1
00:00:02,901 --> 00:00:04,901
BK SCHOLZ: Am letzten Tag
des Sommers heiße ich Sie,

2
00:00:04,901 --> 00:00:06,552
soweit Sie nicht schon
gestern da waren,

3
00:00:06,552 --> 00:00:09,552
noch einmal willkommen hier
in Meseberg in Brandenburg!

4
00:00:09,552 --> 00:00:12,803
Es ist ein guter Zeitpunkt für die Klausur
der Bundesregierung -

5
00:00:13,302 --> 00:00:15,300
auch ein Zeitpunkt,
an dem es darum ging,

6
00:00:15,300 --> 00:00:18,052
sehr wichtige Dinge
miteinander zu besprechen,

7
00:00:18,052 --> 00:00:19,954
die für die Zukunft
unseres Landes,

8
00:00:20,452 --> 00:00:23,702
aber auch weit darüber hinaus
von allergrößter Bedeutung sind.

9
00:00:23,702 --> 00:00:26,707
Wir haben uns mit der
Sicherheitsstrategie beschäftigt,

10
00:00:26,707 --> 00:00:28,203
die Deutschland
entwickelt,

11
00:00:28,203 --> 00:00:34,453
und haben natürlich ganz besonders die
Sicherheitslage diskutiert und erörtert,

12
00:00:34,453 --> 00:00:38,705
die unser Land
gegenwärtig sieht.

13
00:00:39,203 --> 00:00:44,954
Der russische Angriffskrieg auf
die Ukraine ist eine Zeitenwende.

14
00:00:44,954 --> 00:00:49,454
Er bedeutet, dass wieder der
imperialistische Versuch gemacht wird,

15
00:00:49,454 --> 00:00:51,702
mit Gewalt Grenzen
zu verschieben.

16
00:00:51,953 --> 00:00:53,206
Deshalb ist es richtig,

17
00:00:53,206 --> 00:00:56,954
dass wir und alle unsere Freunde und
Verbündeten die Ukraine dabei unterstützen,

18
00:00:56,954 --> 00:01:00,955
die eigene Integrität und
Souveränität zu verteidigen.

19
00:01:00,955 --> 00:01:04,206
Das ist das,
was wir tun,

20
00:01:04,704 --> 00:01:06,703
aber gleichzeitig müssen
wir die veränderte Weltlage,

21
00:01:06,953 --> 00:01:10,703
die damit verbunden ist,
sehr sorgfältig bewerten.

22
00:01:10,703 --> 00:01:13,202
Das hat Konsequenzen für die
Zusammenarbeit in der NATO,

23
00:01:13,202 --> 00:01:16,454
das hat Konsequenzen auch
für deren Erweiterung

24
00:01:16,454 --> 00:01:19,453
- wir begrüßen die Aufnahme von
Finnland und Schweden sehr -,

25
00:01:19,453 --> 00:01:23,802
das hat Konsequenzen für die Rüstungsanstrengungen
aller Mitgliedsländer der NATO,

26
00:01:24,302 --> 00:01:25,554
aber eben auch
Deutschlands.

27
00:01:25,554 --> 00:01:27,556
Ich weise noch
einmal darauf hin,

28
00:01:27,556 --> 00:01:31,953
dass wir ein Sondervermögen von
100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht haben,

29
00:01:31,953 --> 00:01:35,453
um sicherzustellen, dass wir all
die Anforderungen erfüllen können,

30
00:01:35,703 --> 00:01:40,455
die für eine sichere Zukunft unseres
Landes erfüllt werden müssen.

31
00:01:40,455 --> 00:01:44,705
Wir werden uns natürlich in
der Welt umschauen müssen

32
00:01:44,705 --> 00:01:45,955
und sicherstellen
müssen,

33
00:01:45,955 --> 00:01:49,453
dass wir neue Freundschaften und
alte Freundschaften pflegen

34
00:01:49,453 --> 00:01:51,456
- in Asien, in Afrika,
im Süden Amerikas -,

35
00:01:51,954 --> 00:02:00,704
um zu verhindern, dass diejenigen, die
autoritäre Diktaturen voranbringen bzw. führen,

36
00:02:00,704 --> 00:02:03,953
mit ihren politischen
Konzepten durchkommen.

37
00:02:04,203 --> 00:02:06,455
Das gilt natürlich ganz
besonders für Russland

38
00:02:06,455 --> 00:02:12,454
und dessen gefährliche Strategie, unter der
jetzt so viele zu leiden haben in der Ukraine,

39
00:02:12,955 --> 00:02:14,704
aber auch
überall in der Welt.

40
00:02:14,704 --> 00:02:16,707
Wir haben diese Fragen
sehr sorgfältig erörtert,

41
00:02:17,203 --> 00:02:21,204
zusammen mit dem spanischen
Ministerpräsidenten Pedro Sánchez,

42
00:02:21,204 --> 00:02:26,205
dessen Land sich ganz aktiv um eine
eigene Sicherheitsstrategie bemüht hat,

43
00:02:26,205 --> 00:02:28,953
und haben da unsere verschiedenen
Perspektiven ausgetauscht.

44
00:02:28,953 --> 00:02:33,203
Wir haben diskutiert über unsere
gemeinsamen Vorhaben in der NATO

45
00:02:33,203 --> 00:02:37,706
und die Zusammenarbeit, die unsere beiden
Länder in der Zukunft weiter pflegen

46
00:02:37,706 --> 00:02:38,953
und fortsetzen wollen.

47
00:02:38,953 --> 00:02:42,955
Das war ein guter Austausch mit
einem Freund und ein Austausch

48
00:02:42,955 --> 00:02:45,205
mit einem Regierungschef
eines Landes,

49
00:02:45,205 --> 00:02:47,454
mit dem wir eng
zusammenarbeiten.

50
00:02:47,454 --> 00:02:50,954
Da spielen auch viele
Fragen eine Rolle,

51
00:02:50,954 --> 00:02:53,953
die nicht nur militärische
Sicherheit zum Gegenstand haben

52
00:02:53,953 --> 00:02:57,953
zum Beispiel, wie wir unsere Energieunabhängigkeit
gewährleisten können

53
00:02:57,953 --> 00:03:01,453
und wie wir dafür sorgen können, dass
wir miteinander besser vernetzt sind.

54
00:03:01,453 --> 00:03:04,702
In diesem Sinne haben wir uns
auch sehr dafür eingesetzt,

55
00:03:04,702 --> 00:03:07,652
dass es möglich wird,
die Strom-, Gas- und

56
00:03:07,652 --> 00:03:12,153
Wasserstoffnetze in Europa
enger miteinander zu verknüpfen.

57
00:03:13,702 --> 00:03:17,602
Ich habe in Prag die
Gelegenheit gehabt,

58
00:03:17,602 --> 00:03:23,856
über die Perspektiven, die diese veränderte
Lage für Europa mit sich bringt, zu sprechen.

59
00:03:24,353 --> 00:03:29,854
Europa ist ein wichtiger
Teil unserer Zukunft,

60
00:03:29,854 --> 00:03:33,105
ist die Zukunft, die wir
alle miteinander haben.

61
00:03:33,105 --> 00:03:36,603
Wir müssen das, was uns vereint
- die Demokratie, den Rechtsstaat,

62
00:03:36,853 --> 00:03:40,605
aber auch unser Konzept einer sozialen
Marktwirtschaft in der Welt -, behaupten.

63
00:03:41,104 --> 00:03:43,855
Das geht nur mit einer
geopolitischen Union,

64
00:03:43,855 --> 00:03:47,003
mit einer Europäischen Union,
die sich darum bemüht,

65
00:03:47,503 --> 00:03:52,754
souverän und eigenständig in der komplizierter
werdenden Welt agieren zu können.

66
00:03:54,754 --> 00:03:57,905
Neben der Diskussion über
die Sicherheitsfragen,

67
00:03:57,905 --> 00:03:59,904
die sich in dieser
Hinsicht ergeben,

68
00:04:00,405 --> 00:04:03,903
haben wir natürlich ganz besonders
intensiv die Fragen erörtert,

69
00:04:03,903 --> 00:04:07,403
die sich für die Energiesicherheit
unseres Landes jetzt ergeben.

70
00:04:07,403 --> 00:04:09,403
Dazu haben wir auch
mit Gästen gesprochen

71
00:04:09,403 --> 00:04:12,654
und auch unter anderem
sorgfältig diskutiert.

72
00:04:12,654 --> 00:04:17,303
Man kann festhalten: Wir haben
früh die Bedrohung erkannt,

73
00:04:17,303 --> 00:04:18,802
die daraus
entstehen kann,

74
00:04:18,802 --> 00:04:24,405
dass Russland seine fossilen
Exporte im Hinblick auf Kohle,

75
00:04:24,405 --> 00:04:27,904
Öl und Gas
als Mittel nutzt,

76
00:04:27,904 --> 00:04:30,904
um Einfluss zu nehmen auf die
Entscheidungen anderer Länder.

77
00:04:31,402 --> 00:04:33,904
Wir sehen das gerade jetzt bei
den reduzierten Gaslieferungen,

78
00:04:33,904 --> 00:04:37,452
wo die Verträge, die Russland und
seine Unternehmen abgeschlossen haben,

79
00:04:37,452 --> 00:04:38,953
nicht eingehalten
werden.

80
00:04:38,953 --> 00:04:42,956
Deshalb haben wir damit begonnen,
all das auf den Weg zu bringen,

81
00:04:43,452 --> 00:04:46,705
was uns in die Lage versetzt, gut
durch diesen Winter zu kommen,

82
00:04:46,705 --> 00:04:48,956
und wir können jetzt und
an dieser Stelle sagen:

83
00:04:48,956 --> 00:04:52,705
All die Entscheidungen, die wir in den
letzten Wochen und Monaten getroffen haben,

84
00:04:52,705 --> 00:04:56,955
sind dazu geeignet,
dass genau dieses Ziel,

85
00:04:56,955 --> 00:04:59,953
dass wir als Land den
Winter überstehen können

86
00:05:00,452 --> 00:05:02,702
und das für unsere
Volkswirtschaft hinbekommen,

87
00:05:02,952 --> 00:05:06,704
auch wirklich
schaffen können.

88
00:05:06,704 --> 00:05:10,204
Wir haben entschieden, neue Terminals
an den norddeutschen Küsten zu bauen.

89
00:05:10,204 --> 00:05:14,704
Wir haben entschieden, in unseren
Gasspeichern Gas einzuspeichern,

90
00:05:14,704 --> 00:05:15,955
und haben hohe
Füllstände erreicht.

91
00:05:15,955 --> 00:05:20,204
Wir haben entschieden, Kohlekraftwerke
wieder in den Betrieb zu nehmen.

92
00:05:20,204 --> 00:05:23,205
Wir haben jetzt ganz
aktuell entschieden,

93
00:05:23,205 --> 00:05:27,454
dass wir mit großem Tempo und unter Beachtung
aller Umweltstandards möglich machen,

94
00:05:27,454 --> 00:05:30,453
dass es einen „fuel
switch“ in den Betrieben gibt,

95
00:05:30,453 --> 00:05:33,952
sodass sie sich unabhängig vom Gas
machen können, da wo sie heute Gas einsetzen,

96
00:05:33,952 --> 00:05:38,452
auch da hat das Umweltministerium
großartige Arbeit geleistet.

