1 00:00:12,242 --> 00:00:19,242 (Beifall) 2 00:00:20,952 --> 00:00:27,208 (Beifall) 3 00:00:28,951 --> 00:00:35,852 (Beifall) 4 00:00:38,709 --> 00:00:44,352 (Beifall) 5 00:00:44,442 --> 00:00:49,242 (Moderatorin) Herzlich willkommen! 6 00:00:49,741 --> 00:00:54,952 Herzlich willkommen zum Kanzlergespräch in Sachsen-Anhalt. 7 00:00:57,452 --> 00:01:01,652 In Magdeburg, im schönen Magdeburg in der Ottostadt. 8 00:01:01,911 --> 00:01:05,867 Magdeburg, wir haben Kaiserwetter bestellt und das haben wir bekommen. 9 00:01:05,891 --> 00:01:07,668 So läuft das bei uns. 10 00:01:07,692 --> 00:01:12,218 Sachsen-Anhalt ist die zweite Station der Kanzlergespräche 11 00:01:12,242 --> 00:01:16,720 und die finden aber nicht immer nur in den Landeshauptstädten statt, 12 00:01:16,744 --> 00:01:20,827 die erste Station war in Schleswig-Holstein in Lübeck, 13 00:01:20,851 --> 00:01:22,728 also was ganz anderes. 14 00:01:22,752 --> 00:01:26,368 Und es wird weitergehen auch in kleinere Städte 15 00:01:26,392 --> 00:01:28,367 und auch in den ländlichen Raum. 16 00:01:28,391 --> 00:01:31,691 Da will unser Bundeskanzler, Olaf Scholz, überall hin. 17 00:01:31,716 --> 00:01:34,318 Herzlich willkommen. Schön, dass Sie da sind. 18 00:01:34,342 --> 00:01:36,534 (Olaf Scholz) Schönen Dank. 19 00:01:36,559 --> 00:01:39,504 (Beifall) 20 00:01:39,759 --> 00:01:43,178 (Moderatorin) Und schön, dass Sie da sind, Interesse haben. 21 00:01:43,202 --> 00:01:46,427 Sie wollen direkt mit unserem Bundeskanzler ins Gespräch kommen. 22 00:01:46,451 --> 00:01:48,467 Sie haben Fragen mitgebracht, 23 00:01:48,491 --> 00:01:52,220 um auf Augenhöhe mit dem Bundeskanzler zu sprechen. 24 00:01:52,244 --> 00:01:56,178 Das dauert 90 Minuten, haben wir Zeit für alle Fragen, 25 00:01:56,202 --> 00:01:58,327 soweit, wie wir kommen. 26 00:01:58,351 --> 00:02:02,577 Und herzlich willkommen auch an alle, die uns im Livestream zuschauen 27 00:02:02,601 --> 00:02:05,018 auf der Homepage der Bundesregierung 28 00:02:05,042 --> 00:02:07,546 oder auch live im Fernsehen zugucken bei Phoenix. 29 00:02:07,571 --> 00:02:11,531 Aber Herr Bundeskanzler, Sie wollen die Menschen natürlich gern selbst begrüßen. 30 00:02:11,633 --> 00:02:13,078 (Olaf Scholz) Ja. Ich sage schönen Tag. 31 00:02:13,120 --> 00:02:15,547 Ich freue mich, dass wir alle hier zusammen sein können, 32 00:02:15,630 --> 00:02:18,813 miteinander diskutieren, das gehört zu unserer Demokratie dazu. 33 00:02:18,980 --> 00:02:22,581 Und ich finde, das Gespräch ist immer noch die beste Art und Weise, 34 00:02:22,613 --> 00:02:26,143 sich auseinanderzusetzen mit den Fragen der Zukunft, die einen bewegen. 35 00:02:26,386 --> 00:02:28,088 Mit den Sorgen, die wir alle haben. 36 00:02:28,117 --> 00:02:30,023 Die Zeit, in der wir jetzt leben, ist ja eine, 37 00:02:30,051 --> 00:02:34,051 in der ganz viele Bürgerinnen und Bürger zurecht Sorgen haben. 38 00:02:34,277 --> 00:02:36,058 Und deshalb ist es mir ganz wichtig, 39 00:02:36,092 --> 00:02:38,792 dass wir darüber handfest miteinander sprechen. 40 00:02:38,891 --> 00:02:41,518 Dass wir alles erörtern. Und ich freue mich drauf. 41 00:02:41,542 --> 00:02:43,542 Schönen Dank, dass Sie alle da sind. 42 00:02:43,941 --> 00:02:49,192 (Beifall) 43 00:02:49,441 --> 00:02:51,528 (Moderatorin) Sie sind 150 Menschen, 44 00:02:52,129 --> 00:02:57,511 die sozusagen das Los gehabt haben, hier sein zu dürfen. 45 00:02:57,589 --> 00:03:01,638 Sie sind alle nicht explizit direkt ausgesucht worden, 46 00:03:01,663 --> 00:03:04,840 sondern Sie haben sich beworben, Sie haben sich online beworben. 47 00:03:04,865 --> 00:03:07,018 Die Volksstimme, die Magdeburger Volksstimme, 48 00:03:07,042 --> 00:03:09,577 hat zum Beispiel dazu aufgerufen, sich zu bewerben. 49 00:03:09,601 --> 00:03:12,718 Sie haben sich beworben und dann hat von allem unabhängig 50 00:03:12,742 --> 00:03:17,802 die Otto-von-Guericke-Universität in Magdeburg Sie dann ausgelost. 51 00:03:18,125 --> 00:03:20,587 Also es ist erstmal schon ein ganz großes Glück, 52 00:03:20,612 --> 00:03:23,174 hier so ganz dicht beim Bundeskanzler dabei zu sein. 53 00:03:23,213 --> 00:03:26,867 Und das ist ein kleiner Kreis, weil wir auch möglichst - 54 00:03:26,891 --> 00:03:29,427 na ja, ich würde es nicht intim nennen, 55 00:03:29,451 --> 00:03:32,178 aber ganz nah dran die Fragen stellen wollen. 56 00:03:32,202 --> 00:03:37,975 90 Minuten haben wir Zeit und ich habe auch eine Frage an Sie. 57 00:03:37,999 --> 00:03:40,909 Und zwar ist das so, ich habe das ja alles verfolgt auch, 58 00:03:40,934 --> 00:03:43,517 Sie sind ja gerade erst aus Kanada zurückgekommen. 59 00:03:43,541 --> 00:03:45,424 Und dann haben Sie heute einen Megamarathon hingelegt. 60 00:03:45,462 --> 00:03:48,330 Sie waren schon in drei Bundesländern. Sie waren in Schleswig-Holstein. 