1
00:00:03,960 --> 00:00:10,652
(Beifall)

2
00:00:15,651 --> 00:00:14,902
(Moderatorin) Guten Abend...
SANAA-Gebäude hier auf Zollverein.

3
00:00:14,902 --> 00:00:17,812
Jetzt hört man mich auch noch mal.
Herzlich willkommen.

4
00:00:17,902 --> 00:00:22,359
Ich begrüße Sie ganz herzlich hier
im SANAA-Gebäude auf Zollverein, Essen.

5
00:00:22,436 --> 00:00:24,411
Schön, dass Sie alle da sind.

6
00:00:24,436 --> 00:00:27,085
Das gilt auch
für alle Zuschauer des Livestreams,

7
00:00:27,110 --> 00:00:28,627
die uns jetzt hier verfolgen.

8
00:00:28,651 --> 00:00:30,877
Uns insbesondere für Sie,
Herr Bundeskanzler.

9
00:00:30,901 --> 00:00:32,627
Herzlich willkommen im Ruhrgebiet.

10
00:00:32,651 --> 00:00:34,127
Herzlich willkommen in Essen.

11
00:00:34,151 --> 00:00:40,627
(Beifall)

12
00:00:40,756 --> 00:00:43,471
Sie sind im Rahmen
Ihrer Bürgerdialogsreihe unterwegs

13
00:00:43,496 --> 00:00:46,091
in allen 16 Bundesländern nacheinander.

14
00:00:46,116 --> 00:00:48,128
Mal sind es größere Städte,
mal kleinere.

15
00:00:48,152 --> 00:00:50,377
Auch im ländlichen Raum
sind Sie unterwegs,

16
00:00:50,401 --> 00:00:52,510
um mit den Menschen
ins Gespräch zu kommen,

17
00:00:52,535 --> 00:00:55,225
um auch deren Nöte,
deren Sorgen zu hören,

18
00:00:55,250 --> 00:00:58,127
aber auch so die Erwartungen
an die Politik mitzubekommen.

19
00:00:58,151 --> 00:00:59,441
Das Ganze ja themenoffen.

20
00:00:59,466 --> 00:01:02,339
Das heißt, Sie sind auch
immer überrascht wahrscheinlich,

21
00:01:02,364 --> 00:01:04,830
welche Frage Ihnen
da als Nächstes gestellt wird.

22
00:01:04,855 --> 00:01:08,128
Heute werden das die Fragen von
diesen 150 Bürgerinnen und Bürgern

23
00:01:08,152 --> 00:01:11,776
aus Essen und Umgebung sein,
die Ihnen Fragen stellen.

24
00:01:11,801 --> 00:01:14,127
Das ist eine einmalige Gelegenheit.

25
00:01:14,151 --> 00:01:16,378
Sie alle haben sich
auf eine Aktion der WAZ,

26
00:01:16,402 --> 00:01:19,627
der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung,
hin gemeldet,

27
00:01:19,651 --> 00:01:22,526
haben eine E-Mail geschrieben,
weil Sie dabei sein wollten

28
00:01:22,551 --> 00:01:27,376
und sind dann ausgelost worden
und haben das Glück, dabei zu sein.

29
00:01:27,516 --> 00:01:29,249
Vor den Fragen
übergebe ich Ihnen,

30
00:01:29,274 --> 00:01:31,627
Herrn Bundeskanzler, das Wort.

31
00:01:31,652 --> 00:01:34,970
Denn Sie möchten ja Ihre Gäste
natürlich auch persönlich begrüßen.

32
00:01:34,995 --> 00:01:37,376
(Olaf Scholz) Ich will nicht
viele Worte machen.

33
00:01:37,401 --> 00:01:39,471
Schönen Dank,
dass Sie alle gekommen sind,

34
00:01:39,496 --> 00:01:41,675
dass wir heute
miteinander sprechen können.

35
00:01:41,700 --> 00:01:44,261
Ich will Ihnen gerne verraten,
dass solche Gespräche

36
00:01:44,286 --> 00:01:46,961
zu dem Liebsten gehören, was
ich in der Politik mache.

37
00:01:46,986 --> 00:01:48,878
Das ist etwas, das ganz anders ist

38
00:01:48,902 --> 00:01:51,690
als man das manchmal
im Fernsehen oder in Zeitungen hat.

39
00:01:51,715 --> 00:01:53,877
Das sind sehr direkte,
sehr klare Gespräche.

40
00:01:53,902 --> 00:01:55,461
und ich freue mich schon drauf.

41
00:01:55,486 --> 00:01:57,134
Schönen Dank,
dass Sie da sind.

42
00:01:57,159 --> 00:01:58,857
Wir werden uns gut unterhalten.

43
00:01:58,995 --> 00:02:02,497
(Moderatorin) Da bin ich mir sicher.
Eine Frage noch, bevor es losgeht.

44
00:02:02,522 --> 00:02:05,378
Essen ist heute die dritte Station
der Bürgerdialogsreihe.

45
00:02:05,402 --> 00:02:07,831
Der Auftakt war in Lübeck,
in Schleswig-Holstein.

46
00:02:07,856 --> 00:02:10,839
Dann sind Sie weiter nach
Sachsen-Anhalt, nach Magdeburg.

47
00:02:10,864 --> 00:02:12,556
Heute eben hier nach Essen.

48
00:02:12,581 --> 00:02:15,129
Und wir sind ja auf Zollverein.
Ein besonderer Ort.

49
00:02:15,153 --> 00:02:18,127
Ein Ort, der wie kaum ein anderer
hier in der Region

50
00:02:18,151 --> 00:02:23,080
für den Wandel, den Strukturwandel,
die Veränderung der Industrie steht.

51
00:02:23,105 --> 00:02:25,128
War das für Sie auch ein Grund,
zu sagen,

52
00:02:25,152 --> 00:02:29,159
wir machen diesen Bürgerdialog hier
an diesem Ort in Essen auf Zollverein?

53
00:02:29,849 --> 00:02:32,325
(Olaf Scholz) Unbedingt.
Ich bin sehr beeindruckt.

54
00:02:32,350 --> 00:02:35,636
Ich zähle zu den Menschen,
die Industriearchitektur schön finden.

55
00:02:35,660 --> 00:02:37,031
Und ich sage ausdrücklich,

56
00:02:37,056 --> 00:02:39,992
das gilt auch hier für den Zollverein

57
00:02:40,017 --> 00:02:41,880
und das,
was man hier sehen kann.

58
00:02:42,109 --> 00:02:43,109
Es zeigt doch,

59
00:02:43,134 --> 00:02:45,088
was für eine Tradition dieses Land hat,

60
00:02:45,113 --> 00:02:47,378
wo der Wohlstand herkommt:
Von der Arbeit.

61
00:02:47,402 --> 00:02:49,627
Und es zeigt auch,
wie die Dinge sich ändern.

62
00:02:49,651 --> 00:02:53,377
Und wenn man bedenkt,
dass ich heute auch dabei sein konnte,

63
00:02:53,401 --> 00:02:57,565
als wir jetzt 30 Jahre
Emscher-Umbau gefeiert haben,

64
00:02:57,590 --> 00:02:59,353
dann sieht man auch, wo es hingeht.

65
00:02:59,378 --> 00:03:01,296
Wir haben die Chance,
ein Land zu sein,

66
00:03:01,321 --> 00:03:03,044
in dem es gute
Arbeitsplätze gibt,

67
00:03:03,069 --> 00:03:05,128
Industrie, Wirtschaft, die funktioniert.

68
00:03:05,153 --> 00:03:07,378
Und es kann trotzdem
gut für die Umwelt sein.

69
00:03:07,402 --> 00:03:09,885
Wenn uns das gelingt,
wäre es ja nicht schlecht.

70
00:03:09,909 --> 00:03:13,879
(Moderatorin) Absolut. Ich würde sagen,
dann starten wir mit dem Bürgerdialog.

71
00:03:14,495 --> 00:03:16,128
Wer hat denn eine Frage?

72
00:03:16,152 --> 00:03:18,771
(Gelächter)

73
00:03:18,796 --> 00:03:20,103
Na Gott sei Dank.

74
00:03:20,128 --> 00:03:21,128
Ich würde sagen,

75
00:03:21,152 --> 00:03:22,232
die Dame hier vorne

76
00:03:22,257 --> 00:03:26,392
im geblümten Kleid mit der Jeansjacke
fängt mal an.

77
00:03:26,417 --> 00:03:27,417
Ich gehe hier rüber.

78
00:03:31,151 --> 00:03:33,262
(Sprecher*in) Ja.
Guten Abend, Herr Scholz.

79
00:03:33,287 --> 00:03:36,393
Ich bin Katja Kunze,
Grundschullehrerin im ersten Dienstjahr.

80
00:03:36,480 --> 00:03:38,940
Habe jetzt 25 Erstklässler eingeschult.

81
00:03:38,965 --> 00:03:41,564
Die können sich derzeit
wirklich glücklich schätzen,

82
00:03:41,589 --> 00:03:44,628
mich als grundausgebildete Lehrkraft
dort stehen zu haben.

83
00:03:44,652 --> 00:03:47,128
Meine Freundin
hat eine 3. Klasse übernommen,

84
00:03:47,152 --> 00:03:53,111
die 1,5 Jahre von Vertretungs-
zu Lehrkräften herumgeschubst wurden.

85
00:03:53,136 --> 00:03:54,465
Keiner kümmerte sich drum.

86
00:03:54,490 --> 00:03:57,352
Die können Anfang 3. Klasse
nicht lesen und schreiben.

87
00:03:57,377 --> 00:03:59,377
Meine Frage, Herr Scholz:
Wie möchten Sie

88
00:03:59,401 --> 00:04:03,878
diese Bildungsungerechtigkeit
durch den Lehrermangel beheben?

89
00:04:03,902 --> 00:04:05,878
Und daran angeschlossen noch

90
00:04:05,902 --> 00:04:11,096
Wir Grundschullehrkräfte bekommen
das A12-Gehalt, andere Lehrkräfte A13.

91
00:04:11,350 --> 00:04:14,877
Warum wird nicht flächendeckend A13
für Grundschullehrkräfte bezahlt?

92
00:04:14,901 --> 00:04:16,901
Sind wir weniger wert?

93
00:04:16,926 --> 00:04:18,942
(Olaf Scholz) Zunächst mal schönen Dank,

94
00:04:18,967 --> 00:04:21,377
dass Sie sich für diesen Beruf
entschieden haben.

95
00:04:21,402 --> 00:04:24,615
Das ist ja eine Entscheidung,
die Sie früh in Ihrem Leben trafen,

96
00:04:24,702 --> 00:04:26,535
kurz nach der Beendigung der Schule.

97
00:04:27,022 --> 00:04:30,378
Und wo Sie sich ja innerlich
klar gemacht haben werden,

98
00:04:30,402 --> 00:04:35,263
das, Grundschüler zu unterrichten,
mache ich jetzt die nächsten Jahrzehnte.

99
00:04:35,310 --> 00:04:38,823
Und wenn ich 66 bin,
dann kommt die nächste 1. Klasse

100
00:04:39,490 --> 00:04:42,211
Ich werde mit
der gleichen Begeisterung da rangehen.

101
00:04:42,236 --> 00:04:45,494
Das ist ein toller Beruf,
und das muss man an dieser Stelle sagen,

102
00:04:45,519 --> 00:04:46,877
ja auch ein schwerer Beruf.

103
00:04:46,902 --> 00:04:50,877
Und deshalb schönen Dank, dass Sie das
für sich als Lebenskonzept gemacht haben

104
00:04:51,516 --> 00:04:54,898
Für mich ist es aber auch so,
dass wir gucken müssen,

105
00:04:54,923 --> 00:04:57,838
dass wir für ausreichend
Lehrerinnen und Lehrer sorgen.

106
00:04:57,863 --> 00:05:01,627
Und deshalb werden wir überall in
Deutschland alles dafür tun müssen,

107
00:05:01,651 --> 00:05:05,965
dass die Ausbildungskapazitäten der
Hochschulen so ausgebaut werden,

108
00:05:05,990 --> 00:05:08,998
dass genügend Studienplätze
zur Verfügung stehen,

109
00:05:09,023 --> 00:05:11,628
damit hinterher
genügend Lehrer an den Grundschulen

110
00:05:11,652 --> 00:05:14,259
und den weiterführenden Schulen
unterrichten können.

111
00:05:14,284 --> 00:05:17,130
Und das, finde ich, ist
eine ganz, ganz zentrale Aufgabe.

112
00:05:17,550 --> 00:05:20,627
Ich glaube, dass man schon sehen muss,

113
00:05:20,651 --> 00:05:22,127
dass es jetzt eine Zeit gibt,

114
00:05:22,152 --> 00:05:24,720
wo das ja nicht von einen Tag
auf den anderen geht.

115
00:05:24,745 --> 00:05:27,210
Wo man gucken muss:
Wer kann uns auch noch helfen?

116
00:05:27,235 --> 00:05:29,691
Denn Sie haben
eine lange Ausbildung hinter sich

117
00:05:29,716 --> 00:05:33,379
mit einem Referendariat und vielen
Erfahrungen, die Sie gewonnen haben.

118
00:05:33,403 --> 00:05:35,128
Das geht ja nicht in 2 Monaten.

119
00:05:35,152 --> 00:05:37,416
Insofern muss man ja erstmal
viele überzeugen,

120
00:05:37,441 --> 00:05:39,576
dass Sie jetzt auch diesen Beruf wählen,

121
00:05:39,601 --> 00:05:41,601
für sich als Lebenskonzept entscheidend,

122
00:05:41,626 --> 00:05:43,627
dass Sie das so lange machen wollen.

123
00:05:43,651 --> 00:05:46,852
Aber es gibt unter denen,
die nicht diesen Beruf gewählt haben,

124
00:05:46,877 --> 00:05:49,384
trotzdem ganz viele,
die das ganz gut können.

125
00:05:49,408 --> 00:05:51,628
Da muss man natürlich
sorgfältig auswählen,

126
00:05:51,652 --> 00:05:54,627
sich das genau überlegen
und muss auch Angebote machen,

127
00:05:54,651 --> 00:05:58,709
wo das, was, wenn man
bestimmte Fähigkeiten erworben hat,

128
00:05:58,734 --> 00:06:02,236
nicht dabei war, also;
pädagogische Fähigkeiten zu entwickeln,

129
00:06:02,263 --> 00:06:05,378
dass das noch beigebracht wird,
dass das noch dazukommt.

130
00:06:05,402 --> 00:06:08,130
Aber wenn wir die Schüler
in den nächsten Jahren

131
00:06:08,155 --> 00:06:09,665
nicht allein lassen wollen,

132
00:06:09,690 --> 00:06:13,612
dann muss man ganz ehrlich sagen, werden
die 16 Länder bei ihren Entscheidungen

133
00:06:13,637 --> 00:06:15,689
über die Einstellung von Lehrern

134
00:06:15,714 --> 00:06:17,376
vermutlich nicht drum rum kommen,

135
00:06:17,401 --> 00:06:19,423
immer auch mal Lehrer einzustellen,

136
00:06:19,448 --> 00:06:21,545
die einen anderen Berufsweg
vorher hatten

137
00:06:21,570 --> 00:06:25,885
und jetzt pädagogisch zusätzlich
geschult werden und da reinkommen.

138
00:06:25,909 --> 00:06:27,703
Was die Bezahlung betrifft:

139
00:06:27,727 --> 00:06:30,044
Ein Dauerthema,
verstehe ich ganz gut.

140
00:06:30,095 --> 00:06:32,978
Ist aber eine Sache,
die 16 Länder entscheiden müssen,

141
00:06:33,003 --> 00:06:34,571
die das unterschiedlich machen.

142
00:06:34,596 --> 00:06:36,599
Das, glaube ich, ist Ihnen auch bekannt.

143
00:06:36,654 --> 00:06:38,929
Ich finde aber,
dass Sie recht haben mit dem,

144
00:06:38,954 --> 00:06:41,627
was Sie als Anliegen formuliert haben.

145
00:06:42,131 --> 00:06:47,275
Die Grundschule ist für den ganzen
Lebensweg sehr, sehr, sehr entscheidend.

146
00:06:47,588 --> 00:06:50,317
Und was wir nicht am Anfang schaffen,

147
00:06:50,371 --> 00:06:54,378
das können wir
später immer noch mal gut hinkriegen.

148
00:06:54,402 --> 00:06:57,380
Aber es ist besser,
die ersten Jahre waren gut.

149
00:06:57,404 --> 00:06:59,404
Und das sollte so sein.

150
00:07:00,216 --> 00:07:01,877
(Moderatorin) Die nächste Frage.

151
00:07:01,901 --> 00:07:05,491
Vielleicht der Herr hier vorne
auf der anderen Seite in dem grauen Hemd

152
00:07:05,516 --> 00:07:07,652
mit den kurzen Haaren.
Genau.

153
00:07:10,780 --> 00:07:14,069
(Sprecher*in) Ja, guten Abend.
Mein Name ist Reinhold Steinwasser.

154
00:07:14,094 --> 00:07:15,818
Ich komme aus Bottrop Kirchhellen.

155
00:07:15,843 --> 00:07:18,359
Ich habe eine Frage
zur Besteuerung beziehungsweise

156
00:07:18,384 --> 00:07:21,292
zu Versicherungsbeiträgen
auf Einmalrenten

157
00:07:21,317 --> 00:07:24,452
und auf einmal gezahlte Rentenbeiträge.
Ein großes Thema.

158
00:07:24,477 --> 00:07:25,739
Unter anderem ein Thema,

159
00:07:25,764 --> 00:07:28,619
was Sie selber auch in Münster
noch mal dargestellt haben.

160
00:07:28,644 --> 00:07:32,150
Wir als SPD, wir werden das lösen.
Wir werden das abschaffen.

161
00:07:32,322 --> 00:07:33,785
Es ist nichts passiert.

162
00:07:33,810 --> 00:07:38,445
Was passiert mit den Krankenkassen-
beiträgen auf unsere Einmalrenten,

163
00:07:38,470 --> 00:07:40,402
die wir jetzt zahlen müssen?

164
00:07:41,343 --> 00:07:43,950
(Olaf Scholz)
Zunächst mal verstehe ich Ihr Anliegen.

165
00:07:43,975 --> 00:07:46,628
Und ich erinnere mich auch
ganz genau an das Gespräch,

166
00:07:46,652 --> 00:07:49,378
das wir geführt haben
und kann deshalb auch bestätigen,

167
00:07:49,402 --> 00:07:52,730
das ist genau meine Haltung,
dass es dafür eine Lösung geben muss.

168
00:07:53,167 --> 00:07:56,290
Für alle diejenigen, die sich
damit nicht so beschäftigt haben,

169
00:07:56,315 --> 00:07:58,362
kurz mal,
worum es geht.

170
00:07:58,388 --> 00:08:01,378
Es ist so, dass wir ja alle
auf unser Arbeitseinkommen

171
00:08:01,402 --> 00:08:04,538
und auf das, was wir
als Renten bekommen,

172
00:08:04,563 --> 00:08:07,878
Krankenversicherungsbeiträge
zahlen müssen.

173
00:08:07,903 --> 00:08:11,627
Und dann hat es ganz lange
viele gegeben, die haben

174
00:08:11,651 --> 00:08:16,858
Versicherungsbeiträge entrichtet,
um dann eine Einmalzahlung zu bekommen,

175
00:08:16,883 --> 00:08:20,502
wenn der Rentenantritt -
der Rentenbeginn kommt.

176
00:08:21,726 --> 00:08:24,205
Irgendwann mal,
das ist jetzt schon lange her,

177
00:08:24,230 --> 00:08:27,810
regt aber genauso lange
schon ziemlich viele Leute auf,

178
00:08:27,836 --> 00:08:31,791
irgendwann mal ist entschieden worden,
dass das ja auch Einkommen ist

179
00:08:31,816 --> 00:08:35,045
und man darauf ja auch
Beiträge erheben könnte.

180
00:08:35,070 --> 00:08:39,045
Und das dann natürlich ziemlich happig,
weil es ja ein Einmalbetrag ist.

181
00:08:39,070 --> 00:08:41,778
Deshalb versteht jeder Ihre Aufregung.

182
00:08:41,803 --> 00:08:44,371
Und das ist ja auch gemildert worden
für diejenigen,

183
00:08:44,396 --> 00:08:46,107
die das jetzt zukünftig betrifft.

184
00:08:46,323 --> 00:08:49,038
Aber es geht auch um die Frage,
was ist mit denjenigen,

185
00:08:49,063 --> 00:08:52,223
bei denen das schon lange so ist.
Da ist in der Tat die Absicht,

186
00:08:52,248 --> 00:08:55,627
eine irgendwie fiskalisch
mögliche Lösung dafür zu finden.

187
00:08:55,651 --> 00:08:59,411
Und das ist ja noch lange
mit dieser Legislaturperiode.

188
00:08:59,436 --> 00:09:01,152
Das ist also nicht vergessen.

189
00:09:01,609 --> 00:09:03,638
(Moderatorin) Zufrieden mit der Antwort?

190
00:09:04,042 --> 00:09:07,003
(Olaf Scholz) Er hätte die Lösung
schon gerne gestern gehabt

191
00:09:07,028 --> 00:09:11,013
als erstes Projekt,
aber da ist noch was anderes zu tun.

192
00:09:11,038 --> 00:09:14,168
(Moderatorin) Dann der Herr da vorne
mit dem Cappy bitte.

193
00:09:18,253 --> 00:09:21,219
(Sprecher*in) Ja, ich ziehe noch
meine Mütze ab aus Respekt.

194
00:09:21,244 --> 00:09:23,627
Herr Bundeskanzler, ich bin Beamter.

195
00:09:23,651 --> 00:09:26,129
Meine Frau ist auch Beamtin,
gerade in Elternzeit.

196
00:09:26,153 --> 00:09:28,759
Ich würde mich
als gutbürgerlich betrachten.

197
00:09:28,784 --> 00:09:32,645
Nur mir macht es ein bisschen Sorgen,
wenn ich die Energiekosten gerade sehe.

198
00:09:32,670 --> 00:09:34,825
Gestern erst
ist der Tankrabatt ausgelaufen.

199
00:09:34,850 --> 00:09:38,056
Das hat man heute an der Tankstelle
gesehen. Ich tanke Super E10.

200
00:09:38,081 --> 00:09:41,071
Hätte ich gestern 45 Cent
günstiger tanken können.

201
00:09:41,096 --> 00:09:44,183
Sie haben heute an der Emscher gesagt,

202
00:09:44,208 --> 00:09:49,265
an der Emscher zu wohnen
ist kein sozialer Makel mehr.

203
00:09:49,290 --> 00:09:52,377
Ist gutbürgerlich zu sein
irgendwann sozialer Makel?

204
00:09:52,536 --> 00:09:55,595
(Olaf Scholz) Zunächst mal habe ich mich
sehr gefreut darüber,

205
00:09:55,627 --> 00:09:58,041
dass die Emscher jetzt nicht mehr...
(zögerlich)

206
00:09:59,905 --> 00:10:01,125
(Gelächter)

207
00:10:01,165 --> 00:10:03,674
...ich wusste nicht, soll ich das jetzt
hier sagen,

208
00:10:03,699 --> 00:10:07,628
die Köttelbecke in Nordrhein-Westfalen
an einem Ruhrgebiet ist.

209
00:10:07,788 --> 00:10:09,402
Das ist echt ein tolles Projekt,

210
00:10:09,427 --> 00:10:12,517
dass das 30 Jahre lang
jetzt gemacht worden ist.

211
00:10:12,542 --> 00:10:14,437
Man sieht ja auch an einigen Stellen,

212
00:10:14,462 --> 00:10:18,386
da findet jetzt richtig Wohnungsbau
direkt in der Nähe des Wassers statt.

213
00:10:18,411 --> 00:10:20,279
Das ist eine ganz tolle Verbesserung.

214
00:10:20,304 --> 00:10:22,807
Zeigt ja auch,
was alles so geht.

215
00:10:22,832 --> 00:10:25,687
Und ich will Ihnen aber zu dem,

216
00:10:25,711 --> 00:10:28,891
was Sie gesagt haben,
eine klare Antwort geben.

217
00:10:28,916 --> 00:10:31,191
Die steigenden Energiepreise
sind ein Problem,

218
00:10:31,216 --> 00:10:34,043
nicht für alle,
aber für fast alle in Deutschland.

219
00:10:34,083 --> 00:10:36,378
Diejenigen, die ganz,
ganz wenig verdienen

220
00:10:36,402 --> 00:10:39,877
oder auf öffentliche Unterstützung
angewiesen sind, sowieso.

221
00:10:39,901 --> 00:10:42,878
Aber auch wer ein ganz
normales Einkommen hat,

222
00:10:42,902 --> 00:10:46,071
und so wie alle Nachbarn auch,
normal rechnen muss,

223
00:10:46,096 --> 00:10:48,837
was kann ich mir leisten,
was nicht,

224
00:10:48,930 --> 00:10:50,956
der kommt jetzt schon ins Grübeln.

225
00:10:51,010 --> 00:10:54,391
Das, glaube ich, wird noch mehr.
Da mach ich mir gar nichts vor.

226
00:10:54,416 --> 00:10:56,769
Denn viele haben die
höheren Heizungsrechnungen,

227
00:10:56,794 --> 00:10:59,378
die höheren Stromrechnungen
noch gar nicht gesehen.

228
00:10:59,763 --> 00:11:02,423
Bei einigen ist so das Gefühl:
Es könnte passieren.

229
00:11:02,448 --> 00:11:04,130
Also das wird noch so sein.

