1
00:00:04,052 --> 00:00:07,013
BK SCHOLZ: Einen guten Tag, meine
sehr verehrten Damen und Herren!

2
00:00:07,013 --> 00:00:09,513
Wir haben heute Themen besprochen,
die uns alle umtreiben.

3
00:00:09,513 --> 00:00:12,263
Viele sorgen sich wegen der
stark steigenden Preise.

4
00:00:12,263 --> 00:00:15,512
Viele spüren die Inflation
beim Einkaufen im Supermarkt,

5
00:00:15,512 --> 00:00:18,513
an der Tankstelle, bei
der Heizkostenabrechnung.

6
00:00:18,513 --> 00:00:21,763
Auch die Betriebe geraten
wegen hoher Energiekosten

7
00:00:21,763 --> 00:00:23,512
immer mehr unter Druck.

8
00:00:23,512 --> 00:00:26,013
Mir ist wichtig, es noch
einmal deutlich zu sagen:

9
00:00:26,013 --> 00:00:29,513
Die Bundesregierung lässt
niemand mit der Last allein.

10
00:00:29,513 --> 00:00:31,512
You’ll never walk alone.

11
00:00:31,762 --> 00:00:33,512
Dieses Versprechen gilt.

12
00:00:33,512 --> 00:00:35,513
Wir tun das mit
Entlastungspaketen,

13
00:00:35,513 --> 00:00:40,512
die jetzt beschlossen sind, alles
in allem 95 Milliarden Euro.

14
00:00:40,512 --> 00:00:42,263
Wir setzen also
viel Geld ein,

15
00:00:42,263 --> 00:00:44,263
um für eine Entlastung bei
den Bürgerinnen und Bürgern,

16
00:00:44,513 --> 00:00:46,513
bei Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern,

17
00:00:46,513 --> 00:00:49,263
aber eben auch bei der
deutschen Wirtschaft zu sorgen.

18
00:00:49,263 --> 00:00:53,012
Das zeigt, wie entschlossen
und schnell die Bundesregierung

19
00:00:53,012 --> 00:00:57,513
die notwendigen Entscheidungen trifft,
um die Last der hohen Preise zu lindern.

20
00:00:57,513 --> 00:01:00,763
Die Maßnahmen helfen insbesondere
den Bürgerinnen und Bürgern,

21
00:01:00,763 --> 00:01:02,262
die es am
dringendsten brauchen.

22
00:01:02,513 --> 00:01:07,011
Sie helfen auch den Unternehmen, damit
die Arbeitsplätze sicher bleiben.

23
00:01:07,011 --> 00:01:08,762
Um gute Maßnahmen
zu entwickeln,

24
00:01:08,762 --> 00:01:12,012
sind der Austausch und die
Abstimmung mit den Tarifpartnern,

25
00:01:12,012 --> 00:01:14,763
der Wissenschaft und
der Geldpolitik wichtig.

26
00:01:15,261 --> 00:01:18,763
Deshalb habe ich die Konzertierte
Aktion ins Leben gerufen.

27
00:01:18,763 --> 00:01:22,263
Heute fand bereits
die zweite Sitzung statt.

28
00:01:22,263 --> 00:01:25,013
Wir haben über die jüngsten
Maßnahmen der Bundesregierung

29
00:01:25,013 --> 00:01:28,763
und über weitere Maßnahmen diskutiert,
die ebenfalls helfen können.

30
00:01:28,763 --> 00:01:31,763
Ich habe den Tarifpartnern
das Angebot unterbreitet,

31
00:01:31,763 --> 00:01:37,013
zusätzliche Zahlungen bis zu 3000 Euro
von Steuern und Abgaben zu befreien,

32
00:01:37,013 --> 00:01:41,763
wenn die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

33
00:01:42,263 --> 00:01:44,014
mit einer solchen Zahlung besser
durch die Krise kommen können.

34
00:01:44,512 --> 00:01:45,262
Das ist ein Angebot.

35
00:01:45,512 --> 00:01:48,262
Natürlich werden Tarifverhandlungen
nicht im Kanzleramt geführt.