97
00:05:38,452 --> 00:05:42,953
Wir werden weitere Entscheidungen dieser
Art treffen, damit uns das gelingt.

98
00:05:42,953 --> 00:05:48,203
Zugleich wissen wir, dass es nicht nur
um die Frage der Energieversorgung geht,

99
00:05:48,203 --> 00:05:49,203
sondern auch
um die Preise.

100
00:05:49,203 --> 00:05:53,453
Deshalb werden wir nicht
nur aus dieser Diskussion,

101
00:05:53,453 --> 00:05:54,954
sondern auch aus
all den Debatten,

102
00:05:54,954 --> 00:05:57,953
die wir in diesen Tagen führen,
Entscheidungen ableiten,

103
00:05:57,953 --> 00:06:01,704
die dazu führen, dass die Preise
nicht durch die Decke schießen

104
00:06:01,704 --> 00:06:05,703
und dass wir gleichzeitig die
Bürgerinnen und Bürger entlasten können.

105
00:06:05,703 --> 00:06:07,704
Parallel zu den
Gesprächen hier,

106
00:06:07,704 --> 00:06:09,955
aber auch noch in den nächsten
Tagen, wird es darum gehen,

107
00:06:09,955 --> 00:06:14,954
ganz sorgfältig ein sehr präzises, ein
sehr maßgeschneidertes Entlastungspaket

108
00:06:15,205 --> 00:06:20,205
für die Bürgerinnen und Bürger zu
entwickeln und damit dazu beizutragen,

109
00:06:20,205 --> 00:06:22,706
dass die Bürgerinnen
und Bürger dieses Landes,

110
00:06:22,706 --> 00:06:27,454
aber auch die Unternehmen diese
schwierige Zeit gut durchstehen können,

111
00:06:27,454 --> 00:06:31,453
sodass wir nicht nur eine ausreichende
Versorgung mit Energie haben,

112
00:06:31,453 --> 00:06:33,956
sondern auch ein wirtschaftliches
und soziales Umfeld,

113
00:06:34,452 --> 00:06:36,706
das für alle Bürgerinnen und
Bürger und für die Unternehmen

114
00:06:37,203 --> 00:06:40,706
gute Perspektiven beinhaltet,
auch wenn die Zeiten schwer sind.

115
00:06:40,706 --> 00:06:43,955
Diese Arbeit werden
wir bald abschließen.

116
00:06:43,955 --> 00:06:45,456
Neben diesen Themen,

117
00:06:45,955 --> 00:06:49,453
die sich mit den Herausforderungen für
Sicherheit und Energie beschäftigen,

118
00:06:49,703 --> 00:06:51,954
hat es hier auch
andere Fragen gegeben,

119
00:06:51,954 --> 00:06:54,704
die wir verhandelt haben und die
für die Zukunft unseres Landes

120
00:06:54,704 --> 00:06:56,552
von allergrößter
Bedeutung sind.

121
00:06:56,803 --> 00:06:58,554
Die berufliche Bildung
war eines dieser Themen.

122
00:06:59,053 --> 00:07:03,053
Das halten wir alle gemeinsam
für die wichtigste Ausbildung,

123
00:07:03,053 --> 00:07:06,054
die in Deutschland
unverändert existiert

124
00:07:06,054 --> 00:07:08,052
etwas,
das aus Deutschland kommt

125
00:07:08,052 --> 00:07:11,802
und das nirgendwo in der Welt in
gleicher Weise ausgebildet ist,

126
00:07:11,802 --> 00:07:13,802
wie das bei
uns der Fall ist.

127
00:07:13,802 --> 00:07:14,802
Deshalb wollen
wir alles dafür tun,

128
00:07:15,052 --> 00:07:19,053
dass möglichst viele junge Leute eine
solche berufliche Bildung ergreifen können

129
00:07:19,053 --> 00:07:22,553
und dass sie die Chance haben,
einen Ausbildungsplatz zu finden,

130
00:07:22,553 --> 00:07:26,307
der zu ihnen passt, und damit eine
Grundlage für ihr Leben zu schaffen,

131
00:07:26,307 --> 00:07:29,804
die sie durch die ganze Zeit
ihres Berufslebens trägt.

132
00:07:29,804 --> 00:07:32,805
Umgekehrt wollen wir die Unternehmen
ermuntern und dabei unterstützen,

133
00:07:32,805 --> 00:07:36,304
genügend Angebote für die
berufliche Bildung zu machen.

134
00:07:36,304 --> 00:07:41,303
Zuletzt haben wir uns natürlich mit dem wichtigen
Zukunftsthema der Digitalisierung beschäftigt

135
00:07:41,303 --> 00:07:46,053
und heute auch dann im Kabinett
eine Digitalstrategie beschlossen,

136
00:07:46,303 --> 00:07:47,805
die dazu beitragen soll,

137
00:07:47,805 --> 00:07:51,053
dass unser Land sein Potenzial
tatsächlich entfaltet.

138
00:07:51,053 --> 00:07:54,801
Denn wir wollen uns nicht mit
den international Rankings

139
00:07:55,052 --> 00:07:59,052
über den Digitalisierungsgrad
der öffentlichen Verwaltung,

140
00:07:59,052 --> 00:08:00,802
der Infrastruktur
in Deutschland,

141
00:08:00,802 --> 00:08:06,553
aber auch des ganzen Umfeldes
unseres Landes abfinden,

142
00:08:06,553 --> 00:08:08,553
die veröffentlicht werden,
und wollen vorankommen.

143
00:08:08,553 --> 00:08:11,004
Das ist genau das, was wir uns
heute fest vorgenommen haben

144
00:08:11,004 --> 00:08:14,503
und worüber wir noch einmal
sorgfältig diskutiert haben.

145
00:08:14,503 --> 00:08:16,252
Alles zusammengefasst
heißt das:

146
00:08:16,252 --> 00:08:18,752
Wir haben die wichtigen Themen
der Sicherheit besprochen,

147
00:08:18,752 --> 00:08:21,502
was Energie und äußere
Sicherheit betrifft.

148
00:08:21,502 --> 00:08:22,753
Wir haben Zukunftsfragen
besprochen.

149
00:08:22,753 --> 00:08:27,504
Wir haben das in einer guten und sehr
konstruktiven Atmosphäre miteinander getan

150
00:08:27,504 --> 00:08:31,502
und hier auch gewissermaßen
noch einmal die Gelegenheit genutzt,

151
00:08:31,502 --> 00:08:32,753
uns unterzuhaken,

152
00:08:32,753 --> 00:08:37,004
damit wir als Regierung die wichtigen
Entscheidungen vorbereiten und treffen können,

153
00:08:37,502 --> 00:08:38,253
die jetzt anstehen,

154
00:08:38,253 --> 00:08:43,504
damit es für alle Bürgerinnen und Bürger eine
gute Entwicklung in der schwierigen Zeit gibt,

155
00:08:43,504 --> 00:08:46,752
in der wir uns jetzt wegen des
russischen Angriffskriegs befinden.

156
00:08:46,752 --> 00:08:47,653
Schönen Dank!

157
00:08:49,952 --> 00:08:51,002
BM DR. HABECK: Sehr
geehrte Damen und Herren,

158
00:08:51,002 --> 00:08:53,001
auch noch ein paar
ergänzende Sätze von mir:

159
00:08:53,001 --> 00:08:55,653
Vielleicht erlauben Sie mir, dass
ich einmal kurz persönlich anfangen.

160
00:08:55,653 --> 00:08:59,652
Das hat nichts mit der Klausurtagung und
auch nichts mit dem Regierungshandeln zu tun.

161
00:08:59,652 --> 00:09:04,402
Der Bundeskanzler hat heute Morgen
schon Michail Gorbatschows gedacht,

162
00:09:04,402 --> 00:09:06,652
der ja auch dafür steht,

163
00:09:06,903 --> 00:09:10,153
wie sich die Beziehungen zwischen Russland
und Europa hätten weiterentwickeln können.

164
00:09:10,153 --> 00:09:15,153
Nun gibt es einen weiteren
Politiker, der heute verstorben ist,

165
00:09:15,403 --> 00:09:20,903
Christian Ströbele, einen Politiker, der
vielen Menschen imponiert hat - mir auch -,

166
00:09:20,903 --> 00:09:24,953
und zwar wegen seiner Geradlinigkeit
und seines unverbrüchlichen Einsatzes

167
00:09:24,953 --> 00:09:29,954
für Bürgerrechte und soziale
Politik, und der fehlen wird.

168
00:09:29,954 --> 00:09:31,204
Sehr geehrte
Damen und Herren,

169
00:09:31,204 --> 00:09:35,453
wenige Anmerkungen zu dem, was
der Bundeskanzler gesagt hat:

170
00:09:35,703 --> 00:09:40,203
Es ist in der Tat so, dass die Vorbereitungen
auf den Winter früh angefangen haben,

171
00:09:40,703 --> 00:09:44,204
was die Energieversorgungssituation
in Deutschland angeht.

172
00:09:44,204 --> 00:09:46,701
Weil wir so früh
angefangen haben,

173
00:09:46,701 --> 00:09:52,202
haben wir Antworten und haben
einen Fortschritt erzielt,

174
00:09:52,202 --> 00:09:56,203
der es uns jetzt erlaubt,
gerüstet in den Winter zu gehen.

175
00:09:56,203 --> 00:09:59,203
Ich will noch einmal unterstreichen,
was der Sinn dieser ganzen Übung war,

176
00:09:59,703 --> 00:10:02,353
nämlich die Gasversorgung und auch
die mit anderen Energieträgern

177
00:10:02,353 --> 00:10:06,603
immer verfügbar zu haben
und bereitzustellen.

178
00:10:07,104 --> 00:10:10,602
Die Gasreserven, die wir
angelegt haben, sind dafür da,

179
00:10:10,602 --> 00:10:11,853
dass sie wieder
ausgespeichert werden.

180
00:10:11,853 --> 00:10:14,603
Das heißt, sie werden
nicht dem Markt entzogen,

181
00:10:14,603 --> 00:10:17,103
sondern stehen dem
Markt zur Verfügung.

182
00:10:17,103 --> 00:10:20,353
Zweitens werden wir, und darüber
haben wir schon gesprochen,

183
00:10:20,353 --> 00:10:22,102
verschiedene
Maßnahmen ergreifen,

184
00:10:22,102 --> 00:10:26,352
um die Preise nicht durch
die Decke gehen zu lassen.

185
00:10:26,352 --> 00:10:30,353
Es wird daran gearbeitet, das
Marktdesign so zu verändern,

186
00:10:30,353 --> 00:10:32,102
dass bei
funktionierendem Markt

187
00:10:32,352 --> 00:10:33,603
 - wir brauchen ja
ein Preissignal;

188
00:10:33,603 --> 00:10:34,604
die Märkte sind
so komplex,

189
00:10:34,604 --> 00:10:37,152
dass keine Regulierungsbehörde
entscheiden (kann);

190
00:10:37,403 --> 00:10:38,153
wir brauchen also
das Marktsignal -

191
00:10:38,153 --> 00:10:43,252
die senkenden Effekte bei den
erneuerbaren Energien,

192
00:10:43,252 --> 00:10:44,802
aber auch bei einigen
fossilen Energien

193
00:10:44,802 --> 00:10:48,803
trotzdem an die Verbraucherinnen und
Verbraucher weitergegeben werden können,

194
00:10:48,803 --> 00:10:53,554
sodass wir dann einen senkenden Effekt aus
dem Markt heraus generieren und nicht nur,

195
00:10:53,554 --> 00:10:59,052
verniedlicht gesagt, die Symptome und die
schlimmen Auswirkungen dieser enormen Preise

196
00:10:59,052 --> 00:11:03,553
auf die Wirtschaft und auf die Verbraucherinnen
und Verbraucher korrigieren oder heilen,

197
00:11:03,553 --> 00:11:10,053
sondern auch die Ursache zu
glätten oder zu beheben versuchen.