230
00:11:04,413 --> 00:11:06,785
Und deshalb müssen wir
alles Mögliche tun,

231
00:11:06,810 --> 00:11:09,631
damit wir durch diese Situation kommen.

232
00:11:09,655 --> 00:11:11,877
Wenn Sie uns gestatten,
die erste Sache ist,

233
00:11:11,901 --> 00:11:15,379
dass wir dafür sorgen, dass wir
überhaupt genügend Energie haben.

234
00:11:15,403 --> 00:11:18,800
Also, dass wir dafür sorgen, dass wir
genug Kohle, Öl und Gas haben.

235
00:11:18,825 --> 00:11:22,462
Dass wir den Ausbau der Erneuerbaren
so schnell wie möglich vorantreiben,

236
00:11:22,487 --> 00:11:24,128
weil uns das ja auch hilft.

237
00:11:24,152 --> 00:11:27,630
Und dass nicht plötzlich
es uns daran fehlt.

238
00:11:27,654 --> 00:11:29,878
Das große Problem,

239
00:11:29,902 --> 00:11:33,796
das sich für uns alle gestellt hat,
ist,

240
00:11:33,869 --> 00:11:36,269
dass wir keineswegs
jeden Tag sagen können,

241
00:11:36,301 --> 00:11:39,113
wenn die einen nicht liefern,
können die anderen liefern.

242
00:11:39,159 --> 00:11:41,971
Denn wir haben Gas bezogen,
bleiben wir beim Gas,

243
00:11:41,996 --> 00:11:44,877
aus Russland, aus Norwegen,
aus den Niederlanden,

244
00:11:44,901 --> 00:11:48,386
über die westeuropäischen Häfen
und ein bisschen noch von woanders.

245
00:11:49,156 --> 00:11:52,863
Aber wenn Russland nicht mehr liefert,
und das machen die ja immer weniger,

246
00:11:53,127 --> 00:11:56,116
dann können wir mehr aus Norwegen
kriegen, den Niederlanden,

247
00:11:56,141 --> 00:11:58,009
mehr aus den westeuropäischen
Häfen.

248
00:11:58,034 --> 00:12:01,556
Aber was wir in den letzten Jahren
und Jahrzehnten nicht gemacht haben,

249
00:12:01,581 --> 00:12:07,036
ist nämlich selber Häfen zu bauen,
mit denen man Flüssiggas anlanden kann

250
00:12:07,061 --> 00:12:10,909
und dann in das Gasnetz als normales Gas
regasifiziert einspeisen kann.

251
00:12:11,536 --> 00:12:14,391
Die Frage hat mich aber
umgetrieben in den letzten Jahren.

252
00:12:14,416 --> 00:12:17,630
Deshalb habe ich als Allererstes,
als ich Kanzler wurde, gefragt:

253
00:12:17,655 --> 00:12:20,947
Was ist eigentlich,
wenn wir kein Gas mehr kriegen?

254
00:12:20,972 --> 00:12:24,998
Die bedrückende Antwort war, das konnte
niemand vorbereitet beantworten.

255
00:12:25,023 --> 00:12:28,218
Aber wir haben uns dann
die ganze Zeit damit beschäftigt,

256
00:12:28,243 --> 00:12:32,176
sodass wir, als der Krieg losging,
wussten, was wir tun müssen.

257
00:12:32,201 --> 00:12:35,875
Ich habe also gesagt, wir bauen jetzt
überall an den norddeutschen Küsten,

258
00:12:35,900 --> 00:12:38,769
an der Nordsee und Ostsee,
solche Flüssiggasterminals

259
00:12:38,794 --> 00:12:43,128
und bauen sogar Pipelines, damit wir auf
die Weise zusätzlich importieren können.

260
00:12:43,152 --> 00:12:46,128
Wir fragen unsere Freunde in Norwegen,
in den Niederlanden,

261
00:12:46,152 --> 00:12:47,503
ob sie mehr liefern können,

262
00:12:47,528 --> 00:12:51,178
ob die Kapazitäten in Westeuropa
stärker ausgebaut werden können.

263
00:12:51,203 --> 00:12:52,745
Das haben wir alles gemacht.

264
00:12:52,770 --> 00:12:55,071
Und weil wir ein solches Tempo
vorgelegt haben,

265
00:12:55,096 --> 00:12:58,810
werden die Ersten davon im Januar
nächsten Jahres in Betrieb gehen

266
00:12:58,870 --> 00:13:01,685
und die Letzten dann im Laufe
des nächsten Jahres,

267
00:13:01,710 --> 00:13:03,940
jeweils erstmal mit so Schiffen,

268
00:13:03,965 --> 00:13:07,391
Das haben wir nämlich rausgefunden,
die man auf der Welt mieten kann,

269
00:13:07,416 --> 00:13:09,471
die nicht nur
Gas transportieren können,

270
00:13:09,496 --> 00:13:13,871
sondern auch umwandeln können
von Flüssiggas in natürliches Gas.

271
00:13:13,896 --> 00:13:15,496
Und das wird uns dann helfen.

272
00:13:15,602 --> 00:13:19,063
Zweitens haben wir entschieden,
die Speicher müssen voll sein.

273
00:13:19,088 --> 00:13:21,078
Das war im letzten Jahr nicht der Fall.

274
00:13:21,103 --> 00:13:23,711
Wir haben also ein Gesetz gemacht,
in dem drin steht,

275
00:13:23,736 --> 00:13:27,055
die Speicher müssen voll sein. Wir
sind jetzt bei über 80 %,

276
00:13:27,080 --> 00:13:29,370
viel mehr als vor dem letzten Winter.

277
00:13:29,395 --> 00:13:33,128
Dritte Entscheidung, ist nicht jedem
leicht gefallen aus gutem Grund.

278
00:13:33,152 --> 00:13:38,377
Wir haben gesagt, die Kohlekraftwerke
müssen weiterlaufen oder wieder laufen.

279
00:13:39,083 --> 00:13:40,145
Damit wir Gas sparen.

280
00:13:40,170 --> 00:13:43,578
Strom, das wir nicht mit Gas,
sondern mit Kohle produzieren,

281
00:13:43,603 --> 00:13:47,827
verbraucht weniger Gas, und das hilft
uns auch durch diese Zeit im Winter.

282
00:13:47,852 --> 00:13:49,746
Wir prüfen noch viele andere Dinge.

283
00:13:49,771 --> 00:13:51,992
Z. B. haben wir auch gemacht Gesetze,

284
00:13:52,017 --> 00:13:55,330
die es Unternehmen leichtmachen,
wenn sie es schnell ändern können,

285
00:13:55,355 --> 00:13:58,127
statt Gas zu benutzen, Öl zu benutzen,
Kohle zu nutzen,

286
00:13:58,151 --> 00:14:01,331
irgendwas anderes als Brenn-,
Heiz- oder Betriebsstoff.

287
00:14:01,356 --> 00:14:03,627
Und weil das so ist,
können wir jetzt sagen,

288
00:14:03,651 --> 00:14:05,790
selbst wenn es ganz eng wird,

289
00:14:05,923 --> 00:14:08,628
kommen wir
wahrscheinlich durch den Winter.

290
00:14:08,652 --> 00:14:12,918
Und das ist wirklich eine ganz,
ganz entschiedene Leistung,

291
00:14:12,943 --> 00:14:14,628
wo ganz viele mitgeholfen haben.

292
00:14:14,653 --> 00:14:17,730
Weil das wäre vor einem Jahr
nicht möglich gewesen.

293
00:14:17,755 --> 00:14:19,628
Das haben wir komplett geändert.

294
00:14:19,652 --> 00:14:22,878
Das Zweite ist,
jetzt kommen natürlich die Preise.

295
00:14:22,902 --> 00:14:25,302
Da sind auch viele Spekulationen drin.

296
00:14:25,342 --> 00:14:27,746
Als jetzt wir alle, ich,
der Wirtschaftsminister

297
00:14:27,771 --> 00:14:30,726
und auch andere sagten,
wir kommen übrigens durch den Winter

298
00:14:30,751 --> 00:14:33,377
wir sind auch bereit,
das viele eingespeicherte Gas,

299
00:14:33,401 --> 00:14:36,607
im Winter wieder auszuspeichern,
gingen sofort die Preise runter,

300
00:14:36,632 --> 00:14:40,753
weil da natürlich einige gegen uns als
Bürgerinnen und Bürger spekuliert haben.

301
00:14:40,778 --> 00:14:43,629
Es wird alles teuer.
Wir haben uns vorbereitet.

302
00:14:43,653 --> 00:14:46,627
Und wir werden dann aber gucken müssen,

303
00:14:46,651 --> 00:14:49,878
wie können wir die Bürgerinnen
und Bürger entlasten.

304
00:14:49,902 --> 00:14:52,628
Zwei Entlastungspakete
haben wir ja schon gemacht,

305
00:14:52,652 --> 00:14:56,130
als noch keiner danach
so richtig laut gerufen hat im Frühjahr.

306
00:14:56,154 --> 00:15:00,129
Aber es war gut, weil man braucht ja
für vieles ziemlich lange Zeit.

307
00:15:00,153 --> 00:15:05,377
Also zum Beispiel die Energieprämie,

308
00:15:05,401 --> 00:15:08,128
die wir gemacht haben, 300 Euro,

309
00:15:08,152 --> 00:15:09,628
kommt im September.

310
00:15:09,652 --> 00:15:11,862
Das haben wir im Frühsommer beschlossen.

311
00:15:11,887 --> 00:15:14,433
Und viele andere Sachen,
die wir gemacht haben,

312
00:15:14,458 --> 00:15:16,650
sind dann auch Stück für Stück gekommen.

313
00:15:16,675 --> 00:15:20,128
Zum Beispiel für Kinder mit aus Familien
mit wenig Geld 20 Euro.

314
00:15:20,152 --> 00:15:23,380
Für Familien, alle Familien,
für jedes Kind 100 Euro.

315
00:15:23,404 --> 00:15:26,135
Für Grundsicherungsempfänger 200 Euro.

316
00:15:26,159 --> 00:15:30,299
Für Leute, die Wohngeld kriegen,
auch ein Heizkostenzuschuss.

317
00:15:30,324 --> 00:15:34,196
Da sind noch viele Sachen zu gekommen,
und die anderen haben Sie ja genannt.

318
00:15:34,221 --> 00:15:37,629
Tankrabatt, 9-Euro-Ticket,
da ist was zusammengekommen.

319
00:15:37,653 --> 00:15:41,627
Aber unsere klare Ansage ist,
wir wissen, dass das nicht reicht

320
00:15:41,651 --> 00:15:45,628
und dass einige jetzt wirklich
einen ganz flauen Magen haben,

321
00:15:45,652 --> 00:15:47,393
wenn sie bedenken, was noch kommt.

322
00:15:47,418 --> 00:15:49,971
Und deshalb wird es
noch mehr Maßnahmen geben,

323
00:15:49,996 --> 00:15:52,299
die diejenigen entlasten,
die ganz wenig haben.

324
00:15:52,324 --> 00:15:53,940
Aber auch solche, die wie Sie

325
00:15:53,965 --> 00:15:56,731
ein gutes Einkommen haben
und trotzdem rechnen müssen.

326
00:15:56,770 --> 00:15:58,884
Wir werden niemanden allein lassen.

327
00:15:58,908 --> 00:16:00,213
(Beifall)

328
00:16:00,238 --> 00:16:03,127
(Moderatorin) Danke für
die sehr ausführliche Antwort.

329
00:16:03,151 --> 00:16:08,127
Jetzt würde ich hier drüben mal den
Herrn in dem karierten Hemd aufrufen.

330
00:16:08,151 --> 00:16:11,801
Genau, Sie. Warten Sie kurz, das Mikro
kommt.

331
00:16:18,154 --> 00:16:20,627
(Sprecher*in)
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

332
00:16:20,651 --> 00:16:24,628
Nein, was ich sehe, was mich
brennend interessiert, ist,

333
00:16:24,652 --> 00:16:29,878
bei der Energiekostenpauschale, da habt
ihr die Rentner komplett vergessen.

334
00:16:29,902 --> 00:16:36,628
Für uns steigen die Mieten, Lebens-
mittel, Tanken, Energiekosten überhaupt.

335
00:16:36,652 --> 00:16:39,127
Wieso hat man sie nicht berücksichtigt?

336
00:16:39,151 --> 00:16:42,628
Man hat gesagt, die Rentner haben
eine satte Rentenerhöhung bekommen.

337
00:16:42,652 --> 00:16:44,128
Die brauchen das gar nicht.

338
00:16:44,152 --> 00:16:46,120
Oder habe ich das so falsch verstanden?

339
00:16:46,398 --> 00:16:49,566
(Olaf Scholz) Den letzten Satz,
das haben Sie falsch verstanden.

340
00:16:49,591 --> 00:16:52,353
Ich hoffe, das hat niemand gesagt.
Ich jedenfalls nicht.

341
00:16:52,378 --> 00:16:55,089
Das wäre auch falsch.
Das will ich ganz klar sagen.

342
00:16:55,114 --> 00:16:57,176
Wir haben
viele dieser Maßnahmen gemacht,

343
00:16:57,201 --> 00:16:58,876
die Sie noch mal genannt haben.

344
00:16:58,901 --> 00:17:02,399
Und in der Tat ist es so, dass wir uns
überlegen, ob diejenigen,

345
00:17:02,424 --> 00:17:05,290
ob diejenigen, die jetzt
durch die steuerliche Maßnahme,

346
00:17:05,315 --> 00:17:08,135
darum geht es ja bei dieser Prämie,
nicht profitieren,

347
00:17:08,159 --> 00:17:11,628
weil sie kein Erwerbseinkommen haben
auf die eine oder andere Weise,

348
00:17:11,652 --> 00:17:13,940
ob wir für die auch was
möglich machen können.

349
00:17:13,965 --> 00:17:16,628
Und das kann man jetzt
an dieser Stelle schon sagen,

350
00:17:16,652 --> 00:17:18,604
es besteht eigentlich große Klarheit,

351
00:17:18,629 --> 00:17:21,422
dass bei dem Entlastungspaket,
das wir jetzt machen,

352
00:17:21,447 --> 00:17:24,797
für die Rentnerinnen und Rentner
auch eine Regelung drin sein muss,

353
00:17:24,822 --> 00:17:26,878
die was mit dieser Entlastung zu tun
hat.

354
00:17:26,902 --> 00:17:31,667
Also das ist etwas, was jetzt bald
glaube ich was werden wird.

355
00:17:31,692 --> 00:17:32,707
(Beifall)

356
00:17:32,732 --> 00:17:35,128
(Moderatorin) Eine positive Rückmeldung.

357
00:17:35,153 --> 00:17:38,010
Ich würde gerne hier vorne die Dame
mit den blonden Haaren

358
00:17:38,035 --> 00:17:40,801
und der schwarzen Brille drannehmen.

359
00:17:42,652 --> 00:17:45,377
(Sprecher*in) Schönen guten Abend,
Herr Scholz.

360
00:17:45,401 --> 00:17:48,877
Mein Name ist Mertes, Annegret
und ich habe folgende Frage an Sie:

361
00:17:48,901 --> 00:17:51,467
Wann gedenkt die Regierung,
eine Änderung

362
00:17:51,492 --> 00:17:55,878
des Strafgesetzbuches in Bezug auf
das strafbare Mindestalter vorzunehmen?

363
00:17:55,902 --> 00:18:00,128
Da auch besondere Straftaten
wie zum Beispiel Mord, Vergewaltigung,

364
00:18:00,152 --> 00:18:03,635
Diebstahl, Messerstecherei vermehrt
von Kindern begangen werden und

365
00:18:03,659 --> 00:18:09,153
unser Strafrecht mit Strafunmündigkeit
aus dem vorherigen Jahrhundert stammt.

366
00:18:11,404 --> 00:18:14,628
(Olaf Scholz) Na.
Ich verstehe Ihre Frage,

367
00:18:14,652 --> 00:18:18,877
bin aber nicht der Meinung,
die aus Ihrer Frage herauskommt.

368
00:18:18,901 --> 00:18:21,634
Deshalb will ich Ihnen
das gerne auch erläutern.

369
00:18:21,658 --> 00:18:23,658
Ich finde,

370
00:18:24,910 --> 00:18:28,878
das war keine richtige Zeit,
wo man gesagt hat,

371
00:18:28,902 --> 00:18:31,627
Kinder, und das gab es ja wirklich,

372
00:18:31,651 --> 00:18:36,627
Achtjährige, Zehnjährige werden für das,
was sie an schlimmen Dingen tun,

373
00:18:36,651 --> 00:18:38,902
so behandelt wie Erwachsene.

374
00:18:38,927 --> 00:18:41,628
Und deshalb ist es richtig,
dass es ein Recht gibt,

375
00:18:41,652 --> 00:18:45,129
das sich schon darum kümmert,
dass mit denen auch was gemacht wird.

376
00:18:45,153 --> 00:18:47,957
Dass es Erziehungsmaßnahmen gibt,
die ja bedeuten können,

377
00:18:47,982 --> 00:18:50,627
dass jemand z. B.
in einer Erziehungseinrichtung ist,

378
00:18:50,651 --> 00:18:53,128
gar nicht rumlaufen kann,
um es mal so zu sagen.

379
00:18:53,152 --> 00:18:55,861
Gibt es ja viele Maßnahmen,
die daraus folgen können.

380
00:18:55,886 --> 00:18:58,628
Die aber schon unterstellen,
dass es etwas anderes ist,

381
00:18:58,652 --> 00:19:02,270
ob ein erwachsener Mensch mit voller
Verantwortung Entscheidungen trifft,

382
00:19:02,295 --> 00:19:04,378
oder ein noch gar nicht Erwachsener,

383
00:19:04,402 --> 00:19:06,878
aber zumindest ausreichend
erwachsener Mensch

384
00:19:06,902 --> 00:19:11,574
oder ob das jemand tut, der
so klein ist und nicht genug versteht.

385
00:19:11,599 --> 00:19:14,982
Das ist die Entscheidung. Ich
finde, es ist eine gute Entscheidung,

386
00:19:15,007 --> 00:19:17,141
die unsere Gesellschaft gemacht hat.

387
00:19:17,166 --> 00:19:18,877
Und das war nicht die alte Zeit,

388
00:19:18,902 --> 00:19:21,822
sondern das war ein Aufbruch
in eine modernere Zeit,

389
00:19:21,847 --> 00:19:24,152
dass man eine solche Einsicht hatte.

390
00:19:24,177 --> 00:19:26,378
Aber was ich Ihnen
gerne sagen will, ist,

391
00:19:26,402 --> 00:19:30,864
das heißt ja nicht, dass man so tut, als
ob es egal ist, was jemand macht.

392
00:19:30,889 --> 00:19:34,128
Dass wir vergessen, dass wenn
jemand schlimme Dinge tut,

393
00:19:34,152 --> 00:19:37,378
wir auch alles dafür tun müssen,
dass er von diesem Weg abkommt

394
00:19:37,402 --> 00:19:40,627
und dass es nicht auch strenge
Erziehungsmaßnahmen geben muss,

395
00:19:40,651 --> 00:19:44,284
die dazu beitragen, dass das Kind lernt:
So was darf man nicht tun.

396
00:19:44,308 --> 00:19:48,128
Und das, finde ich, ist etwas,
was wir alle im Blick haben müssen,

397
00:19:48,152 --> 00:19:51,627
weil da verstehe ich schon, wenn
an der einen oder anderen Stelle

398
00:19:51,651 --> 00:19:54,877
mal jemand sagt: Na ob das jetzt
wirklich die richtige Konsequenz

399
00:19:54,901 --> 00:19:58,878
für dieses Fehlverhalten ist und ob man
nicht da noch viel mehr machen müsste,

400
00:19:58,902 --> 00:20:01,378
um jemand auf den richtigen Weg
zu bringen,

401
00:20:01,402 --> 00:20:04,378
das frage ich mich, sagen dann viele.

402
00:20:04,402 --> 00:20:06,402
Und das ist eine Frage,
die ich verstehe.

403
00:20:06,427 --> 00:20:09,128
Und das ist aber glaube ich
dann auch der richtige Weg.

404
00:20:09,152 --> 00:20:13,041
(Moderatorin) Wer hat noch eine Frage?
Ich mache da vorne mal weiter.

405
00:20:13,066 --> 00:20:18,901
Der Herr in dem, ich sag mal, blau-rot
Kariertem. Genau.

406
00:20:18,926 --> 00:20:21,378
(Sprecher*in) Ja. Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

407
00:20:21,402 --> 00:20:25,400
Mein Name ist Stefan Ringelberg. Ich
bin 54 Jahre alt, stamme hier aus Essen.

408
00:20:25,425 --> 00:20:28,612
Ich beschäftigte mich seit langem schon
mit der Familienpolitik.

409
00:20:28,637 --> 00:20:29,737
Ich habe festgestellt,

410
00:20:29,762 --> 00:20:33,028
dass häufig von Gleichberechtigung
in Deutschland gesprochen wird,

411
00:20:33,053 --> 00:20:35,534
dass alle Menschen
die gleichen Chancen haben.

412
00:20:35,559 --> 00:20:37,014
Ich habe selber festgestellt,

413
00:20:37,039 --> 00:20:40,141
nachdem ich von der Mutter meines Kindes
geschieden worden bin,

414
00:20:40,166 --> 00:20:43,157
dass ich als Vater in Deutschland
fast nicht mehr existiere.

415
00:20:43,182 --> 00:20:47,128
Ich betreue mein Kind mittlerweile, mit
sehr viel Aufwand erkämpft vor Gericht,

416
00:20:47,152 --> 00:20:50,878
zu 40 % des Jahres,
darf dafür 130 % Unterhalt zahlen

417
00:20:50,902 --> 00:20:54,628
und gleichzeitig noch mal
das Leben des Kindes bei mir selber.

418
00:20:54,652 --> 00:20:59,378
Es wird seit Jahren angemahnt, dass eine
Reform im Familienrecht stattfinden soll

419
00:20:59,402 --> 00:21:03,128
Wir haben jetzt 8 Jahre SPD-geführtes
Familienministerium gehabt.

420
00:21:03,153 --> 00:21:04,945
In der Zeit ist nichts passiert.

421
00:21:04,970 --> 00:21:08,025
Frau Lambrecht sagte noch,
sie hat keine Zeit für eine Reform.

422
00:21:08,050 --> 00:21:10,040
Wir haben eine neue Familienministerin,

423
00:21:10,065 --> 00:21:11,270
die alleinerziehend ist.

424
00:21:11,295 --> 00:21:14,048
In Deutschland gibt es
nur Alleinerziehende und Singles,

425
00:21:14,073 --> 00:21:16,454
aber keine Menschen,
die ihre Kinder betreuen.

426
00:21:16,479 --> 00:21:18,635
Die Frage ist:
Wann gehen Sie das Thema an?

427
00:21:18,660 --> 00:21:21,629
Warum machen Sie Menschen
wie mich zum Beispiel unsichtbar?

428
00:21:21,653 --> 00:21:23,877
Und warum werden finanziell
dafür bestraft,

429
00:21:23,901 --> 00:21:26,628
dass wir uns um unsere Kinder kümmern?

430
00:21:26,652 --> 00:21:30,878
(Beifall)

431
00:21:30,902 --> 00:21:33,378
(Olaf Scholz) Ich finde es gut,

432
00:21:33,402 --> 00:21:37,214
dass es so viele Väter gibt, die wenn es
zu einer Trennung in der Ehe kommt,

433
00:21:37,239 --> 00:21:41,567
wenn die Ehe geschieden wird, die sich
weiter um ihre Kinder kümmern möchten.

434
00:21:41,592 --> 00:21:44,776
Das war ja nicht schon immer so,
wenn man das mal so sagen darf.

435
00:21:44,801 --> 00:21:46,878
Insofern ist das ja
eine gute Entwicklung,

436
00:21:46,902 --> 00:21:48,876
dass die Zeiten sich so geändert haben.

437
00:21:48,901 --> 00:21:52,128
Ehrlicherweise kann jeder verstehen,
wenn man seine Kinder liebt,

438
00:21:52,152 --> 00:21:53,382
die Ehe zerbrochen ist,

439
00:21:53,407 --> 00:21:55,378
die Liebe vielleicht nicht mehr da ist,

440
00:21:55,402 --> 00:21:57,627
und manchmal geht es
noch viel schlimmer zu,

441
00:21:57,651 --> 00:21:59,266
man dann auch das Gefühl hat,

442
00:21:59,291 --> 00:22:01,696
jetzt werde ich auch
von meinen Kindern getrennt.

443
00:22:01,721 --> 00:22:03,878
Deshalb haben wir ja längst
die Möglichkeit,

444
00:22:03,902 --> 00:22:06,386
die auch viele wahrnehmen,
dass sie sicherstellen,

445
00:22:06,411 --> 00:22:08,384
dass gemeinsam weiter erzogen wird.

446
00:22:08,408 --> 00:22:11,652
Das nimmt ja auch zu
und das wird auch oft entschieden.

447
00:22:12,151 --> 00:22:14,260
Was wir nicht so richtig hinkriegen,

448
00:22:14,285 --> 00:22:17,635
und deshalb ist die Reform,
die Sie so gerne hätten, so schwer,

449
00:22:17,659 --> 00:22:23,134
ein allgemeines Gesetz zu machen,
das in jedem Einzelfall funktioniert.

450
00:22:23,158 --> 00:22:27,127
Also es gibt Väter und Mütter,
wo man denkt,

451
00:22:27,151 --> 00:22:31,135
das Kind wäre besser da oder besser da,
damit es eine gute Entwicklung nimmt.