36
00:01:48,262 --> 00:01:52,263
Zusätzliche Zahlungen müssen
nicht in Anspruch genommen werden.

37
00:01:52,263 --> 00:01:54,762
Trotzdem ist es
eine große Hilfe,

38
00:01:55,013 --> 00:01:58,263
wenn das überall in Deutschland
und an vielen Stellen stattfindet.

39
00:01:58,513 --> 00:01:59,762
Ich bin mir aber sicher,

40
00:01:59,762 --> 00:02:02,263
dass sich die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer freuen werden,

41
00:02:02,761 --> 00:02:05,013
wenn sie zusätzlich
zum vereinbarten Lohn

42
00:02:05,263 --> 00:02:08,263
eine steuer- und abgabenfreie
Zahlung erhalten.

43
00:02:09,113 --> 00:02:13,263
Alle Teilnehmer haben über ihre Sorgen
wegen der hohen Energiepreise gesprochen.

44
00:02:13,263 --> 00:02:17,263
Für manche Betriebe - das wissen wir -
ist die aktuelle Situation brenzlig,

45
00:02:17,263 --> 00:02:19,513
manchmal sogar
existenzgefährdend.

46
00:02:19,513 --> 00:02:24,763
Wir nehmen das sehr ernst und
arbeiten deshalb ganz intensiv daran,

47
00:02:24,763 --> 00:02:30,763
einen Teil der gestiegenen Energiekosten
über Förderprogramme ersetzen zu können.

48
00:02:31,013 --> 00:02:32,513
Aber natürlich geht
es zuallererst darum,

49
00:02:32,513 --> 00:02:37,013
was alles wir tun können, um
die Preise überhaupt zu senken.

50
00:02:37,013 --> 00:02:38,513
Dazu zählen
die Beschlüsse,

51
00:02:38,763 --> 00:02:43,763
die wir gefasst haben, damit der
Strommarkt nicht so weiterläuft,

52
00:02:43,763 --> 00:02:45,013
wie es gegenwärtig
der Fall ist.

53
00:02:45,513 --> 00:02:47,013
Sie wissen,
dass wir vorschlagen,

54
00:02:47,013 --> 00:02:51,262
eine Erlösobergrenze für
Unternehmen einzuführen,

55
00:02:51,262 --> 00:02:56,763
die Strom nicht mit Gas, sondern mit
Windenergie, Solarenergie, Biomasse,

56
00:02:56,763 --> 00:03:01,261
Wasserkraft, Kohlekraft oder der
Nutzung von Atomkraftwerken produzieren,

57
00:03:01,261 --> 00:03:05,512
und die darüber hinausgehenden
Erlöse abzuschöpfen,

58
00:03:05,512 --> 00:03:09,012
um sie für eine Verbilligung des
Strompreises, der Netzentgelte,

59
00:03:09,263 --> 00:03:12,263
aber auch eine
Strompreisbremse einzusetzen.

60
00:03:12,263 --> 00:03:16,263
Dieser Vorschlag ist auch
deshalb sehr schnell umsetzbar,

61
00:03:16,263 --> 00:03:21,513
weil die Vorschläge der Europäischen
Kommission ziemlich identisch mit dem sind,

62
00:03:21,513 --> 00:03:23,263
was wir in Deutschland
entwickelt haben.

63
00:03:23,263 --> 00:03:24,762
Darüber freuen
wir uns sehr.

64
00:03:24,762 --> 00:03:27,763
Das bedeutet auch, dass das
jetzt schnell realistisch wird.

65
00:03:28,262 --> 00:03:30,513
Die Bundesregierung
hat auch gesagt,

66
00:03:30,513 --> 00:03:35,013
dass sie sich mit der Frage der Wärmekosten
und der Gaspreise auseinandersetzen wird.

67
00:03:35,013 --> 00:03:37,763
Wir wollen eine
Expertenkommission einsetzen,

68
00:03:38,013 --> 00:03:42,513
die sehr schnell, schon im
Oktober, Ergebnisse erzielt.

69
00:03:42,513 --> 00:03:47,013
Dafür haben wir Vertreter von
Unternehmen aus den Branchen gebeten,

70
00:03:47,512 --> 00:03:48,263
dabei mitzuarbeiten.