198
00:11:10,053 --> 00:11:13,802
Damit bin ich ganz kurz bei der
Situation der deutschen Wirtschaft.

199
00:11:14,052 --> 00:11:17,003
Wir hatten ja gestern bei den
Diskussionen um die Energie

200
00:11:17,003 --> 00:11:20,003
Herrn Siegfried Russwurm,
BDI-Präsident, zu Gast.

201
00:11:20,502 --> 00:11:22,751
Aber auch sonst wissen alle
Kabinettsmitglieder

202
00:11:22,751 --> 00:11:26,402
aus ihren vielen Gesprächen mit
Unternehmerinnen und Unternehmern,

203
00:11:26,652 --> 00:11:32,503
wie bedrückend die Situation für
viele produzierende Betriebe ist.

204
00:11:32,503 --> 00:11:35,504
Nicht nur die großen Industrieunternehmen,
auf die man immer schaut,

205
00:11:36,002 --> 00:11:38,253
sondern viele im Mittelstand
und im Handwerk

206
00:11:38,253 --> 00:11:43,004
- immer da, wo Energie ein wesentlicher
Faktor des eigenen Geschäftsmodells ist -,

207
00:11:44,403 --> 00:11:50,052
drückt der Schuh; das ist eine Metapher,
die man vielleicht früher genutzt hätte.

208
00:11:50,052 --> 00:11:56,002
Da geht teilweise die schiere Angst um,
den Betrieb weiter vorhalten zu können.

209
00:11:56,002 --> 00:11:59,002
Die Unterstützungsmaßnahmen
haben wir kurz skizziert.

210
00:11:59,252 --> 00:12:02,503
Wichtig ist, diesen Betrieben
auch eine Zukunft zu geben,

211
00:12:02,503 --> 00:12:07,503
das heißt, die politischen Maßnahmen so zu
wählen, dass wir nicht nur den Tag bestehen,

212
00:12:07,503 --> 00:12:11,503
sondern dass es eine klare Entwicklungsperspektive
dafür gibt, alternative Energien,

213
00:12:12,002 --> 00:12:16,754
die Versorgung des Betriebs und des
Unternehmens mit neuen Energiequellen,

214
00:12:16,754 --> 00:12:21,504
aber auch die Effizienz zu nutzen,
die in der Digitalisierung liegt

215
00:12:21,504 --> 00:12:24,704
- das ist der ökonomische Sinn
der Digitalisierungsstrategie,

216
00:12:24,704 --> 00:12:25,952
die
wir heute aufgestellt haben -,

217
00:12:25,952 --> 00:12:29,454
und natürlich auch neue Technik und neue
Entwicklungen nach vorne zu bringen.

218
00:12:29,454 --> 00:12:33,202
Dabei greifen Digitalisierung und
die Energiepolitik ineinander.

219
00:12:33,202 --> 00:12:34,953
Die Förderprogramme
und die Ausrichtung,

220
00:12:34,953 --> 00:12:37,453
die wir heute noch einmal
scharf gestellt haben

221
00:12:37,453 --> 00:12:40,202
und als Strategie beschlossen haben,
zielen genau in diese Richtung.

222
00:12:40,453 --> 00:12:44,452
Wir müssen diesen Winter überstehen -
als Land, als Gesellschaft, als Ökonomie -,

223
00:12:44,702 --> 00:12:48,453
um dann die Zukunft selbstbewusst
und stark zu gestalten.

224
00:12:50,952 --> 00:12:52,353
BM LINDNER:
Meine Damen und Herren,

225
00:12:52,353 --> 00:12:55,853
ich kann an die letzten Worte
von Robert Habeck anknüpfen,

226
00:12:55,853 --> 00:12:59,103
weil das, wie ich glaube, diese
Klausurtagung charakterisiert hat:

227
00:12:59,602 --> 00:13:02,353
einerseits aktuelle
Krisenbewältigung,

228
00:13:02,353 --> 00:13:08,103
andererseits durch die Krise durchschauen
und sich für Zukunftsgestaltung öffnen.

229
00:13:08,601 --> 00:13:12,103
Das stand im Zentrum
unserer Beratungen.

230
00:13:12,354 --> 00:13:16,354
Wir haben ein Gespräch zur Situation
an den Energiemärkten geführt,

231
00:13:16,852 --> 00:13:19,603
das mir noch einmal ganz
deutlich gemacht hat:

232
00:13:20,102 --> 00:13:24,502
Wir brauchen ein wuchtiges
Paket für Entlastungen

233
00:13:24,502 --> 00:13:26,503
in der ganzen Breite
der Gesellschaft.

234
00:13:26,503 --> 00:13:28,502
Daran wird
hier auch gearbeitet.

235
00:13:28,502 --> 00:13:32,503
Zum anderen müssen wir aber an die
Wurzel der Probleme herankommen,

236
00:13:32,503 --> 00:13:33,503
und um es ganz
klar zu sagen:

237
00:13:34,002 --> 00:13:36,753
Wir erleben insbesondere an
den Strommärkten Spekulation.

238
00:13:36,753 --> 00:13:41,502
Es gibt an den
Strommärkten Regeln,

239
00:13:41,502 --> 00:13:47,503
die eine Art politisch gemachten
Rendite-Autopiloten etabliert haben,

240
00:13:47,753 --> 00:13:52,753
Regeln, die dazu führen, dass die
steigenden Gaspreise zu Extrarenditen,

241
00:13:52,753 --> 00:13:55,752
zu Zufallsgewinnen an
anderen Stellen führen.

242
00:13:56,003 --> 00:14:01,254
Neben der Entlastung müssen wir an diese
Quellen steigender Preise herangehen

243
00:14:01,254 --> 00:14:04,003
- darauf haben wir uns verständigt -
und arbeiten intensiv weiter,

244
00:14:04,501 --> 00:14:06,003
wenn es darum geht,
was wir tun können,

245
00:14:06,003 --> 00:14:09,253
um Verunsicherung
im Markt zu reduzieren,

246
00:14:09,253 --> 00:14:11,503
die zu Spekulation
und Knappheit führt,

247
00:14:11,503 --> 00:14:14,253
und auf der anderen Seite die
Marktregeln so anzupassen,

248
00:14:14,752 --> 00:14:19,003
dass dieser Rendite-Autopilot
abgeschaltet wird.

249
00:14:19,003 --> 00:14:23,004
Wir haben dann in Richtung
der Zukunftsfragen geschaut.

250
00:14:23,004 --> 00:14:26,753
Wir reden alle über Digitalisierung;
wir heute hier auch.

251
00:14:26,753 --> 00:14:29,003
Wir reden über die
Transformation der Gesellschaft.

252
00:14:29,003 --> 00:14:32,003
Aber wer macht denn das? Das
passiert ja nicht von alleine.

253
00:14:32,003 --> 00:14:36,252
Irgendjemand muss die
Wärmepumpe ja auch installieren,

254
00:14:36,252 --> 00:14:39,002
irgendjemand muss
auch die Kabel verlegen.

255
00:14:39,002 --> 00:14:43,004
Digitalisierung und ökologische Transformation
passieren also nicht von alleine,

256
00:14:43,502 --> 00:14:45,503
das wird nicht irgendwo bestellt
oder es wird ein Schalter umgelegt,

257
00:14:45,503 --> 00:14:46,754
sondern das muss
realisiert werden.

258
00:14:46,754 --> 00:14:51,501
Dafür brauchen wir Profis in der Praxis,
die aus der beruflichen Bildung kommen.

259
00:14:51,501 --> 00:14:54,452
Das war deshalb hier ein
Schwerpunkt unserer Klausurtagung.

260
00:14:54,952 --> 00:14:57,202
Wir haben auch sehr konkrete
Maßnahmen in den Blick genommen,

261
00:14:57,453 --> 00:15:01,203
zum Beispiel eine Exzellenzinitiative
für die berufliche Bildung.

262
00:15:01,203 --> 00:15:02,953
Was steckt dahinter?

263
00:15:02,953 --> 00:15:06,952
Die Begabtenförderwerke, die wir haben
und mit denen Akademikerinnen

264
00:15:06,952 --> 00:15:09,203
und Akademiker
unterstützt werden,

265
00:15:09,203 --> 00:15:12,954
sollen zukünftig auch für
Auszubildende geöffnet werden.

266
00:15:12,954 --> 00:15:16,203
Auch diejenigen, die eine Karriere
in der beruflichen Bildung

267
00:15:16,203 --> 00:15:20,453
mit einem Ausbildungsberuf
anstreben, sind ja Toptalente,

268
00:15:20,453 --> 00:15:23,452
und die sollen deshalb auch
entsprechend gefördert werden.

269
00:15:23,452 --> 00:15:27,203
Das hebt zugleich ja auch den
Stellenwert der beruflichen Bildung

270
00:15:27,203 --> 00:15:30,202
auf Augenhöhe mit den
akademischen Berufen.

271
00:15:30,202 --> 00:15:33,952
Die Exzellenzinitiative für die berufliche
Bildung ist also eine der Maßnahmen,

272
00:15:33,952 --> 00:15:36,701
die wir für die Stärkung der
beruflichen Bildung beschlossen

273
00:15:36,952 --> 00:15:40,452
oder ins Auge gefassten
haben, wie ich sagen will.

274
00:15:40,702 --> 00:15:42,453
Dann zu
Digitalisierung selbst:

275
00:15:42,453 --> 00:15:47,953
Wir haben jetzt erstmals als Bundesregierung eine
umfassende Digitalisierungsstrategie vorgelegt.

276
00:15:47,953 --> 00:15:50,702
Die Vorgängerregierung
hatte auch so etwas.

277
00:15:50,702 --> 00:15:53,702
Das war aber, sage ich einmal,
eher eine Art Loseblattsammlung,

278
00:15:53,702 --> 00:15:54,953
bei der alle Ressorts
etwas zugeliefert haben,

279
00:15:55,203 --> 00:15:58,703
ohne dass das in einen kohärenten
Rahmen geführt worden ist.

280
00:15:58,703 --> 00:16:00,953
Genau dieser Mangel
wurde heute behoben.

281
00:16:01,452 --> 00:16:03,703
In der Kabinettssitzung haben
wir das auch beschlossen.

282
00:16:03,703 --> 00:16:08,202
Das ist ein Schlüssel für die
digitale Zukunft Deutschlands.

283
00:16:08,202 --> 00:16:15,703
Ein Kernprojekt wird die digitale Identität so
etwas wie ein digitaler Personalausweis sein.

284
00:16:15,703 --> 00:16:18,453
Das hört sich ein
bisschen bürokratisch an.

285
00:16:18,453 --> 00:16:20,202
Ach, Mensch,
was macht die Regierung?