61 00:03:48,384 --> 00:03:51,970 Sie waren schon in Niedersachsen. Jetzt sind Sie in Sachsen-Anhalt, 62 00:03:52,017 --> 00:03:53,916 bei uns im schönen Magdeburg. 63 00:03:53,941 --> 00:03:57,212 Was verbinden Sie denn ganz persönlich mit Sachsen-Anhalt? 64 00:03:57,485 --> 00:03:59,813 (Olaf Scholz) Viele Male, die ich hier gewesen bin. 65 00:03:59,838 --> 00:04:02,524 Aber natürlich, jetzt was diese Stadt und diesen Ort betrifft, 66 00:04:02,680 --> 00:04:05,055 auch der Fluss, der alles verbindet, die Elbe. 67 00:04:05,080 --> 00:04:08,086 Das ist etwas, das für mich aus Hamburg kommt, 68 00:04:08,202 --> 00:04:10,068 doch auch eine besondere Sache ist. 69 00:04:10,092 --> 00:04:12,589 (Moderatorin) Jetzt können Sie auch von unserer schönen Festung Mark erzählen 70 00:04:12,614 --> 00:04:16,401 mit dem tollen Schirm. Also ganz, ganz große Klasse. 71 00:04:18,377 --> 00:04:21,328 Es geht hier aber nicht darum, meine Fragen zu beantworten, 72 00:04:21,352 --> 00:04:23,830 sondern es geht darum, Ihre Fragen zu beantworten. 73 00:04:23,854 --> 00:04:27,278 Ich suche aus, wer dran ist. 74 00:04:27,302 --> 00:04:29,017 Mir geht es auch darum, zu gucken, 75 00:04:29,041 --> 00:04:31,668 dass Menschen unterschiedlichen Alters drankommen, 76 00:04:31,692 --> 00:04:35,478 dass Männer und Frauen drankommen und so weiter und so fort. 77 00:04:35,502 --> 00:04:39,028 Sie bekommen dann die Mikrofone gereicht 78 00:04:39,052 --> 00:04:41,216 oder zumindest werden die Ihnen hingehalten 79 00:04:41,241 --> 00:04:43,310 und dann können Sie Ihre Frage stellen. 80 00:04:43,335 --> 00:04:45,568 Mit der Bitte, kurz zu sagen, wer Sie sind 81 00:04:45,592 --> 00:04:48,718 und dann direkt eine Frage an den Bundeskanzler zu stellen. 82 00:04:48,742 --> 00:04:51,248 So, wer hat eine Frage? 83 00:04:51,742 --> 00:04:54,428 Na da fangen wir doch mal hier direkt an 84 00:04:54,452 --> 00:04:58,592 mit dem jungen Mann in dem schwarzen Shirt mit der weißen Aufschrift. 85 00:04:59,092 --> 00:05:01,878 (Sprecher*in) Hallo, ich bin Daniel Lokowo aus Magdeburg. 86 00:05:01,902 --> 00:05:05,518 Und meine Frage ist auch eine, die uns glaube ich alle bewegt 87 00:05:05,542 --> 00:05:07,418 aus den letzten 3 Monaten heraus. 88 00:05:07,442 --> 00:05:10,228 Wie sieht es um die Zukunft des 9-Euro-Tickets aus 89 00:05:10,252 --> 00:05:13,651 und um die Zukunft der Bahn und der Schiene an sich? 90 00:05:15,159 --> 00:05:18,792 (Olaf Scholz) Zwei wichtige Themen, das Letztere sogar ganz, ganz groß. 91 00:05:18,817 --> 00:05:22,342 Das 9-Euro-Ticket ist erstmal eine tolle Sache. 92 00:05:22,491 --> 00:05:25,227 Als wir das vorgeschlagen haben, gesagt wir machen das, 93 00:05:25,252 --> 00:05:28,027 hat es ja ganz viele Leute gegeben, die gesagt haben, 94 00:05:28,051 --> 00:05:30,427 was ist denn das für eine schräge Idee. 95 00:05:30,451 --> 00:05:32,578 Aber nachdem das jetzt so gut geklappt hat 96 00:05:32,602 --> 00:05:35,977 und viele davon mal Gebrauch gemacht haben, 97 00:05:36,001 --> 00:05:38,593 finden das sehr, sehr viele Bürgerinnen und Bürger 98 00:05:38,618 --> 00:05:40,517 wirklich eine großartige Verbesserung. 99 00:05:40,541 --> 00:05:44,851 Das ist natürlich so, weil es 9 Euro sind, also sehr billig ist. 100 00:05:45,101 --> 00:05:48,835 Da ahnt ja schon jeder, dass wir das nicht für immer so durchhalten können. 101 00:05:48,859 --> 00:05:52,117 Aber vor allem ist es so, dass es einfacher ist mit dem Umsteigen, 102 00:05:52,141 --> 00:05:54,617 dass man nicht alles Mögliche verstehen muss. 103 00:05:54,641 --> 00:05:57,117 Ich kenne ganz viele, die fahren gerne Auto 104 00:05:57,141 --> 00:06:00,825 und würden ab und zu auch mal gerne Bus und Bahn benutzen. 105 00:06:00,849 --> 00:06:03,526 Aber wenn sie dann vor so einem Ticketschalter stehen, 106 00:06:03,551 --> 00:06:05,278 sagen sie, das mach ich nie wieder. 107 00:06:05,302 --> 00:06:07,667 Und wenn die jetzt das 9-Euro-Ticket benutzen, 108 00:06:07,691 --> 00:06:09,417 dann haben sie gar keine Probleme, 109 00:06:09,441 --> 00:06:11,818 weil sie einfach damit überall fahren können. 110 00:06:11,842 --> 00:06:16,268 Und das glaube ist auch ein ganz wichtiger Teil der Attraktivität. 111 00:06:16,292 --> 00:06:21,668 Und deshalb haben wir uns vorgenommen, dass wir dafür etwas entwickeln, 112 00:06:21,692 --> 00:06:23,217 das jetzt demnächst kommt. 113 00:06:23,241 --> 00:06:26,868 Der Verkehrsminister Wissing ist da dran, sich zu überlegen, 114 00:06:26,892 --> 00:06:29,678 wie kann man etwas entwickeln mit den Ländern zusammen, 115 00:06:29,702 --> 00:06:32,828 mit den Gemeinden zusammen, das dazu beiträgt, 116 00:06:32,852 --> 00:06:35,670 dass wir nicht das 9-Euro-Ticket fortführen, aber etwas, 117 00:06:35,695 --> 00:06:39,367 das in dieser Weise attraktiv ist und die Vorteile und die Erkenntnisse, 118 00:06:39,391 --> 00:06:40,883 die wir dabei gewonnen haben, nutzt. 