1
00:00:12,242 --> 00:00:19,242
(Beifall)

2
00:00:20,952 --> 00:00:27,208
(Beifall)

3
00:00:28,951 --> 00:00:35,852
(Beifall)

4
00:00:38,709 --> 00:00:44,352
(Beifall)

5
00:00:44,442 --> 00:00:49,242
(Moderatorin) Herzlich willkommen!

6
00:00:49,741 --> 00:00:54,952
Herzlich willkommen zum Kanzlergespräch
in Sachsen-Anhalt.

7
00:00:57,452 --> 00:01:01,652
In Magdeburg, im schönen Magdeburg
in der Ottostadt.

8
00:01:01,911 --> 00:01:05,867
Magdeburg, wir haben Kaiserwetter
bestellt und das haben wir bekommen.

9
00:01:05,891 --> 00:01:07,668
So läuft das bei uns.

10
00:01:07,692 --> 00:01:12,218
Sachsen-Anhalt ist die zweite Station
der Kanzlergespräche

11
00:01:12,242 --> 00:01:16,720
und die finden aber nicht immer nur
in den Landeshauptstädten statt,

12
00:01:16,744 --> 00:01:20,827
die erste Station war in
Schleswig-Holstein in Lübeck,

13
00:01:20,851 --> 00:01:22,728
also was ganz anderes.

14
00:01:22,752 --> 00:01:26,368
Und es wird weitergehen
auch in kleinere Städte

15
00:01:26,392 --> 00:01:28,367
und auch in den ländlichen Raum.

16
00:01:28,391 --> 00:01:31,691
Da will unser Bundeskanzler,
Olaf Scholz, überall hin.

17
00:01:31,716 --> 00:01:34,318
Herzlich willkommen.
Schön, dass Sie da sind.

18
00:01:34,342 --> 00:01:36,534
(Olaf Scholz) Schönen Dank.

19
00:01:36,559 --> 00:01:39,504
(Beifall)

20
00:01:39,759 --> 00:01:43,178
(Moderatorin) Und schön, dass Sie
da sind, Interesse haben.

21
00:01:43,202 --> 00:01:46,427
Sie wollen direkt mit unserem
Bundeskanzler ins Gespräch kommen.

22
00:01:46,451 --> 00:01:48,467
Sie haben Fragen mitgebracht,

23
00:01:48,491 --> 00:01:52,220
um auf Augenhöhe
mit dem Bundeskanzler zu sprechen.

24
00:01:52,244 --> 00:01:56,178
Das dauert 90 Minuten,
haben wir Zeit für alle Fragen,

25
00:01:56,202 --> 00:01:58,327
soweit, wie wir kommen.

26
00:01:58,351 --> 00:02:02,577
Und herzlich willkommen auch an alle,
die uns im Livestream zuschauen

27
00:02:02,601 --> 00:02:05,018
auf der Homepage der Bundesregierung

28
00:02:05,042 --> 00:02:07,546
oder auch live im Fernsehen zugucken
bei Phoenix.

29
00:02:07,571 --> 00:02:11,531
Aber Herr Bundeskanzler, Sie wollen die
Menschen natürlich gern selbst begrüßen.

30
00:02:11,633 --> 00:02:13,078
(Olaf Scholz) Ja. Ich sage schönen Tag.

31
00:02:13,120 --> 00:02:15,547
Ich freue mich, dass wir alle
hier zusammen sein können,

32
00:02:15,630 --> 00:02:18,813
miteinander diskutieren, das
gehört zu unserer Demokratie dazu.

33
00:02:18,980 --> 00:02:22,581
Und ich finde, das Gespräch ist immer
noch die beste Art und Weise,

34
00:02:22,613 --> 00:02:26,143
sich auseinanderzusetzen mit den Fragen
der Zukunft, die einen bewegen.

35
00:02:26,386 --> 00:02:28,088
Mit den Sorgen, die wir alle haben.

36
00:02:28,117 --> 00:02:30,023
Die Zeit, in der wir jetzt leben,
ist ja eine,

37
00:02:30,051 --> 00:02:34,051
in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger
zurecht Sorgen haben.

38
00:02:34,277 --> 00:02:36,058
Und deshalb ist es mir ganz wichtig,

39
00:02:36,092 --> 00:02:38,792
dass wir darüber handfest
miteinander sprechen.

40
00:02:38,891 --> 00:02:41,518
Dass wir alles erörtern.
Und ich freue mich drauf.

41
00:02:41,542 --> 00:02:43,542
Schönen Dank, dass Sie alle da sind.

42
00:02:43,941 --> 00:02:49,192
(Beifall)

43
00:02:49,441 --> 00:02:51,528
(Moderatorin) Sie sind 150 Menschen,

44
00:02:52,129 --> 00:02:57,511
die sozusagen das Los gehabt haben,
hier sein zu dürfen.

45
00:02:57,589 --> 00:03:01,638
Sie sind alle nicht explizit
direkt ausgesucht worden,

46
00:03:01,663 --> 00:03:04,840
sondern Sie haben sich beworben,
Sie haben sich online beworben.

47
00:03:04,865 --> 00:03:07,018
Die Volksstimme,
die Magdeburger Volksstimme,

48
00:03:07,042 --> 00:03:09,577
hat zum Beispiel dazu aufgerufen,
sich zu bewerben.

49
00:03:09,601 --> 00:03:12,718
Sie haben sich beworben
und dann hat von allem unabhängig

50
00:03:12,742 --> 00:03:17,802
die Otto-von-Guericke-Universität
in Magdeburg Sie dann ausgelost.

51
00:03:18,125 --> 00:03:20,587
Also es ist erstmal schon
ein ganz großes Glück,

52
00:03:20,612 --> 00:03:23,174
hier so ganz dicht
beim Bundeskanzler dabei zu sein.

53
00:03:23,213 --> 00:03:26,867
Und das ist ein kleiner Kreis,
weil wir auch möglichst -

54
00:03:26,891 --> 00:03:29,427
na ja, ich würde es nicht intim nennen,

55
00:03:29,451 --> 00:03:32,178
aber ganz nah dran die Fragen
stellen wollen.

56
00:03:32,202 --> 00:03:37,975
90 Minuten haben wir Zeit
und ich habe auch eine Frage an Sie.

57
00:03:37,999 --> 00:03:40,909
Und zwar ist das so, ich habe das
ja alles verfolgt auch,

58
00:03:40,934 --> 00:03:43,517
Sie sind ja gerade erst
aus Kanada zurückgekommen.

59
00:03:43,541 --> 00:03:45,424
Und dann haben Sie heute
einen Megamarathon hingelegt.

60
00:03:45,462 --> 00:03:48,330
Sie waren schon in drei Bundesländern.
Sie waren in Schleswig-Holstein.

61
00:03:48,384 --> 00:03:51,970
Sie waren schon in Niedersachsen.
Jetzt sind Sie in Sachsen-Anhalt,

62
00:03:52,017 --> 00:03:53,916
bei uns im schönen Magdeburg.

63
00:03:53,941 --> 00:03:57,212
Was verbinden Sie denn ganz persönlich
mit Sachsen-Anhalt?

64
00:03:57,485 --> 00:03:59,813
(Olaf Scholz) Viele Male,
die ich hier gewesen bin.

65
00:03:59,838 --> 00:04:02,524
Aber natürlich, jetzt was
diese Stadt und diesen Ort betrifft,

66
00:04:02,680 --> 00:04:05,055
auch der Fluss,
der alles verbindet, die Elbe.

67
00:04:05,080 --> 00:04:08,086
Das ist etwas, das für mich
aus Hamburg kommt,

68
00:04:08,202 --> 00:04:10,068
doch auch eine besondere Sache ist.

69
00:04:10,092 --> 00:04:12,589
(Moderatorin) Jetzt können Sie auch von
unserer schönen Festung Mark erzählen

70
00:04:12,614 --> 00:04:16,401
mit dem tollen Schirm.
Also ganz, ganz große Klasse.

71
00:04:18,377 --> 00:04:21,328
Es geht hier aber nicht darum,
meine Fragen zu beantworten,

72
00:04:21,352 --> 00:04:23,830
sondern es geht darum,
Ihre Fragen zu beantworten.

73
00:04:23,854 --> 00:04:27,278
Ich suche aus, wer dran ist.

74
00:04:27,302 --> 00:04:29,017
Mir geht es auch darum, zu gucken,

75
00:04:29,041 --> 00:04:31,668
dass Menschen unterschiedlichen Alters
drankommen,

76
00:04:31,692 --> 00:04:35,478
dass Männer und Frauen drankommen
und so weiter und so fort.

77
00:04:35,502 --> 00:04:39,028
Sie bekommen dann die Mikrofone gereicht

78
00:04:39,052 --> 00:04:41,216
oder zumindest werden die
Ihnen hingehalten

79
00:04:41,241 --> 00:04:43,310
und dann können Sie Ihre Frage stellen.

80
00:04:43,335 --> 00:04:45,568
Mit der Bitte, kurz zu sagen,
wer Sie sind

81
00:04:45,592 --> 00:04:48,718
und dann direkt eine Frage
an den Bundeskanzler zu stellen.

82
00:04:48,742 --> 00:04:51,248
So, wer hat eine Frage?

83
00:04:51,742 --> 00:04:54,428
Na da fangen wir doch mal
hier direkt an

84
00:04:54,452 --> 00:04:58,592
mit dem jungen Mann in dem schwarzen
Shirt mit der weißen Aufschrift.

85
00:04:59,092 --> 00:05:01,878
(Sprecher*in) Hallo, ich bin
Daniel Lokowo aus Magdeburg.

86
00:05:01,902 --> 00:05:05,518
Und meine Frage ist auch eine,
die uns glaube ich alle bewegt

87
00:05:05,542 --> 00:05:07,418
aus den letzten 3 Monaten heraus.

88
00:05:07,442 --> 00:05:10,228
Wie sieht es um die Zukunft
des 9-Euro-Tickets aus

89
00:05:10,252 --> 00:05:13,651
und um die Zukunft der Bahn
und der Schiene an sich?

90
00:05:15,159 --> 00:05:18,792
(Olaf Scholz) Zwei wichtige Themen, das
Letztere sogar ganz, ganz groß.

91
00:05:18,817 --> 00:05:22,342
Das 9-Euro-Ticket
ist erstmal eine tolle Sache.

92
00:05:22,491 --> 00:05:25,227
Als wir das vorgeschlagen haben,
gesagt wir machen das,

93
00:05:25,252 --> 00:05:28,027
hat es ja ganz viele Leute gegeben,
die gesagt haben,

94
00:05:28,051 --> 00:05:30,427
was ist denn das für eine schräge Idee.

95
00:05:30,451 --> 00:05:32,578
Aber nachdem das jetzt
so gut geklappt hat

96
00:05:32,602 --> 00:05:35,977
und viele davon mal
Gebrauch gemacht haben,

97
00:05:36,001 --> 00:05:38,593
finden das sehr, sehr
viele Bürgerinnen und Bürger

98
00:05:38,618 --> 00:05:40,517
wirklich eine großartige Verbesserung.

99
00:05:40,541 --> 00:05:44,851
Das ist natürlich so, weil es
9 Euro sind, also sehr billig ist.

100
00:05:45,101 --> 00:05:48,835
Da ahnt ja schon jeder, dass wir das
nicht für immer so durchhalten können.

101
00:05:48,859 --> 00:05:52,117
Aber vor allem ist es so, dass es
einfacher ist mit dem Umsteigen,

102
00:05:52,141 --> 00:05:54,617
dass man nicht
alles Mögliche verstehen muss.

103
00:05:54,641 --> 00:05:57,117
Ich kenne ganz viele,
die fahren gerne Auto

104
00:05:57,141 --> 00:06:00,825
und würden ab und zu
auch mal gerne Bus und Bahn benutzen.

105
00:06:00,849 --> 00:06:03,526
Aber wenn sie dann vor
so einem Ticketschalter stehen,

106
00:06:03,551 --> 00:06:05,278
sagen sie, das mach ich nie wieder.

107
00:06:05,302 --> 00:06:07,667
Und wenn die jetzt
das 9-Euro-Ticket benutzen,

108
00:06:07,691 --> 00:06:09,417
dann haben sie gar keine Probleme,

109
00:06:09,441 --> 00:06:11,818
weil sie einfach damit
überall fahren können.

110
00:06:11,842 --> 00:06:16,268
Und das glaube ist auch ein ganz
wichtiger Teil der Attraktivität.

111
00:06:16,292 --> 00:06:21,668
Und deshalb haben wir uns vorgenommen,
dass wir dafür etwas entwickeln,

112
00:06:21,692 --> 00:06:23,217
das jetzt demnächst kommt.

113
00:06:23,241 --> 00:06:26,868
Der Verkehrsminister Wissing
ist da dran, sich zu überlegen,

114
00:06:26,892 --> 00:06:29,678
wie kann man etwas entwickeln
mit den Ländern zusammen,

115
00:06:29,702 --> 00:06:32,828
mit den Gemeinden zusammen,
das dazu beiträgt,

116
00:06:32,852 --> 00:06:35,670
dass wir nicht das 9-Euro-Ticket
fortführen, aber etwas,

117
00:06:35,695 --> 00:06:39,367
das in dieser Weise attraktiv ist und
die Vorteile und die Erkenntnisse,

118
00:06:39,391 --> 00:06:40,883
die wir dabei gewonnen haben, nutzt.

119
00:06:40,937 --> 00:06:42,820
Was zum Beispiel
auch rausgekommen ist, ist,

120
00:06:42,845 --> 00:06:45,351
dass die Tarifverbünde
manchmal viel zu klein sind.

121
00:06:45,406 --> 00:06:47,180
Und da würde man sich größere wünschen.

122
00:06:47,205 --> 00:06:50,062
Auch das ist etwas,
was er ganz fest im Blick hat.

123
00:06:50,540 --> 00:06:54,024
Was die Frage Zukunft von Bus und Bahn
betrifft, ganz wichtig,

124
00:06:54,292 --> 00:06:57,577
das müssen wir attraktiver machen
und das hat oft ja auch,

125
00:06:57,601 --> 00:07:01,127
gerade wenn es um Schienen geht,
mit ganz vielen Investitionen zu tun,

126
00:07:01,151 --> 00:07:05,858
die auch nicht von einem Tag auf
den anderen schnell umgesetzt sind.

127
00:07:05,920 --> 00:07:08,751
Also wer schon mal eine 
Schienenstrecke geplant hat,

128
00:07:09,101 --> 00:07:12,878
wie ich zum Beispiel als, als ich noch
Bürgermeister in Hamburg war,

129
00:07:12,902 --> 00:07:16,051
muss erleben, dass es manchmal so ist,
dass die fertig werden,

130
00:07:16,076 --> 00:07:17,801
da ist man gar nicht mehr im Amt.

131
00:07:17,826 --> 00:07:20,828
Und deshalb geht es hier um
Langfristigkeit in dieser Sache.

132
00:07:20,852 --> 00:07:22,318
Aber das wollen wir machen,

133
00:07:22,342 --> 00:07:26,117
indem wir mehr Geld für den Schienen-
verkehr in Deutschland einsetzen

134
00:07:26,141 --> 00:07:30,041
und dafür sorgen,
dass das attraktiver wird.

135
00:07:30,066 --> 00:07:33,107
(Moderatorin) Zufrieden mit der Antwort?
Super. (Beifall)

136
00:07:33,132 --> 00:07:35,977
Wer hat die nächste Frage?

137
00:07:37,691 --> 00:07:39,142
Die nächste Frage?

138
00:07:40,142 --> 00:07:42,677
Da nehmen wir mal
die Dame im roten Kleid.

139
00:07:42,701 --> 00:07:44,852
Sie haben sich ja sogar was notiert.

140
00:07:45,352 --> 00:07:47,968
Wir warten, bis das Mikro da ist.
Wunderbar.

141
00:07:47,992 --> 00:07:49,773
(Sprecher*in) So.
Mein Name ist Silke Burkhardt.

142
00:07:49,804 --> 00:07:53,219
Sehr geehrter Herr Kanzler, schön, dass
Sie in Magdeburg sind in Sachsen-Anhalt.

143
00:07:53,249 --> 00:07:57,789
Ich komme aus Halle und bin Mutti und
deshalb meine Fragen zum Thema Bildung.

144
00:07:57,820 --> 00:08:00,383
Es gibt die Sprachkitas.
Das ist eine ganz tolle Sache,

145
00:08:00,408 --> 00:08:03,123
was die Bundesregierung
schon viele Jahre unterstützt,

146
00:08:03,148 --> 00:08:06,926
dass jede achte Kita also
von diesem Programm profitiert.

147
00:08:06,951 --> 00:08:09,818
Also finanziell,
aber auch durch Knowhow,

148
00:08:09,842 --> 00:08:13,351
dass also Personal eingestellt wird,
dass die Kinder geschult werden,

149
00:08:13,376 --> 00:08:15,517
Familien geschult werden,
weil wir wissen,

150
00:08:15,542 --> 00:08:19,017
wie wichtig die Sprache ist
für das Entdecken der Welt,

151
00:08:19,041 --> 00:08:21,041
also für den gesamten Lebensweg.

152
00:08:21,191 --> 00:08:24,628
Und mehr als 500.000 Kinder und Familien
profitieren von dem Programm.

153
00:08:24,652 --> 00:08:28,425
Und jetzt ist meine Frage: Wie wird es
mit diesem Programm weitergehen?

154
00:08:28,450 --> 00:08:31,917
Weil es ja doch in den letzten Wochen
mächtig Sorge gab,

155
00:08:31,941 --> 00:08:35,727
dass mit 2022 auch
dieses Programm enden könnte.

156
00:08:35,751 --> 00:08:38,378
Und da wollte ich gerne von Ihnen
als Kanzler hören,

157
00:08:38,402 --> 00:08:40,528
wie steht es um die Bildung
unserer Kinder

158
00:08:40,552 --> 00:08:44,168
und wie kann dieses Programm hoffentlich
weiter finanziert werden,

159
00:08:44,192 --> 00:08:48,217
dass die Kinder weiter durch gute
Sprache die Welt entdecken können.

160
00:08:48,241 --> 00:08:49,627
Vielen Dank.

161
00:08:49,651 --> 00:08:54,018
(Olaf Scholz) Schönen Dank
für das Thema,

162
00:08:54,042 --> 00:08:57,568
denn die Sprachkitas sind in der Tat
ein ganz großer Erfolg.

163
00:08:57,592 --> 00:09:04,768
Man muss ja wissen, dass für die Frage
Kitas, Schulen, Gemeinden und Länder

164
00:09:04,792 --> 00:09:06,928
in unterschiedlicher Weise
zuständig sind.

165
00:09:06,952 --> 00:09:09,828
Aber weil das ja große,
unser ganzes Land,

166
00:09:09,852 --> 00:09:12,577
unsere ganze Nation betreffende
Herausforderungen sind,

167
00:09:12,601 --> 00:09:15,777
ist es auch wichtig, wenn
der Bund auch was dazu beiträgt.

168
00:09:15,801 --> 00:09:17,645
Das haben wir mit verschiedenen
Programmen gemacht,

169
00:09:17,683 --> 00:09:20,116
zum Beispiel mit dem Programm
für die Sprachkitas.

170
00:09:20,183 --> 00:09:23,309
Das haben wir gemacht mit unseren
Digitalpaketen für die Schule,

171
00:09:23,582 --> 00:09:26,449
weil wir erreichen wollen, dass
die Digitalisierung an den Schulen

172
00:09:26,474 --> 00:09:28,727
jetzt endlich schneller vorankommt.

173
00:09:29,038 --> 00:09:31,555
Das machen wir auch
mit vielen anderen Maßnahmen.

174
00:09:31,580 --> 00:09:35,523
Aber eine, die ganz wichtig ist,
ist zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz.

175
00:09:35,820 --> 00:09:39,328
Und da haben wir jetzt dafür gesorgt,
dass das verlängert werden kann.

176
00:09:39,413 --> 00:09:42,967
Gerade in dieser Woche
hat die Familienministerin

177
00:09:42,991 --> 00:09:44,608
das im Kabinett vorgestellt,

178
00:09:44,655 --> 00:09:48,342
und wir haben das jetzt ausgesandt
an die Länder,

179
00:09:48,412 --> 00:09:51,527
damit die zusammen mit dem Bundestag
darüber beschließen,

180
00:09:51,551 --> 00:09:54,869
dass wir die Grundlagen dafür schaffen,
dass das weitergeführt werden kann.

181
00:09:54,894 --> 00:09:56,504
Und in dieses Programm wollen wir auch

182
00:09:56,543 --> 00:09:59,605
die Möglichkeit der Förderung
der Sprachkitas miteinbauen.

183
00:10:01,858 --> 00:10:05,080
(Beifall)

184
00:10:05,104 --> 00:10:09,002
(Moderatorin) Sie haben eine Frage,
der Herr in dem hellgrünen Shirt.

185
00:10:12,427 --> 00:10:15,118
(Sprecher*in) Ja. Mein Name
ist Eberhard Nothmann.

186
00:10:15,142 --> 00:10:17,378
Ich komme aus dem Forstbereich.

187
00:10:17,402 --> 00:10:20,942
Ich bin Vorsitzender von einem Verein,
der nennt sich "Unser Wald".

188
00:10:21,001 --> 00:10:23,967
Denn der Wald gehört uns allen,
egal welche Eigentumsform.

189
00:10:23,991 --> 00:10:27,551
Ich weiß, dass Hamburg
einen sehr schönen Wald hat und

190
00:10:28,201 --> 00:10:31,178
(Olaf Scholz)
Ich wohne übrigens jetzt in Potsdam.

191
00:10:31,202 --> 00:10:35,068
Und die Potsdamer haben mich auch
zum Bundestagsabgeordneten gewählt.

192
00:10:35,092 --> 00:10:40,617
(Sprecher*in) Ja. Aber seit 2018, da
wollen wir unsere Show machen,

193
00:10:40,641 --> 00:10:42,641
hat der Wald sehr gelitten.

194
00:10:42,952 --> 00:10:50,645
Jetzt durch die vielen heißen Sommer
gehen die Laubwälder kaputt und

195
00:10:50,670 --> 00:10:57,299
wenn ich jetzt so höre, dass die Grünen
20 % der Waldfläche stilllegen wollen,

196
00:10:57,334 --> 00:11:02,128
obwohl wir mit unserem Totholz
noch Energie gewinnen können.

197
00:11:02,152 --> 00:11:05,678
Vor 70 Jahren war man froh,
dass man Holz hatte,

198
00:11:05,702 --> 00:11:08,578
mit Holzfeuer sogar Autos fahren konnte,

199
00:11:08,602 --> 00:11:12,828
und die EU, die will jetzt ja noch 50 %
der Waldflächen stilllegen und

200
00:11:12,852 --> 00:11:18,378
ein stillgelegter Wald hat nicht so viel
Flora und Fauna wie ein Wirtschaftswald.

201
00:11:18,402 --> 00:11:20,668
Und er muss ja auch
irgendwo bezahlt werden.

202
00:11:20,692 --> 00:11:22,834
(Moderatorin) Welche Frage haben Sie?

203
00:11:22,858 --> 00:11:25,717
(Sprecher*in) Ja. Würden Sie sich
bitte dafür einsetzen,

204
00:11:25,741 --> 00:11:28,941
dass wir den Wald mehr nutzen.

205
00:11:29,792 --> 00:11:32,578
Es gibt die Möglichkeit, Holzgas, Biogas

206
00:11:32,602 --> 00:11:36,468
zu 20 % der Gasversorgung
für Deutschland zu machen.

207
00:11:36,492 --> 00:11:39,452
Das haben Wissenschaftler berechnet.

208
00:11:40,309 --> 00:11:43,285
(Olaf Scholz) Ich stimme Ihnen zu,
der Wald ist ganz wichtig.

209
00:11:43,309 --> 00:11:45,578
Und irgendwie gehört er auch
zu uns Deutschen.

210
00:11:45,602 --> 00:11:47,977
Das hat viel mit unserer Tradition
zu tun

211
00:11:48,001 --> 00:11:51,618
und deshalb, finde ich, haben wir
viele Gründe, uns um ihn zu kümmern

212
00:11:51,642 --> 00:11:53,027
und ihn auch zu pflegen.

213
00:11:53,051 --> 00:11:57,167
Außerdem wissen wir,
dass die Wälder ganz wichtig sind

214
00:11:57,191 --> 00:11:59,728
für die Bekämpfung des Klimawandels,

215
00:11:59,752 --> 00:12:03,979
weil wir natürlich mit Wäldern,
auch mit zusätzlichen Waldflächen

216
00:12:04,003 --> 00:12:07,168
sicherstellen können,
dass CO2 gebunden wird.