71
00:03:48,263 --> 00:03:51,013
Wir haben Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler gebeten, das zu tun.

72
00:03:51,013 --> 00:03:57,262
Wir sorgen dafür, dass alle, die in
diesem Bereich etwas beizutragen haben,

73
00:03:57,513 --> 00:03:58,263
das tun können.

74
00:03:58,263 --> 00:04:01,012
Aber wir wollten
unbedingt auch erreichen,

75
00:04:01,012 --> 00:04:05,513
dass Vertreter der Konzertierten
Aktion mit dabei sind.

76
00:04:05,513 --> 00:04:08,763
Deshalb werden wir vier
Vertreter dabeihaben.

77
00:04:08,763 --> 00:04:17,013
Frau Grimm, Herr Vassiliadis
und Herr Russwurm

78
00:04:17,013 --> 00:04:19,763
werden diese Kommission
als Vorsitzende leiten.

79
00:04:19,763 --> 00:04:22,013
Das ist
für uns ein guter Beitrag dazu,

80
00:04:22,013 --> 00:04:24,513
dass wir in der Tradition der
Sozialpartnerschaft

81
00:04:24,513 --> 00:04:28,013
eine der ganz drängenden Aufgaben
miteinander besprechen,

82
00:04:28,013 --> 00:04:31,264
dass wir genügende,
intensive Expertise haben,

83
00:04:31,763 --> 00:04:35,763
um dazu beizutragen, dass die
Preise wieder sinken können,

84
00:04:35,763 --> 00:04:37,263
und wie wir es auch
schaffen können,

85
00:04:37,263 --> 00:04:39,512
diejenigen, die mit den
Preisen nicht umgehen können,

86
00:04:39,762 --> 00:04:43,512
seien es Unternehmen, seien es
Bürgerinnen und Bürger, zu unterstützen.

87
00:04:43,512 --> 00:04:45,262
Also: eine große
Herausforderung.

88
00:04:46,362 --> 00:04:48,262
Ich bin sehr
froh darüber,

89
00:04:48,262 --> 00:04:50,763
dass die Tradition der
Sozialpartnerschaft in Deutschland

90
00:04:50,763 --> 00:04:52,513
uns schon durch
viele Krisen geführt hat.

91
00:04:53,013 --> 00:04:54,762
Ich bin sicher, das wird
wieder der Fall sein.

92
00:04:54,762 --> 00:04:58,012
Deshalb ist es gut, wenn
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

93
00:04:58,012 --> 00:05:01,013
und Unternehmen
an einem Strang ziehen.

94
00:05:01,512 --> 00:05:03,012
Es ist die richtige Weise,

95
00:05:03,012 --> 00:05:07,513
um auf solche Herausforderungen zu
reagieren, wie wir sie heute sehen.

96
00:05:07,513 --> 00:05:09,263
Eins ist klar:

97
00:05:09,263 --> 00:05:12,763
Wir werden es schaffen,
die Herausforderungen,

98
00:05:12,763 --> 00:05:16,013
die zum Beispiel mit teureren
Energiepreisen

99
00:05:16,013 --> 00:05:21,763
und mit den fehlenden Flüssen von Gas aus
Russland verbunden sind, zu bewältigen.

100
00:05:21,763 --> 00:05:23,013
Wir werden durch
diesen Winter kommen.

101
00:05:23,013 --> 00:05:27,513
Wir haben die technischen Fragen bereits in
Angriff genommen durch all die Entscheidungen,

102
00:05:27,513 --> 00:05:29,763
die wir getroffen
haben mit dem Bau von Terminals,

103
00:05:30,262 --> 00:05:32,513
mit dem Ausbau
der Energieimporte,

104
00:05:32,513 --> 00:05:34,763
der Gasimporte über die
westeuropäischen Häfen,

105
00:05:34,763 --> 00:05:39,263
mit zusätzlichen Gasimporten aus
Norwegen und den Niederlanden,

106
00:05:39,263 --> 00:05:43,013
mit den Möglichkeiten, die sich
durch die Gasspeicherung ergeben,

107
00:05:43,013 --> 00:05:47,263
mit der Nutzung von Braunkohlekraftwerken
und der Nuklearenergie.

