1 00:00:09,646 --> 00:00:14,039 Sehr geehrte Frau Rektorin Professor Králíčková, 2 00:00:14,301 --> 00:00:18,323 verehrte Damen und Herren Prorektoren und Mitglieder der Fakultäten, 3 00:00:18,611 --> 00:00:22,372 sehr geehrter Herr Minister Bek, Exzellenzen, 4 00:00:22,372 --> 00:00:25,586 liebe Studentinnen und Studenten, meine Damen und Herren! 5 00:00:25,586 --> 00:00:28,537 Herzlichen Dank für die freundliche Einladung! 6 00:00:28,537 --> 00:00:30,886 Es ist mir eine große Ehre, 7 00:00:31,149 --> 00:00:36,006 an diesem historischen Ort quasi unter den Augen des Gründers 8 00:00:36,006 --> 00:00:41,362 dieser altehrwürdigen Institution zu Ihnen über die Zukunft sprechen zu können, 9 00:00:41,362 --> 00:00:45,410 über unsere Zukunft, die sich für mich mit einem Wort verbindet: 10 00:00:45,410 --> 00:00:46,744 Europa. 11 00:00:47,005 --> 00:00:50,792 Es gibt wohl keinen geeigneteren Ort dafür als die Stadt Prag, 12 00:00:51,053 --> 00:00:55,624 als diese Universität mit ihrem fast 700-jährigen Erbe. 13 00:00:55,624 --> 00:00:58,235 „Ad fontes“, zu den Quellen, 14 00:00:58,523 --> 00:01:03,356 so lautete der Ruf der großen Humanisten der europäischen Renaissance. 15 00:01:03,356 --> 00:01:06,046 Wer sich zu den Quellen Europas aufmacht, 16 00:01:06,306 --> 00:01:08,997 dessen Weg führt unweigerlich hierher, 17 00:01:09,258 --> 00:01:13,020 in diese Stadt, deren Erbe und Gestalt so europäisch sind 18 00:01:13,020 --> 00:01:17,070 wie die kaum einer anderen Stadt unseres Kontinents. 19 00:01:17,070 --> 00:01:20,570 Jedem amerikanischen oder chinesischen Touristen, 20 00:01:20,831 --> 00:01:25,402 der über die Karlsbrücke hinauf zum Hradschin läuft, ist das sofort klar. 21 00:01:25,663 --> 00:01:29,165 Deshalb sind sie ja hier, weil sie in dieser Stadt, 22 00:01:29,165 --> 00:01:31,594 zwischen ihren mittelalterlichen Burgen und Brücken, 23 00:01:31,594 --> 00:01:35,878 katholischen, protestantischen und jüdischen Gebetshäusern und Friedhöfen, 24 00:01:35,878 --> 00:01:38,830 gotischen Kathedralen und Art-Nouveau-Palais, 25 00:01:38,830 --> 00:01:44,210 Glashochhäusern und Fachwerkgässchen und im Sprachgewirr der Altstadt das finden, 26 00:01:44,498 --> 00:01:50,950 was Europa für sie so ausmacht: allergrößte Vielfalt auf engstem Raum. 27 00:01:51,211 --> 00:01:54,424 Wenn Prag also Europa im Kleinen ist, 28 00:01:54,424 --> 00:01:59,805 dann ist die Karlsuniversität so etwas wie die Chronistin unserer an Licht und Schatten 29 00:01:59,805 --> 00:02:02,757 so reichen europäischen Geschichte. 30 00:02:02,757 --> 00:02:08,058 Ob ihr Gründer, Kaiser Karl IV., sich selbst als Europäer verstand, 31 00:02:08,348 --> 00:02:10,227 vermag ich nicht zu sagen. 32 00:02:10,488 --> 00:02:12,917 Seine Biografie legt das nahe: 33 00:02:12,917 --> 00:02:17,489 geboren mit dem alten böhmischen Vornamen „Václav“, 34 00:02:17,489 --> 00:02:19,893 ausgebildet in Bologna und Paris, 35 00:02:19,893 --> 00:02:23,653 Sohn eines Herrschers aus dem Hause Luxemburg und einer Habsburgerin, 36 00:02:23,941 --> 00:02:27,415 deutscher Kaiser, König von Böhmen und von Italien. 37 00:02:27,415 --> 00:02:31,987 Dass an „seiner“ Universität ganz selbstverständlich Böhmen, Polen, 38 00:02:31,987 --> 00:02:34,417 Bayern und Sachsen neben Studenten aus Frankreich, 39 00:02:34,417 --> 00:02:38,440 Italien und England ihr Studium generale absolvierten, 40 00:02:38,440 --> 00:02:40,868 erscheint da nur folgerichtig. 41 00:02:40,868 --> 00:02:44,082 Aber weil diese Universität in Europa liegt, 42 00:02:44,082 --> 00:02:48,391 hat sie auch die Tiefpunkte europäischer Geschichte durchlitten: 43 00:02:48,653 --> 00:02:49,750 religiösen Eifer, 44 00:02:49,750 --> 00:02:53,458 die Teilung entlang sprachlicher und kultureller Grenzen, 45 00:02:53,719 --> 00:02:59,361 die ideologische Gleichschaltung während der Diktaturen des 20. Jahrhunderts. 46 00:02:59,361 --> 00:03:03,672 Deutsche schrieben das dunkelste Kapitel: 47 00:03:03,672 --> 00:03:07,695 die Schließung der Universität durch die nationalsozialistischen Besatzer, 48 00:03:07,695 --> 00:03:10,385 die Erschießung protestierender Studierender, 49 00:03:10,385 --> 00:03:16,576 die Verschleppung und Ermordung Tausender Universitätsangehöriger in deutschen Konzentrationslagern. 50 00:03:16,837 --> 00:03:22,480 Diese Verbrechen schmerzen und beschämen uns Deutsche bis heute. 51 00:03:22,767 --> 00:03:26,475 Das auszusprechen, auch deshalb bin ich hier, 52 00:03:28,141 --> 00:03:29,843 zumal wir oft vergessen, 53 00:03:30,104 --> 00:03:34,360 dass Unfreiheit, Leid und Diktatur für viele Bürgerinnen und Bürger Mitteleuropas 54 00:03:34,360 --> 00:03:39,742 mit der deutschen Besatzung und den Zerstörungen des Zweiten Weltkriegs nicht endeten. 55 00:03:40,859 --> 00:03:46,140 Einer der zahlreichen großen Geister, die diese Universität hervorgebracht hat, 56 00:03:46,140 --> 00:03:50,425 hat uns daran bereits zu Zeiten des Kalten Kriegs erinnert. 57 00:03:50,425 --> 00:03:58,836 1983 beschreibt Milan Kundera die „Tragödie Mitteleuropas“, 58 00:03:59,098 --> 00:04:03,668 nämlich wie Polen, Tschechen, Slowaken, Balten, Ungarn, Rumänen, 59 00:04:03,668 --> 00:04:09,311 Bulgaren und Jugoslawen nach dem Zweiten Weltkrieg „erwachten (…) und feststellten, 60 00:04:09,311 --> 00:04:10,930 dass sie sich im Osten befanden“, 61 00:04:10,930 --> 00:04:14,692 dass sie „von der Karte des Westens verschwunden“ waren. 62 00:04:14,979 --> 00:04:20,073 Auch mit diesem Erbe setzen wir uns auseinander gerade auch diejenigen von uns, 63 00:04:20,073 --> 00:04:23,835 die sich auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs befanden, 64 00:04:24,097 --> 00:04:27,806 nicht nur, weil dieses Erbe ein Teil der europäischen Geschichte 65 00:04:27,806 --> 00:04:32,377 und damit unserer gemeinsamen Geschichte als Europäerinnen und Europäer ist, 66 00:04:32,925 --> 00:04:39,639 sondern auch, weil die Erfahrung der Bürgerinnen und Bürger Mittel- und Osteuropas das Gefühl, 67 00:04:39,639 --> 00:04:46,639 hinter einem Eisernen Vorhang vergessen und aufgegeben worden zu sein bis heute nachwirkt, 68 00:04:46,639 --> 00:04:51,472 übrigens auch in den Debatten über unsere Zukunft, über Europa. 69 00:04:52,067 --> 00:04:54,240 In diesen Tagen stellt sich erneut die Frage, 70 00:04:54,527 --> 00:04:58,551 wo künftig die Trennlinie verläuft zwischen diesem freien Europa 71 00:04:58,551 --> 00:05:02,050 und einer neoimperialen Autokratie. 72 00:05:02,312 --> 00:05:08,764 Von einer Zeitenwende habe ich nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar gesprochen. 73 00:05:09,568 --> 00:05:13,336 Putins Russland will mit Gewalt neue Grenzen ziehen 74 00:05:13,336 --> 00:05:17,906 etwas, das wir in Europa nie wieder erleben wollten. 75 00:05:18,194 --> 00:05:21,641 Der brutale Überfall auf die Ukraine ist somit auch 76 00:05:21,641 --> 00:05:25,141 ein Angriff auf die europäische Sicherheitsordnung. 77 00:05:25,403 --> 00:05:28,903 Dem stellen wir uns mit aller Entschlossenheit entgegen. 78 00:05:28,903 --> 00:05:32,117 Dafür brauchen wir eigene Stärke als Einzelstaaten, 79 00:05:32,117 --> 00:05:34,545 im Verbund mit unseren transatlantischen Partnern, 80 00:05:34,806 --> 00:05:38,855 aber eben auch als Europäische Union. 81 00:05:38,855 --> 00:05:45,570 Geboren wurde dieses vereinte Europa als ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt. 82 00:05:45,570 --> 00:05:49,879 Nie wieder Krieg zwischen seinen Mitgliedstaaten, so lautete das Ziel. 83 00:05:50,141 --> 00:05:52,282 Heute ist es an uns, 84 00:05:52,570 --> 00:05:55,260 dieses Friedensversprechen weiterzuentwickeln, 85 00:05:55,260 --> 00:05:58,446 indem wir die Europäische Union in die Lage versetzen, 86 00:05:58,446 --> 00:06:02,468 ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Stabilität 87 00:06:02,755 --> 00:06:06,518 auch gegenüber Herausforderungen von außen zu sichern. 88 00:06:06,779 --> 00:06:11,872 Das ist die neue Friedensaufgabe Europas, meine Damen und Herren. 89 00:06:12,161 --> 00:06:16,992 Das ist es, was wohl die meisten Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten, 90 00:06:16,992 --> 00:06:20,754 und zwar im Westen wie im Osten unseres Kontinents. 91 00:06:20,754 --> 00:06:23,706 Es ist daher eine glückliche Fügung, 92 00:06:23,706 --> 00:06:26,343 dass in diesen Zeiten mit der Tschechischen Republik 93 00:06:26,630 --> 00:06:29,033 ein Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, 94 00:06:29,033 --> 00:06:32,535 das die Bedeutung dieser Aufgabe schon lange erkannt hat 95 00:06:32,535 --> 00:06:36,035 und Europa in die richtige Richtung leitet. 96 00:06:36,295 --> 00:06:40,345 Tschechien hat dafür die volle Unterstützung Deutschlands, 97 00:06:40,606 --> 00:06:45,412 und ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit Ministerpräsident Fiala, 98 00:06:45,412 --> 00:06:50,505 um die richtigen europäischen Antworten auf die Zeitenwende zu geben. 