217
00:12:07,192 --> 00:12:09,192
Damit werden wir das Problem
nicht allein lösen,

218
00:12:09,217 --> 00:12:11,387
aber es ist ein nicht unwichtiger
Beitrag.

219
00:12:11,692 --> 00:12:13,997
Und wenn das funktionieren soll,
da stimme ich Ihnen zu,

220
00:12:14,022 --> 00:12:16,778
aber auch die ganze Regierung,
will ich Ihnen gerne sagen,

221
00:12:16,934 --> 00:12:21,859
dann muss es auch sehr viele, sehr große
bewirtschaftete Waldflächen geben,

222
00:12:21,884 --> 00:12:24,218
weil die natürlich
die Voraussetzung dafür sind,

223
00:12:24,242 --> 00:12:26,368
dass wir das Holz auch nutzen können.

224
00:12:26,392 --> 00:12:29,292
Und die Bundesregierung hat sich
zum Beispiel vorgenommen,

225
00:12:29,542 --> 00:12:33,274
Holz mehr einzusetzen,
zum Beispiel auch für den Wohnbau.

226
00:12:33,298 --> 00:12:36,468
Denn das kann man mit
ganz modernen Techniken machen.

227
00:12:36,492 --> 00:12:38,618
Da gibt es auch großartige Projekte,

228
00:12:38,642 --> 00:12:42,517
wo man dann vielleicht schneller und
durchaus sehr, sehr gut bauen kann,

229
00:12:42,541 --> 00:12:46,477
wenn wir Holz einsetzen und gleichzeitig
dafür Sorge tragen,

230
00:12:46,501 --> 00:12:48,218
dass weniger CO2 verbraucht wird.

231
00:12:48,242 --> 00:12:54,678
Denn all das, was wir an Zement nutzen,
ist auch sehr CO2-intensiv,

232
00:12:54,702 --> 00:12:56,668
bisher jedenfalls.

233
00:12:56,692 --> 00:12:58,728
Und darum also ist das ein Projekt.

234
00:12:58,752 --> 00:13:02,117
Worum es geht am Ende
ist eine vernünftige Mischung.

235
00:13:02,141 --> 00:13:04,820
Es wird auch Waldflächen geben,
die man stilllegt,

236
00:13:04,845 --> 00:13:08,337
das heißt ja, nicht wirtschaftlich
nutzt, aber als Wald weiter hat.

237
00:13:08,441 --> 00:13:11,978
Aber es wird überwiegend und ganz
zentral Flächen geben müssen,

238
00:13:12,002 --> 00:13:14,627
die als bewirtschafteter Wald
zur Verfügung stehen.

239
00:13:14,651 --> 00:13:16,767
Und darüber sind wir uns auch einig.

240
00:13:16,791 --> 00:13:20,417
Und wir wollen diese Fläche insgesamt
für Deutschland nicht reduzieren,

241
00:13:20,441 --> 00:13:22,944
sondern wir wollen mehr Wald,
wenn das möglich ist.

242
00:13:23,751 --> 00:13:28,502
(Beifall)

243
00:13:28,759 --> 00:13:31,677
(Moderatorin) Sie möchten gerne
die nächste Frage stellen,

244
00:13:31,701 --> 00:13:36,467
die Dame in der schwarzen Bluse
mit den weißen Blumen.

245
00:13:36,491 --> 00:13:39,294
(Sprecher*in) Ja. Schönen guten Tag,
Herr Bundeskanzler.

246
00:13:39,319 --> 00:13:42,428
Ich bin mit dem 9-Euro-Ticket angereist
aus Merseburg.

247
00:13:42,452 --> 00:13:44,578
Mein Name ist Katharina Melzer und

248
00:13:44,602 --> 00:13:49,352
mir geht es um die Soloselbstständigen,
inwieweit man die wertschätzen kann.

249
00:13:49,852 --> 00:13:53,328
Ganz speziell geht es
um Krankenkassenbeiträge.

250
00:13:53,352 --> 00:13:56,427
Dazu muss man wissen,
ein Soloselbstständige,

251
00:13:57,040 --> 00:14:00,068
das nennt man, wenn er in der gesetz-
lichen Krankenkasse versichert ist,

252
00:14:00,092 --> 00:14:02,378
dass er freiwillig versichert ist.

253
00:14:02,402 --> 00:14:05,767
Sie wissen sicher
als ehemaliger Finanzminister,

254
00:14:05,791 --> 00:14:09,077
als damaliger Arbeits-
und Sozialminister,

255
00:14:09,101 --> 00:14:11,567
dass es 2007 ein Gesetz gab,

256
00:14:11,591 --> 00:14:14,818
dass eine Krankenversicherungspflicht
eingeführt wurde,

257
00:14:14,842 --> 00:14:16,028
was ich auch gut finde.

258
00:14:16,052 --> 00:14:21,578
Allerdings heißt das jetzt für
den Soloselbstständigen nur noch

259
00:14:21,602 --> 00:14:24,218
privat versichern oder gesetzlich.

260
00:14:24,242 --> 00:14:26,368
Ich bin noch nicht
so lange selbstständig.

261
00:14:26,393 --> 00:14:29,017
Ich bin eigentlich lange
in der gesetzlichen gewesen

262
00:14:29,041 --> 00:14:30,678
und möchte auch nicht wechseln.

263
00:14:30,702 --> 00:14:34,068
Und nun ist es so,
durch die Finanzkrise 2008

264
00:14:34,092 --> 00:14:39,117
wurden Kapitalerträge
als Quellensteuer eingeführt.

265
00:14:39,141 --> 00:14:44,027
Das heißt, dort, wo sie entstehen,
wurde abgezogen, 25 % plus Soli.

266
00:14:44,051 --> 00:14:47,227
Und jeder, der weniger Steuern zahlt,

267
00:14:47,251 --> 00:14:49,128
kann es sich
übers Finanzamt zurückholen,

268
00:14:49,152 --> 00:14:52,278
muss dann aber, weil er es da auf der
Steuererklärung angibt,

269
00:14:52,302 --> 00:14:54,177
Krankenkassenbeitrag zahlen.

270
00:14:54,201 --> 00:14:58,068
Das machen eben nur diese sogenannten
freiwillig gesetzlich Versicherten.

271
00:14:58,092 --> 00:15:03,528
Und meine Frage ist: Was möchten Sie
beitragen zur Gleichbehandlung

272
00:15:03,552 --> 00:15:08,943
von Bürgern hinsichtlich
der Krankenkassenversicherung?

273
00:15:09,466 --> 00:15:14,878
Dass Leute, die sagen wir das
gesetzliche Minimum nur verdienen,

274
00:15:14,902 --> 00:15:16,768
dann geschröpft werden?

275
00:15:16,792 --> 00:15:20,667
Also die kriegen die 25 % wieder, um
eben dann 18 % Krankenkasse zu zahlen.

276
00:15:20,691 --> 00:15:22,318
Das ist meine eine Sache.

277
00:15:22,342 --> 00:15:27,367
Und dann wollte ich gerne wissen Zahlen
dazu, wie viele Leute das betrifft.

278
00:15:27,391 --> 00:15:33,567
Also es gibt 1,4 Millionen
gesetzlich versicherte Selbstständige

279
00:15:33,591 --> 00:15:37,468
und die Krankenkassen
haben die Daten dazu.

280
00:15:37,492 --> 00:15:42,179
Das statistische Bundesamt nicht,
Bundestagsabgeordnete reden nicht.

281
00:15:42,203 --> 00:15:47,727
Also die - wenn man die Krankenkassen
verpflichten könnte,

282
00:15:47,751 --> 00:15:50,117
dass sie die Daten freigeben?

283
00:15:50,141 --> 00:15:53,518
Und deshalb bin ich hier und freue mich,
Sie zu sprechen,

284
00:15:53,542 --> 00:15:58,342
weil ich sonst immer
auf eigentlich so graue Wände treffe.

285
00:16:02,092 --> 00:16:04,768
(Olaf Scholz) Vielleicht ein paar Worte
zur Krankenversicherung.

286
00:16:04,793 --> 00:16:07,175
Wir haben ja die private
Krankenversicherung.

287
00:16:07,200 --> 00:16:10,183
Da zahlt man pro Kopf und unabhängig
vom Einkommen.

288
00:16:11,776 --> 00:16:14,823
Auch wenn man wenig verdient,
es ist immer der gleiche Betrag,

289
00:16:14,848 --> 00:16:16,869
weil es nichts
mit dem Einkommen zu tun hat.

290
00:16:16,894 --> 00:16:19,485
Und wir haben
die gesetzliche Krankenversicherung.

291
00:16:19,510 --> 00:16:22,375
Die funktioniert nach
einem ganz anderen Prinzip.

292
00:16:22,836 --> 00:16:24,718
Alle kriegen die gleichen Leistungen,

293
00:16:24,742 --> 00:16:28,778
jedenfalls wenn es um die
Gesundheitsversorgung im Krankenhaus,

294
00:16:28,802 --> 00:16:31,417
bei der Ärztin, beim Arzt geht,
in der Apotheke.

295
00:16:31,441 --> 00:16:35,668
Alles das, was da wichtig ist.
aber zahlen unterschiedliche Beiträge.

296
00:16:35,692 --> 00:16:40,118
Also wer 4000 Euro verdient als Single,
zahlt einen Beitrag,

297
00:16:40,142 --> 00:16:42,601
der auf die 4000 Euro bezogen ist

298
00:16:42,701 --> 00:16:48,467
und eine Alleinerziehende
mit drei Kindern,

299
00:16:48,491 --> 00:16:54,217
die vielleicht leider nur 1500 Euro,
1600 Euro verdient,

300
00:16:54,241 --> 00:16:57,475
zahlt einen Beitrag, der
auf dieses Einkommen bezogen ist

301
00:16:57,499 --> 00:17:00,217
und hat die Kinder alle mitversichert.

302
00:17:00,241 --> 00:17:04,220
Das ist das Solidarische
in der gesetzlichen Krankenversicherung.

303
00:17:04,244 --> 00:17:06,678
Und wenn wir jetzt Selbstständigen

304
00:17:06,702 --> 00:17:09,817
den Weg in die gesetzliche
Krankenversicherung eröffnen

305
00:17:09,841 --> 00:17:12,468
oder möglich machen, was der Fall ist.

306
00:17:12,492 --> 00:17:15,117
Auch nicht neuerdings,
sondern immer schon so,

307
00:17:15,141 --> 00:17:17,027
ist natürlich im Prinzip das so,

308
00:17:17,051 --> 00:17:19,828
dass auch dort sich das
nach dem Einkommen richten muss.

309
00:17:19,852 --> 00:17:22,085
Das ist die Idee dahinter.

310
00:17:22,109 --> 00:17:25,579
Das geht auch im Großen und Ganzen gut.

311
00:17:25,603 --> 00:17:28,117
Aber es gibt einige,
die verdienen so wenig,

312
00:17:28,141 --> 00:17:31,367
dass sie jeden Pfennig umdrehen,
jeden Cent umdrehen müssen

313
00:17:31,391 --> 00:17:34,375
und sich deshalb genau überlegen: Kann
ich mir das leisten?

314
00:17:34,399 --> 00:17:37,125
Darum hat es leider viele,
viele Selbstständige gegeben,

315
00:17:37,149 --> 00:17:39,127
die ganz, ganz wenig Geld
verdient haben.

316
00:17:39,151 --> 00:17:42,427
Die über lange Zeit darauf,
ich sage jetzt mal verzichtet haben,

317
00:17:42,451 --> 00:17:45,579
sich krankenzuversichern und dann
ganz aufgeschmissen waren,

318
00:17:45,603 --> 00:17:47,309
wenn sie wirklich krank wurden.

319
00:17:47,340 --> 00:17:49,520
Das haben wir jetzt geändert
mit der Versicherungspflicht,

320
00:17:49,545 --> 00:17:52,356
entweder in der privaten
oder gesetzlichen Krankenversicherung.

321
00:17:52,590 --> 00:17:54,356
Aber wir haben spezielle Tarife

322
00:17:54,381 --> 00:17:58,863
für ganz wenig Geld verdienende
Selbstständige geschaffen,

323
00:17:59,129 --> 00:18:02,359
die unten sehr gering sind.

324
00:18:02,570 --> 00:18:05,429
Und wir haben uns vorgenommen
in dieser Legislaturperiode,

325
00:18:05,695 --> 00:18:07,918
diese Frage, welche Beiträge
muss man zahlen

326
00:18:07,942 --> 00:18:10,228
für die verschiedenen
Versicherungssysteme,

327
00:18:10,252 --> 00:18:13,377
für die Selbstständigen
noch mal weiterzuentwickeln.

328
00:18:13,401 --> 00:18:14,867
Also da kommt noch was.

329
00:18:14,891 --> 00:18:18,428
Aber es gibt auch schon
spezielle Tarife, die sehr gering sind.

330
00:18:18,452 --> 00:18:20,828
Was Ihre Wissensfragen betrifft,

331
00:18:20,852 --> 00:18:23,228
da können wir eigentlich
als Gesellschaft

332
00:18:23,252 --> 00:18:25,477
die meisten Ihrer Fragen beantworten.

333
00:18:25,501 --> 00:18:27,528
Und deshalb würde ich vorschlagen,

334
00:18:27,552 --> 00:18:30,117
dass Sie mir im Anschluss
an die Veranstaltung hier

335
00:18:30,142 --> 00:18:32,328
hier noch mal
einen kurzen Brief schreiben.

336
00:18:32,352 --> 00:18:35,156
Dann werde ich dafür sorgen, dass
Sie die Informationen,

337
00:18:35,181 --> 00:18:38,437
über die die Regierung verfügt
in dieser Frage, auch bekommen.

338
00:18:39,062 --> 00:18:42,020
(Moderatorin) Ich glaube,
Sie haben alles richtig gemacht.

339
00:18:42,044 --> 00:18:44,775
Ja, Sie haben jetzt
so ein riesen Zeitfenster gehabt

340
00:18:44,799 --> 00:18:46,835
und einen Briefkontakt
zum Bundeskanzler.

341
00:18:46,859 --> 00:18:50,578
Hat vielleicht jemand eine Frage,
die relativ schnell zu beantworten ist?

342
00:18:50,602 --> 00:18:55,518
Ja, okay? Der Herr, wir warten auf
das Mikrofon, mit der roten Krawatte.

343
00:18:55,542 --> 00:18:57,568
(Sprecher*in) Ja. Ach so,
Entschuldigung.

344
00:18:57,592 --> 00:19:01,378
Ja, mein Name ist Tobias. Ich bin aus
Burg hier in der Nähe von Magdeburg

345
00:19:01,402 --> 00:19:02,868
und ich habe die Frage:

346
00:19:02,892 --> 00:19:06,677
Planen Sie, den Einsatz
von Brechmittelfolter

347
00:19:06,701 --> 00:19:08,972
auch bundesweit einzusetzen
so wie damals in Hamburg?

348
00:19:09,090 --> 00:19:12,202
Und wenn ja, können Sie dann bitte
mit Christian Lindner anfangen?

349
00:19:12,841 --> 00:19:17,302
(Gelächter) (Beifall)

350
00:19:18,551 --> 00:19:21,292
(Olaf Scholz) Für diejenigen,
die nicht genau wissen,

351
00:19:21,386 --> 00:19:23,300
worum es hier geht,
ich weiß es ganz genau.

352
00:19:23,325 --> 00:19:26,627
Als ich Hamburger Bürgermeister war -
ne, nicht Bürgermeister.

353
00:19:26,651 --> 00:19:29,651
Als ich in Hamburg einmal Innensenator
war vor sehr, sehr langer Zeit,

354
00:19:29,706 --> 00:19:34,727
gab es eine ganz, ganz schwierige
Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof,

355
00:19:34,766 --> 00:19:37,978
wo jeden Tag 500.000 Menschen
ein- und aussteigen.

356
00:19:38,002 --> 00:19:41,730
Und da haben viele Bürgerinnen
und Bürger sich sehr besorgt gezeigt,

357
00:19:41,754 --> 00:19:43,418
auch mit gutem Grund.

358
00:19:43,442 --> 00:19:46,771
Und deshalb habe ich versucht, dafür zu
sorgen, dass das nicht mehr so ist,

359
00:19:46,796 --> 00:19:48,917
was auch erfolgreich gelungen ist.

360
00:19:48,941 --> 00:19:51,748
Dabei habe ich auch mich
mit der Frage auseinandergesetzt,

361
00:19:51,773 --> 00:19:55,685
was passiert eigentlich, wenn
diejenigen, die dort mit Drogen handeln,

362
00:19:55,709 --> 00:20:00,075
die Drogen, die sie haben, wenn die
Polizei kommt, erstmal runterschlucken.

363
00:20:00,099 --> 00:20:02,349
So. Das war das Thema.

364
00:20:03,342 --> 00:20:07,824
Das haben europäische Gerichte jetzt
für keinen geeigneten Weg gehalten,

365
00:20:07,848 --> 00:20:09,568
sage ich mal so.

366
00:20:09,592 --> 00:20:13,218
Und deshalb wird das auch nirgendwo
gemacht und niemand plant den Einsatz.

367
00:20:13,242 --> 00:20:17,224
Und im Übrigen finde ich, dass Sie
Herrn Lindner völlig unrecht tun.

368
00:20:17,248 --> 00:20:23,354
(Beifall)

369
00:20:23,379 --> 00:20:26,290
(Moderatorin) Machen wir mal
hier hinten gleich weiter.

370
00:20:26,315 --> 00:20:29,268
bei dem Herrn in dem hellen Polohemd.

371
00:20:29,292 --> 00:20:31,852
(Sprecher*in) Mein Name
ist Michael Fischer.

372
00:20:31,948 --> 00:20:33,578
Ich komme auch aus Magdeburg und

373
00:20:33,602 --> 00:20:38,983
ich würde mal international halt eine
Frage stellen, was die Ukraine betrifft.

374
00:20:39,014 --> 00:20:40,527
Ich hatte den Eindruck,

375
00:20:40,551 --> 00:20:44,168
dass am Anfang unsererseits ein bisschen
Zurückhaltung da war,

376
00:20:44,192 --> 00:20:47,668
weil man auch nicht so richtig wusste,
wie der Putin reagieren wird.

377
00:20:47,692 --> 00:20:53,018
Und mittlerweile habe ich so das Gefühl,
dass wir ganz schön viel Waffen liefern.

378
00:20:53,042 --> 00:20:56,078
Und gestern habe ich halt
in den Nachrichten gehört

379
00:20:56,102 --> 00:21:00,969
irgendwie 500 Millionen Euro Waffen-
lieferungen sind freigegeben worden.

380
00:21:00,993 --> 00:21:05,018
Amerika liefert irgendwie
im Wert von 3 Milliarden US-Dollar

381
00:21:05,042 --> 00:21:07,025
noch Waffen an die Ukraine.

382
00:21:07,049 --> 00:21:08,827
Haben Sie da nicht das Gefühl,

383
00:21:08,851 --> 00:21:12,717
dass wir dann doch nach und nach
in so einen Krieg mitreingezogen werden?

384
00:21:12,741 --> 00:21:16,117
Weil ja auch der Selenskij
irgendwie nicht so ganz klar definiert,

385
00:21:16,141 --> 00:21:18,178
wo sind denn die Kriegsziele.

386
00:21:18,202 --> 00:21:21,578
Ist es dann wirklich
die alten Grenzen der Ukraine?

387
00:21:21,602 --> 00:21:26,079
Ist es die Rückeroberung der Krim?
Das würde mich mal interessieren.

388
00:21:26,103 --> 00:21:28,278
Das besorgt mich.

389
00:21:28,302 --> 00:21:32,303
(Olaf Scholz) Ich will
auf Ihre Frage sehr genau antworten.

390
00:21:34,551 --> 00:21:36,878
Der Angriffskrieg,
den Russland, den Putin,

391
00:21:36,902 --> 00:21:41,880
gegen die Ukraine begonnen hat, ist
eine Verletzung sämtlicher Prinzipien,

392
00:21:41,904 --> 00:21:44,427
über die wir uns
in den letzten Jahrzehnten

393
00:21:44,451 --> 00:21:46,186
Gott sei Dank verständigt hatten.

394
00:21:46,210 --> 00:21:50,935
Und dazu zählt, dass nicht mit Gewalt
Grenzen verschoben werden.

395
00:21:50,959 --> 00:21:54,680
Dass wir nicht anfangen,
in Geschichtsbüchern zu blättern

396
00:21:54,704 --> 00:21:59,228
und zu überlegen, wo waren die Grenzen
vor 200, 300, 500 Jahren

397
00:21:59,252 --> 00:22:01,627
und so sagen: "Ach, da war mal was.

398
00:22:01,651 --> 00:22:04,634
Da führe ich doch jetzt mal Krieg
und hole mir was wieder."

399
00:22:04,658 --> 00:22:07,177
Wenn das in Europa oder
auch anderswo in der Welt

400
00:22:07,201 --> 00:22:08,327
alle so machen würden,

401
00:22:08,351 --> 00:22:11,352
dann hätten wir die
nächsten paar hundert Jahre Krieg.

402
00:22:11,377 --> 00:22:15,334
Ein Vertreter Kenias
hat im Sicherheitsrat

403
00:22:15,358 --> 00:22:17,334
mal eine Rede gehalten,
wo er gesagt hat:

404
00:22:17,358 --> 00:22:21,084
"Wisst ihr, wie unsere Grenzen in Afrika
zustande gekommen sind?"

405
00:22:21,108 --> 00:22:24,467
Da waren irgendwelche
betrunkenen Kolonialherren

406
00:22:24,491 --> 00:22:28,278
und haben mit dem Lineal Grenzen gezogen
durch Landschaften.

407
00:22:28,302 --> 00:22:31,178
Völkerschaften getrennt.
Die haben alle keinen Sinn.

408
00:22:31,202 --> 00:22:33,978
Aber wenn wir jetzt anfangen
würden zu sagen,

409
00:22:34,002 --> 00:22:37,729
es müsste andere Grenzen geben als die,
die da zustande gekommen sind,

410
00:22:37,753 --> 00:22:39,277
wo soll das enden?"

411
00:22:39,301 --> 00:22:41,768
Und deshalb muss man sagen,
es ist wichtig,

412
00:22:41,792 --> 00:22:43,833
dass wir die Ukraine dabei unterstützen,

413
00:22:43,858 --> 00:22:47,478
dass sie diesen imperialistischen
Angriff zurückschlagen

414
00:22:47,502 --> 00:22:49,878
und sich dagegen zur Wehr setzen kann.

415
00:22:49,902 --> 00:22:52,227
Und das hat dazu geführt,
dass ich gesagt habe,

416
00:22:52,252 --> 00:22:54,018
wir brechen mit einem Prinzip,

417
00:22:54,042 --> 00:22:57,327
das viele Jahrzehnte
die deutsche Politik bestimmt hat,

418
00:22:57,351 --> 00:23:00,968
nämlich dass wir in solche Krisengebiete
keine Waffen liefern.

419
00:23:00,992 --> 00:23:04,475
Das, habe ich nach dem Kriegsbeginn
gesagt, machen wir anders.

420
00:23:04,499 --> 00:23:06,678
Und ich habe auch gesagt,

421
00:23:06,702 --> 00:23:10,428
wir werden das, was wir in unseren
Beständen haben, zur Verfügung stellen.

422
00:23:10,452 --> 00:23:11,728
Und wir werden gucken,

423
00:23:11,752 --> 00:23:14,727
was man mit Hilfe unserer
Industrie zusätzlich liefern kann.

424
00:23:14,751 --> 00:23:17,278
Aber wir werden niemals
Alleingänge machen,

425
00:23:17,302 --> 00:23:22,078
sondern uns immer orientieren an dem,
was auch unsere Verbündeten machen.

426
00:23:22,102 --> 00:23:26,718
Deshalb haben wir Panzerabwehrwaffen
geliefert, Munitionen, Minen,

427
00:23:26,742 --> 00:23:30,178
Luftabwehrwaffen. Darum haben wir
jetzt auch sehr modernes

428
00:23:30,202 --> 00:23:33,568
und effizientes Gerät geliefert
und liefern das weiter,

429
00:23:33,592 --> 00:23:37,318
was in dem Krieg im Osten der Ukraine
hilfreich ist.

430
00:23:37,342 --> 00:23:42,018
Also die Panzerhaubitze 2000,
etwas sehr Modernes.

431
00:23:42,042 --> 00:23:44,168
Oder Mehrfachraketenwerfer.