452
00:22:31,159 --> 00:22:34,370
Und das muss ein Familiengericht
sagen können, für das Kind.

453
00:22:34,395 --> 00:22:37,628
Da geht es nicht um den Vater,
da geht es nicht um die Mutter,

454
00:22:37,652 --> 00:22:39,378
da geht es immer um das Kind.

455
00:22:39,402 --> 00:22:44,880
Und es gibt Situationen,
wo das gut für beide zusammen geht.

456
00:22:44,904 --> 00:22:48,636
Und die schwierige Lage, wenn wir
ganz ehrlich miteinander sind,

457
00:22:48,660 --> 00:22:52,134
wenn so eine Ehe auseinandergeht
und eine Liebe zerbrochen ist,

458
00:22:52,158 --> 00:22:55,377
dann geht es ja oft ganz herzhaft zu.

459
00:22:55,401 --> 00:23:00,127
Und dann kommt alles mit da rein.

460
00:23:00,151 --> 00:23:04,376
Und dann muss es ja für das Gericht
möglich sein, dass sie einen Weg finden,

461
00:23:04,401 --> 00:23:07,635
der für das Kind gut ist
auch im Hinblick auf beide Eltern.

462
00:23:07,659 --> 00:23:10,128
Sondern eigentlich brauchen wir,

463
00:23:10,152 --> 00:23:13,877
und das ist jetzt etwas, was Sie nicht
als gute Antwort empfinden werden,

464
00:23:13,901 --> 00:23:16,128
aber ich will ja
bei der Wahrheit bleiben,

465
00:23:16,152 --> 00:23:20,134
eigentlich brauchen wir Hunderttausende,
wahrscheinlich Millionen,

466
00:23:20,158 --> 00:23:23,375
klug abgewogene Entscheidungen
von Richterinnen und Richtern,

467
00:23:23,400 --> 00:23:26,883
die wir alle gar nicht kennen,
die das aber super richtig machen.

468
00:23:26,908 --> 00:23:31,378
Und das geschieht nicht immer. Das muss
man auch der Wahrheit gemäß sagen.

469
00:23:31,402 --> 00:23:34,769
Da kann ich über viele berichten,
die ganz unglücklich sind,

470
00:23:34,794 --> 00:23:38,291
weil sie so viele Schwierigkeiten
hatten, an ihre Kinder zu kommen,

471
00:23:38,316 --> 00:23:42,877
die keineswegs das benutzen als Teil
der Auseinandersetzung mit der Ex,

472
00:23:42,901 --> 00:23:47,627
die einfach wegen des Kindes
das machen wollen und sehr traurig sind.

473
00:23:47,651 --> 00:23:51,127
Und nur ein Gesetz zu schreiben,

474
00:23:51,151 --> 00:23:53,878
in dem das praktisch mathematisch
ableitbar drin ist,

475
00:23:53,902 --> 00:23:57,128
wie es in jedem Fall ausgesehen soll,
das ist ganz, ganz schwer.

476
00:23:57,152 --> 00:24:00,885
Und darum ist es nicht ein Zeitproblem,
sondern einfach ein echtes.

477
00:24:00,909 --> 00:24:02,378
Was brauchen wir also?

478
00:24:02,402 --> 00:24:04,378
Mein Gefühl ist vor allem,

479
00:24:04,402 --> 00:24:08,128
eine sehr gute Weiterbildung
der Richterinnen und Richter,

480
00:24:08,152 --> 00:24:10,128
die diese Entscheidung treffen.

481
00:24:10,152 --> 00:24:13,752
Möglichst viel auch Begleitung,
die das vorbereiten kann,

482
00:24:13,777 --> 00:24:16,766
dass es vielleicht doch
eine einvernehmliche Entscheidung

483
00:24:16,791 --> 00:24:19,378
zwischen den völlig
zerstrittenen Eltern gibt.

484
00:24:19,402 --> 00:24:21,465
Und aus meiner Sicht
muss es auch so sein,

485
00:24:21,490 --> 00:24:23,377
dass man dann schon anspricht,

486
00:24:23,401 --> 00:24:26,378
dass es natürlich
Vorurteile in jede Richtung gibt.

487
00:24:26,402 --> 00:24:29,128
Und zu den Vorurteilen
kann auch gehören,

488
00:24:29,152 --> 00:24:31,380
dass ein Richter
oder eine Richterin denkt,

489
00:24:31,404 --> 00:24:33,628
na das Kind ist man -

490
00:24:33,652 --> 00:24:37,130
also immer denkt, das Kind ist
bei einem Mann nicht gut aufgehoben.

491
00:24:37,154 --> 00:24:38,244
Und das ist falsch.

492
00:24:38,269 --> 00:24:40,878
Und da weiß ich viele,
die sich zurecht beklagen.

493
00:24:40,902 --> 00:24:43,837
Und deshalb müssen wir gucken,
wie wir einen Weg finden.

494
00:24:43,862 --> 00:24:47,377
Aber ich werbe dafür, dass wir nicht
an die Illusion glauben,

495
00:24:47,401 --> 00:24:49,378
es gibt eine Formel.

496
00:24:49,402 --> 00:24:52,628
Es gibt wirklich nur gut qualifizierte
Richterinnen und Richter,

497
00:24:52,652 --> 00:24:57,652
die mit bester Expertise eine
menschliche, kluge Entscheidung treffen.

498
00:24:59,152 --> 00:25:01,878
(Moderatorin) Dankeschön.
Ich würde gerne die Dame

499
00:25:01,902 --> 00:25:04,628
in dem weißen Oberteil
mit den kurzen schwarzen Haaren.

500
00:25:04,652 --> 00:25:06,574
Genau Sie. Genau Sie.

501
00:25:06,599 --> 00:25:09,878
(Olaf Scholz) Am Ende werden Sie sich
alle beschrieben finden.

502
00:25:09,902 --> 00:25:11,378
Das ist sehr lustig.

503
00:25:11,402 --> 00:25:13,878
(Sprecher*in) Ja. Hallo.
Ich bin Sigrid Marwich.

504
00:25:13,902 --> 00:25:15,628
Ich habe eine Frage.

505
00:25:15,652 --> 00:25:18,377
Was wollen Sie gegen
die soziale Ungerechtigkeit tun?

506
00:25:18,401 --> 00:25:20,878
Ich finde, es kann nicht sein,
dass jemand,

507
00:25:20,902 --> 00:25:23,377
also jetzt zum Beispiel
ein Familienvater,

508
00:25:23,401 --> 00:25:27,884
40 Stunden die Woche arbeitet und nicht
weiß, wie er seine Familie ernähren soll

509
00:25:27,908 --> 00:25:32,128
und es kann auch nicht sein,
dass jemand 45 oder 50 Jahre arbeitet

510
00:25:32,152 --> 00:25:35,402
und mit seiner Rente
nicht über den Monat kommt.

511
00:25:35,427 --> 00:25:38,380
(Olaf Scholz) Ja.
Ich stimme Ihnen vollständig zu.

512
00:25:38,404 --> 00:25:41,337
Das ist mein politisches Ziel,
dass wir das ändern.

513
00:25:41,362 --> 00:25:44,883
Deshalb habe ich in den letzten Jahren
immer wieder davon gesprochen,

514
00:25:44,908 --> 00:25:48,378
dass ich finde, es muss mehr Respekt
in unserer Gesellschaft herrschen

515
00:25:48,402 --> 00:25:51,385
vor der Arbeit, die die vielen
in unserem Lande leisten.

516
00:25:51,409 --> 00:25:54,628
Und es kann nicht so sein,
dass wir praktisch nur denken,

517
00:25:54,652 --> 00:25:57,627
nur die machen was richtig,
die so wie ich studiert haben,

518
00:25:57,651 --> 00:26:00,878
Rechtsanwalt geworden sind und,
auch bevor ich Politiker wurde,

519
00:26:00,902 --> 00:26:02,628
ganz gut zurechtgekommen sind.

520
00:26:02,652 --> 00:26:06,881
Sondern das muss für alle gelten.

521
00:26:06,905 --> 00:26:09,628
Und deshalb, finde ich,
gibt es in diesem Land

522
00:26:09,652 --> 00:26:11,675
viel zu viele Löhne, die so gering sind,

523
00:26:11,700 --> 00:26:15,127
dass wir das als Gesellschaft eigentlich
nicht akzeptieren können.

524
00:26:15,151 --> 00:26:18,628
Für mich deshalb ein Grund,
warum ich mich dafür eingesetzt habe,

525
00:26:18,652 --> 00:26:21,628
dass es in Deutschland
überhaupt einen Mindestlohn gibt.

526
00:26:21,652 --> 00:26:25,129
Wir waren ja eines der wenigen Länder,
in denen es das gar nicht gab.

527
00:26:25,153 --> 00:26:27,377
Und zweitens,
warum ich dafür gekämpft habe,

528
00:26:27,401 --> 00:26:30,628
dass es jetzt einen höheren Mindestlohn
gibt von 12 Euro,

529
00:26:30,652 --> 00:26:31,932
der zum 1. Oktober kommt.

530
00:26:31,957 --> 00:26:33,877
Das habe ich letztes Jahr gesagt,

531
00:26:33,901 --> 00:26:36,377
das will ich erreichen,
wenn ich Kanzler werde.

532
00:26:36,401 --> 00:26:38,745
Und das kommt jetzt zum 1. Oktober

533
00:26:38,770 --> 00:26:42,128
und wird für 6 Millionen Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes

534
00:26:42,152 --> 00:26:43,894
eine Gehaltserhöhung bedeuten.

535
00:26:43,919 --> 00:26:46,127
Und das hat natürlich Konsequenzen.

536
00:26:46,151 --> 00:26:48,430
Habe ich schon gesehen
in vielen Unternehmen.

537
00:26:48,455 --> 00:26:50,680
Haben sich auch schon welche
bei mir beklagt:

538
00:26:50,705 --> 00:26:53,658
Dass sie ja nicht hinnehmen können,
dass ihre Beschäftigten

539
00:26:53,683 --> 00:26:55,389
jetzt nur den Mindestlohn kriegen.

540
00:26:55,414 --> 00:26:58,422
Da kriegen jetzt einige,
die da drüber sind, Lohnerhöhungen.

541
00:26:58,447 --> 00:27:01,627
Das spielt ja auch eine Rolle
und ist insofern sehr richtig.

542
00:27:01,652 --> 00:27:04,041
Wir müssen auch
in anderen Bereichen das machen.

543
00:27:04,066 --> 00:27:06,879
Ich spreche mal die Pflege an.
Das bewegt ja auch viele.

544
00:27:06,903 --> 00:27:10,878
Und zum Beispiel in der Altenpflege

545
00:27:10,902 --> 00:27:13,128
gibt es ja, und auch
im Krankenpflegebereich,

546
00:27:13,152 --> 00:27:17,331
gibt es ja unglaublich viele,
die viel zu wenig verdienen.

547
00:27:17,356 --> 00:27:19,377
Und wir haben jetzt ein Gesetz gemacht,

548
00:27:19,401 --> 00:27:23,032
das wird jetzt auch gerade umgesetzt,
gerade für den Altenpflegebereich,

549
00:27:23,057 --> 00:27:26,969
dass es immer eine Orientierung an den
regionalen Tarifen und Löhnen geben muss

550
00:27:26,994 --> 00:27:29,630
Das wird auch Lohnerhöhungen
mit sich bringen.

551
00:27:29,654 --> 00:27:32,878
Und ich bin der Meinung,
dass einige auch nicht verstehen,

552
00:27:32,902 --> 00:27:34,824
was für schwere Arbeit geleistet wird.

553
00:27:34,849 --> 00:27:38,877
Wenn ich mir zum Beispiel, das sind dann
eigentlich glaube ich fast alles Männer,

554
00:27:38,901 --> 00:27:40,627
aber diejenigen angucke,

555
00:27:40,651 --> 00:27:45,627
die da in den Flughäfen das Gepäck
in die Flugzeuge transportieren.

556
00:27:45,651 --> 00:27:48,378
Das ist eine total schwere Arbeit.

557
00:27:48,402 --> 00:27:51,885
Und ich habe mir das mal
angeguckt und erläutern lassen.

558
00:27:51,909 --> 00:27:55,378
Im ersten Jahr ist da
eine ganz große Fluktuation,

559
00:27:55,402 --> 00:27:57,377
weil es ganz viele gar nicht aushalten,

560
00:27:57,401 --> 00:27:59,729
jeden Tag zu so
einer schweren Arbeit zu gehen.

561
00:27:59,754 --> 00:28:01,547
Und da hat mich mal einer gefragt:

562
00:28:01,572 --> 00:28:04,829
Finden Sie es gerecht, dass ich
unter 11 Euro die Stunde verdiene?

563
00:28:04,854 --> 00:28:08,789
Habe ich gesagt: Nee. Das ändert sich
jetzt ja durch das, was wir machen.

564
00:28:08,814 --> 00:28:12,136
Aber wir müssen dafür sorgen,
dass das auch insgesamt anders wird.

565
00:28:12,160 --> 00:28:14,378
Dass wir gerade in den Bereichen,

566
00:28:14,402 --> 00:28:17,081
wo die Löhne so schlecht sind,
bessere Löhne kriegen.

567
00:28:17,106 --> 00:28:20,697
Und das hat ja auch was
mit ordentlichen Tarifverträgen zu tun.

568
00:28:20,722 --> 00:28:22,878
Was die Rente betrifft,

569
00:28:22,902 --> 00:28:27,264
erstens ich bin dafür, dass wir
ein stabiles Rentenniveau haben.

570
00:28:27,289 --> 00:28:31,129
Das ist für die, die bald in Rente
gehen oder schon in Rente sind, wichtig.

571
00:28:31,153 --> 00:28:33,379
aber auch für die 17-Jährigen.

572
00:28:33,403 --> 00:28:34,878
Muss man ja mal klar sagen.

573
00:28:34,902 --> 00:28:38,737
Wer jetzt mit 17 die Schule verlässt,
hat fünf Jahrzehnte Arbeit vor sich,

574
00:28:38,762 --> 00:28:42,128
muss fünf Jahrzehnte Beiträge zahlen
und die ganze Zeit glauben,

575
00:28:42,152 --> 00:28:43,630
dass das gut ausgeht.

576
00:28:43,654 --> 00:28:48,377
Das ist ja schon was, wo - wir haben
gerade über Ehen gesprochen.

577
00:28:48,401 --> 00:28:51,878
Manche halten nicht so lang.
Also das ist ja ein Problem.

578
00:28:51,902 --> 00:28:58,127
Und deshalb ist es ganz wichtig,
dass diese Stabilität da reinkommt.

579
00:28:58,151 --> 00:29:01,378
Und dann haben wir uns fest vorgenommen,
dass wir

580
00:29:01,402 --> 00:29:03,971
die Erwerbsminderungsrentner
besserstellen.

581
00:29:03,996 --> 00:29:07,377
Das sind ja Leute, die nicht
bis zur Rente durchhalten konnten,

582
00:29:07,401 --> 00:29:10,183
weil sie nicht mehr arbeiten können
im gleichen Maße.

583
00:29:10,208 --> 00:29:13,886
Das ist schon besser geworden,
wenn jemand jetzt neu da rein geht,

584
00:29:13,910 --> 00:29:15,128
weil wir dann so tun,

585
00:29:15,152 --> 00:29:18,381
als ob man bis zum Renteneintrittsalter
weitergearbeitet hätte.

586
00:29:18,405 --> 00:29:22,128
Und das machen wir jetzt
rückwirkend für diejenigen,

587
00:29:22,152 --> 00:29:25,378
die schon früher in Erwerbs-
minderungsrente gegangen sind.

588
00:29:25,402 --> 00:29:28,878
Da gibt es jetzt demnächst, ich glaube
zum Sommer nächsten Jahres,

589
00:29:28,902 --> 00:29:32,377
pauschale Aufschläge
auf die Erwerbsminderungsrente.

590
00:29:32,401 --> 00:29:33,956
Das kostet ein paar Milliarden.

591
00:29:34,005 --> 00:29:37,448
Aber wir fanden, das ist für diese
Leute, die schwer gearbeitet haben

592
00:29:37,473 --> 00:29:40,853
und jetzt so wenig Geld im Alter haben,
eine gerechte Lösung.

593
00:29:40,878 --> 00:29:43,330
(Moderatorin) Wurde Ihre Frage
damit beantwortet?

594
00:29:43,355 --> 00:29:44,378
Schön, gut.

595
00:29:44,402 --> 00:29:46,628
Dann mache ich hier drüben
noch mal weiter

596
00:29:46,652 --> 00:29:50,877
mit dem Herrn in dem blau-weiß
gestreiften Oberteil.

597
00:29:50,901 --> 00:29:52,128
Genau.

598
00:29:52,152 --> 00:29:54,560
Hier vorne in der ersten Reihe.

599
00:30:00,654 --> 00:30:03,628
(Sprecher*in) Ja. Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

600
00:30:03,652 --> 00:30:06,128
Ich bin Peter French aus Gelsenkirchen.

601
00:30:06,152 --> 00:30:08,378
Und ich würde einfach
mal ganz gerne wissen,

602
00:30:08,402 --> 00:30:11,628
telefonieren Sie jeden Tag
mit Ihren Ministern?

603
00:30:11,652 --> 00:30:16,901
Man hat manchmal so den Eindruck,
ihr sprecht nicht untereinander.

604
00:30:17,152 --> 00:30:19,629
(Gelächter)

605
00:30:19,653 --> 00:30:21,645
(Beifall)

606
00:30:21,670 --> 00:30:25,135
(Olaf Scholz) Na der eine oder andere
hat dann ja Wege gefunden,

607
00:30:25,159 --> 00:30:27,305
das über Fernsehen und Zeitungen zu tun.

608
00:30:27,330 --> 00:30:28,380
(Gelächter)

609
00:30:28,404 --> 00:30:30,628
Aber es stimmt nicht.

610
00:30:30,652 --> 00:30:33,128
Also erstens,
ich telefoniere mit denen ganz oft.

611
00:30:33,152 --> 00:30:36,097
Ich sehe die auch sehr oft
und die sprechen sich auch alle.

612
00:30:36,122 --> 00:30:39,377
Wir waren jetzt ja gerade zusammen
auf einer Klausur in Meseberg.

613
00:30:39,402 --> 00:30:42,720
Das haben wir schon einmal gemacht.
Das war mir persönlich wichtig,

614
00:30:42,745 --> 00:30:44,877
weil man da wichtige Themen
besprechen kann

615
00:30:44,902 --> 00:30:48,173
und mehr Zeit hat als auf
so einer normalen Kabinettssitzung.

616
00:30:48,198 --> 00:30:50,658
Das haben wir auch gemacht
die eineinhalb Tage.

617
00:30:50,683 --> 00:30:53,878
Aber es gibt auch die Möglichkeit,
mal so zusammenzusitzen

618
00:30:53,902 --> 00:30:57,380
und einfach sich
freundschaftlich zu begegnen.

619
00:30:57,404 --> 00:31:01,379
Was gut geklappt hat, auch am Abend.
Also das will ich gerne berichten.

620
00:31:01,403 --> 00:31:04,378
Und deshalb bin ich ganz sicher,
dass das funktioniert.

621
00:31:04,402 --> 00:31:06,418
Ich glaube, dass wir

622
00:31:06,443 --> 00:31:10,378
auch wissen müssen, dass wir ja gerade
in sehr ernsten Zeiten leben.

623
00:31:10,402 --> 00:31:13,385
Wir haben das ja schon besprochen
anhand der Fragen,

624
00:31:13,409 --> 00:31:15,627
was alles so auf uns zukommt.

625
00:31:15,651 --> 00:31:18,547
Und da machen sich ja
viele Bürgerinnen und Bürger Sorgen.

626
00:31:18,572 --> 00:31:21,627
Und deshalb muss auch diskutiert werden,
was ist das Richtige.

627
00:31:21,652 --> 00:31:24,103
Da kann man auch
unterschiedliche Meinungen haben.

628
00:31:24,128 --> 00:31:26,798
Das einzig Wichtige ist,
dass man es nicht aufschiebt.

629
00:31:26,823 --> 00:31:28,377
Dass man Entscheidungen trifft.

630
00:31:28,401 --> 00:31:30,627
Und dafür fühle ich mich
auch verantwortlich.

631
00:31:30,651 --> 00:31:34,130
Und ich glaube, dass ich das
sagen kann über die Zeit bisher

632
00:31:34,154 --> 00:31:36,629
und voraussagen kann für die Zeit,
die kommt:

633
00:31:36,653 --> 00:31:40,880
Wir werden immer zum richtigen Zeitpunkt
auch sehr mutige Entscheidungen treffen.

634
00:31:40,904 --> 00:31:45,629
Und dass wir zum Beispiel entscheiden,
Kohlekraftwerke weiter laufen zu lassen,

635
00:31:45,653 --> 00:31:49,128
hätte keiner bei dieser
Regierungskoalition vorhergesagt.

636
00:31:49,152 --> 00:31:52,378
Dass die Regierung
meinem Vorschlag folgt,

637
00:31:52,402 --> 00:31:54,627
ein Sondervermögen für die Bundeswehr

638
00:31:54,651 --> 00:31:57,128
von 100 Milliarden
auf den Weg zu bringen,

639
00:31:57,152 --> 00:32:01,628
dass wir dauerhaft 2 % der Wirtschafts-
leistung für die Bundeswehr ausgeben,

640
00:32:01,652 --> 00:32:04,377
das hatte keiner vorhergesagt,
schon gar nicht,

641
00:32:04,401 --> 00:32:06,980
dass es die ganze Regierung trägt
und alle Parteien.

642
00:32:07,005 --> 00:32:09,378
Und dass es dann noch
im Bundestag und Bundesrat

643
00:32:09,402 --> 00:32:11,283
eine Zwei-Drittel-Mehrheit gibt.

644
00:32:11,308 --> 00:32:14,323
Also was die Leistungsbilanz betrifft,
finde ich es ganz gut.

645
00:32:14,348 --> 00:32:18,322
Und ich jedenfalls zähle jedenfalls zu
denjenigen, die auch warten können,

646
00:32:18,347 --> 00:32:19,881
bis es was zu verkünden gibt.

647
00:32:19,905 --> 00:32:23,128
(Moderatorin) Ich würde gerne
die Dame in Schwarz-Weiß

648
00:32:23,152 --> 00:32:27,978
dort in der dritten Reihe zu Wort kommen
lassen. Was haben Sie auf dem Herzen?

649
00:32:28,003 --> 00:32:30,403
Das Mikrofon kommt zu Ihnen.

650
00:32:32,639 --> 00:32:35,628
(Sprecher*in) Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

651
00:32:35,652 --> 00:32:37,628
Mein Name ist Beate Ninkis-Limpinski.

652
00:32:37,652 --> 00:32:40,627
Ich bin 69 Jahre alt
und komme aus Duisburg.

653
00:32:40,651 --> 00:32:45,879
Also eine Stadt, die im Moment
auch wirklich sehr arm ist.

654
00:32:45,903 --> 00:32:48,377
Und ich habe folgende Frage an Sie:

655
00:32:48,401 --> 00:32:52,885
Wie kann es sein, dass
ein reiches Land, wie wir es sind,

656
00:32:52,909 --> 00:32:57,134
so viel Kinderarmut und Altersarmut hat?

657
00:32:57,158 --> 00:32:58,628
Und dann frage ich nach:

658
00:32:58,652 --> 00:33:05,377
Wie lange kann der Sozialstaat,
also die arbeitende Bevölkerung,

659
00:33:05,401 --> 00:33:11,628
das noch leisten, die sozialen Abgaben
so zu entrichten,

660
00:33:11,652 --> 00:33:14,627
dass alle gut leben können?

661
00:33:14,651 --> 00:33:17,878
Ich hatte nämlich letztens
noch eine Statistik gelesen,

662
00:33:17,902 --> 00:33:23,378
dass jetzt ab nächstem Jahr die
arbeitende Bevölkerung

663
00:33:23,402 --> 00:33:28,377
regelmäßig schwindet,
weil dieser Babyboom in Rente geht,

664
00:33:28,401 --> 00:33:32,878
weil Firmen pleite gehen, weil mehr
Arbeitslose entstehen und so weiter.

665
00:33:32,902 --> 00:33:36,721
Ich frage Sie, versuchen Sie,
mir das mal bitte zu erklären.

666
00:33:36,746 --> 00:33:39,384
(Olaf Scholz) Ja,
schönen Dank für Ihre Frage.

667
00:33:39,408 --> 00:33:42,878
Wobei die beiden Fragen ja so
ein bisschen gegensätzlich sind,

668
00:33:42,902 --> 00:33:45,877
aber ich will beide beantworten.

669
00:33:45,901 --> 00:33:50,128
Erstens haben wir eine gute Chance,
uns das auch weiter leisten zu können,

670
00:33:50,152 --> 00:33:53,131
dass Deutschland
ein leistungsfähiger Sozialstaat ist.

671
00:33:53,155 --> 00:33:55,379
Die Antwort ist ganz klar Ja.

672
00:33:55,403 --> 00:33:59,635
Und ich könnte jetzt viel sagen,
aber viel zwei Dinge dafür anführen.

673
00:33:59,659 --> 00:34:03,630
Das Erste, wir sind die
viertgrößte Volkswirtschaft der Welt,

674
00:34:03,654 --> 00:34:07,379
obwohl wir nur knapp
über 80 Millionen Einwohner haben.