99 00:06:50,792 --> 00:06:53,195 Die erste davon lautet: 100 00:06:55,814 --> 00:07:00,881 Wir nehmen Russlands Angriff auf den Frieden in Europa nicht hin. 101 00:07:01,142 --> 00:07:05,974 Wir sehen nicht einfach zu, wie Frauen, Männer und Kinder umgebracht, 102 00:07:05,974 --> 00:07:08,899 wie freie Länder von der Landkarte getilgt werden 103 00:07:09,159 --> 00:07:12,112 und hinter Mauern oder eisernen Vorhängen verschwinden. 104 00:07:12,372 --> 00:07:15,873 Wir wollen nicht zurück ins 19. oder 20. Jahrhundert, 105 00:07:15,873 --> 00:07:20,391 mit seinen Eroberungskriegen und seinen totalitären Exzessen. 106 00:07:20,391 --> 00:07:25,511 Unser Europa ist in Frieden und Freiheit geeint, 107 00:07:25,511 --> 00:07:30,344 offen für alle europäischen Nationen, die unsere Werte teilen. 108 00:07:30,344 --> 00:07:37,083 Vor allem aber ist es die gelebte Absage an Imperialismus und Autokratie. 109 00:07:38,967 --> 00:07:43,176 Die Europäische Union funktioniert nicht durch Über- und Unterordnung, 110 00:07:43,176 --> 00:07:45,604 sondern durch die Anerkennung von Verschiedenheit, 111 00:07:45,604 --> 00:07:48,007 durch Augenhöhe zwischen ihren Mitgliedern, 112 00:07:48,007 --> 00:07:52,057 durch Pluralität und den Ausgleich unterschiedlicher Interessen. 113 00:07:52,057 --> 00:07:57,700 Putin ist genau dieses vereinte Europa ein Dorn im Auge, 114 00:07:57,700 --> 00:08:00,129 weil es nicht in seine Weltsicht passt, 115 00:08:00,389 --> 00:08:05,772 in der sich kleinere Länder einer Handvoll europäischer Großmächte zu fügen haben. 116 00:08:05,772 --> 00:08:10,865 Umso wichtiger ist, dass wir unsere Idee von Europa gemeinsam verteidigen. 117 00:08:10,865 --> 00:08:14,104 Daher unterstützen wir die angegriffene Ukraine: 118 00:08:14,104 --> 00:08:19,746 wirtschaftlich, finanziell, politisch, humanitär und auch militärisch. 119 00:08:20,008 --> 00:08:24,580 Hier hat Deutschland in den letzten Monaten grundlegend umgesteuert. 120 00:08:24,841 --> 00:08:27,819 Wir werden diese Unterstützung aufrechterhalten, 121 00:08:27,819 --> 00:08:31,032 verlässlich und so lange wie nötig. 122 00:08:31,293 --> 00:08:33,983 Das gilt für den Wiederaufbau des zerstörten Landes, 123 00:08:34,270 --> 00:08:38,033 der eine Kraftanstrengung für Generationen wird. 124 00:08:38,033 --> 00:08:40,984 Das erfordert internationale Abstimmung und eine kluge, 125 00:08:40,984 --> 00:08:42,866 belastbare Strategie. 126 00:08:42,866 --> 00:08:46,626 Darum wird es bei einer Expertenkonferenz gehen, 127 00:08:46,626 --> 00:08:49,524 zu der Kommissionspräsidentin von der Leyen und ich die Ukraine 128 00:08:49,811 --> 00:08:55,716 und ihre Partner aus aller Welt am 25. Oktober nach Berlin einladen. 129 00:08:55,716 --> 00:08:59,711 In den nächsten Wochen und Monaten erhält die Ukraine von uns 130 00:08:59,711 --> 00:09:01,853 zudem neue, hochmoderne Waffen, 131 00:09:01,853 --> 00:09:06,687 Luftverteidigungs- und Radarsysteme etwa oder Aufklärungsdrohnen. 132 00:09:06,974 --> 00:09:12,328 Allein unser letztes Paket an Waffenlieferungen hat einen Wert von mehr als 600 Millionen Euro. 133 00:09:12,617 --> 00:09:16,091 Unser Ziel sind moderne ukrainische Streitkräfte, 134 00:09:16,091 --> 00:09:19,879 die ihr Land dauerhaft verteidigen können. 135 00:09:19,879 --> 00:09:25,233 Dafür dürfen wir alle aber nicht nur das an Kiew liefern, 136 00:09:25,233 --> 00:09:28,212 worauf wir selbst gerade verzichten können. 137 00:09:28,212 --> 00:09:32,235 Auch hier brauchen wir mehr Planung und Koordination. 138 00:09:32,496 --> 00:09:36,256 Gemeinsam mit den Niederlanden haben wir deshalb eine Initiative gestartet, 139 00:09:36,544 --> 00:09:39,182 die auf eine dauerhafte und verlässliche Arbeitsteilung 140 00:09:39,469 --> 00:09:42,420 zwischen allen Partnern der Ukraine abzielt. 141 00:09:42,682 --> 00:09:44,040 Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, 142 00:09:44,301 --> 00:09:49,133 dass Deutschland besondere Verantwortung beim Aufbau der ukrainischen Artillerie 143 00:09:49,133 --> 00:09:50,492 und Luftverteidigung übernimmt. 144 00:09:50,492 --> 00:09:55,586 Auf solch ein System der koordinierten Unterstützung sollten wir uns schnell verständigen 145 00:09:55,847 --> 00:10:01,516 und damit unser Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Ukraine auf Dauer untermauern, 146 00:10:01,516 --> 00:10:07,680 so, wie wir es beim Europäischen Rat im Juni getan haben, als wir geschlossen „Ja“ gesagt haben. 147 00:10:07,680 --> 00:10:11,182 Ja, die Ukraine, die Republik Moldau, 148 00:10:11,443 --> 00:10:14,943 perspektivisch auch Georgien und natürlich die sechs Staaten des 149 00:10:15,205 --> 00:10:20,062 westlichen Balkans gehören zu uns, zum freien, demokratischen Teil Europas. 150 00:10:20,062 --> 00:10:24,086 Ihr EU-Beitritt liegt in unserem Interesse. 151 00:10:24,942 --> 00:10:28,265 Ich könnte das demografisch oder wirtschaftlich begründen 152 00:10:28,552 --> 00:10:34,456 oder, ganz im Sinne Milan Kunderas, kulturell, ethisch und moralisch. 153 00:10:34,456 --> 00:10:37,408 Alle diese Gründe tragen. 154 00:10:37,669 --> 00:10:41,169 Was aber heute klarer denn je hinzutritt, 155 00:10:41,169 --> 00:10:44,120 ist die geopolitische Dimension dieser Entscheidung. 156 00:10:44,120 --> 00:10:48,377 Realpolitik im 21. Jahrhundert heißt nicht, 157 00:10:48,665 --> 00:10:53,758 Werte hintanzustellen und Partner zu opfern zugunsten fauler Kompromisse. 158 00:10:54,020 --> 00:10:58,590 Realpolitik muss heißen, Freunde und Wertepartner einzubinden, 159 00:10:58,590 --> 00:10:59,949 sie zu unterstützen, 160 00:10:59,949 --> 00:11:05,043 um im globalen Wettbewerb durch Zusammenarbeit stärker zu sein. 161 00:11:05,043 --> 00:11:13,114 So verstehe ich übrigens auch Emmanuel Macrons Vorschlag einer europäischen politischen Gemeinschaft. 162 00:11:13,375 --> 00:11:19,305 Natürlich haben wir den Europarat, die OSZE, die OECD, die Östliche Partnerschaft, 163 00:11:19,305 --> 00:11:21,997 den Europäischen Wirtschaftsraum und die NATO. 164 00:11:22,257 --> 00:11:24,399 All das sind wichtige Foren, 165 00:11:24,687 --> 00:11:29,258 in denen wir Europäer auch über die Grenzen der EU hinaus eng zusammenarbeiten. 166 00:11:29,258 --> 00:11:34,614 Was aber fehlt, ist ein regelmäßiger Austausch auf politischer Ebene, 167 00:11:34,614 --> 00:11:39,473 ein Forum, in dem wir Staats- und Regierungschefinnen und -chefs der EU 168 00:11:39,473 --> 00:11:44,566 und unsere europäischen Partner ein- oder zweimal jährlich die zentralen Themen besprechen, 169 00:11:44,827 --> 00:11:47,257 die unseren Kontinent als Ganzes betreffen: 170 00:11:47,519 --> 00:11:52,090 Sicherheit, Energie, Klima oder Konnektivität. 171 00:11:52,090 --> 00:11:56,138 Solch ein Zusammenschluss - das ist mir ganz wichtig 172 00:11:56,400 --> 00:12:00,972 ist keine Alternative zur anstehenden EU-Erweiterung; 173 00:12:01,232 --> 00:12:06,875 denn wir stehen bei unseren Beitrittskandidaten im Wort bei den Ländern 174 00:12:06,875 --> 00:12:10,113 des Westlichen Balkans sogar schon seit fast 20 Jahren -, 175 00:12:10,113 --> 00:12:14,685 und diesen Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. 176 00:12:14,685 --> 00:12:19,256 Zu Recht haben viele in den vergangenen Jahren nach einer stärkeren, 177 00:12:19,256 --> 00:12:24,090 souveräneren, geopolitischen Europäischen Union gerufen, 178 00:12:24,351 --> 00:12:29,470 nach einer Union, die ihren Platz in der Geschichte und Geografie des Kontinents kennt 179 00:12:29,731 --> 00:12:32,107 und stark und geschlossen in der Welt handelt. 180 00:12:32,107 --> 00:12:36,156 Die historischen Entscheidungen der vergangenen Monate 181 00:12:36,418 --> 00:12:39,107 haben uns diesem Ziel nähergebracht. 182 00:12:39,107 --> 00:12:45,012 Mit bisher nie da gewesener Entschlossenheit und Geschwindigkeit haben wir einschneidende Sanktionen 183 00:12:45,299 --> 00:12:48,251 gegen Putins Russland verhängt. 184 00:12:48,512 --> 00:12:52,822 Ohne die früher üblichen Kontroversen haben wir Millionen Frauen, 185 00:12:53,083 --> 00:12:57,106 Männer und Kinder aus der Ukraine aufgenommen, die bei uns Schutz suchen. 186 00:12:57,106 --> 00:13:01,417 Gerade die Tschechische Republik und andere Staaten Mitteleuropas haben ihr weites Herz 187 00:13:01,677 --> 00:13:04,107 und große Solidarität bewiesen. 188 00:13:04,368 --> 00:13:08,939 Dafür gebührt Ihnen mein allergrößter Respekt. 189 00:13:09,227 --> 00:13:15,131 Auch an anderer Stelle haben wir das Wort Solidarität neu mit Leben gefüllt. 190 00:13:15,391 --> 00:13:18,631 Wir arbeiten enger zusammen bei der Energieversorgung. 191 00:13:18,631 --> 00:13:22,915 Erst vor wenigen Wochen haben wir europäische Einsparziele beim Gasverbrauch beschlossen. 192 00:13:23,203 --> 00:13:26,415 Beides ist mit Blick auf den kommenden Winter essenziell, 193 00:13:26,415 --> 00:13:30,986 und gerade Deutschland ist für diese Solidarität sehr dankbar. 194 00:13:30,986 --> 00:13:35,036 Sie alle wissen, mit welcher Entschlossenheit Deutschland dabei ist, 195 00:13:35,297 --> 00:13:39,869 seine Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu verringern. 196 00:13:40,130 --> 00:13:44,963 Wir bauen alternative Kapazitäten zur Einfuhr von Flüssiggas oder Erdöl auf, 197 00:13:44,963 --> 00:13:46,844 und wir tun dies solidarisch, 198 00:13:46,844 --> 00:13:52,225 indem wir auch den Bedarf von Binnenländern wie der Tschechischen Republik mit bedenken. 