432
00:23:44,192 --> 00:23:48,217
Oder indem wir sagen, wir stellen,
um den Luftraum zu sichern,

433
00:23:48,241 --> 00:23:51,967
unseren Flakpanzer Gepard zur Verfügung,

434
00:23:51,991 --> 00:23:55,668
der sehr leistungsfähig ist, wenn man
angegriffen wird aus der Luft,

435
00:23:55,692 --> 00:23:57,818
diesen Angriff zurückzuschlagen.

436
00:23:57,842 --> 00:24:00,627
Und das habe ich mir heute
gerade angeguckt

437
00:24:00,651 --> 00:24:04,527
bei der Ausbildung der ukrainischen
Soldaten in Schleswig-Holstein

438
00:24:04,551 --> 00:24:07,685
und habe diese Männer, die sehr mutig
sind, muss man ja sagen,

439
00:24:07,709 --> 00:24:11,934
da auch bei beobachtet, wie sie das
machen und sich darauf vorbereiten.

440
00:24:11,958 --> 00:24:14,627
Und wir werden auch
weitere Systeme liefern,

441
00:24:14,651 --> 00:24:17,028
die da unmittelbar hilfreich sind.

442
00:24:17,052 --> 00:24:20,078
Zum Beispiel ein Ortungsradar,
mit dem man gucken kann,

443
00:24:20,102 --> 00:24:22,568
von wo man als Artillerie
angegriffen wird.

444
00:24:22,592 --> 00:24:25,128
Oder aber zum Beispiel
ein modernes System,

445
00:24:25,152 --> 00:24:28,128
das wir selbst gar nicht haben,
IRIS-T heißt das,

446
00:24:28,152 --> 00:24:31,178
mit dem man eine Stadt wie Odessa
schützen kann.

447
00:24:31,202 --> 00:24:35,252
Aber das Ziel bleibt immer,
dass Putin den Krieg nicht gewinnt.

448
00:24:35,277 --> 00:24:36,977
Und das Ziel bleibt immer,

449
00:24:37,001 --> 00:24:40,618
dass es um die Integrität
und Souveränität der Ukraine geht.

450
00:24:40,642 --> 00:24:43,117
Präsident Biden hat das
ziemlich klar formuliert.

451
00:24:43,141 --> 00:24:45,328
Er hat gesagt, er werde
nicht Waffen liefern,

452
00:24:45,352 --> 00:24:48,085
mit denen man auf russisches Territorium
schießen könne.

453
00:24:48,109 --> 00:24:50,868
Und das finde ich ist ein Prinzip,

454
00:24:50,892 --> 00:24:54,677
an das sich auch alle anderen
gleichermaßen gehalten haben.

455
00:24:54,701 --> 00:24:57,678
Und deshalb gucken wir immer:
Was tun die anderen?

456
00:24:57,702 --> 00:24:59,784
Ich kriege von vielen die Rückmeldung,

457
00:24:59,809 --> 00:25:01,377
dass wir da schon viel machen,

458
00:25:01,401 --> 00:25:04,278
aber dass es immer besonnen
und sorgfältig überlegt bleibt.

459
00:25:04,302 --> 00:25:06,745
Und das will ich Ihnen gerne
als Garantie geben,

460
00:25:06,770 --> 00:25:08,277
das machen wir auch weiter.

461
00:25:08,301 --> 00:25:11,284
Denn unser Ziel ist bei allem,
was wir machen,

462
00:25:11,308 --> 00:25:13,475
dass wir die Ukraine unterstützen,

463
00:25:13,499 --> 00:25:16,518
aber dass wir eine Eskalation
des Krieges verhindern,

464
00:25:16,542 --> 00:25:18,768
die dann ein Krieg wird,

465
00:25:18,792 --> 00:25:21,827
der dann nicht zwischen Russland
und der Ukraine stattfindet,

466
00:25:21,851 --> 00:25:24,085
sondern ein ganz anderer Krieg wäre.

467
00:25:24,109 --> 00:25:26,099
Und da können Sie sich drauf verlassen,

468
00:25:26,124 --> 00:25:28,517
dass wir immer die Besonnenheit,
die Klarheit

469
00:25:28,541 --> 00:25:32,792
und die Festigkeit besitzen werden,
entlang dieses Prinzips zu entscheiden.

470
00:25:34,549 --> 00:25:35,982
(Beifall)

471
00:25:36,007 --> 00:25:39,717
(Moderatorin) Sie haben gerade noch
gesagt, ich verlasse mich auf Sie.

472
00:25:39,741 --> 00:25:41,819
Ich bin gerade total beeindruckt.
Ich habe da so das Gefühl,

473
00:25:41,844 --> 00:25:44,210
dass so eine ganz bestimmte
also wirklich positive Spannung

474
00:25:44,235 --> 00:25:47,358
unter diesem Schirm
und alle hören gespannt zu.

475
00:25:47,383 --> 00:25:50,749
Sie haben wahnsinnig viele Fragen
zu den unterschiedlichsten Themen.

476
00:25:50,774 --> 00:25:52,806
Die Fragen sind ja vorher nicht bekannt.

477
00:25:52,831 --> 00:25:55,827
Wir wissen ja nicht, was gefragt wird.

478
00:25:55,851 --> 00:26:00,592
Ich hätte jetzt gerne mal
eine Dame wieder zur Abwechslung.

479
00:26:01,098 --> 00:26:02,867
Eine Dame.

480
00:26:02,891 --> 00:26:07,643
 Diese Dame da hinten
mit dem hellen Shirt.

481
00:26:10,722 --> 00:26:12,717
(Sprecher*in) Guten Tag.
Mein Name ist Christine Mursche.

482
00:26:12,741 --> 00:26:15,468
Ich komme hier aus Magdeburg
und meine Frage ist:

483
00:26:15,492 --> 00:26:18,018
Wie wollen Sie die steigende Inflation
aufhalten?

484
00:26:18,042 --> 00:26:20,275
Ich bin zum Beispiel
gerade in Elternzeit

485
00:26:20,299 --> 00:26:23,228
und wenn man sieht,
was gerade passiert beim Einkaufen,

486
00:26:23,252 --> 00:26:27,118
also egal, wo es steigen die Preise
und ich bin echt am Überlegen,

487
00:26:27,142 --> 00:26:30,010
gehe ich wieder auf Vollzeit,
damit ich für meine Familie

488
00:26:30,035 --> 00:26:33,818
und für meine Kinder das auch in Zukunft
alles mir leisten kann

489
00:26:33,842 --> 00:26:36,611
oder gehe ich eigentlich
ein paar Stunden weniger,

490
00:26:36,636 --> 00:26:38,603
damit ich mehr Zeit
für meine Familie habe.

491
00:26:38,628 --> 00:26:39,949
Aber man hat Angst,

492
00:26:39,974 --> 00:26:42,666
dass man sich das in 2, 3 Jahren
einfach nicht mehr leisten kann.

493
00:26:43,902 --> 00:26:46,378
(Olaf Scholz) Diese Sorge,
die Sie da formulieren,

494
00:26:46,402 --> 00:26:49,728
treibt im Augenblick ganz, ganz
viele Bürgerinnen und Bürger um.

495
00:26:49,752 --> 00:26:53,768
Und wer mit Banken spricht
oder Sparkassen, weiß genau,

496
00:26:53,792 --> 00:26:54,918
was die berichten,

497
00:26:54,942 --> 00:26:59,417
nämlich dass es manchmal 40, 50 %
der Sparkassenkonten sind,

498
00:26:59,442 --> 00:27:01,674
die praktisch keine Ersparnisse haben

499
00:27:01,698 --> 00:27:04,118
und die natürlich
auch keine Rücklagen haben,

500
00:27:04,142 --> 00:27:06,592
sondern immer das ausgeben,
was sie jeden Monat verdienen.

501
00:27:06,928 --> 00:27:08,241
Und deshalb gibt es in unserem Land

502
00:27:08,266 --> 00:27:11,317
schon ganz schön viele Bürgerinnen und
Bürger, die immer genau rechnen müssen.

503
00:27:11,342 --> 00:27:15,188
Das muss man sehr klar sagen.
Und deshalb ist für uns wichtig,

504
00:27:15,515 --> 00:27:19,918
dass wir ganz genau hinschauen,
was passiert da,

505
00:27:19,942 --> 00:27:22,192
und dass wir dann sehr genau helfen.

506
00:27:22,442 --> 00:27:26,368
Wir haben eine massive Inflation
in Deutschland, in Europa,

507
00:27:26,392 --> 00:27:28,976
in der ganzen Welt findet
das gegenwärtig statt,

508
00:27:29,001 --> 00:27:30,768
auch in den USA zum Beispiel.

509
00:27:30,792 --> 00:27:32,792
Das hat viele Ursachen.

510
00:27:32,851 --> 00:27:34,477
Manche haben was damit zu tun,

511
00:27:34,501 --> 00:27:37,218
dass die Welt in den letzten
Jahrzehnten gewachsen ist.

512
00:27:37,242 --> 00:27:41,528
Da sind viele Länder dazugekommen,
die auch Wohlstand haben.

513
00:27:41,552 --> 00:27:46,978
Nicht ganz so wie bei uns, aber doch
ganz anders als noch vor 30, 40 Jahren,

514
00:27:47,002 --> 00:27:51,367
wo viele auch selber ein Mittel-
schichtseinkommen haben wie bei uns

515
00:27:51,391 --> 00:27:54,052
Arbeiterinnen und Arbeiter
und viele andere.

516
00:27:54,559 --> 00:27:56,918
Und die natürlich jetzt auch selber

517
00:27:56,942 --> 00:28:00,718
nicht nur billige Sachen
für Europa und Nordamerika produzieren,

518
00:28:00,742 --> 00:28:02,884
sondern eine eigene Nachfrage haben,

519
00:28:02,908 --> 00:28:06,927
auch nach Kohle, Gas und Öl zum
Beispiel und nach anderen Rohstoffen.

520
00:28:06,951 --> 00:28:09,435
und sich auch Autos kaufen wollen
und was weiß ich.

521
00:28:09,459 --> 00:28:12,459
Und deshalb steigt gerade
diese Nachfrage.

522
00:28:12,701 --> 00:28:15,368
Das war sowieso klar,
dass das irgendwann passiert.

523
00:28:15,392 --> 00:28:18,042
Aber viele dachten,
in so 5 bis 10 Jahren.

524
00:28:18,543 --> 00:28:21,568
Das Zweite ist,
dass es Knappheiten gibt,

525
00:28:21,592 --> 00:28:24,977
die was zu tun haben
mit der Covid-19-Pandemie.

526
00:28:25,001 --> 00:28:27,778
In China ist immer noch nicht
alles wieder so,

527
00:28:27,802 --> 00:28:30,232
wie es bei uns schon länger ist,
trotz allem,

528
00:28:30,257 --> 00:28:32,677
was wir über Covid
und Corona diskutieren.

529
00:28:32,701 --> 00:28:34,978
Und deshalb stockt das mit dem Handel,

530
00:28:35,002 --> 00:28:38,485
mit den Zulieferungen, die wir brauchen,
mit manchen Konsumgütern.

531
00:28:38,509 --> 00:28:39,985
Das hat Folgen für die Preise.

532
00:28:40,009 --> 00:28:43,917
Dann gibt es natürlich die Situation,

533
00:28:43,941 --> 00:28:46,328
dass die Nachfrage
nach Energie groß ist.

534
00:28:46,352 --> 00:28:49,398
Und der Krieg, den Russland
gegen die Ukraine begonnen hat,

535
00:28:49,423 --> 00:28:51,527
hat diese Nachfrage noch steigen lassen,

536
00:28:51,551 --> 00:28:54,917
auch weil jetzt ja alle gucken,
wo kriegen sie das sicher her,

537
00:28:54,941 --> 00:28:57,417
wenn Russland als Lieferant ausfällt.

538
00:28:57,441 --> 00:28:59,467
Und das gehört auch dazu.

539
00:28:59,491 --> 00:29:02,127
Und es gibt also jetzt viele Dinge,
die zusammenkommen

540
00:29:02,151 --> 00:29:06,127
und die leider dazu führen, dass die
Preise wirklich ziemlich massiv steigen.

541
00:29:06,151 --> 00:29:08,874
Und ich finde, da darf man nicht drum
rum reden, das muss man sagen.

542
00:29:09,118 --> 00:29:11,915
Was machen wir? Das Erste ist,
wir haben gesagt,

543
00:29:11,940 --> 00:29:14,462
wir lassen die Bürgerinnen
und Bürger nicht allein

544
00:29:14,610 --> 00:29:18,792
und haben sehr früh angefangen, Entlas-
tungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen.

545
00:29:19,541 --> 00:29:22,768
Das sind so viele,
dass die sich keiner merken kann.

546
00:29:22,792 --> 00:29:25,774
Also das 9-Euro-Ticket
hatten wir gerade schon diskutiert.

547
00:29:25,798 --> 00:29:27,367
Das haben mehrere angesprochen.

548
00:29:27,391 --> 00:29:30,427
Auch die dreimonatigen Rabatts
an den Tankstellen,

549
00:29:30,451 --> 00:29:32,578
weil wir auf Steuern verzichtet haben.

550
00:29:32,602 --> 00:29:34,978
Wir haben aber auch
zum Beispiel entschieden,

551
00:29:35,002 --> 00:29:38,128
dass über 20 Milliarden,
die jedes Jahr als Kostenbelastung

552
00:29:38,152 --> 00:29:41,018
auf den Strompreisen liegen
durch die EEG-Umlage

553
00:29:41,042 --> 00:29:42,928
für die erneuerbaren Energien,

554
00:29:42,952 --> 00:29:46,318
seit der Mitte dieses Jahres
nicht mehr erhoben werden für immer.

555
00:29:46,342 --> 00:29:47,477
Das ist weg.

556
00:29:47,501 --> 00:29:51,228
Gott sei Dank, weil die Preise sind ja
auch ohne das jetzt ziemlich hoch.

557
00:29:51,252 --> 00:29:55,009
Dann haben wir gesagt,
dass wir für Familien was tun,

558
00:29:55,259 --> 00:29:59,978
wo wenig Geld ist mit
jeden Monat 20 Euro mehr seit Juli.

559
00:30:00,002 --> 00:30:03,118
Wir haben an alle Familien
einmalig 100 Euro gezahlt.

560
00:30:03,142 --> 00:30:04,908
Das hilft jetzt nicht für alles,

561
00:30:04,933 --> 00:30:08,827
aber es ist alles zusammengerechnet
ziemlich viel Geld für den Gesamtstaat

562
00:30:08,851 --> 00:30:10,318
und es hilft ein bisschen.

563
00:30:10,342 --> 00:30:13,717
Wir haben gesagt, wir helfen denjenigen,
die ganz wenig verdienen,

564
00:30:13,741 --> 00:30:16,736
indem wir 200 Euro an die
Grundsicherungsempfänger gezahlt haben.

565
00:30:16,900 --> 00:30:19,918
Wir haben eine Heizkostenpauschale
gezahlt für diejenigen,

566
00:30:19,942 --> 00:30:23,674
die Wohngeld kriegen. Im September
kommt der Energiepreisrabatt,

567
00:30:23,698 --> 00:30:27,494
bei den Bürgerinnen und Bürgern, den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, an.

568
00:30:27,525 --> 00:30:31,667
Und jetzt haben wir gesagt,
wir senken die Mehrwertsteuer auf Gas,

569
00:30:31,691 --> 00:30:34,669
damit das eine Entlastung für
die Bürgerinnen und Bürger gibt

570
00:30:34,693 --> 00:30:37,669
und dann kommen noch andere Sachen,
die wir machen werden.

571
00:30:37,693 --> 00:30:39,944
Steuerlich haben wir
auch schon was getan.

572
00:30:40,443 --> 00:30:43,675
Haben einige, die jeden Tag ihre
Lohnabrechnung genau angucken,

573
00:30:43,699 --> 00:30:47,424
auch verstanden. Aber das ist
so kompliziert, das tun nicht viele.

574
00:30:47,448 --> 00:30:50,627
Als ich noch Arbeitnehmeranwalt war,
Arbeitsrechtsanwalt,

575
00:30:50,651 --> 00:30:53,278
sind auch welche bei mir
ins Büro gekommen und sagen:

576
00:30:53,302 --> 00:30:54,927
"Der Chef zahlt nicht richtig."

577
00:30:54,951 --> 00:30:58,184
Da habe ich gefragt:
"Ja, was zahlt er denn nicht?"

578
00:30:58,208 --> 00:31:00,724
Er sagt: "Du bist doch der Anwalt."
Da musste ich das selber nachrechnen.

579
00:31:00,749 --> 00:31:03,364
Also ich kann das
ganz gut aus dieser Zeit.

580
00:31:03,583 --> 00:31:06,128
Und deshalb weiß ich,
da gucken nicht viele genau hin,

581
00:31:06,153 --> 00:31:08,941
was die Lohnabrechnung betrifft,
weil das alles sehr kompliziert ist.

582
00:31:08,966 --> 00:31:13,753
Aber wir haben zum Beispiel
den Grundfreibetrag angehoben.

583
00:31:13,778 --> 00:31:14,972
Das wirkt jetzt.

584
00:31:15,151 --> 00:31:19,059
Wir haben dafür gesorgt, dass die
Arbeitnehmerpauschale angehoben wird,

585
00:31:19,168 --> 00:31:21,667
die Pendlerpauschale.
Also viele Maßnahmen.

586
00:31:21,691 --> 00:31:23,739
Und was ich Ihnen jetzt
zusichern will, ist,

587
00:31:23,764 --> 00:31:26,653
es bleibt nicht bei dem,
was ich gerade aufgezählt habe.

588
00:31:26,707 --> 00:31:29,268
Wir arbeiten intensiv da drin,

589
00:31:29,292 --> 00:31:32,078
ein drittes Entlastungspaket
auf den Weg zu bringen.

590
00:31:32,102 --> 00:31:35,478
Denn niemand kann das einfach
so schultern außer diejenigen,

591
00:31:35,502 --> 00:31:39,501
die wirklich viel Geld haben. Aber das
sind nicht die meisten bei uns im Land.

592
00:31:39,751 --> 00:31:43,668
(Beifall)

593
00:31:43,692 --> 00:31:47,199
(Moderatorin) Gibt es zum dritten
Entlastungspaket noch eine Frage?

594
00:31:48,699 --> 00:31:55,418
Okay. Der Herr dort hinten
mit dem blauen Poloshirt,

595
00:31:55,442 --> 00:31:58,028
der sich so energisch
gerade gemeldet hat.

596
00:31:58,059 --> 00:32:01,628
(Sprecher*in) Ja, weil das gerade
dazu passt, was ich dachte an Frage,

597
00:32:01,652 --> 00:32:02,867
Herr Bundeskanzler.

598
00:32:02,891 --> 00:32:05,869
Sie sehen es mir sicherlich an,
ich bin schon im Ruhestand.

599
00:32:05,893 --> 00:32:07,618
(Olaf Scholz) Ne, sehe ich nicht.

600
00:32:07,642 --> 00:32:09,619
(Moderatorin) Gerade so, gerade so.

601
00:32:09,643 --> 00:32:13,628
(Sprecher*in) Ich beziehe also
eine gesetzliche Rente

602
00:32:13,652 --> 00:32:19,428
und habe als ehemals Selbstständiger
eine kleine, wurde noch dazu geschaffen,

603
00:32:19,452 --> 00:32:21,078
eine Altersvorsorge.

604
00:32:21,102 --> 00:32:25,219
Liege also knapp über dem Betrag, wo man
Wohngeld beantragen kann im Endeffekt.

605
00:32:25,243 --> 00:32:30,724
Von der 300-Euro-Energiepauschale,
die Sie jetzt im September zahlen,

606
00:32:30,748 --> 00:32:34,819
ist gerade diese Gruppe, zu der
ich auch angehöre, ausgelassen worden.

607
00:32:34,843 --> 00:32:39,117
Nicht ausgelassen werden wir
aber von dem Energiegeld,

608
00:32:39,141 --> 00:32:44,578
was wir dann als Umlage zahlen müssen,
damit importiert werden kann.

609
00:32:44,602 --> 00:32:47,728
Da werden wir nicht ausgenommen.
Warum?

610
00:32:47,752 --> 00:32:50,230
(Olaf Scholz) Ja.
Ich verstehe Ihre Frage gut.

611
00:32:50,254 --> 00:32:51,368
(Beifall)

612
00:32:51,392 --> 00:32:54,002
Und deshalb finde ich,
muss man auch sehr klar sein,

613
00:32:54,027 --> 00:32:56,077
ob das nun
um Rentner und Rentner geht,

614
00:32:56,101 --> 00:32:59,206
da komme ich gleich noch
mal sehr genau zu, oder alle anderen.

615
00:32:59,237 --> 00:33:01,627
Natürlich müssen wir
Entlastungsmaßnahmen machen

616
00:33:01,651 --> 00:33:04,153
für diejenigen,
die ganz wenig Geld verdienen.

617
00:33:04,653 --> 00:33:07,667
Aber wir müssen auch diejenigen,
die oberhalb der Grenzen,

618
00:33:07,691 --> 00:33:10,667
wo es normalerweise
öffentliche Unterstützung gibt,

619
00:33:10,691 --> 00:33:14,368
verdienen, entlasten,
weil die haben auch nicht so viel,

620
00:33:14,392 --> 00:33:16,267
dass sie nicht wissen, wohin damit,

621
00:33:16,291 --> 00:33:19,064
sondern die müssen genau gucken,
kann ich mir das noch leisten.

622
00:33:19,089 --> 00:33:20,783
Und viele haben
auch gar keine Ersparnisse.

623
00:33:20,808 --> 00:33:22,159
Das habe ich ja eben schon gesagt.

624
00:33:22,963 --> 00:33:25,877
Und deshalb werden wir
weitere Sachen machen.

625
00:33:25,901 --> 00:33:27,617
Ich habe ja schon angekündigt,

626
00:33:27,641 --> 00:33:30,964
dass wir eine große Wohngeldreform
machen werden.

627
00:33:31,104 --> 00:33:32,827
Das haben wir uns fest vorgenommen.

628
00:33:32,851 --> 00:33:35,577
Und die wird auch den Kreis
der Berechtigten ausweiten.

629
00:33:35,601 --> 00:33:38,056
Sehr massiv ist
unsere Vorstellung im Augenblick.

630
00:33:38,081 --> 00:33:41,962
Die rechnen gerade, wie das genau geht
und wie man das am besten machen kann.

631
00:33:41,987 --> 00:33:44,185
sodass also es nicht
nur Unterstützung gibt,

632
00:33:44,209 --> 00:33:47,317
sondern dass es auch viel mehr gibt,
die davon profitieren,

633
00:33:47,341 --> 00:33:49,717
als das heute der Fall ist,
weil das gerecht ist.

634
00:33:49,741 --> 00:33:52,149
Es gibt Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die wenig verdienen

635
00:33:52,359 --> 00:33:54,711
und die dann mit Kindergeld,
Kinderzuschlag,

636
00:33:54,992 --> 00:33:59,522
mit Wohngeld zurechtkommen, ohne dass
sie dann Grundsicherung beziehen müssen.

637
00:33:59,663 --> 00:34:02,868
Und es gibt ganz viele,
die Rentnerinnen und Rentner sind

638
00:34:02,892 --> 00:34:05,278
und davon dann auch was hätten.

639
00:34:05,302 --> 00:34:09,927
Aber wir wollen auch jetzt bei
dem dritten Entlastungspaket gucken,

640
00:34:09,951 --> 00:34:12,817
haben wir alle im Blick

641
00:34:12,841 --> 00:34:16,277
und wer muss noch zusätzlich
in den Blick genommen werden.

642
00:34:16,301 --> 00:34:19,113
Und ich kann Ihnen jedenfalls sagen,
dass wir die Situation

643
00:34:19,138 --> 00:34:22,318
der Rentner und Rentner
da ganz genau betrachten wollen.

644
00:34:22,342 --> 00:34:25,309
Und deshalb werden Sie, wenn ich
das nächste Mal hier bin,

645
00:34:25,334 --> 00:34:27,200
nicht sagen, dass wir
irgendwas vergessen haben,

646
00:34:27,225 --> 00:34:29,450
sondern das haben wir uns
fest vorgenommen, da was zu tun.

647
00:34:30,951 --> 00:34:33,318
(Moderatorin)
Ist ja nachprüfbar. Dankeschön.

648
00:34:33,342 --> 00:34:34,319
(Beifall)

649
00:34:34,343 --> 00:34:41,041
Der Herr in dem gestreiften Hemd
hier vorne mit dem Bart ist dran.