119 00:06:40,937 --> 00:06:42,820 Was zum Beispiel auch rausgekommen ist, ist, 120 00:06:42,845 --> 00:06:45,351 dass die Tarifverbünde manchmal viel zu klein sind. 121 00:06:45,406 --> 00:06:47,180 Und da würde man sich größere wünschen. 122 00:06:47,205 --> 00:06:50,062 Auch das ist etwas, was er ganz fest im Blick hat. 123 00:06:50,540 --> 00:06:54,024 Was die Frage Zukunft von Bus und Bahn betrifft, ganz wichtig, 124 00:06:54,292 --> 00:06:57,577 das müssen wir attraktiver machen und das hat oft ja auch, 125 00:06:57,601 --> 00:07:01,127 gerade wenn es um Schienen geht, mit ganz vielen Investitionen zu tun, 126 00:07:01,151 --> 00:07:05,858 die auch nicht von einem Tag auf den anderen schnell umgesetzt sind. 127 00:07:05,920 --> 00:07:08,751 Also wer schon mal eine Schienenstrecke geplant hat, 128 00:07:09,101 --> 00:07:12,878 wie ich zum Beispiel als, als ich noch Bürgermeister in Hamburg war, 129 00:07:12,902 --> 00:07:16,051 muss erleben, dass es manchmal so ist, dass die fertig werden, 130 00:07:16,076 --> 00:07:17,801 da ist man gar nicht mehr im Amt. 131 00:07:17,826 --> 00:07:20,828 Und deshalb geht es hier um Langfristigkeit in dieser Sache. 132 00:07:20,852 --> 00:07:22,318 Aber das wollen wir machen, 133 00:07:22,342 --> 00:07:26,117 indem wir mehr Geld für den Schienen- verkehr in Deutschland einsetzen 134 00:07:26,141 --> 00:07:30,041 und dafür sorgen, dass das attraktiver wird. 135 00:07:30,066 --> 00:07:33,107 (Moderatorin) Zufrieden mit der Antwort? Super. (Beifall) 136 00:07:33,132 --> 00:07:35,977 Wer hat die nächste Frage? 137 00:07:37,691 --> 00:07:39,142 Die nächste Frage? 138 00:07:40,142 --> 00:07:42,677 Da nehmen wir mal die Dame im roten Kleid. 139 00:07:42,701 --> 00:07:44,852 Sie haben sich ja sogar was notiert. 140 00:07:45,352 --> 00:07:47,968 Wir warten, bis das Mikro da ist. Wunderbar. 141 00:07:47,992 --> 00:07:49,773 (Sprecher*in) So. Mein Name ist Silke Burkhardt. 142 00:07:49,804 --> 00:07:53,219 Sehr geehrter Herr Kanzler, schön, dass Sie in Magdeburg sind in Sachsen-Anhalt. 143 00:07:53,249 --> 00:07:57,789 Ich komme aus Halle und bin Mutti und deshalb meine Fragen zum Thema Bildung. 144 00:07:57,820 --> 00:08:00,383 Es gibt die Sprachkitas. Das ist eine ganz tolle Sache, 145 00:08:00,408 --> 00:08:03,123 was die Bundesregierung schon viele Jahre unterstützt, 146 00:08:03,148 --> 00:08:06,926 dass jede achte Kita also von diesem Programm profitiert. 147 00:08:06,951 --> 00:08:09,818 Also finanziell, aber auch durch Knowhow, 148 00:08:09,842 --> 00:08:13,351 dass also Personal eingestellt wird, dass die Kinder geschult werden, 149 00:08:13,376 --> 00:08:15,517 Familien geschult werden, weil wir wissen, 150 00:08:15,542 --> 00:08:19,017 wie wichtig die Sprache ist für das Entdecken der Welt, 151 00:08:19,041 --> 00:08:21,041 also für den gesamten Lebensweg. 152 00:08:21,191 --> 00:08:24,628 Und mehr als 500.000 Kinder und Familien profitieren von dem Programm. 153 00:08:24,652 --> 00:08:28,425 Und jetzt ist meine Frage: Wie wird es mit diesem Programm weitergehen? 154 00:08:28,450 --> 00:08:31,917 Weil es ja doch in den letzten Wochen mächtig Sorge gab, 155 00:08:31,941 --> 00:08:35,727 dass mit 2022 auch dieses Programm enden könnte. 156 00:08:35,751 --> 00:08:38,378 Und da wollte ich gerne von Ihnen als Kanzler hören, 157 00:08:38,402 --> 00:08:40,528 wie steht es um die Bildung unserer Kinder 158 00:08:40,552 --> 00:08:44,168 und wie kann dieses Programm hoffentlich weiter finanziert werden, 159 00:08:44,192 --> 00:08:48,217 dass die Kinder weiter durch gute Sprache die Welt entdecken können. 160 00:08:48,241 --> 00:08:49,627 Vielen Dank. 161 00:08:49,651 --> 00:08:54,018 (Olaf Scholz) Schönen Dank für das Thema, 162 00:08:54,042 --> 00:08:57,568 denn die Sprachkitas sind in der Tat ein ganz großer Erfolg. 163 00:08:57,592 --> 00:09:04,768 Man muss ja wissen, dass für die Frage Kitas, Schulen, Gemeinden und Länder 164 00:09:04,792 --> 00:09:06,928 in unterschiedlicher Weise zuständig sind. 165 00:09:06,952 --> 00:09:09,828 Aber weil das ja große, unser ganzes Land, 166 00:09:09,852 --> 00:09:12,577 unsere ganze Nation betreffende Herausforderungen sind, 167 00:09:12,601 --> 00:09:15,777 ist es auch wichtig, wenn der Bund auch was dazu beiträgt. 168 00:09:15,801 --> 00:09:17,645 Das haben wir mit verschiedenen Programmen gemacht, 169 00:09:17,683 --> 00:09:20,116 zum Beispiel mit dem Programm für die Sprachkitas. 170 00:09:20,183 --> 00:09:23,309 Das haben wir gemacht mit unseren Digitalpaketen für die Schule, 171 00:09:23,582 --> 00:09:26,449 weil wir erreichen wollen, dass die Digitalisierung an den Schulen 172 00:09:26,474 --> 00:09:28,727 jetzt endlich schneller vorankommt. 173 00:09:29,038 --> 00:09:31,555 Das machen wir auch mit vielen anderen Maßnahmen. 174 00:09:31,580 --> 00:09:35,523 Aber eine, die ganz wichtig ist, ist zum Beispiel das Gute-Kita-Gesetz. 