199 00:13:52,512 --> 00:13:57,058 Das habe ich Ministerpräsident Fiala bei seinem Besuch im Mai in Berlin zugesagt, 200 00:13:57,345 --> 00:14:00,035 und diese Solidarität werden wir sicher auch bei unserem Treffen 201 00:14:00,035 --> 00:14:02,725 heute noch einmal bekräftigen. 202 00:14:02,986 --> 00:14:07,820 Denn der Druck zur Veränderung auf uns Europäerinnen und Europäer wird wachsen, 203 00:14:07,820 --> 00:14:11,582 auch unabhängig von Russlands Krieg und seinen Folgen. 204 00:14:11,582 --> 00:14:18,583 In einer Welt mit acht künftig wohl mit zehn Milliarden Menschen ist jeder einzelne 205 00:14:18,843 --> 00:14:22,605 unserer europäischen Nationalstaaten für sich genommen viel zu klein, 206 00:14:22,867 --> 00:14:27,176 um allein seine Interessen und Werte durchzusetzen. 207 00:14:27,176 --> 00:14:29,318 Umso wichtiger ist es für uns, 208 00:14:29,318 --> 00:14:33,629 eine geschlossen handelnde Europäische Union zu schaffen. 209 00:14:33,629 --> 00:14:39,010 Umso wichtiger sind starke Partner, allen voran die Vereinigten Staaten. 210 00:14:39,271 --> 00:14:44,104 Dass heute mit Präsident Biden ein überzeugter Transatlantiker 211 00:14:44,392 --> 00:14:47,891 im Weißen Haus sitzt, ist ein Glück für uns alle. 212 00:14:48,153 --> 00:14:52,724 Welch unverzichtbaren Wert die transatlantische Partnerschaft hat, 213 00:14:52,724 --> 00:14:56,558 das haben wir in den vergangenen Monaten erlebt. 214 00:14:56,950 --> 00:15:00,273 Die NATO steht heute geschlossener denn je da, 215 00:15:00,273 --> 00:15:05,393 politische Entscheidungen treffen wir im transatlantischen Schulterschluss. 216 00:15:05,393 --> 00:15:10,773 Doch bei allem, was gerade Präsident Biden für unsere Partnerschaft getan hat, 217 00:15:11,034 --> 00:15:12,105 wissen wir zugleich, 218 00:15:12,105 --> 00:15:15,868 dass sich der Blick Washingtons stärker auch auf den Wettbewerb mit China 219 00:15:15,868 --> 00:15:19,917 und auf den asiatisch-pazifischen Raum richtet. 220 00:15:19,917 --> 00:15:23,130 Das wird für künftige amerikanische Regierungen ebenso gelten, 221 00:15:23,130 --> 00:15:25,272 vielleicht sogar noch mehr. 222 00:15:25,272 --> 00:15:30,941 In einer multipolaren Welt, und das ist die Welt des 21. Jahrhunderts, 223 00:15:31,201 --> 00:15:34,962 reicht es daher nicht, nur bestehende Partnerschaften zu pflegen, 224 00:15:34,962 --> 00:15:37,106 so wertvoll sie sind. 225 00:15:37,393 --> 00:15:40,866 Wir werden in neue Partnerschaften investieren in Asien, 226 00:15:40,866 --> 00:15:43,845 Afrika und Lateinamerika. 227 00:15:44,106 --> 00:15:47,318 Politische und wirtschaftliche Diversifizierung, 228 00:15:47,318 --> 00:15:50,820 das ist übrigens auch ein Teil der Antwort auf die Frage, 229 00:15:51,080 --> 00:15:55,130 wie wir mit der Weltmacht China umgehen und den Dreiklang vom „Partner, 230 00:15:55,391 --> 00:15:58,082 Wettbewerber und Rivalen“ einlösen. 231 00:15:58,082 --> 00:16:00,223 Der andere Teil dieser Antwort lautet: 232 00:16:00,510 --> 00:16:06,415 Wir müssen das Gewicht des geeinten Europas noch viel stärker zur Geltung bringen. 233 00:16:06,415 --> 00:16:12,866 Zusammen haben wir allerbeste Chancen, das 21. Jahrhundert in unserem, 234 00:16:12,866 --> 00:16:18,771 im europäischen Sinn mitzuprägen und zu gestalten als Europäische Union aus 27, 235 00:16:18,771 --> 00:16:24,439 30 oder 36 Staaten mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten 236 00:16:24,701 --> 00:16:27,652 Bürgerinnen und Bürgern, mit dem größten Binnenmarkt der Welt, 237 00:16:27,652 --> 00:16:32,485 mit führenden Forschungseinrichtungen, Innovationen und innovativen Unternehmen, 238 00:16:32,485 --> 00:16:34,104 mit stabilen Demokratien, 239 00:16:34,365 --> 00:16:37,604 mit einer sozialen Versorgung und einer öffentlichen Infrastruktur, 240 00:16:37,604 --> 00:16:41,627 die auf der Welt ihresgleichen suchen. 241 00:16:41,627 --> 00:16:47,818 Das ist der Anspruch, den ich mit einem geopolitischen Europa verbinde. 242 00:16:47,818 --> 00:16:51,318 Die Erfahrung der vergangenen Monate zeigt doch: 243 00:16:51,318 --> 00:16:54,532 Blockaden lassen sich überwinden. 244 00:16:54,532 --> 00:16:59,103 Europäische Regeln lassen sich ändern wenn nötig, auch im Eiltempo. 245 00:16:59,365 --> 00:17:02,604 Selbst die europäischen Verträge sind nicht in Stein gemeißelt. 246 00:17:02,866 --> 00:17:04,746 Wenn wir gemeinsam zu dem Schluss kommen, 247 00:17:04,746 --> 00:17:08,246 dass die Verträge angepasst werden müssen, damit Europa vorankommt, 248 00:17:08,508 --> 00:17:10,676 dann sollten wir das tun. 249 00:17:10,936 --> 00:17:14,698 Abstrakte Diskussionen darüber führen uns aber nicht weiter. 250 00:17:14,959 --> 00:17:18,722 Wichtig ist vielmehr, dass wir uns angucken, was geändert werden muss, 251 00:17:18,722 --> 00:17:22,770 und dann konkret entscheiden, wie wir das angehen. 252 00:17:22,770 --> 00:17:24,912 „Form follows function“: 253 00:17:24,912 --> 00:17:30,842 Dieser Anspruch moderner Architektur gehört als Grundsatz dringend auch in die europäische Politik. 254 00:17:31,104 --> 00:17:36,197 Dass Deutschland dazu Vorschläge liefern und sich dafür auch selbst bewegen muss, 255 00:17:36,197 --> 00:17:38,888 liegt für mich auf der Hand. 256 00:17:39,176 --> 00:17:43,460 Auch deshalb bin ich also hier, in der Hauptstadt der EU-Ratspräsidentschaft, 257 00:17:43,746 --> 00:17:45,888 um Ihnen und unseren Freunden in Europa 258 00:17:46,149 --> 00:17:49,911 einige meiner Ideen zur Zukunft unserer Union vorzustellen. 259 00:17:49,911 --> 00:17:53,150 Ideen sind das, wohlgemerkt, Angebote, 260 00:17:53,412 --> 00:17:58,244 Denkanstöße keine fertigen deutschen Lösungen. 261 00:17:58,244 --> 00:18:01,745 Deutschlands Verantwortung für Europa liegt für mich darin, 262 00:18:01,745 --> 00:18:05,245 dass wir zusammen mit unseren Nachbarn Lösungen erarbeiten 263 00:18:05,245 --> 00:18:06,866 und dann gemeinsam entscheiden. 264 00:18:07,127 --> 00:18:10,887 Ich will keine EU der exklusiven Clubs oder Direktorien, 265 00:18:11,150 --> 00:18:15,199 sondern eine EU gleichberechtigter Mitglieder. 266 00:18:15,460 --> 00:18:18,150 Ich füge ganz ausdrücklich hinzu: 267 00:18:18,150 --> 00:18:21,101 Dass die EU weiter in Richtung Osten wächst, 268 00:18:21,101 --> 00:18:23,792 ist für uns alle ein Gewinn. 269 00:18:24,054 --> 00:18:28,102 Deutschland als Land in der Mitte des Kontinents wird alles dafür tun, 270 00:18:28,102 --> 00:18:32,126 Ost und West, Nord und Süd in Europa zusammenzuführen. 271 00:18:32,126 --> 00:18:38,577 In diesem Sinne bitte ich Sie auch die folgenden vier Überlegungen zu verstehen. 272 00:18:39,695 --> 00:18:43,958 Erstens: Ich setze mich ein für die Erweiterung der Europäischen Union 273 00:18:43,958 --> 00:18:45,837 um die Staaten des Westbalkans, 274 00:18:45,837 --> 00:18:50,931 um die Ukraine, um Moldau und perspektivisch auch um Georgien. 275 00:18:52,231 --> 00:18:58,871 Eine Europäische Union mit 30 oder 36 Staaten aber wird anders aussehen als unsere heutige Union. 276 00:18:59,133 --> 00:19:01,562 Das liegt auf der Hand. 277 00:19:01,562 --> 00:19:03,704 Europas Mitte bewegt sich ostwärts, 278 00:19:03,704 --> 00:19:07,726 könnte man angelehnt an den Historiker Karl Schlögel sagen. 279 00:19:07,726 --> 00:19:11,489 In dieser erweiterten Union werden die Unterschiede 280 00:19:11,776 --> 00:19:13,370 zwischen den Mitgliedstaaten zunehmen, 281 00:19:13,370 --> 00:19:18,489 was die politischen Interessen, die Wirtschaftskraft oder die Sozialsysteme angeht. 282 00:19:18,751 --> 00:19:20,918 Die Ukraine ist nicht Luxemburg, 283 00:19:20,918 --> 00:19:26,560 und Portugal blickt anders auf die Herausforderungen der Welt als Nordmazedonien. 284 00:19:26,560 --> 00:19:30,323 Zuallererst sind die Kandidatenländer gefordert, 285 00:19:30,583 --> 00:19:32,465 die Kriterien für den Beitritt zu erfüllen. 286 00:19:32,465 --> 00:19:36,487 Dabei werden wir sie bestmöglich unterstützen. 287 00:19:36,487 --> 00:19:41,607 Doch auch die EU selbst müssen wir fit machen für diese große Erweiterung. 288 00:19:41,607 --> 00:19:43,489 Das wird Zeit brauchen, 289 00:19:43,489 --> 00:19:47,250 und deshalb müssen wir jetzt damit anfangen. 290 00:19:47,512 --> 00:19:51,821 Auch bei bisherigen Erweiterungsrunden sind Reformen in den Beitrittsländern übrigens 291 00:19:51,821 --> 00:19:56,132 Hand in Hand gegangen mit institutionellen Reformen innerhalb der Europäischen Union. 292 00:19:56,393 --> 00:19:58,822 So wird es auch dieses Mal sein. 293 00:19:59,084 --> 00:20:03,107 Wir können dieser Debatte nicht aus dem Weg gehen jedenfalls dann nicht, 294 00:20:03,107 --> 00:20:06,346 wenn wir es ernst meinen mit der Beitrittsperspektive. 295 00:20:06,606 --> 00:20:09,297 Und wir müssen unsere Beitrittsversprechen ernst meinen. 296 00:20:09,297 --> 00:20:14,418 Denn nur so erreichen wir Stabilität auf unserem Kontinent. 297 00:20:14,679 --> 00:20:17,369 Also lassen Sie uns über Reformen reden. 