1
00:00:00,000 --> 00:00:02,366
und effizientes Gerät geliefert
und liefern das weiter,

2
00:00:02,390 --> 00:00:06,116
was in dem Krieg im Osten der Ukraine
hilfreich ist.

3
00:00:06,140 --> 00:00:10,816
Also die Panzerhaubitze 2000,
etwas sehr Modernes.

4
00:00:10,840 --> 00:00:12,966
Oder Mehrfachraketenwerfer.

5
00:00:12,990 --> 00:00:17,015
Oder indem wir sagen, wir stellen,
um den Luftraum zu sichern,

6
00:00:17,039 --> 00:00:20,765
unseren Flakpanzer Gepard zur Verfügung,

7
00:00:20,789 --> 00:00:24,466
der sehr leistungsfähig ist, wenn man
angegriffen wird aus der Luft,

8
00:00:24,490 --> 00:00:26,616
diesen Angriff zurückzuschlagen.

9
00:00:26,640 --> 00:00:29,425
Und das habe ich mir heute
gerade angeguckt

10
00:00:29,449 --> 00:00:33,325
bei der Ausbildung der ukrainischen
Soldaten in Schleswig-Holstein

11
00:00:33,349 --> 00:00:36,483
und habe diese Männer, die sehr mutig
sind, muss man ja sagen,

12
00:00:36,507 --> 00:00:40,732
da auch bei beobachtet, wie sie das
machen und sich darauf vorbereiten.

13
00:00:40,756 --> 00:00:43,425
Und wir werden auch
weitere Systeme liefern,

14
00:00:43,449 --> 00:00:45,826
die da unmittelbar hilfreich sind.

15
00:00:45,850 --> 00:00:48,876
Zum Beispiel ein Ortungsradar,
mit dem man gucken kann,

16
00:00:48,900 --> 00:00:51,366
von wo man als Artillerie
angegriffen wird.

17
00:00:51,390 --> 00:00:53,926
Oder aber zum Beispiel
ein modernes System,

18
00:00:53,950 --> 00:00:56,926
das wir selbst gar nicht haben,
IRIS-T heißt das,

19
00:00:56,950 --> 00:00:59,976
mit dem man eine Stadt wie Odessa
schützen kann.

20
00:01:00,000 --> 00:01:04,050
Aber das Ziel bleibt immer,
dass Putin den Krieg nicht gewinnt.

21
00:01:04,075 --> 00:01:05,775
Und das Ziel bleibt immer,

22
00:01:05,799 --> 00:01:09,416
dass es um die Integrität
und Souveränität der Ukraine geht.

23
00:01:09,440 --> 00:01:11,915
Präsident Biden hat das
ziemlich klar formuliert.

24
00:01:11,939 --> 00:01:14,126
Er hat gesagt, er werde
nicht Waffen liefern,

25
00:01:14,150 --> 00:01:16,883
mit denen man auf russisches Territorium
schießen könne.

26
00:01:16,907 --> 00:01:19,666
Und das finde ich ist ein Prinzip,

27
00:01:19,690 --> 00:01:23,475
an das sich auch alle anderen
gleichermaßen gehalten haben.

28
00:01:23,499 --> 00:01:26,476
Und deshalb gucken wir immer:
Was tun die anderen?

29
00:01:26,500 --> 00:01:28,582
Ich kriege von vielen die Rückmeldung,

30
00:01:28,607 --> 00:01:30,175
dass wir da schon viel machen,

31
00:01:30,199 --> 00:01:33,076
aber dass es immer besonnen
und sorgfältig überlegt bleibt.

32
00:01:33,100 --> 00:01:35,543
Und das will ich Ihnen gerne
als Garantie geben,

33
00:01:35,568 --> 00:01:37,075
das machen wir auch weiter.

34
00:01:37,099 --> 00:01:40,082
Denn unser Ziel ist bei allem,
was wir machen,

35
00:01:40,106 --> 00:01:42,273
dass wir die Ukraine unterstützen,

36
00:01:42,297 --> 00:01:45,316
aber dass wir eine Eskalation
des Krieges verhindern,

37
00:01:45,340 --> 00:01:47,566
die dann ein Krieg wird,

38
00:01:47,590 --> 00:01:50,625
der dann nicht zwischen Russland
und der Ukraine stattfindet,

39
00:01:50,649 --> 00:01:52,883
sondern ein ganz anderer Krieg wäre.

40
00:01:52,907 --> 00:01:54,897
Und da können Sie sich drauf verlassen,

41
00:01:54,922 --> 00:01:57,315
dass wir immer die Besonnenheit,
die Klarheit

42
00:01:57,339 --> 00:02:01,590
und die Festigkeit besitzen werden,
entlang dieses Prinzips zu entscheiden.

43
00:02:03,347 --> 00:02:04,780
(Beifall)

44
00:02:04,805 --> 00:02:08,515
(Moderatorin) Sie haben gerade noch
gesagt, ich verlasse mich auf Sie.

45
00:02:08,539 --> 00:02:10,617
Ich bin gerade total beeindruckt.
Ich habe da so das Gefühl,

46
00:02:10,642 --> 00:02:13,008
dass so eine ganz bestimmte
also wirklich positive Spannung

47
00:02:13,033 --> 00:02:16,156
unter diesem Schirm
und alle hören gespannt zu.

48
00:02:16,181 --> 00:02:19,547
Sie haben wahnsinnig viele Fragen
zu den unterschiedlichsten Themen.

49
00:02:19,572 --> 00:02:21,604
Die Fragen sind ja vorher nicht bekannt.

50
00:02:21,629 --> 00:02:24,625
Wir wissen ja nicht, was gefragt wird.

51
00:02:24,649 --> 00:02:29,390
Ich hätte jetzt gerne mal
eine Dame wieder zur Abwechslung.

52
00:02:29,896 --> 00:02:31,665
Eine Dame.

53
00:02:31,689 --> 00:02:36,441
 Diese Dame da hinten
mit dem hellen Shirt.

54
00:02:39,520 --> 00:02:41,515
(Sprecher*in) Guten Tag.
Mein Name ist Christine Mursche.

55
00:02:41,539 --> 00:02:44,266
Ich komme hier aus Magdeburg
und meine Frage ist:

56
00:02:44,290 --> 00:02:46,816
Wie wollen Sie die steigende Inflation
aufhalten?

57
00:02:46,840 --> 00:02:49,073
Ich bin zum Beispiel
gerade in Elternzeit

58
00:02:49,097 --> 00:02:52,026
und wenn man sieht,
was gerade passiert beim Einkaufen,

59
00:02:52,050 --> 00:02:55,916
also egal, wo es steigen die Preise
und ich bin echt am Überlegen,

60
00:02:55,940 --> 00:02:58,808
gehe ich wieder auf Vollzeit,
damit ich für meine Familie

61
00:02:58,833 --> 00:03:02,616
und für meine Kinder das auch in Zukunft
alles mir leisten kann

62
00:03:02,640 --> 00:03:05,409
oder gehe ich eigentlich
ein paar Stunden weniger,

63
00:03:05,434 --> 00:03:07,401
damit ich mehr Zeit
für meine Familie habe.

64
00:03:07,426 --> 00:03:08,747
Aber man hat Angst,

65
00:03:08,772 --> 00:03:11,464
dass man sich das in 2, 3 Jahren
einfach nicht mehr leisten kann.

66
00:03:12,700 --> 00:03:15,176
(Olaf Scholz) Diese Sorge,
die Sie da formulieren,

67
00:03:15,200 --> 00:03:18,526
treibt im Augenblick ganz, ganz
viele Bürgerinnen und Bürger um.

68
00:03:18,550 --> 00:03:22,566
Und wer mit Banken spricht
oder Sparkassen, weiß genau,

69
00:03:22,590 --> 00:03:23,716
was die berichten,

70
00:03:23,740 --> 00:03:28,215
nämlich dass es manchmal 40, 50 %
der Sparkassenkonten sind,

71
00:03:28,240 --> 00:03:30,472
die praktisch keine Ersparnisse haben

72
00:03:30,496 --> 00:03:32,916
und die natürlich
auch keine Rücklagen haben,

73
00:03:32,940 --> 00:03:35,390
sondern immer das ausgeben,
was sie jeden Monat verdienen.

74
00:03:35,726 --> 00:03:37,039
Und deshalb gibt es in unserem Land

75
00:03:37,064 --> 00:03:40,115
schon ganz schön viele Bürgerinnen und
Bürger, die immer genau rechnen müssen.

76
00:03:40,140 --> 00:03:43,986
Das muss man sehr klar sagen.
Und deshalb ist für uns wichtig,

77
00:03:44,313 --> 00:03:48,716
dass wir ganz genau hinschauen,
was passiert da,

78
00:03:48,740 --> 00:03:50,990
und dass wir dann sehr genau helfen.

79
00:03:51,240 --> 00:03:55,166
Wir haben eine massive Inflation
in Deutschland, in Europa,

80
00:03:55,190 --> 00:03:57,774
in der ganzen Welt findet
das gegenwärtig statt,

81
00:03:57,799 --> 00:03:59,566
auch in den USA zum Beispiel.

82
00:03:59,590 --> 00:04:01,590
Das hat viele Ursachen.

83
00:04:01,649 --> 00:04:03,275
Manche haben was damit zu tun,

84
00:04:03,299 --> 00:04:06,016
dass die Welt in den letzten
Jahrzehnten gewachsen ist.

85
00:04:06,040 --> 00:04:10,326
Da sind viele Länder dazugekommen,
die auch Wohlstand haben.

86
00:04:10,350 --> 00:04:15,776
Nicht ganz so wie bei uns, aber doch
ganz anders als noch vor 30, 40 Jahren,

87
00:04:15,800 --> 00:04:20,165
wo viele auch selber ein Mittel-
schichtseinkommen haben wie bei uns

88
00:04:20,189 --> 00:04:22,850
Arbeiterinnen und Arbeiter
und viele andere.

89
00:04:23,357 --> 00:04:25,716
Und die natürlich jetzt auch selber

90
00:04:25,740 --> 00:04:29,516
nicht nur billige Sachen
für Europa und Nordamerika produzieren,

91
00:04:29,540 --> 00:04:31,682
sondern eine eigene Nachfrage haben,

92
00:04:31,706 --> 00:04:35,725
auch nach Kohle, Gas und Öl zum
Beispiel und nach anderen Rohstoffen.

93
00:04:35,749 --> 00:04:38,233
und sich auch Autos kaufen wollen
und was weiß ich.

94
00:04:38,257 --> 00:04:41,257
Und deshalb steigt gerade
diese Nachfrage.

95
00:04:41,499 --> 00:04:44,166
Das war sowieso klar,
dass das irgendwann passiert.

96
00:04:44,190 --> 00:04:46,840
Aber viele dachten,
in so 5 bis 10 Jahren.

97
00:04:47,341 --> 00:04:50,366
Das Zweite ist,
dass es Knappheiten gibt,

98
00:04:50,390 --> 00:04:53,775
die was zu tun haben
mit der Covid-19-Pandemie.

99
00:04:53,799 --> 00:04:56,576
In China ist immer noch nicht
alles wieder so,

100
00:04:56,600 --> 00:04:59,030
wie es bei uns schon länger ist,
trotz allem,

101
00:04:59,055 --> 00:05:01,475
was wir über Covid
und Corona diskutieren.

102
00:05:01,499 --> 00:05:03,776
Und deshalb stockt das mit dem Handel,

103
00:05:03,800 --> 00:05:07,283
mit den Zulieferungen, die wir brauchen,
mit manchen Konsumgütern.

104
00:05:07,307 --> 00:05:08,783
Das hat Folgen für die Preise.

105
00:05:08,807 --> 00:05:12,715
Dann gibt es natürlich die Situation,

106
00:05:12,739 --> 00:05:15,126
dass die Nachfrage
nach Energie groß ist.

107
00:05:15,150 --> 00:05:18,196
Und der Krieg, den Russland
gegen die Ukraine begonnen hat,

108
00:05:18,221 --> 00:05:20,325
hat diese Nachfrage noch steigen lassen,

109
00:05:20,349 --> 00:05:23,715
auch weil jetzt ja alle gucken,
wo kriegen sie das sicher her,

110
00:05:23,739 --> 00:05:26,215
wenn Russland als Lieferant ausfällt.

111
00:05:26,239 --> 00:05:28,265
Und das gehört auch dazu.

112
00:05:28,289 --> 00:05:30,925
Und es gibt also jetzt viele Dinge,
die zusammenkommen

113
00:05:30,949 --> 00:05:34,925
und die leider dazu führen, dass die
Preise wirklich ziemlich massiv steigen.

114
00:05:34,949 --> 00:05:37,672
Und ich finde, da darf man nicht drum
rum reden, das muss man sagen.

115
00:05:37,916 --> 00:05:40,713
Was machen wir? Das Erste ist,
wir haben gesagt,

116
00:05:40,738 --> 00:05:43,260
wir lassen die Bürgerinnen
und Bürger nicht allein

117
00:05:43,408 --> 00:05:47,590
und haben sehr früh angefangen, Entlas-
tungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

118
00:05:48,339 --> 00:05:51,566
Das sind so viele,
dass die sich keiner merken kann.

119
00:05:51,590 --> 00:05:54,572
Also das 9-Euro-Ticket
hatten wir gerade schon diskutiert.

120
00:05:54,596 --> 00:05:56,165
Das haben mehrere angesprochen.

121
00:05:56,189 --> 00:05:59,225
Auch die dreimonatigen Rabatts
an den Tankstellen,

122
00:05:59,249 --> 00:06:01,376
weil wir auf Steuern verzichtet haben.

123
00:06:01,400 --> 00:06:03,776
Wir haben aber auch
zum Beispiel entschieden,

124
00:06:03,800 --> 00:06:06,926
dass über 20 Milliarden,
die jedes Jahr als Kostenbelastung

125
00:06:06,950 --> 00:06:09,816
auf den Strompreisen liegen
durch die EEG-Umlage

126
00:06:09,840 --> 00:06:11,726
für die erneuerbaren Energien,

127
00:06:11,750 --> 00:06:15,116
seit der Mitte dieses Jahres
nicht mehr erhoben werden für immer.

128
00:06:15,140 --> 00:06:16,275
Das ist weg.

129
00:06:16,299 --> 00:06:20,026
Gott sei Dank, weil die Preise sind ja
auch ohne das jetzt ziemlich hoch.

130
00:06:20,050 --> 00:06:23,807
Dann haben wir gesagt,
dass wir für Familien was tun,

131
00:06:24,057 --> 00:06:28,776
wo wenig Geld ist mit
jeden Monat 20 Euro mehr seit Juli.

132
00:06:28,800 --> 00:06:31,916
Wir haben an alle Familien
einmalig 100 Euro gezahlt.

133
00:06:31,940 --> 00:06:33,706
Das hilft jetzt nicht für alles,

134
00:06:33,731 --> 00:06:37,625
aber es ist alles zusammengerechnet
ziemlich viel Geld für den Gesamtstaat

135
00:06:37,649 --> 00:06:39,116
und es hilft ein bisschen.

136
00:06:39,140 --> 00:06:42,515
Wir haben gesagt, wir helfen denjenigen,
die ganz wenig verdienen,

137
00:06:42,539 --> 00:06:45,534
indem wir 200 Euro an die
Grundsicherungsempfänger gezahlt haben.

138
00:06:45,698 --> 00:06:48,716
Wir haben eine Heizkostenpauschale
gezahlt für diejenigen,

139
00:06:48,740 --> 00:06:52,472
die Wohngeld kriegen. Im September
kommt der Energiepreisrabatt,

140
00:06:52,496 --> 00:06:56,292
bei den Bürgerinnen und Bürgern, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, an.

141
00:06:56,323 --> 00:07:00,465
Und jetzt haben wir gesagt,
wir senken die Mehrwertsteuer auf Gas,

142
00:07:00,489 --> 00:07:03,467
damit das eine Entlastung für
die Bürgerinnen und Bürger gibt

143
00:07:03,491 --> 00:07:06,467
und dann kommen noch andere Sachen,
die wir machen werden.

144
00:07:06,491 --> 00:07:08,742
Steuerlich haben wir
auch schon was getan.

145
00:07:09,241 --> 00:07:12,473
Haben einige, die jeden Tag ihre
Lohnabrechnung genau angucken,

146
00:07:12,497 --> 00:07:16,222
auch verstanden. Aber das ist
so kompliziert, das tun nicht viele.

147
00:07:16,246 --> 00:07:19,425
Als ich noch Arbeitnehmeranwalt war,
Arbeitsrechtsanwalt,

148
00:07:19,449 --> 00:07:22,076
sind auch welche bei mir
ins Büro gekommen und sagen:

149
00:07:22,100 --> 00:07:23,725
"Der Chef zahlt nicht richtig."

150
00:07:23,749 --> 00:07:26,982
Da habe ich gefragt:
"Ja, was zahlt er denn nicht?"

151
00:07:27,006 --> 00:07:29,522
Er sagt: "Du bist doch der Anwalt."
Da musste ich das selber nachrechnen.

152
00:07:29,547 --> 00:07:32,162
Also ich kann das
ganz gut aus dieser Zeit.

153
00:07:32,381 --> 00:07:34,926
Und deshalb weiß ich,
da gucken nicht viele genau hin,

154
00:07:34,951 --> 00:07:37,739
was die Lohnabrechnung betrifft,
weil das alles sehr kompliziert ist.

155
00:07:37,764 --> 00:07:42,551
Aber wir haben zum Beispiel
den Grundfreibetrag angehoben.

156
00:07:42,576 --> 00:07:43,770
Das wirkt jetzt.

157
00:07:43,949 --> 00:07:47,857
Wir haben dafür gesorgt, dass die
Arbeitnehmerpauschale angehoben wird,

158
00:07:47,966 --> 00:07:50,465
die Pendlerpauschale.
Also viele Maßnahmen.

159
00:07:50,489 --> 00:07:52,537
Und was ich Ihnen jetzt
zusichern will, ist,

160
00:07:52,562 --> 00:07:55,451
es bleibt nicht bei dem,
was ich gerade aufgezählt habe.

161
00:07:55,505 --> 00:07:58,066
Wir arbeiten intensiv da drin,

162
00:07:58,090 --> 00:08:00,876
ein drittes Entlastungspaket
auf den Weg zu bringen.