175 00:09:35,820 --> 00:09:39,328 Und da haben wir jetzt dafür gesorgt, dass das verlängert werden kann. 176 00:09:39,413 --> 00:09:42,967 Gerade in dieser Woche hat die Familienministerin 177 00:09:42,991 --> 00:09:44,608 das im Kabinett vorgestellt, 178 00:09:44,655 --> 00:09:48,342 und wir haben das jetzt ausgesandt an die Länder, 179 00:09:48,412 --> 00:09:51,527 damit die zusammen mit dem Bundestag darüber beschließen, 180 00:09:51,551 --> 00:09:54,869 dass wir die Grundlagen dafür schaffen, dass das weitergeführt werden kann. 181 00:09:54,894 --> 00:09:56,504 Und in dieses Programm wollen wir auch 182 00:09:56,543 --> 00:09:59,605 die Möglichkeit der Förderung der Sprachkitas miteinbauen. 183 00:10:01,858 --> 00:10:05,080 (Beifall) 184 00:10:05,104 --> 00:10:09,002 (Moderatorin) Sie haben eine Frage, der Herr in dem hellgrünen Shirt. 185 00:10:12,427 --> 00:10:15,118 (Sprecher*in) Ja. Mein Name ist Eberhard Nothmann. 186 00:10:15,142 --> 00:10:17,378 Ich komme aus dem Forstbereich. 187 00:10:17,402 --> 00:10:20,942 Ich bin Vorsitzender von einem Verein, der nennt sich "Unser Wald". 188 00:10:21,001 --> 00:10:23,967 Denn der Wald gehört uns allen, egal welche Eigentumsform. 189 00:10:23,991 --> 00:10:27,551 Ich weiß, dass Hamburg einen sehr schönen Wald hat und 190 00:10:28,201 --> 00:10:31,178 (Olaf Scholz) Ich wohne übrigens jetzt in Potsdam. 191 00:10:31,202 --> 00:10:35,068 Und die Potsdamer haben mich auch zum Bundestagsabgeordneten gewählt. 192 00:10:35,092 --> 00:10:40,617 (Sprecher*in) Ja. Aber seit 2018, da wollen wir unsere Show machen, 193 00:10:40,641 --> 00:10:42,641 hat der Wald sehr gelitten. 194 00:10:42,952 --> 00:10:50,645 Jetzt durch die vielen heißen Sommer gehen die Laubwälder kaputt und 195 00:10:50,670 --> 00:10:57,299 wenn ich jetzt so höre, dass die Grünen 20 % der Waldfläche stilllegen wollen, 196 00:10:57,334 --> 00:11:02,128 obwohl wir mit unserem Totholz noch Energie gewinnen können. 197 00:11:02,152 --> 00:11:05,678 Vor 70 Jahren war man froh, dass man Holz hatte, 198 00:11:05,702 --> 00:11:08,578 mit Holzfeuer sogar Autos fahren konnte, 199 00:11:08,602 --> 00:11:12,828 und die EU, die will jetzt ja noch 50 % der Waldflächen stilllegen und 200 00:11:12,852 --> 00:11:18,378 ein stillgelegter Wald hat nicht so viel Flora und Fauna wie ein Wirtschaftswald. 201 00:11:18,402 --> 00:11:20,668 Und er muss ja auch irgendwo bezahlt werden. 202 00:11:20,692 --> 00:11:22,834 (Moderatorin) Welche Frage haben Sie? 203 00:11:22,858 --> 00:11:25,717 (Sprecher*in) Ja. Würden Sie sich bitte dafür einsetzen, 204 00:11:25,741 --> 00:11:28,941 dass wir den Wald mehr nutzen. 205 00:11:29,792 --> 00:11:32,578 Es gibt die Möglichkeit, Holzgas, Biogas 206 00:11:32,602 --> 00:11:36,468 zu 20 % der Gasversorgung für Deutschland zu machen. 207 00:11:36,492 --> 00:11:39,452 Das haben Wissenschaftler berechnet. 208 00:11:40,309 --> 00:11:43,285 (Olaf Scholz) Ich stimme Ihnen zu, der Wald ist ganz wichtig. 209 00:11:43,309 --> 00:11:45,578 Und irgendwie gehört er auch zu uns Deutschen. 210 00:11:45,602 --> 00:11:47,977 Das hat viel mit unserer Tradition zu tun 211 00:11:48,001 --> 00:11:51,618 und deshalb, finde ich, haben wir viele Gründe, uns um ihn zu kümmern 212 00:11:51,642 --> 00:11:53,027 und ihn auch zu pflegen. 213 00:11:53,051 --> 00:11:57,167 Außerdem wissen wir, dass die Wälder ganz wichtig sind 214 00:11:57,191 --> 00:11:59,728 für die Bekämpfung des Klimawandels, 215 00:11:59,752 --> 00:12:03,979 weil wir natürlich mit Wäldern, auch mit zusätzlichen Waldflächen 216 00:12:04,003 --> 00:12:07,168 sicherstellen können, dass CO2 gebunden wird. 217 00:12:07,192 --> 00:12:09,192 Damit werden wir das Problem nicht allein lösen, 218 00:12:09,217 --> 00:12:11,387 aber es ist ein nicht unwichtiger Beitrag. 219 00:12:11,692 --> 00:12:13,997 Und wenn das funktionieren soll, da stimme ich Ihnen zu, 220 00:12:14,022 --> 00:12:16,778 aber auch die ganze Regierung, will ich Ihnen gerne sagen, 221 00:12:16,934 --> 00:12:21,859 dann muss es auch sehr viele, sehr große bewirtschaftete Waldflächen geben, 222 00:12:21,884 --> 00:12:24,218 weil die natürlich die Voraussetzung dafür sind, 223 00:12:24,242 --> 00:12:26,368 dass wir das Holz auch nutzen können. 224 00:12:26,392 --> 00:12:29,292 Und die Bundesregierung hat sich zum Beispiel vorgenommen, 225 00:12:29,542 --> 00:12:33,274 Holz mehr einzusetzen, zum Beispiel auch für den Wohnbau. 226 00:12:33,298 --> 00:12:36,468 Denn das kann man mit ganz modernen Techniken machen. 227 00:12:36,492 --> 00:12:38,618 Da gibt es auch großartige Projekte, 228 00:12:38,642 --> 00:12:42,517 wo man dann vielleicht schneller und durchaus sehr, sehr gut bauen kann, 229 00:12:42,541 --> 00:12:46,477 wenn wir Holz einsetzen und gleichzeitig dafür Sorge tragen, 230 00:12:46,501 --> 00:12:48,218 dass weniger CO2 verbraucht wird. 231 00:12:48,242 --> 00:12:54,678 Denn all das, was wir an Zement nutzen, ist auch sehr CO2-intensiv, 232 00:12:54,702 --> 00:12:56,668 bisher jedenfalls. 