298 00:20:17,630 --> 00:20:21,653 Im Rat der EU, auf der Ebene der Ministerinnen und Minister, 299 00:20:21,653 --> 00:20:24,082 ist schnelles und pragmatisches Handeln gefragt. 300 00:20:24,343 --> 00:20:26,512 Das muss auch in Zukunft gesichert sein. 301 00:20:26,512 --> 00:20:29,202 Dort, wo heute Einstimmigkeit erforderlich ist, 302 00:20:29,463 --> 00:20:32,155 wächst aber mit jedem weiteren Mitgliedstaat auch das Risiko, 303 00:20:32,415 --> 00:20:37,248 dass ein einzelnes Land mit seinem Veto alle anderen am Vorankommen hindert. 304 00:20:37,535 --> 00:20:42,890 Wer anderes glaubt, der verleugnet die europäische Realität. 305 00:20:43,178 --> 00:20:44,511 Ich habe deshalb vorgeschlagen, 306 00:20:44,511 --> 00:20:45,869 in der gemeinsamen Außenpolitik, 307 00:20:46,131 --> 00:20:48,271 aber auch in anderen Bereichen wie der Steuerpolitik, 308 00:20:48,271 --> 00:20:52,844 schrittweise zu Mehrheitsentscheidungen überzugehen wohl wissend, 309 00:20:52,844 --> 00:20:56,083 dass dies auch Auswirkungen für Deutschland hätte. 310 00:20:56,083 --> 00:20:58,225 Wir müssen uns darüber im Klaren sein: 311 00:20:58,225 --> 00:21:01,986 Ein Festhalten am Prinzip der Einstimmigkeit funktioniert nur, 312 00:21:01,986 --> 00:21:05,226 solange der Handlungsdruck gering ist. 313 00:21:05,226 --> 00:21:11,677 Spätestens angesichts der Zeitenwende aber ist das nicht mehr der Fall. 314 00:21:11,677 --> 00:21:17,032 Die Alternative zu Mehrheitsentscheidungen wäre im Übrigen nicht das Festhalten am Status quo, 315 00:21:17,032 --> 00:21:20,533 sondern ein Vorangehen in immer unterschiedlicheren Gruppen, 316 00:21:20,820 --> 00:21:26,986 ein Dschungel verschiedener Regeln und schwer handhabbarer Opt-ins und Opt-outs. 317 00:21:26,986 --> 00:21:30,224 Das wäre keine differenzierte Integration, 318 00:21:30,486 --> 00:21:35,605 sondern es wäre ein unübersichtlicher Wildwuchs und eine Einladung an alle, 319 00:21:35,605 --> 00:21:41,249 die gegen ein geeintes geopolitisches Europa wetten und uns gegeneinander ausspielen wollen. 320 00:21:41,510 --> 00:21:43,652 Das möchte ich nicht! 321 00:21:43,652 --> 00:21:48,222 Mein Werben für Mehrheitsentscheidungen ist gelegentlich kritisiert worden, 322 00:21:48,222 --> 00:21:52,795 und ich kann die Sorgen gerade der kleineren Mitgliedstaaten gut nachvollziehen. 323 00:21:52,795 --> 00:21:56,503 Auch in Zukunft muss jedes Land mit seinen Anliegen Gehör finden 324 00:21:56,503 --> 00:22:01,335 alles andere wäre ein Verrat an der europäischen Idee. 325 00:22:01,597 --> 00:22:04,837 Und weil ich diese Sorgen sehr ernst nehme, sage ich: 326 00:22:04,837 --> 00:22:08,049 Lassen Sie uns gemeinsam nach Kompromissen suchen! 327 00:22:08,049 --> 00:22:09,669 Ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, 328 00:22:09,669 --> 00:22:12,881 zunächst in den Bereichen mit Mehrheitsentscheidungen zu beginnen, 329 00:22:12,881 --> 00:22:14,763 in denen es ganz besonders darauf ankommt, 330 00:22:15,050 --> 00:22:19,334 dass wir mit einer Stimme sprechen in der Sanktionspolitik zum Beispiel, 331 00:22:19,334 --> 00:22:21,764 oder in Fragen der Menschenrechte. 332 00:22:22,024 --> 00:22:26,336 Außerdem werbe ich für den Mut zur konstruktiven Enthaltung. 333 00:22:26,596 --> 00:22:29,025 Hier sehe ich uns Deutsche und alle anderen in der Pflicht, 334 00:22:29,286 --> 00:22:32,238 die von Mehrheitsentscheidungen überzeugt sind. 335 00:22:32,526 --> 00:22:36,811 Wenn möglichst viele dieser Idee folgen, kommen wir einem weltpolitikfähigen, 336 00:22:37,097 --> 00:22:40,572 geopolitischen Europa deutlich näher. 337 00:22:40,572 --> 00:22:44,881 Auch das Europäische Parlament wird an Reformen nicht vorbeikommen. 338 00:22:44,881 --> 00:22:50,263 In den Verträgen ist aus gutem Grund eine Höchstzahl von 751 Abgeordneten vorgesehen. 339 00:22:50,263 --> 00:22:52,955 Diese Zahl aber werden wir überschreiten, 340 00:22:52,955 --> 00:22:55,358 wenn neue Länder beitreten zumindest dann, 341 00:22:55,358 --> 00:22:58,048 wenn wir das Parlament einfach um die Sitze erweitern, 342 00:22:58,048 --> 00:23:01,809 die den neuen Mitgliedsländern nach den bisherigen Regeln zustünden. 343 00:23:02,096 --> 00:23:05,597 Wenn wir das Europäische Parlament nicht aufblähen wollen, 344 00:23:05,597 --> 00:23:07,739 dann brauchen wir also eine neue Balance, 345 00:23:07,739 --> 00:23:09,882 was seine Zusammensetzung angeht, 346 00:23:09,882 --> 00:23:13,382 und zwar unter Beachtung auch des demokratischen Prinzips, 347 00:23:13,382 --> 00:23:18,501 wonach jede Wählerstimme in etwa das gleiche Gewicht haben sollte. 348 00:23:18,501 --> 00:23:23,334 Um die richtige Balance zwischen Repräsentanz und Funktionsfähigkeit geht es schließlich 349 00:23:23,334 --> 00:23:25,215 auch bei der Europäischen Kommission. 350 00:23:25,215 --> 00:23:31,667 Eine Kommission mit 30 oder 36 Kommissaren stößt an die Grenzen ihrer Arbeitsfähigkeit. 351 00:23:31,667 --> 00:23:34,071 Wenn wir zudem daran festhalten, 352 00:23:34,071 --> 00:23:38,119 dass jede Kommissarin und jeder Kommissar einen eigenen Politikbereich verantwortet, 353 00:23:38,119 --> 00:23:47,262 dann führt das um an einen weiteren großen Sohn dieser Stadt zu erinnern zu kafkaesken Verhältnissen. 354 00:23:47,262 --> 00:23:54,238 Ich weiß zugleich, wie viel Wert alle Mitgliedstaaten darauf legen, 355 00:23:54,238 --> 00:23:58,548 mit „ihrem“ Kommissar oder „ihrer“ Kommissarin in Brüssel vertreten zu sein. 356 00:23:58,548 --> 00:24:01,237 Das ist auch wichtig, denn es zeigt: 357 00:24:01,237 --> 00:24:03,667 In Brüssel sitzen alle mit am Tisch. 358 00:24:03,667 --> 00:24:05,810 Alle entscheiden gemeinsam. 359 00:24:06,070 --> 00:24:11,452 Deshalb will ich an dem Grundsatz „Eine Kommissarin oder ein Kommissar pro Land“ nicht rütteln. 360 00:24:11,452 --> 00:24:13,594 Aber was spricht dagegen, 361 00:24:13,594 --> 00:24:17,904 dass zwei Kommissionsmitglieder gemeinsam für eine Generaldirektion zuständig sind? 362 00:24:17,904 --> 00:24:20,856 Das funktioniert nicht nur in Entscheidungsgremien 363 00:24:20,856 --> 00:24:23,024 von Unternehmen weltweit Tag für Tag. 364 00:24:23,286 --> 00:24:27,046 Auch in den Regierungen einiger Mitgliedstaaten gibt es solche Lösungen, 365 00:24:27,046 --> 00:24:32,140 sowohl in der Vertretung nach außen als auch bei der internen Zuständigkeitsverteilung. 366 00:24:32,428 --> 00:24:37,810 Suchen wir also nach solchen Kompromissen für ein funktionierendes Europa! 367 00:24:39,449 --> 00:24:41,831 Der zweite Gedanke, den ich mit Ihnen teilen möchte, 368 00:24:42,117 --> 00:24:45,069 hängt mit einem Begriff zusammen, 369 00:24:45,069 --> 00:24:48,282 über den wir in den vergangenen Jahren oft diskutiert haben: 370 00:24:48,282 --> 00:24:51,521 europäische Souveränität. 371 00:24:51,521 --> 00:24:54,473 Mir geht es dabei nicht um Semantik. 372 00:24:54,735 --> 00:24:57,975 Im Kern bedeutet europäische Souveränität doch, 373 00:24:58,236 --> 00:25:01,188 dass wir auf allen Feldern eigenständiger werden, 374 00:25:01,188 --> 00:25:04,688 dass wir mehr Verantwortung übernehmen für unsere eigene Sicherheit, 375 00:25:04,688 --> 00:25:08,188 dass wir noch enger zusammenarbeiten und zusammenzustehen, 376 00:25:08,188 --> 00:25:11,950 um unsere Werte und Interessen weltweit durchzusetzen. 377 00:25:11,950 --> 00:25:17,331 Nicht nur Russlands Angriff auf die europäische Friedensordnung zwingt uns dazu. 378 00:25:17,592 --> 00:25:20,283 Ich habe die Abhängigkeiten schon erwähnt, 379 00:25:20,283 --> 00:25:21,903 in die wir uns begeben haben. 380 00:25:21,903 --> 00:25:26,187 Die russischen Energieimporte sind ein besonders augenfälliges Beispiel dafür, 381 00:25:26,187 --> 00:25:28,877 aber keineswegs das einzige. 382 00:25:29,164 --> 00:25:33,187 Nehmen wir etwa die Engpässe bei der Lieferung von Halbleitern: 383 00:25:33,449 --> 00:25:38,307 Solch einseitige Abhängigkeiten müssen wir schnellstmöglich beenden! 384 00:25:38,307 --> 00:25:42,592 Europa verdankt seinen Wohlstand dem Handel. 385 00:25:42,592 --> 00:25:45,021 Dieses Feld dürfen wir nicht anderen überlassen. 386 00:25:45,281 --> 00:25:46,641 Deshalb brauchen wir auch weitere, 387 00:25:46,641 --> 00:25:50,925 nachhaltige Freihandelsabkommen und eine ambitionierte Handelsagenda. 388 00:25:52,303 --> 00:25:55,914 Wenn wir über die Versorgung mit Rohstoffen oder seltenen Erden reden, 389 00:25:56,174 --> 00:26:00,746 dann denken wir vor allem an die Herkunftsländer weit weg von Europa. 390 00:26:00,746 --> 00:26:03,959 Eines wird dabei aber oft übersehen: 391 00:26:03,959 --> 00:26:08,531 Ein Großteil des Lithiums, Kobalts, Magnesiums oder Nickels, 392 00:26:08,531 --> 00:26:10,960 auf das unsere Betriebe so dringend angewiesen sind, 393 00:26:11,220 --> 00:26:14,460 ist längst hier bei uns in Europa. 394 00:26:14,460 --> 00:26:19,293 In jedem Handy, in jeder Autobatterie stecken wertvolle Rohstoffe. 395 00:26:19,554 --> 00:26:22,244 Wenn wir also über wirtschaftliche Souveränität reden, 396 00:26:22,531 --> 00:26:24,126 dann sollten wir auch darüber reden, 397 00:26:24,126 --> 00:26:27,364 dieses Potenzial noch viel stärker zu nutzen. 