108
00:05:47,263 --> 00:05:51,762
Wir werden aber auch das Preisproblem in den
Griff bekommen und das gemeinsam angehen.

109
00:05:51,762 --> 00:05:54,012
Das ist eines der
Ergebnisse dieser Sitzung.

110
00:05:54,012 --> 00:05:57,012
Im Übrigen werden
wir uns weiter beraten.

111
00:05:57,263 --> 00:06:01,013
Ich freue mich schon auf die Fortsetzung
unseres heutigen Gesprächs im November.

112
00:06:07,613 --> 00:06:09,013
FAHIMI: Sehr geehrter
Herr Bundeskanzler,

113
00:06:09,013 --> 00:06:11,012
Herr Dulger, sehr geehrte
Damen und Herren!

114
00:06:11,262 --> 00:06:14,763
Ich habe es schon an
anderer Stelle gesagt:

115
00:06:14,763 --> 00:06:17,262
Die bisherigen großen
Anstrengungen der Bundesregierung

116
00:06:17,513 --> 00:06:22,513
sind in der Tat auch sehr
in der Breite dokumentiert.

117
00:06:22,513 --> 00:06:25,012
Wir haben uns heute auch
noch einmal damit befasst,

118
00:06:25,012 --> 00:06:27,763
was das dritte Entlastungspaket
alles beinhaltet.

119
00:06:27,763 --> 00:06:31,013
Uns ist heute aber
miteinander klar geworden,

120
00:06:31,013 --> 00:06:34,513
dass wir ein hohes Tempo
bei der Ergebnisumsetzung

121
00:06:34,513 --> 00:06:37,013
und dem Finden der
Lösungen brauchen,

122
00:06:37,013 --> 00:06:40,512
die das dritte Entlastungspaket
jetzt konkret machen müssen.

123
00:06:40,512 --> 00:06:42,761
Die Dynamik der Probleme
und Herausforderungen

124
00:06:43,012 --> 00:06:46,013
überholt uns quasi
von Woche zu Woche.

125
00:06:46,013 --> 00:06:46,763
Deswegen ist es wichtig,

126
00:06:47,262 --> 00:06:50,763
dass jetzt schnell
Entscheidungen getroffen werden,

127
00:06:50,763 --> 00:06:56,013
die nach Möglichkeit noch in diesem Jahr
entsprechende Entlastungen schaffen.

128
00:06:56,013 --> 00:06:59,513
Denn es muss uns in der ersten Etappe
vor allem erst einmal gelingen,

129
00:06:59,513 --> 00:07:04,013
ohne größere Blessuren
in das nächste Frühjahr zu kommen.

130
00:07:04,013 --> 00:07:08,013
Die Rezessionsgefahr, die
diskutierten Pleitenwellen,

131
00:07:08,013 --> 00:07:11,012
die drohenden Strukturbrüche
in der Industrie:

132
00:07:11,012 --> 00:07:14,013
Das alles kann nicht nur
wirtschaftlichen Schaden

133
00:07:14,013 --> 00:07:17,263
mit Beschäftigungsverlusten
in Deutschland bedeuten,

134
00:07:17,263 --> 00:07:22,512
sondern auch - was wir ja gerade nicht
wollen - eine gestiegene Abhängigkeit.

135
00:07:22,512 --> 00:07:27,262
Deswegen gilt es in vielerlei
Hinsicht, all dies zu verhindern.

136
00:07:27,512 --> 00:07:30,263
Das Hauptproblem ist und
bleibt die hohe Inflation,

137
00:07:30,263 --> 00:07:34,762
und die ist am Ende des Tages
vor allem energiepreisgetrieben.

138
00:07:34,762 --> 00:07:38,513
Die beste Bekämpfung ist also,
die Energiepreise zu drücken,

139
00:07:38,513 --> 00:07:43,512
und das ist mit Blick auf den Strommarkt an
vielen Stellen schon konkretisiert worden

140
00:07:43,512 --> 00:07:46,013
sowohl in den Entscheidungen
der Bundesregierung

141
00:07:46,013 --> 00:07:50,262
wie auch gestern mit der Verkündung
der Pläne der EU-Kommission,

142
00:07:50,262 --> 00:07:52,262
die sich ja in dieser
Hinsicht durchaus decken.

