1
00:00:02,617 --> 00:00:04,210
BK SCHOLZ: Meine Damen,
meine Herren, ich freue mich,

2
00:00:04,471 --> 00:00:07,683
den Ministerpräsidenten Georgiens
hier in Berlin zu begrüßen.

3
00:00:07,683 --> 00:00:10,661
In diesem Jahr bestehen die
diplomatischen Beziehungen

4
00:00:10,922 --> 00:00:15,207
zwischen Deutschland und Georgien
seit 30 Jahren – ein Jubiläum.

5
00:00:15,207 --> 00:00:18,995
Unsere bilateralen Beziehungen
sind eng und vielfältig.

6
00:00:18,995 --> 00:00:21,920
Sie decken die gesamte
Bandbreite von Wirtschaft,

7
00:00:21,920 --> 00:00:24,610
Umwelt,
Energie und Kultur ab.

8
00:00:24,871 --> 00:00:29,992
Wir freuen uns, dass in Georgien ein
großes Interesse an der deutschen Sprache

9
00:00:29,992 --> 00:00:31,872
und am akademischen
Austausch besteht,

10
00:00:31,872 --> 00:00:34,563
und für die Entwicklungszusammenarbeit
spielt Georgien

11
00:00:34,563 --> 00:00:37,514
als bilateraler
Partner eine wichtige Rolle.

12
00:00:38,345 --> 00:00:43,987
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
ist das dominierende Ereignis dieses Jahres.

13
00:00:43,987 --> 00:00:46,416
Deutschland steht eng
an der Seite der Ukraine

14
00:00:46,416 --> 00:00:51,249
und unterstützt sie militärisch,
politisch, finanziell und humanitär.

15
00:00:51,249 --> 00:00:55,559
Georgien hat selbst leidvolle Erfahrung
mit russischer Aggression gemacht.

16
00:00:55,559 --> 00:00:58,249
Im Jahr 2008 wurde
es angegriffen,

17
00:00:58,249 --> 00:01:03,630
seither stehen Teile des georgischen
Territoriums unter russischer Kontrolle.

18
00:01:03,630 --> 00:01:07,599
Unverändert unterstützt
die Bundesregierung die Souveränität

19
00:01:07,599 --> 00:01:10,727
und territoriale
Integrität Georgiens

20
00:01:10,751 --> 00:01:13,388
innerhalb der international
anerkannten Grenzen.

21
00:01:13,388 --> 00:01:17,959
Es ist gut, dass Georgien die Resolutionen
der Vereinten Nationen unterstützt,

22
00:01:17,959 --> 00:01:22,531
die den russischen
Angriffskrieg verurteilt haben,

23
00:01:22,531 --> 00:01:24,960
und sein klares Bekenntnis,
alle Versuche zu verhindern,

24
00:01:25,221 --> 00:01:28,983
die Sanktionen gegen Russland
zu umgehen, ist wichtig.

25
00:01:28,983 --> 00:01:33,032
Auch im Lichte des russischen
Angriffskriegs setzen wir uns

26
00:01:33,032 --> 00:01:36,506
für den Ausbau der energiepolitischen
Zusammenarbeit mit Georgien ein.

27
00:01:36,794 --> 00:01:42,932
In diesem Jahr werden auch neue Mittel für
Entwicklungen im Energiesektor bereitgestellt.

28
00:01:42,932 --> 00:01:46,432
Das gilt auch für die Fragen
der Energiesicherheit.

29
00:01:46,432 --> 00:01:49,383
Sie wissen, dass wir
uns im Europäischen Rat

30
00:01:49,645 --> 00:01:52,336
in diesem Sommer
darauf verständigt haben,

31
00:01:52,336 --> 00:01:55,575
Georgien eine
EU-Perspektive zu eröffnen.

32
00:01:55,575 --> 00:01:57,456
Ich möchte
Georgien ermutigen,

33
00:01:57,456 --> 00:01:59,886
die dafür nötigen
Reformschritte zu gehen.

34
00:01:59,886 --> 00:02:01,765
Die Empfehlungen der
EU-Kommission

35
00:02:01,765 --> 00:02:05,788
auf dem Weg hin zum
Kandidatenstatus weisen den Weg.

36
00:02:06,049 --> 00:02:07,669
Mir ist sehr bewusst:

37
00:02:07,930 --> 00:02:13,051
Das erfordert eine gemeinsame nationale
Anstrengung aller politischen Kräfte.

38
00:02:13,313 --> 00:02:15,192
Deshalb kann ich
hier auch versichern:

39
00:02:15,454 --> 00:02:18,693
Deutschland wird Georgien
dabei unterstützen.

40
00:02:18,693 --> 00:02:21,907
Auf dem Weg in die Europäische
Union helfen wir sehr gerne.

41
00:02:21,907 --> 00:02:23,526
Für heute sage ich
natürlich vor allem:

42
00:02:23,526 --> 00:02:25,695
Willkommen in Berlin!