286
00:16:20,202 --> 00:16:24,702
Sie will den Personalausweis digitalisieren
und nennt das digitale Identität.

287
00:16:24,702 --> 00:16:29,953
- In Wahrheit eröffnet das aber einen
Möglichkeitsraum für neue Verwaltungsdienstleistungen

288
00:16:30,452 --> 00:16:35,202
und auch für neue Dienstleistungen
aus der Privatwirtschaft,

289
00:16:35,452 --> 00:16:38,202
die eine Voraussetzung haben,
nämlich dass man sich rechtssicher,

290
00:16:38,202 --> 00:16:43,453
transparent und gemäß
Datenschutzgesichtspunkten identifizieren kann.

291
00:16:43,453 --> 00:16:45,452
Es gibt also von den
Finanzdienstleistungen

292
00:16:45,452 --> 00:16:49,953
bis hin zu Verwaltungsdienstleistungen
eine Voraussetzung, die digitale Identität,

293
00:16:49,953 --> 00:16:54,453
und dieses Schlüsselprojekt wollen
wir jetzt mit Macht vorantreiben.

294
00:16:54,453 --> 00:16:57,203
Dann wird es am Ende auch viel
leichter als heute möglich sein,

295
00:16:57,203 --> 00:17:02,204
zum Beispiel eine beliebte
Verwaltungsdienstleistung elektronisch abzubilden,

296
00:17:02,204 --> 00:17:03,453
nämlich die
Steuererklärung.

297
00:17:03,952 --> 00:17:07,452
Dafür haben wir ja jetzt mit ELSTER
schon eine ganze Reihe von Möglichkeiten.

298
00:17:07,452 --> 00:17:08,702
Aber unser Ziel ist,

299
00:17:08,702 --> 00:17:14,202
dass wir am Ende dieser Legislaturperiode
bei der digitalen Abgabe der Steuererklärung,

300
00:17:14,202 --> 00:17:18,203
um jetzt nur ein Beispiel zu nennen,
wesentlich leichter vorangehen können,

301
00:17:18,203 --> 00:17:20,703
bis hin zur digitalen
Belegführung.

302
00:17:20,703 --> 00:17:22,704
Wer weiß, vielleicht sind wir
sogar irgendwann einmal so weit,

303
00:17:22,704 --> 00:17:25,952
dass man mit künstlicher
Intelligenz sogar erkennt,

304
00:17:25,952 --> 00:17:27,453
was für ein
Beleg das ist,

305
00:17:27,453 --> 00:17:31,203
und der dann automatisch in die
Steuererklärung eingeführt wird.

306
00:17:31,203 --> 00:17:34,202
Die Krise muss also
bewältigt werden.

307
00:17:34,202 --> 00:17:38,453
Da gehen wir auch mit großer
Entschiedenheit gemeinsam heran.

308
00:17:38,703 --> 00:17:40,754
Aber darüber hinaus vergisst
diese Bundesregierung

309
00:17:40,754 --> 00:17:43,004
die gemeinsame
Zukunftsgestaltung nicht.

310
00:17:43,004 --> 00:17:47,253
Bei der Bildung und der Digitalisierung gibt
es heute zwei große weitere Meilensteine.

311
00:17:52,853 --> 00:17:55,504
FRAGE:
Herr Minister Lindner,

312
00:17:56,002 --> 00:18:01,503
was unterscheidet die Abschaltung des
Rendite-Autopiloten von einer Übergewinnsteuer?

313
00:18:01,503 --> 00:18:07,004
Herr Minister Habeck, wie stehen Sie zu dem
Vorschlag der Ministerpräsidenten Schwesig und Söder,

314
00:18:07,004 --> 00:18:13,252
eine staatliche Deckelung auf den Gaspreis
bei 80 Prozent des Grundbedarfs festzusetzen?

315
00:18:13,252 --> 00:18:16,503
Herr Bundeskanzler, in der
Grünenfraktionsspitze heißt es,

316
00:18:16,503 --> 00:18:19,003
Sie hätten Erinnerungslücken
im Cum-Ex-Skandal

317
00:18:19,003 --> 00:18:22,002
und gäben ansonsten eine
schlechte Performance ab.

318
00:18:22,002 --> 00:18:26,003
War Meseberg jetzt so
etwas wie ein Neuanfang?

319
00:18:26,003 --> 00:18:29,002
Wann genau mündet der in
den Koalitionsausschuss,

320
00:18:29,002 --> 00:18:32,252
der das dritte
Entlastungspaket beschließt?

321
00:18:32,753 --> 00:18:37,503
BM LINDNER: Frau Dunz, bei der sogenannten
Übergewinnsteuer

322
00:18:38,001 --> 00:18:44,503
würde mit den Mitteln des Steuerrechts
ein im Markt angefallener Gewinn

323
00:18:44,503 --> 00:18:50,753
in den Bundeshaushalt überführt,
um damit dann zu arbeiten.

324
00:18:50,753 --> 00:18:54,253
An solche Konzepte
sind hohe rechtliche,

325
00:18:54,253 --> 00:18:59,503
ökonomische und haushalterische
Ansprüche zu stellen.

326
00:18:59,503 --> 00:19:04,253
Die Länder in Europa, die solche
Instrumente eingeführt haben,

327
00:19:04,253 --> 00:19:07,753
haben damit in der
Praxis durchaus Probleme.

328
00:19:08,003 --> 00:19:10,753
In Italien etwa gibt
es bereits 20 Klagen.

329
00:19:10,753 --> 00:19:17,253
Deshalb muss man mit diesem Instrument
in der Argumentation sehr sorgfältig umgehen.

330
00:19:17,253 --> 00:19:17,753
Das ist
kein Allheilmittel.

331
00:19:18,252 --> 00:19:21,004
Davon zu unterscheiden
ist das Strommarktdesign,

332
00:19:21,004 --> 00:19:24,202
bei dem wir ich glaube,
das ist unstrittig;

333
00:19:24,202 --> 00:19:27,454
Robert Habeck hat es ja gerade
auch bereits angesprochen

334
00:19:27,454 --> 00:19:30,204
gegenwärtig die
paradoxe Situation haben,

335
00:19:30,204 --> 00:19:37,203
dass der gestiegene Gaspreis auch
den Strompreis derjenigen bestimmt,

336
00:19:37,203 --> 00:19:40,453
die zum Beispiel mit der
Sonne Strom produzieren.

337
00:19:40,453 --> 00:19:42,453
Die bezahlen aber
nicht für das teure Gas.

338
00:19:42,453 --> 00:19:47,452
Sie erlösen aber so, als hätten
sie Gas einkaufen müssen.

339
00:19:47,452 --> 00:19:53,202
Wege zu finden, wie das im Marktdesign
ausgeschlossen werden kann,

340
00:19:53,202 --> 00:19:56,452
sodass Extrarenditen
gar nicht entstehen,

341
00:19:56,452 --> 00:19:58,203
unterscheidet das von
dem anderen Konzept;

342
00:19:58,203 --> 00:20:01,952
denn hiermit würde ja ohne
Umweg über den Bundeshaushalt

343
00:20:01,952 --> 00:20:06,453
unmittelbar eine Entlastung der
Verbraucherinnen und Verbraucher

344
00:20:06,453 --> 00:20:09,202
sowie des Gewerbes
erreicht werden.

345
00:20:09,202 --> 00:20:13,453
Die Bundesregierung hatte angekündigt,
dass sie sich mit diesen Fragen beschäftigt.

346
00:20:13,453 --> 00:20:15,202
Robert Habeck hat
das gerade ausgeführt.

347
00:20:15,202 --> 00:20:20,202
BM DR. HABECK: Dann erlauben
Sie mir, ganz kurz auf die,

348
00:20:20,702 --> 00:20:22,452
wie ich sagen würde,
Unterstellung einzugehen,

349
00:20:22,452 --> 00:20:26,953
die die Frage an den
Bundeskanzler grundiert hat.

350
00:20:26,953 --> 00:20:29,201
Diese Klausur hat noch
einmal mehr gezeigt,

351
00:20:29,201 --> 00:20:30,954
und das hat auch das letzte
dreiviertel Jahr gezeigt

352
00:20:30,954 --> 00:20:32,453
- ich glaube, ich spreche für das
gesamte Kabinett,

353
00:20:32,453 --> 00:20:35,202
und ich spreche für die
grünen Kabinettsmitglieder,

354
00:20:35,452 --> 00:20:38,202
aber sicherlich auch für die anderen
Kollegen und für mich persönlich allemal -,

355
00:20:38,202 --> 00:20:41,452
wie gut es ist, dass Olaf Scholz
diese Regierung führt.

356
00:20:41,452 --> 00:20:45,953
Mit seiner Erfahrung, mit seiner Umsicht und
mit seiner Ruhe führt er dieses Land sicher,

357
00:20:45,953 --> 00:20:50,953
und ich bin froh, dass es genau
so ist. Zur fachlichen Frage:

358
00:20:54,552 --> 00:20:57,202
Es gibt im Grunde drei Dinge,
die man unterscheiden muss.

359
00:20:57,202 --> 00:21:01,453
Erstens das, was Christian Lindner
gerade zumindest umrissen hat,

360
00:21:01,453 --> 00:21:05,802
nämlich eine Preissenkung durch
eine veränderte Struktur im Markt,

361
00:21:06,302 --> 00:21:11,552
denn sonst könnten
wir wahrscheinlich

362
00:21:11,552 --> 00:21:13,554
die Energieversorgungssicherheit
nicht mehr gewährleisten.

363
00:21:13,554 --> 00:21:14,803
Das ist so komplex,

364
00:21:14,803 --> 00:21:18,554
und das sind so viele Einspeisevorgänge
und auch Entnahmevorgänge,

365
00:21:18,554 --> 00:21:20,303
dass man das nicht mehr
analog regulieren kann.

366
00:21:22,353 --> 00:21:27,252
Es geht also darum, die günstigen
Effekte von bestimmten Produktionen

367
00:21:27,252 --> 00:21:28,753
- Christian Lindner hat ja darauf
hingewiesen,

368
00:21:28,753 --> 00:21:30,753
dass es ganz wesentlich
die erneuerbaren Energien,

369
00:21:30,753 --> 00:21:33,503
aber auch Kohle und, solange wir
sie haben, auch Atomkraftwerke sind,

370
00:21:33,503 --> 00:21:35,502
die günstiger produzieren
als Gaskraftwerke -,

371
00:21:35,502 --> 00:21:37,752
an die Verbraucher
durchzureichen.

372
00:21:37,752 --> 00:21:40,752
Das würde dann die Strompreise
beispielsweise für die Haushalte,

373
00:21:41,002 --> 00:21:43,252
aber auch für die
Unternehmen direkt senken.

374
00:21:43,252 --> 00:21:45,753
Ich glaube, es ist nicht
besonders geheimnisvoll,

375
00:21:45,753 --> 00:21:47,753
wenn man sich vorstellt,

376
00:21:47,753 --> 00:21:50,253
dass es eine durchaus
komplizierte Operation ist,

377
00:21:50,253 --> 00:21:53,253
im Markt die Regeln zu verändern,
ohne dass der Markt umfällt.

378
00:21:53,253 --> 00:21:59,003
Das ist das Erste und wird, wie jetzt schon
zwei- oder dreimal gesagt, angegangen.

379
00:21:59,003 --> 00:22:02,754
Das Zweite ist die Entlastung
der Bürgerinnen und Bürger.