143
00:07:52,262 --> 00:07:54,263
Wir, die Gewerkschaften,
sind der Auffassung,

144
00:07:54,761 --> 00:07:59,263
dass wir in diesem Jahr weitere
kurzfristige Maßnahmen

145
00:07:59,263 --> 00:08:02,512
mit Blick auf die
Kaufkraftstabilisierung brauchen.

146
00:08:02,512 --> 00:08:05,013
Das bezieht sich zum
einen auf das Angebot,

147
00:08:05,013 --> 00:08:06,763
die Aufforderung
der Bundesregierung,

148
00:08:06,763 --> 00:08:13,763
zusätzliche Zahlungen von bis zu
3000 Euro steuerfrei zu ermöglichen,

149
00:08:13,763 --> 00:08:17,263
die für die Beschäftigten eine
Entlastung bringen sollen

150
00:08:17,263 --> 00:08:19,762
zusätzlich zu laufenden
Tarifverhandlungen

151
00:08:20,262 --> 00:08:24,763
bzw. zu eben auch nicht
stattfindenden Tarifverhandlungen.

152
00:08:24,763 --> 00:08:28,012
Dazu werden wir mit den
Arbeitgebern ins Gespräch kommen

153
00:08:28,263 --> 00:08:30,763
und praxisgerechte
Lösungen finden.

154
00:08:30,763 --> 00:08:34,763
Es muss aber aus unserer Sicht auch
eine weitere politische Flankierung

155
00:08:34,763 --> 00:08:38,512
durch eine zweite
Energiepreispauschale

156
00:08:38,512 --> 00:08:41,762
- das haben wir schon an
anderer Stelle thematisiert -

157
00:08:41,762 --> 00:08:44,763
über 500 Euro plus
100 Euro pro Kind geben.

158
00:08:44,763 --> 00:08:50,013
An dieser Stelle bedarf es aus unserer Sicht
dann sicherlich noch weiterer Gespräche.

159
00:08:50,513 --> 00:08:55,263
Mit Blick auf den noch ausstehenden
Eingriff in den Wärmemarkt

160
00:08:55,263 --> 00:08:58,263
ist schon auf die Expertenkommission
hingewiesen worden.

161
00:08:58,263 --> 00:08:59,013
Wir begrüßen das.

162
00:08:59,013 --> 00:09:00,513
Wir begrüßen vor
allem den Plan,

163
00:09:00,513 --> 00:09:03,512
hier bis Ende Oktober
Ergebnisse vorzulegen.

164
00:09:03,763 --> 00:09:07,262
Ich will an dieser Stelle trotzdem
noch einmal nachdrücklich sagen:

165
00:09:07,513 --> 00:09:09,262
Ja, es geht um den
gesamten Wärmemarkt;

166
00:09:09,262 --> 00:09:14,012
es geht insbesondere aber natürlich
auch um die Frage der Gaspreise,

167
00:09:14,262 --> 00:09:18,013
die mit Blick auf die Privathaushalte
wie aber auch auf die Wirtschaft

168
00:09:18,013 --> 00:09:21,013
dringend in irgendeiner Art
und Weise einer Deckelung

169
00:09:21,013 --> 00:09:25,763
bzw. entsprechender
Energiekostenzuschüsse bedürfen.

170
00:09:25,763 --> 00:09:28,512
Diese Hilfen und Schutzschirme
auch für die Wirtschaft

171
00:09:28,512 --> 00:09:30,763
sind so ist uns
mitgeteilt worden

172
00:09:30,763 --> 00:09:35,012
in der Bundesregierung gerade
noch in konkreterer Planung.