43
00:02:32,298 --> 00:02:35,490
MP GARIBASCHWILI: Vielen herzlichen
Dank, Herr Bundeskanzler!

44
00:02:35,490 --> 00:02:38,180
Für mich ist es eine große
Ehre und ich freue mich sehr,

45
00:02:38,441 --> 00:02:40,322
hier in Berlin
sein zu dürfen.

46
00:02:40,322 --> 00:02:43,014
Vor allem bedanke ich
mich für die Einladung

47
00:02:43,301 --> 00:02:46,775
und den
freundlichen Empfang!

48
00:02:47,063 --> 00:02:51,086
Deutschland ist für Georgien
ein sehr wichtiges Land,

49
00:02:51,346 --> 00:02:57,223
ein Land, das Georgien in den letzten 
30 Jahren sehr große Hilfe geleistet hat.

50
00:02:57,483 --> 00:03:00,722
Deutschland unterstützt unsere
Souveränität und territoriale Integrität.

51
00:03:00,722 --> 00:03:02,864
Deutschland
setzt sich dafür ein,

52
00:03:03,126 --> 00:03:05,555
dass wir unsere
Demokratie stärken können.

53
00:03:05,555 --> 00:03:11,459
Deutschland hat mehrere Millionen Euro
an Unterstützung für Georgien ausgegeben.

54
00:03:11,747 --> 00:03:15,770
Wir schätzen das sehr, und das
georgische Volk ist sehr dankbar.

55
00:03:15,770 --> 00:03:21,150
Wir sind an einer weiteren Intensivierung
unserer Zusammenarbeit sehr interessiert.

56
00:03:21,150 --> 00:03:23,293
Wie Sie, Herr Bundeskanzler,
gerade erwähnt haben,

57
00:03:23,293 --> 00:03:27,602
befinden wir uns heutzutage in
einer sehr schwierigen Situation,

58
00:03:27,602 --> 00:03:28,674
in einer sehr
schwierigen Lage.

59
00:03:28,936 --> 00:03:31,626
Diese Lage herrscht
nicht nur in der Region,

60
00:03:31,626 --> 00:03:33,507
sondern global in
der ganzen Welt.

61
00:03:33,507 --> 00:03:40,768
Angesichts der ungerechtfertigten
Aggression Russlands gegen die Ukraine

62
00:03:40,768 --> 00:03:42,334
hat sich die
Situation drastisch geändert.

63
00:03:42,334 --> 00:03:45,574
Aber Sie haben gerade erwähnt,
dass Georgien das erste Land war,

64
00:03:45,574 --> 00:03:52,549
das 2008 diese russischer
Aggression auf sich erlebt hat.

65
00:03:52,549 --> 00:03:56,858
Sie wissen: 20 Prozent unserer
Gebiete sind bis heute okkupiert.

66
00:03:57,119 --> 00:04:00,359
Diese Okkupation
dauert bis heute fort.

67
00:04:00,359 --> 00:04:09,241
Wir müssen sehr viele Provokationen
wie die „Borderisierung“

68
00:04:09,241 --> 00:04:11,122
und weitere
Provokationen vermeiden.

69
00:04:11,122 --> 00:04:16,476
Ich möchte betonen, dass wir der Ukraine
sehr große Unterstützung geleistet haben.

70
00:04:16,476 --> 00:04:22,667
Wir haben 100 Tonnen an humanitärer
Hilfe in die Ukraine geschickt.

71
00:04:22,667 --> 00:04:27,211
Wir haben sehr viele Resolutionen
für die Ukraine unterstützt;

72
00:04:27,211 --> 00:04:28,544
Sie haben das
gerade auch erwähnt.

73
00:04:28,805 --> 00:04:31,495
Wir tun alles im Rahmen
unserer Kräfte Liegende.

74
00:04:31,495 --> 00:04:32,854
Ich möchte darüber
hinaus betonen,

75
00:04:33,115 --> 00:04:39,829
dass wir heute vor einer sehr
wichtigen, historischen Etappe stehen.

76
00:04:39,829 --> 00:04:45,759
Vor einigen Monaten wurde Georgien
eine europäische Perspektive eröffnet.

77
00:04:46,019 --> 00:04:50,042
Davon hätten wir vor einem
halben Jahr nicht träumen können.

78
00:04:50,042 --> 00:04:58,035
Die globale Situation hat sich
mit dem Ukraine-Krieg verändert,

79
00:04:58,035 --> 00:04:59,366
und ich möchte die
Gelegenheit nutzen,

80
00:04:59,366 --> 00:05:02,606
mich ganz herzlich beim Herrn
Bundeskanzler zu bedanken.

81
00:05:02,606 --> 00:05:06,916
Sie haben vor einigen
Wochen ganz deutlich

82
00:05:06,916 --> 00:05:10,939
von der europäischen
Perspektive von Georgien,

83
00:05:10,939 --> 00:05:13,289
der Ukraine und der Republik Moldau
gesprochen und sie unterstützt.