380
00:22:03,252 --> 00:22:10,003
Das Dritte ist, bei immer noch höheren Preisen
Kontingente in den Haushalten zu schaffen,

381
00:22:10,003 --> 00:22:13,753
die die Bürgerinnen und Bürger
beim Strompreis entlasten.

382
00:22:13,753 --> 00:22:17,003
Das Erste und das Zweite, was ich sagte,
steht in einer gewissen Verbindung.

383
00:22:17,003 --> 00:22:19,253
Dass man, wenn man die Preise
wieder günstiger machen kann,

384
00:22:19,253 --> 00:22:23,252
das vielleicht weniger
braucht, ist ja offensichtlich.

385
00:22:23,252 --> 00:22:28,003
Ich würde jedem Modell eine
Absage erteilen, das sagt:

386
00:22:28,003 --> 00:22:31,502
Wir deckeln oben. Dann
ist das Preissignal weg.

387
00:22:31,752 --> 00:22:38,253
Wenn das Signal gegeben wird „Ihr könnt
Gas verbrauchen als gäbe es kein Morgen“,

388
00:22:38,752 --> 00:22:42,753
dann ist das in diesem
Winter eine echte Herausforderung.

389
00:22:42,753 --> 00:22:45,002
Für Strom gilt im
Grunde das Gleiche.

390
00:22:45,002 --> 00:22:48,703
Was man gut überlegen kann und
energiepolitisch durchaus sinnvoll ist,

391
00:22:48,703 --> 00:22:54,453
ist, im unteren Bereich ein bestimmtes Kontingent
preislich zu reduzieren und in der Spitze,

392
00:22:54,953 --> 00:22:56,953
also da, wo die
Verbräuche nach oben steigen können,

393
00:22:57,454 --> 00:22:58,952
den Markt weiter
walten zu lassen.

394
00:22:58,952 --> 00:23:00,453
So verstehe ich
den Vorschlag.

395
00:23:00,453 --> 00:23:04,953
Er ist jedenfalls nicht neu und auch seit
Wochen in der politischen Diskussion.

396
00:23:04,953 --> 00:23:07,703
Zwei Dinge wären
dabei zu berücksichtigen:

397
00:23:07,703 --> 00:23:12,703
Erstens.
Wer zahlt die Differenz, die auftritt?

398
00:23:12,703 --> 00:23:15,953
Das sind
durchaus erhebliche Summen.

399
00:23:15,953 --> 00:23:18,953
Diese Maßnahmen stehen
natürlich in Konkurrenz

400
00:23:18,953 --> 00:23:22,203
oder zumindest in einem Spannungsverhältnis
mit anderen Entlastungsmaßnahmen.

401
00:23:22,203 --> 00:23:24,954
Damit verbunden
ist der zweite Punkt:

402
00:23:24,954 --> 00:23:30,203
Wie sozial genau und wie
bürokratisch ist diese Maßnahme?

403
00:23:30,203 --> 00:23:33,703
Da die Energieversorger in der Regel an
Haushalte liefern und gar nicht wissen,

404
00:23:33,703 --> 00:23:37,702
wer dahintersteht, ist die
nicht besonders spezifisch.

405
00:23:37,702 --> 00:23:40,202
Trotzdem ist
es ein Modell,

406
00:23:40,202 --> 00:23:46,703
das wir seit Längerem prüfen und das
ich überhaupt nicht ausschließen will.

407
00:23:46,703 --> 00:23:48,452
Nur wäre es politisch
zu entscheiden,

408
00:23:48,702 --> 00:23:54,453
ob die Kosten und die sozialpolitische
Entlastung so zielgenau sind,

409
00:23:54,952 --> 00:23:57,952
dass es besser geeignet ist
als die anderen Maßnahmen,

410
00:23:58,202 --> 00:23:59,701
die wir eben zumindest
angerissen haben,

411
00:23:59,701 --> 00:24:05,203
also Preise über den Markt bzw. direkte
Unterstützung über andere Systeme.

412
00:24:08,803 --> 00:24:10,953
BK SCHOLZ: Die Regierung
arbeitet sehr gut zusammen,

413
00:24:11,451 --> 00:24:14,453
wie man auch hier in Meseberg
sinnlich erfahren konnte.

414
00:24:14,453 --> 00:24:16,704
Das war sehr freundschaftlich
und sehr konstruktiv.

415
00:24:17,202 --> 00:24:19,952
Das hat natürlich auf
die Arbeit aufgebaut,

416
00:24:19,952 --> 00:24:23,202
die wir seit Beginn unserer
gemeinsamen Zeit geleistet haben.

417
00:24:23,202 --> 00:24:25,952
Es sind große Herausforderungen,
vor denen die Regierung steht.

418
00:24:25,952 --> 00:24:29,503
Wir haben weitreichende
Entscheidungen getroffen,

419
00:24:29,503 --> 00:24:33,252
die niemand im letzten
Jahr vorhergesehen hat.

420
00:24:33,502 --> 00:24:36,002
Das kann man, glaube ich,
für das ganze Land so sagen.

421
00:24:36,002 --> 00:24:38,753
Wir haben entschieden, dass wir
die Bundeswehr besser ausstatten,

422
00:24:38,753 --> 00:24:41,003
dass wir ein Sondervermögen
auf den Weg bringen.

423
00:24:41,003 --> 00:24:44,753
Wir haben dafür gesorgt, dass die
Ukraine militärisch unterstützt wird.

424
00:24:44,753 --> 00:24:48,751
Wir haben sehr rechtzeitig in großer
Geschwindigkeit Entscheidungen getroffen,

425
00:24:49,003 --> 00:24:51,502
die dazu beigetragen haben,
dass Deutschland jetzt,

426
00:24:51,502 --> 00:24:58,003
wo der Sommer zu Ende geht, viel, viel besser
auf einen schwierigen Winter vorbereitet ist,

427
00:24:58,253 --> 00:25:01,003
als das vor einem Jahr
der Fall gewesen wäre.

428
00:25:01,003 --> 00:25:03,253
Wir haben damit so
rechtzeitig angefangen,

429
00:25:03,253 --> 00:25:06,253
dass die Maßnahmen jetzt
auch rechtzeitig wirken.

430
00:25:06,253 --> 00:25:07,752
Hätten wir das
nämlich getan,

431
00:25:07,752 --> 00:25:12,503
als die öffentlichen Debatten zu den
Themen jeweils losgegangen waren,

432
00:25:12,503 --> 00:25:15,504
wäre es immer schon
zu spät gewesen.

433
00:25:15,504 --> 00:25:18,502
Ich will das nur einmal am Thema
der Gasspeicher festmachen.

434
00:25:18,502 --> 00:25:22,752
Das ist eine Debatte, hinsichtlich derer
die Regierung Entscheidungen getroffen hat,

435
00:25:22,752 --> 00:25:24,752
als sich alle noch
nicht sicher waren,

436
00:25:24,752 --> 00:25:27,002
dass wir überhaupt ein
Problem bekommen könnten.

437
00:25:27,253 --> 00:25:30,503
Wir waren aber sicher, dass es
eintreten könnte und haben es getan.

438
00:25:30,503 --> 00:25:33,753
Als eine Regierung der Tat wollen
wir auch weiter wirksam sein,

439
00:25:33,753 --> 00:25:36,753
wie wir das mit den beiden ersten
Entlastungspaketen gemacht haben

440
00:25:36,753 --> 00:25:38,803
und mit dem nächsten
auch machen werden.

441
00:25:38,803 --> 00:25:41,752
An dem arbeiten wir übrigens innerhalb
der Regierung sehr vertraulich,

442
00:25:41,752 --> 00:25:44,002
sehr sorgfältig und in
enger Rückkoppelung

443
00:25:44,502 --> 00:25:47,003
mit all unseren Freundinnen und
Freunden in der Regierungskoalition,

444
00:25:48,552 --> 00:25:52,303
damit es ein sehr gutes und gut
geschneidertes Programm wird,

445
00:25:52,303 --> 00:25:57,404
das die Bürgerinnen und Bürger und auch
die tun wirklich substanziell unterstützt.

446
00:25:57,404 --> 00:26:01,903
Dass Sie davon nicht so viel mitbekommen
haben, macht mich professionell stolz.

447
00:26:01,903 --> 00:26:03,253
ZURUF DUNZ:
Wann wollen Sie dann

448
00:26:03,503 --> 00:26:05,253
BK SCHOLZ: Das werden Sie
dann rechtzeitig mitkriegen.

449
00:26:05,253 --> 00:26:10,252
Auch das möchte
ich mit Klarheit sagen.

450
00:26:14,602 --> 00:26:17,753
FRAGE: Herr Lindner, ich habe
eine Nachfrage zu dem, was Sie gesagt haben.

451
00:26:17,753 --> 00:26:21,002
Sie haben eben von einem „wuchtigen“
Entlastungspaket gesprochen.

452
00:26:21,002 --> 00:26:23,253
Vielleicht können Sie
zahlenmäßig etwas unterlegen,

453
00:26:23,253 --> 00:26:25,503
in welchen Größenordnungen
wir denken.

454
00:26:25,503 --> 00:26:29,003
Die ersten beiden Entlastungspakete
betrugen 30 Milliarden Euro.

455
00:26:29,003 --> 00:26:30,003
Sie haben davon
gesprochen,

456
00:26:30,003 --> 00:26:34,503
dass noch Spielraum im Haushalt
2022 gesucht werden könnte,

457
00:26:34,753 --> 00:26:37,403
2023 aber erhebliche
Mittel da sind.

458
00:26:37,403 --> 00:26:38,903
Vielleicht können Sie
das etwas präzisieren.

459
00:26:38,903 --> 00:26:44,653
Herr Habeck, Sie haben zur
Gaseinsparungen aufgerufen.

460
00:26:44,653 --> 00:26:45,903
Der BDI hat gestern gesagt

461
00:26:45,903 --> 00:26:48,154
– wahrscheinlich haben Sie das
von Herrn Russwurm auch gehört -,

462
00:26:48,154 --> 00:26:49,403
dass die jetzigen
Einsparungen

463
00:26:49,403 --> 00:26:52,903
– im Juli 21 Prozent gegenüber
dem Vorjahreszeitraum –,

464
00:26:52,903 --> 00:26:55,652
eher
besorgniserregend sind,

465
00:26:55,652 --> 00:26:58,402
weil sie nämlich auf
Produktionseinstellungen

466
00:26:58,402 --> 00:27:00,652
oder Produktionsverlagerungen
ins Ausland zurückzuführen sind.

467
00:27:00,652 --> 00:27:02,153
Teilen Sie diese
Einschätzung?

468
00:27:02,153 --> 00:27:05,903
Was würden Sie sagen, wo wir
bei den Gaseinsparungen stehen?

469
00:27:07,362 --> 00:27:09,737
BM LINDNER: Herr Rinke,
wir gehen ja sehr sorgfältig

470
00:27:09,741 --> 00:27:13,260
mit dem Geld der Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler um

471
00:27:13,263 --> 00:27:18,868
und überlegen auch im
Haushaltsvollzug sehr genau:

472
00:27:18,872 --> 00:27:22,591
Was können wir leisten,
was können wir nicht leisten?

473
00:27:22,594 --> 00:27:27,031
Aus diesem Grund ist
davon auszugehen,

474
00:27:27,035 --> 00:27:33,737
dass es in diesem Jahr 2022
noch Spielräume geben wird.