233 00:12:56,692 --> 00:12:58,728 Und darum also ist das ein Projekt. 234 00:12:58,752 --> 00:13:02,117 Worum es geht am Ende ist eine vernünftige Mischung. 235 00:13:02,141 --> 00:13:04,820 Es wird auch Waldflächen geben, die man stilllegt, 236 00:13:04,845 --> 00:13:08,337 das heißt ja, nicht wirtschaftlich nutzt, aber als Wald weiter hat. 237 00:13:08,441 --> 00:13:11,978 Aber es wird überwiegend und ganz zentral Flächen geben müssen, 238 00:13:12,002 --> 00:13:14,627 die als bewirtschafteter Wald zur Verfügung stehen. 239 00:13:14,651 --> 00:13:16,767 Und darüber sind wir uns auch einig. 240 00:13:16,791 --> 00:13:20,417 Und wir wollen diese Fläche insgesamt für Deutschland nicht reduzieren, 241 00:13:20,441 --> 00:13:22,944 sondern wir wollen mehr Wald, wenn das möglich ist. 242 00:13:23,751 --> 00:13:28,502 (Beifall) 243 00:13:28,759 --> 00:13:31,677 (Moderatorin) Sie möchten gerne die nächste Frage stellen, 244 00:13:31,701 --> 00:13:36,467 die Dame in der schwarzen Bluse mit den weißen Blumen. 245 00:13:36,491 --> 00:13:39,294 (Sprecher*in) Ja. Schönen guten Tag, Herr Bundeskanzler. 246 00:13:39,319 --> 00:13:42,428 Ich bin mit dem 9-Euro-Ticket angereist aus Merseburg. 247 00:13:42,452 --> 00:13:44,578 Mein Name ist Katharina Melzer und 248 00:13:44,602 --> 00:13:49,352 mir geht es um die Soloselbstständigen, inwieweit man die wertschätzen kann. 249 00:13:49,852 --> 00:13:53,328 Ganz speziell geht es um Krankenkassenbeiträge. 250 00:13:53,352 --> 00:13:56,427 Dazu muss man wissen, ein Soloselbstständige, 251 00:13:57,040 --> 00:14:00,068 das nennt man, wenn er in der gesetz- lichen Krankenkasse versichert ist, 252 00:14:00,092 --> 00:14:02,378 dass er freiwillig versichert ist. 253 00:14:02,402 --> 00:14:05,767 Sie wissen sicher als ehemaliger Finanzminister, 254 00:14:05,791 --> 00:14:09,077 als damaliger Arbeits- und Sozialminister, 255 00:14:09,101 --> 00:14:11,567 dass es 2007 ein Gesetz gab, 256 00:14:11,591 --> 00:14:14,818 dass eine Krankenversicherungspflicht eingeführt wurde, 257 00:14:14,842 --> 00:14:16,028 was ich auch gut finde. 258 00:14:16,052 --> 00:14:21,578 Allerdings heißt das jetzt für den Soloselbstständigen nur noch 259 00:14:21,602 --> 00:14:24,218 privat versichern oder gesetzlich. 260 00:14:24,242 --> 00:14:26,368 Ich bin noch nicht so lange selbstständig. 261 00:14:26,393 --> 00:14:29,017 Ich bin eigentlich lange in der gesetzlichen gewesen 262 00:14:29,041 --> 00:14:30,678 und möchte auch nicht wechseln. 263 00:14:30,702 --> 00:14:34,068 Und nun ist es so, durch die Finanzkrise 2008 264 00:14:34,092 --> 00:14:39,117 wurden Kapitalerträge als Quellensteuer eingeführt. 265 00:14:39,141 --> 00:14:44,027 Das heißt, dort, wo sie entstehen, wurde abgezogen, 25 % plus Soli. 266 00:14:44,051 --> 00:14:47,227 Und jeder, der weniger Steuern zahlt, 267 00:14:47,251 --> 00:14:49,128 kann es sich übers Finanzamt zurückholen, 268 00:14:49,152 --> 00:14:52,278 muss dann aber, weil er es da auf der Steuererklärung angibt, 269 00:14:52,302 --> 00:14:54,177 Krankenkassenbeitrag zahlen. 270 00:14:54,201 --> 00:14:58,068 Das machen eben nur diese sogenannten freiwillig gesetzlich Versicherten. 271 00:14:58,092 --> 00:15:03,528 Und meine Frage ist: Was möchten Sie beitragen zur Gleichbehandlung 272 00:15:03,552 --> 00:15:08,943 von Bürgern hinsichtlich der Krankenkassenversicherung? 273 00:15:09,466 --> 00:15:14,878 Dass Leute, die sagen wir das gesetzliche Minimum nur verdienen, 274 00:15:14,902 --> 00:15:16,768 dann geschröpft werden? 275 00:15:16,792 --> 00:15:20,667 Also die kriegen die 25 % wieder, um eben dann 18 % Krankenkasse zu zahlen. 276 00:15:20,691 --> 00:15:22,318 Das ist meine eine Sache. 277 00:15:22,342 --> 00:15:27,367 Und dann wollte ich gerne wissen Zahlen dazu, wie viele Leute das betrifft. 278 00:15:27,391 --> 00:15:33,567 Also es gibt 1,4 Millionen gesetzlich versicherte Selbstständige 279 00:15:33,591 --> 00:15:37,468 und die Krankenkassen haben die Daten dazu. 280 00:15:37,492 --> 00:15:42,179 Das statistische Bundesamt nicht, Bundestagsabgeordnete reden nicht. 281 00:15:42,203 --> 00:15:47,727 Also die - wenn man die Krankenkassen verpflichten könnte, 282 00:15:47,751 --> 00:15:50,117 dass sie die Daten freigeben? 283 00:15:50,141 --> 00:15:53,518 Und deshalb bin ich hier und freue mich, Sie zu sprechen, 284 00:15:53,542 --> 00:15:58,342 weil ich sonst immer auf eigentlich so graue Wände treffe. 285 00:16:02,092 --> 00:16:04,768 (Olaf Scholz) Vielleicht ein paar Worte zur Krankenversicherung. 286 00:16:04,793 --> 00:16:07,175 Wir haben ja die private Krankenversicherung. 287 00:16:07,200 --> 00:16:10,183 Da zahlt man pro Kopf und unabhängig vom Einkommen. 