84
00:05:13,289 --> 00:05:16,790
Ich möchte noch
einmal betonen,

85
00:05:16,790 --> 00:05:21,020
dass die georgische
Regierung dazu motiviert ist,

86
00:05:21,282 --> 00:05:23,450
dass alle zwölf
Empfehlungen,

87
00:05:23,711 --> 00:05:27,734
die vom Europäischen
Rat bestimmt wurden,

88
00:05:27,734 --> 00:05:32,593
zügig und ausführlich
erfüllt werden.

89
00:05:32,854 --> 00:05:34,735
Ich möchte darüber
hinaus sagen,

90
00:05:34,735 --> 00:05:37,425
und darüber habe ich den Herrn
Bundeskanzler informiert,

91
00:05:37,425 --> 00:05:40,639
dass wir allen
Oppositionsparteien

92
00:05:40,639 --> 00:05:44,687
und allen Akteuren der georgischen
Politik die Tür geöffnet haben,

93
00:05:44,687 --> 00:05:48,972
damit auch sie an diesem
Prozess teilnehmen,

94
00:05:48,972 --> 00:05:53,281
weil es für uns als georgische
Regierung sehr wichtig ist,

95
00:05:53,281 --> 00:05:55,423
dass an diesem Prozess
sowohl Oppositionsparteien

96
00:05:55,423 --> 00:05:58,401
als auch die Zivilgesellschaft
beteiligt sind.

97
00:05:58,401 --> 00:06:03,234
Wir schätzen die Tatsache
und es freut uns sehr,

98
00:06:03,234 --> 00:06:10,496
dass Georgien 2023 ein Partnerland
der ITB Berlin sein wird.

99
00:06:10,757 --> 00:06:12,899
Wir werden nach
Kräften versuchen,

100
00:06:12,899 --> 00:06:18,281
das touristische Potenzial unseres Landes
zu zeigen und unser Land zu popularisieren.

101
00:06:18,281 --> 00:06:21,520
Zum Schluss möchte ich
noch einmal bekräftigen,

102
00:06:21,520 --> 00:06:24,472
dass Georgien ein sicherer
Partner für Deutschland ist.

103
00:06:24,733 --> 00:06:27,973
Wir arbeiten daran, die
europäischen Werte zu etablieren,

104
00:06:27,973 --> 00:06:29,854
und wir leisten
unseren Beitrag

105
00:06:30,115 --> 00:06:33,066
zur Sicherstellung der
Stabilität und der Sicherheit.

106
00:06:33,327 --> 00:06:36,018
Ich bedanke mich ganz herzlich
beim Herrn Bundeskanzler.

107
00:06:36,018 --> 00:06:41,319
Ich nutze die Gelegenheit und lade den
Herrn Bundeskanzler nach Tbilissi ein.

108
00:06:41,319 --> 00:06:42,129
Vielen herzlichen Dank!

109
00:06:50,302 --> 00:06:56,962
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie
haben gerade betont und erwähnt,

110
00:06:57,224 --> 00:07:03,677
dass Deutschland Georgien auf dem
Integrationsweg in die EU unterstützen wird.

111
00:07:03,962 --> 00:07:04,747
Aber ich möchte fragen,

112
00:07:05,034 --> 00:07:08,795
wie Deutschland Georgien
konkret unterstützen will

113
00:07:08,795 --> 00:07:13,367
und welche Rolle Deutschland
in diesem Prozess spielen will.

114
00:07:15,687 --> 00:07:18,826
BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es
wichtige politische Unterstützung,

115
00:07:18,826 --> 00:07:23,396
dass die Europäische Union
das Erforderliche unternimmt,

116
00:07:23,658 --> 00:07:27,681
Georgien dabei zu unterstützen,
die Kriterien zu erfüllen,

117
00:07:27,681 --> 00:07:30,658
die für den Beitritt
erforderlich sind.

118
00:07:30,921 --> 00:07:34,421
Es ist ja eine ganz
zentrale Einsicht von allen,

119
00:07:34,421 --> 00:07:36,824
dass es letztendlich
Sache der Staaten,

120
00:07:36,824 --> 00:07:38,444
die sich um eine
Mitgliedschaft bewerben,

121
00:07:38,444 --> 00:07:40,872
ist, dass sie diese
Kriterien erfüllen.

122
00:07:40,872 --> 00:07:44,635
Ich weiß, dass die Regierung und
dass Georgien das machen wollen.

123
00:07:44,896 --> 00:07:46,462
Deswegen gibt
es von der Union,

124
00:07:46,462 --> 00:07:47,794
aber auch von uns
jede Unterstützung,

125
00:07:48,056 --> 00:07:52,366
damit die entsprechenden rechtlichen und
politischen Maßnahmen ergriffen werden können.

126
00:07:52,366 --> 00:07:54,246
Ansonsten geht es
natürlich auch darum,

127
00:07:54,246 --> 00:07:57,486
dass wir die ökonomischen
Entwicklungsperspektiven verbessern.

128
00:07:57,748 --> 00:08:02,058
Deshalb haben wir eine gute
entsprechende Entwicklungszusammenarbeit,

129
00:08:02,058 --> 00:08:03,389
die wir auch gerne
ausbauen wollen.