675
00:34:07,403 --> 00:34:08,737
Und wir haben unverändert

676
00:34:08,762 --> 00:34:12,128
leistungsfähige Ingenieurinnen
und Ingenieure, klasse Unternehmen,

677
00:34:12,152 --> 00:34:13,877
einen ganz breiten Mittelstand,

678
00:34:13,901 --> 00:34:16,378
ganz tolle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

679
00:34:16,402 --> 00:34:18,877
die durchaus in der Lage waren und sind,

680
00:34:18,901 --> 00:34:22,417
auf der ganzen Welt wettbewerbsfähige
Produkte herzustellen

681
00:34:22,442 --> 00:34:24,878
und Dienstleistungen
und dafür zu sorgen,

682
00:34:24,902 --> 00:34:28,330
dass wir auch in Zukunft den Wohlstand
haben, den wir uns wünschen.

683
00:34:28,355 --> 00:34:31,831
Und wenn wir jetzt bei dem vorankommen,
was wir uns vorgenommen haben,

684
00:34:31,856 --> 00:34:35,799
nämlich dass wir das alles machen
können, ohne die Umwelt zu schädigen,

685
00:34:35,824 --> 00:34:38,477
und dass wir bei
der Digitalisierung vorankommen,

686
00:34:38,502 --> 00:34:42,477
dann haben wir erst recht gute Chancen,
dass die Wirtschaftskraft dafür reicht.

687
00:34:42,502 --> 00:34:45,883
Das ist ja das Wichtigste.
Das Zweite ist,

688
00:34:45,908 --> 00:34:51,630
wir haben ziemlich viele Erwerbstätige.

689
00:34:51,654 --> 00:34:55,628
Und die Statistik,
die Sie eben genannt haben,

690
00:34:55,652 --> 00:34:57,635
die ist ja ein bisschen lustig.

691
00:34:57,659 --> 00:34:59,930
Vor allem, wie sie berichtet worden ist.

692
00:34:59,955 --> 00:35:01,878
Denn der erste Satz müsste lauten,

693
00:35:01,902 --> 00:35:04,628
Deutschland hat heute
viel mehr Erwerbstätige

694
00:35:04,652 --> 00:35:07,129
als in den 90er Jahren
vorhergesagt wurde.

695
00:35:07,153 --> 00:35:11,627
Da gab es nämlich
auch solche Vorhersagen.

696
00:35:11,651 --> 00:35:14,378
Und sie sind ja -
also Sie sehen ja sehr jung aus.

697
00:35:14,402 --> 00:35:18,879
Aber Sie haben ja berichtet, dass Sie
ein bisschen älter sind, als wir denken.

698
00:35:18,903 --> 00:35:23,379
Also Sie werden das noch erinnern.

699
00:35:23,403 --> 00:35:27,879
Damals wurde vorhergesagt, wir werden
ein Absinken der Erwerbstätigkeit haben.

700
00:35:27,903 --> 00:35:32,129
Jetzt schon. Tatsächlich haben wir
6 Millionen Erwerbstätige mehr.

701
00:35:32,153 --> 00:35:36,379
Wir haben ein Allzeithoch bei der
Erwerbstätigkeit in ganz Deutschland

702
00:35:36,403 --> 00:35:38,128
entgegen aller Vorhersagen,

703
00:35:38,152 --> 00:35:41,135
die in den letzten 20, 30 Jahren
gemacht worden sind.

704
00:35:41,159 --> 00:35:44,127
Das hat was zu tun
mit unserem wirtschaftlichen Erfolg.

705
00:35:44,151 --> 00:35:46,631
Das hat was zu tun
mit der Europäischen Union

706
00:35:46,655 --> 00:35:49,878
und der Freizügigkeit,
die es leicht möglich gemacht hat,

707
00:35:49,902 --> 00:35:52,019
dass Leute hier
eine Arbeit gefunden haben.

708
00:35:52,044 --> 00:35:54,198
Dafür sorgten,
dass unser Wohlstand wächst.

709
00:35:54,223 --> 00:35:57,322
Natürlich auch damit,
dass viele aus anderen Teilen der Welt

710
00:35:57,347 --> 00:35:58,627
auch mit angepackt haben,

711
00:35:58,651 --> 00:36:02,379
wie das auch immer schon
in den letzten Jahrzehnten der Fall war.

712
00:36:02,403 --> 00:36:05,128
Und deshalb ist die Antwort
auf die Frage,

713
00:36:05,152 --> 00:36:09,627
werden wir genug haben, die die Arbeit
machen, die da wirtschaften,

714
00:36:09,651 --> 00:36:11,878
erstens: Ja, wenn wir
gute Schulen haben.

715
00:36:11,902 --> 00:36:14,073
Das hatten wir ja schon
mit der Grundschule.

716
00:36:14,098 --> 00:36:17,456
Zweitens: Wenn wir dafür sorgen,
dass möglichst viele junge Leute

717
00:36:17,481 --> 00:36:20,277
nach der Schule
eine Berufsausbildung machen.

718
00:36:20,302 --> 00:36:23,378
Und da sage ich ausdrücklich,
die klassische Berufsausbildung,

719
00:36:23,402 --> 00:36:28,260
die Lehre, das Handwerk, sind da
Gold wert und ganz, ganz wichtig.

720
00:36:28,285 --> 00:36:30,866
Studieren ist richtig,
habe ich ja selbst gemacht.

721
00:36:30,891 --> 00:36:32,622
Und wer will, soll das auch tun.

722
00:36:32,647 --> 00:36:34,878
Aber wir dürfen das
nicht vernachlässigen.

723
00:36:34,902 --> 00:36:37,254
Das ist die Grundlage
unseres Wohlstands, dass

724
00:36:37,279 --> 00:36:43,134
junge Leute mit einer Ausbildung eine
Basis für ihre Berufstätigkeit haben.

725
00:36:43,158 --> 00:36:46,325
Aber da gibt es ganz schön viele,
bei denen das nicht klappt.

726
00:36:46,350 --> 00:36:49,635
Wenn man sich mal guckt,
wie viele 30-Jährige noch nichts haben

727
00:36:49,659 --> 00:36:51,128
und ungelernt sind.

728
00:36:51,152 --> 00:36:52,878
Oder wenn man sich mal umschaut,

729
00:36:52,902 --> 00:36:56,878
wann so das durchschnittliche
Beginnalter für eine Ausbildung ist.

730
00:36:56,902 --> 00:36:58,572
Knapp 20 Jahre. Knapp da drunter.

731
00:36:58,597 --> 00:37:01,618
Die Leute machen ja dazwischen
irgendwie nicht das Richtige.

732
00:37:01,643 --> 00:37:02,965
Das müsste sich ja ändern.

733
00:37:02,990 --> 00:37:06,128
Und wenn wir das schaffen würden,
dass da noch mehr dabei sind,

734
00:37:06,152 --> 00:37:09,628
wenn wir es schaffen würden,
dass die Frauenerwerbstätigkeit

735
00:37:09,652 --> 00:37:11,869
noch mehr zunimmt,
als es jetzt der Fall ist.

736
00:37:11,894 --> 00:37:13,878
Wir nur so gut wären wie die Schweden.

737
00:37:13,902 --> 00:37:16,955
Und wenn wir familienfreundliche
Bedingungen in Deutschland

738
00:37:16,980 --> 00:37:19,878
schaffen, sodass Frauen
ein bisschen mehr arbeiten würden,

739
00:37:19,902 --> 00:37:23,876
als sie das in Deutschland gegenwärtig
tun, dann würde es auch leichter werden.

740
00:37:23,901 --> 00:37:27,024
Wir müssen da uns nur wirklich
Skandinavien zum Vorbild nehmen.

741
00:37:27,049 --> 00:37:28,727
Und das ist ja nicht so weit weg.

742
00:37:28,752 --> 00:37:31,378
Und das Dritte ist,
natürlich wird es auch in Zukunft

743
00:37:31,402 --> 00:37:34,628
wieder Frauen und Männer geben,
von denen wir dann hoffen,

744
00:37:34,652 --> 00:37:38,881
dass sie mit ihrem ganzen Talent in
Deutschland zum Wohlstand beitragen.

745
00:37:38,905 --> 00:37:40,698
Und wenn wir das alles gut machen,

746
00:37:40,723 --> 00:37:44,627
dann haben wir eine gute Grundlage für
Wohlstand und können uns das leisten,

747
00:37:44,652 --> 00:37:46,378
was wir uns leisten müssen.

748
00:37:46,402 --> 00:37:49,283
So, der zweite Teil der Frage ist:
Was machen wir dagegen?

749
00:37:49,308 --> 00:37:51,111
Also damit die Renten besser werden,

750
00:37:51,136 --> 00:37:53,127
muss es ein gutes Arbeitsleben geben.

751
00:37:53,151 --> 00:37:55,111
Da haben wir die Grundrente eingeführt.

752
00:37:55,136 --> 00:37:58,009
Über die Erwerbsminderungsrente
habe ich eben beschrieben,

753
00:37:58,034 --> 00:37:59,611
dass wir sie verbessern wollen.

754
00:37:59,636 --> 00:38:02,628
Wir haben jetzt uns vorgenommen,
dass wir die Grundsicherung

755
00:38:02,652 --> 00:38:05,128
modernisieren, ein Bürgergeld einführen.

756
00:38:05,152 --> 00:38:07,580
Und für die Kinder,
wegen der Kinderarmut,

757
00:38:07,605 --> 00:38:10,377
wollen wir gerne alle Leistungen,
die wir haben,

758
00:38:10,401 --> 00:38:12,378
zu einem neuen System zusammenführen,

759
00:38:12,402 --> 00:38:16,231
damit wir die Kinderarmut
in Deutschland hinter uns lassen.

760
00:38:16,256 --> 00:38:18,799
(Moderatorin)
Ich bleibe direkt mal hier vorne

761
00:38:18,824 --> 00:38:21,651
bei der Dame in dem geblümten Oberteil.

762
00:38:25,532 --> 00:38:29,378
(Sprecher*in) Hallo, Herr Scholz.
Mein Name ist Annegret Womtombs.

763
00:38:29,402 --> 00:38:31,378
Ich bin 74 Jahre.

764
00:38:31,402 --> 00:38:37,378
Was mich wirklich umtreibt, sind die
steigenden Pflegekosten, die Heimkosten.

765
00:38:37,402 --> 00:38:39,627
Ich habe Kinder allein erzogen,

766
00:38:39,651 --> 00:38:43,127
meine Leistung für den Staat
gebracht in meinen Augen.

767
00:38:43,151 --> 00:38:48,380
Und mir graut es davor,
dass ich mal in ein Heim muss.

768
00:38:48,404 --> 00:38:52,127
Können Sie mir dazu
ein bisschen was Frohes sagen?

769
00:38:52,151 --> 00:38:54,128
(Olaf Scholz) Ich hoffe schon.

770
00:38:54,152 --> 00:38:57,628
Wobei ich erstmal finde,
Sie sind ja noch weit weg davon,

771
00:38:57,652 --> 00:39:00,652
so wie das aussieht, aber trotzdem.

772
00:39:01,652 --> 00:39:05,152
Erstens: Wir müssen eine gute Pflege
in Deutschland organisieren.

773
00:39:05,177 --> 00:39:07,878
Und die Pflegeversicherung
hat da viel verbessert,

774
00:39:07,902 --> 00:39:10,128
weil jetzt für viel mehr
das möglich ist,

775
00:39:10,152 --> 00:39:13,627
eine solche Leistung
auch in Anspruch zu nehmen.

776
00:39:13,651 --> 00:39:15,878
Ohne dass das jetzt alles perfekt wäre,

777
00:39:15,902 --> 00:39:18,120
aber man kann die Verbesserungen
schon sehen.

778
00:39:18,152 --> 00:39:20,095
Und ich habe mir das mal angeguckt,

779
00:39:20,120 --> 00:39:23,783
weil ich habe meinen Zivildienst in
einem staatlichen Pflegeheim geleistet

780
00:39:23,808 --> 00:39:27,930
und habe auch in die Akten geguckt, weil
die mal alle durchgesehen werden mussten

781
00:39:27,955 --> 00:39:31,752
und habe schon gesehen, wie Leute
früher, vor der Pflegeversicherung,

782
00:39:31,830 --> 00:39:35,417
praktisch alle als Sozialhilfeempfänger
gelebt hatten außer ganz wenige

783
00:39:35,442 --> 00:39:37,877
selbst wenn die eine gute Rente hatten.

784
00:39:37,902 --> 00:39:39,861
Und das ist ja jetzt besser geworden.

785
00:39:39,886 --> 00:39:41,956
Aber es ist eben
noch nicht alles richtig.

786
00:39:41,981 --> 00:39:44,095
Deshalb müssen wir erstmal dafür sorgen,

787
00:39:44,120 --> 00:39:45,322
dass die Pflege gut ist.

788
00:39:45,347 --> 00:39:48,180
Wir wollen also,
dass es gute Personalschlüssel gibt,

789
00:39:48,205 --> 00:39:50,219
dass die Leute ordentlich
bezahlt werden,

790
00:39:50,244 --> 00:39:52,378
und dass gute Leistungen
angeboten werden.

791
00:39:52,402 --> 00:39:54,128
Und dann müssen wir dafür sorgen,

792
00:39:54,152 --> 00:39:57,379
dass wir die Pflegeversicherung
so ausgestalten,

793
00:39:57,403 --> 00:40:00,027
dass der Eigenanteil,
der dort geleistet werden muss,

794
00:40:00,052 --> 00:40:01,687
nicht durch die Decke schießt.

795
00:40:01,712 --> 00:40:04,274
Es hilft nichts,
wenn man ein tolles Pflegeheim hat,

796
00:40:04,299 --> 00:40:07,885
aber denkt, das kann ich mir nicht
leisten, trotz Pflegeversicherung.

797
00:40:07,910 --> 00:40:11,092
Und das ist aber auch unsere Absicht,
dass wir einen Weg finden,

798
00:40:11,117 --> 00:40:14,152
wie wir diesen Anstieg gewissermaßen
verhindern können,

799
00:40:14,177 --> 00:40:17,128
dass es nicht dazu kommt,
dass das etwas wird,

800
00:40:17,152 --> 00:40:19,635
was Leute unlösbar für sich finden.

801
00:40:19,660 --> 00:40:21,628
Und das ist dann die frohe Botschaft.

802
00:40:21,652 --> 00:40:24,814
Das ist noch viel harte Arbeit,
die wir vor uns haben.

803
00:40:24,839 --> 00:40:28,732
Aber das Problem ist sehr erkannt
und es gibt den Willen, das zu lösen.

804
00:40:28,757 --> 00:40:31,635
(Moderatorin) Gut.
Dann mache ich vorne mal weiter.

805
00:40:31,659 --> 00:40:34,878
Der Herr in der - der Letzte in der.

806
00:40:34,902 --> 00:40:38,441
Also in der hintersten Reihe
der letzte Platz. Genau, Sie. Richtig.

807
00:40:38,466 --> 00:40:40,385
In dem dunklen Hemd.

808
00:40:40,410 --> 00:40:44,652
(Sprecher*in) Ach so. Lehmkühler. Ich
komme aus Mühlheim an der Ruhr.

809
00:40:45,402 --> 00:40:50,630
Mein Thema ist Energie. Sie haben locker
drüber hergegangen eben, übers Thema.

810
00:40:50,654 --> 00:40:52,877
Auch keine Verunsicherung.

811
00:40:52,901 --> 00:40:55,878
Gestern Abend habe ich
zufällig Lanz gesehen,

812
00:40:55,902 --> 00:40:57,628
da war Hubertus Heil da.

813
00:40:57,892 --> 00:41:01,438
Immer wenn das Thema
auf die Versorgungssicherheit kam,

814
00:41:01,545 --> 00:41:02,630
zucken sie alle.

815
00:41:02,654 --> 00:41:09,386
Warum dreht man dann,
wenn sie alle unsicher sind,

816
00:41:09,410 --> 00:41:12,629
den Russen den Hahn nicht einfach zu?

817
00:41:12,653 --> 00:41:15,877
Sie haben das eben
so alles richtig erklärt,

818
00:41:15,901 --> 00:41:19,877
dass Westeuropa,
im Wesentlichen Belgien,

819
00:41:19,901 --> 00:41:24,378
Flüssiggas nach Deutschland
liefert in großen Mengen.

820
00:41:24,402 --> 00:41:26,377
Und jetzt ist es einfach so,

821
00:41:26,401 --> 00:41:31,378
die Russen haben ja selbst
von 55 % auf 20 % runtergedrückt.

822
00:41:31,402 --> 00:41:34,884
Das sind ganze 12 Milliarden
Kubikmeter pro Jahr.

823
00:41:34,908 --> 00:41:37,878
Und diese 12 Milliarden
können wir ganz locker,

824
00:41:37,902 --> 00:41:42,378
indem wir, haben Sie auch gesagt,
Kohleverstromung machen

825
00:41:42,402 --> 00:41:46,378
und den Gaseinsatz rausnehmen
aus der Verstromung.

826
00:41:46,402 --> 00:41:50,877
Dann bleibt vielleicht noch ein kleiner
Teil von 5 Milliarden Kubikmeter,

827
00:41:50,901 --> 00:41:54,878
die man auch immer braucht, um die
Spitzen im Strombereich abzudecken.

828
00:41:54,902 --> 00:41:58,127
(Moderatorin) Wären Sie so lieb
und würden Ihre Frage stellen?

829
00:41:58,151 --> 00:42:01,814
(Sprecher*in) Ja. Warum dreht man
den Russen den Hahn nicht zu?

830
00:42:01,839 --> 00:42:03,627
Umgekehrt müssen wir es machen.

831
00:42:03,651 --> 00:42:05,919
(Olaf Scholz) Ja.
Schönen Dank für Ihre Frage.

832
00:42:05,944 --> 00:42:09,877
Und ich will Ihnen sagen, ich kriege die
Fragen aus allen Richtungen gestellt

833
00:42:09,901 --> 00:42:11,058
und auch geschrieben.

834
00:42:11,083 --> 00:42:14,298
Viele Bürgerbriefe, die sagen: Warum
nehmen wir nicht einfach

835
00:42:14,323 --> 00:42:17,572
noch mehr Gas aus Russland?
Dann wären die Probleme doch weg.

836
00:42:17,597 --> 00:42:18,877
Was ich nicht so sehe.

837
00:42:18,901 --> 00:42:21,627
Und dass das nicht stimmt,
das sieht man ja daran,

838
00:42:21,651 --> 00:42:24,127
dass wir gar keine Gassanktionen
gemacht haben.

839
00:42:24,151 --> 00:42:28,384
Die Europäische Union hat keine
Sanktionen wegen Gasimporten verhängt.

840
00:42:28,408 --> 00:42:31,377
Wegen der osteuropäischen Länder
vor allem,

841
00:42:31,401 --> 00:42:34,626
nicht vor allem wegen Deutschland.
Auch wir haben drauf geachtet.

842
00:42:34,651 --> 00:42:37,665
Aber die anderen können nicht
von einen Tag auf den anderen

843
00:42:37,690 --> 00:42:41,128
für sich eine Alternative finden,
weil die gar keine Struktur haben,

844
00:42:41,152 --> 00:42:45,127
mit der Gas bei denen ankäme dann.
Das müssen die erst mühselig bauen.

845
00:42:45,151 --> 00:42:48,629
Und für uns ist das aber genauso,
nur besser geworden.

846
00:42:48,653 --> 00:42:53,628
Also wenn wir jetzt zu dieser Zeit
im letzten Jahr gewesen wären

847
00:42:53,652 --> 00:42:55,815
und plötzlich wäre das
über uns gekommen,

848
00:42:55,840 --> 00:42:59,129
dann hätten wir einen schrecklichen
Winter gehabt, leere Speicher.

849
00:42:59,153 --> 00:43:00,878
Wir hätten es nicht geschafft,

850
00:43:00,902 --> 00:43:03,378
die Kohlekraftwerke
wieder zum Laufen zu bringen

851
00:43:03,402 --> 00:43:04,878
in der kurzen Zeit.

852
00:43:04,902 --> 00:43:08,878
Wir hätten keine anderen Gasimportwege
gehabt zusätzlich.

853
00:43:08,902 --> 00:43:12,581
Aber weil ich das befürchtet habe,
haben wir uns seit Anfang an

854
00:43:12,606 --> 00:43:15,878
um diese Sache gekümmert
und haben jetzt so viel gebaut,

855
00:43:15,902 --> 00:43:19,377
dass ich Ihnen hier sagen kann,
nach allem, wie wir das sehen,

856
00:43:19,401 --> 00:43:21,290
schaffen wir das, da durchzukommen.

857
00:43:21,315 --> 00:43:24,628
Aber es wird schwerer, wenn wir jetzt
von einen Tag auf den anderen

858
00:43:24,652 --> 00:43:27,127
auch auf das bisschen,
was noch kommt, verzichten.

859
00:43:27,152 --> 00:43:30,166
Und deshalb müssen wir es uns
nicht unnötig schwer machen,

860
00:43:30,191 --> 00:43:31,878
ist meine persönlich Überzeugung,

861
00:43:31,902 --> 00:43:35,127
aber gleichzeitig ganz konsequent
daran bauen,

862
00:43:35,151 --> 00:43:38,378
dass wir ausreichend
große Importkapazitäten haben,

863
00:43:38,402 --> 00:43:40,378
damit wir niemals abhängig sind.

864
00:43:40,402 --> 00:43:43,877
Das heißt, ich möchte Terminals
haben in Wilhelmshaven.

865
00:43:43,901 --> 00:43:46,877
Ich möchte Flüssiggas importieren
in Stade.

866
00:43:46,901 --> 00:43:49,628
Ich möchte Flüssiggas importieren
in Brunsbüttel.

867
00:43:49,652 --> 00:43:52,629
Ich möchte Flüssiggas importieren
in Lubmin.

868
00:43:52,653 --> 00:43:55,880
da wo die Nordstream-1-
und -2-Pipeline ankommen.

869
00:43:55,904 --> 00:43:58,432
Da gibt es nämlich große Rohre,
die davon weggehen.

870
00:43:58,457 --> 00:44:01,446
Und wenn wir dort das reinbringen,
dann kriegen wir das auch

871
00:44:01,471 --> 00:44:04,128
zum Beispiel nach Süddeutschland
gut hintransportiert.

872
00:44:04,152 --> 00:44:06,877
Und das wäre ein großer Fortschritt.

873
00:44:06,901 --> 00:44:11,134
Und daran arbeiten wir auch ganz hart,
das mit großem Tempo voranzukriegen.

874
00:44:11,158 --> 00:44:13,627
Und dann setze ich mich dafür ein,

875
00:44:13,651 --> 00:44:16,877
dass wir noch mehr Pipelines haben
aus dem Süden Europas,

876
00:44:16,901 --> 00:44:18,877
die auch Deutschland erreichen.

877
00:44:18,901 --> 00:44:23,128
Zum Beispiel aus Spanien und Portugal
wäre das ganz einfach,

878
00:44:23,152 --> 00:44:26,495
gäbe es eine Pipeline,
die jahrelang verhindert worden ist.

879
00:44:26,520 --> 00:44:29,377
Jetzt hoffe ich kriegen wir die
hin durch Frankreich,

880
00:44:29,401 --> 00:44:32,486
vielleicht auch eine durch Italien
durch das Verbindungsnetz.

881
00:44:32,511 --> 00:44:34,628
Und es würde sich auch viel ändern,

882
00:44:34,652 --> 00:44:36,878
wenn zum Beispiel
die südeuropäischen Länder

883
00:44:36,902 --> 00:44:43,378
für sich selber neue Quellen erschließen
aus Afrika, aus dem näheren Asien,

884
00:44:43,402 --> 00:44:45,878
wo sie dann Gas bekommen können
ohne Russland,

885
00:44:45,902 --> 00:44:49,635
weil das ja den Weltmarkt entlastet
und auch uns entlastet.

886
00:44:49,659 --> 00:44:53,885
Also deshalb ist meine Strategie,
das machen wir nicht von uns aus.

887
00:44:53,909 --> 00:44:56,134
Das halte ich für
nicht so verantwortlich.

888
00:44:56,158 --> 00:44:58,128
Aber wir sind so vorbereitet,

889
00:44:58,152 --> 00:45:01,439
dass wir jede Gegenreaktion,
dass wir damit umgehen können.

890
00:45:01,464 --> 00:45:04,401
Und das ist auch gut,
dass wir so früh angefangen haben.

891
00:45:04,909 --> 00:45:08,378
(Moderatorin) Ich würde hier
die Dame in dem grünen Oberteil

892
00:45:08,402 --> 00:45:10,904
gerne zu Wort kommen lassen.

893
00:45:15,403 --> 00:45:18,135
(Sprecher*in) Ja. Hallo,
Herr Bundeskanzler Scholz.

894
00:45:18,159 --> 00:45:20,878
Ich bin Inga Kraus.
Ich bin 46 Jahre alt.

895
00:45:20,902 --> 00:45:25,378
Ich komme gebürtig aus Ratingen, wohne
aber seit 20 Jahren in Wangen im Allgäu.

896
00:45:25,402 --> 00:45:28,878
Ich habe im Jahr 2017
meinen Mann verloren.

897
00:45:28,902 --> 00:45:31,877
Und meine zwei Kinder
sind jetzt auch dabei.

898
00:45:31,901 --> 00:45:33,902
Der Arbeitsminister Heil plant nun,

899
00:45:33,927 --> 00:45:38,628
die Einkommensgrenzen für die Früh-
rentner ab 2023 gänzlich zu streichen.