398 00:26:27,625 --> 00:26:30,865 Die Technologien dafür sind oft heute schon da. 399 00:26:30,865 --> 00:26:33,556 Was wir brauchen, sind gemeinsame Standards für den Einstieg 400 00:26:33,817 --> 00:26:37,318 in eine echte europäische Kreislaufwirtschaft ich nenne es: 401 00:26:37,579 --> 00:26:41,889 ein strategisches Update unseres Binnenmarkts. 402 00:26:42,149 --> 00:26:46,460 Wirtschaftliche Unabhängigkeit heißt nicht Autarkie. 403 00:26:46,721 --> 00:26:48,340 Das kann nicht das Ziel Europas sein, 404 00:26:48,340 --> 00:26:53,434 das immer von offenen Märkten und Handel profitiert hat und weiterhin profitiert. 405 00:26:53,434 --> 00:26:56,935 Aber auch wir brauchen einen „game plan“, 406 00:26:56,935 --> 00:27:01,975 so etwas wie eine Strategie „Made in Europe 2030“. 407 00:27:01,975 --> 00:27:04,143 Für mich heißt das: 408 00:27:04,143 --> 00:27:07,645 Dort, wo Europa verglichen mit dem Silicon Valley, Shenzhen, 409 00:27:07,906 --> 00:27:09,786 Singapur oder Tokio zurückliegt, 410 00:27:10,048 --> 00:27:12,738 wollen wir uns an die Spitze zurückkämpfen. 411 00:27:13,000 --> 00:27:16,969 Bei den für unsere Industrie so wichtigen Chips und Halbleitern sind wir dank 412 00:27:16,969 --> 00:27:20,732 einer echten europäischen Kraftanstrengung schon vorangekommen. 413 00:27:21,018 --> 00:27:25,589 Erst vor Kurzem hat zum Beispiel Intel Milliardeninvestitionen in Frankreich, 414 00:27:25,589 --> 00:27:27,470 Polen, Deutschland, Irland, 415 00:27:27,732 --> 00:27:32,564 Italien und Spanien angekündigt ein Riesenschritt hin zu einer neuen Generation 416 00:27:32,564 --> 00:27:34,993 von „Microchips Made in Europe“. 417 00:27:34,993 --> 00:27:37,397 Und das ist erst der Anfang: 418 00:27:37,397 --> 00:27:42,437 Mit Unternehmen wie Infineon, Bosch, NXP oder GlobalFoundries arbeiten wir an Projekten, 419 00:27:42,437 --> 00:27:45,676 die Europa technologisch an die Weltspitze führen. 420 00:27:45,676 --> 00:27:48,890 Denn unser Anspruch wird sich nicht darauf beschränken, 421 00:27:49,177 --> 00:27:51,319 in Europa nur Dinge herzustellen, 422 00:27:51,319 --> 00:27:54,009 die auch anderswo produziert werden können. 423 00:27:54,271 --> 00:27:55,890 Ich möchte ein Europa, 424 00:27:55,890 --> 00:27:59,914 das Vorreiter ist bei wichtigen Schlüsseltechnologien. 425 00:27:59,914 --> 00:28:02,892 Nehmen wir die Mobilität der Zukunft. 426 00:28:02,892 --> 00:28:09,056 Daten werden dabei die entscheidende Rolle spielen für das autonome Fahren, 427 00:28:09,056 --> 00:28:12,818 bei der Vernetzung unterschiedlicher Transportmittel oder bei der intelligenten 428 00:28:13,105 --> 00:28:14,699 Steuerung von Verkehrsströmen. 429 00:28:14,987 --> 00:28:17,938 Deshalb brauchen wir so schnell wie möglich einen einheitlichen, 430 00:28:17,938 --> 00:28:22,248 grenzüberschreitenden europäischen Raum für Mobilitätsdaten. 431 00:28:22,509 --> 00:28:28,700 Mit dem Mobility Data Space haben wir in Deutschland einen Anfang gemacht. 432 00:28:28,700 --> 00:28:31,653 Verknüpfen wir ihn mit ganz Europa! 433 00:28:31,653 --> 00:28:34,055 Er ist offen für alle, die etwas bewegen wollen. 434 00:28:34,055 --> 00:28:37,294 So können wir weltweit zum Vorreiter werden. 435 00:28:37,294 --> 00:28:41,604 Wenn wir über Digitalisierung sprechen, 436 00:28:41,604 --> 00:28:45,628 müssen wir groß denken und auch den Weltraum einbeziehen. 437 00:28:45,888 --> 00:28:50,461 Denn Souveränität hängt im Digitalzeitalter von Fähigkeiten im Weltraum ab. 438 00:28:50,461 --> 00:28:56,102 Ein unabhängiger Zugang zum All, moderne Satelliten und Megakonstellationen: 439 00:28:56,102 --> 00:28:59,080 Das ist nicht nur für unsere Sicherheit entscheidend, 440 00:28:59,080 --> 00:29:02,033 sondern auch für den Umweltschutz, 441 00:29:02,033 --> 00:29:05,794 die Landwirtschaft und nicht zuletzt für die Digitalisierung, 442 00:29:05,794 --> 00:29:09,007 Stichwort: europaweites Breitband-Internet. 443 00:29:09,007 --> 00:29:15,459 Kommerzielle Akteure und Startups spielen dabei eine immer größere Rolle das erleben wir in den USA. 444 00:29:15,747 --> 00:29:22,200 Für eine starke, wettbewerbsfähige europäische Raumfahrt müssen auch wir deshalb neben den etablierten 445 00:29:22,200 --> 00:29:26,483 Playern auch solche innovativen Unternehmen fördern. 446 00:29:26,770 --> 00:29:28,364 Denn nur so haben wir eine Chance, 447 00:29:28,652 --> 00:29:33,719 dass das nächste Unternehmen wie SpaceX aus Europa kommt. 448 00:29:33,719 --> 00:29:37,192 Nicht zuletzt birgt auch unser großes Ziel, 449 00:29:37,481 --> 00:29:41,242 als Europäische Union bis 2050 klimaneutral zu werden, 450 00:29:41,242 --> 00:29:42,836 eine riesige Chance: 451 00:29:42,836 --> 00:29:49,287 nämlich auf diesem für die Zukunft der Menschheit entscheidenden Feld „first mover“ zu sein. 452 00:29:49,287 --> 00:29:51,979 Und zwar indem wir hier, bei uns in Europa, 453 00:29:51,979 --> 00:29:55,739 die Technologien entwickeln und zur Marktreife führen, 454 00:29:56,027 --> 00:29:58,717 die weltweit gebraucht und eingesetzt werden. 455 00:29:58,717 --> 00:30:04,072 Ich denke im Bereich Strom an den Aufbau der Netz- und Speicherinfrastruktur 456 00:30:04,072 --> 00:30:05,692 für einen echten Energiebinnenmarkt, 457 00:30:05,692 --> 00:30:08,121 der Europa mit Wasserkraft aus dem Norden, 458 00:30:08,384 --> 00:30:10,760 Wind von den Küsten und Sonnenenergie aus dem Süden versorgt 459 00:30:10,760 --> 00:30:13,974 verlässlich, im Sommer wie im Winter. 460 00:30:14,235 --> 00:30:17,473 Ich denke an ein europäisches Wasserstoff-Netz, 461 00:30:17,473 --> 00:30:22,307 das Erzeuger und Verbraucher verbindet und einen europäischen Elektrolyse-Boom auslöst. 462 00:30:22,567 --> 00:30:26,355 Denn nur mit Wasserstoff wird die Industrie klimaneutral. 463 00:30:26,355 --> 00:30:31,998 Ich denke an ein möglichst engmaschiges Netz an Elektro-Ladesäulen in jedem unserer Länder 464 00:30:31,998 --> 00:30:35,472 für Elektroautos, aber auch für LKWs. 465 00:30:35,472 --> 00:30:40,592 Und ich denke an Investitionen in neue klimaneutrale Kraftstoffe für den Flugverkehr 466 00:30:40,853 --> 00:30:43,283 und in die dafür nötige Infrastruktur, 467 00:30:43,283 --> 00:30:48,924 zum Beispiel an den Flughäfen damit das Ziel klimaneutraler Luftfahrt kein Traum bleibt, 468 00:30:48,924 --> 00:30:53,236 sondern Wirklichkeit wird, und zwar ausgehend von Europa. 469 00:30:53,497 --> 00:30:57,807 Diese ökologische und digitale Transformation unserer Wirtschaft 470 00:30:57,807 --> 00:31:01,829 wird erhebliche private Investitionen erfordern. 471 00:31:02,090 --> 00:31:08,831 Die Basis dafür sind ein starker und liquider EU-Kapitalmarkt und ein stabiles Finanzsystem. 472 00:31:08,831 --> 00:31:14,186 Die Kapitalmarkt- und die Bankenunion sind deshalb zentral für unseren zukünftigen Wohlstand. 473 00:31:16,200 --> 00:31:16,956 Meine Damen und Herren, 474 00:31:17,217 --> 00:31:20,980 das alles sind Schritte hin zu europäischer Souveränität. 475 00:31:22,619 --> 00:31:24,895 Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt herausgreifen, 476 00:31:25,157 --> 00:31:31,060 weil er beim Thema Souveränität und mit Blick auf den Krieg im Osten Europas eine entscheidende Rolle spielt: 477 00:31:31,348 --> 00:31:34,300 Wir brauchen in Europa ein besseres Zusammenspiel 478 00:31:34,300 --> 00:31:36,180 unserer Verteidigungsanstrengungen. 479 00:31:36,180 --> 00:31:43,128 Verglichen mit den USA gibt es in der EU ein Vielfaches an unterschiedlichen Waffensystemen. 480 00:31:43,128 --> 00:31:45,009 Das ist ineffizient, 481 00:31:45,270 --> 00:31:49,292 denn so müssen unsere Soldatinnen und Soldaten an vielen verschiedenen Systemen trainieren, 482 00:31:49,292 --> 00:31:54,152 und auch die Wartung und Instandsetzung ist teurer und aufwändiger. 483 00:31:55,269 --> 00:31:59,661 Auf das zurückliegende unkoordinierte Schrumpfen europäischer Armeen 484 00:31:59,661 --> 00:32:05,852 und Verteidigungsbudgets sollte jetzt ein koordinierter Aufwuchs europäischer Fähigkeiten folgen. 485 00:32:06,113 --> 00:32:10,423 Neben gemeinsamer Herstellung und Beschaffung ist dafür nötig, 486 00:32:10,685 --> 00:32:15,256 dass unsere Unternehmen bei Rüstungsprojekten noch viel enger zusammenarbeiten. 487 00:32:15,256 --> 00:32:20,926 Das macht eine noch viel engere Abstimmung auf europäischer Ebene unumgänglich. 488 00:32:20,926 --> 00:32:22,519 Deshalb ist es höchste Zeit, 489 00:32:22,519 --> 00:32:26,567 dass sich nicht nur die Landwirtschafts- und Umweltministerinnen und -minister 490 00:32:26,828 --> 00:32:28,162 eigenständig in Brüssel treffen. 491 00:32:28,162 --> 00:32:34,560 In diesen Zeiten brauchen wir einen eigenständigen Rat der Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister. 