130
00:08:03,389 --> 00:08:06,603
Da gibt es viele neue Felder,
die für die Zukunft wichtig sind,

131
00:08:06,603 --> 00:08:10,050
zum Beispiel die Frage der
Energie, und auch das ist etwas,

132
00:08:10,311 --> 00:08:12,741
worüber wir uns miteinander
unterhalten haben.

133
00:08:21,089 --> 00:08:27,363
FRAGE: Herr Ministerpräsident, ich
habe auch eine Frage zum EU-Beitritt,

134
00:08:27,624 --> 00:08:28,983
und zwar hätte ich ganz
gerne von Ihnen gewusst,

135
00:08:28,983 --> 00:08:31,673
wie Sie die zeitliche
Perspektive einschätzen.

136
00:08:31,673 --> 00:08:35,148
Glauben Sie also, dass Ihr Land
innerhalb der nächsten zehn oder 20 Jahre

137
00:08:35,148 --> 00:08:36,453
wirklich der EU
beitreten kann,

138
00:08:36,453 --> 00:08:39,143
oder rechnen Sie mit einem
noch längeren Prozess?

139
00:08:39,404 --> 00:08:43,428
Herr Bundeskanzler, die
amerikanische Botschaft hat gerade

140
00:08:43,428 --> 00:08:46,406
bezüglich der Panzerlieferungen oder
Waffenlieferungen an die Ukraine

141
00:08:46,406 --> 00:08:50,168
gesagt oder betont, dass
jedes Land selbst entscheide,

142
00:08:50,168 --> 00:08:51,761
was es denn
liefern wolle.

143
00:08:51,761 --> 00:08:54,191
Die Außenministerin hat
gerade noch einmal betont,

144
00:08:54,452 --> 00:08:57,142
dass die Bundesregierung die
Entscheidung über Panzerlieferungen

145
00:08:57,142 --> 00:08:58,446
nicht zu lange
aufschieben sollte.

146
00:08:58,709 --> 00:09:01,948
Deswegen an Sie die Frage nach
dieser amerikanischen Feststellung:

147
00:09:01,948 --> 00:09:04,899
Hat sich in Ihrer
Abwägung etwas verändert?

148
00:09:04,899 --> 00:09:08,113
Werden Sie auch in einem
deutschen Alleingang

149
00:09:08,113 --> 00:09:12,162
Schützenpanzer und Kampfpanzer
an die Ukraine liefern lassen?

150
00:09:19,166 --> 00:09:20,423
MP GARIBASCHWILI: Vielen
Dank für die Fragen.

151
00:09:20,423 --> 00:09:21,754
Vor allem möchte
ich betonen,

152
00:09:22,042 --> 00:09:26,065
dass die georgische Regierung
konsequent in der Frage ist,

153
00:09:26,065 --> 00:09:29,016
die unseren
EU-Beitritt anbelangt.

154
00:09:29,016 --> 00:09:33,588
Die europäische Perspektive
und der europäische Weg

155
00:09:33,850 --> 00:09:36,749
sind die Wahl des
georgischen Volkes.

156
00:09:36,749 --> 00:09:41,319
Das ist also ein Prozess und
ein Weg, der unumkehrbar ist.

157
00:09:41,319 --> 00:09:47,250
Das ist der Prozess, den unsere
Regierung maximal beschleunigt hat.

158
00:09:47,250 --> 00:09:48,843
Ich möchte Sie
daran erinnern,

159
00:09:48,843 --> 00:09:54,225
dass wir die Assoziierungsabkommen
unterzeichnet haben.

160
00:09:54,225 --> 00:09:57,177
Es gilt das
visumsfreie Regime.

161
00:09:57,464 --> 00:10:02,530
Es wurde vor Kurzem auch
eine historische Entscheidung

162
00:10:02,792 --> 00:10:06,553
bezüglich der
EU-Perspektive getroffen.

163
00:10:06,553 --> 00:10:11,387
Was jetzt konkret die Frage
anbelangt, wie lange das dauern wird:

164
00:10:11,674 --> 00:10:15,147
Das hängt selbstverständlich
nicht von unserem Wunsch ab.

165
00:10:15,147 --> 00:10:16,507
Das ist also
ein Prozess.

166
00:10:16,507 --> 00:10:21,078
Wir werden diesen Prozess maximal
verantwortungsvoll verfolgen.

167
00:10:21,078 --> 00:10:25,361
Wir verstehen, dass es unmöglich
ist, das maximal zu beschleunigen.

168
00:10:25,361 --> 00:10:29,123
Es bestehen bestimmte
Kriterien, die zu erfüllen sind,

169
00:10:29,123 --> 00:10:34,190
und wir müssen unser Land auf die
EU-Mitgliedschaft vorbereiten.