475
00:27:33,747 --> 00:27:38,508
Wenn man die Steuereinnahmen einerseits
und den Haushaltsvollzug andererseits sieht,

476
00:27:38,512 --> 00:27:42,802
gehe ich davon aus, dass wir in einem
einstelligen Milliarden-Euro-Bereich

477
00:27:42,805 --> 00:27:45,305
noch über Spielräume verfügen werden.

478
00:27:45,308 --> 00:27:49,656
Im nächsten Jahr sind
die Spielräume größer.

479
00:27:49,659 --> 00:27:52,159
Da haben wir ja schon Vorsorge getroffen.

480
00:27:52,162 --> 00:27:57,291
Schon im Entwurf des Bundeshaushalts,
den das Bundeskabinett beschlossen hat,

481
00:27:57,295 --> 00:28:01,463
haben wir Vorsorgepositionen vorgesehen,

482
00:28:01,466 --> 00:28:05,208
sodass wir im nächsten Jahr in
der gesamtstaatlichen Wirkung,

483
00:28:05,212 --> 00:28:07,580
also unter
Beteiligung der Länder,

484
00:28:07,583 --> 00:28:11,531
von einem zweistelligen
Milliardenbetrag an Entlastungen

485
00:28:11,534 --> 00:28:14,981
für die Bürgerinnen und
Bürger ausgehen können.

486
00:28:14,984 --> 00:28:20,150
Das ist insgesamt also eine
sehr beachtliche Entlastung

487
00:28:20,153 --> 00:28:25,259
bzw. Unterstützung
für sozial Schwächere.

488
00:28:25,262 --> 00:28:28,176
BM DR. HABECK: Der deutsche Gasverbrauch
teilt sich etwa so auf,

489
00:28:28,180 --> 00:28:31,645
dass 12 bis 15 Prozent im
Strombereich zu verorten sind

490
00:28:31,648 --> 00:28:37,043
und damit jeweils die Hälfte im
Wesentlichen bei privaten Verbräuchen heizen.

491
00:28:37,046 --> 00:28:38,771
Das findet ja im Winter statt;

492
00:28:38,774 --> 00:28:41,444
ein Teil davon natürlich auch noch
bei der Warmwasserzubereitung,

493
00:28:41,447 --> 00:28:43,172
die auch im Sommer stattfindet.

494
00:28:43,175 --> 00:28:46,843
Klarerweise waren aber in den letzten Monaten
die Möglichkeiten für die privaten Haushalte,

495
00:28:46,846 --> 00:28:50,463
Gas zu sparen, eigentlich sehr reduziert.

496
00:28:50,466 --> 00:28:54,040
Die Kampagne, die Unterstützung, aber auch
die Regulatorik, die wir angeschoben haben,

497
00:28:54,043 --> 00:28:57,321
zielten darauf, dass im
Winter die privaten Haushalte

498
00:28:57,324 --> 00:29:01,991
ebenfalls ihre Gasverbräuche
reduzieren, um ihren Beitrag zu leisten.

499
00:29:01,994 --> 00:29:04,604
Bleibt die Industrie.
Deswegen hat Herr Russwurm recht:

500
00:29:04,607 --> 00:29:12,330
Der Löwenanteil, der jetzt an
Gasreduktionen erbraucht wurde, hat geholfen,

501
00:29:12,333 --> 00:29:15,750
dass die Speicher so gefüllt
werden konnten, wie sie gefüllt wurden

502
00:29:15,753 --> 00:29:20,863
heute über 83 Prozent –,
und wurde von der Industrie erbracht.

503
00:29:20,866 --> 00:29:27,405
Ein Teil durch Fuel Switch,
also Nutzung von anderen Möglichkeiten,

504
00:29:27,408 --> 00:29:32,396
teilweise Ölkessel, die noch vorhanden waren,
oder auch Kohleverstromung,

505
00:29:32,399 --> 00:29:36,458
teilweise auch,
indem man Investitionen in alternative Energien

506
00:29:36,462 --> 00:29:41,033
oder Effizienzmaßnahmen vorgezogen hat oder
endlich realisieren konnte;

507
00:29:41,036 --> 00:29:45,783
ein Teil, indem die Produktion gedrosselt wurde,
also nicht 100 Prozent durchließ,

508
00:29:45,786 --> 00:29:48,344
sondern nur einen geringeren Prozentanteil;

509
00:29:48,347 --> 00:29:55,583
ein Teil aber auch,
weil Produktion eingestellt wurde.

510
00:29:58,335 --> 00:30:04,290
Das ist, so sehr es geholfen hat,
natürlich besorgniserregend,

511
00:30:04,293 --> 00:30:08,622
weil die Zeit
der ganz billigen Gaspreise

512
00:30:08,625 --> 00:30:13,031
ein Geschäfts- und Wirtschaftsmodell also,
das darauf gebaut hat,

513
00:30:13,034 --> 00:30:18,795
dass wir aus Russland im Weltmarktvergleich
das Gas günstiger bekommen als andere Regionen

514
00:30:18,798 --> 00:30:22,406
so schnell, vielleicht auch gar nicht,
nicht wiederkommen wird.

515
00:30:22,409 --> 00:30:27,276
Deswegen hat Herr Russwurm recht:
Diese Nachricht ist keine gute Nachricht.

516
00:30:27,279 --> 00:30:30,297
Sie hilft,
ist aber keine gute Nachricht,

517
00:30:30,300 --> 00:30:35,393
weil sie jeweils in den betroffenen
Industriezweigen bedeuten kann,

518
00:30:35,396 --> 00:30:39,030
dass dort ein Strukturwandel und,
wenn es unter großem Druck läuft,

519
00:30:39,033 --> 00:30:42,788
auch ein Strukturbruch passieren kann.

520
00:30:44,933 --> 00:30:48,934
Wir antworten darauf –
auch das ist Teil der Klausurtagung gewesen –,

521
00:30:48,937 --> 00:30:53,413
indem wir die arbeitspolitischen Maßnahmen –
Kurzarbeitergeld,

522
00:30:53,416 --> 00:30:57,702
die in Bezug auf Corona eingeführt wurden,
fortführen werden und die Industrien unterstützen,

523
00:30:57,705 --> 00:31:03,058
alternative Produktionsformen,
auch alternative Geschäftsmodelle zu entwickeln.

524
00:31:03,061 --> 00:31:08,900
Denn die Annahme, dass die Gasversorgungswelt
mit den günstigeren Preisen

525
00:31:08,903 --> 00:31:15,670
von vor Februar 2022 wieder zurückkommt,
kann ja keiner ernsthaft hegen.

526
00:31:15,673 --> 00:31:20,005
Also brauchen wir für die Zukunft Unterstützung
ich habe es vorhin angedeutet –

527
00:31:20,008 --> 00:31:23,573
und Unterstützung für die Menschen
in diesen Betrieben.

528
00:31:23,576 --> 00:31:27,974
Die brauchen wir nicht nur
wir sind ja die Regierung, wir bringen die.

529
00:31:35,352 --> 00:31:37,297
FRAGE: Herr
Bundeskanzler,

530
00:31:37,300 --> 00:31:41,958
Sie haben sich ja heute Morgen schon
zum Tod von Michail Gorbatschow geäußert

531
00:31:41,961 --> 00:31:45,456
und seine Bedeutung für Deutschland gewürdigt.

532
00:31:45,459 --> 00:31:49,805
Mich würde interessieren, ob Sie sich
vorstellen können oder wünschen würden,

533
00:31:49,808 --> 00:31:56,012
zu seiner Beisetzung oder zu einer Trauerfeier
nach Moskau reisen zu können.

534
00:31:56,015 --> 00:31:59,661
Glauben Sie, dass das angesichts
des Angriffskriegs auf die Ukraine

535
00:31:59,664 --> 00:32:03,836
überhaupt für internationale Gäste
möglich sein wird?

536
00:32:03,839 --> 00:32:07,985
Eine Nachfrage zum Entlastungspaket,
vielleicht an Sie alle drei:

537
00:32:07,988 --> 00:32:13,046
Die Ampelkoalition hatte sich
in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen,

538
00:32:13,049 --> 00:32:19,586
wichtige Entscheidungen nicht mehr in Nachtsitzungen
und ohne Durchstechereien zu treffen.

539
00:32:19,589 --> 00:32:25,462
Mich würde interessieren, ob Sie glauben, dass
Ihnen das beim Entlastungspaket auch gelingen wird.

540
00:32:25,465 --> 00:32:30,549
Wahrscheinlich wird die Entscheidung ja in den
nächsten Tagen in einem Koalitionsausschuss fallen.

541
00:32:30,552 --> 00:32:34,872
BK SCHOLZ: Na ja, bisher ist es ohne Nachtsitzungen
und auch ohne Durchstechereien gegangen.

542
00:32:34,875 --> 00:32:39,117
Das muss man sehr klar dazu sagen.
Deshalb kann man die Prognose machen:

543
00:32:39,120 --> 00:32:42,997
Es wird wohl wieder klappen,
dass das auch bis zum Ende so bleibt.

544
00:32:43,000 --> 00:32:47,641
Wir arbeiten wirklich intensiv daran;
das habe ich vorhin schon gesagt und betont.

545
00:32:47,644 --> 00:32:53,318
Ich glaube, das ist jetzt nicht der Ort
oder Zeitpunkt, über Reisen zu reden.

546
00:32:53,321 --> 00:32:58,240
Aber vielleicht darf ich Ihre Frage
für eine Bemerkung nutzen:

547
00:32:58,243 --> 00:33:00,243
Ich hoffe, dass der russische Staat

548
00:33:00,246 --> 00:33:06,409
seinem früheren Staats- und Regierungschef
die Ehre erweist, die ihm gebührt.

549
00:33:15,750 --> 00:33:18,493
FRAGE:
Ich habe auch eine Frage zum Entlastungspaket,

550
00:33:18,496 --> 00:33:22,642
die sich in erster Linie an den Finanzminister,
vielleicht auch an den Bundeskanzler richtet.

551
00:33:22,645 --> 00:33:27,203
Der Vorschlag, auf den sich die meisten Leute
einigen können und den die meisten befürworten,

552
00:33:27,206 --> 00:33:33,097
wäre ja eine eventuelle Einmalzahlung an
die Bürger bis zu einer gewissen Einkommensgrenze.

553
00:33:33,100 --> 00:33:34,970
Das ist ja nun seit Ewigkeiten im Gespräch.

554
00:33:34,973 --> 00:33:38,685
Etwas Ähnliches stand schon
im Koalitionsvertrag für den CO2-Preis.

555
00:33:38,688 --> 00:33:40,508
Die Antwort der Regierung ist immer nur:

556
00:33:40,511 --> 00:33:43,329
Das geht nicht, weil wir den Bürgern
kein Geld überweisen können,

557
00:33:43,332 --> 00:33:45,595
weil wir keine Kontonummern haben.

558
00:33:45,598 --> 00:33:49,102
Warum ist das so schwierig?

559
00:33:49,105 --> 00:33:52,366
Besteht irgendeine Aussicht,
dass sich daran noch irgendetwas ändert,

560
00:33:52,369 --> 00:33:56,472
oder haben Sie das schon komplett aufgegeben?