650
00:34:46,291 --> 00:34:48,717
(Sprecher*in)
Ja, Edgar Appenrodt aus Barleben.

651
00:34:48,741 --> 00:34:52,777
Herr Bundeskanzler,
ich habe eine Frage zum System

652
00:34:52,801 --> 00:34:56,278
der Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer.
Sie hatten es schon gesagt.

653
00:34:56,302 --> 00:35:01,627
Da scheint mir einiges
doch nicht ganz schlüssig.

654
00:35:01,651 --> 00:35:03,868
Also wenn ich mir anschaue,

655
00:35:03,892 --> 00:35:08,424
dass zum Beispiel Hundefutter
mit 7 % Mehrwertsteuer belegt ist,

656
00:35:08,448 --> 00:35:13,676
aber Babynahrung mit 19 %,
dann komme ich da eigentlich nicht mit.

657
00:35:13,700 --> 00:35:16,767
Sollte das irgendwie
ein Hinweis darauf sein,

658
00:35:16,791 --> 00:35:20,827
welche Wertigkeit
die daraus ziehenden Individuen

659
00:35:20,851 --> 00:35:24,467
hier in unserer Gesellschaft
geschätzt wird

660
00:35:24,491 --> 00:35:28,991
oder ist es nicht doch irgendwie für
die meisten Leute nicht nachvollziehbar?

661
00:35:29,498 --> 00:35:32,577
(Olaf Scholz) Ich glaube, wenn man sich
die Liste der Ausnahmen

662
00:35:32,601 --> 00:35:35,227
von der normalen Mehrwertsteuer
anschaut,

663
00:35:35,251 --> 00:35:38,985
gibt es überhaupt niemanden,
der das genau versteht.

664
00:35:39,009 --> 00:35:41,477
Also ich zähle jedenfalls nicht dazu.

665
00:35:41,501 --> 00:35:43,668
Ich kann Ihnen aber berichten,

666
00:35:43,692 --> 00:35:46,977
dass alle Versuche, das irgendwie
mal hinzukriegen,

667
00:35:47,001 --> 00:35:49,627
in einem großen Desaster geendet sind.

668
00:35:49,651 --> 00:35:52,517
Also ich habe noch Diskussionen
in Erinnerung,

669
00:35:52,541 --> 00:35:55,667
die waren so
kurz nach der Jahrtausendwende.

670
00:35:55,691 --> 00:36:00,467
Da hat mal ein Finanzminister
den Versuch gemacht,

671
00:36:00,491 --> 00:36:02,975
da eine Bereinigung zustande zu kriegen.

672
00:36:02,999 --> 00:36:06,475
Und dann wurde wochenlang
in den Zeitungen über Schnittblumen

673
00:36:06,499 --> 00:36:10,067
und Katzenfutter
und sonstige Sachen diskutiert.

674
00:36:10,091 --> 00:36:12,467
Ich habe auch vergessen,
was das alles war.

675
00:36:12,491 --> 00:36:13,602
Da gab es auch Unterschiede.

676
00:36:13,627 --> 00:36:16,556
Ich glaube, Esel sind auch irgendwie
bevorzugt. Ich weiß das gar nicht mehr.

677
00:36:16,581 --> 00:36:20,532
Aber es ist jedenfalls ziemlich viel,
was man, wenn wir jetzt ganz neu

678
00:36:21,649 --> 00:36:25,591
an einem ungedeckten Tisch säßen
und uns alles neu eindecken würden,

679
00:36:26,023 --> 00:36:27,489
nicht machen würde.

680
00:36:27,528 --> 00:36:29,927
Aber ist nun so passiert.

681
00:36:29,951 --> 00:36:33,327
Deshalb glaube ich,

682
00:36:33,351 --> 00:36:34,977
werden wir noch etwas länger

683
00:36:35,001 --> 00:36:38,752
mit dieser nicht vollständig
erklärbaren Liste leben.

684
00:36:40,001 --> 00:36:41,517
(Beifall)

685
00:36:41,541 --> 00:36:44,343
(Moderatorin) Sie haben so viele Fragen
aus so unterschiedlichen Bereichen.

686
00:36:44,390 --> 00:36:46,898
Es ist ja wirklich alles offen,
was Sie fragen.

687
00:36:47,108 --> 00:36:50,507
Meine Lieblingsfrage übrigens am letzten
Sonntag beim "Tag der offenen Tür"

688
00:36:50,532 --> 00:36:53,817
im Bundeskanzleramt, als dieser
kleine Junge fragte: "Sind Sie reich?"

689
00:36:54,458 --> 00:36:59,325
Also wer hat eine ganz knackige,
schnell zu beantwortende Frage?

690
00:36:59,350 --> 00:37:01,058
Die Dame hier vorne vielleicht.

691
00:37:01,241 --> 00:37:04,028
Wir warten aufs Mikrofon.

692
00:37:04,052 --> 00:37:07,167
(Sprecher*in) Entschuldigung.
Das ist die Aufregung.

693
00:37:07,191 --> 00:37:09,034
Ja. Guten Abend, Herr Bundeskanzler.

694
00:37:09,059 --> 00:37:11,067
Ich freue mich,
Sie auch mal in Magdeburg zu sehen.

695
00:37:11,191 --> 00:37:16,467
Meine Frage ist die zu der
vorletzten Frage mit den Hilfspaketen.

696
00:37:16,491 --> 00:37:19,427
Ich weiß nicht, inwieweit Sie
mit Ihrem Finanzminister

697
00:37:19,451 --> 00:37:21,327
schon da drüber gesprochen haben.

698
00:37:21,351 --> 00:37:25,359
Denn der gibt ja fleißig Interviews, mit
den Rentnern will er nichts mehr machen.

699
00:37:25,384 --> 00:37:27,777
Aber er hat gute Ideen,

700
00:37:27,801 --> 00:37:31,667
das hat mich vielleicht
in die Hysterie gebracht,

701
00:37:31,691 --> 00:37:34,478
dass man doch vielleicht einen Bonus

702
00:37:34,502 --> 00:37:39,528
für unsere Grundsicherung oder Hartz-4
oder was auch immer,

703
00:37:39,552 --> 00:37:42,551
denen vielleicht
einen Bonus zahlen könnte,

704
00:37:42,801 --> 00:37:45,675
weil die ja nicht gezwungen sind
zu sparen.

705
00:37:45,699 --> 00:37:48,717
Und ich bin da wirklich
leicht hysterisch geworden,

706
00:37:48,741 --> 00:37:51,474
denn es gibt genug Leute,
nicht nur Rentner,

707
00:37:51,498 --> 00:37:54,177
sondern auch Studenten,
die auch Wohnungen haben,

708
00:37:54,201 --> 00:37:57,827
die ihre Zimmer bezahlen müssen
und vielleicht in Magdeburg,

709
00:37:57,851 --> 00:38:00,467
weiß ich nicht, wie teuer sie sind,
da bin ich raus,

710
00:38:00,491 --> 00:38:02,535
meine Tochter ist auch
fertig mit dem Studium,

711
00:38:02,590 --> 00:38:05,684
aber es gibt ja noch andere Städte,
wo es sehr, sehr teuer ist.

712
00:38:06,145 --> 00:38:10,567
Können Sie denen nicht mal
so ein nordisches Basta sagen?

713
00:38:10,591 --> 00:38:13,627
So sagen, jetzt haut mal nicht
alle hier die Geschichten raus.

714
00:38:13,651 --> 00:38:16,252
Jeden Tag wird eine andere
Sau durchs Dorf getrieben

715
00:38:16,277 --> 00:38:21,519
und wir Bürger stehen da und sagen:
Gott, wie komme ich durch den Winter?

716
00:38:21,543 --> 00:38:24,977
Ich finde das nicht mehr normal.

717
00:38:25,001 --> 00:38:26,617
Es gibt ja noch mehr Probleme.

718
00:38:26,641 --> 00:38:29,117
Aber das ist jetzt mein Problem

719
00:38:29,141 --> 00:38:31,677
und da würde ich gerne
eine Antwort darauf haben.

720
00:38:31,701 --> 00:38:35,228
Mit dem Brechmittel
hat das übrigens nichts zu tun.

721
00:38:35,252 --> 00:38:36,477
(Olaf Scholz) Ja.

722
00:38:36,501 --> 00:38:41,027
Also ich rede mit ihm, jeden Tag.

723
00:38:41,051 --> 00:38:46,317
Und ich kann Ihnen versichern, wir
werden gemeinsam als Regierung

724
00:38:46,341 --> 00:38:50,818
einen Vorschlag machen, da arbeiten wir
wirklich gerade Tag und Nacht daran,

725
00:38:50,842 --> 00:38:53,767
der dafür sorgt, dass alle sich
wiederfinden und dass wir

726
00:38:53,791 --> 00:38:57,667
die sehr konkreten und sehr unterschied-
lichen Lebenslagen berücksichtigen.

727
00:38:57,691 --> 00:38:59,968
Und ich glaube, wir alle wissen,

728
00:38:59,992 --> 00:39:03,117
es gibt ganz
viele Bürgerinnen und Bürger,

729
00:39:03,141 --> 00:39:06,677
die arbeiten
und kommen gerade zurecht.

730
00:39:06,701 --> 00:39:09,318
Die haben lange gearbeitet
und haben auch eine Rente,

731
00:39:09,342 --> 00:39:11,824
aber kommen auch nur gerade zurecht.

732
00:39:11,848 --> 00:39:15,527
Und machen sich jetzt genau die Sorge,
die Sie gerade beschrieben haben.

733
00:39:15,551 --> 00:39:17,777
Wie komme ich bloß durch diesen Winter?

734
00:39:17,801 --> 00:39:20,077
Und ich finde,

735
00:39:20,101 --> 00:39:22,067
das ist ja berechtigt.

736
00:39:22,091 --> 00:39:25,877
Das ist ja auch
keine theoretische Sorge.

737
00:39:25,901 --> 00:39:29,385
Die Preise steigen ja.
Das haben ja einige schon gesagt.

738
00:39:29,409 --> 00:39:31,378
Und sie steigen massiv.

739
00:39:31,402 --> 00:39:34,317
Und deshalb ist es so zentral,

740
00:39:34,341 --> 00:39:36,717
dass wir da was machen.

741
00:39:36,741 --> 00:39:39,577
Und Sie können sich darauf verlassen,
das wird passieren.

742
00:39:39,602 --> 00:39:42,209
Und es wird auch klappen
als ganze Regierung.

743
00:39:42,342 --> 00:39:43,382
(Sprecher*in) Ich nehme Sie beim Wort.

744
00:39:43,407 --> 00:39:44,663
(Olaf Scholz) Sie können mich
beim Wort nehmen.

745
00:39:44,688 --> 00:39:45,866
(Moderatorin) Es ist ja
alles überprüfbar.

746
00:39:45,891 --> 00:39:49,366
Das ist das Schöne an der Politik.

747
00:39:49,428 --> 00:39:51,038
(Olaf Scholz) Nö nö,
ich komme schon wieder.

748
00:39:53,151 --> 00:39:56,577
(Moderatorin) In den hinteren Reihen
der Herr mit der Brille

749
00:39:56,601 --> 00:40:01,902
und dem blau-weiß gestreiften Hemd.
Die Frage, die würde mich interessieren.

750
00:40:01,927 --> 00:40:03,247
(Sprecher*in) Dankeschön.

751
00:40:03,272 --> 00:40:05,808
(Olaf Scholz) Sie müssen auch
aufs Mikrofon warten.

752
00:40:06,051 --> 00:40:07,792
(Sprecher*in) Okay.
Ich darf aber schon aufstehen?

753
00:40:07,830 --> 00:40:10,977
Ja. Erstmal Herr Bundeskanzler,
vielen Dank,

754
00:40:11,001 --> 00:40:13,160
dass ich heute vor Ihnen stehen darf.

755
00:40:13,401 --> 00:40:16,134
Es ist eine große Ehre, glaube ich.

756
00:40:16,158 --> 00:40:18,177
(Moderatorin) Glück haben Sie gehabt.

757
00:40:18,201 --> 00:40:21,317
(Sprecher*in) Oder so.
Ich darf mich kurz vorstellen.

758
00:40:21,341 --> 00:40:22,977
Mein Name ist Karl Kellermann.

759
00:40:23,001 --> 00:40:25,878
Ich komme
aus der Verwaltungsgemeinde Möser,

760
00:40:25,902 --> 00:40:29,368
also gleich um die Ecke hier
aus dem schönen Örtchen Lostau.

761
00:40:29,392 --> 00:40:35,611
Und ich schließe mich den Problemen oder
der Rede meines Vorgängers Rentner an.

762
00:40:35,636 --> 00:40:37,241
Ich will es aber nicht weiter ausbauen,

763
00:40:37,270 --> 00:40:39,345
weil das Thema ist schon
angesprochen worden.

764
00:40:39,376 --> 00:40:42,518
Ich muss Ihnen nur sagen,
nachdem ich in Rente gegangen bin,

765
00:40:42,542 --> 00:40:43,667
war ich traumatisiert.

766
00:40:43,691 --> 00:40:46,903
Ich war traumatisiert, weil eigentlich
habe ich mich auf die Zeit gefreut.

767
00:40:47,113 --> 00:40:49,737
Und dann kam das,
was mich nicht erreicht hat,

768
00:40:49,769 --> 00:40:52,215
nämlich all ihre Maßnahmen
oder die meisten Maßnahmen.

769
00:40:52,240 --> 00:40:55,928
Mir nützt das 9-Euro-Ticket nichts.
Mir nützen die 300 Euro nichts.

770
00:40:55,952 --> 00:41:01,627
Sehr genützt hat mir
der Spritpreis etwas,

771
00:41:01,651 --> 00:41:03,877
aber als Rentner
fährt man nicht mehr so viel.

772
00:41:03,901 --> 00:41:07,668
Jetzt fällt die Subvention weg.
Dann steigen die Preise wieder an.

773
00:41:07,692 --> 00:41:11,477
Aber das Hauptthema, das ich gerne von
Ihnen beantworten haben möchte, ist:

774
00:41:11,501 --> 00:41:16,627
Warum zahlen wir Rentner, die
ein Leben lang Steuern gezahlt haben,

775
00:41:16,651 --> 00:41:18,427
Steuern auf ihre Rente?

776
00:41:18,451 --> 00:41:22,184
Prozentual natürlich.
Trotzdem finde ich das ungerecht.

777
00:41:22,208 --> 00:41:24,685
Da würde ich Sie
gerne um eine Antwort bitten.

778
00:41:24,709 --> 00:41:30,201
(Beifall)

779
00:41:30,721 --> 00:41:34,067
(Olaf Scholz) Vorweg, ich wiederhole
noch mal, was ich gesagt habe.

780
00:41:34,091 --> 00:41:38,477
Bei den Entlastungsmaßnahmen,
die wir jetzt gerade entwickeln,

781
00:41:38,501 --> 00:41:41,767
wird es ganz klar auch
um die Rentnerinnen und Rentner gehen.

782
00:41:41,791 --> 00:41:44,201
Das steht für mich jedenfalls fest.

783
00:41:46,451 --> 00:41:50,176
Und die Frage nach den Steuern
auf die Renten ist eine,

784
00:41:50,201 --> 00:41:54,044
die ich glaube ich in meinem Leben
schon 1000 Mal beantwortet habe.

785
00:41:54,543 --> 00:41:56,827
Und jedes Mal habe ich das Gefühl,

786
00:41:56,851 --> 00:42:01,629
ich sage das jetzt und ich kriege
die Frage auch das 1001. Mal gestellt,

787
00:42:01,653 --> 00:42:06,127
weil das für viele schwer zu verstehen
ist und ich zähle sogar dazu.

788
00:42:06,151 --> 00:42:09,327
Aber ich kann Ihnen sagen,
warum wir in der Lage sind

789
00:42:09,351 --> 00:42:11,748
und was wir daraus
für Schlüsse gezogen haben

790
00:42:11,773 --> 00:42:13,727
und was wir jetzt machen werden.

791
00:42:13,751 --> 00:42:19,442
Es hat ein Beamter vor dem
Bundesverfassungsgericht geklagt

792
00:42:20,191 --> 00:42:22,728
und hat gesagt, er fände es ungerecht,

793
00:42:22,752 --> 00:42:25,878
dass Beamte auf ihre Pension
Steuern zahlen müssen,

794
00:42:25,902 --> 00:42:29,541
Sozialversicherungsrentner aber nicht.

795
00:42:30,691 --> 00:42:36,038
Und zu aller Entsetzen
und auch zu aller Überraschung

796
00:42:36,063 --> 00:42:39,241
hat das Bundesverfassungsgericht
ihm recht gegeben.

797
00:42:40,242 --> 00:42:43,371
Der hat natürlich gedacht,
er muss jetzt keine Steuern mehr zahlen.

798
00:42:43,503 --> 00:42:47,121
Das wäre natürlich völlig unvertretbar
im Hinblick darauf,

799
00:42:47,151 --> 00:42:50,479
dass es ja eine Pension ist,
die aus Steuermitteln finanziert wird,

800
00:42:50,503 --> 00:42:53,017
und dass dazu keine Beiträge
geleistet worden sind.

801
00:42:53,456 --> 00:42:56,292
Die Beamten brauchen eine ordentliche
Pension, das will ich ganz klar sagen,

802
00:42:56,317 --> 00:42:58,230
auch wenn da manchmal Leute rummeckern.

803
00:42:58,255 --> 00:43:00,792
Das gehört nun mal
zum Beamtenstatus dazu.

804
00:43:01,500 --> 00:43:03,500
Aber das war klar.

805
00:43:03,801 --> 00:43:07,419
Und nun hat der deutsche Staat
plötzlich das furchtbare Problem gehabt,

806
00:43:07,443 --> 00:43:09,327
wie macht man denn das?

807
00:43:09,351 --> 00:43:12,599
Weil es ja alles so ist,
wie Sie das gerade gesagt haben.

808
00:43:13,093 --> 00:43:15,777
Und dann ist beschlossen worden,
wir machen etwas,

809
00:43:15,801 --> 00:43:22,001
wo wir das Ganze drehen bis 2040

810
00:43:24,252 --> 00:43:28,027
und es so machen, dass Stück für Stück
jeder Jahrgang

811
00:43:28,051 --> 00:43:30,917
von Rentnerinnen und Rentnern,
die in Rente gehen,

812
00:43:30,941 --> 00:43:34,167
einen etwas höheren Beitrag
versteuern muss,

813
00:43:34,191 --> 00:43:37,877
einen Teil der Rente
versteuern muss bis 2040.

814
00:43:37,901 --> 00:43:41,408
Da komme ich gleich noch mal
darauf zurück, das spielt eine Rolle.

815
00:43:42,152 --> 00:43:44,828
Da sind wir jetzt schon weit
fortgeschritten.

816
00:43:44,852 --> 00:43:47,717
Wer vor 20 Jahren und 15 Jahren
in die Rente gegangen ist,

817
00:43:47,741 --> 00:43:51,368
hat also einen viel größeren Teil,
auf den er keine Steuern zahlen muss

818
00:43:51,392 --> 00:43:53,942
als jemand, der in 3 Jahren
in Rente geht.

819
00:43:56,449 --> 00:44:00,477
Und gleichzeitig, damit das fair ist,
genau in dem Sinne,

820
00:44:00,501 --> 00:44:04,501
wie Sie das angesprochen haben,
schaffen wir eine Regelung,

821
00:44:05,758 --> 00:44:09,317
die dazu führt, dass die Beiträge,
die man als Arbeitnehmerin

822
00:44:09,341 --> 00:44:12,217
oder Arbeitnehmer
zur Rentenversicherung zahlt,

823
00:44:12,241 --> 00:44:16,474
komplett vom steuerbaren Einkommen
abgezogen werden können.

824
00:44:16,498 --> 00:44:20,167
Sodass man während des Arbeitslebens
weniger Steuern zahlt,

825
00:44:20,191 --> 00:44:23,674
weil man ja auf den Rentenbeitrag
keine Steuern mehr zahlt,

826
00:44:23,698 --> 00:44:26,948
das ist bisher nämlich
zum Teil der Fall,

827
00:44:27,693 --> 00:44:30,424
dafür in der Rente ist es dann anders.

828
00:44:30,448 --> 00:44:34,977
Aber weil das alles zusammenpassen muss,
bei der Rente endgültig ist 2040,

829
00:44:35,001 --> 00:44:37,377
und das andere kommt schon früher,

830
00:44:37,401 --> 00:44:43,691
nämlich endgültig und zu 100 %
gegenwärtige Gesetzeslage 2025.

831
00:44:44,441 --> 00:44:48,718
Die Regierung hat aber sich vorgenommen,
schon im Koalitionsvertrag,

832
00:44:48,742 --> 00:44:50,742
das ziehen wir vor.

833
00:44:50,991 --> 00:44:54,917
Und in dem Gesetz, das wir machen werden
für die Steuern des nächsten Jahres,

834
00:44:54,941 --> 00:44:58,068
werden wir für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer sagen,

835
00:44:58,092 --> 00:45:01,627
dass sie den Beitrag
zur Rentenversicherung

836
00:45:01,651 --> 00:45:06,677
zu 100 % vom steuerbaren Einkommen
abziehen können

837
00:45:06,701 --> 00:45:10,067
und das wird, ich habe da jetzt
die genaue Zahl nicht im Kopf,

838
00:45:10,091 --> 00:45:14,877
für die Jahre schon in Milliarden-
größenordnung eine Steuerersparnis

839
00:45:14,901 --> 00:45:18,017
für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
alle zusammenbringen.

840
00:45:18,041 --> 00:45:20,041
Einstelliger Betrag, aber immerhin.

841
00:45:21,442 --> 00:45:25,127
Und für diejenigen, die in Rente gehen,
haben wir uns vorgenommen,

842
00:45:25,151 --> 00:45:28,777
werden wir diesen Zeitraum,
wann ist das alles gedreht,

843
00:45:28,801 --> 00:45:32,202
von 2040 auf 2060 verschieben.

844
00:45:33,491 --> 00:45:35,491
Ja.

845
00:45:35,741 --> 00:45:38,377
Aber ich hätte das Problem gerne nicht.

846
00:45:38,401 --> 00:45:40,767
Aber ehrlicherweise,
niemand kann weglaufen,

847
00:45:40,791 --> 00:45:44,017
wenn das Bundesverfassungsgericht
gesprochen hat.

848
00:45:44,041 --> 00:45:45,817
(Beifall)

849
00:45:45,841 --> 00:45:48,217
(Moderatorin)
Ist Ihnen da jetzt geholfen?

850
00:45:48,241 --> 00:45:49,734
Haben Sie es verstanden?

851
00:45:49,758 --> 00:45:52,009
Das heißt, wir brauchen
das Mikrofon noch mal?

852
00:45:52,051 --> 00:45:55,941
Ganz kurz. Das ist ja
wirklich ein komplexes Thema.

853
00:45:56,449 --> 00:46:01,127
(Sprecher) Mir ist natürlich als jetziger 
Rentner nicht wirklich geholfen,

854
00:46:01,151 --> 00:46:03,627
weil ich muss meine Steuern abführen.

855
00:46:03,651 --> 00:46:06,865
72 % von meiner Rente
muss ich versteuern.

856
00:46:06,890 --> 00:46:09,827
Und da ist mir mit dem,
was Sie für die Zukunft planen,

857
00:46:09,851 --> 00:46:12,717
im Moment nicht geholfen.
Aber ich will nicht jammern.

858
00:46:12,741 --> 00:46:16,467
Wir haben 21 Millionen Rentner in
Deutschland, die davon betroffen sind.

859
00:46:16,491 --> 00:46:20,077
Und an die muss gedacht werden
und da muss der Fokus hingelegt werden.

860
00:46:20,101 --> 00:46:22,835
Das sind die Menschen,
die dieses Land aufgebaut haben,

861
00:46:22,859 --> 00:46:24,977
die uns zu diesem Wohlstand
geholfen haben.

862
00:46:25,001 --> 00:46:28,617
Und da muss dran gedacht werden,
immer permanent und Dankeschön.

863
00:46:28,641 --> 00:46:31,126
(Moderatorin) Gerade bei uns
in Sachsen-Anhalt.

864
00:46:31,150 --> 00:46:32,451
(Olaf Scholz) Und das machen wir.

865
00:46:32,476 --> 00:46:34,412
(Moderatorin) Wo wir
vom Altersdurchschnitt her

866
00:46:34,437 --> 00:46:36,021
wirklich das älteste Bundesland sind.

867
00:46:36,046 --> 00:46:39,229
Also Rententhema
ist ganz, ganz vorne mit dabei.