163
00:08:00,900 --> 00:08:04,276
Denn niemand kann das einfach
so schultern außer diejenigen,

164
00:08:04,300 --> 00:08:08,299
die wirklich viel Geld haben. Aber das
sind nicht die meisten bei uns im Land.

165
00:08:08,549 --> 00:08:12,466
(Beifall)

166
00:08:12,490 --> 00:08:15,997
(Moderatorin) Gibt es zum dritten
Entlastungspaket noch eine Frage?

167
00:08:17,497 --> 00:08:24,216
Okay. Der Herr dort hinten
mit dem blauen Poloshirt,

168
00:08:24,240 --> 00:08:26,826
der sich so energisch
gerade gemeldet hat.

169
00:08:26,857 --> 00:08:30,426
(Sprecher*in) Ja, weil das gerade
dazu passt, was ich dachte an Frage,

170
00:08:30,450 --> 00:08:31,665
Herr Bundeskanzler.

171
00:08:31,689 --> 00:08:34,667
Sie sehen es mir sicherlich an,
ich bin schon im Ruhestand.

172
00:08:34,691 --> 00:08:36,416
(Olaf Scholz) Ne, sehe ich nicht.

173
00:08:36,440 --> 00:08:38,417
(Moderatorin) Gerade so, gerade so.

174
00:08:38,441 --> 00:08:42,426
(Sprecher*in) Ich beziehe also
eine gesetzliche Rente

175
00:08:42,450 --> 00:08:48,226
und habe als ehemals Selbstständiger
eine kleine, wurde noch dazu geschaffen,

176
00:08:48,250 --> 00:08:49,876
eine Altersvorsorge.

177
00:08:49,900 --> 00:08:54,017
Liege also knapp über dem Betrag, wo man
Wohngeld beantragen kann im Endeffekt.

178
00:08:54,041 --> 00:08:59,522
Von der 300-Euro-Energiepauschale,
die Sie jetzt im September zahlen,

179
00:08:59,546 --> 00:09:03,617
ist gerade diese Gruppe, zu der
ich auch angehöre, ausgelassen worden.

180
00:09:03,641 --> 00:09:07,915
Nicht ausgelassen werden wir
aber von dem Energiegeld,

181
00:09:07,939 --> 00:09:13,376
was wir dann als Umlage zahlen müssen,
damit importiert werden kann.

182
00:09:13,400 --> 00:09:16,526
Da werden wir nicht ausgenommen.
Warum?

183
00:09:16,550 --> 00:09:19,028
(Olaf Scholz) Ja.
Ich verstehe Ihre Frage gut.

184
00:09:19,052 --> 00:09:20,166
(Beifall)

185
00:09:20,190 --> 00:09:22,800
Und deshalb finde ich,
muss man auch sehr klar sein,

186
00:09:22,825 --> 00:09:24,875
ob das nun
um Rentner und Rentner geht,

187
00:09:24,899 --> 00:09:28,004
da komme ich gleich noch
mal sehr genau zu, oder alle anderen.

188
00:09:28,035 --> 00:09:30,425
Natürlich müssen wir
Entlastungsmaßnahmen machen

189
00:09:30,449 --> 00:09:32,951
für diejenigen,
die ganz wenig Geld verdienen.

190
00:09:33,451 --> 00:09:36,465
Aber wir müssen auch diejenigen,
die oberhalb der Grenzen,

191
00:09:36,489 --> 00:09:39,465
wo es normalerweise
öffentliche Unterstützung gibt,

192
00:09:39,489 --> 00:09:43,166
verdienen, entlasten,
weil die haben auch nicht so viel,

193
00:09:43,190 --> 00:09:45,065
dass sie nicht wissen, wohin damit,

194
00:09:45,089 --> 00:09:47,862
sondern die müssen genau gucken,
kann ich mir das noch leisten.

195
00:09:47,887 --> 00:09:49,581
Und viele haben
auch gar keine Ersparnisse.

196
00:09:49,606 --> 00:09:50,957
Das habe ich ja eben schon gesagt.

197
00:09:51,761 --> 00:09:54,675
Und deshalb werden wir
weitere Sachen machen.

198
00:09:54,699 --> 00:09:56,415
Ich habe ja schon angekündigt,

199
00:09:56,439 --> 00:09:59,762
dass wir eine große Wohngeldreform
machen werden.

200
00:09:59,902 --> 00:10:01,625
Das haben wir uns fest vorgenommen.

201
00:10:01,649 --> 00:10:04,375
Und die wird auch den Kreis
der Berechtigten ausweiten.

202
00:10:04,399 --> 00:10:06,854
Sehr massiv ist
unsere Vorstellung im Augenblick.

203
00:10:06,879 --> 00:10:10,760
Die rechnen gerade, wie das genau geht
und wie man das am besten machen kann.

204
00:10:10,785 --> 00:10:12,983
sodass also es nicht
nur Unterstützung gibt,

205
00:10:13,007 --> 00:10:16,115
sondern dass es auch viel mehr gibt,
die davon profitieren,

206
00:10:16,139 --> 00:10:18,515
als das heute der Fall ist,
weil das gerecht ist.

207
00:10:18,539 --> 00:10:20,947
Es gibt Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die wenig verdienen

208
00:10:21,157 --> 00:10:23,509
und die dann mit Kindergeld,
Kinderzuschlag,

209
00:10:23,790 --> 00:10:28,320
mit Wohngeld zurechtkommen, ohne dass
sie dann Grundsicherung beziehen müssen.

210
00:10:28,461 --> 00:10:31,666
Und es gibt ganz viele,
die Rentnerinnen und Rentner sind

211
00:10:31,690 --> 00:10:34,076
und davon dann auch was hätten.

212
00:10:34,100 --> 00:10:38,725
Aber wir wollen auch jetzt bei
dem dritten Entlastungspaket gucken,

213
00:10:38,749 --> 00:10:41,615
haben wir alle im Blick

214
00:10:41,639 --> 00:10:45,075
und wer muss noch zusätzlich
in den Blick genommen werden.

215
00:10:45,099 --> 00:10:47,911
Und ich kann Ihnen jedenfalls sagen,
dass wir die Situation

216
00:10:47,936 --> 00:10:51,116
der Rentner und Rentner
da ganz genau betrachten wollen.

217
00:10:51,140 --> 00:10:54,107
Und deshalb werden Sie, wenn ich
das nächste Mal hier bin,

218
00:10:54,132 --> 00:10:55,998
nicht sagen, dass wir
irgendwas vergessen haben,

219
00:10:56,023 --> 00:10:58,248
sondern das haben wir uns
fest vorgenommen, da was zu tun.

220
00:10:59,749 --> 00:11:02,116
(Moderatorin)
Ist ja nachprüfbar. Dankeschön.

221
00:11:02,140 --> 00:11:03,117
(Beifall)

222
00:11:03,141 --> 00:11:09,839
Der Herr in dem gestreiften Hemd
hier vorne mit dem Bart ist dran.

223
00:11:15,089 --> 00:11:17,515
(Sprecher*in)
Ja, Edgar Appenrodt aus Barleben.

224
00:11:17,539 --> 00:11:21,575
Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage zum System

225
00:11:21,599 --> 00:11:25,076
der Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer.
Sie hatten es schon gesagt.

226
00:11:25,100 --> 00:11:30,425
Da scheint mir einiges
doch nicht ganz schlüssig.

227
00:11:30,449 --> 00:11:32,666
Also wenn ich mir anschaue,

228
00:11:32,690 --> 00:11:37,222
dass zum Beispiel Hundefutter
mit 7 % Mehrwertsteuer belegt ist,

229
00:11:37,246 --> 00:11:42,474
aber Babynahrung mit 19 %,
dann komme ich da eigentlich nicht mit.

230
00:11:42,498 --> 00:11:45,565
Sollte das irgendwie
ein Hinweis darauf sein,

231
00:11:45,589 --> 00:11:49,625
welche Wertigkeit
die daraus ziehenden Individuen

232
00:11:49,649 --> 00:11:53,265
hier in unserer Gesellschaft
geschätzt wird

233
00:11:53,289 --> 00:11:57,789
oder ist es nicht doch irgendwie für
die meisten Leute nicht nachvollziehbar?

234
00:11:58,296 --> 00:12:01,375
(Olaf Scholz) Ich glaube, wenn man sich
die Liste der Ausnahmen

235
00:12:01,399 --> 00:12:04,025
von der normalen Mehrwertsteuer
anschaut,

236
00:12:04,049 --> 00:12:07,783
gibt es überhaupt niemanden,
der das genau versteht.

237
00:12:07,807 --> 00:12:10,275
Also ich zähle jedenfalls nicht dazu.

238
00:12:10,299 --> 00:12:12,466
Ich kann Ihnen aber berichten,

239
00:12:12,490 --> 00:12:15,775
dass alle Versuche, das irgendwie
mal hinzukriegen,

240
00:12:15,799 --> 00:12:18,425
in einem großen Desaster geendet sind.

241
00:12:18,449 --> 00:12:21,315
Also ich habe noch Diskussionen
in Erinnerung,

242
00:12:21,339 --> 00:12:24,465
die waren so
kurz nach der Jahrtausendwende.

243
00:12:24,489 --> 00:12:29,265
Da hat mal ein Finanzminister
den Versuch gemacht,

244
00:12:29,289 --> 00:12:31,773
da eine Bereinigung zustande zu kriegen.

245
00:12:31,797 --> 00:12:35,273
Und dann wurde wochenlang
in den Zeitungen über Schnittblumen

246
00:12:35,297 --> 00:12:38,865
und Katzenfutter
und sonstige Sachen diskutiert.

247
00:12:38,889 --> 00:12:41,265
Ich habe auch vergessen,
was das alles war.

248
00:12:41,289 --> 00:12:42,400
Da gab es auch Unterschiede.

249
00:12:42,425 --> 00:12:45,354
Ich glaube, Esel sind auch irgendwie
bevorzugt. Ich weiß das gar nicht mehr.

250
00:12:45,379 --> 00:12:49,330
Aber es ist jedenfalls ziemlich viel,
was man, wenn wir jetzt ganz neu

251
00:12:50,447 --> 00:12:54,389
an einem ungedeckten Tisch säßen
und uns alles neu eindecken würden,

252
00:12:54,821 --> 00:12:56,287
nicht machen würde.

253
00:12:56,326 --> 00:12:58,725
Aber ist nun so passiert.

254
00:12:58,749 --> 00:13:02,125
Deshalb glaube ich,

255
00:13:02,149 --> 00:13:03,775
werden wir noch etwas länger

256
00:13:03,799 --> 00:13:07,550
mit dieser nicht vollständig
erklärbaren Liste leben.

257
00:13:08,799 --> 00:13:10,315
(Beifall)

258
00:13:10,339 --> 00:13:13,141
(Moderatorin) Sie haben so viele Fragen
aus so unterschiedlichen Bereichen.

259
00:13:13,188 --> 00:13:15,696
Es ist ja wirklich alles offen,
was Sie fragen.

260
00:13:15,906 --> 00:13:19,305
Meine Lieblingsfrage übrigens am letzten
Sonntag beim "Tag der offenen Tür"

261
00:13:19,330 --> 00:13:22,615
im Bundeskanzleramt, als dieser
kleine Junge fragte: "Sind Sie reich?"

262
00:13:23,256 --> 00:13:28,123
Also wer hat eine ganz knackige,
schnell zu beantwortende Frage?

263
00:13:28,148 --> 00:13:29,856
Die Dame hier vorne vielleicht.

264
00:13:30,039 --> 00:13:32,826
Wir warten aufs Mikrofon.

265
00:13:32,850 --> 00:13:35,965
(Sprecher*in) Entschuldigung.
Das ist die Aufregung.

266
00:13:35,989 --> 00:13:37,832
Ja. Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

267
00:13:37,857 --> 00:13:39,865
Ich freue mich,
Sie auch mal in Magdeburg zu sehen.

268
00:13:39,989 --> 00:13:45,265
Meine Frage ist die zu der
vorletzten Frage mit den Hilfspaketen.

269
00:13:45,289 --> 00:13:48,225
Ich weiß nicht, inwieweit Sie
mit Ihrem Finanzminister

270
00:13:48,249 --> 00:13:50,125
schon da drüber gesprochen haben.

271
00:13:50,149 --> 00:13:54,157
Denn der gibt ja fleißig Interviews, mit
den Rentnern will er nichts mehr machen.

272
00:13:54,182 --> 00:13:56,575
Aber er hat gute Ideen,

273
00:13:56,599 --> 00:14:00,465
das hat mich vielleicht
in die Hysterie gebracht,

274
00:14:00,489 --> 00:14:03,276
dass man doch vielleicht einen Bonus

275
00:14:03,300 --> 00:14:08,326
für unsere Grundsicherung oder Hartz-4
oder was auch immer,

276
00:14:08,350 --> 00:14:11,349
denen vielleicht
einen Bonus zahlen könnte,

277
00:14:11,599 --> 00:14:14,473
weil die ja nicht gezwungen sind
zu sparen.

278
00:14:14,497 --> 00:14:17,515
Und ich bin da wirklich
leicht hysterisch geworden,

279
00:14:17,539 --> 00:14:20,272
denn es gibt genug Leute,
nicht nur Rentner,

280
00:14:20,296 --> 00:14:22,975
sondern auch Studenten,
die auch Wohnungen haben,

281
00:14:22,999 --> 00:14:26,625
die ihre Zimmer bezahlen müssen
und vielleicht in Magdeburg,

282
00:14:26,649 --> 00:14:29,265
weiß ich nicht, wie teuer sie sind,
da bin ich raus,

283
00:14:29,289 --> 00:14:31,333
meine Tochter ist auch
fertig mit dem Studium,

284
00:14:31,388 --> 00:14:34,482
aber es gibt ja noch andere Städte,
wo es sehr, sehr teuer ist.

285
00:14:34,943 --> 00:14:39,365
Können Sie denen nicht mal
so ein nordisches Basta sagen?

286
00:14:39,389 --> 00:14:42,425
So sagen, jetzt haut mal nicht
alle hier die Geschichten raus.

287
00:14:42,449 --> 00:14:45,050
Jeden Tag wird eine andere
Sau durchs Dorf getrieben

288
00:14:45,075 --> 00:14:50,317
und wir Bürger stehen da und sagen:
Gott, wie komme ich durch den Winter?

289
00:14:50,341 --> 00:14:53,775
Ich finde das nicht mehr normal.

290
00:14:53,799 --> 00:14:55,415
Es gibt ja noch mehr Probleme.

291
00:14:55,439 --> 00:14:57,915
Aber das ist jetzt mein Problem

292
00:14:57,939 --> 00:15:00,475
und da würde ich gerne
eine Antwort darauf haben.

293
00:15:00,499 --> 00:15:04,026
Mit dem Brechmittel
hat das übrigens nichts zu tun.

294
00:15:04,050 --> 00:15:05,275
(Olaf Scholz) Ja.

295
00:15:05,299 --> 00:15:09,825
Also ich rede mit ihm, jeden Tag.

296
00:15:09,849 --> 00:15:15,115
Und ich kann Ihnen versichern, wir
werden gemeinsam als Regierung

297
00:15:15,139 --> 00:15:19,616
einen Vorschlag machen, da arbeiten wir
wirklich gerade Tag und Nacht daran,

298
00:15:19,640 --> 00:15:22,565
der dafür sorgt, dass alle sich
wiederfinden und dass wir

299
00:15:22,589 --> 00:15:26,465
die sehr konkreten und sehr unterschied-
lichen Lebenslagen berücksichtigen.

300
00:15:26,489 --> 00:15:28,766
Und ich glaube, wir alle wissen,

301
00:15:28,790 --> 00:15:31,915
es gibt ganz
viele Bürgerinnen und Bürger,

302
00:15:31,939 --> 00:15:35,475
die arbeiten
und kommen gerade zurecht.

303
00:15:35,499 --> 00:15:38,116
Die haben lange gearbeitet
und haben auch eine Rente,

304
00:15:38,140 --> 00:15:40,622
aber kommen auch nur gerade zurecht.

305
00:15:40,646 --> 00:15:44,325
Und machen sich jetzt genau die Sorge,
die Sie gerade beschrieben haben.

306
00:15:44,349 --> 00:15:46,575
Wie komme ich bloß durch diesen Winter?

307
00:15:46,599 --> 00:15:48,875
Und ich finde,

308
00:15:48,899 --> 00:15:50,865
das ist ja berechtigt.

309
00:15:50,889 --> 00:15:54,675
Das ist ja auch
keine theoretische Sorge.

310
00:15:54,699 --> 00:15:58,183
Die Preise steigen ja.
Das haben ja einige schon gesagt.

311
00:15:58,207 --> 00:16:00,176
Und sie steigen massiv.

312
00:16:00,200 --> 00:16:03,115
Und deshalb ist es so zentral,

313
00:16:03,139 --> 00:16:05,515
dass wir da was machen.

314
00:16:05,539 --> 00:16:08,375
Und Sie können sich darauf verlassen,
das wird passieren.

315
00:16:08,400 --> 00:16:11,007
Und es wird auch klappen
als ganze Regierung.

316
00:16:11,140 --> 00:16:12,180
(Sprecher*in) Ich nehme Sie beim Wort.

317
00:16:12,205 --> 00:16:13,461
(Olaf Scholz) Sie können mich
beim Wort nehmen.

318
00:16:13,486 --> 00:16:14,664
(Moderatorin) Es ist ja
alles überprüfbar.

319
00:16:14,689 --> 00:16:18,164
Das ist das Schöne an der Politik.

320
00:16:18,226 --> 00:16:19,836
(Olaf Scholz) Nö nö,
ich komme schon wieder.

321
00:16:21,949 --> 00:16:25,375
(Moderatorin) In den hinteren Reihen
der Herr mit der Brille

322
00:16:25,399 --> 00:16:30,700
und dem blau-weiß gestreiften Hemd.
Die Frage, die würde mich interessieren.

323
00:16:30,725 --> 00:16:32,045
(Sprecher*in) Dankeschön.

324
00:16:32,070 --> 00:16:34,606
(Olaf Scholz) Sie müssen auch
aufs Mikrofon warten.

325
00:16:34,849 --> 00:16:36,590
(Sprecher*in) Okay.
Ich darf aber schon aufstehen?

326
00:16:36,628 --> 00:16:39,775
Ja. Erstmal Herr Bundeskanzler,
vielen Dank,

327
00:16:39,799 --> 00:16:41,958
dass ich heute vor Ihnen stehen darf.