561
00:33:56,475 --> 00:34:00,152
BM LINDNER: Herr Bollmann,
die Absicht ist klar.

562
00:34:00,155 --> 00:34:04,510
Es ist ein Vorhaben des Koalitionsvertrages,
dass wir in der Lage sein wollen,

563
00:34:04,513 --> 00:34:11,081
Einnahmen aus der CO2-Bepreisung
an die Menschen zurückzugeben.

564
00:34:11,084 --> 00:34:18,158
Das ist nicht nur ein Gebot sozialer Gerechtigkeit,
sondern wäre auch ein echter Anreiz,

565
00:34:18,161 --> 00:34:21,673
individuell den CO2-Fußabdruck zu verkleinern.

566
00:34:21,676 --> 00:34:25,535
Das ist aber ein sehr voraussetzungsvolles
Vorhaben, Herr Bollmann.

567
00:34:25,539 --> 00:34:29,399
Es hört sich so einfach an, und man - vielleicht
auch ich - vor einem Jahr würde sagen:

568
00:34:29,402 --> 00:34:33,192
 Ja, das machen wir mal eben.
Nein, das ist komplizierter.

569
00:34:33,195 --> 00:34:35,675
Die rechtlichen Voraussetzungen dafür
schaffen wir jetzt,

570
00:34:35,678 --> 00:34:42,142
indem die Möglichkeit der Verbindung
von Steuernummer und IBAN geschaffen wird.

571
00:34:42,145 --> 00:34:45,805
Das kommt in die Abgabenordnung.
Die Rechtsetzung läuft.

572
00:34:45,808 --> 00:34:48,982
Das bekommen wir in Kürze hin.

573
00:34:48,985 --> 00:34:51,630
Aber dann beginnt die technische Umsetzung.

574
00:34:51,633 --> 00:34:57,255
Dann müssen nämlich bei der Behörde, die es macht
- eine Entscheidung darüber muss noch getroffen werden,

575
00:34:57,258 --> 00:35:00,892
Steuernummer und IBAN
zusammengebracht werden.

576
00:35:00,895 --> 00:35:07,125
Nun sind wir aber einige Deutsche.
Also muss man einige IBAN einsammeln.

577
00:35:07,129 --> 00:35:13,483
Ein paar sind schon vorhanden, etwa bei
den Sozialversicherungen und beim Finanzamt.

578
00:35:13,486 --> 00:35:15,931
Das zu integrieren,
diese ganzen Daten zusammenzubauen,

579
00:35:15,934 --> 00:35:22,523
dauert nach den Angaben
der Expertinnen und Experten in meinem Haus,

580
00:35:22,526 --> 00:35:30,518
hier insbesondere im Bundeszentralamt für Steuern,
mal eben 18 Monate.

581
00:35:30,522 --> 00:35:32,949
Es geht aber noch weiter,
Herr Bollmann.

582
00:35:32,952 --> 00:35:36,811
Nach den mir vorliegenden Zahlen
wäre die öffentliche Verwaltung

583
00:35:36,815 --> 00:35:43,035
mit ihrer IT gegenwärtig nur dazu in der Lage,
100 000 Überweisungen pro Tag vorzunehmen.

584
00:35:43,038 --> 00:35:45,613
Überlegen Sie, wie viele Deutsche wir sind!

585
00:35:45,616 --> 00:35:51,759
Wie lange braucht es, bis 100 000 Überweisungen pro
Tagan Millionen von Menschen getätigt sein werden?

586
00:35:51,763 --> 00:35:54,936
Sie werden verstehen, dass es
nicht so einfach ist, als dass man sagen könnte:

587
00:35:54,939 --> 00:35:58,747
Der Koalitionsausschuss beschließt.
Geld ist im Haushalt da.

588
00:35:58,750 --> 00:36:01,446
Wir drücken auf einen Knopf.
Das werden wir schnell los.

589
00:36:01,449 --> 00:36:07,566
Zu Ihrer Frage: Wir haben in diesem Jahr
andere Möglichkeiten für Einmalzahlungen genutzt,

590
00:36:07,569 --> 00:36:10,648
beispielsweise die Energiepreispauschale.

591
00:36:10,651 --> 00:36:16,186
Der Bundeskanzler hat bei verschiedenen
Gelegenheiten schon zum Ausdruck gebracht,

592
00:36:16,189 --> 00:36:22,176
dass auch er bei Rentnerinnen und Rentnern
im Winter einen Handlungsbedarf sieht.

593
00:36:22,179 --> 00:36:26,889
Ich finde diese Einschätzung
des Bundeskanzlers nachvollziehbar.

594
00:36:26,892 --> 00:36:31,658
 Dafür würde es technisch gangbare Wege geben.

595
00:36:36,563 --> 00:36:39,193
BK SCHOLZ: Ich denke,
das muss hier nicht weiter erörtert werden.

596
00:36:39,196 --> 00:36:41,932
Wir arbeiten an einem großen Bauwerk.

597
00:36:41,936 --> 00:36:45,868
Die Architektur dieses Bauwerks
hängt von allen Einzelteilen ab,

598
00:36:45,871 --> 00:36:48,967
die aber nur zusammen
eine gute Konstruktion ergeben.

599
00:36:48,970 --> 00:36:50,970
Daran sind wir zugange.

600
00:36:50,973 --> 00:36:53,559
Es wurde eben schon gesagt,
dass wir bestimmte Dinge getan haben.

601
00:36:53,562 --> 00:36:56,198
Nur ein kleiner Hinweis:
Im September ist auch der Zeitpunkt,

602
00:36:56,201 --> 00:37:00,556
zu dem die Energiepreisprämie
die Bürgerinnen und Bürger erreicht.

603
00:37:03,119 --> 00:37:06,398
FRAGE:
Herr Minister Lindner,

604
00:37:06,401 --> 00:37:09,506
die Reform des Strommarktdesigns ist langwierig.

605
00:37:09,509 --> 00:37:12,882
Eigentlich müsste man das
auch europapolitisch angehen.

606
00:37:12,885 --> 00:37:16,702
Jetzt wird im Hause Minister
Habecks ein Konzept erarbeitet,

607
00:37:16,705 --> 00:37:21,398
um zum Beispiel beim Strommarkt
bei Braunkohlekraftwerken

608
00:37:21,401 --> 00:37:24,870
oder Windenergieanlagen oder Solaranlagen
die hohen Gewinne

609
00:37:24,873 --> 00:37:27,405
teilweise sind es im Moment
über 900 Euro je Megawattstunde

610
00:37:27,408 --> 00:37:29,408
bei den Preisen abzuschöpfen.

611
00:37:29,411 --> 00:37:33,842
Wäre es für Sie für die Übergangsphase, bis man
zu einem neuen Strommarktdesigngekommen ist,

612
00:37:33,845 --> 00:37:38,959
ein Modell, dieses Geld abzuschöpfen,
um auch Entlastungen zu finanzieren?

613
00:37:38,962 --> 00:37:43,195
An den Bundeskanzler und Minister Habeck
geht die folgende Frage:

614
00:37:43,198 --> 00:37:45,339
Herr Lindner hat sich jetzt dafür ausgesprochen,

615
00:37:45,342 --> 00:37:50,365
dass man das Neuneuroticket
bundesweit in anderer Form fortführen kann.

616
00:37:50,368 --> 00:37:54,150
Könnte das Teil des neuen Pakets sein?

617
00:37:54,153 --> 00:38:01,306
In welcher Größenordnung könnte
man dafür planen, 49 Euro, 69 Euro?

618
00:38:01,309 --> 00:38:03,398
Herr Lindner hat es quasi
den Ländern anheimgestellt.

619
00:38:03,401 --> 00:38:05,690
Aber vielleicht
haben Sie Preisvorstellungen.

620
00:38:05,693 --> 00:38:09,882
BM LINDNER: In Ihrer Frage
sind aber schon sehr viele Feststellungen.

621
00:38:09,886 --> 00:38:15,481
Zum Strommarkt wird Robert Habeck
berichten und nicht ich.

622
00:38:15,484 --> 00:38:20,334
In Ihrer Frage trafen Sie die Feststellung,
das alles würde sehr lange dauern.

623
00:38:20,337 --> 00:38:23,693
Ich habe nur gelesen, dass Ursula von der Leyen
und die Europäische Kommission

624
00:38:23,696 --> 00:38:26,636
das jetzt gerade ganz oben
auf die Tagesordnung genommen haben.

625
00:38:26,640 --> 00:38:28,598
Aber mehr dazu von Robert.

626
00:38:28,601 --> 00:38:32,363
Zur Nachfolge für das Neuneuroticket
habe ich zunächst einmal nur gesagt

627
00:38:32,366 --> 00:38:36,388
Olaf Scholz sagt dann als Bundeskanzler
etwas im Gesamtzusammenhang,

628
00:38:36,391 --> 00:38:42,152
dass Volker Wissing
etwas bahnbrechendes erreicht hat,

629
00:38:42,155 --> 00:38:46,530
nämlich den Tarifdschungel in Deutschland
über drei Monate zu lichten.

630
00:38:46,533 --> 00:38:52,259
Das hat den ganzen ÖPNV,
hat alle Öffis für viele attraktiver gemacht.

631
00:38:52,262 --> 00:38:56,270
Man kauft das Ticket in Berlin
und steigt auch in München ein.

632
00:38:56,273 --> 00:38:59,456
Das ist der Riesenvorteil gewesen.

633
00:38:59,459 --> 00:39:05,480
Er hat mich davon überzeugt,
dass er mit einem Bruchteil der Bundesmittel,

634
00:39:05,483 --> 00:39:13,452
die wir für das Neuneuroticket
im Jahr einsetzen würden,

635
00:39:13,455 --> 00:39:19,043
in der Lage wäre,  so etwas bundesweit
zu realisieren, wenn die Länder mitmachen.

636
00:39:19,046 --> 00:39:23,021
Wenn man mit einem Bruchteil
von 14 Milliarden Euro

637
00:39:23,024 --> 00:39:26,337
das würde das Neuneuroticket
bundesweit für ein Jahr kosten

638
00:39:26,340 --> 00:39:31,849
solch eine Innovation bei den Öffis erreichen kann,
dann kann man dazu nicht Nein sagen.

639
00:39:33,848 --> 00:39:39,118
BK SCHOLZ:
In der Tat haben sehr viele,

640
00:39:39,121 --> 00:39:45,012
auch der eine oder andere hier
man kann ja selbst einmal nachgoogeln,

641
00:39:45,015 --> 00:39:48,623
als wir das Neuneuroticket vorgestellt haben,
gesagt: Was ist denn das für eine Idee?

642
00:39:48,626 --> 00:39:53,354
Jetzt, nachdem das fast drei Monate lang
gewirkt hat, haben alle den Eindruck,

643
00:39:53,357 --> 00:39:56,349
dass viel Innovatives dabei gewesen ist.

644
00:39:56,352 --> 00:40:01,609
Zu den Innovationen gehört das,
was Christian Lindner eben vorgestellt hat.

645
00:40:01,612 --> 00:40:04,179
Dazu gehört auch die Einfachheit.

646
00:40:04,182 --> 00:40:09,639
Deshalb ist der Verkehrsminister in der Tat lange
daran, sich zu überlegen, was man da tun kann.

647
00:40:09,642 --> 00:40:14,804
Aber noch einmal: Über das Gesamtkonzept,
das wir miteinander vereinbaren werden,

648
00:40:14,807 --> 00:40:16,807
sprechen wir, wenn es fertig ist.