900
00:45:38,652 --> 00:45:42,878
Laut den Medien wird das
mit mehr Anreize zum Arbeiten

901
00:45:42,902 --> 00:45:45,128
und weniger Bürokratie begründet.

902
00:45:45,152 --> 00:45:48,628
Dasselbe würde auch
auf die Hinzuverdienstgrenzen

903
00:45:48,652 --> 00:45:52,929
der Hinterbliebenenrente zutreffen.
Der Freibetrag der Hinterbliebenenrente

904
00:45:52,954 --> 00:45:55,878
liegt unter jeder mir
bekannten Armutsgrenze

905
00:45:55,902 --> 00:46:00,580
und deckelt mein persönliches
Haushaltsnettoeinkommen mein Leben lang.

906
00:46:00,605 --> 00:46:03,128
Die Inflation kann ich
nicht ausgleichen,

907
00:46:03,152 --> 00:46:05,377
auch wenn ich mehr arbeiten gehe.

908
00:46:05,401 --> 00:46:08,514
Meine erste Frage ist:
Werden die Einkommensgrenzen

909
00:46:08,539 --> 00:46:11,128
der Hinterbliebenenrenten
ebenfalls abgeschafft?

910
00:46:11,152 --> 00:46:13,128
Und meine zweite Frage ist:

911
00:46:13,152 --> 00:46:16,134
Der Rentenwert steigt ja
jeweils mit der Inflation.

912
00:46:16,158 --> 00:46:19,879
Die Inflation, wissen wir alle,
liegt bei 7,6 % in diesem Jahr.

913
00:46:19,903 --> 00:46:25,409
Bekommen die Rentner nächstes Jahr
eine Rentenerhöhung von 7,6 %?

914
00:46:26,651 --> 00:46:28,128
(Gelächter)

915
00:46:28,152 --> 00:46:32,877
(Beifall)

916
00:46:32,901 --> 00:46:36,127
(Olaf Scholz) Also zunächst mal
habe ich ja schon die Frage

917
00:46:36,151 --> 00:46:38,878
unseres Bürgers hier beantwortet.

918
00:46:38,902 --> 00:46:41,473
Wir werden jetzt auch
was für die Rentner machen.

919
00:46:41,498 --> 00:46:45,213
Und das ist auch fest vorgesehen
neben den allgemeinen Rentenreformen.

920
00:46:45,238 --> 00:46:48,877
Und was Sie ansprechen ist ja erstmal
eine ganz, ganz große Verbesserung.

921
00:46:48,901 --> 00:46:54,135
Aus Gründen, will ich dazusagen,
hat man jahrzehntelang gedacht,

922
00:46:54,159 --> 00:46:58,879
man darf, wenn jemand vor dem gesetz-
lichen Rentenalter in die Rente geht,

923
00:46:58,903 --> 00:47:02,385
das nicht einfach freigeben,
dass man dann nebenbei noch arbeitet

924
00:47:02,409 --> 00:47:06,729
und im Prinzip zwei Einkommen
maximal zusammenbinden kann.

925
00:47:06,754 --> 00:47:09,878
Weil man gedacht hat,
die Leute sollen ja erstmal gucken,

926
00:47:09,902 --> 00:47:12,628
kommen sie nicht doch noch
mit einer Arbeit zurecht.

927
00:47:12,652 --> 00:47:16,384
Und das sollte sich nicht -
da sollte keine Konkurrenz herrschen.

928
00:47:16,408 --> 00:47:18,876
Aber wir sind mittlerweile schlauer
und glauben,

929
00:47:18,901 --> 00:47:20,526
wir brauchen so eine Regel nicht

930
00:47:20,551 --> 00:47:24,407
und machen einfach nur vielen Leuten
und uns als Verwaltung das Leben schwer.

931
00:47:24,432 --> 00:47:27,001
Deshalb ist das
bei den Erwerbsminderungsrenten

932
00:47:27,026 --> 00:47:29,385
und bei den Sachen
ein ganz klares Projekt.

933
00:47:29,409 --> 00:47:31,877
Für die Frage der Hinterbliebenenrente,

934
00:47:31,901 --> 00:47:36,627
da will ich mal das mit dem Arbeits-
minister aufnehmen, das zu diskutieren.

935
00:47:36,651 --> 00:47:39,473
Da gibt es das Thema natürlich auch,
aber ganz anders,

936
00:47:39,498 --> 00:47:41,878
weil das ja sehr früh
im Leben stattfindet

937
00:47:41,902 --> 00:47:45,752
und die Grundidee ist ja,
dass jemand das kriegt,

938
00:47:45,777 --> 00:47:47,628
obwohl man erwerbstätig sein könnte,

939
00:47:47,653 --> 00:47:50,878
weil einfach die Lebensunterhalts-
sicherung in der Vergangenheit

940
00:47:50,902 --> 00:47:53,377
über das Ehegatteneinkommen
stattgefunden hat.

941
00:47:53,401 --> 00:47:55,384
So ist ja die Idee dahinter.

942
00:47:55,408 --> 00:47:59,628
Deshalb will ich das mal diskutieren,
wie weit das einen Sinn macht.

943
00:47:59,652 --> 00:48:01,893
Aber man muss das auch abwägen.

944
00:48:01,918 --> 00:48:07,128
Im Prinzip geht es ja um meistens
sehr leistungsfähige Frauen und Männer,

945
00:48:07,152 --> 00:48:08,628
die also alles können.

946
00:48:08,652 --> 00:48:11,588
Und das ist ja praktisch
eine Unterhaltssicherung,

947
00:48:11,613 --> 00:48:14,378
die genau auf den Fall,
dass man nicht zurechtkommt,

948
00:48:14,402 --> 00:48:15,847
dann zurechtgeschnitten ist,

949
00:48:15,872 --> 00:48:18,798
aber nicht auf den Fall,
dass man nicht arbeiten kann.

950
00:48:18,823 --> 00:48:20,379
Wenn man könnte, soll man ja.

951
00:48:20,403 --> 00:48:21,627
Wir diskutieren das.

952
00:48:21,651 --> 00:48:24,386
Aber für den anderen Teil
ist die Reform so großartig,

953
00:48:24,410 --> 00:48:26,404
wie Sie das beschrieben haben.

954
00:48:26,429 --> 00:48:30,377
(Moderatorin) Dann würde ich drüben auf
der anderen Seite einmal weitermachen.

955
00:48:30,401 --> 00:48:33,629
(Olaf Scholz) Ach so, die
Rentenerhöhung, das haben Sie gefragt.

956
00:48:33,654 --> 00:48:35,683
Ja. Es wird eine Rentenerhöhung geben.

957
00:48:35,708 --> 00:48:37,877
Das ist ja das Schöne,
dass das sicher ist,

958
00:48:37,902 --> 00:48:40,236
dass wenn die Einkommen sich verbessern,

959
00:48:40,261 --> 00:48:43,878
dass auch zeitversetzt sich das
niederschlägt auf die Renten.

960
00:48:43,902 --> 00:48:46,628
Und wie hoch die ausfällt,
weiß ich nicht.

961
00:48:46,652 --> 00:48:49,878
Natürlich habe ich
den Sinn Ihrer Frage verstanden.

962
00:48:49,902 --> 00:48:53,628
Aber wir sollten das System,
wie wir Renten erhöhen, nicht ändern.

963
00:48:53,652 --> 00:48:57,123
Das ist nämlich ganz, ganz toll,
dass das ein regelmäßiges System ist,

964
00:48:57,148 --> 00:49:01,341
auf das man sich verlassen kann und dass
da nicht immer daran geschraubt wird.

965
00:49:01,366 --> 00:49:04,283
Wenn man in die eine Richtung schraubt,
ist die Gefahr,

966
00:49:04,308 --> 00:49:07,892
dass man auch in die andere Richtung
schraubt, nämlich auch nicht klein.

967
00:49:07,917 --> 00:49:11,378
Und deshalb machen wir es glaube ich so,
wie es das Gesetz vorsieht.

968
00:49:11,403 --> 00:49:14,552
(Moderatorin) Haben Sie noch eine
Nachfrage?

969
00:49:14,577 --> 00:49:18,402
(Sprecher*in) Also die Hinzuverdienst-
grenze bei den Verwitweten

970
00:49:18,427 --> 00:49:20,878
ist ja an den Rentenwert gekoppelt.

971
00:49:20,902 --> 00:49:24,127
Und das ist eigentlich mein
Hauptanliegen, dass die sich erhöht.

972
00:49:24,152 --> 00:49:27,056
Der Selbstbehalt einer
unterhaltspflichtigen Person,

973
00:49:27,081 --> 00:49:30,628
das ist seit 1986, als die Einführung
der Hinzuverdienstgrenze war,

974
00:49:30,652 --> 00:49:35,679
mal der Vergleichswert war, der liegt
heute zwar über 200 Euro höher.

975
00:49:35,704 --> 00:49:38,127
Entweder muss es
eine manuelle Anpassung geben

976
00:49:38,151 --> 00:49:40,918
oder eben eine drastische Erhöhung
über den Rentenwert.

977
00:49:41,530 --> 00:49:44,591
(Olaf Scholz) Wie gesagt,
ich konnte aus dem Kopf nicht sagen,

978
00:49:44,616 --> 00:49:47,119
wie weit die Pläne des Arbeitsministers
dazu gehen.

979
00:49:47,144 --> 00:49:49,849
Ich wusste, dass er das
bei den Erwerbsminderungsrenten

980
00:49:49,874 --> 00:49:51,628
und anderen Sachen macht.
Ich sagte:

981
00:49:51,653 --> 00:49:53,628
Ich werde mit ihm über die Frage reden,

982
00:49:53,652 --> 00:49:57,095
aber ich gehöre nicht zu den Leuten,
die jetzt einfach locker flockig

983
00:49:57,120 --> 00:50:00,128
was sagen, wie das ja
ein etwas anders gelagertes Thema ist.

984
00:50:00,152 --> 00:50:03,690
Aber dass wir nicht alles statisch
lassen, das ist auf alle Fälle klar.

985
00:50:03,715 --> 00:50:07,485
(Moderatorin) Dann machen wir jetzt
weiter mit der Dame hinter Ihnen

986
00:50:07,510 --> 00:50:10,106
in dem olivgrünen Blumen-T-Shirt.

987
00:50:10,131 --> 00:50:13,192
(Sprecher*in)
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

988
00:50:13,217 --> 00:50:16,135
Erst einmal möchte ich mich
recht herzlich bedanken,

989
00:50:16,159 --> 00:50:20,385
dass Sie nach Essen gekommen sind und
wir Sie persönlich kennenlernen dürfen.

990
00:50:20,409 --> 00:50:24,880
(Beifall)

991
00:50:24,904 --> 00:50:30,128
Meine Frage, Sie haben vorhin
so viel von den Pflegekräften gesagt,

992
00:50:30,152 --> 00:50:32,901
was da alles gemacht wird,
finde ich super.

993
00:50:32,926 --> 00:50:36,128
Aber einen ganz großen Teil
haben Sie vergessen.

994
00:50:36,152 --> 00:50:39,878
Es werden ganz viele Leute
in den Familien gepflegt.

995
00:50:39,902 --> 00:50:44,130
Und die Leute, die da pflegen,
werden total vergessen.

996
00:50:44,154 --> 00:50:48,731
(Beifall)

997
00:50:48,756 --> 00:50:51,903
(Olaf Scholz) Schönen Dank,
dass Sie darauf hinweisen.

998
00:50:51,928 --> 00:50:54,141
Und ich bin mit Ihnen
völlig einer Meinung.

999
00:50:54,166 --> 00:50:58,128
Es ist in der Tat so, dass wir
unglaublich viele haben,

1000
00:50:58,152 --> 00:51:00,877
die Unterstützung
aus ihrer Familie bekommen

1001
00:51:00,901 --> 00:51:03,630
und das ist ja etwas ganz Großartiges.

1002
00:51:03,654 --> 00:51:07,619
Also das ist ja für viele so, dass sie
das auch gut finden und besser finden.

1003
00:51:07,644 --> 00:51:11,378
Und für die Familie ist das ja manchmal
schon eine große Herausforderung,

1004
00:51:11,402 --> 00:51:14,377
neben allem, was sonst noch
im Alltag zu bewältigen ist,

1005
00:51:14,401 --> 00:51:17,704
dann auch noch die Pflege
eines Angehörigen mit zu übernehmen.

1006
00:51:17,729 --> 00:51:22,629
Aber das ist großartig und deshalb
muss es dafür auch Anerkennung geben.

1007
00:51:22,653 --> 00:51:25,628
Wir haben ja schon bestimmte Dinge,
die wir machen,

1008
00:51:25,652 --> 00:51:29,591
etwa was die Berücksichtigung
bei Altersversorgung betrifft

1009
00:51:29,616 --> 00:51:31,378
und verschiedenen anderen Sachen.

1010
00:51:31,402 --> 00:51:35,378
Dass es also gewissermaßen Dinge gibt,
die man davon haben kann.

1011
00:51:35,402 --> 00:51:38,627
Es gibt auch finanzielle Zuwendungen.
Auch das ist der Fall.

1012
00:51:38,651 --> 00:51:42,675
Und wichtig ist, dass man immer guckt,
ob diese Leistungen auch angemessen sind

1013
00:51:42,700 --> 00:51:45,378
und deshalb wird
natürlich geschaut werden,

1014
00:51:45,402 --> 00:51:50,130
ob man diese tolle, großartige Leistung
der Familienangehörigen

1015
00:51:50,154 --> 00:51:54,377
auch besser unterstützen kann mit
all den Möglichkeiten, die wir haben.

1016
00:51:54,401 --> 00:51:58,222
Und das wird eine Aufgabe sein,
der sich auch alle stellen.

1017
00:51:58,247 --> 00:52:01,300
Also das ist jetzt etwas,
das ich ja nicht das erste Mal höre.

1018
00:52:01,325 --> 00:52:03,331
Sondern ich kann Ihnen
ganz sicher sagen,

1019
00:52:03,356 --> 00:52:05,697
darum kümmert sich
der zuständige Minister

1020
00:52:05,722 --> 00:52:08,877
und das wird auch eine Rolle spielen
bei seinen Vorschlägen.

1021
00:52:08,901 --> 00:52:12,986
(Moderatorin) Dankeschön. Hier vorne
eine junge Dame in der ersten Reihe

1022
00:52:13,011 --> 00:52:16,643
hat auch noch eine Frage. Was möchten
Sie gerne vom Bundeskanzler wissen?

1023
00:52:16,668 --> 00:52:20,348
(Sprecher*in) Ja. Hallo, Herr Scholz.
Mein Name ist Johanna Rötsches.

1024
00:52:20,373 --> 00:52:24,129
Ich bin Psychologiestudentin und ich
stehe jetzt kurz vor dem 6. Semester.

1025
00:52:24,153 --> 00:52:27,880
Und meine bisherigen Semester
fanden ausschließlich online statt

1026
00:52:27,904 --> 00:52:30,127
und ich durfte
keine einzige Veranstaltung

1027
00:52:30,151 --> 00:52:32,378
an der Universität
in Präsenz wahrnehmen.

1028
00:52:32,402 --> 00:52:35,128
Und daher ist meine Bitte
und meine Frage:

1029
00:52:35,152 --> 00:52:38,127
Was können Sie dagegen tun,
dass das in Zukunft sich ändert?

1030
00:52:38,152 --> 00:52:42,128
Denn wenn es in der Schule möglich ist,
dass zur Präsenzlehre zurückgekehrt wird

1031
00:52:42,152 --> 00:52:44,769
und auch zunehmend in der Arbeitswelt
möglich ist,

1032
00:52:44,794 --> 00:52:47,878
dann sollte das auch
im universitären Kontext der Fall sein,

1033
00:52:47,902 --> 00:52:49,792
denn so kann das nicht weitergehen.

1034
00:52:49,817 --> 00:52:52,970
Da leiden die ganzen Studierenden
in Deutschland darunter,

1035
00:52:52,995 --> 00:52:54,628
unter der jetzigen Situation.

1036
00:52:54,652 --> 00:52:57,378
(Beifall)

1037
00:52:57,402 --> 00:53:00,128
(Olaf Scholz) Ja.
Ich will Ihnen erstmal recht geben.

1038
00:53:00,152 --> 00:53:04,628
Also selbst, wenn es perfekt geklappt
hat mit dem Onlinestudium

1039
00:53:04,652 --> 00:53:08,447
und den digitalen Angeboten oder wenn
das perfekt geklappt hat in der Schule

1040
00:53:08,472 --> 00:53:11,880
mit den digitalen Angeboten,
das ist immer was anderes als Präsenz.

1041
00:53:11,904 --> 00:53:13,988
Also wenn man
die Freundinnen und Freunde,

1042
00:53:14,013 --> 00:53:17,915
die Mitstudentinnen und Mitstudenten in
der Schule, an der Universität trifft,

1043
00:53:17,940 --> 00:53:21,378
ist das einfach besser und man
lernt auch besser in dieser Situation.

1044
00:53:21,402 --> 00:53:23,878
Ich habe mich deshalb
auch immer dafür eingesetzt,

1045
00:53:23,902 --> 00:53:26,128
unabhängig von Corona und viel früher,

1046
00:53:26,152 --> 00:53:28,206
dass wenn wir digitale Angebote
entwickeln

1047
00:53:28,231 --> 00:53:31,378
für die Universitäten zum Beispiel,
dass wir das nicht machen,

1048
00:53:31,402 --> 00:53:33,816
um zu sagen, da gibt es
keine Vorlesungen mehr,

1049
00:53:33,841 --> 00:53:37,502
sondern dass wir das machen, um mehr
neue Zusammenarbeitsformen zu finden,

1050
00:53:37,527 --> 00:53:39,628
dass man kleine Arbeitsgruppen
bilden kann,

1051
00:53:39,652 --> 00:53:42,877
dass man Interessen verfolgen kann,
dass man besser lernen kann,

1052
00:53:42,901 --> 00:53:45,129
aber nicht als Ersatz für die Präsenz.

1053
00:53:45,154 --> 00:53:47,628
Nun ist die Entscheidung
an den Hochschulen

1054
00:53:47,652 --> 00:53:51,548
und Universitäten sehr unterschiedlich.
Die eine macht es so, die andere so.

1055
00:53:51,573 --> 00:53:53,628
Ist auch in den Ländern unterschiedlich.

1056
00:53:53,652 --> 00:53:56,877
Aber ich finde, es wäre schon ganz gut,
wenn alle sagen,

1057
00:53:56,901 --> 00:53:59,631
das, was in der Schule geht,
geht auch anderswo.

1058
00:53:59,655 --> 00:54:02,129
Und wir haben
entsprechende Möglichkeiten.

1059
00:54:02,153 --> 00:54:08,130
Wir bereiten uns jetzt ja vor
auf den Herbst und Winter,

1060
00:54:08,154 --> 00:54:11,080
wo wir nicht so genau wissen,
was wird die Pandemie machen.

1061
00:54:11,105 --> 00:54:13,377
Sie ist noch da.
Es sind nicht alle geimpft.

1062
00:54:13,402 --> 00:54:15,378
Es wollen nicht
sich alle impfen lassen.

1063
00:54:15,402 --> 00:54:19,283
Aber das wird natürlich dazu führen,
dass wir da noch mal was spüren werden,

1064
00:54:19,308 --> 00:54:23,128
wenn die viele Zeit, die man draußen
verbringen kann, nicht mehr so groß ist,

1065
00:54:23,152 --> 00:54:25,512
weil es zu kalt ist
und das Wetter zu schlecht.

1066
00:54:25,537 --> 00:54:28,626
Aber ich jedenfalls will Ihnen sagen,
ich wünschte mir schon,

1067
00:54:28,651 --> 00:54:30,697
dass da jetzt nicht
eine ganze Generation

1068
00:54:30,722 --> 00:54:33,628
von Studentinnen und Studenten
nur Onlineunterricht hat

1069
00:54:33,652 --> 00:54:36,419
und nie an der Universität ist.
Das kann nicht gutgehen.

1070
00:54:36,444 --> 00:54:39,628
Und deshalb hoffe ich, dass das
für Sie auch bald möglich ist,

1071
00:54:39,652 --> 00:54:44,402
dass Sie dort wieder auf Ihre Kommi-
litoninnen und Kommilitonen treffen.

1072
00:54:44,901 --> 00:54:49,443
(Moderatorin) Vielen Dank.
Der Herr hier vorne.

1073
00:54:49,468 --> 00:54:52,144
(Sprecher*in) Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

1074
00:54:52,169 --> 00:54:56,128
Mein Name ist Alikan Sevinch.
Meine Frage geht darum,

1075
00:54:56,152 --> 00:54:59,878
dass gerade junge Menschen
oft in Befristungen gehen

1076
00:54:59,902 --> 00:55:03,629
und immer von Befristung zu Befristung
sich hangeln müssen.

1077
00:55:03,653 --> 00:55:06,378
Und gerade, wenn man
eine Berufsausbildung gemacht hat,

1078
00:55:06,403 --> 00:55:09,868
auch in einen anderen Bereich einsteigt
als Quereinsteiger,

1079
00:55:09,893 --> 00:55:12,844
dass das immer noch der Fall ist. Meine
Frage ganz konkret:

1080
00:55:12,869 --> 00:55:16,547
Was will die aktuelle Bundesregierung
und Sie als Bundeskanzler dafür tun,

1081
00:55:16,572 --> 00:55:17,626
dass sich das ändert?

1082
00:55:17,651 --> 00:55:21,501
(Olaf Scholz) Ja. Erstmal haben Sie
völlig recht, das gibt es als Problem

1083
00:55:21,526 --> 00:55:23,047
und ist schon sehr komisch.

1084
00:55:23,072 --> 00:55:26,378
Denn wir haben ja gerade
eine Situation auf dem Arbeitsmarkt,

1085
00:55:26,402 --> 00:55:30,384
wo die Unternehmen und die Firmen
händeringend nach Arbeitskräften suchen.

1086
00:55:30,408 --> 00:55:35,631
Überall steht auf den Titelseiten
der Zeitungen Fachkräftemangel.

1087
00:55:35,655 --> 00:55:38,628
Ich meine, da könnte man ja
ein bisschen nett sein

1088
00:55:38,652 --> 00:55:41,096
und müsste nicht
alle Leute befristet einstellen.

1089
00:55:41,121 --> 00:55:42,127
Man könnte sagen:

1090
00:55:42,152 --> 00:55:44,282
Wenn ich jetzt einen habe,
der super ist,

1091
00:55:44,307 --> 00:55:46,102
dann soll er oder sie auch bleiben,

1092
00:55:46,127 --> 00:55:48,384
also gibt es mal
einen unbefristeten Vertrag.

1093
00:55:48,409 --> 00:55:52,501
Ein bisschen ist da auch meine Hoffnung,
dass mal jenseits aller Politik

1094
00:55:52,526 --> 00:55:54,550
und aller Gesetze diese veränderte Lage,

1095
00:55:54,575 --> 00:55:57,636
dass die Unternehmen händeringend
nach Arbeitskräften suchen,

1096
00:55:57,660 --> 00:56:01,853
auch dazu beiträgt, dass die Zahl der
Befristungen in Deutschland zurückgeht

1097
00:56:01,878 --> 00:56:04,885
und dass das nicht für einige Branchen
geradezu prägend ist.

1098
00:56:04,909 --> 00:56:08,377
Was können wir tun? Ein bisschen was,
indem wir versuchen,

1099
00:56:08,409 --> 00:56:12,034
so Dauerbefristungen, und dass das eine
in das andere geht, zu verhindern

1100
00:56:12,059 --> 00:56:14,081
und das gesetzlich
etwas schwerer machen.

1101
00:56:14,106 --> 00:56:16,728
Und das ist auch das,
was wir uns vorgenommen haben.

1102
00:56:16,753 --> 00:56:19,529
Man kann das natürlich
noch viel weitergehender machen.

1103
00:56:19,554 --> 00:56:23,378
Aber dass wir da ein bisschen dafür
sorgen, dass es ein faireres Spiel wird.

1104
00:56:23,402 --> 00:56:26,128
Meine Hoffnung aber,
unabhängig von den Gesetzen,

1105
00:56:26,152 --> 00:56:27,769
macht die Wirklichkeit des,

1106
00:56:27,794 --> 00:56:30,885
so heißt glaube ich ein Buch,
das jemand geschrieben hat,

1107
00:56:30,909 --> 00:56:35,634
Arbeitermangels die Welt etwas besser.

1108
00:56:35,658 --> 00:56:38,385
(Moderatorin)
War Ihnen das konkret genug?

1109
00:56:38,409 --> 00:56:43,378
Schön. Dann würde ich gerne den Herrn in
dem karierten Hemd in der zweiten Reihe

1110
00:56:43,402 --> 00:56:46,153
einmal zu Wort kommen lassen.

1111
00:56:48,051 --> 00:56:50,904
Das Mikro naht.

1112
00:56:53,154 --> 00:56:56,128
(Sprecher*in) Ja. Guten Tag,
Herr Bundeskanzler.

1113
00:56:56,152 --> 00:56:58,471
Ich bin Thomas Schröer, 60 Jahre alt.

1114
00:56:58,496 --> 00:57:01,627
Und mich interessiert vor allen Dingen
so der Bereich Vereine,

1115
00:57:01,651 --> 00:57:05,629
weil das ist im Prinzip der Kit unserer
Gesellschaft, der alles zusammenhält.

1116
00:57:05,653 --> 00:57:09,877
Und vor allen Dingen auch der Bereich
Jugendarbeit, aber auch andere Vereine,

1117
00:57:09,901 --> 00:57:14,380
sehen sich ja durch die steigenden
Energiekosten in ihrer Existenz bedroht.