328
00:16:42,199 --> 00:16:44,932
Es ist eine große Ehre, glaube ich.

329
00:16:44,956 --> 00:16:46,975
(Moderatorin) Glück haben Sie gehabt.

330
00:16:46,999 --> 00:16:50,115
(Sprecher*in) Oder so.
Ich darf mich kurz vorstellen.

331
00:16:50,139 --> 00:16:51,775
Mein Name ist Karl Kellermann.

332
00:16:51,799 --> 00:16:54,676
Ich komme
aus der Verwaltungsgemeinde Möser,

333
00:16:54,700 --> 00:16:58,166
also gleich um die Ecke hier
aus dem schönen Örtchen Lostau.

334
00:16:58,190 --> 00:17:04,409
Und ich schließe mich den Problemen oder
der Rede meines Vorgängers Rentner an.

335
00:17:04,434 --> 00:17:06,039
Ich will es aber nicht weiter ausbauen,

336
00:17:06,068 --> 00:17:08,143
weil das Thema ist schon
angesprochen worden.

337
00:17:08,174 --> 00:17:11,316
Ich muss Ihnen nur sagen,
nachdem ich in Rente gegangen bin,

338
00:17:11,340 --> 00:17:12,465
war ich traumatisiert.

339
00:17:12,489 --> 00:17:15,701
Ich war traumatisiert, weil eigentlich
habe ich mich auf die Zeit gefreut.

340
00:17:15,911 --> 00:17:18,535
Und dann kam das,
was mich nicht erreicht hat,

341
00:17:18,567 --> 00:17:21,013
nämlich all ihre Maßnahmen
oder die meisten Maßnahmen.

342
00:17:21,038 --> 00:17:24,726
Mir nützt das 9-Euro-Ticket nichts.
Mir nützen die 300 Euro nichts.

343
00:17:24,750 --> 00:17:30,425
Sehr genützt hat mir
der Spritpreis etwas,

344
00:17:30,449 --> 00:17:32,675
aber als Rentner
fährt man nicht mehr so viel.

345
00:17:32,699 --> 00:17:36,466
Jetzt fällt die Subvention weg.
Dann steigen die Preise wieder an.

346
00:17:36,490 --> 00:17:40,275
Aber das Hauptthema, das ich gerne von
Ihnen beantworten haben möchte, ist:

347
00:17:40,299 --> 00:17:45,425
Warum zahlen wir Rentner, die
ein Leben lang Steuern gezahlt haben,

348
00:17:45,449 --> 00:17:47,225
Steuern auf ihre Rente?

349
00:17:47,249 --> 00:17:50,982
Prozentual natürlich.
Trotzdem finde ich das ungerecht.

350
00:17:51,006 --> 00:17:53,483
Da würde ich Sie
gerne um eine Antwort bitten.

351
00:17:53,507 --> 00:17:58,999
(Beifall)

352
00:17:59,519 --> 00:18:02,865
(Olaf Scholz) Vorweg, ich wiederhole
noch mal, was ich gesagt habe.

353
00:18:02,889 --> 00:18:07,275
Bei den Entlastungsmaßnahmen,
die wir jetzt gerade entwickeln,

354
00:18:07,299 --> 00:18:10,565
wird es ganz klar auch
um die Rentnerinnen und Rentner gehen.

355
00:18:10,589 --> 00:18:12,999
Das steht für mich jedenfalls fest.

356
00:18:15,249 --> 00:18:18,974
Und die Frage nach den Steuern
auf die Renten ist eine,

357
00:18:18,999 --> 00:18:22,842
die ich glaube ich in meinem Leben
schon 1000 Mal beantwortet habe.

358
00:18:23,341 --> 00:18:25,625
Und jedes Mal habe ich das Gefühl,

359
00:18:25,649 --> 00:18:30,427
ich sage das jetzt und ich kriege
die Frage auch das 1001. Mal gestellt,

360
00:18:30,451 --> 00:18:34,925
weil das für viele schwer zu verstehen
ist und ich zähle sogar dazu.

361
00:18:34,949 --> 00:18:38,125
Aber ich kann Ihnen sagen,
warum wir in der Lage sind

362
00:18:38,149 --> 00:18:40,546
und was wir daraus
für Schlüsse gezogen haben

363
00:18:40,571 --> 00:18:42,525
und was wir jetzt machen werden.

364
00:18:42,549 --> 00:18:48,240
Es hat ein Beamter vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt

365
00:18:48,989 --> 00:18:51,526
und hat gesagt, er fände es ungerecht,

366
00:18:51,550 --> 00:18:54,676
dass Beamte auf ihre Pension
Steuern zahlen müssen,

367
00:18:54,700 --> 00:18:58,339
Sozialversicherungsrentner aber nicht.

368
00:18:59,489 --> 00:19:04,836
Und zu aller Entsetzen
und auch zu aller Überraschung

369
00:19:04,861 --> 00:19:08,039
hat das Bundesverfassungsgericht
ihm recht gegeben.

370
00:19:09,040 --> 00:19:12,169
Der hat natürlich gedacht,
er muss jetzt keine Steuern mehr zahlen.

371
00:19:12,301 --> 00:19:15,919
Das wäre natürlich völlig unvertretbar
im Hinblick darauf,

372
00:19:15,949 --> 00:19:19,277
dass es ja eine Pension ist,
die aus Steuermitteln finanziert wird,

373
00:19:19,301 --> 00:19:21,815
und dass dazu keine Beiträge
geleistet worden sind.

374
00:19:22,254 --> 00:19:25,090
Die Beamten brauchen eine ordentliche
Pension, das will ich ganz klar sagen,

375
00:19:25,115 --> 00:19:27,028
auch wenn da manchmal Leute rummeckern.

376
00:19:27,053 --> 00:19:29,590
Das gehört nun mal
zum Beamtenstatus dazu.

377
00:19:30,298 --> 00:19:32,298
Aber das war klar.

378
00:19:32,599 --> 00:19:36,217
Und nun hat der deutsche Staat
plötzlich das furchtbare Problem gehabt,

379
00:19:36,241 --> 00:19:38,125
wie macht man denn das?

380
00:19:38,149 --> 00:19:41,397
Weil es ja alles so ist,
wie Sie das gerade gesagt haben.

381
00:19:41,891 --> 00:19:44,575
Und dann ist beschlossen worden,
wir machen etwas,

382
00:19:44,599 --> 00:19:50,799
wo wir das Ganze drehen bis 2040

383
00:19:53,050 --> 00:19:56,825
und es so machen, dass Stück für Stück
jeder Jahrgang

384
00:19:56,849 --> 00:19:59,715
von Rentnerinnen und Rentnern,
die in Rente gehen,

385
00:19:59,739 --> 00:20:02,965
einen etwas höheren Beitrag
versteuern muss,

386
00:20:02,989 --> 00:20:06,675
einen Teil der Rente
versteuern muss bis 2040.

387
00:20:06,699 --> 00:20:10,206
Da komme ich gleich noch mal
darauf zurück, das spielt eine Rolle.

388
00:20:10,950 --> 00:20:13,626
Da sind wir jetzt schon weit
fortgeschritten.

389
00:20:13,650 --> 00:20:16,515
Wer vor 20 Jahren und 15 Jahren
in die Rente gegangen ist,

390
00:20:16,539 --> 00:20:20,166
hat also einen viel größeren Teil,
auf den er keine Steuern zahlen muss

391
00:20:20,190 --> 00:20:22,740
als jemand, der in 3 Jahren
in Rente geht.

392
00:20:25,247 --> 00:20:29,275
Und gleichzeitig, damit das fair ist,
genau in dem Sinne,

393
00:20:29,299 --> 00:20:33,299
wie Sie das angesprochen haben,
schaffen wir eine Regelung,

394
00:20:34,556 --> 00:20:38,115
die dazu führt, dass die Beiträge,
die man als Arbeitnehmerin

395
00:20:38,139 --> 00:20:41,015
oder Arbeitnehmer
zur Rentenversicherung zahlt,

396
00:20:41,039 --> 00:20:45,272
komplett vom steuerbaren Einkommen
abgezogen werden können.

397
00:20:45,296 --> 00:20:48,965
Sodass man während des Arbeitslebens
weniger Steuern zahlt,

398
00:20:48,989 --> 00:20:52,472
weil man ja auf den Rentenbeitrag
keine Steuern mehr zahlt,

399
00:20:52,496 --> 00:20:55,746
das ist bisher nämlich
zum Teil der Fall,

400
00:20:56,491 --> 00:20:59,222
dafür in der Rente ist es dann anders.

401
00:20:59,246 --> 00:21:03,775
Aber weil das alles zusammenpassen muss,
bei der Rente endgültig ist 2040,

402
00:21:03,799 --> 00:21:06,175
und das andere kommt schon früher,

403
00:21:06,199 --> 00:21:12,489
nämlich endgültig und zu 100 %
gegenwärtige Gesetzeslage 2025.

404
00:21:13,239 --> 00:21:17,516
Die Regierung hat aber sich vorgenommen,
schon im Koalitionsvertrag,

405
00:21:17,540 --> 00:21:19,540
das ziehen wir vor.

406
00:21:19,789 --> 00:21:23,715
Und in dem Gesetz, das wir machen werden
für die Steuern des nächsten Jahres,

407
00:21:23,739 --> 00:21:26,866
werden wir für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sagen,

408
00:21:26,890 --> 00:21:30,425
dass sie den Beitrag
zur Rentenversicherung

409
00:21:30,449 --> 00:21:35,475
zu 100 % vom steuerbaren Einkommen
abziehen können

410
00:21:35,499 --> 00:21:38,865
und das wird, ich habe da jetzt
die genaue Zahl nicht im Kopf,

411
00:21:38,889 --> 00:21:43,675
für die Jahre schon in Milliarden-
größenordnung eine Steuerersparnis

412
00:21:43,699 --> 00:21:46,815
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
alle zusammenbringen.

413
00:21:46,839 --> 00:21:48,839
Einstelliger Betrag, aber immerhin.

414
00:21:50,240 --> 00:21:53,925
Und für diejenigen, die in Rente gehen,
haben wir uns vorgenommen,

415
00:21:53,949 --> 00:21:57,575
werden wir diesen Zeitraum,
wann ist das alles gedreht,

416
00:21:57,599 --> 00:22:01,000
von 2040 auf 2060 verschieben.

417
00:22:02,289 --> 00:22:04,289
Ja.

418
00:22:04,539 --> 00:22:07,175
Aber ich hätte das Problem gerne nicht.

419
00:22:07,199 --> 00:22:09,565
Aber ehrlicherweise,
niemand kann weglaufen,

420
00:22:09,589 --> 00:22:12,815
wenn das Bundesverfassungsgericht
gesprochen hat.

421
00:22:12,839 --> 00:22:14,615
(Beifall)

422
00:22:14,639 --> 00:22:17,015
(Moderatorin)
Ist Ihnen da jetzt geholfen?

423
00:22:17,039 --> 00:22:18,532
Haben Sie es verstanden?

424
00:22:18,556 --> 00:22:20,807
Das heißt, wir brauchen
das Mikrofon noch mal?

425
00:22:20,849 --> 00:22:24,739
Ganz kurz. Das ist ja
wirklich ein komplexes Thema.

426
00:22:25,247 --> 00:22:29,925
(Sprecher) Mir ist natürlich als jetziger
Rentner nicht wirklich geholfen,

427
00:22:29,949 --> 00:22:32,425
weil ich muss meine Steuern abführen.

428
00:22:32,449 --> 00:22:35,663
72 % von meiner Rente
muss ich versteuern.

429
00:22:35,688 --> 00:22:38,625
Und da ist mir mit dem,
was Sie für die Zukunft planen,

430
00:22:38,649 --> 00:22:41,515
im Moment nicht geholfen.
Aber ich will nicht jammern.

431
00:22:41,539 --> 00:22:45,265
Wir haben 21 Millionen Rentner in
Deutschland, die davon betroffen sind.

432
00:22:45,289 --> 00:22:48,875
Und an die muss gedacht werden
und da muss der Fokus hingelegt werden.

433
00:22:48,899 --> 00:22:51,633
Das sind die Menschen,
die dieses Land aufgebaut haben,

434
00:22:51,657 --> 00:22:53,775
die uns zu diesem Wohlstand
geholfen haben.

435
00:22:53,799 --> 00:22:57,415
Und da muss dran gedacht werden,
immer permanent und Dankeschön.

436
00:22:57,439 --> 00:22:59,924
(Moderatorin) Gerade bei uns
in Sachsen-Anhalt.

437
00:22:59,948 --> 00:23:01,249
(Olaf Scholz) Und das machen wir.

438
00:23:01,274 --> 00:23:03,210
(Moderatorin) Wo wir
vom Altersdurchschnitt her

439
00:23:03,235 --> 00:23:04,819
wirklich das älteste Bundesland sind.

440
00:23:04,844 --> 00:23:08,027
Also Rententhema
ist ganz, ganz vorne mit dabei.

441
00:23:08,639 --> 00:23:14,053
Der Herr hier in dem blauen Shirt
mit dem Aufdruck.

442
00:23:16,440 --> 00:23:17,561
Jawohl.

443
00:23:17,586 --> 00:23:18,615
Schwarzes Shirt.

444
00:23:18,655 --> 00:23:22,065
(Sprecher*in) Also erstmal schönen
guten Tag, Herr Bundeskanzler.

445
00:23:22,089 --> 00:23:24,437
Mein Name ist Karsten Müller.
Ich bin 20 Jahre alt

446
00:23:24,462 --> 00:23:27,249
und bin geboren und aufgewachsen
in Magdeburg.

447
00:23:27,399 --> 00:23:30,176
Und mein Anliegen hier ist halt,

448
00:23:30,200 --> 00:23:33,566
weil das vor allem viele Leute
aus meiner Generation,

449
00:23:33,590 --> 00:23:36,465
sprich der jüngeren Generation,
interessiert. Und zwar:

450
00:23:36,489 --> 00:23:39,383
Wie sieht es mit der Entkriminalisierung
von Cannabis aus?

451
00:23:39,408 --> 00:23:41,809
Oder um es mal in der Jugendsprache
zu formulieren:

452
00:23:41,834 --> 00:23:44,165
Wann blubbert es legal,
Herr Bundeskanzler?

453
00:23:44,189 --> 00:23:48,415
(Beifall)

454
00:23:48,439 --> 00:23:51,865
(Olaf Scholz) Tja.
In dieser Legislaturperiode.

455
00:23:51,889 --> 00:23:55,616
Also das haben wir
in den Koalitionsvertrag geschrieben.

456
00:23:55,640 --> 00:23:57,815
Ich gebe gerne zu,

457
00:23:57,839 --> 00:24:02,315
dass ich mich da erst habe hinbringen
müssen, das richtig zu finden,

458
00:24:02,339 --> 00:24:05,925
weil ich erstens nie gekifft habe,

459
00:24:05,949 --> 00:24:09,815
also nicht selber meinen Beitrag
zum Überlegen leisten kann.

460
00:24:09,839 --> 00:24:13,882
Und zweitens natürlich finde,
dass alle Drogen Probleme haben

461
00:24:13,906 --> 00:24:17,275
und dass die Rede, es gibt welche,
die gar keine Konsequenzen haben

462
00:24:17,299 --> 00:24:19,676
für die eigene Gesundheit
einfach nie stimmt.

463
00:24:19,700 --> 00:24:21,826
Und es gibt auch Leute, die ich
kenne,

464
00:24:21,850 --> 00:24:24,561
das muss an dieser Stelle,
wenn wir über so was reden,

465
00:24:24,586 --> 00:24:28,025
gesagt werden, die sich
das Hirn weggekifft haben

466
00:24:28,049 --> 00:24:31,165
und die schwere psychische Schäden
davongetragen haben,

467
00:24:31,189 --> 00:24:32,924
weil sie es sehr übertrieben haben.

468
00:24:32,948 --> 00:24:34,907
Das gilt nicht für die allermeisten,

469
00:24:34,932 --> 00:24:37,461
die einen halbwegs gesitteten Umgang
damit haben,

470
00:24:37,547 --> 00:24:39,965
aber trotzdem, das Problem ist ja da.

471
00:24:39,989 --> 00:24:42,675
Wir haben aber gesagt,
die Zeiten ändern sich.

472
00:24:42,699 --> 00:24:46,499
Und deshalb werden wir das machen
und es soll auch ziemlich schnell gehen.

473
00:24:47,089 --> 00:24:49,625
(Moderatorin) Ich weiß schon,
was ich morgen Früh

474
00:24:49,649 --> 00:24:51,776
alles wieder im Radio höre
und in den Zeitungen lese.

475
00:24:51,801 --> 00:24:54,143
"Wann blubbert es legal?",
das wird das Ding morgen Früh.

476
00:24:54,168 --> 00:24:56,040
Das weiß ich jetzt schon.

477
00:24:56,089 --> 00:25:01,064
Die nächste Frage, bitte mal
von der Dame da ganz hinten,

478
00:25:01,899 --> 00:25:06,675
näher, in dem blauen Polo. Genau,
in dem blauen Poloteil.

479
00:25:06,699 --> 00:25:08,925
Es blendet ein bisschen.

480
00:25:08,949 --> 00:25:10,315
(Olaf Scholz) Keine Dame.

481
00:25:10,339 --> 00:25:12,315
(Moderatorin) Genau. Aber längere Haare.

482
00:25:12,339 --> 00:25:14,339
(Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler.

483
00:25:14,639 --> 00:25:17,925
Erstmal vorweg,
ich finde das sehr schön,

484
00:25:17,949 --> 00:25:23,750
Ihre ruhige, norddeutsche Gelassenheit
in diesen panisch-ängstlichen Zeiten

485
00:25:24,150 --> 00:25:28,783
bewirkt Ruhe und
das brauchen wir auch jetzt.

486
00:25:28,807 --> 00:25:31,415
Nun zu meiner Frage.

487
00:25:31,439 --> 00:25:35,975
Können wir uns als viertgrößte
Industrienation der Welt,

488
00:25:35,999 --> 00:25:37,376
wir sind es ja noch,

489
00:25:37,400 --> 00:25:39,616
uns das leisten,

490
00:25:39,640 --> 00:25:44,140
mit dem daraus resultierenden
Wohlstand natürlich uns das leisten,

491
00:25:44,889 --> 00:25:49,251
das größte und rohstoffreichste Land
der Welt links liegen zu lassen?