288 00:16:11,776 --> 00:16:14,823 Auch wenn man wenig verdient, es ist immer der gleiche Betrag, 289 00:16:14,848 --> 00:16:16,869 weil es nichts mit dem Einkommen zu tun hat. 290 00:16:16,894 --> 00:16:19,485 Und wir haben die gesetzliche Krankenversicherung. 291 00:16:19,510 --> 00:16:22,375 Die funktioniert nach einem ganz anderen Prinzip. 292 00:16:22,836 --> 00:16:24,718 Alle kriegen die gleichen Leistungen, 293 00:16:24,742 --> 00:16:28,778 jedenfalls wenn es um die Gesundheitsversorgung im Krankenhaus, 294 00:16:28,802 --> 00:16:31,417 bei der Ärztin, beim Arzt geht, in der Apotheke. 295 00:16:31,441 --> 00:16:35,668 Alles das, was da wichtig ist. aber zahlen unterschiedliche Beiträge. 296 00:16:35,692 --> 00:16:40,118 Also wer 4000 Euro verdient als Single, zahlt einen Beitrag, 297 00:16:40,142 --> 00:16:42,601 der auf die 4000 Euro bezogen ist 298 00:16:42,701 --> 00:16:48,467 und eine Alleinerziehende mit drei Kindern, 299 00:16:48,491 --> 00:16:54,217 die vielleicht leider nur 1500 Euro, 1600 Euro verdient, 300 00:16:54,241 --> 00:16:57,475 zahlt einen Beitrag, der auf dieses Einkommen bezogen ist 301 00:16:57,499 --> 00:17:00,217 und hat die Kinder alle mitversichert. 302 00:17:00,241 --> 00:17:04,220 Das ist das Solidarische in der gesetzlichen Krankenversicherung. 303 00:17:04,244 --> 00:17:06,678 Und wenn wir jetzt Selbstständigen 304 00:17:06,702 --> 00:17:09,817 den Weg in die gesetzliche Krankenversicherung eröffnen 305 00:17:09,841 --> 00:17:12,468 oder möglich machen, was der Fall ist. 306 00:17:12,492 --> 00:17:15,117 Auch nicht neuerdings, sondern immer schon so, 307 00:17:15,141 --> 00:17:17,027 ist natürlich im Prinzip das so, 308 00:17:17,051 --> 00:17:19,828 dass auch dort sich das nach dem Einkommen richten muss. 309 00:17:19,852 --> 00:17:22,085 Das ist die Idee dahinter. 310 00:17:22,109 --> 00:17:25,579 Das geht auch im Großen und Ganzen gut. 311 00:17:25,603 --> 00:17:28,117 Aber es gibt einige, die verdienen so wenig, 312 00:17:28,141 --> 00:17:31,367 dass sie jeden Pfennig umdrehen, jeden Cent umdrehen müssen 313 00:17:31,391 --> 00:17:34,375 und sich deshalb genau überlegen: Kann ich mir das leisten? 314 00:17:34,399 --> 00:17:37,125 Darum hat es leider viele, viele Selbstständige gegeben, 315 00:17:37,149 --> 00:17:39,127 die ganz, ganz wenig Geld verdient haben. 316 00:17:39,151 --> 00:17:42,427 Die über lange Zeit darauf, ich sage jetzt mal verzichtet haben, 317 00:17:42,451 --> 00:17:45,579 sich krankenzuversichern und dann ganz aufgeschmissen waren, 318 00:17:45,603 --> 00:17:47,309 wenn sie wirklich krank wurden. 319 00:17:47,340 --> 00:17:49,520 Das haben wir jetzt geändert mit der Versicherungspflicht, 320 00:17:49,545 --> 00:17:52,356 entweder in der privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung. 321 00:17:52,590 --> 00:17:54,356 Aber wir haben spezielle Tarife 322 00:17:54,381 --> 00:17:58,863 für ganz wenig Geld verdienende Selbstständige geschaffen, 323 00:17:59,129 --> 00:18:02,359 die unten sehr gering sind. 324 00:18:02,570 --> 00:18:05,429 Und wir haben uns vorgenommen in dieser Legislaturperiode, 325 00:18:05,695 --> 00:18:07,918 diese Frage, welche Beiträge muss man zahlen 326 00:18:07,942 --> 00:18:10,228 für die verschiedenen Versicherungssysteme, 327 00:18:10,252 --> 00:18:13,377 für die Selbstständigen noch mal weiterzuentwickeln. 328 00:18:13,401 --> 00:18:14,867 Also da kommt noch was. 329 00:18:14,891 --> 00:18:18,428 Aber es gibt auch schon spezielle Tarife, die sehr gering sind. 330 00:18:18,452 --> 00:18:20,828 Was Ihre Wissensfragen betrifft, 331 00:18:20,852 --> 00:18:23,228 da können wir eigentlich als Gesellschaft 332 00:18:23,252 --> 00:18:25,477 die meisten Ihrer Fragen beantworten. 333 00:18:25,501 --> 00:18:27,528 Und deshalb würde ich vorschlagen, 334 00:18:27,552 --> 00:18:30,117 dass Sie mir im Anschluss an die Veranstaltung hier 335 00:18:30,142 --> 00:18:32,328 hier noch mal einen kurzen Brief schreiben. 336 00:18:32,352 --> 00:18:35,156 Dann werde ich dafür sorgen, dass Sie die Informationen, 337 00:18:35,181 --> 00:18:38,437 über die die Regierung verfügt in dieser Frage, auch bekommen. 338 00:18:39,062 --> 00:18:42,020 (Moderatorin) Ich glaube, Sie haben alles richtig gemacht. 339 00:18:42,044 --> 00:18:44,775 Ja, Sie haben jetzt so ein riesen Zeitfenster gehabt 340 00:18:44,799 --> 00:18:46,835 und einen Briefkontakt zum Bundeskanzler. 341 00:18:46,859 --> 00:18:50,578 Hat vielleicht jemand eine Frage, die relativ schnell zu beantworten ist? 342 00:18:50,602 --> 00:18:55,518 Ja, okay? Der Herr, wir warten auf das Mikrofon, mit der roten Krawatte. 343 00:18:55,542 --> 00:18:57,568 (Sprecher*in) Ja. Ach so, Entschuldigung. 344 00:18:57,592 --> 00:19:01,378 Ja, mein Name ist Tobias. Ich bin aus Burg hier in der Nähe von Magdeburg 345 00:19:01,402 --> 00:19:02,868 und ich habe die Frage: 346 00:19:02,892 --> 00:19:06,677 Planen Sie, den Einsatz von Brechmittelfolter 347 00:19:06,701 --> 00:19:08,972 auch bundesweit einzusetzen so wie damals in Hamburg? 