492 00:32:34,560 --> 00:32:38,322 Um die Zusammenarbeit unserer Streitkräfte ganz praktisch zu verbessern, 493 00:32:38,322 --> 00:32:41,561 haben wir einige Instrumente bereits an der Hand. 494 00:32:41,822 --> 00:32:45,323 Neben der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Verteidigungsfonds 495 00:32:45,323 --> 00:32:47,205 denke ich vor allem an eine Kooperation, 496 00:32:47,465 --> 00:32:49,293 wie sie in der Organisation zum Management 497 00:32:49,293 --> 00:32:53,341 von gemeinsamen Rüstungsvorhaben schon praktiziert wird. 498 00:32:53,341 --> 00:32:56,842 So wie wir mit den freien Grenzen im Schengenraum 499 00:32:56,842 --> 00:32:59,506 seinerzeit mit sieben Staaten angefangen haben, 500 00:32:59,506 --> 00:33:05,383 so kann diese Organisation zum Nukleus werden für ein Europa der gemeinsamen Verteidigung und Rüstung. 501 00:33:05,643 --> 00:33:10,476 Dafür werden wir alle unsere nationalen Vorbehalte und Regularien überprüfen müssen, 502 00:33:10,763 --> 00:33:15,047 etwa was die Nutzung und den Export gemeinsam hergestellter Systeme angeht. 503 00:33:15,047 --> 00:33:20,428 Aber das muss möglich sein im Interesse unserer Sicherheit und unserer Souveränität, 504 00:33:20,690 --> 00:33:25,262 die eben auch von europäischen Rüstungsfähigkeiten abhängt. 505 00:33:25,262 --> 00:33:29,024 Die NATO bleibt der Garant unserer Sicherheit. 506 00:33:29,024 --> 00:33:31,714 Richtig ist aber eben auch: 507 00:33:31,714 --> 00:33:36,024 Jede Verbesserung, jede Vereinheitlichung europäischer Verteidigungsstrukturen 508 00:33:36,024 --> 00:33:38,167 im EU-Rahmen stärkt die NATO. 509 00:33:39,023 --> 00:33:43,156 Wir sollten Lehren ziehen aus den Geschehnissen in Afghanistan im vorigen Sommer. 510 00:33:43,442 --> 00:33:45,584 Künftig muss die EU in der Lage sein, 511 00:33:45,584 --> 00:33:48,014 schnell und effektiv zu reagieren. 512 00:33:48,014 --> 00:33:52,299 Gemeinsam mit anderen EU-Partnern wird Deutschland deshalb dafür sorgen, 513 00:33:52,299 --> 00:33:58,490 dass die geplante schnelle Eingreiftruppe der EU 2025 einsatzfähig ist, 514 00:33:58,750 --> 00:34:00,918 und dann auch deren Kern stellen. 515 00:34:00,918 --> 00:34:04,132 Dafür braucht es eine klare Führungsstruktur. 516 00:34:04,392 --> 00:34:06,561 Wir müssen daher die ständige EU-Kommandozentrale 517 00:34:06,561 --> 00:34:10,846 und mittelfristig ein echtes EU-Hauptquartier mit allem ausstatten, 518 00:34:10,846 --> 00:34:14,893 was dafür finanziell, personell und technisch gebraucht wird. 519 00:34:14,893 --> 00:34:17,531 Deutschland wird sich dieser Verantwortung stellen, 520 00:34:17,531 --> 00:34:22,911 wenn wir im Jahr 2025 die schnelle Eingreiftruppe führen. 521 00:34:23,506 --> 00:34:26,698 Schließlich müssen wir unsere politischen Entscheidungsprozesse 522 00:34:26,984 --> 00:34:29,126 gerade in Krisenzeiten beweglicher machen. 523 00:34:29,388 --> 00:34:35,841 Für mich heißt das, die dafür vorhandenen Spielräume in den EU-Verträgen voll auszuschöpfen. 524 00:34:36,128 --> 00:34:40,673 Ja, das bedeutet ausdrücklich auch, noch viel stärker die Möglichkeit zu nutzen, 525 00:34:40,673 --> 00:34:43,913 Einsätze einer Gruppe von Mitgliedstaaten anzuvertrauen, 526 00:34:44,173 --> 00:34:48,168 die dazu bereit ist, sozusagen einer Koalition der Entschlossenen. 527 00:34:48,168 --> 00:34:51,669 Das ist EU-Arbeitsteilung im besten Sinne. 528 00:34:53,388 --> 00:34:54,405 Schon beschlossen ist, 529 00:34:54,666 --> 00:34:58,374 dass Deutschland Litauen mit einer schnell einsatzbereiten Brigade und die NATO 530 00:34:58,636 --> 00:35:01,588 mit weiteren Kräften in hoher Einsatzbereitschaft unterstützen wird. 531 00:35:01,875 --> 00:35:05,637 Die Slowakei unterstützen wir unter anderem bei der Luftverteidigung. 532 00:35:05,897 --> 00:35:10,730 Die Tschechische Republik und andere Länder kompensieren wir für die Abgabe sowjetischer Panzer 533 00:35:10,730 --> 00:35:13,159 an die Ukraine mit Panzern deutscher Bauart. 534 00:35:13,420 --> 00:35:14,491 Zugleich haben wir vereinbart, 535 00:35:14,780 --> 00:35:18,540 dass unserer Streitkräfte noch viel enger kooperieren. 536 00:35:18,540 --> 00:35:20,889 Auch die 100 Milliarden Euro, 537 00:35:21,177 --> 00:35:24,390 mit denen wir in Deutschland in den kommenden Jahren die Bundeswehr modernisieren, 538 00:35:24,678 --> 00:35:28,961 stärken die europäische und transatlantische Sicherheit. 539 00:35:29,222 --> 00:35:32,381 Erheblichen Nachholbedarf haben wir in Europa 540 00:35:32,669 --> 00:35:36,431 bei der Verteidigung gegen Bedrohungen aus der Luft und aus dem Weltraum. 541 00:35:36,431 --> 00:35:38,834 Daher werden wir in Deutschland in den kommenden Jahren ganz erheblich 542 00:35:39,122 --> 00:35:41,264 in unsere Luftverteidigung investieren. 543 00:35:41,264 --> 00:35:46,095 Alle diese Fähigkeiten werden im NATO-Rahmen einsetzbar sein. 544 00:35:46,384 --> 00:35:51,974 Zugleich wird Deutschland diese zukünftige Luftverteidigung von Beginn an so ausgestalten, 545 00:35:51,974 --> 00:35:55,474 dass sich auch unsere europäischen Nachbarn daran beteiligen können, 546 00:35:55,474 --> 00:35:57,094 wenn es gewünscht wird, 547 00:35:57,354 --> 00:35:59,496 etwa Polen, Balten, Niederländer, Tschechen, 548 00:35:59,496 --> 00:36:02,996 Slowaken oder unsere skandinavischen Partner. 549 00:36:02,996 --> 00:36:07,306 Ein gemeinsam aufgebautes Luftverteidigungssystem in Europa 550 00:36:07,568 --> 00:36:11,069 wäre nicht nur kostengünstiger und effizienter, 551 00:36:11,069 --> 00:36:16,162 als wenn jeder von uns seine eigene teure und hochkomplexe Luftverteidigung aufbaut; 552 00:36:16,449 --> 00:36:21,283 es wäre ein Sicherheitsgewinn für ganz Europa und ein hervorragendes Beispiel dafür, 553 00:36:21,283 --> 00:36:28,257 was wir meinen, wenn wir von der Stärkung der europäischen Säule der NATO sprechen. 554 00:36:28,544 --> 00:36:33,115 Auch der dritte große Handlungsauftrag, den ich für Europa sehe, 555 00:36:33,377 --> 00:36:38,210 folgt aus der Zeitenwende, und er und geht zugleich weit darüber hinaus. 556 00:36:38,498 --> 00:36:44,663 Putins Russland definiert sich auf absehbare Zeit in Gegnerschaft zur Europäischen Union. 557 00:36:44,663 --> 00:36:49,495 Jede Uneinigkeit zwischen uns, jede Schwäche wird Putin ausnutzen. 558 00:36:49,782 --> 00:36:53,282 Andere Autokraten ahmen das nach. 559 00:36:53,544 --> 00:36:55,163 Denken Sie nur daran, 560 00:36:55,163 --> 00:36:58,637 wie der belarussische Diktator Lukaschenko im vergangenen Jahr versucht hat, 561 00:36:58,637 --> 00:37:02,947 uns mit dem Leid Tausender Geflüchteter und Migranten aus dem Nahen Osten 562 00:37:03,208 --> 00:37:05,377 politisch unter Druck zu setzen. 563 00:37:05,638 --> 00:37:09,139 Auch China und andere nutzen die offenen Flanken, 564 00:37:09,139 --> 00:37:12,090 die wir Europäer bieten, wenn wir uneinig sind. 565 00:37:12,946 --> 00:37:14,799 Was daraus für Europa folgt, 566 00:37:15,061 --> 00:37:17,202 lässt sich vielleicht so zusammenfassen: 567 00:37:17,202 --> 00:37:18,562 Wir müssen die Reihen schließen, 568 00:37:18,562 --> 00:37:22,035 alte Konflikte überwinden und neue Lösungen finden. 569 00:37:22,322 --> 00:37:25,013 Das klingt nach einer Selbstverständlichkeit, 570 00:37:25,013 --> 00:37:29,036 doch dahinter verbirgt sich viel Arbeit. 571 00:37:29,036 --> 00:37:31,466 Nehmen wir nur die zwei Felder, 572 00:37:31,727 --> 00:37:34,104 die in den vergangenen Jahren wohl die größten Spannungen zwischen 573 00:37:34,364 --> 00:37:38,908 den Mitgliedsstaaten hervorgerufen haben, 574 00:37:38,908 --> 00:37:42,121 die Migrations- und die Finanzpolitik. 575 00:37:43,003 --> 00:37:45,725 Dass wir in der Migrationspolitik vorankommen können, 576 00:37:45,986 --> 00:37:48,937 haben wir nach dem russischen Angriff auf die Ukraine bewiesen. 577 00:37:48,937 --> 00:37:54,580 Erstmals hat die EU die Richtlinie über temporären Schutz aktiviert. 578 00:37:54,580 --> 00:38:00,510 Hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt sich für Millionen von Ukrainerinnen und Ukrainer 579 00:38:00,510 --> 00:38:03,462 ein Stück Normalität fern der Heimat, 580 00:38:03,723 --> 00:38:05,865 eine schnelle, sichere Aufenthaltserlaubnis, 581 00:38:05,865 --> 00:38:07,223 die Möglichkeit zu arbeiten, 582 00:38:07,484 --> 00:38:11,533 die Schule oder eine Universität wie diese hier zu besuchen. 583 00:38:11,795 --> 00:38:14,747 Auch künftig werden Menschen nach Europa kommen, 584 00:38:15,008 --> 00:38:17,699 sei es, um Schutz vor Krieg und Verfolgung zu suchen, 585 00:38:17,699 --> 00:38:21,460 sei es auf der Suche nach Arbeit und einem besseren Leben. 586 00:38:21,460 --> 00:38:26,031 Europa bleibt für Millionen auf der ganzen Welt ein Sehnsuchtsort. 587 00:38:26,319 --> 00:38:31,412 Das ist einerseits ein großartiger Beweis für die Attraktivität unseres Kontinents, 588 00:38:31,675 --> 00:38:34,861 andererseits ist es zugleich eine Realität, 589 00:38:34,861 --> 00:38:38,856 mit der wir Europäerinnen und Europäer umgehen müssen. 590 00:38:38,856 --> 00:38:42,357 Das bedeutet, Migration vorausschauend zu gestalten, 591 00:38:42,357 --> 00:38:46,380 statt immer nur ad hoc auf Krisen zu reagieren. 592 00:38:46,668 --> 00:38:47,711 Das bedeutet auch, 593 00:38:47,711 --> 00:38:52,831 irreguläre Migration zu verringern und zugleich legale Migration zu ermöglichen. 594 00:38:52,831 --> 00:38:54,712 Denn wir brauchen Zuwanderung. 