492
00:25:49,499 --> 00:25:57,165
Und dafür mit Katar, was ein großer
Terrorfinanzierer ist, ist bekannt,

493
00:25:57,189 --> 00:25:59,815
Saudi-Arabien
führt einen Krieg in Jemen.

494
00:25:59,839 --> 00:26:02,789
Das kann man ja alles machen,

495
00:26:03,039 --> 00:26:09,326
aber dann kann man auch mit Russland
weiterhin Handel betreiben.

496
00:26:09,350 --> 00:26:13,375
(Beifall)

497
00:26:13,399 --> 00:26:16,450
Ich finde auch,

498
00:26:16,539 --> 00:26:20,326
es ist so eine westliche Eigenart
immer der Belehrung,

499
00:26:20,350 --> 00:26:25,125
die mal stattfindet überall,

500
00:26:25,149 --> 00:26:30,657
die so eine Einseitigkeit
auch aufkommen lässt.

501
00:26:31,424 --> 00:26:34,575
Ja. Das wollte ich
nur noch mal loswerden.

502
00:26:34,599 --> 00:26:39,065
Nur: Der Krieg gegen die Ukraine

503
00:26:39,089 --> 00:26:41,925
ist und bleibt ein
ungerechtfertigter Angriffskrieg.

504
00:26:41,949 --> 00:26:43,916
Das möchte ich noch mal betonen.

505
00:26:43,940 --> 00:26:45,075
(Beifall)

506
00:26:45,099 --> 00:26:46,825
(Olaf Scholz) Schönen Dank.

507
00:26:46,849 --> 00:26:50,115
Das sehen auch die allermeisten so
und stellen trotzdem die Frage,

508
00:26:50,139 --> 00:26:52,733
die Sie stellen
und die ist ja auch eine,

509
00:26:52,758 --> 00:26:54,766
auf die es eine Antwort geben muss,

510
00:26:54,790 --> 00:26:58,466
wenn man die Regierung dieses Landes
führt und die Entscheidungen trifft,

511
00:26:58,491 --> 00:27:02,322
die ich getroffen habe oder treffen
werde. Also sehr berechtigt die Frage.

512
00:27:02,346 --> 00:27:05,815
Erstens: Das ist schon
was Außerordentliches,

513
00:27:05,839 --> 00:27:08,341
was Putin da gemacht hat.

514
00:27:09,841 --> 00:27:14,877
Denn es ist ein Krieg zur Eroberung
des Territoriums des Nachbarns.

515
00:27:14,901 --> 00:27:17,775
Und das sollten wir uns
auch nicht zu einfach vorstellen.

516
00:27:17,799 --> 00:27:20,749
Er hat das ja alles aufgeschrieben
vor längerer Zeit.

517
00:27:21,599 --> 00:27:24,550
Sagt, das sind eigentlich alles Russen.

518
00:27:24,650 --> 00:27:26,876
Und irgendwie gehörten die mal zu uns

519
00:27:26,900 --> 00:27:30,675
und hat dann irgendwelche historischen
Bezüge hergestellt, warum das so ist.

520
00:27:30,699 --> 00:27:35,475
Aber ich finde, das ist
gar nicht richtig und vernünftig.

521
00:27:35,499 --> 00:27:38,470
Man kann auch nicht gucken, gibt es
Leute, die sprechen die gleiche Sprache

522
00:27:38,501 --> 00:27:41,369
und was hat das jetzt für Konsequenzen
für die Grenzen.

523
00:27:41,509 --> 00:27:45,682
Ich meine, auch unsere Sprache wird
nicht nur in Deutschland gesprochen.

524
00:27:45,706 --> 00:27:48,465
Was sollen wir
aus dieser Erkenntnis machen,

525
00:27:48,489 --> 00:27:52,025
außer nichts und sagen,
das sind gute Freunde?

526
00:27:52,049 --> 00:27:55,089
Wir fahren gerne in die Schweiz.
Wir fahren gerne nach Österreich.

527
00:27:55,114 --> 00:27:58,496
In Luxemburg gibt es Deutschsprecher
und noch in manchen anderen Ländern.

528
00:27:58,521 --> 00:28:01,003
Im Süden Amerikas und im Osten Europas
hat es auch

529
00:28:01,028 --> 00:28:02,683
über Jahrhunderte welche gegeben.

530
00:28:03,253 --> 00:28:05,613
Daraus darf man niemals ableiten,

531
00:28:05,638 --> 00:28:08,514
dass man seinen Nachbarn
überfällt und Grenzen verschieben will.

532
00:28:08,539 --> 00:28:10,546
Ich finde, das muss ganz klar sein.

533
00:28:10,999 --> 00:28:12,999
Das Zweite,

534
00:28:15,390 --> 00:28:19,496
anders, als der russische Präsident
immer behauptet,

535
00:28:20,491 --> 00:28:23,475
gibt es nicht wirklich Leute
im großen Umfang,

536
00:28:23,499 --> 00:28:27,225
die politische Verantwortung haben,
in Europa zum Beispiel

537
00:28:27,249 --> 00:28:30,425
oder anderswo, die sagen,

538
00:28:30,449 --> 00:28:35,340
unser Ziel ist
ein Regime Change in Russland.

539
00:28:36,090 --> 00:28:39,815
Wie Russland regiert wird, darüber
entscheiden die Russinnen und Russen.

540
00:28:40,186 --> 00:28:42,425
Umgekehrt gilt aber auch,

541
00:28:42,449 --> 00:28:45,325
dass man von der russischen Regierung
erwarten muss,

542
00:28:45,349 --> 00:28:49,325
dass sie damit leben kann,
dass in ihrer Nachbarschaft

543
00:28:49,349 --> 00:28:52,026
Menschen in einer Demokratie
leben wollen,

544
00:28:52,050 --> 00:28:54,515
dass sie Meinungsfreiheit gut finden,

545
00:28:54,539 --> 00:28:58,076
dass sie es wichtig finden, dass Leute,
die unterschiedlich sind,

546
00:28:58,100 --> 00:29:00,725
gut miteinander
im gleichen Land auskommen.

547
00:29:00,749 --> 00:29:04,476
Dass man ein offenes Leben hat mit
vielen Freiheiten, die dazugehören.

548
00:29:04,500 --> 00:29:09,506
Und natürlich auch mit leistungsfähigen,
wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften.

549
00:29:10,101 --> 00:29:13,625
Ganz offen, mein Eindruck ist,

550
00:29:13,649 --> 00:29:17,765
der russische Präsident findet
unsere Freiheit für sich bedrohlich,

551
00:29:17,789 --> 00:29:21,039
weil er glaubt, das ist
so wie ein ansteckendes Virus,

552
00:29:21,402 --> 00:29:24,472
das dann auch anderswo Leute
attraktiv finden und sagen,

553
00:29:24,497 --> 00:29:26,365
das könnte ja Konsequenzen haben.

554
00:29:26,389 --> 00:29:28,525
Aber damit muss er klarkommen.

555
00:29:28,549 --> 00:29:31,665
Wir müssen ganz klar sein.

556
00:29:31,689 --> 00:29:34,565
Wie Russland sich entscheidet,
wie es sich entwickeln will,

557
00:29:34,589 --> 00:29:36,215
muss es selber wissen.

558
00:29:36,239 --> 00:29:39,775
Wir wünschen denen, die da
für die Demokratie kämpfen, das Beste.

559
00:29:39,799 --> 00:29:42,299
Aber es ist die Sache
der Russinnen und Russen.

560
00:29:43,056 --> 00:29:45,056
Umgekehrt gilt das auch.

561
00:29:45,589 --> 00:29:48,597
Und deshalb wäre es ja nicht so,

562
00:29:48,839 --> 00:29:54,682
dass wir jetzt sagen, wir wollen
mit Russland nichts zu tun haben,

563
00:29:54,706 --> 00:29:56,951
wenn es diesen Krieg nicht gäbe.

564
00:29:58,207 --> 00:30:01,715
Umgekehrt wird doch gerade
überall geschrieben und berichtet,

565
00:30:01,739 --> 00:30:05,926
wie wahnsinnig das gewesen sei, dass wir
Handel hatten über Jahrzehnte,

566
00:30:05,950 --> 00:30:08,415
dass es Wirtschaftsaustausch gab.

567
00:30:08,439 --> 00:30:10,065
Was für ein Fehler.

568
00:30:10,089 --> 00:30:12,215
Ich finde, das war kein Fehler.

569
00:30:12,239 --> 00:30:14,365
Den Fehler, den hat Putin gemacht,

570
00:30:14,389 --> 00:30:18,331
dass er statt die Interessen des eigenen
Landes in den Vordergrund zu stellen,

571
00:30:18,356 --> 00:30:22,066
seinen eigenen imperialen Größenwahn
befriedigen will

572
00:30:22,090 --> 00:30:24,875
auf Kosten der russischen Bürgerinnen
und Bürger,

573
00:30:24,899 --> 00:30:28,300
die das nämlich alles am Ende
am meisten zu erleiden haben.

574
00:30:28,650 --> 00:30:34,628
(Beifall)

575
00:30:34,652 --> 00:30:37,465
Und natürlich,
sage ich jetzt auch sehr klar,

576
00:30:37,489 --> 00:30:40,139
wird die Welt, in der wir leben,
nicht einfacher.

577
00:30:40,741 --> 00:30:46,589
Ich habe zu dem Gipfel in Elmau
der G7-Staaten

578
00:30:47,341 --> 00:30:51,615
den Präsidenten von Indonesien,
den Regierungschef von Indien,

579
00:30:51,639 --> 00:30:55,615
den Präsidenten von Südafrika,
den von Argentinien eingeladen,

580
00:30:55,639 --> 00:31:01,618
um demokratische Staaten aus Asien,
aus Afrika, aus dem Süden Amerikas

581
00:31:01,642 --> 00:31:08,325
als Gesprächspartner auf Augenhöhe
mit den G7-Staaten zusammenzuführen,

582
00:31:08,349 --> 00:31:12,475
also den USA, Kanada, Japan,
Großbritannien,

583
00:31:12,499 --> 00:31:15,096
Frankreich, Italien und Deutschland.

584
00:31:16,256 --> 00:31:20,075
Und das haben die ganz wichtig gefunden,

585
00:31:20,099 --> 00:31:24,215
weil es ja nicht so ist, wie einige
behaupten, dass wir glauben,

586
00:31:24,239 --> 00:31:26,386
dass sich alles nach den Vorstellungen,

587
00:31:26,411 --> 00:31:30,925
in dem, was Putin immer den
globalen Westen nennt, richten muss,

588
00:31:30,949 --> 00:31:33,325
Sondern wir sind Partner und Freunde.

589
00:31:33,349 --> 00:31:36,475
Und wir werden auch
mit Regierungen auskommen,

590
00:31:36,499 --> 00:31:39,615
die keine Demokratien sind.

591
00:31:39,639 --> 00:31:42,675
Wir haben Geschäfte
mit fast jedem Land der Welt

592
00:31:42,699 --> 00:31:47,189
und nicht alle davon sind so, wie wir
uns ein gutes Regieren vorstellen.

593
00:31:47,989 --> 00:31:49,876
Aber es geht eben doch darum,

594
00:31:49,900 --> 00:31:52,275
dass man seine Nachbarn
nicht überfallen soll,

595
00:31:52,299 --> 00:31:54,925
dass man keine Kriege aus
Machtinteressen führen soll

596
00:31:54,949 --> 00:31:58,005
und dass wir das als Weltgemeinschaft
schwer ertragen können,

597
00:31:58,030 --> 00:31:59,322
wenn das wieder passiert.

598
00:31:59,346 --> 00:32:02,865
Was wir uns wünschen, ist,
dass alles wieder anders wird.

599
00:32:02,889 --> 00:32:08,115
Aber dazu muss die russische Regierung
eine Entscheidung treffen,

600
00:32:08,139 --> 00:32:10,565
nämlich zu akzeptieren,

601
00:32:10,589 --> 00:32:14,316
dass sie keinen Diktatfrieden
in der Ukraine durchsetzen können.

602
00:32:14,340 --> 00:32:17,515
Dass sie eine Verständigung
herbeiführen müssen,

603
00:32:17,539 --> 00:32:21,565
zu der der ukrainische Präsident,
die ukrainische Regierung

604
00:32:21,589 --> 00:32:24,215
und das ukrainische Volk Ja sagen kann.

605
00:32:24,239 --> 00:32:28,299
Das ist das, was wir erwarten.

606
00:32:28,799 --> 00:32:31,415
Das ist viel,
wenn man den furchtbaren Krieg sieht,

607
00:32:31,439 --> 00:32:34,065
aber es ist eigentlich
selbstverständlich.

608
00:32:34,089 --> 00:32:37,475
Und nur darum geht es.
Nicht darum, nie wieder.

609
00:32:37,499 --> 00:32:40,525
Und darum habe ich ja auch gesagt,
zum Beispiel in der Frage,

610
00:32:40,549 --> 00:32:44,325
die jetzt öffentlich diskutiert
worden ist der Visa-Erteilung,

611
00:32:44,349 --> 00:32:46,315
kann man immer in die Details gucken

612
00:32:46,339 --> 00:32:48,965
und ich kann auch die Nachbarländer
verstehen,

613
00:32:48,989 --> 00:32:53,515
aber es ist Putins Krieg.
Es sind nicht die Russen.

614
00:32:53,539 --> 00:32:56,499
Diese Verallgemeinerung
sollte man niemals machen.

615
00:32:57,099 --> 00:33:02,852
(Beifall)

616
00:33:03,100 --> 00:33:04,389
(Moderatorin) Ich glaube,
das ist ein Thema,

617
00:33:04,414 --> 00:33:07,881
was viele Menschen wirklich umtreibt
und auch mit den ganzen Folgen,

618
00:33:07,906 --> 00:33:09,834
wo sich viele Menschen
wirklich Sorge machen.

619
00:33:09,859 --> 00:33:13,288
Es gab, ich glaube, in der letzten
Woche war das, einen offenen Brief

620
00:33:13,313 --> 00:33:16,178
von der Kreishandwerkerschaft Halle
und Saalekreis,

621
00:33:16,203 --> 00:33:19,038
die direkt an Sie geschrieben haben und
sich wirklich Sorgen machen,

622
00:33:19,154 --> 00:33:21,850
wie sie demnächst klarkommen finanziell

623
00:33:21,896 --> 00:33:25,381
und Sie auch aufgefordert haben,
die Sanktionen sofort zu stoppen.

624
00:33:25,406 --> 00:33:28,090
Gibt es da noch eine konkrete Antwort?

625
00:33:28,399 --> 00:33:33,626
(Olaf Scholz) Die Antwort gebe ich gerne
hier und auch an vielen anderen Stellen.

626
00:33:33,650 --> 00:33:39,656
Wir haben diese Sanktionen zusammen
mit vielen anderen nicht beschlossen,

627
00:33:39,899 --> 00:33:42,426
weil wir es schon immer mal wollten,

628
00:33:42,450 --> 00:33:45,415
sondern wir haben uns das
furchtbar schwer gemacht.

629
00:33:45,439 --> 00:33:48,465
Aber unsere Linie ist,
wir unterstützen die Ukraine,

630
00:33:48,489 --> 00:33:50,215
damit sie sich verteidigen kann.

631
00:33:50,239 --> 00:33:53,765
Wir wollen verhindern, dass es
eine Eskalation des Krieges gibt,

632
00:33:53,789 --> 00:33:57,839
sodass das was anderes wird als ein
Krieg zwischen der Ukraine und Russland.

633
00:33:58,089 --> 00:34:02,375
Wir wollen alles dafür tun, dass
die Ukraine ihre Selbstständigkeit

634
00:34:02,399 --> 00:34:05,050
und Integrität verteidigen kann.

635
00:34:05,550 --> 00:34:07,666
Aber dann gehört auch dazu,

636
00:34:07,690 --> 00:34:12,240
dass wir das wirksame Instrument,
das wir haben, einsetzen,

637
00:34:12,990 --> 00:34:18,989
um Russland zu überzeugen,
dass es so nicht weitergeht.

638
00:34:19,490 --> 00:34:23,249
Und das ist etwas,
was wir jetzt berechtigterweise tun.

639
00:34:23,499 --> 00:34:26,615
Und man sieht ja dann,
dass alte Gewissheiten,

640
00:34:26,639 --> 00:34:30,015
die viele für ganz selbstverständlich
gehalten haben,

641
00:34:30,039 --> 00:34:33,422
gar nicht so gewiss waren, wie
der eine oder die andere gedacht hat.

642
00:34:33,446 --> 00:34:37,610
Zum Beispiel gibt es viele, die sagen,
egal was war, Kalter Krieg

643
00:34:37,635 --> 00:34:40,299
und sonst wie,
Gas ist immer geliefert worden.

644
00:34:40,550 --> 00:34:42,915
Es gibt eine Pipeline
aus der Ukraine.

645
00:34:42,939 --> 00:34:46,849
Es gibt eine Pipeline,
die geht über Belarus und Polen.

646
00:34:47,601 --> 00:34:52,049
Und es gibt die Pipeline in der Ostsee,
Northstream 1.

647
00:34:53,049 --> 00:34:56,599
Eineinhalb davon reichen
für alle bestellten Gaslieferungen.

648
00:34:56,849 --> 00:35:01,876
Die Pipeline durch Belarus und Polen
hat Russland sanktioniert.

649
00:35:01,900 --> 00:35:04,515
Die gehört ihm selber
in Anführungsstrichen.

650
00:35:04,539 --> 00:35:06,265
(Zwischenruf)

651
00:35:06,289 --> 00:35:09,332
Trotzdem. Na ja, was da für Gründe sind,
will ich dazusagen.

652
00:35:09,357 --> 00:35:11,225
Ich glaube, das war Absicht.

653
00:35:11,249 --> 00:35:15,366
Genauso wie es glaube ich
nicht so etwas Bemerkenswertes war,

654
00:35:15,390 --> 00:35:18,925
dass im letzten Jahr,
statt diese Pipeline zu benutzen,

655
00:35:18,949 --> 00:35:20,815
um Gas nach Polen zu liefern,

656
00:35:20,839 --> 00:35:24,476
das Gas aus den deutschen Gasspeichern
geliefert worden ist.

657
00:35:24,500 --> 00:35:27,725
Sehr merkwürdig, wenn ich das
mal ausdrücklich sagen darf.