348 00:19:09,090 --> 00:19:12,202 Und wenn ja, können Sie dann bitte mit Christian Lindner anfangen? 349 00:19:12,841 --> 00:19:17,302 (Gelächter) (Beifall) 350 00:19:18,551 --> 00:19:21,292 (Olaf Scholz) Für diejenigen, die nicht genau wissen, 351 00:19:21,386 --> 00:19:23,300 worum es hier geht, ich weiß es ganz genau. 352 00:19:23,325 --> 00:19:26,627 Als ich Hamburger Bürgermeister war - ne, nicht Bürgermeister. 353 00:19:26,651 --> 00:19:29,651 Als ich in Hamburg einmal Innensenator war vor sehr, sehr langer Zeit, 354 00:19:29,706 --> 00:19:34,727 gab es eine ganz, ganz schwierige Drogenszene am Hamburger Hauptbahnhof, 355 00:19:34,766 --> 00:19:37,978 wo jeden Tag 500.000 Menschen ein- und aussteigen. 356 00:19:38,002 --> 00:19:41,730 Und da haben viele Bürgerinnen und Bürger sich sehr besorgt gezeigt, 357 00:19:41,754 --> 00:19:43,418 auch mit gutem Grund. 358 00:19:43,442 --> 00:19:46,771 Und deshalb habe ich versucht, dafür zu sorgen, dass das nicht mehr so ist, 359 00:19:46,796 --> 00:19:48,917 was auch erfolgreich gelungen ist. 360 00:19:48,941 --> 00:19:51,748 Dabei habe ich auch mich mit der Frage auseinandergesetzt, 361 00:19:51,773 --> 00:19:55,685 was passiert eigentlich, wenn diejenigen, die dort mit Drogen handeln, 362 00:19:55,709 --> 00:20:00,075 die Drogen, die sie haben, wenn die Polizei kommt, erstmal runterschlucken. 363 00:20:00,099 --> 00:20:02,349 So. Das war das Thema. 364 00:20:03,342 --> 00:20:07,824 Das haben europäische Gerichte jetzt für keinen geeigneten Weg gehalten, 365 00:20:07,848 --> 00:20:09,568 sage ich mal so. 366 00:20:09,592 --> 00:20:13,218 Und deshalb wird das auch nirgendwo gemacht und niemand plant den Einsatz. 367 00:20:13,242 --> 00:20:17,224 Und im Übrigen finde ich, dass Sie Herrn Lindner völlig unrecht tun. 368 00:20:17,248 --> 00:20:23,354 (Beifall) 369 00:20:23,379 --> 00:20:26,290 (Moderatorin) Machen wir mal hier hinten gleich weiter. 370 00:20:26,315 --> 00:20:29,268 bei dem Herrn in dem hellen Polohemd. 371 00:20:29,292 --> 00:20:31,852 (Sprecher*in) Mein Name ist Michael Fischer. 372 00:20:31,948 --> 00:20:33,578 Ich komme auch aus Magdeburg und 373 00:20:33,602 --> 00:20:38,983 ich würde mal international halt eine Frage stellen, was die Ukraine betrifft. 374 00:20:39,014 --> 00:20:40,527 Ich hatte den Eindruck, 375 00:20:40,551 --> 00:20:44,168 dass am Anfang unsererseits ein bisschen Zurückhaltung da war, 376 00:20:44,192 --> 00:20:47,668 weil man auch nicht so richtig wusste, wie der Putin reagieren wird. 377 00:20:47,692 --> 00:20:53,018 Und mittlerweile habe ich so das Gefühl, dass wir ganz schön viel Waffen liefern. 378 00:20:53,042 --> 00:20:56,078 Und gestern habe ich halt in den Nachrichten gehört 379 00:20:56,102 --> 00:21:00,969 irgendwie 500 Millionen Euro Waffen- lieferungen sind freigegeben worden. 380 00:21:00,993 --> 00:21:05,018 Amerika liefert irgendwie im Wert von 3 Milliarden US-Dollar 381 00:21:05,042 --> 00:21:07,025 noch Waffen an die Ukraine. 382 00:21:07,049 --> 00:21:08,827 Haben Sie da nicht das Gefühl, 383 00:21:08,851 --> 00:21:12,717 dass wir dann doch nach und nach in so einen Krieg mitreingezogen werden? 384 00:21:12,741 --> 00:21:16,117 Weil ja auch der Selenskij irgendwie nicht so ganz klar definiert, 385 00:21:16,141 --> 00:21:18,178 wo sind denn die Kriegsziele. 386 00:21:18,202 --> 00:21:21,578 Ist es dann wirklich die alten Grenzen der Ukraine? 387 00:21:21,602 --> 00:21:26,079 Ist es die Rückeroberung der Krim? Das würde mich mal interessieren. 388 00:21:26,103 --> 00:21:28,278 Das besorgt mich. 389 00:21:28,302 --> 00:21:32,303 (Olaf Scholz) Ich will auf Ihre Frage sehr genau antworten. 390 00:21:34,551 --> 00:21:36,878 Der Angriffskrieg, den Russland, den Putin, 391 00:21:36,902 --> 00:21:41,880 gegen die Ukraine begonnen hat, ist eine Verletzung sämtlicher Prinzipien, 392 00:21:41,904 --> 00:21:44,427 über die wir uns in den letzten Jahrzehnten 393 00:21:44,451 --> 00:21:46,186 Gott sei Dank verständigt hatten. 394 00:21:46,210 --> 00:21:50,935 Und dazu zählt, dass nicht mit Gewalt Grenzen verschoben werden. 395 00:21:50,959 --> 00:21:54,680 Dass wir nicht anfangen, in Geschichtsbüchern zu blättern 396 00:21:54,704 --> 00:21:59,228 und zu überlegen, wo waren die Grenzen vor 200, 300, 500 Jahren 397 00:21:59,252 --> 00:22:01,627 und so sagen: "Ach, da war mal was. 398 00:22:01,651 --> 00:22:04,634 Da führe ich doch jetzt mal Krieg und hole mir was wieder." 399 00:22:04,658 --> 00:22:07,177 Wenn das in Europa oder auch anderswo in der Welt 400 00:22:07,201 --> 00:22:08,327 alle so machen würden, 401 00:22:08,351 --> 00:22:11,352 dann hätten wir die nächsten paar hundert Jahre Krieg. 