170
00:10:34,190 --> 00:10:36,332
Wir haben einen
konkreten Aktionsplan,

171
00:10:36,593 --> 00:10:39,023
wie wir unser
Land modernisieren

172
00:10:39,023 --> 00:10:43,803
und wie wir konkretere
Reformen durchführen wollen

173
00:10:43,803 --> 00:10:47,589
- gerade damit hängen diese
zwölf Empfehlungen zusammen -,

174
00:10:47,589 --> 00:10:50,803
damit wir den
Kandidatenstatus erhalten.

175
00:10:50,803 --> 00:10:54,043
Selbstverständlich werden wir
alles von uns Abhängige tun,

176
00:10:54,303 --> 00:10:59,398
damit wir unser Ziel maximal
schnell erreichen können.

177
00:10:59,398 --> 00:11:00,495
Das ist unsere Vision,

178
00:11:00,755 --> 00:11:05,327
und das betrifft unmittelbar den
Willen des georgischen Volkes.

179
00:11:07,802 --> 00:11:09,107
BK SCHOLZ: Deutschland
gehört zu den Ländern,

180
00:11:09,368 --> 00:11:12,868
die die Ukraine am meisten
unterstützen, finanziell, humanitär,

181
00:11:13,156 --> 00:11:15,037
aber auch, was
Waffenlieferungen betrifft.

182
00:11:15,037 --> 00:11:18,249
Sie haben verschiedene
Veröffentlichungen gesehen.

183
00:11:18,249 --> 00:11:20,392
Wir zeigen immer
sehr deutlich,

184
00:11:20,392 --> 00:11:23,082
was wir alles geliefert haben
und demnächst liefern werden.

185
00:11:23,082 --> 00:11:24,703
Deshalb kann man sagen:

186
00:11:24,703 --> 00:11:28,202
Gerade die Waffen, die Deutschland der
Ukraine jetzt zur Verfügung gestellt hat,

187
00:11:28,202 --> 00:11:32,512
sind entscheidend für die Entwicklung
des Konflikts im Osten der Ukraine,

188
00:11:32,512 --> 00:11:34,655
und sie haben auch den
Unterschied ausgemacht,

189
00:11:34,916 --> 00:11:37,867
der jetzt dazu
geführt hat,

190
00:11:37,867 --> 00:11:42,440
dass die Ukraine ihr eigenes Land sehr
sichtbar zu verteidigen in der Lage ist.

191
00:11:42,440 --> 00:11:45,130
Entlang dieser Linie werden
wir auch weiter agieren.

192
00:11:45,130 --> 00:11:48,891
Wir haben uns ganz bzw.
sehr auf die Lieferung

193
00:11:49,178 --> 00:11:52,652
von Artillerie und von Waffen konzentriert,
die der Luftverteidigung dienen,

194
00:11:52,913 --> 00:11:54,532
und werden das
auch weiterhin tun.

195
00:11:54,532 --> 00:12:00,094
Sie wissen, dass wir mit
der Panzerhaubitze 2000

196
00:12:00,382 --> 00:12:03,073
und mit dem
Mehrfachraketenwerfer MARS

197
00:12:03,073 --> 00:12:07,095
sehr relevante, bedeutende
Unterstützungsmaßnahmen

198
00:12:07,095 --> 00:12:09,238
im Bereich der Artillerie
zur Verfügung gestellt haben.

199
00:12:09,238 --> 00:12:11,849
Wir haben mit dem Flakpanzer
Gepard Waffen geliefert,

200
00:12:11,849 --> 00:12:13,469
die der
Luftverteidigung dienen.

201
00:12:13,469 --> 00:12:15,089
Das wird mit IRIS-T
auch der Fall sein.

202
00:12:15,089 --> 00:12:16,421
Das ist modernes Gerät,

203
00:12:16,708 --> 00:12:19,921
das in diesem Fall noch nicht einmal
die Bundeswehr selbst einsetzt.

204
00:12:19,921 --> 00:12:23,944
Entlang dieses Pfades setzen
wir unsere Aktivitäten fort.

205
00:12:24,231 --> 00:12:27,444
Ansonsten bleibt es aber die Haltung
der gesamten Bundesregierung,

206
00:12:27,706 --> 00:12:30,396
aller ihrer Mitglieder und
der sie tragenden Parteien,

207
00:12:30,396 --> 00:12:33,635
dass es keine deutschen
Alleingänge geben wird.

208
00:12:39,847 --> 00:12:45,652
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

209
00:12:45,652 --> 00:12:52,391
Deutschland hat eine sehr starke
Stimme in der Europäischen Union,

210
00:12:52,653 --> 00:12:59,026
und das, was Sie sagen werden,
wird für Georgiens europäischen Weg

211
00:12:59,314 --> 00:13:02,003
und unsere europäische Integration
eine sehr große Rolle spielen.

212
00:13:02,003 --> 00:13:04,955
Ich möchte Sie etwas bezüglich
der zwölf Empfehlungen fragen.

213
00:13:05,217 --> 00:13:07,647
Wenn Georgien diese zwölf
Empfehlungen erfüllt,

214
00:13:07,647 --> 00:13:14,098
wie der Ministerpräsident gesagt
hat, können wir sicher sein,

215
00:13:14,098 --> 00:13:19,741
dass Deutschland die Gewährung des
Kandidatenstatus unterstützen wird?