658
00:35:27,749 --> 00:35:30,425
Und jetzt wissen wir ja,
warum das wohl passiert ist.

659
00:35:30,449 --> 00:35:32,449
Das kann man sich ja gut erklären.

660
00:35:32,849 --> 00:35:39,299
Und deshalb also haben wir
diese Entscheidung getroffen.

661
00:35:40,056 --> 00:35:43,549
Und ich will auch sagen,
die Sanktionen sind sehr, sehr wirksam.

662
00:35:46,051 --> 00:35:48,051
Kein Land der Welt

663
00:35:49,500 --> 00:35:52,775
hat eine Perspektive, wenn es
vom wirtschaftlichen Fortschritt

664
00:35:52,799 --> 00:35:55,789
und vom technischen Fortschritt
ausgeschlossen ist.

665
00:35:56,039 --> 00:35:58,065
Die USA würden es nicht überleben,

666
00:35:58,089 --> 00:36:01,489
als eine der erfolgreichsten
Wirtschaftsnationen,

667
00:36:01,739 --> 00:36:05,025
wenn sie nicht mehr von den Erfindungen
in Japan, Korea,

668
00:36:05,049 --> 00:36:07,939
Deutschland, Italien profitieren können.

669
00:36:08,189 --> 00:36:12,298
Deutschland würde nicht zurechtkommen,
wenn wir nur auf uns gestellt wären.

670
00:36:12,691 --> 00:36:14,865
Und wenn ein Land wie Russland,

671
00:36:14,889 --> 00:36:19,615
das ja gar nicht so viele Unternehmen
und Technologien hat,

672
00:36:19,639 --> 00:36:21,825
die so weit fortgeschritten sind
wie bei uns,

673
00:36:21,849 --> 00:36:25,989
dann daran nicht mehr partizipieren
kann, dann ist das schon sehr dramatisch

674
00:36:26,014 --> 00:36:28,774
und es soll helfen,
dass der Krieg zu Ende kommt.

675
00:36:28,799 --> 00:36:34,239
(Beifall)

676
00:36:34,589 --> 00:36:39,290
(Moderatorin) Die Dame bitte
in dem pinkfarbenen Oberteil.

677
00:36:39,740 --> 00:36:42,740
Genau. Mit dem dunklen Pagenschnitt.

678
00:36:42,765 --> 00:36:44,826
(Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler.

679
00:36:44,850 --> 00:36:47,523
Ich begrüße Sie auch als
sozialdemokratischen Bundeskanzler.

680
00:36:47,548 --> 00:36:50,067
Das darf man in diesen Zeiten
nicht vergessen.

681
00:36:50,092 --> 00:36:53,025
Ich wusste gar nicht,
was ich Sie fragen soll,

682
00:36:53,049 --> 00:36:55,013
weil es gibt zurzeit sehr viele Themen,

683
00:36:55,038 --> 00:36:58,014
die sehr prekär sind
aus verschiedensten Sichten.

684
00:36:58,039 --> 00:36:59,899
Wir haben grüne Themen,
die sehr wichtig sind.

685
00:36:59,924 --> 00:37:02,092
Wir haben sozialdemokratische Themen,
die sehr wichtig sind.

686
00:37:02,756 --> 00:37:04,467
Und am liebsten hätte ich Sie
eigentlich mal geschnappt

687
00:37:04,492 --> 00:37:06,858
und wäre einen ganzen Nachmittag
mit Ihnen spazieren gegangen,

688
00:37:06,883 --> 00:37:10,700
um über die ganzen Themen zu reden,
die für mich wichtig sind.

689
00:37:11,292 --> 00:37:14,230
Was mich jetzt eben auch sehr rumtreibt,

690
00:37:14,255 --> 00:37:17,894
sind natürlich alles, was jetzt so um
Russland, um Gas und so weiter passiert.

691
00:37:18,441 --> 00:37:21,668
Weil man ja sehen muss, das trifft ja
nicht nur als private Personen,

692
00:37:21,693 --> 00:37:24,754
das trifft uns ja auch in dem Moment,
wo es um die Wirtschaft geht.

693
00:37:24,988 --> 00:37:29,595
Und in einer großen überregionalen
Zeitung hier in Sachsen-Anhalt

694
00:37:29,620 --> 00:37:32,237
stand heute Morgen ein Kommentar,
wo man sich

695
00:37:32,262 --> 00:37:35,325
über die Brandbriefe beschwert hat,
die man an Sie geschrieben hat.

696
00:37:35,349 --> 00:37:38,602
Unter anderem dem im Dorf Halle,
wo ich fand,

697
00:37:38,627 --> 00:37:40,955
das war gut, dass dieser Brief ankam,

698
00:37:40,987 --> 00:37:43,665
denn wir haben es glaube ich
ein bisschen auch verlernt,

699
00:37:43,689 --> 00:37:46,976
alle Probleme aus verschiedenen
Perspektiven mal zu sehen.

700
00:37:47,000 --> 00:37:49,215
Es gibt für mich immer nur
Schwarz und Weiß.

701
00:37:49,239 --> 00:37:51,115
Das ist für mich auch ein Grund,

702
00:37:51,139 --> 00:37:54,522
warum ich mittlerweile nicht mehr
Politbarometer und so was gucke,

703
00:37:54,546 --> 00:37:56,749
weil es immer die eine Ecke gibt,
die denkt nur in die Richtung

704
00:37:56,774 --> 00:37:58,976
und die andere denkt
immer nur in die Richtung.

705
00:37:59,725 --> 00:38:01,679
Worum es mir einfach geht, ist,

706
00:38:02,639 --> 00:38:05,675
was tun wir eigentlich, um den kleinen
Betrieben und so weiter

707
00:38:05,699 --> 00:38:07,412
jetzt in dieser Situation zu helfen?

708
00:38:07,437 --> 00:38:10,576
Das kam nämlich da raus. Man soll sich
doch jetzt nicht so haben.

709
00:38:10,601 --> 00:38:12,584
Man soll jetzt auch
für die Ukraine frieren und so.

710
00:38:12,943 --> 00:38:14,068
Wie sehen Sie das?

711
00:38:14,093 --> 00:38:16,693
Wenn man über Jahrzehnte
auch einen Kleinbetrieb aufgebaut hat,

712
00:38:17,076 --> 00:38:20,523
froh ist, wenn man mit dem
einigermaßen zurechtkommt,

713
00:38:20,548 --> 00:38:22,457
wenn man sich einen gewissen Wohlstand
erarbeitet hat,

714
00:38:22,482 --> 00:38:25,035
dass man sagt, ich möchte den
jetzt nicht durch etwas,

715
00:38:25,060 --> 00:38:27,606
was ich nicht selber fabriziert habe,
ich habe ja keine Rakete

716
00:38:27,631 --> 00:38:31,030
auf die Ukraine abgefeuert,
nicht einfach so aufgeben möchte?

717
00:38:31,691 --> 00:38:33,285
(Olaf Scholz) Ja. Schönen Dank.

718
00:38:33,310 --> 00:38:35,965
(Beifall)

719
00:38:35,989 --> 00:38:37,965
Und ich will Ihnen erstmal beipflichten.

720
00:38:37,989 --> 00:38:40,617
Ich finde das
überhaupt nicht problematisch,

721
00:38:40,641 --> 00:38:44,222
dass solche Briefe geschrieben werden
und dass die Meinung geäußert wird:

722
00:38:44,247 --> 00:38:46,238
Ist das eigentlich vernünftig
mit den Sanktionen?

723
00:38:46,263 --> 00:38:49,176
Kann man das so weitermachen? Haben wir
hier ja auch schon diskutiert.

724
00:38:49,201 --> 00:38:51,262
Das sind berechtigte Fragen.

725
00:38:51,910 --> 00:38:55,161
Und wenn ich mir das so ganz vorsichtig
kritisch erlauben darf,

726
00:38:55,333 --> 00:38:58,342
wenn man so ein bisschen verfolgt,
wie über die Fragen,

727
00:38:58,367 --> 00:39:01,013
die wir zu entscheiden
und verhandeln haben,

728
00:39:01,257 --> 00:39:03,576
in den letzten Monaten
berichtet worden ist,

729
00:39:03,601 --> 00:39:07,500
dann ist das für viele
sehr schwer wiederzufinden,

730
00:39:07,525 --> 00:39:10,975
die Meinung, über die Sie
gerade berichtet haben,

731
00:39:10,999 --> 00:39:12,965
die sich in den Briefen niederschlägt.

732
00:39:12,989 --> 00:39:17,972
Das finde ich ein Problem, weil ich
genau weiß, dass das viele umtreibt.

733
00:39:17,996 --> 00:39:21,076
Und zwar jetzt noch mehr,
wo die Probleme größer werden.

734
00:39:21,100 --> 00:39:25,228
Wo wir sehen, dass wir was tun müssen,
um uns auf den Winter vorzubereiten.

735
00:39:25,252 --> 00:39:27,615
Aber ganz klar,

736
00:39:27,639 --> 00:39:31,416
das muss ja diskutiert werden
und das muss auch gesagt werden können

737
00:39:31,440 --> 00:39:33,739
und das finde ich völlig in Ordnung.

738
00:39:34,089 --> 00:39:36,215
Und natürlich muss man
eine Antwort geben.

739
00:39:36,239 --> 00:39:38,625
Ich habe eben versucht,
eine zu geben und gesagt,

740
00:39:38,649 --> 00:39:41,015
wir kümmern uns aber
natürlich auch darum,

741
00:39:41,039 --> 00:39:43,166
dass wir diese Situation
durchstehen können,

742
00:39:43,190 --> 00:39:46,289
dass die Betriebe erhalten bleiben,
dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben,

743
00:39:46,314 --> 00:39:47,805
dass wir durch diese Zeit kommen.

744
00:39:47,830 --> 00:39:50,992
Nicht nur mit den Entlastungsmaßnahmen,
über die wir schon gesprochen haben,

745
00:39:51,406 --> 00:39:52,898
sondern eben auch, indem wir

746
00:39:53,064 --> 00:39:55,651
Fördermaßnahmen für Unternehmen
auf den Weg gebracht haben.

747
00:39:55,676 --> 00:39:58,401
Wir haben schon längst wieder Kredite
für Programme gemacht

748
00:39:58,426 --> 00:40:00,979
und werden das auch noch mal ausweiten,
weil das manchmal hilft.

749
00:40:01,158 --> 00:40:04,150
Wenn die Bank ängstlich wird, muss
der Staat ja nicht ängstlich werden.

750
00:40:04,175 --> 00:40:07,314
Das habe ich während der Coronakrise
als Finanzminister ja auch gemacht.

751
00:40:07,845 --> 00:40:10,986
Und wir gucken, was wir
sonst noch tun können über das hinaus,

752
00:40:11,011 --> 00:40:12,458
was wir jetzt schon haben.

753
00:40:12,528 --> 00:40:16,951
Und außerdem haben wir uns sehr früh
auf die Frage vorbereitet,

754
00:40:16,976 --> 00:40:19,841
was passiert eigentlich,
wenn wir kein Gas mehr kriegen.

755
00:40:20,013 --> 00:40:23,975
Ich habe die Frage schon im Dezember
dem Wirtschaftsminister

756
00:40:23,999 --> 00:40:27,137
und meinem ökonomischen Berater
im Kanzleramt gestellt.

757
00:40:27,162 --> 00:40:29,208
Und die Rückmeldung,
die ich dann gekriegt habe,

758
00:40:29,233 --> 00:40:32,411
es gab da nichts in der Schublade
als Vorbereitung.

759
00:40:32,849 --> 00:40:35,476
Aber wir haben uns dann darum gekümmert.

760
00:40:35,500 --> 00:40:36,875
Und als der Krieg losging,

761
00:40:36,899 --> 00:40:39,526
hatten wir schon sehr,
sehr viel in Erfahrung gebracht

762
00:40:39,550 --> 00:40:41,586
und waren in der Lage,
Entscheidungen zu treffen.

763
00:40:41,633 --> 00:40:43,415
Zum Beispiel haben wir entschieden,

764
00:40:43,439 --> 00:40:47,657
wir bauen jetzt in rasendem Tempo
mit vielen gesetzlichen Änderungen

765
00:40:47,682 --> 00:40:49,876
Pipelines an die norddeutschen Küsten

766
00:40:49,900 --> 00:40:53,015
und bauen Terminals, damit wir
die meisten Länder der Welt,

767
00:40:53,039 --> 00:40:54,925
Gas per Schiff bekommen können.

768
00:40:54,949 --> 00:40:59,167
Wir kriegen Gas aus Norwegen.
Wir kriegen Gas aus den Niederlanden.

769
00:40:59,191 --> 00:41:01,252
Früher haben wir auch mal
Gas aus Großbritannien gekriegt,

770
00:41:01,277 --> 00:41:02,885
das ist da aber weitgehend aus.

771
00:41:03,549 --> 00:41:07,176
Wir haben Importmöglichkeiten
über die westeuropäischen Häfen

772
00:41:07,200 --> 00:41:10,149
in den Niederlanden,
Belgien und Frankreich.

773
00:41:10,499 --> 00:41:13,865
Wir hatten und haben ja
immer noch Gas aus Russland.

774
00:41:13,889 --> 00:41:16,684
Das ist, man muss es zwischendurch
sagen, nicht sanktioniert.

775
00:41:16,709 --> 00:41:18,450
Die dürften liefern.

776
00:41:19,207 --> 00:41:22,316
Und wir haben aber uns
mit der Frage beschäftigt:

777
00:41:22,340 --> 00:41:24,500
Was ist, wenn das nicht kommt?

778
00:41:24,999 --> 00:41:27,525
Und ich meine, diese ganze lächerliche
Geschichte um die Turbine,

779
00:41:27,549 --> 00:41:31,665
die völlig heil und perfekt nutzbar
da in Mühlheim steht, zeigt ja,

780
00:41:31,689 --> 00:41:34,089
dass wir berechtigt besorgt waren.

781
00:41:34,339 --> 00:41:37,125
Und dann haben wir entschieden,
wir bauen diese Pipelines

782
00:41:37,149 --> 00:41:39,525
und wir bauen Terminals
in Wilhelmshaven,

783
00:41:39,549 --> 00:41:43,775
in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin

784
00:41:43,799 --> 00:41:46,575
und schließen sie
an das Pipelinenetz an.

785
00:41:46,599 --> 00:41:50,455
Dann haben wir rausgefunden,
man muss sogar nicht alles fertigbauen.

786
00:41:50,480 --> 00:41:53,016
Es gibt auf dem weltweiten Markt
Schiffe,

787
00:41:53,040 --> 00:41:54,635
mit denen kann man Gas
transportieren,

788
00:41:54,660 --> 00:41:56,550
aber die kann man auch
als Fabrik benutzen,

789
00:41:56,705 --> 00:42:01,827
um Flüssiggas zu regasifizieren
und in das Pipelinenetz einzujagen.

790
00:42:01,851 --> 00:42:04,025
Davon haben wir uns sofort
vier besorgt,

791
00:42:04,049 --> 00:42:07,022
wir kriegen jetzt sogar noch mehr,
damit das klappt.

792
00:42:07,046 --> 00:42:10,325
Nächste Entscheidung, die wir getroffen
haben, ist, dass wir gesagt haben,

793
00:42:10,349 --> 00:42:12,249
die Speicher müssen voll sein.

794
00:42:12,500 --> 00:42:16,733
Da haben wir eben drüber geredet,
dass die leer waren letztes Jahr.

795
00:42:16,757 --> 00:42:18,818
Und das haben wir jetzt per Gesetz
anders gemacht.

796
00:42:18,843 --> 00:42:24,315
Wir sind jetzt schon bei über 80 % und
wollen noch 85 und 95 % erreichen.

797
00:42:24,339 --> 00:42:28,573
Wir haben gesagt, wir schalten
die Kohlekraftwerke wieder an,

798
00:42:28,659 --> 00:42:31,675
die inzwischen abgeschaltet waren
und in Betriebsbereitschaft sind

799
00:42:31,699 --> 00:42:35,075
und werden auch die Braunkohle
noch ein bisschen länger nutzen,

800
00:42:35,099 --> 00:42:38,115
damit das jetzt, wir
gut durch die Zeit kommen.

801
00:42:38,139 --> 00:42:41,015
Und wir prüfen sogar,
ob es irgendeinen Sinn macht,

802
00:42:41,039 --> 00:42:45,165
dass die drei verbliebenen
Atomkraftwerke noch ein bisschen

803
00:42:45,189 --> 00:42:49,467
die restliche Kraft, die sie haben,
auslutschen, damit wir durchkommen.

804
00:42:49,491 --> 00:42:55,175
Wir ermöglichen Unternehmen,
die noch einen Öltank haben,

805
00:42:55,199 --> 00:42:56,915
den wieder anzuschalten.

806
00:42:56,939 --> 00:43:00,716
Also wir machen ganz viele Dinge, um
uns auf diese Situation vorzubereiten,

807
00:43:00,740 --> 00:43:03,116
damit wir durch die Zeit kommen.

808
00:43:03,140 --> 00:43:06,515
Und mit den Hilfen und diesen Maßnahmen
hoffe ich,

809
00:43:06,539 --> 00:43:10,065
dass wir es irgendwie hinkriegen,
selbst wenn es ganz kompliziert wird,

810
00:43:10,089 --> 00:43:11,475
durch den Winter zu kommen.

811
00:43:11,499 --> 00:43:14,126
Und Gott sei Dank haben wir
früh genug angefangen,

812
00:43:14,150 --> 00:43:16,866
seit Dezember letzten Jahres.

813
00:43:16,890 --> 00:43:21,349
(Beifall)

814
00:43:21,599 --> 00:43:28,025
(Moderatorin) Die Dame hier vorn mit
der blauen Bluse mit den weißen Punkten.

815
00:43:28,049 --> 00:43:30,300
Mikro ist gleich da.

816
00:43:31,439 --> 00:43:34,065
(Sprecher*in) Hallo.
Schönen guten Abend.

817
00:43:34,089 --> 00:43:36,965
Mein Name ist Marie-Christin Propf.
Ich komme aus Bernburg.

818
00:43:36,989 --> 00:43:40,765
Ich bin 27 und mich treibt
eine innenpolitische Frage um.

819
00:43:40,789 --> 00:43:43,575
Und zwar habe ich mich
bewusst dazu entschieden,

820
00:43:43,599 --> 00:43:45,665
im Osten der Republik zu bleiben,

821
00:43:45,689 --> 00:43:48,465
wie auch viele meiner Freunde
in meinem Alter.