595 00:38:54,712 --> 00:38:58,996 Wir erleben derzeit doch an unseren Flughäfen, 596 00:38:58,996 --> 00:39:01,164 in unseren Krankenhäusern und in vielen Betrieben, 597 00:39:01,164 --> 00:39:05,997 dass uns an allen Ecken und Enden qualifizierte Arbeitskräfte fehlen. 598 00:39:05,997 --> 00:39:08,689 Einige Punkte scheinen mir zentral. 599 00:39:08,949 --> 00:39:14,591 Erstens. Wir brauchen mehr verbindliche Partnerschaften mit Herkunfts- und Transitstaaten, 600 00:39:14,591 --> 00:39:16,734 und zwar auf Augenhöhe. 601 00:39:16,734 --> 00:39:19,712 Wenn wir Arbeitskräften mehr legale Wege nach Europa bieten, 602 00:39:19,712 --> 00:39:23,473 muss im Gegenzug die Bereitschaft in den Herkunftsstaaten steigen, 603 00:39:23,473 --> 00:39:29,036 eigenen Staatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht die Rückkehr zu ermöglichen. 604 00:39:29,324 --> 00:39:36,297 Zweitens. Zu einer funktionierenden Migrationspolitik gehört ein Außengrenzschutz, 605 00:39:36,297 --> 00:39:40,869 der wirksam ist und unseren rechtstaatlichen Standards gerecht wird. 606 00:39:41,156 --> 00:39:43,299 Der Schengen-Raum, das grenzenlose Reisen, 607 00:39:43,559 --> 00:39:46,719 Leben und Arbeiten steht und fällt mit diesem Schutz. 608 00:39:47,977 --> 00:39:51,663 Schengen ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union, 609 00:39:51,663 --> 00:39:54,092 und wir sollten sie schützen und ausbauen. 610 00:39:54,092 --> 00:39:57,306 Dazu gehört es auch, bestehende Lücken zu schließen. 611 00:39:57,306 --> 00:39:59,735 Kroatien, Rumänien und Bulgarien erfüllen 612 00:39:59,735 --> 00:40:02,948 alle technischen Anforderungen für die Vollmitgliedschaft. 613 00:40:02,948 --> 00:40:07,807 Ich werde mich dafür einsetzen, dass sie Vollmitglieder werden. 614 00:40:08,068 --> 00:40:14,782 Drittens. Europa braucht ein Asylsystem, das solidarisch und krisenfest ist. 615 00:40:14,782 --> 00:40:17,472 Es ist unsere Pflicht, Menschen, die schutzbedürftig sind, 616 00:40:17,732 --> 00:40:19,352 ein sicheres Zuhause zu bieten. 617 00:40:19,352 --> 00:40:23,662 Unter französischer Ratspräsidentschaft haben wir uns in den letzten Monaten 618 00:40:23,662 --> 00:40:27,163 auf einen schrittweisen Ansatz geeinigt. 619 00:40:28,020 --> 00:40:31,969 Jetzt sollte sich auch das Europäische Parlament darauf einlassen. 620 00:40:31,969 --> 00:40:35,964 Die tschechische Ratspräsidentschaft kann bei den Verhandlungen mit dem Parlament 621 00:40:35,964 --> 00:40:38,917 auf unsere volle Unterstützung zählen. 622 00:40:40,060 --> 00:40:41,920 Schließlich sollten wir denjenigen, 623 00:40:41,920 --> 00:40:44,872 die sich als Schutzberechtigte legal in der EU aufhalten, 624 00:40:44,872 --> 00:40:47,014 früher als bisher die Möglichkeit geben, 625 00:40:47,014 --> 00:40:50,514 eine Arbeit in einem anderen Mitgliedstaat aufzunehmen, 626 00:40:50,514 --> 00:40:54,824 um ihre Fähigkeiten dort einzubringen, wo sie gebraucht werden. 627 00:40:54,824 --> 00:40:59,657 Weil wir nicht naiv sind, müssen wir zugleich Missbrauch verhindern, 628 00:40:59,657 --> 00:41:02,870 etwa dann, wenn gar kein Wille zum Arbeiten besteht. 629 00:41:03,157 --> 00:41:04,490 Wenn wir das hinbekommen, 630 00:41:04,751 --> 00:41:08,252 dann führt Freizügigkeit auch nicht zur Überlastung der Sozialsysteme. 631 00:41:08,252 --> 00:41:14,182 Dann sichern wir auf Dauer die Akzeptanz dieser großen europäischen Freiheit. 632 00:41:16,424 --> 00:41:19,955 Meine Damen und Herren, das Feld, das uns Europäer 633 00:41:19,955 --> 00:41:22,906 neben dem der Migration in den vergangenen Jahren am meisten entzweite, 634 00:41:22,906 --> 00:41:24,787 war das der Fiskalpolitik. 635 00:41:24,787 --> 00:41:31,240 Das in der Coronakrise beschlossene historische Aufbauprogramm markiert jedoch einen Wendepunkt. 636 00:41:31,240 --> 00:41:34,479 Erstmals haben wir zusammen eine europäische Antwort gegeben 637 00:41:34,739 --> 00:41:39,834 und die nationalen Investitions- und Reformprogramme mit Mitteln der EU unterstützt. 638 00:41:39,834 --> 00:41:43,333 Wir haben uns darauf geeinigt, gemeinsam zu investieren, 639 00:41:43,596 --> 00:41:45,476 um unsere Volkswirtschaften zu stärken. 640 00:41:45,763 --> 00:41:49,525 Das hilft uns übrigens auch in der gegenwärtigen Krise. 641 00:41:49,786 --> 00:41:53,835 Ideologie ist Pragmatismus gewichen. 642 00:41:53,835 --> 00:41:57,805 Davon sollten wir uns leiten lassen, wenn es um die Frage geht, 643 00:41:57,805 --> 00:42:02,376 wie wir unsere gemeinsamen Regeln auch über die Coronakrise hinaus weiterentwickeln. 644 00:42:02,637 --> 00:42:06,660 Klar ist: Ein gemeinsamer Währungsraum braucht gemeinsame Regeln, 645 00:42:06,660 --> 00:42:08,828 die eingehalten und überprüft werden können. 646 00:42:08,828 --> 00:42:13,661 Das schafft Vertrauen und ermöglicht Solidarität in der Not. 647 00:42:13,661 --> 00:42:19,303 Nun haben die Krisen der vergangenen Jahre die Schuldenstände in allen Mitgliedstaaten steigen lassen. 648 00:42:19,564 --> 00:42:21,994 Deshalb brauchen wir eine Verständigung darüber, 649 00:42:21,994 --> 00:42:25,206 wie wir diese hohen Schuldenstände abbauen. 650 00:42:25,206 --> 00:42:28,184 Diese Übereinkunft muss verbindlich sein, 651 00:42:28,184 --> 00:42:31,397 Wachstum ermöglichen und politisch vermittelbar sein. 652 00:42:31,397 --> 00:42:34,349 Zugleich muss sie allen EU-Staaten ermöglichen, 653 00:42:34,349 --> 00:42:38,398 die Transformation unserer Volkswirtschaften durch Investitionen zu meistern. 654 00:42:38,660 --> 00:42:43,701 Anfang des Monats haben wir als deutsche Regierung unsere Vorstellungen 655 00:42:43,701 --> 00:42:47,200 zur Weiterentwicklung der europäischen Schuldenregeln vorgelegt. 656 00:42:47,200 --> 00:42:49,605 Sie folgen dieser Logik. 657 00:42:49,605 --> 00:42:53,653 Wir möchten darüber offen mit allen unseren europäischen Partnern sprechen, 658 00:42:53,914 --> 00:42:57,676 unvoreingenommen, ohne Belehrungen, ohne Schuldzuweisungen. 659 00:42:57,938 --> 00:42:59,557 Wir wollen gemeinsam diskutieren, 660 00:42:59,557 --> 00:43:03,579 wie ein nachhaltiges Regelwerk nach der Zeitenwende aussehen kann. 661 00:43:03,579 --> 00:43:07,369 Es geht dabei um etwas ganz Fundamentales. 662 00:43:07,369 --> 00:43:09,249 Es geht darum, 663 00:43:09,249 --> 00:43:12,722 den Bürgerinnen und Bürgern die Gewissheit zu geben, 664 00:43:12,722 --> 00:43:15,701 dass unsere Währung sicher und irreversibel ist, 665 00:43:15,962 --> 00:43:18,312 dass sie sich auf ihren Staat und auf die Europäische Union 666 00:43:18,312 --> 00:43:21,002 auch in Krisenzeiten verlassen können. 667 00:43:21,002 --> 00:43:23,145 Eines der besten Beispiele, 668 00:43:23,145 --> 00:43:25,574 wie uns das in den vergangenen Jahren gelungen ist, 669 00:43:25,574 --> 00:43:27,455 ist das europäische SURE-Programm. 670 00:43:27,455 --> 00:43:33,098 Während der Coronakrise haben wir es eingeführt, um Kurzarbeit abzusichern. 671 00:43:33,098 --> 00:43:36,858 Über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben EU-weit davon profitiert, 672 00:43:36,858 --> 00:43:39,549 immerhin jede siebte Arbeitnehmerin, 673 00:43:39,810 --> 00:43:40,907 jeder siebte Arbeitnehmer, 674 00:43:40,907 --> 00:43:44,669 die sonst womöglich auf der Straße gestanden hätten. 675 00:43:44,930 --> 00:43:49,240 Nebenbei ist es uns durch diesen Anreiz auf europäischer Ebene gelungen, 676 00:43:49,502 --> 00:43:54,335 quasi flächendeckend in Europa das Erfolgsmodell der Kurzarbeit einzuführen. 677 00:43:54,596 --> 00:43:59,715 Ein robusterer Arbeitsmarkt und gesündere Unternehmen in ganz Europa sind das Ergebnis. 678 00:43:59,715 --> 00:44:07,077 So stelle ich mir pragmatische Lösungen in Europa vor, auch in der Zukunft. 679 00:44:07,647 --> 00:44:12,796 Zeitenwende, das muss für die europäische Politik heißen, 680 00:44:12,796 --> 00:44:17,107 Brücken zu bauen statt Gräben aufzureißen. 681 00:44:17,368 --> 00:44:20,869 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten eine EU, die liefert. 682 00:44:21,129 --> 00:44:24,892 Das Ergebnis der Zukunftskonferenz zeigt das ganz klar. 683 00:44:25,153 --> 00:44:29,201 Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der EU ganz handfeste Dinge, 684 00:44:29,201 --> 00:44:30,822 zum Beispiel mehr Tempo beim Klimaschutz, 685 00:44:31,083 --> 00:44:31,893 gesunde Lebensmittel, 686 00:44:32,154 --> 00:44:36,411 nachhaltige Lieferketten oder eben den besseren Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 687 00:44:36,411 --> 00:44:39,624 Kurzum: Sie erwarten die Solidarität der Tat, 688 00:44:39,624 --> 00:44:45,527 von der schon in der Schuman-Erklärung aus dem Jahr 1950 die Rede war. 689 00:44:45,814 --> 00:44:51,719 Es ist an uns, diese Solidarität der Tat immer wieder neu zu begründen 690 00:44:51,719 --> 00:44:56,029 und an die Herausforderungen der jeweiligen Zeit anzupassen. 691 00:44:56,029 --> 00:45:00,601 In den Gründungsjahrzehnten des vereinten Europas hieß das vor allem, 692 00:45:00,601 --> 00:45:02,977 durch immer engere wirtschaftliche Verschränkung 693 00:45:02,977 --> 00:45:05,642 Krieg zwischen den Mitgliedern unmöglich zu machen. 