1118
00:57:14,404 --> 00:57:20,878
Welche Ideen oder Maßnahmen
hat da die Bundesregierung in petto

1119
00:57:20,902 --> 00:57:22,378
oder will sie einleiten,

1120
00:57:22,402 --> 00:57:25,361
damit kein massives Sterben
in dem Bereich stattfinden wird?

1121
00:57:25,386 --> 00:57:27,665
(Olaf Scholz) Schönen Dank
für das Engagement,

1122
00:57:27,690 --> 00:57:29,391
das Sie offenbar an den Tag legen,

1123
00:57:29,416 --> 00:57:31,627
ehrenamtlich in einem Verein
etwas zu machen.

1124
00:57:31,651 --> 00:57:35,128
Das finde ich sehr, sehr gut
und will genau unterstreichen,

1125
00:57:35,152 --> 00:57:37,377
was Sie eben gesagt haben.

1126
00:57:37,401 --> 00:57:40,885
Dieses ehrenamtliche Engagement
von Millionen Bürgerinnen und Bürgern

1127
00:57:40,909 --> 00:57:44,128
hält unsere Gesellschaft zusammen.
Da findet ganz viel statt,

1128
00:57:44,152 --> 00:57:48,080
wofür wir mit keinem Geld der Welt
etwas erreichen könnten.

1129
00:57:48,105 --> 00:57:50,774
Was wir mit keinem Geld der Welt
erreichen könnten.

1130
00:57:50,799 --> 00:57:53,384
Und deshalb Danke dafür.
Das ist ganz, ganz wichtig.

1131
00:57:53,408 --> 00:57:56,377
Und in der Tat,
wie alle sich jetzt Sorgen machen,

1132
00:57:56,401 --> 00:57:58,878
vom Krankenhaus
über die Pflegeeinrichtungen,

1133
00:57:58,902 --> 00:58:02,377
der Handwerksbetrieb,
die Bäckerei, die Gärtnerei

1134
00:58:02,401 --> 00:58:05,627
und die großen und kleinen Betriebe
und jeder bei sich zu Hause,

1135
00:58:05,652 --> 00:58:08,564
wenn er denkt, was soll ich
jetzt für Rechnungen kriegen,

1136
00:58:08,589 --> 00:58:10,112
gilt das auch für die Vereine.

1137
00:58:10,137 --> 00:58:13,603
Was wir als Allererstes tun,
was im Mittelpunkt von allem steht, ist,

1138
00:58:13,628 --> 00:58:16,603
dass wir verhindern,
dass die Preise durch die Decke gehen,

1139
00:58:16,628 --> 00:58:17,878
zum Beispiel beim Strom.

1140
00:58:17,902 --> 00:58:22,135
Und dass wir verhindern, dass da
einige jetzt so Sonderprofite machen,

1141
00:58:22,159 --> 00:58:26,135
die man vielleicht auch verhindern kann.

1142
00:58:26,159 --> 00:58:29,128
Also zum Beispiel gibt es ja ganz viele,

1143
00:58:29,152 --> 00:58:33,378
die produzieren jetzt ziemlich billig
Strom, zum Beispiel mit Solarenergie,

1144
00:58:33,402 --> 00:58:36,878
mit Windenergie
oder mit einem Kohlekraftwerk,

1145
00:58:36,902 --> 00:58:41,128
kriegen aber die Preise, die aufgerufen
werden für ein Gaskraftwerk,

1146
00:58:41,152 --> 00:58:43,636
das ganz teuer einkaufen muss.

1147
00:58:43,660 --> 00:58:49,136
Das ist ja nicht vernünftig,
um es mal so zu sagen.

1148
00:58:49,160 --> 00:58:52,384
Und deshalb gucken wir schon,
wie wir dafür Sorge tragen können,

1149
00:58:52,408 --> 00:58:55,378
dass das nicht durchschlägt.
Und wir haben ja schon gesagt,

1150
00:58:55,402 --> 00:58:58,377
wir werden ausspeichern
aus unseren Speichern im Winter.

1151
00:58:58,401 --> 00:59:01,628
Wir haben gesagt, wir sind
so vorbereitet, dass wir uns

1152
00:59:01,652 --> 00:59:05,323
wirklich diesem Herbst, Winter
stellen können.

1153
00:59:05,348 --> 00:59:07,627
Und nachdem wir das
mal klargestellt haben,

1154
00:59:07,651 --> 00:59:10,807
sind die Preise auch schon
an den Börsen ein bisschen gesunken.

1155
00:59:10,832 --> 00:59:13,743
Und wir werden weiter gucken,
wie wir das so machen können,

1156
00:59:13,768 --> 00:59:16,673
dass das weniger wird.
Und wenn das alles nichts hilft,

1157
00:59:16,698 --> 00:59:20,071
dann müssen wir uns zusammen mit
den Ländern und Gemeinden angucken,

1158
00:59:20,096 --> 00:59:23,706
was kann man tun, damit die wertvolle
Arbeit, die Sie und andere leisten,

1159
00:59:23,731 --> 00:59:26,230
nicht umsonst ist.

1160
00:59:26,402 --> 00:59:29,628
Das ist für alle eine Herausforderung
und ganz sicher.

1161
00:59:29,652 --> 00:59:32,884
Deshalb muss da was getan werden
und habe ich ja beschrieben. Ja.

1162
00:59:32,908 --> 00:59:35,878
(Moderatorin) Gut.
Dann würde ich gerne die Dame dort

1163
00:59:35,902 --> 00:59:40,802
in der letzten Reihe aufrufen
mit der funkelnden Kette.

1164
00:59:43,803 --> 00:59:46,378
(Sprecher*in) Ja.
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

1165
00:59:46,402 --> 00:59:48,628
Mein Name ist Angelika Henke aus Bochum.

1166
00:59:48,652 --> 00:59:53,127
Ich bin Transitionscoach beim Bundes-
verband Williams-Beuren-Syndrom.

1167
00:59:53,151 --> 00:59:57,377
Es geht also um Menschen mit unter
anderem einer geistigen Beeinträchtigung

1168
00:59:57,401 --> 00:59:59,378
und dahin zielt auch meine Frage.

1169
00:59:59,402 --> 01:00:01,627
Mein Sohn ist betroffen und arbeitet

1170
01:00:01,651 --> 01:00:04,128
in einer Werkstatt
für Menschen mit Behinderungen.

1171
01:00:04,152 --> 01:00:08,377
Er verdient dort - er hat also dazu
noch, muss ich dazusagen,

1172
01:00:08,401 --> 01:00:14,630
einen Außenarbeitsplatz und all in all
bekommt er dafür 325 Euro im Monat

1173
01:00:14,654 --> 01:00:20,628
bei einer ganz normalen 40-Stunden-Woche
und insgesamt wohl 35 Urlaubstagen.

1174
01:00:20,652 --> 01:00:27,878
Laut UN-Behindertenrechtskonvention
ist es schon seit 2008 so,

1175
01:00:27,902 --> 01:00:30,128
dass die Menschen ja gleichgestellt sind

1176
01:00:30,152 --> 01:00:34,877
und auch nicht mehr als krank definiert
werden, sondern als Behinderung,

1177
01:00:34,901 --> 01:00:37,878
Menschen mit Behinderungen
in unserer normalen Gesellschaft.

1178
01:00:37,902 --> 01:00:39,730
Wann kann sich da irgendwas ändern?

1179
01:00:39,755 --> 01:00:42,798
Mir wird, wann immer ich
in der Werkstatt mal vorspreche

1180
01:00:42,823 --> 01:00:46,128
mit den sozialen Diensten oder so,
wird mir immer nur kundgetan,

1181
01:00:46,152 --> 01:00:48,630
naja, aber er kriegt ja
dafür Grundsicherung.

1182
01:00:48,654 --> 01:00:51,879
Gut, das sind noch mal
500 Euro so in etwa.

1183
01:00:51,903 --> 01:00:57,128
Aber es ist dann eben auch so, dass er
ständig seine Lebensunterlagen

1184
01:00:57,152 --> 01:01:02,129
darstellen, darlegen muss, kein Vermögen
erwirtschaften darf,

1185
01:01:02,153 --> 01:01:05,380
keine größeren Anschaffungen
tätigen darf und so weiter.

1186
01:01:05,404 --> 01:01:08,884
Also von Gleichstellung
ist da lange keine Rede.

1187
01:01:08,908 --> 01:01:10,878
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank.

1188
01:01:10,902 --> 01:01:15,135
Erstmal finde ich, dass die Werkstätten
großartige Arbeit leisten.

1189
01:01:15,159 --> 01:01:17,627
Und da kann man auch noch was machen.

1190
01:01:17,651 --> 01:01:20,567
Also ich finde, weil ich mich
viel damit beschäftigt habe,

1191
01:01:20,592 --> 01:01:23,498
das muss einfacher sein, dass man,
wenn man das Gefühl hat,

1192
01:01:23,523 --> 01:01:25,378
ich kann auch mal wo anders arbeiten,

1193
01:01:25,402 --> 01:01:28,775
ein Betrieb, der keine Werkstatt
für Menschen mit Behinderungen ist,

1194
01:01:28,800 --> 01:01:31,877
sondern einfach ein Handwerksbetrieb
oder eine Maschinenfabrik

1195
01:01:31,901 --> 01:01:35,877
oder was weiß ich, dass man das sich
traut und wenn es schiefgeht,

1196
01:01:35,901 --> 01:01:37,378
wieder zurückgehen kann.

1197
01:01:37,402 --> 01:01:40,572
Und manche können das ja auch eine
bestimmte Phase ihres Lebens.

1198
01:01:40,710 --> 01:01:42,415
Warum sollen die das nicht machen?

1199
01:01:42,440 --> 01:01:45,877
Ich glaube, dieses Rein und Raus,
das ist noch nicht so ganz optimal.

1200
01:01:45,902 --> 01:01:48,072
Da kann man
glaube ich noch was verbessern.

1201
01:01:48,097 --> 01:01:50,378
Das ist mir jedenfalls
ein wichtiges Anliegen.

1202
01:01:50,402 --> 01:01:53,128
Und das Thema, das Sie ansprechen,
ist die Frage,

1203
01:01:53,152 --> 01:01:55,995
wie ist die Vergütung
in den Werkstätten mit Behinderung.

1204
01:01:56,020 --> 01:01:57,878
Und das ist ziemlich verzwickt.

1205
01:01:57,902 --> 01:02:00,128
Trotzdem bin ich dafür,
dass man das ändert

1206
01:02:00,152 --> 01:02:03,628
und vielleicht hilft uns jetzt ja auch
die Reform mit dem Mindestlohn,

1207
01:02:03,652 --> 01:02:05,629
da raus zukommen.

1208
01:02:05,653 --> 01:02:10,127
Denn das Problem ist, es gibt
für diejenigen, die dort arbeiten,

1209
01:02:10,151 --> 01:02:15,127
Rentenanwartschaften, die entstehen,
die höher sind als das,

1210
01:02:15,151 --> 01:02:16,378
was man kriegen würde,

1211
01:02:16,402 --> 01:02:20,402
wenn sie zum Beispiel zum Mindestlohn
arbeiteten in der Vergangenheit,

1212
01:02:21,152 --> 01:02:25,128
weil das praktisch verfügt wird
aus der Konstruktion.

1213
01:02:25,152 --> 01:02:28,878
Da werden Rentenanwartschaften
errechnet.

1214
01:02:28,902 --> 01:02:32,153
Es gibt die Grundsicherung,
was Sie gesagt haben.

1215
01:02:32,388 --> 01:02:37,363
Und das ist ja
eine Lebensunterhaltssicherung,

1216
01:02:37,401 --> 01:02:39,432
die sich danach richtet, was kostet das.

1217
01:02:39,457 --> 01:02:41,670
Was man kriegt
als Lebensunterhaltssicherung?

1218
01:02:41,695 --> 01:02:44,308
Was kostet die Wohnung,
wenn man in einer Wohnung ist

1219
01:02:44,341 --> 01:02:45,377
usw. und so fort.

1220
01:02:45,402 --> 01:02:48,128
Während ein Gehalt,
ein Lohn ja nicht

1221
01:02:48,152 --> 01:02:50,533
nach den persönlichen Bedürfnissen
sich richtet,

1222
01:02:50,558 --> 01:02:53,657
das hätten wir ja fast alle gerne,
aber so ist das ja nicht,

1223
01:02:53,682 --> 01:02:57,878
sondern ist ja fest,
egal ob man mehr braucht oder weniger.

1224
01:02:57,902 --> 01:03:00,464
Und wenn man also das eine System,

1225
01:03:00,489 --> 01:03:03,378
das jetzt über so viele Jahre
und Jahrzehnte gewachsen ist

1226
01:03:03,402 --> 01:03:06,878
in ein anderes verändert,
dann ist das ziemlich schwer

1227
01:03:06,902 --> 01:03:09,377
und es wird auch Leute geben,
die sich beschweren,

1228
01:03:09,401 --> 01:03:13,627
weil sie das andere, also sich da
besser eingerichtet finden.

1229
01:03:13,651 --> 01:03:16,878
Trotzdem kann ich Ihnen sagen,
die Frage, die Sie gestellt haben,

1230
01:03:16,902 --> 01:03:23,793
ist mir in den letzten 10 Jahren auf
fast jeder Gesprächsreihe dieser Art,

1231
01:03:23,818 --> 01:03:26,629
wo auch immer ich aufgetreten bin,
gestellt worden.

1232
01:03:26,653 --> 01:03:30,627
Und deshalb finde ich muss man sich
die harte, mühselige Arbeit machen,

1233
01:03:30,651 --> 01:03:34,080
sich zu überlegen, wie man das
anders organisieren kann,

1234
01:03:34,105 --> 01:03:36,877
denn ich weiß, dass viele von denen,
die dort arbeiten,

1235
01:03:36,901 --> 01:03:39,877
das für sich selber als sehr,
sehr ungerecht empfinden.

1236
01:03:39,901 --> 01:03:43,127
Und vielleicht sind wir jetzt in der
Lage, wo das einfacher geht,

1237
01:03:43,151 --> 01:03:46,379
einfach weil sich die äußeren
Rahmenbedingungen verändert haben.

1238
01:03:46,403 --> 01:03:49,127
Aber es ist wie gesagt keine Sache,

1239
01:03:49,151 --> 01:03:53,127
wo man morgens sagt, leg mir mal
abends einen Gesetzentwurf vor.

1240
01:03:53,151 --> 01:03:55,378
Das ist ganz schön schwer.

1241
01:03:55,402 --> 01:03:59,576
Aber ich weiß, dass darüber nachgedacht
wird, wie man das hinkriegen kann

1242
01:03:59,601 --> 01:04:02,628
und ich persönlich, das habe ich
auch anderswo schon gesagt,

1243
01:04:02,652 --> 01:04:06,878
bin dafür, dass man die veränderten
Umstände nutzt, um es besser zu machen

1244
01:04:06,902 --> 01:04:12,153
und mehr dem Gefühl der Gerechtigkeit
entspricht als das heute der Fall ist.

1245
01:04:12,178 --> 01:04:15,470
(Moderatorin) Ja. Toll,
wie viele von Ihnen eine Frage haben.

1246
01:04:15,495 --> 01:04:18,127
Ich würde jetzt hier vorne
noch mal in dem Bereich,

1247
01:04:18,151 --> 01:04:24,156
in der ersten Sektion die Dame in Grün
gerne zu Wort kommen lassen.

1248
01:04:25,902 --> 01:04:28,480
(Sprecher*in) Ja.
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

1249
01:04:28,505 --> 01:04:31,877
Ich heiße Hildegard, bin 70 Jahre alt,
komme aus Gelsenkirchen

1250
01:04:31,901 --> 01:04:37,377
und ich möchte mich der Dame in Grün,
ebenfalls, anschließen.

1251
01:04:37,401 --> 01:04:40,627
Es geht um die Witwenrente.

1252
01:04:40,651 --> 01:04:43,129
Mein Mann ist verstorben vor 3 Jahren.

1253
01:04:43,153 --> 01:04:49,628
Und wir waren 40 Jahre
im Rhein-Main-Gebiet berufstätig.

1254
01:04:49,652 --> 01:04:53,877
Ich habe 47 Jahre gearbeitet,
mein Mann 49 Jahre.

1255
01:04:53,901 --> 01:04:57,377
Und 4 Wochen vor unserem Umzug
hier in die Heimat nach Gelsenkirchen

1256
01:04:57,401 --> 01:04:58,877
ist mein Mann verstorben.

1257
01:04:58,901 --> 01:05:00,628
Nun war ich froh,

1258
01:05:00,652 --> 01:05:03,878
dass ich in der Verwandtschaft
in einem Büro arbeiten konnte

1259
01:05:03,902 --> 01:05:08,380
und habe mich vielleicht vorher
nicht ausreichend informiert

1260
01:05:08,404 --> 01:05:13,129
dass ich als Witwe
einfach nichts dazuverdienen darf.

1261
01:05:13,153 --> 01:05:16,129
Mir wird die Witwenrente
nicht ausgezahlt.

1262
01:05:16,153 --> 01:05:19,380
Meine Unfallrente wird gekürzt.

1263
01:05:19,404 --> 01:05:21,652
Und Sie haben eben so schön gesagt,

1264
01:05:21,677 --> 01:05:26,628
Sie möchten sich mit Ihrem Minister Heil
kurzschließen. Das habe ich auch gemacht

1265
01:05:26,652 --> 01:05:30,628
und habe, ich zitiere,
als Antwort bekommen:

1266
01:05:30,652 --> 01:05:33,378
"Arbeiten neben der Witwenrente
ist kein Problem."

1267
01:05:33,402 --> 01:05:37,628
"Wer mehr verdient, muss damit rechnen,
dass er weniger Rente bekommt."

1268
01:05:37,652 --> 01:05:40,152
Kann nicht sein, oder?

1269
01:05:41,903 --> 01:05:43,903
(Olaf Scholz) Naja.

1270
01:05:44,402 --> 01:05:47,128
Ja. Ist sehr gut.
Ich glaube Ihnen das auch.

1271
01:05:47,152 --> 01:05:50,135
Und trotzdem würde ich sagen,
ich nehme mal den Auftrag mit,

1272
01:05:50,160 --> 01:05:51,878
die Frage zu durchdenken.

1273
01:05:51,903 --> 01:05:55,399
Aber ich wollte das jetzt nicht
so einfach machen, dass ich sage,

1274
01:05:55,424 --> 01:05:59,378
das ist ganz simpel lösbar,
weil das ja unterschiedlich ist

1275
01:05:59,402 --> 01:06:02,128
bei der Erwerbsminderungsrente
zum Beispiel

1276
01:06:02,152 --> 01:06:05,627
oder einer vorgezogenen Rente
und bei der Rente,

1277
01:06:05,651 --> 01:06:11,384
die man gewissermaßen bekommt als
Anspruch, der daraus erwachsen ist,

1278
01:06:11,408 --> 01:06:15,628
dass man miteinander verheiratet war und
dass man ja immer zusammengelebt hat

1279
01:06:15,652 --> 01:06:18,878
und deshalb ein gemeinsames Einkommen
die Kalkulationsgrundlage

1280
01:06:18,902 --> 01:06:21,377
auch für das ist, was viele haben.

1281
01:06:21,401 --> 01:06:24,627
Und gerade dann, wenn unterschiedlich
intensiv gearbeitet wurde,

1282
01:06:24,651 --> 01:06:27,727
fallen die Renten
ja auch sehr unterschiedlich aus.

1283
01:06:27,752 --> 01:06:29,884
So. Das ist eine andere Situation.

1284
01:06:29,908 --> 01:06:33,878
Trotzdem noch mal, wenn das schon zwei
in einer Veranstaltung sagen,

1285
01:06:33,902 --> 01:06:35,878
muss man ja mal genau hingucken.

1286
01:06:35,902 --> 01:06:39,128
(Moderatorin) Und der Herr direkt
hinter der Dame in Grün,

1287
01:06:39,152 --> 01:06:42,904
der so eifrig winkt mit seinem Zettel.

1288
01:06:45,155 --> 01:06:47,630
(Sprecher*in)
Mein Name ist Bernhard Funke.

1289
01:06:47,654 --> 01:06:52,384
Ich komme aus Duisburg
und mein Jahrgang ist 1942.

1290
01:06:52,408 --> 01:06:56,628
Da wir heute auch den 1. September
haben und den Antikriegstag,

1291
01:06:56,652 --> 01:07:00,878
erlaube ich mir zwei Fragen
zum Friedensthema zu sagen.

1292
01:07:00,902 --> 01:07:08,378
Ist das Risiko, Herr Bundeskanzler,
nicht zu groß,

1293
01:07:08,402 --> 01:07:12,378
weiter schwere Waffen
in ein Kriegsgebiet

1294
01:07:12,402 --> 01:07:17,628
zwischen Russland und der Ukraine
weiterzumachen?

1295
01:07:17,652 --> 01:07:21,127
Die Eskalation kann letzten Endes
dazu führen,

1296
01:07:21,151 --> 01:07:25,377
dass ein Kernkraftwerk implodiert
beziehungsweise

1297
01:07:25,401 --> 01:07:29,885
dass doch ein Atomwaffeneinsatz
kommen könnte.

1298
01:07:29,909 --> 01:07:35,878
Und ich denke mal, der russische
Präsident Putin ist kein Gorbatschow.

1299
01:07:35,902 --> 01:07:43,878
Und in der Beziehung haben sich die
NATO-Strategen zumindest durchgesetzt,

1300
01:07:43,902 --> 01:07:47,409
die gesagt haben,
wir haben dieses Russland,

1301
01:07:47,434 --> 01:07:49,628
damals diese Sowjetunion, totgerüstet

1302
01:07:49,652 --> 01:07:53,128
und auf dieser Schiene scheint man
jetzt weiter Politik zu machen.

1303
01:07:53,152 --> 01:07:56,884
(Moderatorin) Wären Sie so freundlich
und würden Ihre Frage formulieren?

1304
01:07:56,908 --> 01:07:59,135
Können Sie
Ihre Frage formulieren, bitte?

1305
01:07:59,159 --> 01:08:01,878
(Sprecher*in) Tut mir leid,
dass ich in der Beziehung

1306
01:08:01,902 --> 01:08:04,503
nicht ganz so flüssig
alles aus dem Kopf machen kann.

1307
01:08:04,528 --> 01:08:06,840
(Olaf Scholz) Alles gut.
Machen Sie das, bitte.

1308
01:08:06,865 --> 01:08:10,531
(Sprecher*in) Und zwar sind die zwei
Fragen auf den Punkt wieder gebracht.

1309
01:08:10,556 --> 01:08:13,738
Ist das Risiko nicht zu groß bei
Lieferungen mit schweren Waffen

1310
01:08:13,763 --> 01:08:15,915
im Krieg zwischen Russland
und der Ukraine,

1311
01:08:15,940 --> 01:08:19,191
dass es hier eskalierend zu einem
Super-GAU eines Kernkraftwerkes

1312
01:08:19,216 --> 01:08:21,378
oder sogar zu
einem Atomwaffeneinsatz führt.

1313
01:08:21,402 --> 01:08:24,877
Die zweite Frage:
Warum tritt dieses Deutschland

1314
01:08:24,901 --> 01:08:28,636
nicht verpflichtet seiner Verfassung
und dem Völkerrecht

1315
01:08:28,660 --> 01:08:32,127
dem UNO-Atomwaffenverbotsvertrag bei,

1316
01:08:32,151 --> 01:08:35,878
wie es die Mehrheit der Nationen
dieser Welt tun würden?

1317
01:08:35,902 --> 01:08:39,878
Und lassen Sie mich
noch einmal eines sagen.

1318
01:08:39,902 --> 01:08:43,128
Die Menschheit,
insbesondere dieses Deutschland,

1319
01:08:43,152 --> 01:08:44,877
hat noch mehr als Glück gehabt,

1320
01:08:44,901 --> 01:08:47,721
dass es nicht zu einem
atomaren Holocaust gekommen ist.

1321
01:08:47,746 --> 01:08:49,816
(Olaf Scholz)
Schönen Dank für Ihre Frage.

1322
01:08:49,841 --> 01:08:53,244
Vor allem, weil ich weiß,
dass nicht nur Sie diese Frage haben,

1323
01:08:53,269 --> 01:08:55,377
sondern ganz viele Bürgerinnen
und Bürger.

1324
01:08:55,401 --> 01:08:57,881
Und deshalb ist es sehr gut,
dass Sie die stellen,

1325
01:08:57,905 --> 01:09:01,151
weil es mir die Gelegenheit gibt,
dazu ein paar Dinge zu sagen.

1326
01:09:03,910 --> 01:09:07,879
Was uns passiert ist, und ich sage uns
in Deutschland, in Europa,

1327
01:09:07,903 --> 01:09:12,628
der ganzen Welt und noch viel mehr den
Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine,

1328
01:09:12,652 --> 01:09:18,878
ist, dass der russische Präsident
und Russland

1329
01:09:18,902 --> 01:09:22,401
eine Verständigung, eine Vereinbarung,

1330
01:09:22,426 --> 01:09:25,878
die wir jetzt viele Jahrzehnte hatten,
gebrochen hat.

1331
01:09:25,903 --> 01:09:28,127
Diese Verständigung lautete,

1332
01:09:28,151 --> 01:09:32,377
niemals wird wieder mit Gewalt
eine Grenze verschoben.

1333
01:09:32,401 --> 01:09:34,878
Niemand versucht, sein Nachbarland

1334
01:09:34,902 --> 01:09:38,403
oder Teile des Territoriums
des Nachbarlandes zu erobern.