868
00:46:39,841 --> 00:46:45,255
Der Herr hier in dem blauen Shirt
mit dem Aufdruck.

869
00:46:47,642 --> 00:46:48,763
Jawohl.

870
00:46:48,788 --> 00:46:49,817
Schwarzes Shirt.

871
00:46:49,857 --> 00:46:53,267
(Sprecher*in) Also erstmal schönen
guten Tag, Herr Bundeskanzler.

872
00:46:53,291 --> 00:46:55,639
Mein Name ist Karsten Müller.
Ich bin 20 Jahre alt

873
00:46:55,664 --> 00:46:58,451
und bin geboren und aufgewachsen
in Magdeburg.

874
00:46:58,601 --> 00:47:01,378
Und mein Anliegen hier ist halt,

875
00:47:01,402 --> 00:47:04,768
weil das vor allem viele Leute
aus meiner Generation,

876
00:47:04,792 --> 00:47:07,667
sprich der jüngeren Generation,
interessiert. Und zwar:

877
00:47:07,691 --> 00:47:10,585
Wie sieht es mit der Entkriminalisierung
von Cannabis aus?

878
00:47:10,610 --> 00:47:13,011
Oder um es mal in der Jugendsprache
zu formulieren:

879
00:47:13,036 --> 00:47:15,367
Wann blubbert es legal,
Herr Bundeskanzler?

880
00:47:15,391 --> 00:47:19,617
(Beifall)

881
00:47:19,641 --> 00:47:23,067
(Olaf Scholz) Tja.
In dieser Legislaturperiode.

882
00:47:23,091 --> 00:47:26,818
Also das haben wir
in den Koalitionsvertrag geschrieben.

883
00:47:26,842 --> 00:47:29,017
Ich gebe gerne zu,

884
00:47:29,041 --> 00:47:33,517
dass ich mich da erst habe hinbringen
müssen, das richtig zu finden,

885
00:47:33,541 --> 00:47:37,127
weil ich erstens nie gekifft habe,

886
00:47:37,151 --> 00:47:41,017
also nicht selber meinen Beitrag
zum Überlegen leisten kann.

887
00:47:41,041 --> 00:47:45,084
Und zweitens natürlich finde,
dass alle Drogen Probleme haben

888
00:47:45,108 --> 00:47:48,477
und dass die Rede, es gibt welche,
die gar keine Konsequenzen haben

889
00:47:48,501 --> 00:47:50,878
für die eigene Gesundheit
einfach nie stimmt.

890
00:47:50,902 --> 00:47:53,028
Und es gibt auch Leute, die ich
kenne,

891
00:47:53,052 --> 00:47:55,763
das muss an dieser Stelle,
wenn wir über so was reden,

892
00:47:55,788 --> 00:47:59,227
gesagt werden, die sich
das Hirn weggekifft haben

893
00:47:59,251 --> 00:48:02,367
und die schwere psychische Schäden
davongetragen haben,

894
00:48:02,391 --> 00:48:04,126
weil sie es sehr übertrieben haben.

895
00:48:04,150 --> 00:48:06,109
Das gilt nicht für die allermeisten,

896
00:48:06,134 --> 00:48:08,663
die einen halbwegs gesitteten Umgang
damit haben,

897
00:48:08,749 --> 00:48:11,167
aber trotzdem, das Problem ist ja da.

898
00:48:11,191 --> 00:48:13,877
Wir haben aber gesagt,
die Zeiten ändern sich.

899
00:48:13,901 --> 00:48:17,701
Und deshalb werden wir das machen
und es soll auch ziemlich schnell gehen.

900
00:48:18,291 --> 00:48:20,827
(Moderatorin) Ich weiß schon,
was ich morgen Früh

901
00:48:20,851 --> 00:48:22,978
alles wieder im Radio höre
und in den Zeitungen lese.

902
00:48:23,003 --> 00:48:25,345
"Wann blubbert es legal?",
das wird das Ding morgen Früh.

903
00:48:25,370 --> 00:48:27,242
Das weiß ich jetzt schon.

904
00:48:27,291 --> 00:48:32,266
Die nächste Frage, bitte mal
von der Dame da ganz hinten,

905
00:48:33,101 --> 00:48:37,877
näher, in dem blauen Polo. Genau,
in dem blauen Poloteil.

906
00:48:37,901 --> 00:48:40,127
Es blendet ein bisschen.

907
00:48:40,151 --> 00:48:41,517
(Olaf Scholz) Keine Dame.

908
00:48:41,541 --> 00:48:43,517
(Moderatorin) Genau. Aber längere Haare.

909
00:48:43,541 --> 00:48:45,541
(Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler.

910
00:48:45,841 --> 00:48:49,127
Erstmal vorweg,
ich finde das sehr schön,

911
00:48:49,151 --> 00:48:54,952
Ihre ruhige, norddeutsche Gelassenheit
in diesen panisch-ängstlichen Zeiten

912
00:48:55,352 --> 00:48:59,985
bewirkt Ruhe und
das brauchen wir auch jetzt.

913
00:49:00,009 --> 00:49:02,617
Nun zu meiner Frage.

914
00:49:02,641 --> 00:49:07,177
Können wir uns als viertgrößte
Industrienation der Welt,

915
00:49:07,201 --> 00:49:08,578
wir sind es ja noch,

916
00:49:08,602 --> 00:49:10,818
uns das leisten,

917
00:49:10,842 --> 00:49:15,342
mit dem daraus resultierenden
Wohlstand natürlich uns das leisten,

918
00:49:16,091 --> 00:49:20,453
das größte und rohstoffreichste Land
der Welt links liegen zu lassen?

919
00:49:20,701 --> 00:49:28,367
Und dafür mit Katar, was ein großer
Terrorfinanzierer ist, ist bekannt,

920
00:49:28,391 --> 00:49:31,017
Saudi-Arabien
führt einen Krieg in Jemen.

921
00:49:31,041 --> 00:49:33,991
Das kann man ja alles machen,

922
00:49:34,241 --> 00:49:40,528
aber dann kann man auch mit Russland
weiterhin Handel betreiben.

923
00:49:40,552 --> 00:49:44,577
(Beifall)

924
00:49:44,601 --> 00:49:47,652
Ich finde auch,

925
00:49:47,741 --> 00:49:51,528
es ist so eine westliche Eigenart
immer der Belehrung,

926
00:49:51,552 --> 00:49:56,327
die mal stattfindet überall,

927
00:49:56,351 --> 00:50:01,859
die so eine Einseitigkeit
auch aufkommen lässt.

928
00:50:02,626 --> 00:50:05,777
Ja. Das wollte ich
nur noch mal loswerden.

929
00:50:05,801 --> 00:50:10,267
Nur: Der Krieg gegen die Ukraine

930
00:50:10,291 --> 00:50:13,127
ist und bleibt ein
ungerechtfertigter Angriffskrieg.

931
00:50:13,151 --> 00:50:15,118
Das möchte ich noch mal betonen.

932
00:50:15,142 --> 00:50:16,277
(Beifall)

933
00:50:16,301 --> 00:50:18,027
(Olaf Scholz) Schönen Dank.

934
00:50:18,051 --> 00:50:21,317
Das sehen auch die allermeisten so
und stellen trotzdem die Frage,

935
00:50:21,341 --> 00:50:23,935
die Sie stellen
und die ist ja auch eine,

936
00:50:23,960 --> 00:50:25,968
auf die es eine Antwort geben muss,

937
00:50:25,992 --> 00:50:29,668
wenn man die Regierung dieses Landes
führt und die Entscheidungen trifft,

938
00:50:29,693 --> 00:50:33,524
die ich getroffen habe oder treffen
werde. Also sehr berechtigt die Frage.

939
00:50:33,548 --> 00:50:37,017
Erstens: Das ist schon
was Außerordentliches,

940
00:50:37,041 --> 00:50:39,543
was Putin da gemacht hat.

941
00:50:41,043 --> 00:50:46,079
Denn es ist ein Krieg zur Eroberung
des Territoriums des Nachbarns.

942
00:50:46,103 --> 00:50:48,977
Und das sollten wir uns
auch nicht zu einfach vorstellen.

943
00:50:49,001 --> 00:50:51,951
Er hat das ja alles aufgeschrieben
vor längerer Zeit.

944
00:50:52,801 --> 00:50:55,752
Sagt, das sind eigentlich alles Russen.

945
00:50:55,852 --> 00:50:58,078
Und irgendwie gehörten die mal zu uns

946
00:50:58,102 --> 00:51:01,877
und hat dann irgendwelche historischen
Bezüge hergestellt, warum das so ist.

947
00:51:01,901 --> 00:51:06,677
Aber ich finde, das ist
gar nicht richtig und vernünftig.

948
00:51:06,701 --> 00:51:09,672
Man kann auch nicht gucken, gibt es
Leute, die sprechen die gleiche Sprache

949
00:51:09,703 --> 00:51:12,571
und was hat das jetzt für Konsequenzen
für die Grenzen.

950
00:51:12,711 --> 00:51:16,884
Ich meine, auch unsere Sprache wird
nicht nur in Deutschland gesprochen.

951
00:51:16,908 --> 00:51:19,667
Was sollen wir
aus dieser Erkenntnis machen,

952
00:51:19,691 --> 00:51:23,227
außer nichts und sagen,
das sind gute Freunde?

953
00:51:23,251 --> 00:51:26,291
Wir fahren gerne in die Schweiz.
Wir fahren gerne nach Österreich.

954
00:51:26,316 --> 00:51:29,698
In Luxemburg gibt es Deutschsprecher
und noch in manchen anderen Ländern.

955
00:51:29,723 --> 00:51:32,205
Im Süden Amerikas und im Osten Europas
hat es auch

956
00:51:32,230 --> 00:51:33,885
über Jahrhunderte welche gegeben.

957
00:51:34,455 --> 00:51:36,815
Daraus darf man niemals ableiten,

958
00:51:36,840 --> 00:51:39,716
dass man seinen Nachbarn
überfällt und Grenzen verschieben will.

959
00:51:39,741 --> 00:51:41,748
Ich finde, das muss ganz klar sein.

960
00:51:42,201 --> 00:51:44,201
Das Zweite,

961
00:51:46,592 --> 00:51:50,698
anders, als der russische Präsident
immer behauptet,

962
00:51:51,693 --> 00:51:54,677
gibt es nicht wirklich Leute
im großen Umfang,

963
00:51:54,701 --> 00:51:58,427
die politische Verantwortung haben,
in Europa zum Beispiel

964
00:51:58,451 --> 00:52:01,627
oder anderswo, die sagen,

965
00:52:01,651 --> 00:52:06,542
unser Ziel ist
ein Regime Change in Russland.

966
00:52:07,292 --> 00:52:11,017
Wie Russland regiert wird, darüber
entscheiden die Russinnen und Russen.

967
00:52:11,388 --> 00:52:13,627
Umgekehrt gilt aber auch,

968
00:52:13,651 --> 00:52:16,527
dass man von der russischen Regierung
erwarten muss,

969
00:52:16,551 --> 00:52:20,527
dass sie damit leben kann,
dass in ihrer Nachbarschaft

970
00:52:20,551 --> 00:52:23,228
Menschen in einer Demokratie
leben wollen,

971
00:52:23,252 --> 00:52:25,717
dass sie Meinungsfreiheit gut finden,

972
00:52:25,741 --> 00:52:29,278
dass sie es wichtig finden, dass Leute,
die unterschiedlich sind,

973
00:52:29,302 --> 00:52:31,927
gut miteinander
im gleichen Land auskommen.

974
00:52:31,951 --> 00:52:35,678
Dass man ein offenes Leben hat mit
vielen Freiheiten, die dazugehören.

975
00:52:35,702 --> 00:52:40,708
Und natürlich auch mit leistungsfähigen,
wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften.

976
00:52:41,303 --> 00:52:44,827
Ganz offen, mein Eindruck ist,

977
00:52:44,851 --> 00:52:48,967
der russische Präsident findet
unsere Freiheit für sich bedrohlich,

978
00:52:48,991 --> 00:52:52,241
weil er glaubt, das ist
so wie ein ansteckendes Virus,

979
00:52:52,604 --> 00:52:55,674
das dann auch anderswo Leute
attraktiv finden und sagen,

980
00:52:55,699 --> 00:52:57,567
das könnte ja Konsequenzen haben.

981
00:52:57,591 --> 00:52:59,727
Aber damit muss er klarkommen.

982
00:52:59,751 --> 00:53:02,867
Wir müssen ganz klar sein.

983
00:53:02,891 --> 00:53:05,767
Wie Russland sich entscheidet,
wie es sich entwickeln will,

984
00:53:05,791 --> 00:53:07,417
muss es selber wissen.

985
00:53:07,441 --> 00:53:10,977
Wir wünschen denen, die da
für die Demokratie kämpfen, das Beste.

986
00:53:11,001 --> 00:53:13,501
Aber es ist die Sache
der Russinnen und Russen.

987
00:53:14,258 --> 00:53:16,258
Umgekehrt gilt das auch.

988
00:53:16,791 --> 00:53:19,799
Und deshalb wäre es ja nicht so,

989
00:53:20,041 --> 00:53:25,884
dass wir jetzt sagen, wir wollen
mit Russland nichts zu tun haben,

990
00:53:25,908 --> 00:53:28,153
wenn es diesen Krieg nicht gäbe.

991
00:53:29,409 --> 00:53:32,917
Umgekehrt wird doch gerade
überall geschrieben und berichtet,

992
00:53:32,941 --> 00:53:37,128
wie wahnsinnig das gewesen sei, dass wir
Handel hatten über Jahrzehnte,

993
00:53:37,152 --> 00:53:39,617
dass es Wirtschaftsaustausch gab.

994
00:53:39,641 --> 00:53:41,267
Was für ein Fehler.

995
00:53:41,291 --> 00:53:43,417
Ich finde, das war kein Fehler.

996
00:53:43,441 --> 00:53:45,567
Den Fehler, den hat Putin gemacht,

997
00:53:45,591 --> 00:53:49,533
dass er statt die Interessen des eigenen
Landes in den Vordergrund zu stellen,

998
00:53:49,558 --> 00:53:53,268
seinen eigenen imperialen Größenwahn
befriedigen will

999
00:53:53,292 --> 00:53:56,077
auf Kosten der russischen Bürgerinnen
und Bürger,

1000
00:53:56,101 --> 00:53:59,502
die das nämlich alles am Ende
am meisten zu erleiden haben.

1001
00:53:59,852 --> 00:54:05,830
(Beifall)

1002
00:54:05,854 --> 00:54:08,667
Und natürlich,
sage ich jetzt auch sehr klar,

1003
00:54:08,691 --> 00:54:11,341
wird die Welt, in der wir leben,
nicht einfacher.

1004
00:54:11,943 --> 00:54:17,791
Ich habe zu dem Gipfel in Elmau
der G7-Staaten

1005
00:54:18,543 --> 00:54:22,817
den Präsidenten von Indonesien,
den Regierungschef von Indien,

1006
00:54:22,841 --> 00:54:26,817
den Präsidenten von Südafrika,
den von Argentinien eingeladen,

1007
00:54:26,841 --> 00:54:32,820
um demokratische Staaten aus Asien,
aus Afrika, aus dem Süden Amerikas

1008
00:54:32,844 --> 00:54:39,527
als Gesprächspartner auf Augenhöhe
mit den G7-Staaten zusammenzuführen,

1009
00:54:39,551 --> 00:54:43,677
also den USA, Kanada, Japan,
Großbritannien,

1010
00:54:43,701 --> 00:54:46,298
Frankreich, Italien und Deutschland.

1011
00:54:47,458 --> 00:54:51,277
Und das haben die ganz wichtig gefunden,

1012
00:54:51,301 --> 00:54:55,417
weil es ja nicht so ist, wie einige
behaupten, dass wir glauben,

1013
00:54:55,441 --> 00:54:57,588
dass sich alles nach den Vorstellungen,

1014
00:54:57,613 --> 00:55:02,127
in dem, was Putin immer den
globalen Westen nennt, richten muss,

1015
00:55:02,151 --> 00:55:04,527
Sondern wir sind Partner und Freunde.

1016
00:55:04,551 --> 00:55:07,677
Und wir werden auch
mit Regierungen auskommen,

1017
00:55:07,701 --> 00:55:10,817
die keine Demokratien sind.

1018
00:55:10,841 --> 00:55:13,877
Wir haben Geschäfte
mit fast jedem Land der Welt

1019
00:55:13,901 --> 00:55:18,391
und nicht alle davon sind so, wie wir
uns ein gutes Regieren vorstellen.

1020
00:55:19,191 --> 00:55:21,078
Aber es geht eben doch darum,

1021
00:55:21,102 --> 00:55:23,477
dass man seine Nachbarn
nicht überfallen soll,

1022
00:55:23,501 --> 00:55:26,127
dass man keine Kriege aus
Machtinteressen führen soll

1023
00:55:26,151 --> 00:55:29,207
und dass wir das als Weltgemeinschaft
schwer ertragen können,

1024
00:55:29,232 --> 00:55:30,524
wenn das wieder passiert.

1025
00:55:30,548 --> 00:55:34,067
Was wir uns wünschen, ist,
dass alles wieder anders wird.

1026
00:55:34,091 --> 00:55:39,317
Aber dazu muss die russische Regierung
eine Entscheidung treffen,

1027
00:55:39,341 --> 00:55:41,767
nämlich zu akzeptieren,

1028
00:55:41,791 --> 00:55:45,518
dass sie keinen Diktatfrieden
in der Ukraine durchsetzen können.

1029
00:55:45,542 --> 00:55:48,717
Dass sie eine Verständigung
herbeiführen müssen,

1030
00:55:48,741 --> 00:55:52,767
zu der der ukrainische Präsident,
die ukrainische Regierung

1031
00:55:52,791 --> 00:55:55,417
und das ukrainische Volk Ja sagen kann.

1032
00:55:55,441 --> 00:55:59,501
Das ist das, was wir erwarten.

1033
00:56:00,001 --> 00:56:02,617
Das ist viel,
wenn man den furchtbaren Krieg sieht,

1034
00:56:02,641 --> 00:56:05,267
aber es ist eigentlich
selbstverständlich.

1035
00:56:05,291 --> 00:56:08,677
Und nur darum geht es.
Nicht darum, nie wieder.

1036
00:56:08,701 --> 00:56:11,727
Und darum habe ich ja auch gesagt,
zum Beispiel in der Frage,

1037
00:56:11,751 --> 00:56:15,527
die jetzt öffentlich diskutiert
worden ist der Visa-Erteilung,

1038
00:56:15,551 --> 00:56:17,517
kann man immer in die Details gucken

1039
00:56:17,541 --> 00:56:20,167
und ich kann auch die Nachbarländer
verstehen,

1040
00:56:20,191 --> 00:56:24,717
aber es ist Putins Krieg.
Es sind nicht die Russen.

1041
00:56:24,741 --> 00:56:27,701
Diese Verallgemeinerung
sollte man niemals machen.

1042
00:56:28,301 --> 00:56:34,054
(Beifall)

1043
00:56:34,302 --> 00:56:35,591
(Moderatorin) Ich glaube,
das ist ein Thema,

1044
00:56:35,616 --> 00:56:39,083
was viele Menschen wirklich umtreibt
und auch mit den ganzen Folgen,

1045
00:56:39,108 --> 00:56:41,036
wo sich viele Menschen
wirklich Sorge machen.

1046
00:56:41,061 --> 00:56:44,490
Es gab, ich glaube, in der letzten
Woche war das, einen offenen Brief

1047
00:56:44,515 --> 00:56:47,380
von der Kreishandwerkerschaft Halle
und Saalekreis,

1048
00:56:47,405 --> 00:56:50,240
die direkt an Sie geschrieben haben und
sich wirklich Sorgen machen,

1049
00:56:50,356 --> 00:56:53,052
wie sie demnächst klarkommen finanziell

1050
00:56:53,098 --> 00:56:56,583
und Sie auch aufgefordert haben,
die Sanktionen sofort zu stoppen.

1051
00:56:56,608 --> 00:56:59,292
Gibt es da noch eine konkrete Antwort?

1052
00:56:59,601 --> 00:57:04,828
(Olaf Scholz) Die Antwort gebe ich gerne
hier und auch an vielen anderen Stellen.

1053
00:57:04,852 --> 00:57:10,858
Wir haben diese Sanktionen zusammen
mit vielen anderen nicht beschlossen,

1054
00:57:11,101 --> 00:57:13,628
weil wir es schon immer mal wollten,

1055
00:57:13,652 --> 00:57:16,617
sondern wir haben uns das
furchtbar schwer gemacht.

1056
00:57:16,641 --> 00:57:19,667
Aber unsere Linie ist,
wir unterstützen die Ukraine,

1057
00:57:19,691 --> 00:57:21,417
damit sie sich verteidigen kann.

1058
00:57:21,441 --> 00:57:24,967
Wir wollen verhindern, dass es
eine Eskalation des Krieges gibt,

1059
00:57:24,991 --> 00:57:29,041
sodass das was anderes wird als ein
Krieg zwischen der Ukraine und Russland.

1060
00:57:29,291 --> 00:57:33,577
Wir wollen alles dafür tun, dass
die Ukraine ihre Selbstständigkeit

1061
00:57:33,601 --> 00:57:36,252
und Integrität verteidigen kann.

1062
00:57:36,752 --> 00:57:38,868
Aber dann gehört auch dazu,

1063
00:57:38,892 --> 00:57:43,442
dass wir das wirksame Instrument,
das wir haben, einsetzen,

1064
00:57:44,192 --> 00:57:50,191
um Russland zu überzeugen,
dass es so nicht weitergeht.

1065
00:57:50,692 --> 00:57:54,451
Und das ist etwas,
was wir jetzt berechtigterweise tun.

1066
00:57:54,701 --> 00:57:57,817
Und man sieht ja dann,
dass alte Gewissheiten,

1067
00:57:57,841 --> 00:58:01,217
die viele für ganz selbstverständlich
gehalten haben,

1068
00:58:01,241 --> 00:58:04,624
gar nicht so gewiss waren, wie
der eine oder die andere gedacht hat.

1069
00:58:04,648 --> 00:58:08,812
Zum Beispiel gibt es viele, die sagen,
egal was war, Kalter Krieg

1070
00:58:08,837 --> 00:58:11,501
und sonst wie,
Gas ist immer geliefert worden.

1071
00:58:11,752 --> 00:58:14,117
Es gibt eine Pipeline
aus der Ukraine.

1072
00:58:14,141 --> 00:58:18,051
Es gibt eine Pipeline,
die geht über Belarus und Polen.

1073
00:58:18,803 --> 00:58:23,251
Und es gibt die Pipeline in der Ostsee,
Northstream 1.

1074
00:58:24,251 --> 00:58:27,801
Eineinhalb davon reichen
für alle bestellten Gaslieferungen.

1075
00:58:28,051 --> 00:58:33,078
Die Pipeline durch Belarus und Polen
hat Russland sanktioniert.

1076
00:58:33,102 --> 00:58:35,717
Die gehört ihm selber
in Anführungsstrichen.

1077
00:58:35,741 --> 00:58:37,467
(Zwischenruf)

1078
00:58:37,491 --> 00:58:40,534
Trotzdem. Na ja, was da für Gründe sind,
will ich dazusagen.

1079
00:58:40,559 --> 00:58:42,427
Ich glaube, das war Absicht.

1080
00:58:42,451 --> 00:58:46,568
Genauso wie es glaube ich
nicht so etwas Bemerkenswertes war,

1081
00:58:46,592 --> 00:58:50,127
dass im letzten Jahr,
statt diese Pipeline zu benutzen,

1082
00:58:50,151 --> 00:58:52,017
um Gas nach Polen zu liefern,

1083
00:58:52,041 --> 00:58:55,678
das Gas aus den deutschen Gasspeichern
geliefert worden ist.

1084
00:58:55,702 --> 00:58:58,927
Sehr merkwürdig, wenn ich das
mal ausdrücklich sagen darf.

1085
00:58:58,951 --> 00:59:01,627
Und jetzt wissen wir ja,
warum das wohl passiert ist.

1086
00:59:01,651 --> 00:59:03,651
Das kann man sich ja gut erklären.

1087
00:59:04,051 --> 00:59:10,501
Und deshalb also haben wir
diese Entscheidung getroffen.

1088
00:59:11,258 --> 00:59:14,751
Und ich will auch sagen,
die Sanktionen sind sehr, sehr wirksam.