694 00:45:05,642 --> 00:45:11,310 Dass dies gelungen ist, bleibt das historische Verdienst unserer Union. 695 00:45:11,310 --> 00:45:15,853 Inzwischen ist aus dem Friedensprojekt aber auch ein europaweites Freiheits- 696 00:45:15,853 --> 00:45:17,852 und Gerechtigkeitsprojekt geworden. 697 00:45:18,752 --> 00:45:20,553 Das wiederum verdanken wir vor allem den Ländern, 698 00:45:21,053 --> 00:45:23,802 die erst später zu unserer Gemeinschaft hinzugestoßen sind, 699 00:45:23,802 --> 00:45:26,618 den Spaniern, Griechen und Portugiesen, 700 00:45:26,879 --> 00:45:31,003 die sich nach Jahrzehnten der Diktatur einem Europa der Freiheit und Demokratie zuwandten, 701 00:45:31,003 --> 00:45:34,753 und dann den Bürgerinnen und Bürgern Mittel- und Osteuropas, 702 00:45:34,753 --> 00:45:37,002 die mit ihrem Kampf für Freiheit, 703 00:45:37,252 --> 00:45:42,003 Menschenrechte und Gerechtigkeit den Kalten Krieg überwunden haben. 704 00:45:42,703 --> 00:45:47,603 Darunter waren auch viele mutige Studentinnen und Studenten dieser Universität, 705 00:45:47,603 --> 00:45:54,353 die an einem dunklen Novemberabend im Jahre 1989 so laut nach Freiheit riefen, 706 00:45:54,353 --> 00:45:57,352 dass daraus eine Revolution wurde. 707 00:45:57,352 --> 00:46:02,603 Diese Samtene Revolution war ein Glücksfall für Europa. 708 00:46:04,103 --> 00:46:08,153 Frieden und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, 709 00:46:08,652 --> 00:46:09,902 Menschenrechte und Menschenwürde, 710 00:46:09,902 --> 00:46:15,403 diese Werte der Europäischen Union sind unser gemeinsames erworbenes Erbe. 711 00:46:15,403 --> 00:46:19,403 Gerade jetzt angesichts der erneuten Bedrohung von Freiheit, 712 00:46:19,403 --> 00:46:23,403 Pluralismus und Demokratie, die wir im Osten unseres Kontinents erleben, 713 00:46:23,403 --> 00:46:27,903 spüren wir diese Verbindung doch ganz besonders stark. 714 00:46:30,052 --> 00:46:34,703 Staaten erhalten sich durch die Ideale, aus denen sie entstanden sind. 715 00:46:36,004 --> 00:46:44,653 Einer der berühmtesten Professoren dieser Universität hat diesen Satz gesagt, Tomáš Masaryk, 716 00:46:44,653 --> 00:46:47,653 der spätere Präsident der Tschechoslowakei. 717 00:46:47,653 --> 00:46:50,153 Dieser Satz gilt für Staaten; 718 00:46:50,153 --> 00:46:53,253 er gilt aber auch für die Wertegemeinschaft EU. 719 00:46:53,253 --> 00:46:56,652 Weil Werte konstitutiv für deren Fortbestand sind, 720 00:46:56,652 --> 00:47:00,903 betrifft es auch uns alle, wenn diese Werte verletzt werden, 721 00:47:00,903 --> 00:47:05,903 außerhalb Europas und noch mehr in unserem Innern. 722 00:47:05,903 --> 00:47:10,902 Das ist der vierte Gedanke, den ich heute mit Ihnen teilen möchte. 723 00:47:11,153 --> 00:47:12,903 Deshalb macht es uns Sorgen, 724 00:47:13,402 --> 00:47:16,654 wenn mitten in Europa von illiberaler Demokratie geredet wird, 725 00:47:16,654 --> 00:47:20,153 als wäre das nicht ein Widerspruch in sich. 726 00:47:20,153 --> 00:47:22,154 Deshalb können wir es nicht hinnehmen, 727 00:47:22,154 --> 00:47:27,403 wenn rechtsstaatliche Prinzipien verletzt und demokratische Kontrolle zurückgebaut wird. 728 00:47:27,403 --> 00:47:30,154 Um auch das ganz klar zu sagen: 729 00:47:30,651 --> 00:47:35,903 Für Rassismus und Antisemitismus darf es in Europa keine Toleranz geben. 730 00:47:35,903 --> 00:47:41,404 Deshalb unterstützen wir die Kommission in ihrem Einsatz für die Rechtsstaatlichkeit. 731 00:47:41,404 --> 00:47:46,402 Auch das Europäische Parlament verfolgt das Thema mit großer Aufmerksamkeit. 732 00:47:46,653 --> 00:47:49,153 Dafür bin ich sehr dankbar. 733 00:47:49,153 --> 00:47:52,153 Wir sollten nicht davor zurückscheuen, 734 00:47:52,153 --> 00:47:55,903 alle vorhandenen Möglichkeiten zu nutzen, um Defizite abzustellen. 735 00:47:55,903 --> 00:48:01,903 Umfragen zeigen, dass sich überall, übrigens auch in Ungarn und Polen, 736 00:48:01,903 --> 00:48:07,002 wünscht eine große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger sogar ein stärkeres Engagement der EU 737 00:48:07,252 --> 00:48:11,754 für Freiheit und Demokratie in ihren Ländern wünscht. 738 00:48:11,754 --> 00:48:16,502 Zu diesen Möglichkeiten gehört das Rechtsstaatlichkeitsverfahren nach Artikel 7. 739 00:48:17,002 --> 00:48:20,753 Auch hier müssen wir von den Blockademöglichkeiten wegkommen. 740 00:48:21,251 --> 00:48:22,252 Sinnvoll scheint mir auch, 741 00:48:22,252 --> 00:48:26,653 Zahlungen konsequent an die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards zu knüpfen, 742 00:48:26,653 --> 00:48:32,153 wie wir das mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 und dem Wiederaufbaufonds 743 00:48:32,153 --> 00:48:34,653 in der Coronakrise getan haben. 744 00:48:34,653 --> 00:48:37,903 Wir sollten der Kommission einen neuen Weg eröffnen, 745 00:48:37,903 --> 00:48:40,652 Vertragsverletzungsverfahren auch dann einzuleiten, 746 00:48:40,652 --> 00:48:42,153 wenn gegen das verstoßen wird, 747 00:48:42,153 --> 00:48:45,653 was uns im Kern zusammenhält, gegen unsere Grundwerte, 748 00:48:45,653 --> 00:48:49,153 die wir alle im EU-Vertrag festgeschrieben haben: 749 00:48:49,153 --> 00:48:51,903 Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, 750 00:48:51,903 --> 00:48:56,403 Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. 751 00:48:56,403 --> 00:48:58,652 Zugleich wünsche ich mir, 752 00:48:59,152 --> 00:49:02,652 dass wir um Rechtsstaatlichkeit nicht vor Gericht streiten müssen, 753 00:49:02,902 --> 00:49:08,653 weil wir neben allen Verfahren und Sanktionen vor allem brauchen, 754 00:49:08,653 --> 00:49:15,152 dass ein offener Dialog auf politischer Ebene über Defizite geführt wird, 755 00:49:15,152 --> 00:49:17,403 die es ja in allen Ländern gibt. 756 00:49:17,901 --> 00:49:21,403 Der Rechtsstaatlichkeitsbericht der Kommission mit seinen länderspezifischen 757 00:49:21,403 --> 00:49:24,403 Empfehlungen schafft dafür eine gute Grundlage. 758 00:49:24,403 --> 00:49:27,853 Die Umsetzung dieser Empfehlungen werden wir politisch eng begleiten 759 00:49:27,853 --> 00:49:31,353 und unsere eigenen Hausaufgaben machen. 760 00:49:31,353 --> 00:49:34,353 Denn die Rechtsstaatlichkeit ist ein Grundwert, 761 00:49:34,353 --> 00:49:35,853 der unsere Union einen sollte. 762 00:49:36,352 --> 00:49:38,103 Gerade in diesen Zeiten, 763 00:49:38,103 --> 00:49:40,853 da die Autokratie unsere Demokratien herausfordert, 764 00:49:41,352 --> 00:49:43,353 ist das wichtiger denn je. 765 00:49:45,653 --> 00:49:46,703 Meine Damen und Herren, 766 00:49:46,703 --> 00:49:50,953 ich habe bereits die mutigen Studentinnen und Studenten dieser Universität erwähnt, 767 00:49:51,452 --> 00:49:56,952 die am Abend des 17. November 1989 die Samtene Revolution in Gang setzten. 768 00:49:58,303 --> 00:50:02,203 Auf dem Universitätscampus an der Albertovstraße, 769 00:50:02,701 --> 00:50:04,703 dort wo ihr Protest begann, 770 00:50:05,202 --> 00:50:08,953 erinnert heute eine kleine, bronzene Plakette daran. 771 00:50:09,203 --> 00:50:11,453 Zwei Sätze stehen darauf, und ich hoffe, 772 00:50:11,453 --> 00:50:15,703 dass ich sie einigermaßen richtig ausspreche: 773 00:50:15,703 --> 00:50:22,203 Kdy když ne teď? Kdo když ne my? 774 00:50:22,453 --> 00:50:25,204 Auf Deutsch: Wann, wenn nicht jetzt? 775 00:50:25,204 --> 00:50:26,803 Wer, wenn nicht wir? 776 00:50:28,553 --> 00:50:30,452 Hier, von Prag aus, 777 00:50:30,452 --> 00:50:34,703 will ich diese beiden Sätze heute allen Europäerinnen und Europäern zurufen, 778 00:50:34,703 --> 00:50:38,953 denen, die bereits in unserer Union leben, und denjenigen, 779 00:50:38,953 --> 00:50:41,453 die hoffentlich bald zu uns stoßen. 780 00:50:41,453 --> 00:50:43,953 Ich will sie den politisch Verantwortlichen zurufen, 781 00:50:43,953 --> 00:50:47,203 meinen Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir tagtäglich in Brüssel, 782 00:50:47,203 --> 00:50:50,953 Straßburg oder in unseren Hauptstädten um Lösungen ringen. 783 00:50:50,953 --> 00:50:54,702 Es geht um unsere Zukunft, die Europa heißt. 784 00:50:54,702 --> 00:50:58,453 Dieses Europa ist heute gefordert wie nie. 785 00:50:58,703 --> 00:51:00,203 Wann, wenn nicht jetzt, 786 00:51:00,203 --> 00:51:03,703 da Russland die Grenze zwischen Freiheit und Autokratie zu verschieben sucht, 787 00:51:03,703 --> 00:51:07,202 legen wir die Grundsteine für eine erweiterte Union der Freiheit, 788 00:51:07,202 --> 00:51:09,454 der Sicherheit und der Demokratie? 789 00:51:09,454 --> 00:51:13,203 Wann, wenn nicht jetzt, schaffen wir ein souveränes Europa, 790 00:51:13,453 --> 00:51:17,203 das sich in einer multipolaren Welt behaupten kann? 791 00:51:17,203 --> 00:51:20,953 Wann, wenn nicht jetzt, überwinden wir die Differenzen, 792 00:51:21,203 --> 00:51:23,703 die uns seit Jahren lähmen und spalten? 793 00:51:23,703 --> 00:51:28,453 Wer, wenn nicht wir, könnte Europas Werte schützen und verteidigen, 794 00:51:28,453 --> 00:51:31,453 im Innern wie nach außen? 795 00:51:31,453 --> 00:51:37,654 Europa ist unsere Zukunft, und diese Zukunft liegt in unseren Händen. 796 00:51:38,202 --> 00:51:39,852 Vielen Dank.