1335
01:09:38,909 --> 01:09:41,878
Das ist gerade
für die schwächeren Nationen

1336
01:09:41,902 --> 01:09:47,378
eine ganz wichtige Versicherung,
damit sie sich nicht fürchten müssen.

1337
01:09:47,402 --> 01:09:50,630
Und das war jetzt
auch jahrzehntelang so.

1338
01:09:50,654 --> 01:09:53,128
Und eigentlich ist der große Bruch,

1339
01:09:53,152 --> 01:09:58,135
der mit dem russischen Angriff
auf die Ukraine verbunden ist,

1340
01:09:58,159 --> 01:10:01,378
und das, was ich
eine Zeitenwende genannt habe,

1341
01:10:01,402 --> 01:10:04,377
dass das jetzt plötzlich
nicht mehr gilt.

1342
01:10:04,401 --> 01:10:07,378
Denn Russland hat erklärt,
wenn ich mächtig genug bin,

1343
01:10:07,402 --> 01:10:10,151
hole ich mir was vom Nachbarn.

1344
01:10:11,153 --> 01:10:13,902
Und das muss uns allen Sorge machen.

1345
01:10:14,902 --> 01:10:18,130
Denn das ist ja nicht
auf die Ukraine beschränkt.

1346
01:10:18,154 --> 01:10:22,054
Ich habe mich ja mit dem russischen
Präsidenten in Moskau getroffen

1347
01:10:22,309 --> 01:10:24,309
an diesem langen Tisch.

1348
01:10:24,409 --> 01:10:25,878
(Gelächter)

1349
01:10:25,902 --> 01:10:28,705
Ich habe mich mehrfach
mit ihm am Telefon unterhalten

1350
01:10:28,730 --> 01:10:31,956
und ich sage ausdrücklich auch,
ich werde das auch weiter tun.

1351
01:10:33,053 --> 01:10:37,635
Aber ich habe da gehört, was man
unterdessen auch anderswo lesen konnte.

1352
01:10:37,659 --> 01:10:40,628
Dass er nämlich der Meinung ist,

1353
01:10:40,652 --> 01:10:46,285
eigentlich gehören Belarus
und die Ukraine zu seinem Land.

1354
01:10:46,310 --> 01:10:48,878
Und da hat er
in die Geschichtsbücher gegriffen,

1355
01:10:48,902 --> 01:10:53,552
sie mehr oder weniger falsch oder
richtig also gemixt, interpretiert

1356
01:10:53,902 --> 01:10:57,131
und hat gesagt:
Die sprechen sogar so ähnlich.

1357
01:10:57,155 --> 01:11:02,878
Also ja. Aber ich glaube,
dass das nicht allen so gelingt,

1358
01:11:02,902 --> 01:11:05,135
das für völlig gleich zu halten.

1359
01:11:05,159 --> 01:11:07,886
Und hat dann diesen Krieg begonnen.

1360
01:11:07,910 --> 01:11:09,620
Das ist aber furchtbar.

1361
01:11:09,645 --> 01:11:12,744
Man stelle sich vor, wir gucken alle
in die Geschichtsbücher

1362
01:11:12,769 --> 01:11:15,232
und finden,
wo überall ähnlich gesprochen wird.

1363
01:11:15,257 --> 01:11:18,339
Oder wir gucken alle
in die Geschichtsbücher und sagen,

1364
01:11:18,364 --> 01:11:19,877
wo mal Grenzen waren.

1365
01:11:19,901 --> 01:11:22,130
Und dann sagen wir,
das holen wir uns wieder.

1366
01:11:22,154 --> 01:11:24,385
Dann haben wir
300 Jahre Krieg in der Welt.

1367
01:11:24,409 --> 01:11:29,128
Ein Vertreter Kenias hat
im Weltsicherheitsrat gesagt:

1368
01:11:29,152 --> 01:11:32,379
"Wisst ihr,
wie unsere Grenzen entstanden sind?"

1369
01:11:32,403 --> 01:11:34,879
"Da waren ein
paar besoffene Kolonialherren,

1370
01:11:34,903 --> 01:11:37,191
die haben mit einem Lineal
Grenzen gezogen.

1371
01:11:37,216 --> 01:11:39,628
Und wenn wir jetzt sagen,
ist nicht richtig,

1372
01:11:39,652 --> 01:11:42,908
da sind Völker geteilt worden,
da ist ein Fluss, das geht nicht,

1373
01:11:42,933 --> 01:11:46,128
das muss man anders machen,
dann haben wir Krieg ohne Ende."

1374
01:11:46,152 --> 01:11:50,878
Und deshalb ist es so wichtig, dass wir
sagen, das können wir nicht hinnehmen,

1375
01:11:50,902 --> 01:11:55,134
dass gewissermaßen wieder versucht wird,
mit Gewalt Grenzen zu verschieben.

1376
01:11:55,158 --> 01:11:57,894
Das ist der Grund,
warum wir uns entschieden haben,

1377
01:11:57,919 --> 01:12:01,128
anders als in den letzten Jahren
und Jahrzehnten, zu sagen,

1378
01:12:01,152 --> 01:12:05,879
wir helfen der Ukraine nicht nur
mit Geld und humanitärer Hilfe,

1379
01:12:05,903 --> 01:12:07,878
sondern auch mit Waffen.

1380
01:12:07,902 --> 01:12:12,628
Wobei bei den Waffen habe ich ja,
und dafür bin ich ja kritisiert worden,

1381
01:12:12,652 --> 01:12:16,380
andersrum als Ihre Frage jetzt,

1382
01:12:16,404 --> 01:12:18,290
wir immer geguckt haben, dass wir

1383
01:12:18,315 --> 01:12:22,409
nur das Gleiche machen oder Ähnliches
wie unsere Verbündeten und Freunde.

1384
01:12:23,653 --> 01:12:25,887
Ich bin da auch ganz entschieden.

1385
01:12:25,912 --> 01:12:28,622
Ich finde, es darf keine
deutschen Alleingänge geben.

1386
01:12:28,647 --> 01:12:29,669
Dafür stehe ich.

1387
01:12:29,694 --> 01:12:33,325
Das ist meine Verpflichtung als Kanzler
der Bundesrepublik Deutschland,

1388
01:12:33,350 --> 01:12:34,385
dafür zu stehen.

1389
01:12:34,409 --> 01:12:36,658
Und das haben wir auch gemacht.

1390
01:12:37,151 --> 01:12:40,402
Und ich will mal Präsident Biden
zitieren,

1391
01:12:40,427 --> 01:12:42,385
was seine Waffenlieferungen betrifft.

1392
01:12:42,409 --> 01:12:45,173
Der hat in der New York Times
einen Artikel geschrieben,

1393
01:12:45,198 --> 01:12:46,378
da steht drin:

1394
01:12:46,402 --> 01:12:50,739
Ich werde der Ukraine helfen mit Waffen,
das machen die auch viel,

1395
01:12:50,764 --> 01:12:52,877
aber ich werde keine Waffen liefern,

1396
01:12:52,902 --> 01:12:55,628
mit denen man auf russisches Territorium
schießen kann

1397
01:12:55,652 --> 01:12:58,628
und ich werde auch nicht dazu einladen,
das zu tun.

1398
01:12:58,652 --> 01:13:02,628
Es geht um die Verteidigung der Ukraine
und das ist das, was wir machen.

1399
01:13:02,652 --> 01:13:05,628
Und diesen Maßstab, den
der amerikanische Präsident hat,

1400
01:13:05,652 --> 01:13:09,127
den habe ich auch und den hat
die deutsche Bundesregierung auch.

1401
01:13:09,151 --> 01:13:12,378
Deshalb hoffen wir, dass wir
damit sicherstellen können,

1402
01:13:12,402 --> 01:13:15,128
dass es nicht zu einer Eskalation
des Krieges kommt.

1403
01:13:15,152 --> 01:13:17,877
Und deshalb achten wir
auch ganz genau darauf,

1404
01:13:17,901 --> 01:13:19,800
dass wir unterstützen,

1405
01:13:19,825 --> 01:13:23,379
aber dass dies niemals ein Krieg
zwischen Russland und der NATO wird.

1406
01:13:23,403 --> 01:13:27,628
Das ist das, was immer die Grenzlinie
ist, die wir die ganze Zeit beachten

1407
01:13:27,652 --> 01:13:30,402
und ich finde auch,
genau das ist richtig.

1408
01:13:31,152 --> 01:13:37,904
(Beifall)

1409
01:13:38,159 --> 01:13:41,387
(Moderatorin) Sie müssen einmal warten,
bis das Mikrofon kommt.

1410
01:13:41,411 --> 01:13:44,634
(Sprecher*in) Die, sag ich mal, hier
unsere Wertegemeinschaft,

1411
01:13:44,658 --> 01:13:48,378
die immer stärker und wirtschaftlich
und schneller aufgerüstet hat

1412
01:13:48,402 --> 01:13:51,128
als jemals in der Diktatur,

1413
01:13:51,152 --> 01:13:55,631
sollte die nicht wirklich
klüger sein und nachgeben?

1414
01:13:55,655 --> 01:13:58,128
(Olaf Scholz) Ja, das Nachgeben hat -.

1415
01:13:58,152 --> 01:14:02,128
(Sprecher*in) Ihre Vorteile nicht,
was militärisch anbelangt, ausspielen.

1416
01:14:02,152 --> 01:14:03,829
Das könnte unser Verhängnis sein.

1417
01:14:03,854 --> 01:14:05,835
(Olaf Scholz) Ja.
Aber noch mal:

1418
01:14:05,860 --> 01:14:09,546
Was heißt das, das, was Sie - also
meine Frage jetzt: Was heißt nachgeben?

1419
01:14:09,571 --> 01:14:13,635
Das heißt ja, dass wir die Ukrainerinnen
und Ukrainer ihrem Schicksal überlassen.

1420
01:14:13,659 --> 01:14:17,127
Und das, finde ich, gehört dann
ja auch zur Wahrheit dazu.

1421
01:14:17,151 --> 01:14:19,878
Und ich finde, die Sorge ist berechtigt.

1422
01:14:19,902 --> 01:14:23,627
Deshalb muss man vorsichtig
und entschieden handeln,

1423
01:14:23,651 --> 01:14:24,722
beides zugleich.

1424
01:14:24,747 --> 01:14:27,878
Und das mache ich auch und da können Sie
sich drauf verlassen,

1425
01:14:27,903 --> 01:14:31,408
dass wir bei jeder einzelnen
Entscheidung genau abwägen,

1426
01:14:31,433 --> 01:14:34,384
was aus unserer Sicht vertretbar ist
und was nicht.

1427
01:14:34,408 --> 01:14:37,628
Aber dass wir einfach hinnehmen,
kaltblütig,

1428
01:14:37,652 --> 01:14:41,628
dass jetzt ein mächtigeres Land
ein weniger mächtiges Land erobert

1429
01:14:41,652 --> 01:14:48,654
in unserer Nachbarschaft, das ist aus
meiner Sicht nicht schwer zu vertreten.

1430
01:14:49,403 --> 01:14:53,384
Aber gleichzeitig haben wir gesagt,
wir werden nicht Kriegspartei.

1431
01:14:53,408 --> 01:14:56,880
Wir unterstützen die Ukraine.
Das ist das, was wir tun.

1432
01:14:56,904 --> 01:15:02,154
Und gleichzeitig wissen wir,
dass wenn wir es nicht täten,

1433
01:15:03,152 --> 01:15:05,880
das furchtbare Konsequenzen hätte.

1434
01:15:05,904 --> 01:15:08,652
Denn das ist ja auch so.

1435
01:15:09,401 --> 01:15:14,654
Wer garantiert uns,
wenn das einmal erfolgreich ist,

1436
01:15:15,401 --> 01:15:17,635
dass es nicht den nächsten Fall gibt?

1437
01:15:17,659 --> 01:15:21,385
Und das ist wirklich der Punkt,
wo wir sagen müssen,

1438
01:15:21,409 --> 01:15:23,378
damit soll niemand mehr durchkommen,

1439
01:15:23,402 --> 01:15:26,377
dass er einfach seinen Nachbarn erobert.

1440
01:15:26,401 --> 01:15:27,416
(Beifall)

1441
01:15:27,441 --> 01:15:31,040
(Moderatorin) Gut. Dann würde ich
jetzt gerne hier vorne die Dame

1442
01:15:31,065 --> 01:15:34,073
in dem schwarzen T-Shirt
noch einmal drannehmen.

1443
01:15:34,098 --> 01:15:36,480
(Sprecher*in) Ja.
Schönen Dank für die Antwort.

1444
01:15:36,505 --> 01:15:38,877
Ich bin Gabriele Wohlfass,
komme aus Hattingen.

1445
01:15:38,901 --> 01:15:40,878
Ich habe eine Anschlussfrage.

1446
01:15:40,902 --> 01:15:43,378
Jenseits des jetzt aktuellen Konfliktes,

1447
01:15:43,402 --> 01:15:45,127
was sind Ihre Strategien,

1448
01:15:45,151 --> 01:15:48,378
Ihre persönlichen Konzepte
oder die Ihrer Regierung,

1449
01:15:48,402 --> 01:15:50,878
um für uns eine Welt zu schaffen,

1450
01:15:50,902 --> 01:15:54,128
in der es dann nicht mehr
nur um Militär geht?

1451
01:15:54,152 --> 01:15:57,878
Nur um bessere Waffen ist
eigentlich falsch, effektivere Waffen,

1452
01:15:57,902 --> 01:16:00,378
nur immer mehr Ausgaben für Militär.

1453
01:16:00,402 --> 01:16:03,627
Wir haben die ganze Zeit gehört,
wie viel Geld überall fehlt

1454
01:16:03,651 --> 01:16:06,877
und gebraucht wird für die Gesellschaft,
für Bildung,

1455
01:16:06,901 --> 01:16:10,378
für Menschen mit wenig Einkommen
und so weiter.

1456
01:16:10,402 --> 01:16:13,378
Also die Frage:
Wie wollen Sie es schaffen,

1457
01:16:13,402 --> 01:16:16,128
dass wir aus diesem Militarismus
wieder rauskommen,

1458
01:16:16,152 --> 01:16:19,260
dass wir diese Ausgaben
wieder irgendwo deckeln können?

1459
01:16:19,285 --> 01:16:21,346
Sie haben sich eben
ein bisschen gerühmt.

1460
01:16:21,371 --> 01:16:25,161
Sie waren stolz darauf, dass Sie
die 100 Milliarden durchbekommen haben.

1461
01:16:25,186 --> 01:16:28,604
Meine Frage ist: Wie können Sie
die einfach aus dem Ärmel schütteln,

1462
01:16:28,629 --> 01:16:31,555
wo sie doch eigentlich woanders
dringend auch fehlen?

1463
01:16:31,580 --> 01:16:33,844
Also wo kommen die her
und wie kann das sein,

1464
01:16:33,869 --> 01:16:38,080
dass Sie das so schnell entscheiden
und verkünden?

1465
01:16:38,105 --> 01:16:41,635
Ich habe mich auch gewundert,
dass das ganze Parlament da applaudiert.

1466
01:16:41,659 --> 01:16:44,380
Aber okay, das ist vielleicht
eine Minderheitenmeinung.

1467
01:16:44,404 --> 01:16:46,377
Aber trotzdem frage ich Sie:

1468
01:16:46,401 --> 01:16:49,629
Wie schaffen wir eine Welt,
in der es wieder friedlicher zugeht?

1469
01:16:49,653 --> 01:16:51,878
Was sind da Ihre Ideen? Danke.

1470
01:16:51,902 --> 01:16:56,654
(Olaf Scholz) Ja. Schönen Dank
und eine berechtigte Frage.

1471
01:16:56,909 --> 01:17:00,128
Aber zunächst mal im Hinblick
auf das Sondervermögen,

1472
01:17:00,152 --> 01:17:02,628
dazu haben wir eine Grundgesetzänderung
gemacht

1473
01:17:02,652 --> 01:17:05,127
und deshalb
ein Sondervermögen geschaffen.

1474
01:17:05,151 --> 01:17:08,378
Und das ist natürlich
mit einer Kreditaufnahme verbunden.

1475
01:17:08,402 --> 01:17:10,127
Das muss man ganz offen sagen.

1476
01:17:10,151 --> 01:17:12,878
Weil für mich klar war,
keines der Projekte, die ich

1477
01:17:12,902 --> 01:17:16,878
für einen besseren sozialen Zusammenhalt
in Deutschland mir vorstelle,

1478
01:17:16,902 --> 01:17:19,635
soll deshalb in Frage gestellt werden.

1479
01:17:19,659 --> 01:17:23,634
Also das stabile Rentenniveau,
die höhere Erwerbsminderungsrente,

1480
01:17:23,658 --> 01:17:26,636
das, was wir uns vorgestellt haben
mit der Bürgergeldreform,

1481
01:17:26,660 --> 01:17:30,628
die Frage der Kindergrundsicherung,
der bessere soziale Wohnungsbau.

1482
01:17:30,652 --> 01:17:34,636
Alle diese Themen sind nicht von
der Tagesordnung verschwunden.

1483
01:17:34,660 --> 01:17:36,626
Und ich habe ja eben schon berichtet,

1484
01:17:36,651 --> 01:17:39,040
einige davon sind
sogar schon Gesetz geworden.

1485
01:17:39,065 --> 01:17:41,878
Aber damit das möglich ist,
sind wir diesen Weg gegangen,

1486
01:17:41,902 --> 01:17:46,879
um jetzt die Veränderung
unserer Ausstattung der Bundeswehr

1487
01:17:46,903 --> 01:17:50,128
auf einen neuen Pfad zu führen,
ohne dass das

1488
01:17:50,152 --> 01:17:53,635
zu einem Bruch im Hinblick
auf diese Vorhaben und Projekt führt.

1489
01:17:53,659 --> 01:17:57,901
Was die Frage betrifft,
wie kriegen wir das hin mit dem Frieden.

1490
01:17:59,503 --> 01:18:06,377
Erstens indem wir immer
auf der Seite derjenigen sind,

1491
01:18:06,401 --> 01:18:12,409
die international verhandelte
Rüstungskontrolle richtig finden.

1492
01:18:13,404 --> 01:18:16,629
Darüber habe ich übrigens
sogar mit Putin gesprochen.

1493
01:18:16,653 --> 01:18:19,127
Und habe ihm berichtet,
dazu sind wir alle bereit.

1494
01:18:19,152 --> 01:18:22,292
Das wusste ich von meinen Kolleginnen
und Kollegen in der NATO

1495
01:18:22,317 --> 01:18:24,880
und auch vom amerikanischen Präsidenten.

1496
01:18:24,904 --> 01:18:28,628
Also das wäre möglich und dazu besteht
auch immer noch die Bereitschaft,

1497
01:18:28,652 --> 01:18:32,378
weil natürlich niemand eine ständige
Ausweitung des Arsenals

1498
01:18:32,402 --> 01:18:37,378
von Langstreckenwaffen und Kurzstrecken-
waffen, die strategisch wirken können,

1499
01:18:37,402 --> 01:18:41,628
irgendwie sich wünschen kann.

1500
01:18:41,652 --> 01:18:44,044
Aber das geht nur wechselseitig
und verhandelt.

1501
01:18:44,069 --> 01:18:47,378
Und das ist das Ziel,
dass wir da mal wieder zurückkommen.

1502
01:18:47,402 --> 01:18:50,504
das ist natürlich in der
jetzigen Situation jetzt nicht das,

1503
01:18:50,529 --> 01:18:53,629
was als Nächstes passieren wird.
Aber es bleibt ein Ziel.

1504
01:18:53,653 --> 01:18:57,878
Das Zweite ist, indem wir uns,
das will ich ganz offen sagen,

1505
01:18:57,902 --> 01:19:01,129
selber so stark machen,
dass niemand uns angreift.

1506
01:19:01,153 --> 01:19:03,128
Das ist der Grund, warum ich finde,

1507
01:19:03,152 --> 01:19:05,808
dass wir in der NATO
richtigerweise zusammenarbeiten

1508
01:19:05,833 --> 01:19:08,878
und mich auch sehr freue, dass Finnland
und Schweden

1509
01:19:08,902 --> 01:19:11,275
jetzt nun auch noch dazukommen, weil

1510
01:19:11,300 --> 01:19:15,379
das Transatlantische Bündnis für unsere
Sicherheit von großer Bedeutung ist.

1511
01:19:15,403 --> 01:19:19,531
Das Dritte ist, wir brauchen
eine starke Europäische Union.

1512
01:19:19,555 --> 01:19:24,378
Deshalb habe ich gerade in Prag eine
Rede gehalten an der Karls-Universität,

1513
01:19:24,402 --> 01:19:27,127
weil ich das unterstützen möchte.

1514
01:19:27,151 --> 01:19:29,127
Die Welt wird ja in wenigen Jahrzehnten

1515
01:19:29,151 --> 01:19:32,879
um die Mitte dieses Jahrhunderts
komplett anders sein.

1516
01:19:32,903 --> 01:19:35,630
Da werden 10 Milliarden Menschen leben.

1517
01:19:35,654 --> 01:19:39,379
Und da wird es nicht nur Russland
und China und die USA geben,

1518
01:19:39,403 --> 01:19:43,128
sondern, wenn wir es gut machen,
auch eine starke Europäische Union,

1519
01:19:43,152 --> 01:19:46,378
aber auch viele, viele
andere mächtige Länder.

1520
01:19:46,402 --> 01:19:52,378
Indonesien, Indien, afrikanische Länder,
Länder aus dem Süden Amerikas.

1521
01:19:52,402 --> 01:19:56,402
Das wird also sehr multipolar,
wie man sagt.

1522
01:19:56,427 --> 01:19:58,403
Also mit vielen Einflusszentren.

1523
01:19:58,428 --> 01:20:01,214
Und wir müssen eigentlich jetzt
die Gelegenheit nutzen,

1524
01:20:01,239 --> 01:20:04,128
dass wir mit den neuen Mächten
auch gut zurechtkommen.

1525
01:20:04,152 --> 01:20:09,377
Deshalb habe ich als Präsident
der G7-Staaten dieses Jahr

1526
01:20:09,401 --> 01:20:14,127
nach Elmau in Deutschland eingeladen
den Präsidenten von Indonesien,

1527
01:20:14,151 --> 01:20:17,377
den Regierungschef von Indien,
den Präsidenten von Südafrika

1528
01:20:17,401 --> 01:20:19,378
und den von Argentinien.

1529
01:20:19,402 --> 01:20:20,878
Um ein Zeichen zu setzen,

1530
01:20:20,902 --> 01:20:24,403
dass wir an einer
solchen Augenhöhe interessiert sind.

1531
01:20:26,154 --> 01:20:28,877
Das wird eine große Herausforderung.

1532
01:20:28,901 --> 01:20:31,651
Aber deshalb sind die Antworten darauf,

1533
01:20:31,801 --> 01:20:34,885
Bereitschaft zur
Rüstungskontrollverhandlung,

1534
01:20:34,909 --> 01:20:41,885
eine gute eigene Verteidigungsfähigkeit
im Rahmen des Bündnisses, das wir haben

1535
01:20:41,909 --> 01:20:47,878
und das Werben für eine Welt, die zusam-
menarbeitet und nicht auseinanderfällt.

1536
01:20:47,902 --> 01:20:52,877
Also die, wie dann die Fachleute sagen,
multilateral ist.

1537
01:20:52,901 --> 01:20:55,752
Und das ist genau das, was ich mir
vorstelle.

1538
01:20:55,777 --> 01:20:59,127
(Moderatorin) Dann würde ich gerne
da vorne auf der rechten Seite

1539
01:20:59,151 --> 01:21:02,706
den Herrn mit der Sonnenbrille
hier im Revers. Genau, Sie.

1540
01:21:02,731 --> 01:21:05,636
(Sprecher*in) Mein Name
ist Stefan Erdmann, hier aus Essen.

1541
01:21:05,660 --> 01:21:09,127
Ich betreibe in Essen
ein kleines Fitnessstudio.

1542
01:21:09,151 --> 01:21:10,878
Ich frage mich,

1543
01:21:10,902 --> 01:21:15,878
400.000 Mitarbeiter in der Fitness-
und Gesundheitsstudiobranche

1544
01:21:15,902 --> 01:21:18,635
bewegen 12 Millionen Menschen.

1545
01:21:18,659 --> 01:21:21,627
Wir sind geschlossen worden
in Coronazeiten.

1546
01:21:21,651 --> 01:21:23,128
Ich habe Hartz-4 beantragt.

1547
01:21:23,152 --> 01:21:27,128
Arbeitslosengeld 1 zum Glück bekommen,
weil ich freiwillig eingezahlt habe.

1548
01:21:27,152 --> 01:21:32,878
Wir reden über Prävention ist besser
immer noch als Nachsorge letztendlich.

1549
01:21:32,902 --> 01:21:35,378
Sie bekommen keine Termine bei Ärzten.

1550
01:21:35,402 --> 01:21:39,884
Sie bekommen schlechte Überweisungen
zu MRTs etc., was notwendig ist.

1551
01:21:39,908 --> 01:21:43,634
Warum ist die Gesundheitsbranche, auch
vor allen Dingen Gesundheitsstudios,

1552
01:21:43,659 --> 01:21:46,938
schlecht anerkannt und wird nicht
zur Gesundheitsbranche gezählt?

1553
01:21:46,963 --> 01:21:50,628
Ich mache mir wirklich Sorgen, was
mit steigenden Energiepreisen passiert,

1554
01:21:50,653 --> 01:21:52,878
mit Fitnessstudios,
mit Gesundheitsstudios.

