ist ja, glaube ich,

321
00:19:24,169 --> 00:19:28,688
dass man am Ende vielleicht auch über eine
längere Zeit eine 60-Prozent-Auslastung hat.

322
00:19:28,688 --> 00:19:30,830
Was können wir denn ab
dem 1. Januar erwarten,

323
00:19:31,090 --> 00:19:32,449
wie hoch wird die
Auslastung sein?

324
00:19:32,709 --> 00:19:34,590
Wenn man jetzt
die Pipeline ausbaut:

325
00:19:34,879 --> 00:19:37,021
Was ist denn da
der Zeithorizont?

326
00:19:38,607 --> 00:19:40,728
BK SCHOLZ: Der Wirtschaftsminister
wird dazu gleich vielleicht

327
00:19:40,728 --> 00:19:42,060
noch ein paar
Sachen ergänzen wollen.

328
00:19:42,060 --> 00:19:45,300
Wir haben ja genau
diesen Fall vorbereitet:

329
00:19:45,300 --> 00:19:49,583
Auslastung der Pipeline jetzt mit
den Möglichkeiten, die existieren,

330
00:19:49,583 --> 00:19:52,274
langfristiger Ausbau einer
höhen Leistungsfähigkeit,

331
00:19:52,562 --> 00:19:54,442
zusätzliche
Importmöglichkeiten.

332
00:19:54,442 --> 00:19:58,960
Insofern verstehe ich Ihre kritische
Nachfrage, will aber sagen:

333
00:19:59,221 --> 00:20:00,580
Genau das
haben wir bedacht.

334
00:20:00,841 --> 00:20:04,081
Wir haben praktisch mehrere
Sicherheitsschichten eingelegt.

335
00:20:04,081 --> 00:20:08,102
Eigentlich glauben wir, dass wir, egal
was passiert, eine gute Chance haben,

336
00:20:08,102 --> 00:20:10,532
dass es eine ausreichende
Versorgung mit Öl gibt,

337
00:20:10,794 --> 00:20:12,413
sodass die Raffinerie
arbeiten kann.

338
00:20:12,413 --> 00:20:14,555
Damit man aber
ganz sicher ist,

339
00:20:14,555 --> 00:20:17,769
wenn man Arbeiter oder Arbeiterin
in der Raffinerie Schwedt ist,

340
00:20:17,769 --> 00:20:20,198
haben wir die
Beschäftigungssicherungsmaßnahmen,

341
00:20:20,198 --> 00:20:23,697
die Gehaltssicherungsmaßnahmen,
hinzugefügt.

342
00:20:23,697 --> 00:20:27,199
Unsere Hoffnung ist, dass die nur wenig
oder nur ab und zu gebraucht werden.

343
00:20:27,459 --> 00:20:29,079
Aber eigentlich
läuft es.

344
00:20:29,079 --> 00:20:30,960
Das gelingt
natürlich nur,

345
00:20:30,960 --> 00:20:34,982
wenn die neue Geschäftsführung jetzt
all die Aktivitäten auf den Weg bringt,

346
00:20:35,245 --> 00:20:37,935
die notwendig sind,
damit das auch klappt.

347
00:20:37,935 --> 00:20:40,310
BM DR. HABECK: Ich
habe wenig hinzuzufügen.

348
00:20:42,554 --> 00:20:44,120
Der Bundeskanzler
hat damals,

349
00:20:44,120 --> 00:20:47,360
als es um die Sanktionen in
Bezug auf russisches Öl ging,

350
00:20:47,360 --> 00:20:50,311
zusammen mit
anderen Partnern gesagt:

351
00:20:50,311 --> 00:20:53,002
Auch, wenn die Druschba-Pipeline
nicht sanktioniert ist,

352
00:20:53,002 --> 00:20:54,335
werden wir dafür
Sorge treffen,

353
00:20:54,622 --> 00:20:59,192
dass wir ab Jahreswechsel ohne russisches
Öl auskommen können und werden.

354
00:20:59,192 --> 00:21:01,073
Insofern ist das Szenario,
das abgefragt wurde,

355
00:21:01,073 --> 00:21:03,216
die Grundannahme
all der Überlegungen,

356
00:21:03,477 --> 00:21:05,646
und entsprechend wurden die
Vorkehrungen so getroffen,

357
00:21:05,646 --> 00:21:08,048
dass die Pipeline
nach Rostock,

358
00:21:08,310 --> 00:21:11,234
die zuvor in einem geringeren,

359
00:21:11,234 --> 00:21:16,615
gerade an der Operationalitätsfähigkeit
der Raffinerie liegenden Maß

360
00:21:16,877 --> 00:21:21,162
Öl transportieren konnte, so ertüchtigt
wurde, dass jetzt genug Öl durchkommt,

361
00:21:21,162 --> 00:21:23,591
um über diese Pipeline den
Betrieb aufrechtzuerhalten.

362
00:21:23,851 --> 00:21:26,019
Darüber hinaus gibt es,
wie schon angesprochen,

363
00:21:26,282 --> 00:21:27,352
die Gespräche mit Polen,

364
00:21:27,614 --> 00:21:32,733
um dann möglichst große Gesamtvolumen
bis an die Vollauslastung heranzuholen.

365
00:21:32,733 --> 00:21:34,876
Die Gespräche
sind weit fortgeschritten.

366
00:21:34,876 --> 00:21:40,517
Sie sind auch, was die Partner in Schwedt
angeht - also Shell und Eni -, nicht zu schwer.

367
00:21:40,517 --> 00:21:45,638
Aber Rosneft als Mehrheitseigner war eben bisher
nicht diskutabel mit der polnischen Seite.

368
00:21:45,638 --> 00:21:46,970
Das wird sich
jetzt ändern.

369
00:21:46,970 --> 00:21:51,280
Insofern sind die Versorgungssicherheit und
der Weiterbetrieb der Raffinerie gewährleistet.

370
00:21:51,280 --> 00:21:55,591
Dass das trotzdem, wie
Ministerpräsident Woidke gesagt hat,

371
00:21:55,591 --> 00:21:59,091
eine anspruchsvolle Aufgabe
ist, ist offensichtlich.

372
00:21:59,353 --> 00:22:03,375
Es ist alles gut vorbereitet, es ist
alles mit den Partnern abgesprochen;

373
00:22:03,375 --> 00:22:05,256
es muss aber ins
Werk umgesetzt werden.

374
00:22:05,256 --> 00:22:07,947
Das heißt, am Ende entscheidet
die Wirklichkeit darüber.

375
00:22:09,091 --> 00:22:11,312
Ich bin aber
zuversichtlich,

376
00:22:11,312 --> 00:22:15,542
dass wir das genau wie geplant und
abgesprochen hinbekommen werden.