1089
00:59:17,253 --> 00:59:19,253
Kein Land der Welt

1090
00:59:20,702 --> 00:59:23,977
hat eine Perspektive, wenn es
vom wirtschaftlichen Fortschritt

1091
00:59:24,001 --> 00:59:26,991
und vom technischen Fortschritt
ausgeschlossen ist.

1092
00:59:27,241 --> 00:59:29,267
Die USA würden es nicht überleben,

1093
00:59:29,291 --> 00:59:32,691
als eine der erfolgreichsten
Wirtschaftsnationen,

1094
00:59:32,941 --> 00:59:36,227
wenn sie nicht mehr von den Erfindungen
in Japan, Korea,

1095
00:59:36,251 --> 00:59:39,141
Deutschland, Italien profitieren können.

1096
00:59:39,391 --> 00:59:43,500
Deutschland würde nicht zurechtkommen,
wenn wir nur auf uns gestellt wären.

1097
00:59:43,893 --> 00:59:46,067
Und wenn ein Land wie Russland,

1098
00:59:46,091 --> 00:59:50,817
das ja gar nicht so viele Unternehmen
und Technologien hat,

1099
00:59:50,841 --> 00:59:53,027
die so weit fortgeschritten sind
wie bei uns,

1100
00:59:53,051 --> 00:59:57,191
dann daran nicht mehr partizipieren
kann, dann ist das schon sehr dramatisch

1101
00:59:57,216 --> 00:59:59,976
und es soll helfen,
dass der Krieg zu Ende kommt.

1102
01:00:00,001 --> 01:00:05,441
(Beifall)

1103
01:00:05,791 --> 01:00:10,492
(Moderatorin) Die Dame bitte
in dem pinkfarbenen Oberteil.

1104
01:00:10,942 --> 01:00:13,942
Genau. Mit dem dunklen Pagenschnitt.

1105
01:00:13,967 --> 01:00:16,028
(Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler.

1106
01:00:16,052 --> 01:00:18,725
Ich begrüße Sie auch als
sozialdemokratischen Bundeskanzler.

1107
01:00:18,750 --> 01:00:21,269
Das darf man in diesen Zeiten
nicht vergessen.

1108
01:00:21,294 --> 01:00:24,227
Ich wusste gar nicht,
was ich Sie fragen soll,

1109
01:00:24,251 --> 01:00:26,215
weil es gibt zurzeit sehr viele Themen,

1110
01:00:26,240 --> 01:00:29,216
die sehr prekär sind
aus verschiedensten Sichten.

1111
01:00:29,241 --> 01:00:31,101
Wir haben grüne Themen,
die sehr wichtig sind.

1112
01:00:31,126 --> 01:00:33,294
Wir haben sozialdemokratische Themen,
die sehr wichtig sind.

1113
01:00:33,958 --> 01:00:35,669
Und am liebsten hätte ich Sie
eigentlich mal geschnappt

1114
01:00:35,694 --> 01:00:38,060
und wäre einen ganzen Nachmittag
mit Ihnen spazieren gegangen,

1115
01:00:38,085 --> 01:00:41,902
um über die ganzen Themen zu reden,
die für mich wichtig sind.

1116
01:00:42,494 --> 01:00:45,432
Was mich jetzt eben auch sehr rumtreibt,

1117
01:00:45,457 --> 01:00:49,096
sind natürlich alles, was jetzt so um
Russland, um Gas und so weiter passiert.

1118
01:00:49,643 --> 01:00:52,870
Weil man ja sehen muss, das trifft ja
nicht nur als private Personen,

1119
01:00:52,895 --> 01:00:55,956
das trifft uns ja auch in dem Moment,
wo es um die Wirtschaft geht.

1120
01:00:56,190 --> 01:01:00,797
Und in einer großen überregionalen
Zeitung hier in Sachsen-Anhalt

1121
01:01:00,822 --> 01:01:03,439
stand heute Morgen ein Kommentar,
wo man sich

1122
01:01:03,464 --> 01:01:06,527
über die Brandbriefe beschwert hat,
die man an Sie geschrieben hat.

1123
01:01:06,551 --> 01:01:09,804
Unter anderem dem im Dorf Halle,
wo ich fand,

1124
01:01:09,829 --> 01:01:12,157
das war gut, dass dieser Brief ankam,

1125
01:01:12,189 --> 01:01:14,867
denn wir haben es glaube ich
ein bisschen auch verlernt,

1126
01:01:14,891 --> 01:01:18,178
alle Probleme aus verschiedenen
Perspektiven mal zu sehen.

1127
01:01:18,202 --> 01:01:20,417
Es gibt für mich immer nur
Schwarz und Weiß.

1128
01:01:20,441 --> 01:01:22,317
Das ist für mich auch ein Grund,

1129
01:01:22,341 --> 01:01:25,724
warum ich mittlerweile nicht mehr
Politbarometer und so was gucke,

1130
01:01:25,748 --> 01:01:27,951
weil es immer die eine Ecke gibt,
die denkt nur in die Richtung

1131
01:01:27,976 --> 01:01:30,178
und die andere denkt
immer nur in die Richtung.

1132
01:01:30,927 --> 01:01:32,881
Worum es mir einfach geht, ist,

1133
01:01:33,841 --> 01:01:36,877
was tun wir eigentlich, um den kleinen
Betrieben und so weiter

1134
01:01:36,901 --> 01:01:38,614
jetzt in dieser Situation zu helfen?

1135
01:01:38,639 --> 01:01:41,778
Das kam nämlich da raus. Man soll sich
doch jetzt nicht so haben.

1136
01:01:41,803 --> 01:01:43,786
Man soll jetzt auch
für die Ukraine frieren und so.

1137
01:01:44,145 --> 01:01:45,270
Wie sehen Sie das?

1138
01:01:45,295 --> 01:01:47,895
Wenn man über Jahrzehnte
auch einen Kleinbetrieb aufgebaut hat,

1139
01:01:48,278 --> 01:01:51,725
froh ist, wenn man mit dem
einigermaßen zurechtkommt,

1140
01:01:51,750 --> 01:01:53,659
wenn man sich einen gewissen Wohlstand
erarbeitet hat,

1141
01:01:53,684 --> 01:01:56,237
dass man sagt, ich möchte den
jetzt nicht durch etwas,

1142
01:01:56,262 --> 01:01:58,808
was ich nicht selber fabriziert habe,
ich habe ja keine Rakete

1143
01:01:58,833 --> 01:02:02,232
auf die Ukraine abgefeuert,
nicht einfach so aufgeben möchte?

1144
01:02:02,893 --> 01:02:04,487
(Olaf Scholz) Ja. Schönen Dank.

1145
01:02:04,512 --> 01:02:07,167
(Beifall)

1146
01:02:07,191 --> 01:02:09,167
Und ich will Ihnen erstmal beipflichten.

1147
01:02:09,191 --> 01:02:11,819
Ich finde das
überhaupt nicht problematisch,

1148
01:02:11,843 --> 01:02:15,424
dass solche Briefe geschrieben werden
und dass die Meinung geäußert wird:

1149
01:02:15,449 --> 01:02:17,440
Ist das eigentlich vernünftig
mit den Sanktionen?

1150
01:02:17,465 --> 01:02:20,378
Kann man das so weitermachen? Haben wir
hier ja auch schon diskutiert.

1151
01:02:20,403 --> 01:02:22,464
Das sind berechtigte Fragen.

1152
01:02:23,112 --> 01:02:26,363
Und wenn ich mir das so ganz vorsichtig
kritisch erlauben darf,

1153
01:02:26,535 --> 01:02:29,544
wenn man so ein bisschen verfolgt,
wie über die Fragen,

1154
01:02:29,569 --> 01:02:32,215
die wir zu entscheiden
und verhandeln haben,

1155
01:02:32,459 --> 01:02:34,778
in den letzten Monaten
berichtet worden ist,

1156
01:02:34,803 --> 01:02:38,702
dann ist das für viele
sehr schwer wiederzufinden,

1157
01:02:38,727 --> 01:02:42,177
die Meinung, über die Sie
gerade berichtet haben,

1158
01:02:42,201 --> 01:02:44,167
die sich in den Briefen niederschlägt.

1159
01:02:44,191 --> 01:02:49,174
Das finde ich ein Problem, weil ich
genau weiß, dass das viele umtreibt.

1160
01:02:49,198 --> 01:02:52,278
Und zwar jetzt noch mehr,
wo die Probleme größer werden.

1161
01:02:52,302 --> 01:02:56,430
Wo wir sehen, dass wir was tun müssen,
um uns auf den Winter vorzubereiten.

1162
01:02:56,454 --> 01:02:58,817
Aber ganz klar,

1163
01:02:58,841 --> 01:03:02,618
das muss ja diskutiert werden
und das muss auch gesagt werden können

1164
01:03:02,642 --> 01:03:04,941
und das finde ich völlig in Ordnung.

1165
01:03:05,291 --> 01:03:07,417
Und natürlich muss man
eine Antwort geben.

1166
01:03:07,441 --> 01:03:09,827
Ich habe eben versucht,
eine zu geben und gesagt,

1167
01:03:09,851 --> 01:03:12,217
wir kümmern uns aber
natürlich auch darum,

1168
01:03:12,241 --> 01:03:14,368
dass wir diese Situation
durchstehen können,

1169
01:03:14,392 --> 01:03:17,491
dass die Betriebe erhalten bleiben,
dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben,

1170
01:03:17,516 --> 01:03:19,007
dass wir durch diese Zeit kommen.

1171
01:03:19,032 --> 01:03:22,194
Nicht nur mit den Entlastungsmaßnahmen,
über die wir schon gesprochen haben,

1172
01:03:22,608 --> 01:03:24,100
sondern eben auch, indem wir

1173
01:03:24,266 --> 01:03:26,853
Fördermaßnahmen für Unternehmen
auf den Weg gebracht haben.

1174
01:03:26,878 --> 01:03:29,603
Wir haben schon längst wieder Kredite
für Programme gemacht

1175
01:03:29,628 --> 01:03:32,181
und werden das auch noch mal ausweiten,
weil das manchmal hilft.

1176
01:03:32,360 --> 01:03:35,352
Wenn die Bank ängstlich wird, muss
der Staat ja nicht ängstlich werden.

1177
01:03:35,377 --> 01:03:38,516
Das habe ich während der Coronakrise
als Finanzminister ja auch gemacht.

1178
01:03:39,047 --> 01:03:42,188
Und wir gucken, was wir
sonst noch tun können über das hinaus,

1179
01:03:42,213 --> 01:03:43,660
was wir jetzt schon haben.

1180
01:03:43,730 --> 01:03:48,153
Und außerdem haben wir uns sehr früh
auf die Frage vorbereitet,

1181
01:03:48,178 --> 01:03:51,043
was passiert eigentlich,
wenn wir kein Gas mehr kriegen.

1182
01:03:51,215 --> 01:03:55,177
Ich habe die Frage schon im Dezember
dem Wirtschaftsminister

1183
01:03:55,201 --> 01:03:58,339
und meinem ökonomischen Berater
im Kanzleramt gestellt.

1184
01:03:58,364 --> 01:04:00,410
Und die Rückmeldung,
die ich dann gekriegt habe,

1185
01:04:00,435 --> 01:04:03,613
es gab da nichts in der Schublade
als Vorbereitung.

1186
01:04:04,051 --> 01:04:06,678
Aber wir haben uns dann darum gekümmert.

1187
01:04:06,702 --> 01:04:08,077
Und als der Krieg losging,

1188
01:04:08,101 --> 01:04:10,728
hatten wir schon sehr,
sehr viel in Erfahrung gebracht

1189
01:04:10,752 --> 01:04:12,788
und waren in der Lage,
Entscheidungen zu treffen.

1190
01:04:12,835 --> 01:04:14,617
Zum Beispiel haben wir entschieden,

1191
01:04:14,641 --> 01:04:18,859
wir bauen jetzt in rasendem Tempo
mit vielen gesetzlichen Änderungen

1192
01:04:18,884 --> 01:04:21,078
Pipelines an die norddeutschen Küsten

1193
01:04:21,102 --> 01:04:24,217
und bauen Terminals, damit wir
die meisten Länder der Welt,

1194
01:04:24,241 --> 01:04:26,127
Gas per Schiff bekommen können.

1195
01:04:26,151 --> 01:04:30,369
Wir kriegen Gas aus Norwegen.
Wir kriegen Gas aus den Niederlanden.

1196
01:04:30,393 --> 01:04:32,454
Früher haben wir auch mal
Gas aus Großbritannien gekriegt,

1197
01:04:32,479 --> 01:04:34,087
das ist da aber weitgehend aus.

1198
01:04:34,751 --> 01:04:38,378
Wir haben Importmöglichkeiten
über die westeuropäischen Häfen

1199
01:04:38,402 --> 01:04:41,351
in den Niederlanden,
Belgien und Frankreich.

1200
01:04:41,701 --> 01:04:45,067
Wir hatten und haben ja
immer noch Gas aus Russland.

1201
01:04:45,091 --> 01:04:47,886
Das ist, man muss es zwischendurch
sagen, nicht sanktioniert.

1202
01:04:47,911 --> 01:04:49,652
Die dürften liefern.

1203
01:04:50,409 --> 01:04:53,518
Und wir haben aber uns
mit der Frage beschäftigt:

1204
01:04:53,542 --> 01:04:55,702
Was ist, wenn das nicht kommt?

1205
01:04:56,201 --> 01:04:58,727
Und ich meine, diese ganze lächerliche
Geschichte um die Turbine,

1206
01:04:58,751 --> 01:05:02,867
die völlig heil und perfekt nutzbar
da in Mühlheim steht, zeigt ja,

1207
01:05:02,891 --> 01:05:05,291
dass wir berechtigt besorgt waren.

1208
01:05:05,541 --> 01:05:08,327
Und dann haben wir entschieden,
wir bauen diese Pipelines

1209
01:05:08,351 --> 01:05:10,727
und wir bauen Terminals
in Wilhelmshaven,

1210
01:05:10,751 --> 01:05:14,977
in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin

1211
01:05:15,001 --> 01:05:17,777
und schließen sie
an das Pipelinenetz an.

1212
01:05:17,801 --> 01:05:21,657
Dann haben wir rausgefunden,
man muss sogar nicht alles fertigbauen.

1213
01:05:21,682 --> 01:05:24,218
Es gibt auf dem weltweiten Markt
Schiffe,

1214
01:05:24,242 --> 01:05:25,837
mit denen kann man Gas
transportieren,

1215
01:05:25,862 --> 01:05:27,752
aber die kann man auch
als Fabrik benutzen,

1216
01:05:27,907 --> 01:05:33,029
um Flüssiggas zu regasifizieren
und in das Pipelinenetz einzujagen.

1217
01:05:33,053 --> 01:05:35,227
Davon haben wir uns sofort
vier besorgt,

1218
01:05:35,251 --> 01:05:38,224
wir kriegen jetzt sogar noch mehr,
damit das klappt.

1219
01:05:38,248 --> 01:05:41,527
Nächste Entscheidung, die wir getroffen
haben, ist, dass wir gesagt haben,

1220
01:05:41,551 --> 01:05:43,451
die Speicher müssen voll sein.

1221
01:05:43,702 --> 01:05:47,935
Da haben wir eben drüber geredet,
dass die leer waren letztes Jahr.

1222
01:05:47,959 --> 01:05:50,020
Und das haben wir jetzt per Gesetz
anders gemacht.

1223
01:05:50,045 --> 01:05:55,517
Wir sind jetzt schon bei über 80 % und
wollen noch 85 und 95 % erreichen.

1224
01:05:55,541 --> 01:05:59,775
Wir haben gesagt, wir schalten
die Kohlekraftwerke wieder an,

1225
01:05:59,861 --> 01:06:02,877
die inzwischen abgeschaltet waren
und in Betriebsbereitschaft sind

1226
01:06:02,901 --> 01:06:06,277
und werden auch die Braunkohle
noch ein bisschen länger nutzen,

1227
01:06:06,301 --> 01:06:09,317
damit das jetzt, wir
gut durch die Zeit kommen.

1228
01:06:09,341 --> 01:06:12,217
Und wir prüfen sogar,
ob es irgendeinen Sinn macht,

1229
01:06:12,241 --> 01:06:16,367
dass die drei verbliebenen
Atomkraftwerke noch ein bisschen

1230
01:06:16,391 --> 01:06:20,669
die restliche Kraft, die sie haben,
auslutschen, damit wir durchkommen.

1231
01:06:20,693 --> 01:06:26,377
Wir ermöglichen Unternehmen,
die noch einen Öltank haben,

1232
01:06:26,401 --> 01:06:28,117
den wieder anzuschalten.

1233
01:06:28,141 --> 01:06:31,918
Also wir machen ganz viele Dinge, um
uns auf diese Situation vorzubereiten,

1234
01:06:31,942 --> 01:06:34,318
damit wir durch die Zeit kommen.

1235
01:06:34,342 --> 01:06:37,717
Und mit den Hilfen und diesen Maßnahmen
hoffe ich,

1236
01:06:37,741 --> 01:06:41,267
dass wir es irgendwie hinkriegen,
selbst wenn es ganz kompliziert wird,

1237
01:06:41,291 --> 01:06:42,677
durch den Winter zu kommen.

1238
01:06:42,701 --> 01:06:45,328
Und Gott sei Dank haben wir
früh genug angefangen,

1239
01:06:45,352 --> 01:06:48,068
seit Dezember letzten Jahres.

1240
01:06:48,092 --> 01:06:52,551
(Beifall)

1241
01:06:52,801 --> 01:06:59,227
(Moderatorin) Die Dame hier vorn mit
der blauen Bluse mit den weißen Punkten.

1242
01:06:59,251 --> 01:07:01,502
Mikro ist gleich da.

1243
01:07:02,641 --> 01:07:05,267
(Sprecher*in) Hallo.
Schönen guten Abend.

1244
01:07:05,291 --> 01:07:08,167
Mein Name ist Marie-Christin Propf.
Ich komme aus Bernburg.

1245
01:07:08,191 --> 01:07:11,967
Ich bin 27 und mich treibt
eine innenpolitische Frage um.

1246
01:07:11,991 --> 01:07:14,777
Und zwar habe ich mich
bewusst dazu entschieden,

1247
01:07:14,801 --> 01:07:16,867
im Osten der Republik zu bleiben,

1248
01:07:16,891 --> 01:07:19,667
wie auch viele meiner Freunde
in meinem Alter.

1249
01:07:19,691 --> 01:07:22,827
Was mir aber auch auffällt
und was uns stört,

1250
01:07:22,851 --> 01:07:24,628
gerade im Bezug auf steigende Preise:

1251
01:07:24,652 --> 01:07:28,027
Wann werden die Gehälter
endlich angepasst?

1252
01:07:28,051 --> 01:07:30,927
(Beifall)

1253
01:07:30,951 --> 01:07:33,178
(Olaf Scholz)
Eine sehr berechtigte Frage.

1254
01:07:33,202 --> 01:07:37,127
Und das ist eine Frage,

1255
01:07:37,151 --> 01:07:40,277
wo die Antwort nur auf verschiedene
Weise gegeben werden kann.

1256
01:07:40,301 --> 01:07:43,418
Das geht nicht mit einem Knopfdruck,
aber ein paar gibt es.

1257
01:07:43,442 --> 01:07:45,585
Ein paar Knöpfe,
auf die man drücken kann.

1258
01:07:45,609 --> 01:07:47,977
Der eine Knopf, auf den wir
gedrückt haben, ist,

1259
01:07:48,001 --> 01:07:49,877
wir haben schon vor längerer Zeit,

1260
01:07:49,901 --> 01:07:52,634
da habe ich auch in anderen
Ämtern schon für gekämpft,

1261
01:07:52,658 --> 01:07:54,935
einen Mindestlohn
in Deutschland eingeführt.

1262
01:07:54,959 --> 01:07:57,567
Und wir werden ihn jetzt
auf 12 Euro anheben.

1263
01:07:57,591 --> 01:08:00,627
Und das wird vor allem
im Osten Deutschlands dazu führen,

1264
01:08:00,651 --> 01:08:02,772
dass ziemlich viele Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer,

1265
01:08:02,802 --> 01:08:06,248
die leider da drunter verdienen,
eine Gehaltserhöhung bekommen

1266
01:08:06,273 --> 01:08:08,077
am 1. Oktober dieses Jahres.

1267
01:08:08,101 --> 01:08:10,829
Und das finde ich
eine gute Entwicklung und notwendig.

1268
01:08:10,853 --> 01:08:14,618
Das Zweite ist, wir haben ja
im öffentlichen Dienst

1269
01:08:14,642 --> 01:08:18,677
nicht diese Differenzierung der Gehälter
in ganz gleicher Weise,

1270
01:08:18,701 --> 01:08:20,328
ein bisschen gibt es das auch.

1271
01:08:20,352 --> 01:08:22,067
Aber das ist schon mehr als angeglichen.

1272
01:08:22,091 --> 01:08:26,991
Jedenfalls das Ost-West-Thema
spielt da nicht die gleiche Rolle.

1273
01:08:27,498 --> 01:08:31,668
Das Dritte ist, da, wo wir selber
Einfluss haben auf die Gehälter,

1274
01:08:31,692 --> 01:08:32,828
machen wir das auch.

1275
01:08:32,852 --> 01:08:35,217
Wir haben ein Gesetz
auf den Weg gebracht,

1276
01:08:35,241 --> 01:08:37,877
das zum Beispiel
Pflegebetrieben vorschreibt,

1277
01:08:37,901 --> 01:08:40,518
dass sie sich an den regionalen Tarifen
orientieren müssen.

1278
01:08:40,542 --> 01:08:43,667
Und das wird gerade im Osten
Deutschlands zu Verbesserungen

1279
01:08:43,691 --> 01:08:46,727
der Löhne und Gehälter
für die dort Beschäftigten führen.

1280
01:08:46,751 --> 01:08:51,777
Und dann, gebe ich zu,
bin ich Gewerkschaftsmitglied.

1281
01:08:51,801 --> 01:08:53,678
Und als Gewerkschafter sage ich auch,

1282
01:08:53,702 --> 01:08:57,102
es ist an der Zeit, dass die Gehälter
angeglichen werden.

1283
01:08:57,202 --> 01:09:02,392
(Beifall)

1284
01:09:03,892 --> 01:09:06,667
(Moderatorin) Hier vorne der junge Mann,

1285
01:09:06,691 --> 01:09:12,477
auch mit dem weißen Poloshirt
und den Shorts,

1286
01:09:12,501 --> 01:09:14,628
mit den weißen Turnschuhen
und der Brille.

1287
01:09:14,652 --> 01:09:18,128
(Olaf Scholz) Das ist doch lustig,
wie wir alle beschrieben werden.

1288
01:09:18,152 --> 01:09:20,178
Wie würden Sie mich beschreiben?

1289
01:09:20,202 --> 01:09:22,917
(Moderatorin) Hahahaha, der war gut.
Der war gut.

1290
01:09:22,941 --> 01:09:26,884
(Sprecher*in) Guten Tag. Ich bin Lukas
Heger. Ich komme hier aus Magdeburg.

1291
01:09:26,908 --> 01:09:31,377
Viele der Anliegen hier der Bürger
erfordern Investitionen.

1292
01:09:31,401 --> 01:09:36,717
Und mich würde interessieren,
wie Sie einer Vermögenssteuer,

1293
01:09:36,741 --> 01:09:39,117
wenn sie gut ausgestaltet ist,
das heißt,

1294
01:09:39,141 --> 01:09:43,917
auf Privatvermögen und mit Freibeträgen
für Einzelunternehmer

1295
01:09:43,941 --> 01:09:47,968
oder Soloselbstständige ausgestaltet
ist, wie Sie dazu stehen.

1296
01:09:47,992 --> 01:09:52,791
Ob das eine geeignete Maßnahme ist,
um Maßnahmen zu finanzieren.

1297
01:09:55,299 --> 01:09:58,091
(Olaf Scholz)
Die Antwort habe ich oft gegeben

1298
01:09:58,341 --> 01:10:04,341
als Sozialdemokrat,
auch im Bundestagswahlkampf.

1299
01:10:04,591 --> 01:10:08,167
Ich wäre dafür,
eine sehr gut gemachte zu haben.

1300
01:10:08,191 --> 01:10:10,317
Die Schweiz,

1301
01:10:10,341 --> 01:10:15,751
ja kein Land,
das besonders linksverdächtig ist,

1302
01:10:16,258 --> 01:10:18,253
hat sie.

1303
01:10:18,501 --> 01:10:22,102
Und so ähnlich, wie die das haben,
würde ich das auch machen.

1304
01:10:22,359 --> 01:10:25,834
Aber es gibt dafür keine Mehrheit
im Deutschen Bundestag.