173
00:09:35,262 --> 00:09:40,513
Ich will an dieser Stelle aber
auch noch einmal unterstreichen,

174
00:09:40,513 --> 00:09:43,012
dass wir mit Blick auf
die gesamte Wirtschaft

175
00:09:43,012 --> 00:09:46,013
einen entsprechenden
Handlungsbedarf sehen,

176
00:09:46,013 --> 00:09:50,263
vor allem natürlich auch mit Blick
darauf, dass energieintensive Industrien,

177
00:09:50,263 --> 00:09:54,513
die in wirtschaftliche Notlage geraten,
dringend aufgefangen werden müssen,

178
00:09:54,513 --> 00:09:57,012
dass es gegebenenfalls
sinnvoll ist,

179
00:09:57,012 --> 00:10:01,511
mit Blick auf mögliche Insolvenzen
auch noch einmal sicherzustellen,

180
00:10:01,511 --> 00:10:07,013
dass vor allem auch noch einmal
im Sinne eines Fortführungsziels

181
00:10:07,013 --> 00:10:08,762
und nicht eines Abwicklungsziels
unterstützt wird,

182
00:10:09,012 --> 00:10:10,513
und dass wir aber auch
einen Schutzschirm

183
00:10:10,513 --> 00:10:14,761
für die Non-Profit-Bereiche
unserer Gesellschaft brauchen.

184
00:10:15,013 --> 00:10:16,763
Ich glaube, man muss das
nicht näher ausführen,

185
00:10:16,763 --> 00:10:19,013
wenn man an die
Schwierigkeiten denkt,

186
00:10:19,013 --> 00:10:23,763
die gerade in diesem Bereich viele
Betriebe während der Coronapandemie hatten.

187
00:10:23,763 --> 00:10:27,263
Zuletzt freue
ich mich darüber,

188
00:10:27,263 --> 00:10:30,013
dass uns auch der Arbeits- und
Sozialminister eingeladen hat,

189
00:10:30,263 --> 00:10:33,013
jetzt noch einmal die konkreten
Anpassungen des Kurzarbeitergeldes

190
00:10:33,013 --> 00:10:37,013
für diese aktuelle Situation
genauer auszuformulieren.

191
00:10:37,013 --> 00:10:42,263
Klar ist: Insgesamt müssen die
Bemühungen mit großem Tempo weitergehen.

192
00:10:42,513 --> 00:10:46,762
Klar ist: Politischen Eingriffe auch
für langfristige Preisgestaltungen

193
00:10:46,762 --> 00:10:51,263
im Energiemarkt und speziell
im Wärmemarkt sind das A und O

194
00:10:51,263 --> 00:10:53,012
in den nächsten Wochen.

195
00:10:53,012 --> 00:10:57,263
Ich freue mich auf weitere Ergebnisse der
Arbeit der Expertenkommission Ende Oktober.

196
00:10:59,113 --> 00:11:00,513
DULGER:
Meine Damen und Herren,

197
00:11:00,513 --> 00:11:03,013
wir hatten heute ein gutes
Gespräch mit dem Bundeskanzler.

198
00:11:03,013 --> 00:11:05,263
Der Austausch war von
der Einigkeit getragen,

199
00:11:05,263 --> 00:11:09,764
dass wir in der jetzigen Situation
nur gemeinsam handeln können.

200
00:11:10,263 --> 00:11:12,012
Die Sorge in
den Betrieben,

201
00:11:12,012 --> 00:11:15,763
und damit meine ich Arbeitgeber
und Beschäftigte, ist groß.

202
00:11:15,763 --> 00:11:19,512
Die Inflation trifft die Menschen
und die Unternehmen gleichermaßen.

203
00:11:19,512 --> 00:11:21,762
Wir müssen die
Inflationstreiber

204
00:11:21,762 --> 00:11:25,263
insbesondere die Energiekosten
schnell in den Griff bekommen.

205
00:11:25,263 --> 00:11:30,263
Gleichzeitig brauchen wir in der
aktuellen Situation Entlastungen.

206
00:11:30,263 --> 00:11:32,013
Wir freuen uns daher,

207
00:11:32,512 --> 00:11:34,013
dass durch den Abbau
der kalten Progression

208
00:11:34,513 --> 00:11:39,263
mehr Netto vom Brutto bei den
Beschäftigten ankommen wird.