216
00:13:19,741 --> 00:13:25,932
Das ist sehr wichtig für die
Integration von Georgien in die EU.

217
00:13:26,194 --> 00:13:30,765
Die zweite Frage ist, wie Deutschland
angesichts der heutigen Herausforderungen

218
00:13:30,765 --> 00:13:37,477
die weitere
Erweiterung der EU betrachtet.

219
00:13:37,477 --> 00:13:41,788
Ich möchte noch eine
weitere Frage stellen,

220
00:13:41,788 --> 00:13:47,431
Herr Ministerpräsident: Haben
Sie das Versprechen erhalten,

221
00:13:47,431 --> 00:13:49,833
dass Deutschland
uns unterstützen wird,

222
00:13:49,833 --> 00:13:54,144
wenn wir eine neue
Beurteilung bekommen werden?

223
00:13:57,483 --> 00:14:00,121
BK SCHOLZ: Wir haben uns sehr
für den Beschluss eingesetzt,

224
00:14:00,121 --> 00:14:02,523
den die Europäische Union
bereits gefasst hat.

225
00:14:02,523 --> 00:14:07,851
Dieser Beschluss beinhaltet eine europäische
Perspektive und hat zwölf Kriterien benannt,

226
00:14:08,113 --> 00:14:10,543
die zu dem
Kandidatenstatus führen.

227
00:14:10,543 --> 00:14:15,896
Das ist immer etwas, das man
sich selbst erobern kann,

228
00:14:15,896 --> 00:14:16,993
das man erreichen kann.

229
00:14:16,993 --> 00:14:21,565
Wer die Bedingungen erfüllt,
die für eine Gemeinschaft von Staaten

230
00:14:21,565 --> 00:14:25,326
mit offener Gesellschaft, mit
Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit

231
00:14:25,588 --> 00:14:28,747
und mit einer sozialen
Marktwirtschaft notwendig sind,

232
00:14:28,747 --> 00:14:32,535
der kann auch
berechtigterweise damit rechnen,

233
00:14:32,535 --> 00:14:36,819
dass es dann auch den nächste Schritt in
diesem Fall den Kandidatenstatus gibt.

234
00:14:36,819 --> 00:14:38,385
Dabei können Sie auch
auf Deutschland zählen.

235
00:14:38,646 --> 00:14:40,528
Wir stehen zu
unserem Wort,

236
00:14:40,528 --> 00:14:42,670
das wir hinsichtlich dieser
Entscheidung gegeben haben.

237
00:14:42,670 --> 00:14:45,098
Wenn Sie sich an
meine Rede erinnern,

238
00:14:45,359 --> 00:14:49,670
die ich vor wenigen Tagen in Prag an
der Karlsuniversität gehalten habe,

239
00:14:49,670 --> 00:14:54,241
dann werden Sie darin sehr klare
Aussagen zu diesem Thema finden,

240
00:14:54,241 --> 00:14:57,687
und die habe ich bewusst an
dieser sehr europäische Stelle

241
00:14:57,950 --> 00:15:01,449
in dieser sehr europäischen
Stadt gehalten.

242
00:15:08,682 --> 00:15:11,533
MP GARIBASCHWILI: Ich möchte
auch Ihre Frage beantworten:

243
00:15:11,533 --> 00:15:13,676
Das, was der Herr
Bundeskanzler gerade betont hat

244
00:15:13,963 --> 00:15:16,914
und was wir auch vor
einigen Tagen gehört haben,

245
00:15:17,176 --> 00:15:23,627
ist die Position des
Herrn Bundeskanzler:

246
00:15:23,627 --> 00:15:29,270
Er unterstützt unsere Mitgliedschaft,
unseren Beitritt in die EU.

247
00:15:29,531 --> 00:15:35,200
Deutschland hat unsere europäische
Perspektive immer unterstützt,

248
00:15:35,462 --> 00:15:37,890
und es unterstützt
sie auch heute.

249
00:15:38,151 --> 00:15:41,597
Ich möchte darüber
hinaus betonen,

250
00:15:41,597 --> 00:15:48,050
dass wir die Unterstützung durch unseren
Partner Deutschland sehr schätzen.

251
00:15:48,050 --> 00:15:53,431
Wir  verstehen, dass wir
diesen Weg selber gehen müssen,

252
00:15:53,431 --> 00:15:57,194
aber wir brauchen auf diesem Weg
die Unterstützung unserer Partner,

253
00:15:57,194 --> 00:16:01,215
und diese Unterstützung
ist vorhanden.

254
00:16:01,503 --> 00:16:03,646
Der Herr Bundeskanzler
hat das auch bekräftigt.

255
00:16:03,907 --> 00:16:05,311
Vielen herzlichen Dank.