822
00:43:48,489 --> 00:43:51,625
Was mir aber auch auffällt
und was uns stört,

823
00:43:51,649 --> 00:43:53,426
gerade im Bezug auf steigende Preise:

824
00:43:53,450 --> 00:43:56,825
Wann werden die Gehälter
endlich angepasst?

825
00:43:56,849 --> 00:43:59,725
(Beifall)

826
00:43:59,749 --> 00:44:01,976
(Olaf Scholz)
Eine sehr berechtigte Frage.

827
00:44:02,000 --> 00:44:05,925
Und das ist eine Frage,

828
00:44:05,949 --> 00:44:09,075
wo die Antwort nur auf verschiedene
Weise gegeben werden kann.

829
00:44:09,099 --> 00:44:12,216
Das geht nicht mit einem Knopfdruck,
aber ein paar gibt es.

830
00:44:12,240 --> 00:44:14,383
Ein paar Knöpfe,
auf die man drücken kann.

831
00:44:14,407 --> 00:44:16,775
Der eine Knopf, auf den wir
gedrückt haben, ist,

832
00:44:16,799 --> 00:44:18,675
wir haben schon vor längerer Zeit,

833
00:44:18,699 --> 00:44:21,432
da habe ich auch in anderen
Ämtern schon für gekämpft,

834
00:44:21,456 --> 00:44:23,733
einen Mindestlohn
in Deutschland eingeführt.

835
00:44:23,757 --> 00:44:26,365
Und wir werden ihn jetzt
auf 12 Euro anheben.

836
00:44:26,389 --> 00:44:29,425
Und das wird vor allem
im Osten Deutschlands dazu führen,

837
00:44:29,449 --> 00:44:31,570
dass ziemlich viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

838
00:44:31,600 --> 00:44:35,046
die leider da drunter verdienen,
eine Gehaltserhöhung bekommen

839
00:44:35,071 --> 00:44:36,875
am 1. Oktober dieses Jahres.

840
00:44:36,899 --> 00:44:39,627
Und das finde ich
eine gute Entwicklung und notwendig.

841
00:44:39,651 --> 00:44:43,416
Das Zweite ist, wir haben ja
im öffentlichen Dienst

842
00:44:43,440 --> 00:44:47,475
nicht diese Differenzierung der Gehälter
in ganz gleicher Weise,

843
00:44:47,499 --> 00:44:49,126
ein bisschen gibt es das auch.

844
00:44:49,150 --> 00:44:50,865
Aber das ist schon mehr als angeglichen.

845
00:44:50,889 --> 00:44:55,789
Jedenfalls das Ost-West-Thema
spielt da nicht die gleiche Rolle.

846
00:44:56,296 --> 00:45:00,466
Das Dritte ist, da, wo wir selber
Einfluss haben auf die Gehälter,

847
00:45:00,490 --> 00:45:01,626
machen wir das auch.

848
00:45:01,650 --> 00:45:04,015
Wir haben ein Gesetz
auf den Weg gebracht,

849
00:45:04,039 --> 00:45:06,675
das zum Beispiel
Pflegebetrieben vorschreibt,

850
00:45:06,699 --> 00:45:09,316
dass sie sich an den regionalen Tarifen
orientieren müssen.

851
00:45:09,340 --> 00:45:12,465
Und das wird gerade im Osten
Deutschlands zu Verbesserungen

852
00:45:12,489 --> 00:45:15,525
der Löhne und Gehälter
für die dort Beschäftigten führen.

853
00:45:15,549 --> 00:45:20,575
Und dann, gebe ich zu,
bin ich Gewerkschaftsmitglied.

854
00:45:20,599 --> 00:45:22,476
Und als Gewerkschafter sage ich auch,

855
00:45:22,500 --> 00:45:25,900
es ist an der Zeit, dass die Gehälter
angeglichen werden.

856
00:45:26,000 --> 00:45:31,190
(Beifall)

857
00:45:32,690 --> 00:45:35,465
(Moderatorin) Hier vorne der junge Mann,

858
00:45:35,489 --> 00:45:41,275
auch mit dem weißen Poloshirt
und den Shorts,

859
00:45:41,299 --> 00:45:43,426
mit den weißen Turnschuhen
und der Brille.

860
00:45:43,450 --> 00:45:46,926
(Olaf Scholz) Das ist doch lustig,
wie wir alle beschrieben werden.

861
00:45:46,950 --> 00:45:48,976
Wie würden Sie mich beschreiben?

862
00:45:49,000 --> 00:45:51,715
(Moderatorin) Hahahaha, der war gut.
Der war gut.

863
00:45:51,739 --> 00:45:55,682
(Sprecher*in) Guten Tag. Ich bin Lukas
Heger. Ich komme hier aus Magdeburg.

864
00:45:55,706 --> 00:46:00,175
Viele der Anliegen hier der Bürger
erfordern Investitionen.

865
00:46:00,199 --> 00:46:05,515
Und mich würde interessieren,
wie Sie einer Vermögenssteuer,

866
00:46:05,539 --> 00:46:07,915
wenn sie gut ausgestaltet ist,
das heißt,

867
00:46:07,939 --> 00:46:12,715
auf Privatvermögen und mit Freibeträgen
für Einzelunternehmer

868
00:46:12,739 --> 00:46:16,766
oder Soloselbstständige ausgestaltet
ist, wie Sie dazu stehen.

869
00:46:16,790 --> 00:46:21,589
Ob das eine geeignete Maßnahme ist,
um Maßnahmen zu finanzieren.

870
00:46:24,097 --> 00:46:26,889
(Olaf Scholz)
Die Antwort habe ich oft gegeben

871
00:46:27,139 --> 00:46:33,139
als Sozialdemokrat,
auch im Bundestagswahlkampf.

872
00:46:33,389 --> 00:46:36,965
Ich wäre dafür,
eine sehr gut gemachte zu haben.

873
00:46:36,989 --> 00:46:39,115
Die Schweiz,

874
00:46:39,139 --> 00:46:44,549
ja kein Land,
das besonders linksverdächtig ist,

875
00:46:45,056 --> 00:46:47,051
hat sie.

876
00:46:47,299 --> 00:46:50,900
Und so ähnlich, wie die das haben,
würde ich das auch machen.

877
00:46:51,157 --> 00:46:54,632
Aber es gibt dafür keine Mehrheit
im Deutschen Bundestag.

878
00:46:54,656 --> 00:46:57,626
Deshalb muss man da
auch ehrlich bleiben.

879
00:46:57,650 --> 00:47:00,989
Dafür gibt es
keine Gesetzgebungsmehrheit.

880
00:47:06,496 --> 00:47:08,415
(Moderatorin) Dieser junge Herr,

881
00:47:08,439 --> 00:47:11,226
jetzt sind Sie wieder gespannt
auf meine Beschreibung.

882
00:47:11,250 --> 00:47:15,449
Dieser junge Herr in dem grünen Shirt

883
00:47:16,693 --> 00:47:19,090
und den blonden kurzen Haaren.

884
00:47:19,190 --> 00:47:22,075
(Sprecher*in)
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

885
00:47:22,099 --> 00:47:24,965
Ich heiße Mattis,
komme auch aus Magdeburg.

886
00:47:24,989 --> 00:47:27,276
Meine Frage wäre, wie es sein kann,

887
00:47:27,300 --> 00:47:32,415
dass ohne Gegenwind Ihrerseits
oder der Bundesregierung,

888
00:47:32,439 --> 00:47:35,475
merklicher Gegenwind,
es immer noch sein kann,

889
00:47:35,499 --> 00:47:39,615
dass die USA, unser Verbündeter,
von deutschem Boden aus operierend

890
00:47:39,639 --> 00:47:42,016
oder mit der Unterstützung

891
00:47:42,040 --> 00:47:45,075
in Deutschland operierender
amerikanischer Truppen in Ramstein

892
00:47:45,099 --> 00:47:48,215
weiter ihren drohenden Krieg,
Aufklärungsmissionen

893
00:47:48,239 --> 00:47:53,015
oder Bombenabwürfe bewerkstelligen kann?

894
00:47:53,039 --> 00:47:57,691
(Beifall)

895
00:48:01,442 --> 00:48:06,225
(Olaf Scholz) Wir sind mit
den USA verbündet in der NATO.

896
00:48:06,249 --> 00:48:10,099
Und wir sind sehr froh darüber,
dass die USA sehr viele Truppen

897
00:48:10,349 --> 00:48:14,365
und Möglichkeiten in Europa, aber auch
ganz besonders in Deutschland haben,

898
00:48:14,389 --> 00:48:18,425
weil das für unsere eigene Sicherheit
von allergrößter Bedeutung ist.

899
00:48:18,449 --> 00:48:22,177
Und deshalb haben wir Verträge
abgeschlossen, die dazu führen,

900
00:48:22,201 --> 00:48:25,715
dass es große Standorte,
Truppenstandorte, Flugplätze

901
00:48:25,739 --> 00:48:29,257
und alles Mögliche der Amerikaner
in Deutschland gibt.

902
00:48:31,451 --> 00:48:33,426
Zum Beispiel den.

903
00:48:33,450 --> 00:48:36,625
Und ich finde, man soll nicht so tun,
als hätte man,

904
00:48:36,649 --> 00:48:39,545
wäre man nicht der NATO beigetreten
und soll nicht so tun,

905
00:48:39,570 --> 00:48:42,665
als hätten wir nicht solche
Vereinbarungen abgeschlossen.

906
00:48:42,689 --> 00:48:46,325
Und deshalb gehören natürlich
die amerikanischen Standorte

907
00:48:46,349 --> 00:48:51,657
richtigerweise zu unserem
Verteidigungsbündnis in der NATO dazu.

908
00:48:52,539 --> 00:48:58,792
Und nach meiner Sicht, also da gucken ja
auch immer viele andere hin,

909
00:48:59,796 --> 00:49:04,115
das ist jetzt schon so,
dass wir den Eindruck haben,

910
00:49:04,139 --> 00:49:06,915
dass die Dinge, die von Deutschland aus
gemacht werden,

911
00:49:06,939 --> 00:49:11,999
sich auch entlang der hier geltenden
gesetzlichen Grenzen bewegen.

912
00:49:13,250 --> 00:49:18,015
(Moderatorin) Wir gehen mal in diese
Richtung ganz nach hinten zu der Dame

913
00:49:18,039 --> 00:49:23,765
mit den blonden Haaren und der Brille
und dem altrosa Oberteil.

914
00:49:23,789 --> 00:49:26,375
Die letzte Reihe. Genau.

915
00:49:26,399 --> 00:49:28,516
(Sprecher*in) Ja. Vielen Dank erstmal.

916
00:49:28,540 --> 00:49:30,765
Vielen Dank,
dass Sie hierhergekommen sind

917
00:49:30,789 --> 00:49:32,515
und sich unseren Fragen stellen.

918
00:49:32,539 --> 00:49:36,023
Ich möchte noch mal den Blick
auf einen ganz anderen Bereich richten.

919
00:49:36,047 --> 00:49:39,366
Ich glaube, wir stehen noch
vor ganz anderen Herausforderungen,

920
00:49:39,390 --> 00:49:43,123
wenn wir uns anschauen, wie es mit
unserer Fachkräfteentwicklung aussieht.

921
00:49:43,147 --> 00:49:45,815
Ich komme aus der beruflichen Bildung
und ich glaube,

922
00:49:45,839 --> 00:49:48,715
dass die berufliche Bildung
einen ganz wichtigen Beitrag

923
00:49:48,739 --> 00:49:50,867
für die Fachkräftesicherung
liefern kann.

924
00:49:50,891 --> 00:49:53,025
Wir haben zuletzt

925
00:49:53,049 --> 00:49:58,025
eine große Reform des Berufs-
bildungsgesetzes beobachten können.

926
00:49:58,049 --> 00:50:03,276
Mich würde interessieren, wie finden Sie
das Ergebnis dieses Reformprozesses

927
00:50:03,300 --> 00:50:07,415
und glauben Sie, dass die berufliche
Bildung mit diesem Gesetz

928
00:50:07,439 --> 00:50:08,825
in der Lage ist,

929
00:50:08,849 --> 00:50:13,850
ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung
in Deutschland zu leisten.

930
00:50:15,099 --> 00:50:17,015
(Beifall)

931
00:50:17,039 --> 00:50:19,683
(Olaf Scholz) Wenn ich
Ihre Frage verstanden habe,

932
00:50:19,707 --> 00:50:21,566
Sie wahrscheinlich nicht ganz so.

933
00:50:21,590 --> 00:50:25,126
Aber ich will trotzdem
Ihnen erstmal recht geben.

934
00:50:25,150 --> 00:50:29,383
Die Berufsausbildung ist unverändert die
wichtigste Ausbildung in Deutschland.

935
00:50:29,407 --> 00:50:31,175
Und das ist mir ganz, ganz wichtig,

936
00:50:31,199 --> 00:50:35,175
weil wenn man so sich umhört und
umschaut, worüber geredet wird,

937
00:50:35,199 --> 00:50:38,615
dann hat man ja manchmal den Eindruck,
das sei gar nicht so.

938
00:50:38,639 --> 00:50:41,765
Aber für viele junge Leute
ist das die Grundlage

939
00:50:41,789 --> 00:50:45,076
für ein ganz gutes berufliches Leben,
für ein sicheres Einkommen

940
00:50:45,100 --> 00:50:48,465
und für das, was sie sich wünschen

941
00:50:48,489 --> 00:50:51,367
im Hinblick auf Familienbildung
und alles Mögliche.

942
00:50:51,391 --> 00:50:54,389
Und das muss und das
wird auch weiter so bleiben.

943
00:50:55,139 --> 00:50:58,089
Deshalb habe ich mich sehr früh

944
00:50:58,114 --> 00:51:01,572
mit der Frage beschäftigt,
wie können wir eigentlich dafür sorgen,

945
00:51:01,596 --> 00:51:05,135
dass wieder mehr junge Leute sich
für eine Berufsausbildung entscheiden

946
00:51:05,160 --> 00:51:08,289
und dass sie auch eine finden,
die zu ihnen passt.

947
00:51:08,539 --> 00:51:12,876
Denn wir haben glaube ich im Kopf
eine ganz andere Welt als die,

948
00:51:12,900 --> 00:51:14,875
in der wir hier heute leben.

949
00:51:14,899 --> 00:51:20,350
Also kleinere Orte als die,
die real existieren.

950
00:51:21,100 --> 00:51:25,865
Berufe, die die Eltern und Großeltern
und Onkel und Tanten ausüben,

951
00:51:25,889 --> 00:51:29,365
wo man sagen kann,
Junge, Mädchen, mach doch das.

952
00:51:29,389 --> 00:51:31,615
Und so ist das ja alles nicht mehr.

953
00:51:31,639 --> 00:51:33,315
Früher hat es auch mal geklappt,

954
00:51:33,339 --> 00:51:37,215
da ist dann der Onkel zum Betrieb
gegangen und hat gesagt:

955
00:51:37,239 --> 00:51:41,266
"Zeugnisse guckst du dir nicht an,
aber ich bürge für ihn."

956
00:51:41,290 --> 00:51:44,825
Und da ist er eingestellt worden
und ist ein super Lehrling geworden

957
00:51:44,849 --> 00:51:48,727
und hat eine tolle Berufsausbildung
gemacht und alles hat gut geklappt.

958
00:51:48,752 --> 00:51:52,906
Und deshalb habe ich mich
sehr dafür eingesetzt,

959
00:51:53,149 --> 00:51:57,423
da, wo ich Regierungschef war
in Hamburg, als Arbeitsminister,

960
00:51:57,447 --> 00:52:00,465
an vielen anderen Stellen,
dass wir überall in Deutschland

961
00:52:00,489 --> 00:52:02,115
Jugendberufsagenturen schaffen.

962
00:52:02,139 --> 00:52:06,016
Dass wir schon
in der 8., 9., 10. Klasse versuchen,

963
00:52:06,040 --> 00:52:08,290
verschiedene Berufsbilder zu erklären,

964
00:52:08,315 --> 00:52:10,815
weil viele Leute
kommen immer nur auf vier Berufe.

965
00:52:10,839 --> 00:52:14,578
Dabei gibt es ganz, ganz viele, die toll
sind und die man ergreifen könnte.

966
00:52:14,603 --> 00:52:19,426
Dass wir für diejenigen, die keinen
Berufsausbildungsplatz gefunden haben,

967
00:52:19,450 --> 00:52:21,075
nicht sagen Pech,

968
00:52:21,099 --> 00:52:25,125
sondern dass wir erstmal sie
alle ermitteln nach der Schule

969
00:52:25,149 --> 00:52:28,025
und sie dann in die Berufsschulen holen

970
00:52:28,049 --> 00:52:31,416
und dann sie in Betriebe vermitteln,

971
00:52:31,440 --> 00:52:36,416
wo sie praktische Berührungspunkte
zu verschiedenen Tätigkeiten kriegen.

972
00:52:36,440 --> 00:52:39,525
Ich habe nämlich rausgekriegt,
dass wenn man das so macht,

973
00:52:39,549 --> 00:52:43,916
da noch mal ganz, ganz viele
eine Berufsausbildung finden.

974
00:52:43,940 --> 00:52:47,965
Und wie sehr das wichtig ist,
dass wir uns da eine Mühe geben,

975
00:52:47,989 --> 00:52:50,125
eine große Mühe geben,

976
00:52:50,149 --> 00:52:54,375
kann man an einer Zahl sehen,
die ich ungefähr so im Kopf habe.

977
00:52:54,399 --> 00:52:57,325
Das durchschnittliche Alter,

978
00:52:57,349 --> 00:52:59,725
in dem man mit einer
normalen Berufsausbildung,

979
00:52:59,749 --> 00:53:03,616
einer ungeförderten Ausbildung beginnt,
ist fast 20 Jahre.

980
00:53:03,640 --> 00:53:06,389
Ich glaube, 19 Komma irgendwas.

981
00:53:06,647 --> 00:53:10,065
Aber wer nach der 9. oder 10. Klasse
die Schule verlässt,

982
00:53:10,089 --> 00:53:13,999
ist nicht 19 eineinhalb. Also einige
schon, aber die allermeisten nicht.

983
00:53:14,256 --> 00:53:15,476
(Gelächter)

984
00:53:15,500 --> 00:53:19,915
Und deshalb muss man da was tun.