1305
01:10:25,858 --> 01:10:28,828
Deshalb muss man da
auch ehrlich bleiben.

1306
01:10:28,852 --> 01:10:32,191
Dafür gibt es
keine Gesetzgebungsmehrheit.

1307
01:10:37,698 --> 01:10:39,617
(Moderatorin) Dieser junge Herr,

1308
01:10:39,641 --> 01:10:42,428
jetzt sind Sie wieder gespannt
auf meine Beschreibung.

1309
01:10:42,452 --> 01:10:46,651
Dieser junge Herr in dem grünen Shirt

1310
01:10:47,895 --> 01:10:50,292
und den blonden kurzen Haaren.

1311
01:10:50,392 --> 01:10:53,277
(Sprecher*in)
Guten Tag, Herr Bundeskanzler.

1312
01:10:53,301 --> 01:10:56,167
Ich heiße Mattis,
komme auch aus Magdeburg.

1313
01:10:56,191 --> 01:10:58,478
Meine Frage wäre, wie es sein kann,

1314
01:10:58,502 --> 01:11:03,617
dass ohne Gegenwind Ihrerseits
oder der Bundesregierung,

1315
01:11:03,641 --> 01:11:06,677
merklicher Gegenwind,
es immer noch sein kann,

1316
01:11:06,701 --> 01:11:10,817
dass die USA, unser Verbündeter,
von deutschem Boden aus operierend

1317
01:11:10,841 --> 01:11:13,218
oder mit der Unterstützung

1318
01:11:13,242 --> 01:11:16,277
in Deutschland operierender
amerikanischer Truppen in Ramstein

1319
01:11:16,301 --> 01:11:19,417
weiter ihren drohenden Krieg,
Aufklärungsmissionen

1320
01:11:19,441 --> 01:11:24,217
oder Bombenabwürfe bewerkstelligen kann?

1321
01:11:24,241 --> 01:11:28,893
(Beifall)

1322
01:11:32,644 --> 01:11:37,427
(Olaf Scholz) Wir sind mit
den USA verbündet in der NATO.

1323
01:11:37,451 --> 01:11:41,301
Und wir sind sehr froh darüber,
dass die USA sehr viele Truppen

1324
01:11:41,551 --> 01:11:45,567
und Möglichkeiten in Europa, aber auch
ganz besonders in Deutschland haben,

1325
01:11:45,591 --> 01:11:49,627
weil das für unsere eigene Sicherheit
von allergrößter Bedeutung ist.

1326
01:11:49,651 --> 01:11:53,379
Und deshalb haben wir Verträge
abgeschlossen, die dazu führen,

1327
01:11:53,403 --> 01:11:56,917
dass es große Standorte,
Truppenstandorte, Flugplätze

1328
01:11:56,941 --> 01:12:00,459
und alles Mögliche der Amerikaner
in Deutschland gibt.

1329
01:12:02,653 --> 01:12:04,628
Zum Beispiel den.

1330
01:12:04,652 --> 01:12:07,827
Und ich finde, man soll nicht so tun,
als hätte man,

1331
01:12:07,851 --> 01:12:10,747
wäre man nicht der NATO beigetreten
und soll nicht so tun,

1332
01:12:10,772 --> 01:12:13,867
als hätten wir nicht solche
Vereinbarungen abgeschlossen.

1333
01:12:13,891 --> 01:12:17,527
Und deshalb gehören natürlich
die amerikanischen Standorte

1334
01:12:17,551 --> 01:12:22,859
richtigerweise zu unserem
Verteidigungsbündnis in der NATO dazu.

1335
01:12:23,741 --> 01:12:29,994
Und nach meiner Sicht, also da gucken ja
auch immer viele andere hin,

1336
01:12:30,998 --> 01:12:35,317
das ist jetzt schon so,
dass wir den Eindruck haben,

1337
01:12:35,341 --> 01:12:38,117
dass die Dinge, die von Deutschland aus
gemacht werden,

1338
01:12:38,141 --> 01:12:43,201
sich auch entlang der hier geltenden
gesetzlichen Grenzen bewegen.

1339
01:12:44,452 --> 01:12:49,217
(Moderatorin) Wir gehen mal in diese
Richtung ganz nach hinten zu der Dame

1340
01:12:49,241 --> 01:12:54,967
mit den blonden Haaren und der Brille
und dem altrosa Oberteil.

1341
01:12:54,991 --> 01:12:57,577
Die letzte Reihe. Genau.

1342
01:12:57,601 --> 01:12:59,718
(Sprecher*in) Ja. Vielen Dank erstmal.

1343
01:12:59,742 --> 01:13:01,967
Vielen Dank,
dass Sie hierhergekommen sind

1344
01:13:01,991 --> 01:13:03,717
und sich unseren Fragen stellen.

1345
01:13:03,741 --> 01:13:07,225
Ich möchte noch mal den Blick
auf einen ganz anderen Bereich richten.

1346
01:13:07,249 --> 01:13:10,568
Ich glaube, wir stehen noch
vor ganz anderen Herausforderungen,

1347
01:13:10,592 --> 01:13:14,325
wenn wir uns anschauen, wie es mit
unserer Fachkräfteentwicklung aussieht.

1348
01:13:14,349 --> 01:13:17,017
Ich komme aus der beruflichen Bildung
und ich glaube,

1349
01:13:17,041 --> 01:13:19,917
dass die berufliche Bildung
einen ganz wichtigen Beitrag

1350
01:13:19,941 --> 01:13:22,069
für die Fachkräftesicherung
liefern kann.

1351
01:13:22,093 --> 01:13:24,227
Wir haben zuletzt

1352
01:13:24,251 --> 01:13:29,227
eine große Reform des Berufs-
bildungsgesetzes beobachten können.

1353
01:13:29,251 --> 01:13:34,478
Mich würde interessieren, wie finden Sie
das Ergebnis dieses Reformprozesses

1354
01:13:34,502 --> 01:13:38,617
und glauben Sie, dass die berufliche
Bildung mit diesem Gesetz

1355
01:13:38,641 --> 01:13:40,027
in der Lage ist,

1356
01:13:40,051 --> 01:13:45,052
ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung
in Deutschland zu leisten.

1357
01:13:46,301 --> 01:13:48,217
(Beifall)

1358
01:13:48,241 --> 01:13:50,885
(Olaf Scholz) Wenn ich
Ihre Frage verstanden habe,

1359
01:13:50,909 --> 01:13:52,768
Sie wahrscheinlich nicht ganz so.

1360
01:13:52,792 --> 01:13:56,328
Aber ich will trotzdem
Ihnen erstmal recht geben.

1361
01:13:56,352 --> 01:14:00,585
Die Berufsausbildung ist unverändert die
wichtigste Ausbildung in Deutschland.

1362
01:14:00,609 --> 01:14:02,377
Und das ist mir ganz, ganz wichtig,

1363
01:14:02,401 --> 01:14:06,377
weil wenn man so sich umhört und
umschaut, worüber geredet wird,

1364
01:14:06,401 --> 01:14:09,817
dann hat man ja manchmal den Eindruck,
das sei gar nicht so.

1365
01:14:09,841 --> 01:14:12,967
Aber für viele junge Leute
ist das die Grundlage

1366
01:14:12,991 --> 01:14:16,278
für ein ganz gutes berufliches Leben,
für ein sicheres Einkommen

1367
01:14:16,302 --> 01:14:19,667
und für das, was sie sich wünschen

1368
01:14:19,691 --> 01:14:22,569
im Hinblick auf Familienbildung
und alles Mögliche.

1369
01:14:22,593 --> 01:14:25,591
Und das muss und das
wird auch weiter so bleiben.

1370
01:14:26,341 --> 01:14:29,291
Deshalb habe ich mich sehr früh

1371
01:14:29,316 --> 01:14:32,774
mit der Frage beschäftigt,
wie können wir eigentlich dafür sorgen,

1372
01:14:32,798 --> 01:14:36,337
dass wieder mehr junge Leute sich
für eine Berufsausbildung entscheiden

1373
01:14:36,362 --> 01:14:39,491
und dass sie auch eine finden,
die zu ihnen passt.

1374
01:14:39,741 --> 01:14:44,078
Denn wir haben glaube ich im Kopf
eine ganz andere Welt als die,

1375
01:14:44,102 --> 01:14:46,077
in der wir hier heute leben.

1376
01:14:46,101 --> 01:14:51,552
Also kleinere Orte als die,
die real existieren.

1377
01:14:52,302 --> 01:14:57,067
Berufe, die die Eltern und Großeltern
und Onkel und Tanten ausüben,

1378
01:14:57,091 --> 01:15:00,567
wo man sagen kann,
Junge, Mädchen, mach doch das.

1379
01:15:00,591 --> 01:15:02,817
Und so ist das ja alles nicht mehr.

1380
01:15:02,841 --> 01:15:04,517
Früher hat es auch mal geklappt,

1381
01:15:04,541 --> 01:15:08,417
da ist dann der Onkel zum Betrieb
gegangen und hat gesagt:

1382
01:15:08,441 --> 01:15:12,468
"Zeugnisse guckst du dir nicht an,
aber ich bürge für ihn."

1383
01:15:12,492 --> 01:15:16,027
Und da ist er eingestellt worden
und ist ein super Lehrling geworden

1384
01:15:16,051 --> 01:15:19,929
und hat eine tolle Berufsausbildung
gemacht und alles hat gut geklappt.

1385
01:15:19,954 --> 01:15:24,108
Und deshalb habe ich mich
sehr dafür eingesetzt,

1386
01:15:24,351 --> 01:15:28,625
da, wo ich Regierungschef war
in Hamburg, als Arbeitsminister,

1387
01:15:28,649 --> 01:15:31,667
an vielen anderen Stellen,
dass wir überall in Deutschland

1388
01:15:31,691 --> 01:15:33,317
Jugendberufsagenturen schaffen.

1389
01:15:33,341 --> 01:15:37,218
Dass wir schon
in der 8., 9., 10. Klasse versuchen,

1390
01:15:37,242 --> 01:15:39,492
verschiedene Berufsbilder zu erklären,

1391
01:15:39,517 --> 01:15:42,017
weil viele Leute
kommen immer nur auf vier Berufe.

1392
01:15:42,041 --> 01:15:45,780
Dabei gibt es ganz, ganz viele, die toll
sind und die man ergreifen könnte.

1393
01:15:45,805 --> 01:15:50,628
Dass wir für diejenigen, die keinen
Berufsausbildungsplatz gefunden haben,

1394
01:15:50,652 --> 01:15:52,277
nicht sagen Pech,

1395
01:15:52,301 --> 01:15:56,327
sondern dass wir erstmal sie
alle ermitteln nach der Schule

1396
01:15:56,351 --> 01:15:59,227
und sie dann in die Berufsschulen holen

1397
01:15:59,251 --> 01:16:02,618
und dann sie in Betriebe vermitteln,

1398
01:16:02,642 --> 01:16:07,618
wo sie praktische Berührungspunkte
zu verschiedenen Tätigkeiten kriegen.

1399
01:16:07,642 --> 01:16:10,727
Ich habe nämlich rausgekriegt,
dass wenn man das so macht,

1400
01:16:10,751 --> 01:16:15,118
da noch mal ganz, ganz viele
eine Berufsausbildung finden.

1401
01:16:15,142 --> 01:16:19,167
Und wie sehr das wichtig ist,
dass wir uns da eine Mühe geben,

1402
01:16:19,191 --> 01:16:21,327
eine große Mühe geben,

1403
01:16:21,351 --> 01:16:25,577
kann man an einer Zahl sehen,
die ich ungefähr so im Kopf habe.

1404
01:16:25,601 --> 01:16:28,527
Das durchschnittliche Alter,

1405
01:16:28,551 --> 01:16:30,927
in dem man mit einer
normalen Berufsausbildung,

1406
01:16:30,951 --> 01:16:34,818
einer ungeförderten Ausbildung beginnt,
ist fast 20 Jahre.

1407
01:16:34,842 --> 01:16:37,591
Ich glaube, 19 Komma irgendwas.

1408
01:16:37,849 --> 01:16:41,267
Aber wer nach der 9. oder 10. Klasse
die Schule verlässt,

1409
01:16:41,291 --> 01:16:45,201
ist nicht 19 eineinhalb. Also einige
schon, aber die allermeisten nicht.

1410
01:16:45,458 --> 01:16:46,678
(Gelächter)

1411
01:16:46,702 --> 01:16:51,117
Und deshalb muss man da was tun.

1412
01:16:51,141 --> 01:16:53,267
Und das ist mein ganzes Anliegen,

1413
01:16:53,291 --> 01:16:57,567
dass wir das zusammen
mit der Arbeitsagentur,

1414
01:16:57,591 --> 01:17:01,575
den Jobcentern, mit den
Berufsschulsystemen in den Ländern

1415
01:17:01,599 --> 01:17:05,178
und gemeinsamen Anstrengung hinkriegen,
dass das funktioniert.

1416
01:17:05,202 --> 01:17:07,678
Und dann, glaube ich,
müssen wir vieles machen,

1417
01:17:07,702 --> 01:17:10,317
um die Berufsausbildung
attraktiver zu machen.

1418
01:17:10,341 --> 01:17:13,377
Ich wünsche mir zum Beispiel,
dass es ganz normal ist,

1419
01:17:13,401 --> 01:17:19,417
dass wir Leute noch mal mit einer
Berufsausbildung unterstützen,

1420
01:17:19,441 --> 01:17:21,917
die schon einen Job haben.

1421
01:17:21,941 --> 01:17:24,967
Also wer sich in den Betrieben umguckt,
der weiß welche.

1422
01:17:24,991 --> 01:17:30,998
Die haben dann mal Bäcker gelernt,
arbeiten aber in der Chemiefabrik.

1423
01:17:31,241 --> 01:17:34,727
Warum sollen die nicht noch mal
mit öffentlicher Förderung

1424
01:17:34,751 --> 01:17:39,135
und Unterstützung des Unternehmens
als 27-Jähriger, als 32-Jährige

1425
01:17:39,159 --> 01:17:42,018
eine zusätzliche Berufsausbildung
machen,

1426
01:17:42,042 --> 01:17:43,917
sodass sie das, was sie da machen,

1427
01:17:43,941 --> 01:17:47,234
auch mit einem Gesellen- oder
Gesellinnenabschluss ausüben können.

1428
01:17:47,258 --> 01:17:48,978
Fände ich eine tolle Sache.

1429
01:17:49,002 --> 01:17:52,377
Warum soll nicht jemand, der 30 Jahre
in einem Beruf gearbeitet hat

1430
01:17:52,401 --> 01:17:57,078
und 40, 50 ist, noch mal sagen,
ich möchte jetzt was anderes machen

1431
01:17:57,102 --> 01:17:59,068
und dann noch mal das machen können?

1432
01:17:59,092 --> 01:18:01,127
Wir denken ja immer noch,
die Welt ist so,

1433
01:18:01,151 --> 01:18:04,528
was man mit 17 macht, das ist
die Entscheidung fürs ganze Leben.

1434
01:18:04,552 --> 01:18:06,017
Aber so ist es ja nicht mehr.

1435
01:18:06,041 --> 01:18:09,767
Und wenn das immer möglich ist, und mir
fallen noch viele andere Sachen ein,

1436
01:18:09,791 --> 01:18:11,967
dann wird das glaube ich auch einfacher.

1437
01:18:11,991 --> 01:18:14,118
Ich habe mich auch
sehr dafür eingesetzt,

1438
01:18:14,142 --> 01:18:16,118
dass man ohne Abitur studieren kann.

1439
01:18:16,142 --> 01:18:18,677
Das ist jetzt in vielen Ländern
üblicher geworden,

1440
01:18:18,701 --> 01:18:22,068
dass jemand, der einen Schulabschluss
hat, eine Berufsausbildung,

1441
01:18:22,092 --> 01:18:23,978
auch an die Universität gehen kann.

1442
01:18:24,002 --> 01:18:26,977
Und für viele ist das im Kopf
auch ein Weg, das zu machen.

1443
01:18:27,001 --> 01:18:29,517
Und natürlich gibt es auch
ganz viele mit Abitur,

1444
01:18:29,541 --> 01:18:32,517
die sagen, aber ich möchte
mehr was Praktisches machen.

1445
01:18:32,541 --> 01:18:36,485
Gerade vor wenigen Tagen habe ich in
Brandenburg eine junge Frau getroffen,

1446
01:18:36,509 --> 01:18:39,368
die hat Abitur und jetzt
wird sie Landwirtin,

1447
01:18:39,392 --> 01:18:41,428
weil sie was Praktisches machen wollte.

1448
01:18:41,452 --> 01:18:44,121
Ich finde,
die Frau hat es richtig gemacht.

1449
01:18:44,146 --> 01:18:46,977
(Beifall)

1450
01:18:47,001 --> 01:18:49,127
(Moderatorin)
Jetzt sind Sie Bundeskanzler.

1451
01:18:49,151 --> 01:18:51,975
Was wollten Sie werden,
als Sie ein kleiner Junge waren?

1452
01:18:51,999 --> 01:18:54,927
(Olaf Scholz) Das weiß ich nicht mehr.
Ich bin ja schon 64.

1453
01:18:54,951 --> 01:18:57,077
Und deshalb fängt man an,
sich die Dinge,

1454
01:18:57,101 --> 01:18:59,125
die man als Jugendlicher gedacht hat,
zurechtzulegen.

1455
01:18:59,162 --> 01:19:01,289
Insofern sollte man
ein bisschen aufpassen.

1456
01:19:01,398 --> 01:19:04,884
Ich weiß aber, dass ich mich
sehr früh entschieden habe,

1457
01:19:04,908 --> 01:19:08,157
den Beruf ergreifen zu wollen,
den ich dann auch ergriffen habe,

1458
01:19:08,182 --> 01:19:09,817
nämlich Rechtsanwalt zu werden.

1459
01:19:09,841 --> 01:19:13,224
Und deshalb habe ich Jura studiert
und bin dann Rechtsanwalt geworden

1460
01:19:13,249 --> 01:19:14,787
mit einem Schwerpunkt Arbeitsrecht.

1461
01:19:14,812 --> 01:19:16,623
Und ich habe viel Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer

1462
01:19:16,648 --> 01:19:18,389
und auch Betriebsräte vertreten,

1463
01:19:18,414 --> 01:19:21,819
übrigens nach 1990 auch hier
im Osten Deutschlands.

1464
01:19:21,844 --> 01:19:23,873
(Moderatorin) Und jetzt
sind Sie Bundeskanzler.

1465
01:19:24,948 --> 01:19:32,669
Der Herr hier in diesem hellblauen
Hemd und dem Vollbart.

1466
01:19:32,693 --> 01:19:34,875
Eine Sekunde noch,
damit das Mikro da ist,

1467
01:19:34,900 --> 01:19:37,474
damit es auch alle
wirklich hören können. Super.

1468
01:19:37,498 --> 01:19:39,869
(Sprecher*in) Guten Abend,
Herr Bundeskanzler.

1469
01:19:39,893 --> 01:19:42,678
Ich komme aus Ilsenburg.
Mein Name ist Ortmüller.

1470
01:19:42,702 --> 01:19:46,327
Vor 15 Jahren glaube ich haben wir uns
schon mal im Stahlwerk getroffen.

1471
01:19:46,351 --> 01:19:49,877
Also schön, dass Sie heute Abend
hier sind. Finde ich gut.

1472
01:19:49,901 --> 01:19:53,517
Denn Politik muss erklärt werden,
sonst besteht die Gefahr,

1473
01:19:53,541 --> 01:19:55,417
dass die Demokratie zerstört wird.

1474
01:19:55,441 --> 01:19:58,348
Und ich habe Angst,
dass sie zerstört wird.

1475
01:19:58,448 --> 01:20:03,217
Weil im Moment die Medienhoheit, wenn
ich sehe, wer so im Fernsehen auftaucht,

1476
01:20:03,241 --> 01:20:09,524
meine persönliche Ansicht ist,
der Bundeskanzler erscheint zu wenig.

1477
01:20:09,548 --> 01:20:12,718
Da sind von den Grünen der Habeck,

1478
01:20:12,742 --> 01:20:16,117
da ist die ältere Dame, weißere Dame,

1479
01:20:16,141 --> 01:20:21,368
die wahrscheinlich bei Münchhausen
von der Kanonenkugel gefallen ist.

1480
01:20:21,392 --> 01:20:22,874
(Gelächter)

1481
01:20:22,898 --> 01:20:24,375
(Beifall)

1482
01:20:24,399 --> 01:20:28,151
Die haben hier die Deutungshoheit,
und das finde ich nicht richtig.

1483
01:20:28,251 --> 01:20:32,828
Willy Brandt, als er Regierender
Bürgermeister in Berlin war,

1484
01:20:32,852 --> 01:20:35,067
der hatte eine Sendung im Radio.

1485
01:20:35,091 --> 01:20:38,067
Die haben wir zu Hause,
ich komme aus dem Osten,

1486
01:20:38,091 --> 01:20:42,777
haben wir zu Hause immer gehört,
jede Woche von Woche zu Woche.

1487
01:20:42,801 --> 01:20:47,074
Und da hat Willy Brandt erklärt, was
passiert ist und was er machen könnte.

1488
01:20:47,098 --> 01:20:49,627
Mein Vorschlag:
Warum machen Sie das nicht?

1489
01:20:49,651 --> 01:20:52,118
Herr Selenskyj taucht jeden Abend auf.

1490
01:20:52,142 --> 01:20:55,167
Ob es uns gefällt oder nicht
und was er sagt.

1491
01:20:55,191 --> 01:20:58,917
Also mir gefällt das teilweise nicht,
aber das ist meine Ansichtssache.

1492
01:20:58,941 --> 01:21:01,378
Warum machen Sie nicht so was?

1493
01:21:01,402 --> 01:21:03,367
Wir haben ein öffentliches Fernsehen.

1494
01:21:03,391 --> 01:21:06,678
Und dann sagen Sie, jede Woche
nach der "Tagesschau"

1495
01:21:06,702 --> 01:21:10,067
kommt unser Bundeskanzler
und erklärt uns die Welt.

1496
01:21:10,091 --> 01:21:11,067
(Gelächter)

1497
01:21:11,091 --> 01:21:17,317
(Beifall)

1498
01:21:17,341 --> 01:21:19,417
(Olaf Scholz) Tja. Ich frage Sie:

1499
01:21:19,441 --> 01:21:22,327
Warum haben Sie mir
das noch nicht schon vorgeschlagen?

1500
01:21:22,351 --> 01:21:25,329
(Moderatorin) Da mussten Sie erst
nach Sachsen-Anhalt kommen,

1501
01:21:25,353 --> 01:21:26,531
um von den tollen Menschen
hier diesen Vorschlag zu kriegen.

1502
01:21:26,556 --> 01:21:29,500
(Olaf Scholz) Ich will gerne dazusagen,
die Zeiten haben sich geändert.

1503
01:21:29,525 --> 01:21:32,922
Der Kanzler kann nicht einfach mal
beim öffentlichen Rundfunk anrufen,

1504
01:21:32,947 --> 01:21:35,055
Fernsehen oder Radio, und sagen:

1505
01:21:35,080 --> 01:21:36,978
Ich hätte jetzt gerne
eine wöchentliche Sendung.

1506
01:21:37,003 --> 01:21:39,880
Wann wollen Sie sie genau machen
und wo nehmen wir sie auf?

1507
01:21:40,163 --> 01:21:43,485
Das ist nicht die gesetzliche
Wirklichkeit in Deutschland.

1508
01:21:44,092 --> 01:21:50,266
Aber ich habe es auf alle Fälle
schon gemacht.

1509
01:21:50,641 --> 01:21:55,427
Gerade zum Beispiel, als der Krieg
gegen die Ukraine begonnen hatte,

1510
01:21:55,451 --> 01:21:58,978
bin ich in das Fernsehen gegangen
und habe dazu eine Ansprache gemacht.

1511
01:21:59,002 --> 01:22:01,127
Auch zu anderen Gelegenheiten.

1512
01:22:01,151 --> 01:22:06,177
Und ich habe natürlich, dafür werbe ich
jetzt bei dieser Gelegenheit,

1513
01:22:06,201 --> 01:22:09,817
die Möglichkeit,
das von mir aus zu machen,

1514
01:22:09,841 --> 01:22:13,127
indem ich zum Beispiel
mit den neuen Medien, die es gibt,

1515
01:22:13,151 --> 01:22:17,268
einmal die Woche
einen kleinen Podcast mache,

1516
01:22:17,292 --> 01:22:20,517
wo man das sich anschauen kann,
was ich dazu zu sagen habe.