256
00:16:10,269 --> 00:16:12,358
FRAGE: Ich würde Sie beide
gerne nach dem Konflikt

257
00:16:12,618 --> 00:16:14,238
zwischen Armenien und
Aserbaidschan fragen.

258
00:16:14,500 --> 00:16:17,739
Herr Ministerpräsident, Sie haben diesen
Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft.

259
00:16:17,739 --> 00:16:22,572
Nun hat die EU bei Herrn Aliyev doppelt
so viel Gas eingekauft wie vorher.

260
00:16:22,833 --> 00:16:25,263
Was halten Sie davon?
Ist das eine gute Idee?

261
00:16:25,263 --> 00:16:28,214
Herr Bundeskanzler, das wird
natürlich auch Auswirkungen

262
00:16:28,214 --> 00:16:31,165
auf die Gaspreise in Europa haben ich
glaube, man sieht das bereits jetzt.

263
00:16:31,165 --> 00:16:35,134
Plant die Bundesregierung irgendwelche
politischen Schritte in dieser Hinsicht?

264
00:16:35,134 --> 00:16:37,276
Wenn Sie gestatten,
eine zweite Frage an Sie:

265
00:16:37,563 --> 00:16:40,515
Sie haben nach
monatelanger Abstinenz

266
00:16:40,515 --> 00:16:42,658
wieder mit dem russischen
Präsidenten telefoniert.

267
00:16:42,920 --> 00:16:46,889
Wie ist Ihr persönlicher Eindruck?
Gibt es Änderungen in seiner Haltung?

268
00:16:53,069 --> 00:16:54,559
MP GARIBASCHWILI: Vielen
Dank für die Frage.

269
00:16:55,291 --> 00:16:59,291
Natürlich betrachten wir sehr
beunruhigt alle Prozesse,

270
00:16:59,291 --> 00:17:01,981
die sich in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft entwickeln.

271
00:17:02,243 --> 00:17:05,483
Aserbaidschan und Armenien
sind unsere Partnerländer,

272
00:17:05,483 --> 00:17:08,173
und das, was in
diesen Ländern passiert,

273
00:17:08,173 --> 00:17:10,810
ist auch für uns
absolut inakzeptabel.

274
00:17:10,810 --> 00:17:14,024
Wir betrachten diesen Prozess
mit großer Aufmerksamkeit.

275
00:17:14,310 --> 00:17:19,954
Wir hatten im vorigen Jahr eine sehr
erfolgreiche Mediation mit beiden Ländern,

276
00:17:19,954 --> 00:17:27,738
als wir unter meiner Beteiligung
15 Kriegsgefangene befreien konnten

277
00:17:28,024 --> 00:17:31,237
Aserbaidschan hat
diese Gefangenen freigelassen,

278
00:17:31,237 --> 00:17:34,738
und als Antwort hat Aserbaidschan
von der armenischen Seite

279
00:17:34,738 --> 00:17:42,001
sehr wichtige Karten über verminte
Territorien bekommen.

280
00:17:42,001 --> 00:17:46,024
Ich möchte betonen,
dass alle Entwicklungen,

281
00:17:46,024 --> 00:17:53,834
die die Sicherheitslage verändern, ein
Grund für Beunruhigung sein müssen.

282
00:17:54,095 --> 00:17:56,237
Ich möchte die
Hoffnung aussprechen,

283
00:17:56,525 --> 00:18:00,547
dass die beiden Seiten sehr
schnell den Dialog beginnen

284
00:18:00,808 --> 00:18:04,309
und dass dieser Konflikt so
schnell wie möglich gelöst wird.

285
00:18:04,309 --> 00:18:06,738
BK SCHOLZ: Daran will
ich gerne anschließen.

286
00:18:06,999 --> 00:18:10,499
Dieser Konflikt macht keinen
Sinn, er kostet Menschenleben

287
00:18:10,499 --> 00:18:15,593
und er muss zwischen den beiden Staaten
friedlich miteinander gelöst werden.

288
00:18:15,593 --> 00:18:19,094
Die hoffnungsvollen Ansätze,
die es immerhin gegeben hat,

289
00:18:19,356 --> 00:18:21,236
sind jetzt
natürlich gefährdet.

290
00:18:21,236 --> 00:18:24,215
Trotzdem muss man mit aller Kraft
seitens der Europäischen Union

291
00:18:24,476 --> 00:18:28,759
und auch seitens unseres Landes und
vieler anderer, auch Seiten Georgiens,

292
00:18:29,046 --> 00:18:31,998
daran arbeiten,
dass wir es hinbekommen,

293
00:18:31,998 --> 00:18:36,022
dass eine solche friedliche Entwicklung
zwischen den Ländern möglich wird.

294
00:18:36,022 --> 00:18:38,713
Ich glaube,
dass wir wissen müssen,

295
00:18:38,713 --> 00:18:42,473
dass es immer wieder irgendwo auf der
Welt zu Schwierigkeiten kommen kann,

296
00:18:42,761 --> 00:18:47,593
die dann auch Folgen für
wirtschaftliche Beziehungen haben.