985
00:53:19,939 --> 00:53:22,065
Und das ist mein ganzes Anliegen,

986
00:53:22,089 --> 00:53:26,365
dass wir das zusammen
mit der Arbeitsagentur,

987
00:53:26,389 --> 00:53:30,373
den Jobcentern, mit den
Berufsschulsystemen in den Ländern

988
00:53:30,397 --> 00:53:33,976
und gemeinsamen Anstrengung hinkriegen,
dass das funktioniert.

989
00:53:34,000 --> 00:53:36,476
Und dann, glaube ich,
müssen wir vieles machen,

990
00:53:36,500 --> 00:53:39,115
um die Berufsausbildung
attraktiver zu machen.

991
00:53:39,139 --> 00:53:42,175
Ich wünsche mir zum Beispiel,
dass es ganz normal ist,

992
00:53:42,199 --> 00:53:48,215
dass wir Leute noch mal mit einer
Berufsausbildung unterstützen,

993
00:53:48,239 --> 00:53:50,715
die schon einen Job haben.

994
00:53:50,739 --> 00:53:53,765
Also wer sich in den Betrieben umguckt,
der weiß welche.

995
00:53:53,789 --> 00:53:59,796
Die haben dann mal Bäcker gelernt,
arbeiten aber in der Chemiefabrik.

996
00:54:00,039 --> 00:54:03,525
Warum sollen die nicht noch mal
mit öffentlicher Förderung

997
00:54:03,549 --> 00:54:07,933
und Unterstützung des Unternehmens
als 27-Jähriger, als 32-Jährige

998
00:54:07,957 --> 00:54:10,816
eine zusätzliche Berufsausbildung
machen,

999
00:54:10,840 --> 00:54:12,715
sodass sie das, was sie da machen,

1000
00:54:12,739 --> 00:54:16,032
auch mit einem Gesellen- oder
Gesellinnenabschluss ausüben können.

1001
00:54:16,056 --> 00:54:17,776
Fände ich eine tolle Sache.

1002
00:54:17,800 --> 00:54:21,175
Warum soll nicht jemand, der 30 Jahre
in einem Beruf gearbeitet hat

1003
00:54:21,199 --> 00:54:25,876
und 40, 50 ist, noch mal sagen,
ich möchte jetzt was anderes machen

1004
00:54:25,900 --> 00:54:27,866
und dann noch mal das machen können?

1005
00:54:27,890 --> 00:54:29,925
Wir denken ja immer noch,
die Welt ist so,

1006
00:54:29,949 --> 00:54:33,326
was man mit 17 macht, das ist
die Entscheidung fürs ganze Leben.

1007
00:54:33,350 --> 00:54:34,815
Aber so ist es ja nicht mehr.

1008
00:54:34,839 --> 00:54:38,565
Und wenn das immer möglich ist, und mir
fallen noch viele andere Sachen ein,

1009
00:54:38,589 --> 00:54:40,765
dann wird das glaube ich auch einfacher.

1010
00:54:40,789 --> 00:54:42,916
Ich habe mich auch
sehr dafür eingesetzt,

1011
00:54:42,940 --> 00:54:44,916
dass man ohne Abitur studieren kann.

1012
00:54:44,940 --> 00:54:47,475
Das ist jetzt in vielen Ländern
üblicher geworden,

1013
00:54:47,499 --> 00:54:50,866
dass jemand, der einen Schulabschluss
hat, eine Berufsausbildung,

1014
00:54:50,890 --> 00:54:52,776
auch an die Universität gehen kann.

1015
00:54:52,800 --> 00:54:55,775
Und für viele ist das im Kopf
auch ein Weg, das zu machen.

1016
00:54:55,799 --> 00:54:58,315
Und natürlich gibt es auch
ganz viele mit Abitur,

1017
00:54:58,339 --> 00:55:01,315
die sagen, aber ich möchte
mehr was Praktisches machen.

1018
00:55:01,339 --> 00:55:05,283
Gerade vor wenigen Tagen habe ich in
Brandenburg eine junge Frau getroffen,

1019
00:55:05,307 --> 00:55:08,166
die hat Abitur und jetzt
wird sie Landwirtin,

1020
00:55:08,190 --> 00:55:10,226
weil sie was Praktisches machen wollte.

1021
00:55:10,250 --> 00:55:12,919
Ich finde,
die Frau hat es richtig gemacht.

1022
00:55:12,944 --> 00:55:15,775
(Beifall)

1023
00:55:15,799 --> 00:55:17,925
(Moderatorin)
Jetzt sind Sie Bundeskanzler.

1024
00:55:17,949 --> 00:55:20,773
Was wollten Sie werden,
als Sie ein kleiner Junge waren?

1025
00:55:20,797 --> 00:55:23,725
(Olaf Scholz) Das weiß ich nicht mehr.
Ich bin ja schon 64.

1026
00:55:23,749 --> 00:55:25,875
Und deshalb fängt man an,
sich die Dinge,

1027
00:55:25,899 --> 00:55:27,923
die man als Jugendlicher gedacht hat,
zurechtzulegen.

1028
00:55:27,960 --> 00:55:30,087
Insofern sollte man
ein bisschen aufpassen.

1029
00:55:30,196 --> 00:55:33,682
Ich weiß aber, dass ich mich
sehr früh entschieden habe,

1030
00:55:33,706 --> 00:55:36,955
den Beruf ergreifen zu wollen,
den ich dann auch ergriffen habe,

1031
00:55:36,980 --> 00:55:38,615
nämlich Rechtsanwalt zu werden.

1032
00:55:38,639 --> 00:55:42,022
Und deshalb habe ich Jura studiert
und bin dann Rechtsanwalt geworden

1033
00:55:42,047 --> 00:55:43,585
mit einem Schwerpunkt Arbeitsrecht.

1034
00:55:43,610 --> 00:55:45,421
Und ich habe viel Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

1035
00:55:45,446 --> 00:55:47,187
und auch Betriebsräte vertreten,

1036
00:55:47,212 --> 00:55:50,617
übrigens nach 1990 auch hier
im Osten Deutschlands.

1037
00:55:50,642 --> 00:55:52,671
(Moderatorin) Und jetzt
sind Sie Bundeskanzler.

1038
00:55:53,746 --> 00:56:01,467
Der Herr hier in diesem hellblauen
Hemd und dem Vollbart.

1039
00:56:01,491 --> 00:56:03,673
Eine Sekunde noch,
damit das Mikro da ist,

1040
00:56:03,698 --> 00:56:06,272
damit es auch alle
wirklich hören können. Super.

1041
00:56:06,296 --> 00:56:08,667
(Sprecher*in) Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

1042
00:56:08,691 --> 00:56:11,476
Ich komme aus Ilsenburg.
Mein Name ist Ortmüller.

1043
00:56:11,500 --> 00:56:15,125
Vor 15 Jahren glaube ich haben wir uns
schon mal im Stahlwerk getroffen.

1044
00:56:15,149 --> 00:56:18,675
Also schön, dass Sie heute Abend
hier sind. Finde ich gut.

1045
00:56:18,699 --> 00:56:22,315
Denn Politik muss erklärt werden,
sonst besteht die Gefahr,

1046
00:56:22,339 --> 00:56:24,215
dass die Demokratie zerstört wird.

1047
00:56:24,239 --> 00:56:27,146
Und ich habe Angst,
dass sie zerstört wird.

1048
00:56:27,246 --> 00:56:32,015
Weil im Moment die Medienhoheit, wenn
ich sehe, wer so im Fernsehen auftaucht,

1049
00:56:32,039 --> 00:56:38,322
meine persönliche Ansicht ist,
der Bundeskanzler erscheint zu wenig.

1050
00:56:38,346 --> 00:56:41,516
Da sind von den Grünen der Habeck,

1051
00:56:41,540 --> 00:56:44,915
da ist die ältere Dame, weißere Dame,

1052
00:56:44,939 --> 00:56:50,166
die wahrscheinlich bei Münchhausen
von der Kanonenkugel gefallen ist.

1053
00:56:50,190 --> 00:56:51,672
(Gelächter)

1054
00:56:51,696 --> 00:56:53,173
(Beifall)

1055
00:56:53,197 --> 00:56:56,949
Die haben hier die Deutungshoheit,
und das finde ich nicht richtig.

1056
00:56:57,049 --> 00:57:01,626
Willy Brandt, als er Regierender
Bürgermeister in Berlin war,

1057
00:57:01,650 --> 00:57:03,865
der hatte eine Sendung im Radio.

1058
00:57:03,889 --> 00:57:06,865
Die haben wir zu Hause,
ich komme aus dem Osten,

1059
00:57:06,889 --> 00:57:11,575
haben wir zu Hause immer gehört,
jede Woche von Woche zu Woche.

1060
00:57:11,599 --> 00:57:15,872
Und da hat Willy Brandt erklärt, was
passiert ist und was er machen könnte.

1061
00:57:15,896 --> 00:57:18,425
Mein Vorschlag:
Warum machen Sie das nicht?

1062
00:57:18,449 --> 00:57:20,916
Herr Selenskyj taucht jeden Abend auf.

1063
00:57:20,940 --> 00:57:23,965
Ob es uns gefällt oder nicht
und was er sagt.

1064
00:57:23,989 --> 00:57:27,715
Also mir gefällt das teilweise nicht,
aber das ist meine Ansichtssache.

1065
00:57:27,739 --> 00:57:30,176
Warum machen Sie nicht so was?

1066
00:57:30,200 --> 00:57:32,165
Wir haben ein öffentliches Fernsehen.

1067
00:57:32,189 --> 00:57:35,476
Und dann sagen Sie, jede Woche
nach der "Tagesschau"

1068
00:57:35,500 --> 00:57:38,865
kommt unser Bundeskanzler
und erklärt uns die Welt.

1069
00:57:38,889 --> 00:57:39,865
(Gelächter)

1070
00:57:39,889 --> 00:57:46,115
(Beifall)

1071
00:57:46,139 --> 00:57:48,215
(Olaf Scholz) Tja. Ich frage Sie:

1072
00:57:48,239 --> 00:57:51,125
Warum haben Sie mir
das noch nicht schon vorgeschlagen?

1073
00:57:51,149 --> 00:57:54,127
(Moderatorin) Da mussten Sie erst
nach Sachsen-Anhalt kommen,

1074
00:57:54,151 --> 00:57:55,329
um von den tollen Menschen
hier diesen Vorschlag zu kriegen.

1075
00:57:55,354 --> 00:57:58,298
(Olaf Scholz) Ich will gerne dazusagen,
die Zeiten haben sich geändert.

1076
00:57:58,323 --> 00:58:01,720
Der Kanzler kann nicht einfach mal
beim öffentlichen Rundfunk anrufen,

1077
00:58:01,745 --> 00:58:03,853
Fernsehen oder Radio, und sagen:

1078
00:58:03,878 --> 00:58:05,776
Ich hätte jetzt gerne
eine wöchentliche Sendung.

1079
00:58:05,801 --> 00:58:08,678
Wann wollen Sie sie genau machen
und wo nehmen wir sie auf?

1080
00:58:08,961 --> 00:58:12,283
Das ist nicht die gesetzliche
Wirklichkeit in Deutschland.

1081
00:58:12,890 --> 00:58:19,064
Aber ich habe es auf alle Fälle
schon gemacht.

1082
00:58:19,439 --> 00:58:24,225
Gerade zum Beispiel, als der Krieg
gegen die Ukraine begonnen hatte,

1083
00:58:24,249 --> 00:58:27,776
bin ich in das Fernsehen gegangen
und habe dazu eine Ansprache gemacht.

1084
00:58:27,800 --> 00:58:29,925
Auch zu anderen Gelegenheiten.

1085
00:58:29,949 --> 00:58:34,975
Und ich habe natürlich, dafür werbe ich
jetzt bei dieser Gelegenheit,

1086
00:58:34,999 --> 00:58:38,615
die Möglichkeit,
das von mir aus zu machen,

1087
00:58:38,639 --> 00:58:41,925
indem ich zum Beispiel
mit den neuen Medien, die es gibt,

1088
00:58:41,949 --> 00:58:46,066
einmal die Woche
einen kleinen Podcast mache,

1089
00:58:46,090 --> 00:58:49,315
wo man das sich anschauen kann,
was ich dazu zu sagen habe.

1090
00:58:49,339 --> 00:58:53,056
Und umso mehr ihn gucken,
umso mehr kommt es in Ihre Richtung.

1091
00:58:53,557 --> 00:58:56,026
(Beifall)

1092
00:58:56,050 --> 00:58:57,894
(Moderatorin) Also ich habe mir
auch sagen lassen,

1093
00:58:57,919 --> 00:59:00,295
die Kinderpressekonferenz,
die soll mega sein.

1094
00:59:00,405 --> 00:59:03,182
Gerade jetzt beim Tag der offenen Tür
im Bundeskanzleramt,

1095
00:59:03,207 --> 00:59:04,573
das muss ganz toll gewesen sein.

1096
00:59:04,598 --> 00:59:07,325
Also wer da wirklich drauf steht,
einfach mal mitmachen.

1097
00:59:07,350 --> 00:59:11,552
Sie waren schon dran.
Sie waren auch schon dran.

1098
00:59:11,706 --> 00:59:17,265
Sie waren noch nicht dran. Okay.
Schwarzes Shirt, Hardrock.

1099
00:59:17,289 --> 00:59:19,825
Kurze dunkelblonde Haare. Trifft es das?

1100
00:59:19,849 --> 00:59:21,566
(Sprecher*in) Korrekt. Ja.

1101
00:59:21,590 --> 00:59:24,826
Schönen guten Abend. Heiko Lorenz
mein Name aus Schönebeck.

1102
00:59:24,850 --> 00:59:29,115
Ich bin, vorweg zu sagen,
ein überzeugter Europäer.

1103
00:59:29,139 --> 00:59:31,615
Also ich liebe Europa und so weiter.

1104
00:59:31,639 --> 00:59:34,065
Nur steht ja die Möglichkeit im Raum,

1105
00:59:34,089 --> 00:59:36,876
dass Italien Ende des Monats,
des nächsten Monats,

1106
00:59:36,900 --> 00:59:41,365
na ja, sagen wir mal eine ziemlich
weit rechte Regierung bekommt.

1107
00:59:41,389 --> 00:59:43,016
Gibt es da irgendwelche,

1108
00:59:43,040 --> 00:59:46,232
haben Sie einen Plan B in der Schublade
in der Regierung, wie geht man damit um

1109
00:59:46,257 --> 00:59:50,094
oder wartet man jetzt wirklich ab
und fängt dann an:

1110
00:59:50,119 --> 00:59:51,540
Was machen wir jetzt mit denen?

1111
00:59:51,565 --> 00:59:53,712
Weil leicht wird es wahrscheinlich
nicht, wenn das so kommt,

1112
00:59:53,737 --> 00:59:55,503
was im Raum steht, was möglich wäre.

1113
00:59:55,689 --> 01:00:01,874
(Olaf Scholz) Tja. Also erstmal wollen
wir sehen, wie die Wahlen ausgehen.

1114
01:00:01,899 --> 01:00:03,615
Ich will jedenfalls gerne sagen,

1115
01:00:03,639 --> 01:00:07,426
dass ich ein großer Fan bin von dem
gegenwärtigen Regierungschef in Italien,

1116
01:00:07,450 --> 01:00:10,409
Mario Draghi, der aber gerade
gar nicht zu den Wahlen antritt,

1117
01:00:10,434 --> 01:00:14,124
sondern ja in einer Notsituation diese
schwere Aufgabe übernommen hat

1118
01:00:14,149 --> 01:00:17,265
und wirklich eine ganz großartige Arbeit
geleistet hat

1119
01:00:17,289 --> 01:00:21,325
und seinem Land viel Ansehen,
sehr viel Ehre geschaffen hat,

1120
01:00:21,349 --> 01:00:24,839
aber auch sehr geholfen hat.
Da ist richtig was vorangekommen.

1121
01:00:25,097 --> 01:00:27,365
Das Zweite ist,

1122
01:00:27,389 --> 01:00:31,236
man sollte Wahlen nicht all zu sehr
aus den Vorhersagen ableiten.

1123
01:00:31,261 --> 01:00:33,815
Auch die letzte
Bundestagswahl ist anders ausgegangen,

1124
01:00:33,839 --> 01:00:35,715
als einige sie vorhergesagt haben,

1125
01:00:35,739 --> 01:00:38,115
wenn ich das
aus meiner Perspektive sagen darf.

1126
01:00:38,139 --> 01:00:40,025
Das fand ich ganz gut.

1127
01:00:40,049 --> 01:00:41,526
(Gelächter)

1128
01:00:41,550 --> 01:00:44,922
Und das Dritte ist,

1129
01:00:47,801 --> 01:00:55,966
wir können
auf die europäische Haltung

1130
01:00:55,990 --> 01:00:59,973
der Bürgerinnen und Bürger
vieler Länder setzen.

1131
01:01:00,511 --> 01:01:04,025
Das gilt für Italien.
Das gilt auch für viele andere.

1132
01:01:04,049 --> 01:01:06,765
Da gibt es einen
großartigen Staatspräsidenten.

1133
01:01:06,789 --> 01:01:14,539
Da gibt es viele Bürgerinnen und Bürger,
die klar sehr europäisch sind.

1134
01:01:15,539 --> 01:01:19,425
Und deshalb, glaube ich,
gehört es schon dazu,

1135
01:01:19,449 --> 01:01:23,649
dass man immer davon ausgeht,

1136
01:01:23,749 --> 01:01:25,125
dass alle sich an das,

1137
01:01:25,149 --> 01:01:27,775
was wir an gemeinsamen
Vorstellungen entwickelt haben

1138
01:01:27,799 --> 01:01:32,432
in Europa an Regeln, an Vereinbarungen,
auch halten werden.

1139
01:01:32,456 --> 01:01:35,190
Und das war ja schon mal
ein bisschen schwierig

1140
01:01:35,215 --> 01:01:37,225
mit dem einen oder anderen Land.

1141
01:01:37,249 --> 01:01:40,025
Und wenn man diese Haltung
so eingenommen hat,

1142
01:01:40,049 --> 01:01:42,415
dann ist es sogar ganz gut gelungen.

1143
01:01:42,439 --> 01:01:46,915
Und insofern gucke ich genauso
gespannt wie Sie dahin.