1517
01:22:20,541 --> 01:22:24,258
Und umso mehr ihn gucken,
umso mehr kommt es in Ihre Richtung.

1518
01:22:24,759 --> 01:22:27,228
(Beifall)

1519
01:22:27,252 --> 01:22:29,096
(Moderatorin) Also ich habe mir
auch sagen lassen,

1520
01:22:29,121 --> 01:22:31,497
die Kinderpressekonferenz,
die soll mega sein.

1521
01:22:31,607 --> 01:22:34,384
Gerade jetzt beim Tag der offenen Tür
im Bundeskanzleramt,

1522
01:22:34,409 --> 01:22:35,775
das muss ganz toll gewesen sein.

1523
01:22:35,800 --> 01:22:38,527
Also wer da wirklich drauf steht,
einfach mal mitmachen.

1524
01:22:38,552 --> 01:22:42,754
Sie waren schon dran.
Sie waren auch schon dran.

1525
01:22:42,908 --> 01:22:48,467
Sie waren noch nicht dran. Okay.
Schwarzes Shirt, Hardrock.

1526
01:22:48,491 --> 01:22:51,027
Kurze dunkelblonde Haare. Trifft es das?

1527
01:22:51,051 --> 01:22:52,768
(Sprecher*in) Korrekt. Ja.

1528
01:22:52,792 --> 01:22:56,028
Schönen guten Abend. Heiko Lorenz
mein Name aus Schönebeck.

1529
01:22:56,052 --> 01:23:00,317
Ich bin, vorweg zu sagen,
ein überzeugter Europäer.

1530
01:23:00,341 --> 01:23:02,817
Also ich liebe Europa und so weiter.

1531
01:23:02,841 --> 01:23:05,267
Nur steht ja die Möglichkeit im Raum,

1532
01:23:05,291 --> 01:23:08,078
dass Italien Ende des Monats,
des nächsten Monats,

1533
01:23:08,102 --> 01:23:12,567
na ja, sagen wir mal eine ziemlich
weit rechte Regierung bekommt.

1534
01:23:12,591 --> 01:23:14,218
Gibt es da irgendwelche,

1535
01:23:14,242 --> 01:23:17,434
haben Sie einen Plan B in der Schublade
in der Regierung, wie geht man damit um

1536
01:23:17,459 --> 01:23:21,296
oder wartet man jetzt wirklich ab
und fängt dann an:

1537
01:23:21,321 --> 01:23:22,742
Was machen wir jetzt mit denen?

1538
01:23:22,767 --> 01:23:24,914
Weil leicht wird es wahrscheinlich
nicht, wenn das so kommt,

1539
01:23:24,939 --> 01:23:26,705
was im Raum steht, was möglich wäre.

1540
01:23:26,891 --> 01:23:33,076
(Olaf Scholz) Tja. Also erstmal wollen
wir sehen, wie die Wahlen ausgehen.

1541
01:23:33,101 --> 01:23:34,817
Ich will jedenfalls gerne sagen,

1542
01:23:34,841 --> 01:23:38,628
dass ich ein großer Fan bin von dem
gegenwärtigen Regierungschef in Italien,

1543
01:23:38,652 --> 01:23:41,611
Mario Draghi, der aber gerade
gar nicht zu den Wahlen antritt,

1544
01:23:41,636 --> 01:23:45,326
sondern ja in einer Notsituation diese
schwere Aufgabe übernommen hat

1545
01:23:45,351 --> 01:23:48,467
und wirklich eine ganz großartige Arbeit
geleistet hat

1546
01:23:48,491 --> 01:23:52,527
und seinem Land viel Ansehen,
sehr viel Ehre geschaffen hat,

1547
01:23:52,551 --> 01:23:56,041
aber auch sehr geholfen hat.
Da ist richtig was vorangekommen.

1548
01:23:56,299 --> 01:23:58,567
Das Zweite ist,

1549
01:23:58,591 --> 01:24:02,438
man sollte Wahlen nicht all zu sehr
aus den Vorhersagen ableiten.

1550
01:24:02,463 --> 01:24:05,017
Auch die letzte
Bundestagswahl ist anders ausgegangen,

1551
01:24:05,041 --> 01:24:06,917
als einige sie vorhergesagt haben,

1552
01:24:06,941 --> 01:24:09,317
wenn ich das
aus meiner Perspektive sagen darf.

1553
01:24:09,341 --> 01:24:11,227
Das fand ich ganz gut.

1554
01:24:11,251 --> 01:24:12,728
(Gelächter)

1555
01:24:12,752 --> 01:24:16,124
Und das Dritte ist,

1556
01:24:19,003 --> 01:24:27,168
wir können
auf die europäische Haltung

1557
01:24:27,192 --> 01:24:31,175
der Bürgerinnen und Bürger
vieler Länder setzen.

1558
01:24:31,713 --> 01:24:35,227
Das gilt für Italien.
Das gilt auch für viele andere.

1559
01:24:35,251 --> 01:24:37,967
Da gibt es einen
großartigen Staatspräsidenten.

1560
01:24:37,991 --> 01:24:45,741
Da gibt es viele Bürgerinnen und Bürger,
die klar sehr europäisch sind.

1561
01:24:46,741 --> 01:24:50,627
Und deshalb, glaube ich,
gehört es schon dazu,

1562
01:24:50,651 --> 01:24:54,851
dass man immer davon ausgeht,

1563
01:24:54,951 --> 01:24:56,327
dass alle sich an das,

1564
01:24:56,351 --> 01:24:58,977
was wir an gemeinsamen
Vorstellungen entwickelt haben

1565
01:24:59,001 --> 01:25:03,634
in Europa an Regeln, an Vereinbarungen,
auch halten werden.

1566
01:25:03,658 --> 01:25:06,392
Und das war ja schon mal
ein bisschen schwierig

1567
01:25:06,417 --> 01:25:08,427
mit dem einen oder anderen Land.

1568
01:25:08,451 --> 01:25:11,227
Und wenn man diese Haltung
so eingenommen hat,

1569
01:25:11,251 --> 01:25:13,617
dann ist es sogar ganz gut gelungen.

1570
01:25:13,641 --> 01:25:18,117
Und insofern gucke ich genauso
gespannt wie Sie dahin.

1571
01:25:18,141 --> 01:25:22,977
Aber, weil ich wie Sie
ein überzeugter Europäer bin,

1572
01:25:23,001 --> 01:25:25,902
glaube ich, wir schaukeln das schon.

1573
01:25:26,151 --> 01:25:28,767
(Beifall)

1574
01:25:28,791 --> 01:25:31,167
(Moderatorin)
Wir haben noch 8 Minuten Zeit.

1575
01:25:31,191 --> 01:25:35,417
Wenn wir richtig knackig sind, schaffen
wir vielleicht noch drei Fragen.

1576
01:25:35,441 --> 01:25:43,048
Und ich bitte mal den Herrn dort hinten
in dem hellgrauen Oberteil. Jawohl.

1577
01:25:44,791 --> 01:25:48,288
(Sprecher*in) Herzlich willkommen
in Magdeburg, Herr Bundeskanzler.

1578
01:25:48,313 --> 01:25:52,028
Mein Name ist Gunter Wagner. Einige
Fragen sind schon beantwortet worden,

1579
01:25:52,052 --> 01:25:53,267
ich hatte nämlich viele.

1580
01:25:53,291 --> 01:25:57,567
Ich habe nur eine Frage
zur Übergewinnabgabe, -steuer,

1581
01:25:57,591 --> 01:26:00,474
die wir in Deutschland
ich glaube nicht machen wollen.

1582
01:26:00,498 --> 01:26:02,617
Wir geben in Deutschland
so viel Geld aus,

1583
01:26:02,641 --> 01:26:06,617
Sie haben es heute Abend schon mehrfach
gesagt, an der Stelle, an der Stelle.

1584
01:26:06,641 --> 01:26:12,217
Warum wollen wir nicht noch da zusehen,
Gelder oder Gewinne zu besteuern,

1585
01:26:12,241 --> 01:26:16,768
die aus meiner Sicht auch unseriös,
gerade in diesen schlechten Zeiten,

1586
01:26:16,792 --> 01:26:20,774
durch Verknappung und so weiter,
durch Marktgesetze erzielt wurden.

1587
01:26:20,798 --> 01:26:26,834
Und wie gesagt, der Mittelstand, wir
Bürger, sollen immer Verständnis haben,

1588
01:26:26,858 --> 01:26:30,677
müssen für irgendwo bluten
oder sollen Verständnis haben,

1589
01:26:30,701 --> 01:26:34,477
und dort wird so wohl gesagt,
ich glaube, Italien, Frankreich,

1590
01:26:34,501 --> 01:26:36,213
die machen es und wir dann nicht.

1591
01:26:36,238 --> 01:26:39,568
Gibt es da vielleicht eine Kursänderung
oder warum geht es nicht?

1592
01:26:39,592 --> 01:26:43,417
(Beifall)

1593
01:26:43,441 --> 01:26:47,734
(Olaf Scholz) Es gibt da sehr unter-
schiedliche Haltungen in der Politik

1594
01:26:47,758 --> 01:26:51,627
zu diesem Thema. Da haben Sie ja
die vielen Meinungen auch schon gehört

1595
01:26:51,651 --> 01:26:53,927
und wahrscheinlich genau wahrgenommen.

1596
01:26:53,951 --> 01:26:56,417
Und es gibt auch
sehr viele Herausforderungen,

1597
01:26:56,441 --> 01:27:00,977
die damit verbunden sind,
weil das so einfach nicht ist.

1598
01:27:01,431 --> 01:27:04,527
Ich finde, dass es in einem Land
gerecht zugehen muss.

1599
01:27:04,551 --> 01:27:08,058
Deshalb gehören auch
faire und gerechte Steuern dazu.

1600
01:27:08,192 --> 01:27:10,727
Und ob das ein geeignetes Mittel ist,

1601
01:27:10,751 --> 01:27:15,984
für das sich auch genügend Abgeordnete
bewegen können,

1602
01:27:16,008 --> 01:27:20,228
das sind ja zwei Fragen. Also ist es
geeignet und finden sich genug?

1603
01:27:20,252 --> 01:27:24,467
Das wird jetzt alles natürlich,
wie Sie jeden Tag in der Zeitung sehen,

1604
01:27:24,491 --> 01:27:25,968
auch diskutiert.

1605
01:27:25,992 --> 01:27:27,117
Aber ich finde,

1606
01:27:27,141 --> 01:27:30,868
wir haben ja ein paar Dinge in der
letzten Zeit auch auf den Weg gebracht,

1607
01:27:30,892 --> 01:27:33,868
die gerade in dieser Hinsicht
sehr hilfreich sind.

1608
01:27:33,892 --> 01:27:37,619
Ich habe in der letzten
Legislaturperiode fast die ganze Zeit

1609
01:27:37,643 --> 01:27:40,767
immer auch damit zugebracht,
hinzukriegen,

1610
01:27:40,791 --> 01:27:46,177
dass wir so etwas
wie eine Mindestbesteuerung

1611
01:27:46,201 --> 01:27:49,627
von großen, weltweit agierenden
Unternehmen hinkriegen,

1612
01:27:49,651 --> 01:27:52,277
damit nicht die bei uns das Geld
verdienen

1613
01:27:52,301 --> 01:27:54,777
und anderswo die Steuern 
nicht zahlen. So.

1614
01:27:54,801 --> 01:27:58,327
Und ich glaube,
das war ein guter Erfolg.

1615
01:27:58,351 --> 01:28:00,934
Und da hoffe ich, dass wir das jetzt
irgendwann mal in Europa

1616
01:28:00,959 --> 01:28:03,301
auch endgültig durchgesetzt
werden kriegen können.

1617
01:28:03,535 --> 01:28:06,769
Die USA haben jetzt zugestimmt,
also die Regierung sowieso,

1618
01:28:06,794 --> 01:28:08,730
aber auch das Parlament.

1619
01:28:08,755 --> 01:28:13,877
Und jetzt sind in Europa von
27 Mitgliedstaaten schon 26 dafür.

1620
01:28:13,901 --> 01:28:16,527
Wir gucken also den einen
jetzt streng an.

1621
01:28:16,551 --> 01:28:20,417
Aber das ist nur eine Teilantwort,
nicht die ganze, auf die Frage.

1622
01:28:20,441 --> 01:28:23,477
Ich glaube aber, dass das
insgesamt ausgewogen sein muss.

1623
01:28:23,501 --> 01:28:27,778
Und wenn man so ein Gesamtpaket schnürt,
werden alle Fragen auf den Tisch kommen.

1624
01:28:27,802 --> 01:28:30,548
Und dann gucken wir mal,
was wir da hinkriegen.

1625
01:28:31,791 --> 01:28:33,317
(Beifall)

1626
01:28:33,341 --> 01:28:35,283
(Moderatorin) Ich glaube,
zwei Fragen schaffen wir noch,

1627
01:28:35,308 --> 01:28:36,603
wenn wir wirklich sportlich sind.

1628
01:28:36,628 --> 01:28:40,213
Vorschlag: Ich suche noch jemanden aus.
Die/den Letzten dürfen Sie aussuchen.

1629
01:28:40,423 --> 01:28:42,173
(Olaf Scholz) Machen Sie alle.

1630
01:28:42,198 --> 01:28:44,516
(Moderatorin) Okay. Gut.
Dann mache ich alle.

1631
01:28:46,071 --> 01:28:51,752
Ich gucke auch so vorne hier zu diesem
Herren mit dem karierten Oberteil,

1632
01:28:52,001 --> 01:28:56,698
mit dem karierten Hemd
hier in der ersten Reihe gleich.

1633
01:28:58,405 --> 01:29:01,768
(Sprecher*in) Ja. Guten Tag
in die Runde. Guten Tag, Herr Scholz.

1634
01:29:01,792 --> 01:29:05,017
Ich habe eine Frage zum Bürgergeld,
einfach zur Sozialpolitik.

1635
01:29:05,041 --> 01:29:09,567
Das Bürgergeld steht ja jetzt auch als
Teil des ganzen Hartz-4-Überwindens

1636
01:29:09,591 --> 01:29:11,718
sehr, sehr im Blickpunkt
sozialpolitisch.

1637
01:29:11,742 --> 01:29:13,154
Und es geht ja nicht mehr darum,

1638
01:29:13,179 --> 01:29:15,443
dass also sehr, sehr viele Arbeitslose
in Deutschland da sind,

1639
01:29:15,468 --> 01:29:17,029
sondern einfach die Menschen,
die da sind,

1640
01:29:17,054 --> 01:29:20,684
auch als Fachkräfte gut zu gewinnen,
gut zu aktivieren

1641
01:29:20,795 --> 01:29:24,014
und gleichzeitig aber auch
gerecht zu sein gegenüber denen,

1642
01:29:24,039 --> 01:29:26,389
die einfach nicht leisten
und arbeiten können.

1643
01:29:26,428 --> 01:29:29,177
Wie schätzen Sie
das gegenwärtige Spannungsfeld ein

1644
01:29:29,202 --> 01:29:32,482
und was wollen Sie einfach
auch als Anreize schaffen,

1645
01:29:32,851 --> 01:29:36,241
dass Menschen zu einer Arbeitsaufnahme
motiviert werden können?

1646
01:29:36,499 --> 01:29:37,868
(Beifall)

1647
01:29:37,892 --> 01:29:40,784
(Olaf Scholz) Ja, schönen Dank.

1648
01:29:40,808 --> 01:29:45,535
Wir haben uns vorgenommen,
dass wir zum nächsten Jahr

1649
01:29:46,167 --> 01:29:51,527
ein Bürgergeld einführen, das
die heutigen Leistungssysteme ablöst,

1650
01:29:51,551 --> 01:29:54,528
das heutige Grundsicherungssystem.

1651
01:29:54,552 --> 01:29:58,077
Und der Arbeitsminister
hat dafür auch schon einen Vorschlag

1652
01:29:58,101 --> 01:30:03,084
in die Diskussion gegeben, damit das zum
Anfang des nächsten Jahres klappen kann.

1653
01:30:03,108 --> 01:30:06,496
Da gibt es noch viele Fragen zu lösen,
die dazugehören.

1654
01:30:07,137 --> 01:30:10,728
Aber ich sage sehr, sehr ausdrücklich,
es wird klappen,

1655
01:30:10,752 --> 01:30:13,128
dass wir da eine gute Reform machen,

1656
01:30:13,152 --> 01:30:17,017
die hoffentlich dann auch
mehr Unterstützung hat als das,

1657
01:30:17,041 --> 01:30:19,678
was wir heute
als Sicherungssystem haben

1658
01:30:19,702 --> 01:30:23,978
und die dann gleichzeitig aber
auch die Frage mitaufgreifen muss,

1659
01:30:24,002 --> 01:30:26,117
die Sie auch gestellt haben.

1660
01:30:26,141 --> 01:30:28,518
Nämlich wie kriegen wir das hin,
dass diejenigen,

1661
01:30:28,542 --> 01:30:33,327
die arbeitssuchend sind,
auch eine gute Perspektive haben,

1662
01:30:33,351 --> 01:30:36,967
einen Arbeitsplatz aufzunehmen.

1663
01:30:36,991 --> 01:30:39,117
Und das gehört dazu,

1664
01:30:39,141 --> 01:30:42,927
dass wir entsprechend motivieren,
dass wir Angebote machen,

1665
01:30:42,951 --> 01:30:44,327
dass wir vermitteln.

1666
01:30:44,351 --> 01:30:47,327
Wir haben es auch einfacher,
als wir das früher hatten,

1667
01:30:47,351 --> 01:30:49,877
weil, wie Sie gesagt haben,
wir gegenwärtig

1668
01:30:49,901 --> 01:30:53,017
eine unglaublich
hohe Beschäftigungsquote haben.

1669
01:30:53,041 --> 01:30:57,327
Wir haben so viele Erwerbstätige
wie seit Ewigkeiten nicht in Deutschland

1670
01:30:57,351 --> 01:31:00,217
und so viele sozialversicherungs-
pflichtig Beschäftigte

1671
01:31:00,241 --> 01:31:01,967
wie seit Ewigkeiten nicht.

1672
01:31:01,991 --> 01:31:04,462
Trotz all der Dinge, die uns
vorhergesagt worden ist,

1673
01:31:04,487 --> 01:31:06,078
ist es genau so rumgegangen.

1674
01:31:06,453 --> 01:31:09,078
In den 90er Jahren
haben einige Leute diskutiert,

1675
01:31:09,102 --> 01:31:13,377
wir würden jetzt viel weniger Frauen
und Männer haben,

1676
01:31:13,401 --> 01:31:16,518
die in Arbeit sind. Es sind aber
6 Millionen mehr geworden,

1677
01:31:16,542 --> 01:31:18,177
als damals prognostiziert wurde.

1678
01:31:18,201 --> 01:31:20,827
Also die Zahl hat zugenommen
und nicht abgenommen,

1679
01:31:20,851 --> 01:31:22,567
wie alle vorhergesagt haben.

1680
01:31:22,591 --> 01:31:25,627
Und jetzt gibt es sogar schon
einen Bestseller zu kaufen,

1681
01:31:25,651 --> 01:31:28,292
ich habe ihn nicht gelesen, deshalb weiß
ich nicht, ob er gut oder schlecht ist,

1682
01:31:28,317 --> 01:31:31,904
nur der Titel ist gut,
Die Arbeiter*innenlosigkeit

1683
01:31:31,929 --> 01:31:34,068
oder Arbeiterlosigkeit heißt der.

1684
01:31:34,092 --> 01:31:36,651
Also es gibt gar nicht mehr
genug zu finden.

1685
01:31:36,901 --> 01:31:38,867
Und das muss doch die Gelegenheit sein,

1686
01:31:38,891 --> 01:31:41,217
dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit
überwinden.

1687
01:31:41,242 --> 01:31:43,796
Dass diejenigen, die schon lange keinen
Anschluss mehr gefunden haben,

1688
01:31:43,821 --> 01:31:46,874
jetzt die Gelegenheit haben,
reinzukommen in den Arbeitsmarkt.

1689
01:31:46,942 --> 01:31:48,562
Und dazu müssen wir alles tun,

1690
01:31:48,587 --> 01:31:51,454
damit das nicht nur eine Hoffnung wird,
sondern Realität.

1691
01:31:52,990 --> 01:31:55,392
(Moderatorin)
Es gibt noch so viele Hände.

1692
01:31:56,610 --> 01:31:58,726
Olaf Scholz wird auch noch
eine Weile hier bleiben.

1693
01:31:58,751 --> 01:32:00,248
Und es gibt auch noch Fotos.

1694
01:32:00,273 --> 01:32:02,462
Sie können noch Fotos machen
und individuelle Fragen stellen.

1695
01:32:02,487 --> 01:32:04,521
Ich bin nämlich die,
die Ihnen die letzte Frage stellt.

1696
01:32:04,546 --> 01:32:06,422
Ich möchte von Ihnen gerne wissen,

1697
01:32:06,447 --> 01:32:10,880
was Sie direkt aus diesem Dialog hier
in Magdeburg für Ihre Arbeit mitnehmen.

1698
01:32:12,358 --> 01:32:15,617
(Olaf Scholz) Ja.
Zunächst mal ist es ganz toll,

1699
01:32:15,641 --> 01:32:18,841
dass wir hier miteinander sprechen.

1700
01:32:19,191 --> 01:32:23,477
Ich will gerne zugeben, dass solche
Bürgerversammlungen das sind,

1701
01:32:23,501 --> 01:32:27,367
was ich am meisten mag in dem,
was ich politisch tue,

1702
01:32:27,391 --> 01:32:29,928
weil eigentlich alle Fragen
auf den Tisch kommen.

1703
01:32:29,952 --> 01:32:31,960
Man braucht gar keine Meinungsumfragen.

1704
01:32:31,985 --> 01:32:34,725
Man muss gar nicht
irgendwelche teuren Studien bestellen.

1705
01:32:34,750 --> 01:32:37,444
Wenn man mit genug Leuten zusammenkommt,

1706
01:32:37,469 --> 01:32:39,280
dann kommen schon alle Sachen
auf den Tisch

1707
01:32:39,340 --> 01:32:42,573
und dann muss man ja auch vor
aller Augen darauf Antworten geben.

1708
01:32:42,598 --> 01:32:44,118
Und das finde ich ganz toll.

1709
01:32:44,500 --> 01:32:45,965
Und wenn ich ehrlich bin,

1710
01:32:46,208 --> 01:32:49,084
das Meinungsspektrum
ist auch immer ein bisschen breiter

1711
01:32:49,459 --> 01:32:53,395
als das Meinungsspektrum,
von dem man manchmal denkt,

1712
01:32:53,420 --> 01:32:56,886
dass es die Wirklichkeit abbildet,
weil man davon so viel liest.

1713
01:32:56,941 --> 01:33:00,091
Und deshalb gefällt es mir besonders,
dass ich hier sein konnte.

1714
01:33:00,751 --> 01:33:05,018
(Beifall)

1715
01:33:05,042 --> 01:33:06,917
(Moderatorin) Dankeschön an Sie.

1716
01:33:06,941 --> 01:33:09,577
Dankeschön an alle, die hier sind.

1717
01:33:09,601 --> 01:33:12,967
Die auch nicht wussten, was jetzt
wirklich auf sie zukommt,

1718
01:33:12,991 --> 01:33:15,527
welche Fragen sie
wirklich loswerden können.

1719
01:33:15,551 --> 01:33:17,267
Schön, dass Sie alle da waren.

1720
01:33:17,291 --> 01:33:20,917
Wir verabschieden uns von allen,
die uns im Livestream zugeguckt haben

1721
01:33:20,941 --> 01:33:23,817
und auch bei Phoenix live im Fernsehen.

1722
01:33:23,841 --> 01:33:27,249
Das Schöne ist, diese Steuernummer,
die so schwer zu verstehen ist,

1723
01:33:27,274 --> 01:33:29,887
die Sie immer wieder erzählen
mit dieser Besteuerung der Renten,

1724
01:33:29,912 --> 01:33:34,066
also Sie können sich dann auf
der Internetseite der Bundesregierung

1725
01:33:34,091 --> 01:33:37,251
diesen Livestream immer wieder angucken,
immer wieder angucken.

1726
01:33:37,276 --> 01:33:39,777
Damit sagen wir Tschüss aus Magdeburg,

1727
01:33:39,801 --> 01:33:43,784
und Sie bleiben ja auch noch
eine Sekunde hier. Dankeschön.

1728
01:33:43,808 --> 01:33:51,053
(Beifall)