649
00:40:16,810 --> 00:40:21,245
Das gehört, denke ich, zum guten Hausbau dazu,
und das wollen wir gern auch so machen.

650
00:40:21,248 --> 00:40:28,198
Ich will gern noch einmal unterstreichen,
dass die Bewegung in Europa jetzt ganz massiv ist.

651
00:40:28,201 --> 00:40:33,302
Das kann ich aus vielen Kontakten berichten, die ich
mit europäischen Staats- und Regierungschefs hatte,

652
00:40:33,305 --> 00:40:36,002
die sagen: So geht es nicht weiter.

653
00:40:36,005 --> 00:40:42,373
Den Schmerz, den wir darüber haben,
dass jetzt Gewinne erzielt werden,

654
00:40:42,377 --> 00:40:50,368
die niemand richtig finden kann, weil billig Strom
produziert wird und man von der Tatsache profitiert,

655
00:40:50,371 --> 00:40:55,317
dass es eine kleine, begrenzte Menge von
Kraftwerken gibt, die mit Gas Strom produzieren,

656
00:40:55,321 --> 00:40:57,148
haben alle anderen auch.

657
00:40:57,151 --> 00:41:01,193
Dass wir das nicht einfach auf sich
beruhen lassen können, ist offensichtlich.

658
00:41:01,196 --> 00:41:04,093
Ich habe auch mit dem Ratspräsidenten,

659
00:41:04,096 --> 00:41:06,462
dem tschechischen Ministerpräsidenten,
darüber gesprochen.

660
00:41:06,465 --> 00:41:10,716
Auch er will das auf seine Tagesordnung setzen
und Druck machen, dass es schnell geht.

661
00:41:10,719 --> 00:41:13,728
Ich denke, dass wir schnelle
Veränderungen sehen werden,

662
00:41:13,731 --> 00:41:17,634
schnellere, als sie mit dem Blick
nach Brüssel manchmal verbunden sind.

663
00:41:24,242 --> 00:41:26,010
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich habe eine

664
00:41:26,014 --> 00:41:29,196
zum Thema der Entschädigung für
die Opfer des Münchner Olympiaattentats.

665
00:41:29,199 --> 00:41:33,562
Es gibt Meldungen über eine Einigung
bzw. eine bevorstehende Einigung.

666
00:41:33,565 --> 00:41:37,668
Können Sie etwas dazu sagen,
gegebenenfalls auch zu den Inhalten?

667
00:41:37,671 --> 00:41:40,125
Herr Lindner, ein weiterer Versuch,
Ihnen die Nennung einer Summe zu entlocken:

668
00:41:40,128 --> 00:41:43,011
Die Höhe des Bürgergeldes
soll im September feststehen.

669
00:41:43,015 --> 00:41:45,715
Können Sie dazu etwas sagen?

670
00:41:49,249 --> 00:41:53,527
BK SCHOLZ: Wir haben sehr gute,
sehr vertrauliche Gespräche,

671
00:41:53,530 --> 00:41:58,938
was die Frage betrifft, wie wir uns

672
00:41:58,941 --> 00:42:04,650
zu dem schrecklichen Attentat,
zu dem Anschlag,

673
00:42:04,653 --> 00:42:07,437
der bei den Olympischen Spielen stattgefunden hat,

674
00:42:07,440 --> 00:42:11,178
verhalten und wie wir auch unserer
Verantwortung gerecht werden.

675
00:42:11,181 --> 00:42:18,400
Wir sind traurig und haben uns auch entschuldigt

676
00:42:18,403 --> 00:42:20,403
und wollen und werden das auch tun.

677
00:42:20,406 --> 00:42:23,470
Aber es geht auch darum,
eine gute Lösung zu finden.

678
00:42:23,473 --> 00:42:28,504
Aber mehr kann man jetzt klugerweise nicht sagen.

679
00:42:30,296 --> 00:42:32,296
LINDNER: Das gilt auch für das Bürgergeld.

680
00:42:32,299 --> 00:42:34,712
Der Bundeskanzler hat bei
verschiedenen Gelegenheiten gesagt:

681
00:42:35,002 --> 00:42:37,759
In dieser Krise wird niemand alleingelassen.

682
00:42:37,762 --> 00:42:42,646
Das wird sich auch am Bürgergeld zeigen.
Aber man kann nichts Konkretes sagen.

683
00:42:49,410 --> 00:42:52,649
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
eine Nachfrage zu den Entschädigungen,

684
00:42:52,652 --> 00:42:56,512
sollte es jetzt zu einer Einigung kommen:
Ist Ihnen das Thema so wichtig,

685
00:42:56,516 --> 00:43:02,228
dass Sie an den Gedenkveranstaltungen
für die Opfer des Olympiaattentats

686
00:43:02,232 --> 00:43:04,895
vielleicht auch selbst neben dem
Bundespräsidenten teilnehmen würden?

687
00:43:04,898 --> 00:43:09,422
Herr Lindner, in den
vergangenen Tagen hat es

688
00:43:09,425 --> 00:43:15,081
erhebliche Friktionen zwischen
SPD und Grünen gegeben.

689
00:43:15,084 --> 00:43:20,133
Sie haben sich als nicht linke Partei immer ein
wenig als Außenseiter in der Koalition beschrieben.

690
00:43:20,136 --> 00:43:25,454
Hilft es der FDP, jetzt zu sehen,
dass auch die anderen einmal streiten?

691
00:43:25,457 --> 00:43:29,881
Könnte das dem Koalitionsklima
vielleicht sogar förderlich sein?

692
00:43:31,490 --> 00:43:33,582
BM DR. HABECK:
Das nennt man negative Dialektik.

693
00:43:34,869 --> 00:43:42,098
BK SCHOLZ: Alles im Zusammenhang mit Olympia
soll im Zusammenhang gesagt werden.

694
00:43:43,142 --> 00:43:45,624
BM LINDNER: Zu Ihrer
atmosphärischen Frage:

695
00:43:45,627 --> 00:43:49,314
Wir haben hier im Bundeskabinett nicht nur heute
das machen wir auch sonst

696
00:43:49,317 --> 00:43:53,502
kollegial und gut zusammengearbeitet.

697
00:43:53,506 --> 00:43:59,218
Das zeigt sich daran, dass wir
miteinander Ergebnisse erreichen.

698
00:43:59,221 --> 00:44:07,910
Dass es ab und an öffentlichen Austausch gibt,
ist in der Politik unvermeidlich.

699
00:44:07,913 --> 00:44:14,537
Dass die SPD, die FDP und die Grünen
jeweils eigenständige Parteien

700
00:44:14,540 --> 00:44:19,155
mit eigenständigem politischen Profil sind,
wird auch niemanden überraschen.

701
00:44:19,158 --> 00:44:25,031
Von daher sehe ich das
mit einer gewissen Gelassenheit.

702
00:44:25,034 --> 00:44:30,726
Entscheidend ist, dass die Ergebnisse überzeugen,
die wir in Kürze auch wieder vorlegen werden.

703
00:44:38,142 --> 00:44:41,206
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe noch
eine Frage zur Änderung des Strommarktdesigns.

704
00:44:41,209 --> 00:44:46,354
Sie sagten gerade, es könne schneller gehen,
als man es von Brüssel gewohnt sei.

705
00:44:46,357 --> 00:44:48,357
Können Sie das ein wenig genauer ausführen?

706
00:44:48,360 --> 00:44:53,368
Soll die Änderung, die Sie anstreben,
schon in diesem Jahr wirksam werden

707
00:44:53,372 --> 00:44:58,767
 und für die Verbraucher Wirksamkeit zeigen,
oder muss man länger warten?

708
00:44:58,770 --> 00:45:01,718
Ich will auch noch einmal
auf die Entlastungen zurückkommen.

709
00:45:01,721 --> 00:45:04,861
Sie haben von einem Haus gesprochen,
das Sie gerade bauen wollen.

710
00:45:04,864 --> 00:45:09,786
Vielleicht können Sie, da das Haus in den
nächsten Tagen offenbar schlüsselfertig sein soll,

711
00:45:09,789 --> 00:45:14,578
wenigstens die Grundzüge nennen,
die auf jeden Fall darin vorkommen werden

712
00:45:14,581 --> 00:45:16,890
und die in der Koalition
nicht mehr umstritten sind.

713
00:45:17,544 --> 00:45:22,428
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für Ihre erneute Nachfrage zu diesem Thema.

714
00:45:22,431 --> 00:45:26,274
Immerhin zeigt es uns drei und,
denke ich, noch vielen anderen,

715
00:45:26,277 --> 00:45:28,661
dass es richtig ist, dass
wir so intensiv daran arbeiten

716
00:45:28,664 --> 00:45:33,010
und dass wir uns einen festen Zeitplan
vorgenommen haben, in dem wir uns befinden,

717
00:45:33,013 --> 00:45:38,886
um schnell die entsprechenden
Ergebnisse präsentieren zu können,

718
00:45:38,889 --> 00:45:41,343
und zwar solide und ordentlich erarbeitet.

719
00:45:41,346 --> 00:45:44,216
Mehr zu sagen,
macht jetzt aber in der Tat keinen Sinn.

720
00:45:44,220 --> 00:45:46,360
 Denn das werden wir dann tun,
wenn es sichtbar ist.

721
00:45:46,363 --> 00:45:49,763
Ein paar Punkte sind von mir
in der Öffentlichkeit schon genannt worden.

722
00:45:49,766 --> 00:45:52,793
Darauf hat Christian Lindner verwiesen.

723
00:45:52,796 --> 00:45:56,491
Aber ich kann auch nur noch einmal sagen,
dass wir zum Beispiel

724
00:45:56,494 --> 00:45:59,746
im Zusammenhang mit der Uniper-Rettung
bereits ein paar Kriterien genannt haben.

725
00:45:59,749 --> 00:46:02,940
Sie gelten unverändert
und geben auch ein paar Hinweise darauf,

726
00:46:02,943 --> 00:46:07,064
was bei dem, was wir beschließen wollen,
unter anderem eine Rolle spielen wird.

727
00:46:07,067 --> 00:46:10,189
Im Hinblick auf Europa
können wir jetzt nur sagen,

728
00:46:10,193 --> 00:46:12,977
dass der Wille besteht,
schnell zu handeln.

729
00:46:12,980 --> 00:46:18,394
Das ist erst einmal richtig und auch
bemerkenswert, weil das bisher doch sehr zäh war.

730
00:46:18,397 --> 00:46:20,321
Aber mein Eindruck ist folgender:

731
00:46:20,324 --> 00:46:24,713
Während es früher noch eine sehr skeptische
Debatte war, ob es wirklich Sinn macht,

732
00:46:24,716 --> 00:46:29,132
an das Strommarktdesign heranzugehen,
ist die Skepsis weg, und alle wollen das.

733
00:46:29,135 --> 00:46:32,986
Jetzt müssen wir es nur noch hinbekommen,
dass sich der Prozess, wie wir das,

734
00:46:32,989 --> 00:46:37,031
was wir gemeinsam richtig finden,
identifizieren, nicht in die Länge zieht.

735
00:46:37,034 --> 00:46:42,057
Aber auch da ist der Druck so groß, dass ich wirklich
sehr zuversichtlich bin, dass es schnell geht.