209
00:11:39,263 --> 00:11:42,262
Wir begrüßen auch die
Bereitschaft der Bundesregierung,

210
00:11:42,262 --> 00:11:45,513
Einmalzahlungen der Arbeitgeber
an ihre Beschäftigten

211
00:11:45,513 --> 00:11:49,013
frei von Steuern und
Abgaben zu stellen.

212
00:11:49,013 --> 00:11:53,263
Auch dadurch kommt mehr Geld in den
Geldbeuteln der Beschäftigten an.

213
00:11:53,263 --> 00:11:56,262
Mir ist jedoch
wichtig festzuhalten,

214
00:11:56,262 --> 00:12:00,263
dass nicht alle Unternehmen diese
Einmalzahlungen leisten können.

215
00:12:00,263 --> 00:12:03,513
Viele Betriebe stehen gerade
am wirtschaftlichen Abgrund.

216
00:12:04,863 --> 00:12:08,262
Manche Betriebe werden
das nicht am ersten Tag

217
00:12:08,513 --> 00:12:11,763
und auch nicht in voller
Höhe leisten können.

218
00:12:11,763 --> 00:12:13,013
Es ist daher richtig,

219
00:12:13,013 --> 00:12:19,013
dass wir diese Einmalzahlungen als freiwilliges
und flexibles Instrument ausgestalten.

220
00:12:21,062 --> 00:12:23,263
Wir haben aber heute
nicht nur darüber geredet,

221
00:12:23,263 --> 00:12:26,263
wie wir Härten für die Menschen
und Betriebe abfedern können.

222
00:12:26,263 --> 00:12:29,763
Wir müssen auch die Ursachen
der Inflation adressieren.

223
00:12:29,763 --> 00:12:32,763
Die Energiekosten sind
hierfür der zentrale Hebel;

224
00:12:32,763 --> 00:12:35,013
meine Vorredner haben
es eben schon ausgeführt.

225
00:12:35,013 --> 00:12:39,012
Wir müssen kurzfristig das
Energieangebot verbreitern,

226
00:12:39,012 --> 00:12:43,263
wir müssen Kohlekraftwerke
aus der Reserve holen,

227
00:12:43,263 --> 00:12:46,762
wir müssen mit den Kernkraftwerken
in den Streckbetrieb,

228
00:12:46,762 --> 00:12:49,513
wir müssen das Design des
Strommarktes anpassen,

229
00:12:50,012 --> 00:12:54,513
und wir müssen aufhören, aus
Gas Strom zu produzieren.

230
00:12:54,513 --> 00:12:57,763
Jeder Beitrag für
niedrigere Energiekosten

231
00:12:57,763 --> 00:13:01,012
ist ein Beitrag für eine
wettbewerbsfähigere Wirtschaft

232
00:13:01,262 --> 00:13:04,262
und einen stabilen
Arbeitsmarkt.

233
00:13:05,513 --> 00:13:07,512
Jeden Tag, den wir hierbei
schneller vorankommen,

234
00:13:07,512 --> 00:13:11,513
ist ein guter Tag für die
Betriebe und ihre Belegschaften.

235
00:13:11,513 --> 00:13:15,263
Die Bundesregierung hat bereits
vieles auf den Weg gebracht.

236
00:13:15,263 --> 00:13:17,763
Wir freuen uns über die
Zusage des Bundeskanzlers,

237
00:13:17,763 --> 00:13:23,013
dass es hier kurzfristig noch mehr und
noch konkretere Lösungen geben wird.

238
00:13:23,511 --> 00:13:27,013
Uns ist bewusst, dass
wir uns dabei zeitweise

239
00:13:27,263 --> 00:13:29,763
auch von marktwirtschaftlichen
Ansätzen trennen.

240
00:13:29,763 --> 00:13:33,513
Aber in der jetzigen Situation müssen
wir das Notwendige und Mögliche tun,

241
00:13:33,513 --> 00:13:37,012
damit das Land
weiter stabil bleibt.

242
00:13:37,012 --> 00:13:38,263
– Vielen Dank.

243
00:13:38,762 --> 00:13:41,363
BK SCHOLZ:
Schönen Dank!