1555
01:21:52,902 --> 01:21:55,736
Und Frage: Werden wir
wieder im Winter geschlossen?

1556
01:21:55,761 --> 01:21:59,877
(Olaf Scholz) So. Das Letzte, da
will ich beantworten, ich hoffe nicht.

1557
01:21:59,901 --> 01:22:02,127
Und ich glaube,
es spricht auch alles dafür.

1558
01:22:02,151 --> 01:22:05,415
Auch die gesetzlichen Grundlagen,
die wir jetzt neu schaffen,

1559
01:22:05,440 --> 01:22:08,785
gehen nicht von einem Lockdown aus.
Wir wollen genau das vermeiden.

1560
01:22:08,810 --> 01:22:14,130
Deshalb schaffen wir Regeln, die gelten,
wenn die Infektionen wieder zunehmen.

1561
01:22:14,154 --> 01:22:16,378
Das ist im Herbst und Winter der Fall

1562
01:22:16,402 --> 01:22:21,879
für das Fahren in der Eisenbahn,
im öffentlichen Verkehr,

1563
01:22:21,903 --> 01:22:24,175
für Krankenhäuser,
für Pflegeeinrichtungen

1564
01:22:24,200 --> 01:22:27,628
und für bestimmte andere Bereiche
geben wir den Ländern das Recht,

1565
01:22:27,652 --> 01:22:30,878
falls es eng wird, Sicherheitsregeln
zu machen,

1566
01:22:30,902 --> 01:22:33,276
was Masken tragen betrifft
oder Ähnliches.

1567
01:22:33,301 --> 01:22:35,878
Ohne dass das jetzt auch
zwingend kommen muss,

1568
01:22:35,902 --> 01:22:37,877
das hängt ja von der Entwicklung ab.

1569
01:22:37,901 --> 01:22:42,635
Aber ich glaube, dass wir nach all dem,
was wir haben, da drum herum kommen.

1570
01:22:42,659 --> 01:22:46,379
Wir haben ja doch eine relativ hohe
Impfquote, die nicht hoch genug ist,

1571
01:22:46,403 --> 01:22:49,885
aber die doch ziemlich hoch ist.

1572
01:22:49,909 --> 01:22:53,128
Und viele Menschen haben sich
zwei, drei Mal impfen lassen.

1573
01:22:53,152 --> 01:22:55,377
Ich hoffe,
dass auch jeder nicht vergisst,

1574
01:22:55,402 --> 01:22:58,525
dass so eine Auffrischungsimpfung
irgendwie auch Sinn macht.

1575
01:22:58,550 --> 01:23:02,033
Und dass auch die Älteren
nicht vergessen werden

1576
01:23:02,058 --> 01:23:04,027
in den Pflegeeinrichtungen und überall,

1577
01:23:04,052 --> 01:23:06,681
da ist die Zahl derer,
die genügend Impfungen haben,

1578
01:23:06,706 --> 01:23:08,878
noch nicht so hoch,
wie ich mir das wünsche.

1579
01:23:08,902 --> 01:23:11,628
Aber eigentlich haben wir
schon eine Chance,

1580
01:23:11,652 --> 01:23:14,316
dass es zwar nicht ganz einfach wird,
aber geht.

1581
01:23:14,341 --> 01:23:17,128
Und die gesetzlichen Regeln,
die wir gebastelt haben,

1582
01:23:17,152 --> 01:23:21,384
sollen genau das vermeiden,
dass es bei Ihnen zur Schließung kommt.

1583
01:23:21,408 --> 01:23:27,385
Zweiter Punkt, ich finde toll,
wenn man Sport macht.

1584
01:23:27,409 --> 01:23:29,878
Ich brauchte ein bisschen,
um es rauszufinden.

1585
01:23:29,902 --> 01:23:34,130
Meine Frau hat mich 40 angeguckt
und gesagt: So geht das nicht weiter.

1586
01:23:34,154 --> 01:23:37,127
Und hat mich dann dazu gebracht,
dass ich laufe.

1587
01:23:37,151 --> 01:23:39,445
Das ging dann 400 Meter
und dann war Schluss.

1588
01:23:39,470 --> 01:23:41,188
Und nun geht es viel, viel länger.

1589
01:23:41,213 --> 01:23:45,000
Ich bin also ganz froh darüber, dass
meine Frau mich so streng angeguckt hat

1590
01:23:45,025 --> 01:23:47,555
und habe auch noch
andere Sportarten kennengelernt.

1591
01:23:47,580 --> 01:23:49,399
Und deshalb finde ich das ganz toll.

1592
01:23:49,424 --> 01:23:51,753
Und ich finde auch gut,
dass so viele Menschen,

1593
01:23:51,778 --> 01:23:54,048
Sie haben ja die Zahlen
ein bisschen gesagt,

1594
01:23:54,073 --> 01:23:55,968
in Fitnessstudios nicht nur arbeiten,

1595
01:23:55,993 --> 01:23:58,437
sondern auch viele dahingehen
und die besuchen.

1596
01:23:58,462 --> 01:24:01,038
Das spielt schon eine Rolle
und das ist auch gut so.

1597
01:24:01,063 --> 01:24:04,796
Dass wir jetzt Fitnessstudios und Sport
auf Krankenschein machen für alle,

1598
01:24:04,821 --> 01:24:07,880
das fände ich keine gute Idee.
Das will ich ganz offen sagen.

1599
01:24:07,904 --> 01:24:10,627
Ich weiß, dass einige Weiterbildungen
gemacht haben,

1600
01:24:10,651 --> 01:24:14,880
die dann aber auch in Richtung Physio-
therapie oder so etwas gegangen sind.

1601
01:24:14,904 --> 01:24:17,886
Das kann dann auch an
verschiedenen Orten eingesetzt werden.

1602
01:24:17,911 --> 01:24:21,642
Aber das ist ja nicht der Regelfall
und es geht ja auch nicht darum.

1603
01:24:21,667 --> 01:24:24,136
Und darum ist die Antwort:
Toll, dass es das gibt.

1604
01:24:24,161 --> 01:24:27,970
Das ist nicht diskriminiert, aber
auf Krankenschein sollte es nicht sein,

1605
01:24:27,995 --> 01:24:30,378
außer es sind dann
medizinische Physiotherapien.

1606
01:24:30,402 --> 01:24:33,661
Das kommt mal vor, aber wird
bestimmt nicht der Regelfall sein.

1607
01:24:33,978 --> 01:24:36,658
Das ist schön, dass Sie das sagen.

1608
01:24:36,683 --> 01:24:39,541
(Moderatorin) Dann schauen wir
hier drüben noch mal.

1609
01:24:39,566 --> 01:24:41,566
Der Herr in Gelb.

1610
01:24:42,281 --> 01:24:44,878
Warten Sie einmal kurz,
bis das Mikro bei Ihnen ist,

1611
01:24:44,902 --> 01:24:47,042
damit wir Sie auch gut hören können.

1612
01:24:47,067 --> 01:24:49,378
(Sprecher*in)
Mein Name ist Ferdinand Bonsen.

1613
01:24:49,403 --> 01:24:51,379
Ich komme hier aus dem Essener Norden.

1614
01:24:51,403 --> 01:24:55,128
Ich habe eine Frage zu erneuerbaren
Energien, ein ganz anderes Thema.

1615
01:24:55,152 --> 01:24:59,629
Und zwar habe ich den Eindruck,
dass der Staat kein Interesse daran hat,

1616
01:24:59,653 --> 01:25:05,134
dass Privatleute auf ihren Häusern
Photovoltaikanlagen installieren.

1617
01:25:05,158 --> 01:25:07,628
(Beifall)

1618
01:25:07,652 --> 01:25:10,878
Ich habe im vergangenen Oktober,
nachdem klar war,

1619
01:25:10,902 --> 01:25:14,759
dass die Grünen Bestandteil der Bundes-
regierung wurden, gehofft, dass

1620
01:25:14,784 --> 01:25:19,128
es besser würde und habe zu dem Zeit-
punkt eine Anlage bestellt und gekauft.

1621
01:25:19,152 --> 01:25:25,130
Die ist jetzt
seit Anfang Mai in Betrieb.

1622
01:25:25,154 --> 01:25:30,128
Und ich erzeuge jetzt
etwas Strom aus der Sonne.

1623
01:25:30,152 --> 01:25:36,384
Und für den Strom, den ich an die Netz-
agentur oder das Netzsystem verkaufe,

1624
01:25:36,408 --> 01:25:40,627
bekomme ich 6 Cent pro Kilowattstunde.

1625
01:25:40,651 --> 01:25:44,627
Und für den Strom, den ich
von meinem Stromerzeuger kaufe,

1626
01:25:44,651 --> 01:25:47,127
bezahle ich 31 Cent.

1627
01:25:47,151 --> 01:25:54,386
So. Die Frage ist: Ist irgendwie
beabsichtigt, diese Diskrepanz

1628
01:25:54,410 --> 01:26:00,378
zu ändern, weil so die ganze Sache
lohnt sich für mich überhaupt nicht.

1629
01:26:00,402 --> 01:26:02,628
Ich sage jetzt für mich,
falls einer fragt,

1630
01:26:02,652 --> 01:26:06,628
warum ich die Anlage gekauft habe:

1631
01:26:06,652 --> 01:26:10,879
Ich war so blöd und habe das gemacht,
weil sich das einfach nicht lohnt.

1632
01:26:10,903 --> 01:26:14,652
Jetzt ist die Frage: Ist da
irgendetwas geplant zu verbessern?

1633
01:26:15,370 --> 01:26:16,878
(Olaf Scholz) Zunächst mal,

1634
01:26:16,902 --> 01:26:19,880
toll, dass Sie die Anlage
bei sich aufs Dach gesetzt haben.

1635
01:26:19,904 --> 01:26:21,904
Zweitens,

1636
01:26:24,054 --> 01:26:28,128
es gibt jetzt ein paar Veränderungen,
was die Nutzung von Solarenergie

1637
01:26:28,152 --> 01:26:30,838
in privaten Bereichen
und im kleinen Umfang gibt.

1638
01:26:30,863 --> 01:26:33,377
Das sind sehr komplizierte
technische Regeln.

1639
01:26:33,401 --> 01:26:36,251
Die kommen aber auch
jetzt demnächst erst in Kraft

1640
01:26:36,276 --> 01:26:39,129
und verbessern die Lage ein bisschen.

1641
01:26:39,153 --> 01:26:45,377
Das, was aber klar ist, ist,
dass es ja immer teurer ist,

1642
01:26:45,401 --> 01:26:49,128
Strom aus dem Netz zu beziehen
als ihn da reinzuliefern.

1643
01:26:49,152 --> 01:26:51,377
Denn wenn Sie den Strom
aus dem Netz kriegen,

1644
01:26:51,401 --> 01:26:54,628
bezahlen Sie das ganze Netz mit,
bezahlen Sie die Stabilität mit,

1645
01:26:54,653 --> 01:26:57,401
bezahlen Sie mit, dass der Strom
nicht nur kommt,

1646
01:26:57,426 --> 01:27:00,814
wenn die Sonne scheint,
sondern auch, wenn sie nicht scheint.

1647
01:27:00,839 --> 01:27:03,643
Und alles das bedeutet
unglaublich viele Vorkehrungen,

1648
01:27:03,668 --> 01:27:05,628
die dazu führen, dass es teurer wird.

1649
01:27:05,652 --> 01:27:08,627
Mal abgesehen von der Lage,
die wir hier besprochen haben,

1650
01:27:08,651 --> 01:27:11,635
die jetzt mit den ganzen
Preisentwicklungen was zu tun hat.

1651
01:27:11,659 --> 01:27:14,553
Und deshalb wird es nie sein,
dass das gleich hoch ist.

1652
01:27:14,909 --> 01:27:18,629
Und ich finde, wenn die Welt ideal ist,
produzieren Sie Ihren Solarstrom,

1653
01:27:18,653 --> 01:27:22,134
verkaufen ihn an das Stromnetz,
wenn Sie das möchten,

1654
01:27:22,158 --> 01:27:24,878
und wir subventionieren da gar nichts,

1655
01:27:24,902 --> 01:27:28,275
weil das ja eigentlich irgendwann mal
eine Technik sein muss,

1656
01:27:28,300 --> 01:27:30,128
die ohne Subventionen funktioniert.

1657
01:27:30,152 --> 01:27:31,877
Das will ich noch mal sagen.

1658
01:27:31,901 --> 01:27:35,128
Wenn aller Strom produziert wird
aus Windkraft auf hoher See,

1659
01:27:35,152 --> 01:27:40,152
aus Windkraft an Land, aus Solarenergie,
aus Biomasse,

1660
01:27:41,904 --> 01:27:46,128
aus Wasserstoff, den wir nutzen,

1661
01:27:46,152 --> 01:27:51,129
dann kann es nicht sein, dass das
noch ein subventioniertes Geschäft ist.

1662
01:27:51,153 --> 01:27:56,630
Dann muss es so sein wie früher
bei Kohle, Öl, Gas und Kernenergie,

1663
01:27:56,654 --> 01:27:59,378
dass das etwas ist,
mit dem Leute Geld verdienen,

1664
01:27:59,402 --> 01:28:01,884
weil sie es wirtschaftlich richtig
machen.

1665
01:28:01,908 --> 01:28:05,879
Und das ist das Ziel, das wir haben,
dass das am Ende auch darauf hinausläuft

1666
01:28:05,903 --> 01:28:09,158
Was man im Übrigen
noch im Blick haben muss,

1667
01:28:09,183 --> 01:28:12,128
und das ist eine Frage,
mit der beschäftigen wir uns,

1668
01:28:12,152 --> 01:28:14,704
wie wir das ein bisschen
attraktiver machen können.

1669
01:28:14,729 --> 01:28:17,628
In anderen Ländern wird
der Strom auf dem Dach produziert,

1670
01:28:17,652 --> 01:28:21,128
im Haus in einer Batterie gespeichert
und dann wieder ausgespeichert,

1671
01:28:21,152 --> 01:28:22,581
wenn man nicht genug hat.

1672
01:28:22,606 --> 01:28:25,377
Und ich glaube, da müssen wir
noch ein bisschen gucken,

1673
01:28:25,401 --> 01:28:29,879
wie das ein interessanteres Modell wird
als es gegenwärtig in Deutschland ist.

1674
01:28:29,903 --> 01:28:34,377
Auf alle Fälle freuen wir uns über
jede Photovoltaikanlage auf dem Dach

1675
01:28:34,401 --> 01:28:35,465
und auch auf Ihre.

1676
01:28:35,490 --> 01:28:39,393
(Moderatorin) Wir haben noch Zeit
für zwei kurze Fragen auf jeden Fall.

1677
01:28:39,418 --> 01:28:42,378
Ich würde dann noch einmal die Dame
hier hinter mir

1678
01:28:42,402 --> 01:28:45,801
in dem schwarz-weiß Gepunkteten.

1679
01:28:46,388 --> 01:28:48,550
(Sprecher*in)
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

1680
01:28:48,575 --> 01:28:50,628
Mein Name:
Christiane Behnke-Brandenberg.

1681
01:28:50,653 --> 01:28:53,128
Ich bin die Ehrenvorsitzende
des DEHOGA in Essen.

1682
01:28:53,153 --> 01:28:55,127
Und deshalb können Sie sich vorstellen,

1683
01:28:55,152 --> 01:28:58,892
dass ich mir natürlich sehr, sehr viele
Gedanken um unsere Branche mache.

1684
01:28:58,917 --> 01:29:01,236
Eine Frage, die ich Ihnen jetzt
stellen wollte,

1685
01:29:01,261 --> 01:29:03,627
kam so ein bisschen
auch schon nahe der Frage,

1686
01:29:03,651 --> 01:29:06,102
die der Kollege
mit seinem Fitnessstudio hatte.

1687
01:29:06,127 --> 01:29:09,259
Wir brauchen eine Planungssicherheit
für den Herbst und Winter.

1688
01:29:09,284 --> 01:29:12,688
Sie können natürlich, das weiß ich auch,
den Virus nicht bestimmen.

1689
01:29:12,713 --> 01:29:15,378
Aber Sie haben ja gerade schon
Gott sei Dank gesagt-.

1690
01:29:15,403 --> 01:29:18,212
(Olaf Scholz) Ich würde ihm was sagen,
wenn ich könnte.

1691
01:29:18,237 --> 01:29:20,339
(Sprecher*in) Gut.
Genau, glaube ich Ihnen.

1692
01:29:20,364 --> 01:29:22,063
Sie haben ja gerade schon gesagt,

1693
01:29:22,088 --> 01:29:24,589
dass Sie nicht mehr
mit einem Lockdown rechnen.

1694
01:29:24,614 --> 01:29:28,128
Diese Planungssicherheit, was rund
um das Infektionsschutzgesetz läuft,

1695
01:29:28,152 --> 01:29:32,627
ist für uns so wichtig, damit wir
unsere Betriebe voll ausreizen können,

1696
01:29:32,651 --> 01:29:37,628
denn nur so können wir alle anderen
Kosten, die über uns hereinbrechen,

1697
01:29:37,652 --> 01:29:41,628
das fängt bei den Speisen an, bei
den Lebensmitteln und geht natürlich

1698
01:29:41,652 --> 01:29:44,878
über diese große Frage
der Energiekosten hinaus.

1699
01:29:44,902 --> 01:29:48,378
Nur so können wir,
wenn wir den ausreizen können,

1700
01:29:48,402 --> 01:29:51,878
können wir auch unser
eigenes Geld erwirtschaften.

1701
01:29:51,902 --> 01:29:55,378
Ich möchte aber einen Dank
auch an Sie mal aussprechen.

1702
01:29:55,402 --> 01:29:58,377
Das wird in unserer Branche
sehr diskutiert.

1703
01:29:58,401 --> 01:30:01,174
Die Überbrückungshilfen
haben wirklich dazu beigetragen,

1704
01:30:01,199 --> 01:30:05,378
dass hier in Essen fast nur ein Drittel
der Kollegen das Handtuch werfen mussten

1705
01:30:05,402 --> 01:30:07,969
Dafür danke ich Ihnen auch noch mal
im Namen aller.

1706
01:30:07,994 --> 01:30:10,485
Das gibt es ja nun
auch in keinem anderen Land.

1707
01:30:10,510 --> 01:30:12,128
Das muss auch mal gesagt werden.

1708
01:30:12,152 --> 01:30:13,183
(Beifall)

1709
01:30:13,208 --> 01:30:15,237
(Moderatorin) Haben Sie noch eine Frage?

1710
01:30:15,262 --> 01:30:19,400
(Sprecher*in) Und die Frage, die ich
natürlich in dem Zusammenhang habe,

1711
01:30:19,425 --> 01:30:22,432
wie sieht es mit den 7 % Mehrwertsteuer
aus für die Speisen?

1712
01:30:22,457 --> 01:30:23,478
Wird das bleiben?

1713
01:30:23,503 --> 01:30:27,253
Weil das würde uns auch, um richtig
arbeiten zu können, sehr helfen.

1714
01:30:28,151 --> 01:30:32,378
(Olaf Scholz) Ja. Also was
die Frage betrifft der Pandemie,

1715
01:30:32,402 --> 01:30:37,378
haben Sie die eine Wahrheit
ja genau ausgesprochen.

1716
01:30:37,402 --> 01:30:40,128
Wie das Virus sich entwickelt,
wie es sich verbreitet,

1717
01:30:40,152 --> 01:30:43,127
das werden wir nicht
allein in unserer Hand haben.

1718
01:30:43,151 --> 01:30:45,378
Das hast ja was mit Mutationen zu tun.

1719
01:30:45,402 --> 01:30:48,627
Und was wir tun können,
ist uns optimal darauf vorzubereiten.

1720
01:30:48,651 --> 01:30:52,636
Und was wir jetzt gemacht haben,
ist eine gesetzliche Grundlage

1721
01:30:52,660 --> 01:30:56,151
zu schaffen, damit man durch Herbst
und Winter ohne Lockdown kommt,

1722
01:30:56,176 --> 01:30:59,385
damit die Länder und die Landkreise
und die kreisfreien Städte

1723
01:30:59,409 --> 01:31:02,800
genügend Handlungsoptionen haben
in der Situation.

1724
01:31:02,825 --> 01:31:06,361
Aber das geht ja nicht darum, dass die
alle auch genutzt werden müssen.

1725
01:31:06,386 --> 01:31:09,134
Das hängt ja dann
von der Entwicklung der Lage auch ab.

1726
01:31:09,158 --> 01:31:12,651
Und Ziel ist aber, es soll klappen,
dass wir durchkommen.

1727
01:31:13,806 --> 01:31:19,628
Was die Frage betrifft
mit der Mehrwertsteuer,

1728
01:31:19,652 --> 01:31:24,654
habe ich ja schon früher gesagt, dass
ich finde, das macht sich doch ganz gut.

1729
01:31:25,363 --> 01:31:28,574
(Moderatorin) Gut. Ich glaube,
eine ganz, ganz kurze Frage

1730
01:31:28,599 --> 01:31:32,572
würde ich gerne noch von dem Herrn hier
in dem gelben Hemd stellen lassen.

1731
01:31:32,597 --> 01:31:34,572
Aber wir müssen uns
wirklich kurzhalten,

1732
01:31:34,597 --> 01:31:37,001
weil wir sind fast
am Ende der 90 Minuten.

1733
01:31:37,026 --> 01:31:38,626
(Sprecher*in) Gut. Vielen Dank.

1734
01:31:38,651 --> 01:31:41,704
Guten Abend, Herr Bundeskanzler.
Mein Name ist Erhard Knospe.

1735
01:31:41,729 --> 01:31:43,399
Ich möchte mich zuerst bedanken,

1736
01:31:43,424 --> 01:31:45,877
dass Sie hier waren
heute und Fragen beantworten.

1737
01:31:45,901 --> 01:31:50,378
Sie haben heute viele unserer Fragen
Rede und Antwort gestanden.

1738
01:31:50,402 --> 01:31:55,175
Umgekehrt: Was wünschen Sie sich
von den Bürgern dieses Landes? Danke.

1739
01:31:56,269 --> 01:32:00,028
(Beifall)

1740
01:32:00,053 --> 01:32:03,128
(Olaf Scholz) Ob es mir zusteht,
mir was zu wünschen,

1741
01:32:03,152 --> 01:32:05,130
das weiß ich nicht so richtig.

1742
01:32:05,154 --> 01:32:10,128
Ich wünsche mir, dass wir zusammenhalten

1743
01:32:10,152 --> 01:32:17,129
und dass wir ein bisschen zuversichtlich
sind, wenn es um die Zukunft geht,

1744
01:32:17,153 --> 01:32:19,879
weil wir uns aufeinander verlassen.

1745
01:32:19,903 --> 01:32:22,135
Und das können wir eigentlich auch.

1746
01:32:22,159 --> 01:32:24,134
Und das ist mein Wunsch.

1747
01:32:24,158 --> 01:32:26,128
(Beifall)

1748
01:32:26,152 --> 01:32:28,130
(Moderatorin) Ja.

1749
01:32:28,154 --> 01:32:32,628
Herzlichen Dank.
Die 90 Minuten sind rum.

1750
01:32:32,652 --> 01:32:34,574
Herzlichen Dank für Ihre ganzen Fragen

1751
01:32:34,599 --> 01:32:38,449
die sehr abwechslungsreich auch waren
zu so unterschiedlichen Themengebieten.

1752
01:32:38,474 --> 01:32:41,551
Ich weiß, wir hätten hier
noch so viel länger sprechen können.

1753
01:32:41,576 --> 01:32:44,634
Ich möchte mich bei Ihnen bedanken,
dass Sie hier waren.

1754
01:32:44,659 --> 01:32:47,275
Herzlichen Dank an alle Zuschauer
aus dem Livestream,

1755
01:32:47,300 --> 01:32:49,128
die diesen Dialog mitverfolgt haben.

1756
01:32:49,152 --> 01:32:53,119
Und natürlich herzlichen Dank, Herr
Bundeskanzler, dass Sie bei uns waren.

1757
01:32:53,144 --> 01:32:55,978
Und natürlich übergebe ich Ihnen
jetzt noch mal das Wort

1758
01:32:56,003 --> 01:32:58,378
für ein paar Verabschiedungen,
wenn Sie möchten.

1759
01:32:58,403 --> 01:33:00,850
(Olaf Scholz)
Ich will gar nicht so viel sagen.

1760
01:33:00,875 --> 01:33:03,555
Es war eine sehr interessante,
spannende Diskussion

1761
01:33:03,580 --> 01:33:07,711
und auch mit sehr schwierigen Fragen,
die uns alle miteinander umtreiben.

1762
01:33:07,736 --> 01:33:09,737
Das ist gut so.
Und ich hoffe,

1763
01:33:09,762 --> 01:33:12,947
dass wir so eine Gesprächskultur
für unser ganzes Land haben.

1764
01:33:12,972 --> 01:33:16,378
Ich glaube, das würde uns weiterführen.
Schönen Dank und tschüss.

1765
01:33:16,402 --> 01:33:21,654
(Beifall)

1766
01:33:21,910 --> 01:33:23,101
(Beifall)

1767
01:33:23,126 --> 01:33:26,878
(Moderatorin) Sie bleiben ja
jetzt netterweise noch hier stehen,

1768
01:33:26,902 --> 01:33:29,209
denn wir haben ja jetzt noch
die Möglichkeit

1769
01:33:29,234 --> 01:33:30,906
oder Sie haben die Möglichkeit,