1144
01:01:46,939 --> 01:01:51,775
Aber, weil ich wie Sie
ein überzeugter Europäer bin,

1145
01:01:51,799 --> 01:01:54,700
glaube ich, wir schaukeln das schon.

1146
01:01:54,949 --> 01:01:57,565
(Beifall)

1147
01:01:57,589 --> 01:01:59,965
(Moderatorin)
Wir haben noch 8 Minuten Zeit.

1148
01:01:59,989 --> 01:02:04,215
Wenn wir richtig knackig sind, schaffen
wir vielleicht noch drei Fragen.

1149
01:02:04,239 --> 01:02:11,846
Und ich bitte mal den Herrn dort hinten
in dem hellgrauen Oberteil. Jawohl.

1150
01:02:13,589 --> 01:02:17,086
(Sprecher*in) Herzlich willkommen
in Magdeburg, Herr Bundeskanzler.

1151
01:02:17,111 --> 01:02:20,826
Mein Name ist Gunter Wagner. Einige
Fragen sind schon beantwortet worden,

1152
01:02:20,850 --> 01:02:22,065
ich hatte nämlich viele.

1153
01:02:22,089 --> 01:02:26,365
Ich habe nur eine Frage
zur Übergewinnabgabe, -steuer,

1154
01:02:26,389 --> 01:02:29,272
die wir in Deutschland
ich glaube nicht machen wollen.

1155
01:02:29,296 --> 01:02:31,415
Wir geben in Deutschland
so viel Geld aus,

1156
01:02:31,439 --> 01:02:35,415
Sie haben es heute Abend schon mehrfach
gesagt, an der Stelle, an der Stelle.

1157
01:02:35,439 --> 01:02:41,015
Warum wollen wir nicht noch da zusehen,
Gelder oder Gewinne zu besteuern,

1158
01:02:41,039 --> 01:02:45,566
die aus meiner Sicht auch unseriös,
gerade in diesen schlechten Zeiten,

1159
01:02:45,590 --> 01:02:49,572
durch Verknappung und so weiter,
durch Marktgesetze erzielt wurden.

1160
01:02:49,596 --> 01:02:55,632
Und wie gesagt, der Mittelstand, wir
Bürger, sollen immer Verständnis haben,

1161
01:02:55,656 --> 01:02:59,475
müssen für irgendwo bluten
oder sollen Verständnis haben,

1162
01:02:59,499 --> 01:03:03,275
und dort wird so wohl gesagt,
ich glaube, Italien, Frankreich,

1163
01:03:03,299 --> 01:03:05,011
die machen es und wir dann nicht.

1164
01:03:05,036 --> 01:03:08,366
Gibt es da vielleicht eine Kursänderung
oder warum geht es nicht?

1165
01:03:08,390 --> 01:03:12,215
(Beifall)

1166
01:03:12,239 --> 01:03:16,532
(Olaf Scholz) Es gibt da sehr unter-
schiedliche Haltungen in der Politik

1167
01:03:16,556 --> 01:03:20,425
zu diesem Thema. Da haben Sie ja
die vielen Meinungen auch schon gehört

1168
01:03:20,449 --> 01:03:22,725
und wahrscheinlich genau wahrgenommen.

1169
01:03:22,749 --> 01:03:25,215
Und es gibt auch
sehr viele Herausforderungen,

1170
01:03:25,239 --> 01:03:29,775
die damit verbunden sind,
weil das so einfach nicht ist.

1171
01:03:30,229 --> 01:03:33,325
Ich finde, dass es in einem Land
gerecht zugehen muss.

1172
01:03:33,349 --> 01:03:36,856
Deshalb gehören auch
faire und gerechte Steuern dazu.

1173
01:03:36,990 --> 01:03:39,525
Und ob das ein geeignetes Mittel ist,

1174
01:03:39,549 --> 01:03:44,782
für das sich auch genügend Abgeordnete
bewegen können,

1175
01:03:44,806 --> 01:03:49,026
das sind ja zwei Fragen. Also ist es
geeignet und finden sich genug?

1176
01:03:49,050 --> 01:03:53,265
Das wird jetzt alles natürlich,
wie Sie jeden Tag in der Zeitung sehen,

1177
01:03:53,289 --> 01:03:54,766
auch diskutiert.

1178
01:03:54,790 --> 01:03:55,915
Aber ich finde,

1179
01:03:55,939 --> 01:03:59,666
wir haben ja ein paar Dinge in der
letzten Zeit auch auf den Weg gebracht,

1180
01:03:59,690 --> 01:04:02,666
die gerade in dieser Hinsicht
sehr hilfreich sind.

1181
01:04:02,690 --> 01:04:06,417
Ich habe in der letzten
Legislaturperiode fast die ganze Zeit

1182
01:04:06,441 --> 01:04:09,565
immer auch damit zugebracht,
hinzukriegen,

1183
01:04:09,589 --> 01:04:14,975
dass wir so etwas
wie eine Mindestbesteuerung

1184
01:04:14,999 --> 01:04:18,425
von großen, weltweit agierenden
Unternehmen hinkriegen,

1185
01:04:18,449 --> 01:04:21,075
damit nicht die bei uns das Geld
verdienen

1186
01:04:21,099 --> 01:04:23,575
und anderswo die Steuern
nicht zahlen. So.

1187
01:04:23,599 --> 01:04:27,125
Und ich glaube,
das war ein guter Erfolg.

1188
01:04:27,149 --> 01:04:29,732
Und da hoffe ich, dass wir das jetzt
irgendwann mal in Europa

1189
01:04:29,757 --> 01:04:32,099
auch endgültig durchgesetzt
werden kriegen können.

1190
01:04:32,333 --> 01:04:35,567
Die USA haben jetzt zugestimmt,
also die Regierung sowieso,

1191
01:04:35,592 --> 01:04:37,528
aber auch das Parlament.

1192
01:04:37,553 --> 01:04:42,675
Und jetzt sind in Europa von
27 Mitgliedstaaten schon 26 dafür.

1193
01:04:42,699 --> 01:04:45,325
Wir gucken also den einen
jetzt streng an.

1194
01:04:45,349 --> 01:04:49,215
Aber das ist nur eine Teilantwort,
nicht die ganze, auf die Frage.

1195
01:04:49,239 --> 01:04:52,275
Ich glaube aber, dass das
insgesamt ausgewogen sein muss.

1196
01:04:52,299 --> 01:04:56,576
Und wenn man so ein Gesamtpaket schnürt,
werden alle Fragen auf den Tisch kommen.

1197
01:04:56,600 --> 01:04:59,346
Und dann gucken wir mal,
was wir da hinkriegen.

1198
01:05:00,589 --> 01:05:02,115
(Beifall)

1199
01:05:02,139 --> 01:05:04,081
(Moderatorin) Ich glaube,
zwei Fragen schaffen wir noch,

1200
01:05:04,106 --> 01:05:05,401
wenn wir wirklich sportlich sind.

1201
01:05:05,426 --> 01:05:09,011
Vorschlag: Ich suche noch jemanden aus.
Die/den Letzten dürfen Sie aussuchen.

1202
01:05:09,221 --> 01:05:10,971
(Olaf Scholz) Machen Sie alle.

1203
01:05:10,996 --> 01:05:13,314
(Moderatorin) Okay. Gut.
Dann mache ich alle.

1204
01:05:14,869 --> 01:05:20,550
Ich gucke auch so vorne hier zu diesem
Herren mit dem karierten Oberteil,

1205
01:05:20,799 --> 01:05:25,496
mit dem karierten Hemd
hier in der ersten Reihe gleich.

1206
01:05:27,203 --> 01:05:30,566
(Sprecher*in) Ja. Guten Tag
in die Runde. Guten Tag, Herr Scholz.

1207
01:05:30,590 --> 01:05:33,815
Ich habe eine Frage zum Bürgergeld,
einfach zur Sozialpolitik.

1208
01:05:33,839 --> 01:05:38,365
Das Bürgergeld steht ja jetzt auch als
Teil des ganzen Hartz-4-Überwindens

1209
01:05:38,389 --> 01:05:40,516
sehr, sehr im Blickpunkt
sozialpolitisch.

1210
01:05:40,540 --> 01:05:41,952
Und es geht ja nicht mehr darum,

1211
01:05:41,977 --> 01:05:44,241
dass also sehr, sehr viele Arbeitslose
in Deutschland da sind,

1212
01:05:44,266 --> 01:05:45,827
sondern einfach die Menschen,
die da sind,

1213
01:05:45,852 --> 01:05:49,482
auch als Fachkräfte gut zu gewinnen,
gut zu aktivieren

1214
01:05:49,593 --> 01:05:52,812
und gleichzeitig aber auch
gerecht zu sein gegenüber denen,

1215
01:05:52,837 --> 01:05:55,187
die einfach nicht leisten
und arbeiten können.

1216
01:05:55,226 --> 01:05:57,975
Wie schätzen Sie
das gegenwärtige Spannungsfeld ein

1217
01:05:58,000 --> 01:06:01,280
und was wollen Sie einfach
auch als Anreize schaffen,

1218
01:06:01,649 --> 01:06:05,039
dass Menschen zu einer Arbeitsaufnahme
motiviert werden können?

1219
01:06:05,297 --> 01:06:06,666
(Beifall)

1220
01:06:06,690 --> 01:06:09,582
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank.

1221
01:06:09,606 --> 01:06:14,333
Wir haben uns vorgenommen,
dass wir zum nächsten Jahr

1222
01:06:14,965 --> 01:06:20,325
ein Bürgergeld einführen, das
die heutigen Leistungssysteme ablöst,

1223
01:06:20,349 --> 01:06:23,326
das heutige Grundsicherungssystem.

1224
01:06:23,350 --> 01:06:26,875
Und der Arbeitsminister
hat dafür auch schon einen Vorschlag

1225
01:06:26,899 --> 01:06:31,882
in die Diskussion gegeben, damit das zum
Anfang des nächsten Jahres klappen kann.

1226
01:06:31,906 --> 01:06:35,294
Da gibt es noch viele Fragen zu lösen,
die dazugehören.

1227
01:06:35,935 --> 01:06:39,526
Aber ich sage sehr, sehr ausdrücklich,
es wird klappen,

1228
01:06:39,550 --> 01:06:41,926
dass wir da eine gute Reform machen,

1229
01:06:41,950 --> 01:06:45,815
die hoffentlich dann auch
mehr Unterstützung hat als das,

1230
01:06:45,839 --> 01:06:48,476
was wir heute
als Sicherungssystem haben

1231
01:06:48,500 --> 01:06:52,776
und die dann gleichzeitig aber
auch die Frage mitaufgreifen muss,

1232
01:06:52,800 --> 01:06:54,915
die Sie auch gestellt haben.

1233
01:06:54,939 --> 01:06:57,316
Nämlich wie kriegen wir das hin,
dass diejenigen,

1234
01:06:57,340 --> 01:07:02,125
die arbeitssuchend sind,
auch eine gute Perspektive haben,

1235
01:07:02,149 --> 01:07:05,765
einen Arbeitsplatz aufzunehmen.

1236
01:07:05,789 --> 01:07:07,915
Und das gehört dazu,

1237
01:07:07,939 --> 01:07:11,725
dass wir entsprechend motivieren,
dass wir Angebote machen,

1238
01:07:11,749 --> 01:07:13,125
dass wir vermitteln.

1239
01:07:13,149 --> 01:07:16,125
Wir haben es auch einfacher,
als wir das früher hatten,

1240
01:07:16,149 --> 01:07:18,675
weil, wie Sie gesagt haben,
wir gegenwärtig

1241
01:07:18,699 --> 01:07:21,815
eine unglaublich
hohe Beschäftigungsquote haben.

1242
01:07:21,839 --> 01:07:26,125
Wir haben so viele Erwerbstätige
wie seit Ewigkeiten nicht in Deutschland

1243
01:07:26,149 --> 01:07:29,015
und so viele sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigte

1244
01:07:29,039 --> 01:07:30,765
wie seit Ewigkeiten nicht.

1245
01:07:30,789 --> 01:07:33,260
Trotz all der Dinge, die uns
vorhergesagt worden ist,

1246
01:07:33,285 --> 01:07:34,876
ist es genau so rumgegangen.

1247
01:07:35,251 --> 01:07:37,876
In den 90er Jahren
haben einige Leute diskutiert,

1248
01:07:37,900 --> 01:07:42,175
wir würden jetzt viel weniger Frauen
und Männer haben,

1249
01:07:42,199 --> 01:07:45,316
die in Arbeit sind. Es sind aber
6 Millionen mehr geworden,

1250
01:07:45,340 --> 01:07:46,975
als damals prognostiziert wurde.

1251
01:07:46,999 --> 01:07:49,625
Also die Zahl hat zugenommen
und nicht abgenommen,

1252
01:07:49,649 --> 01:07:51,365
wie alle vorhergesagt haben.

1253
01:07:51,389 --> 01:07:54,425
Und jetzt gibt es sogar schon
einen Bestseller zu kaufen,

1254
01:07:54,449 --> 01:07:57,090
ich habe ihn nicht gelesen, deshalb weiß
ich nicht, ob er gut oder schlecht ist,

1255
01:07:57,115 --> 01:08:00,702
nur der Titel ist gut,
Die Arbeiter*innenlosigkeit

1256
01:08:00,727 --> 01:08:02,866
oder Arbeiterlosigkeit heißt der.

1257
01:08:02,890 --> 01:08:05,449
Also es gibt gar nicht mehr
genug zu finden.

1258
01:08:05,699 --> 01:08:07,665
Und das muss doch die Gelegenheit sein,

1259
01:08:07,689 --> 01:08:10,015
dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit
überwinden.

1260
01:08:10,040 --> 01:08:12,594
Dass diejenigen, die schon lange keinen
Anschluss mehr gefunden haben,

1261
01:08:12,619 --> 01:08:15,672
jetzt die Gelegenheit haben,
reinzukommen in den Arbeitsmarkt.

1262
01:08:15,740 --> 01:08:17,360
Und dazu müssen wir alles tun,

1263
01:08:17,385 --> 01:08:20,252
damit das nicht nur eine Hoffnung wird,
sondern Realität.

1264
01:08:21,788 --> 01:08:24,190
(Moderatorin)
Es gibt noch so viele Hände.

1265
01:08:25,408 --> 01:08:27,524
Olaf Scholz wird auch noch
eine Weile hier bleiben.

1266
01:08:27,549 --> 01:08:29,046
Und es gibt auch noch Fotos.

1267
01:08:29,071 --> 01:08:31,260
Sie können noch Fotos machen
und individuelle Fragen stellen.

1268
01:08:31,285 --> 01:08:33,319
Ich bin nämlich die,
die Ihnen die letzte Frage stellt.

1269
01:08:33,344 --> 01:08:35,220
Ich möchte von Ihnen gerne wissen,

1270
01:08:35,245 --> 01:08:39,678
was Sie direkt aus diesem Dialog hier
in Magdeburg für Ihre Arbeit mitnehmen.

1271
01:08:41,156 --> 01:08:44,415
(Olaf Scholz) Ja.
Zunächst mal ist es ganz toll,

1272
01:08:44,439 --> 01:08:47,639
dass wir hier miteinander sprechen.

1273
01:08:47,989 --> 01:08:52,275
Ich will gerne zugeben, dass solche
Bürgerversammlungen das sind,

1274
01:08:52,299 --> 01:08:56,165
was ich am meisten mag in dem,
was ich politisch tue,

1275
01:08:56,189 --> 01:08:58,726
weil eigentlich alle Fragen
auf den Tisch kommen.

1276
01:08:58,750 --> 01:09:00,758
Man braucht gar keine Meinungsumfragen.

1277
01:09:00,783 --> 01:09:03,523
Man muss gar nicht
irgendwelche teuren Studien bestellen.

1278
01:09:03,548 --> 01:09:06,242
Wenn man mit genug Leuten zusammenkommt,

1279
01:09:06,267 --> 01:09:08,078
dann kommen schon alle Sachen
auf den Tisch

1280
01:09:08,138 --> 01:09:11,371
und dann muss man ja auch vor
aller Augen darauf Antworten geben.

1281
01:09:11,396 --> 01:09:12,916
Und das finde ich ganz toll.

1282
01:09:13,298 --> 01:09:14,763
Und wenn ich ehrlich bin,

1283
01:09:15,006 --> 01:09:17,882
das Meinungsspektrum
ist auch immer ein bisschen breiter

1284
01:09:18,257 --> 01:09:22,193
als das Meinungsspektrum,
von dem man manchmal denkt,

1285
01:09:22,218 --> 01:09:25,684
dass es die Wirklichkeit abbildet,
weil man davon so viel liest.

1286
01:09:25,739 --> 01:09:28,889
Und deshalb gefällt es mir besonders,
dass ich hier sein konnte.

1287
01:09:29,549 --> 01:09:33,816
(Beifall)

1288
01:09:33,840 --> 01:09:35,715
(Moderatorin) Dankeschön an Sie.

1289
01:09:35,739 --> 01:09:38,375
Dankeschön an alle, die hier sind.

1290
01:09:38,399 --> 01:09:41,765
Die auch nicht wussten, was jetzt
wirklich auf sie zukommt,

1291
01:09:41,789 --> 01:09:44,325
welche Fragen sie
wirklich loswerden können.

1292
01:09:44,349 --> 01:09:46,065
Schön, dass Sie alle da waren.

1293
01:09:46,089 --> 01:09:49,715
Wir verabschieden uns von allen,
die uns im Livestream zugeguckt haben

1294
01:09:49,739 --> 01:09:52,615
und auch bei Phoenix live im Fernsehen.

1295
01:09:52,639 --> 01:09:56,047
Das Schöne ist, diese Steuernummer,
die so schwer zu verstehen ist,

1296
01:09:56,072 --> 01:09:58,685
die Sie immer wieder erzählen
mit dieser Besteuerung der Renten,

1297
01:09:58,710 --> 01:10:02,864
also Sie können sich dann auf
der Internetseite der Bundesregierung

1298
01:10:02,889 --> 01:10:06,049
diesen Livestream immer wieder angucken,
immer wieder angucken.

1299
01:10:06,074 --> 01:10:08,575
Damit sagen wir Tschüss aus Magdeburg,

1300
01:10:08,599 --> 01:10:12,582
und Sie bleiben ja auch noch
eine Sekunde hier. Dankeschön.

1301
01:10:12,606 --> 01:10:19,851
(Beifall)