297
00:18:47,856 --> 00:18:50,807
Deshalb ist es
richtig zu sagen:

298
00:18:50,807 --> 00:18:55,379
Wir widersprechen allen, die,
was das große Szenario betrifft,

299
00:18:55,379 --> 00:18:58,068
auf Deglobalisierung
setzen.

300
00:18:58,068 --> 00:18:59,373
Das funktioniert nicht;

301
00:18:59,373 --> 00:19:02,586
die Welt muss zusammenwachsen und
auch miteinander Handel treiben.

302
00:19:02,586 --> 00:19:05,277
Wir sind aber dafür,
dass man diversifiziert.

303
00:19:05,277 --> 00:19:07,706
Was die konkrete
Frage des Gases betrifft,

304
00:19:07,706 --> 00:19:10,658
werden wir ja, aus
Schaden klug geworden,

305
00:19:10,658 --> 00:19:11,729
immer sicherstellen,

306
00:19:11,991 --> 00:19:16,848
dass es genügend unterschiedliche Quellen
für die Gasversorgung unseres Landes,

307
00:19:16,848 --> 00:19:18,990
aber auch der gesamten
Europäischen Union gibt.

308
00:19:18,990 --> 00:19:20,061
Das zu machen,

309
00:19:20,324 --> 00:19:22,753
indem wir Infrastrukturen
innerhalb Europas entwickeln,

310
00:19:22,753 --> 00:19:25,182
die den wechselseitigen
Austausch ermöglichen,

311
00:19:25,182 --> 00:19:28,133
indem wir Importinfrastrukturen
ermöglichen

312
00:19:28,133 --> 00:19:32,157
und indem wir Handels- und
Vertragsbeziehungen über Gaslieferungen

313
00:19:32,157 --> 00:19:34,587
mit ziemlich vielen Ländern
in der Welt abschließen,

314
00:19:34,587 --> 00:19:36,728
ist die Lehre und
Konsequenz daraus.

315
00:19:36,728 --> 00:19:40,229
Mit all dem, was wir jetzt entscheiden,
haben wir sie ja schon gezogen.

316
00:19:40,490 --> 00:19:45,610
Mit den ausgeweiteten Importen
aus Norwegen und den Niederlanden,

317
00:19:45,870 --> 00:19:50,703
mit den verbesserten Importmöglichkeiten
über die westeuropäischen Häfen

318
00:19:50,703 --> 00:19:52,323
in den Niederlanden,
Belgien und Frankreich,

319
00:19:52,584 --> 00:19:56,633
mit dem Ausbau der Pipelineinfrastruktur
und mit dem Bau neuer Terminals

320
00:19:56,633 --> 00:19:58,776
an den norddeutschen
Küsten in Wilhelmshaven,

321
00:19:58,776 --> 00:20:02,538
in Stade, in Brunsbüttel und
in Lubmin wird es so sein,

322
00:20:02,538 --> 00:20:03,609
dass wir in
der Lage sind,

323
00:20:03,609 --> 00:20:10,347
von verschiedenen Produktionsorten aus Gas
nach Deutschland geliefert zu bekommen.

324
00:20:10,347 --> 00:20:16,251
Das wird unsere Unabhängigkeit und unsere
eigene energetische Souveränität stärken.

325
00:20:18,441 --> 00:20:21,371
Die zweite Frage bezog
sich auf das Gespräch,

326
00:20:21,371 --> 00:20:23,799
das ich mit dem russischen
Präsidenten geführt habe.

327
00:20:24,061 --> 00:20:25,681
Leider kann ich
Ihnen nicht sagen,

328
00:20:25,681 --> 00:20:29,965
dass dort jetzt die
Einsicht gewachsen ist,

329
00:20:29,965 --> 00:20:34,014
dass es ein Fehler war,
diesen Krieg zu beginnen.

330
00:20:34,275 --> 00:20:36,966
Es hat sich auch
nicht angedeutet,

331
00:20:36,966 --> 00:20:39,396
dass dort jetzt neue
Haltungen entstehen.

332
00:20:39,657 --> 00:20:41,275
Aber trotzdem
ist es richtig,

333
00:20:41,275 --> 00:20:43,157
miteinander zu sprechen
und das zu sagen,

334
00:20:43,417 --> 00:20:46,632
was ich aus meiner Sicht zu
diesen Themen zu sagen habe.

335
00:20:46,632 --> 00:20:48,250
Denn ich bin fest
davon überzeugt,

336
00:20:48,250 --> 00:20:51,490
dass Russland sich
zurückziehen muss,

337
00:20:51,490 --> 00:20:52,823
seine Truppen
zurückziehen muss,

338
00:20:52,823 --> 00:20:55,774
damit der Frieden eine
Chance in der Region hat.

339
00:20:56,061 --> 00:20:57,943
Jeden Tag wird
ja mehr deutlich,

340
00:20:57,943 --> 00:21:00,084
dass das die einzige
Perspektive ist.

341
00:21:00,084 --> 00:21:03,631
Darüber muss man auch reden,
und das habe ich gemacht.