402 00:22:11,377 --> 00:22:15,334 Ein Vertreter Kenias hat im Sicherheitsrat 403 00:22:15,358 --> 00:22:17,334 mal eine Rede gehalten, wo er gesagt hat: 404 00:22:17,358 --> 00:22:21,084 "Wisst ihr, wie unsere Grenzen in Afrika zustande gekommen sind?" 405 00:22:21,108 --> 00:22:24,467 Da waren irgendwelche betrunkenen Kolonialherren 406 00:22:24,491 --> 00:22:28,278 und haben mit dem Lineal Grenzen gezogen durch Landschaften. 407 00:22:28,302 --> 00:22:31,178 Völkerschaften getrennt. Die haben alle keinen Sinn. 408 00:22:31,202 --> 00:22:33,978 Aber wenn wir jetzt anfangen würden zu sagen, 409 00:22:34,002 --> 00:22:37,729 es müsste andere Grenzen geben als die, die da zustande gekommen sind, 410 00:22:37,753 --> 00:22:39,277 wo soll das enden?" 411 00:22:39,301 --> 00:22:41,768 Und deshalb muss man sagen, es ist wichtig, 412 00:22:41,792 --> 00:22:43,833 dass wir die Ukraine dabei unterstützen, 413 00:22:43,858 --> 00:22:47,478 dass sie diesen imperialistischen Angriff zurückschlagen 414 00:22:47,502 --> 00:22:49,878 und sich dagegen zur Wehr setzen kann. 415 00:22:49,902 --> 00:22:52,227 Und das hat dazu geführt, dass ich gesagt habe, 416 00:22:52,252 --> 00:22:54,018 wir brechen mit einem Prinzip, 417 00:22:54,042 --> 00:22:57,327 das viele Jahrzehnte die deutsche Politik bestimmt hat, 418 00:22:57,351 --> 00:23:00,968 nämlich dass wir in solche Krisengebiete keine Waffen liefern. 419 00:23:00,992 --> 00:23:04,475 Das, habe ich nach dem Kriegsbeginn gesagt, machen wir anders. 420 00:23:04,499 --> 00:23:06,678 Und ich habe auch gesagt, 421 00:23:06,702 --> 00:23:10,428 wir werden das, was wir in unseren Beständen haben, zur Verfügung stellen. 422 00:23:10,452 --> 00:23:11,728 Und wir werden gucken, 423 00:23:11,752 --> 00:23:14,727 was man mit Hilfe unserer Industrie zusätzlich liefern kann. 424 00:23:14,751 --> 00:23:17,278 Aber wir werden niemals Alleingänge machen, 425 00:23:17,302 --> 00:23:22,078 sondern uns immer orientieren an dem, was auch unsere Verbündeten machen. 426 00:23:22,102 --> 00:23:26,718 Deshalb haben wir Panzerabwehrwaffen geliefert, Munitionen, Minen, 427 00:23:26,742 --> 00:23:30,178 Luftabwehrwaffen. Darum haben wir jetzt auch sehr modernes 428 00:23:30,202 --> 00:23:33,568 und effizientes Gerät geliefert und liefern das weiter, 429 00:23:33,592 --> 00:23:37,318 was in dem Krieg im Osten der Ukraine hilfreich ist. 430 00:23:37,342 --> 00:23:42,018 Also die Panzerhaubitze 2000, etwas sehr Modernes. 431 00:23:42,042 --> 00:23:44,168 Oder Mehrfachraketenwerfer. 432 00:23:44,192 --> 00:23:48,217 Oder indem wir sagen, wir stellen, um den Luftraum zu sichern, 433 00:23:48,241 --> 00:23:51,967 unseren Flakpanzer Gepard zur Verfügung, 434 00:23:51,991 --> 00:23:55,668 der sehr leistungsfähig ist, wenn man angegriffen wird aus der Luft, 435 00:23:55,692 --> 00:23:57,818 diesen Angriff zurückzuschlagen. 436 00:23:57,842 --> 00:24:00,627 Und das habe ich mir heute gerade angeguckt 437 00:24:00,651 --> 00:24:04,527 bei der Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Schleswig-Holstein 438 00:24:04,551 --> 00:24:07,685 und habe diese Männer, die sehr mutig sind, muss man ja sagen, 439 00:24:07,709 --> 00:24:11,934 da auch bei beobachtet, wie sie das machen und sich darauf vorbereiten. 440 00:24:11,958 --> 00:24:14,627 Und wir werden auch weitere Systeme liefern, 441 00:24:14,651 --> 00:24:17,028 die da unmittelbar hilfreich sind. 442 00:24:17,052 --> 00:24:20,078 Zum Beispiel ein Ortungsradar, mit dem man gucken kann, 443 00:24:20,102 --> 00:24:22,568 von wo man als Artillerie angegriffen wird. 444 00:24:22,592 --> 00:24:25,128 Oder aber zum Beispiel ein modernes System, 445 00:24:25,152 --> 00:24:28,128 das wir selbst gar nicht haben, IRIS-T heißt das, 446 00:24:28,152 --> 00:24:31,178 mit dem man eine Stadt wie Odessa schützen kann. 447 00:24:31,202 --> 00:24:35,252 Aber das Ziel bleibt immer, dass Putin den Krieg nicht gewinnt. 448 00:24:35,277 --> 00:24:36,977 Und das Ziel bleibt immer, 449 00:24:37,001 --> 00:24:40,618 dass es um die Integrität und Souveränität der Ukraine geht. 450 00:24:40,642 --> 00:24:43,117 Präsident Biden hat das ziemlich klar formuliert. 451 00:24:43,141 --> 00:24:45,328 Er hat gesagt, er werde nicht Waffen liefern, 452 00:24:45,352 --> 00:24:48,085 mit denen man auf russisches Territorium schießen könne. 453 00:24:48,109 --> 00:24:50,868 Und das finde ich ist ein Prinzip, 454 00:24:50,892 --> 00:24:54,677 an das sich auch alle anderen gleichermaßen gehalten haben. 455 00:24:54,701 --> 00:24:57,678 Und deshalb gucken wir immer: Was tun die anderen? 456 00:24:57,702 --> 00:24:59,784 Ich kriege von vielen die Rückmeldung, 457 00:24:59,809 --> 00:25:01,377 dass wir da schon viel machen, 458 00:25:01,401 --> 00:25:04,278 aber dass es immer besonnen und sorgfältig überlegt bleibt. 459 00:25:04,302 --> 00:25:06,745 Und das will ich Ihnen gerne als Garantie geben, 460 00:25:06,770 --> 00:25:08,277 das machen wir auch weiter. 461 00:25:08,301 --> 00:25:11,284 Denn unser Ziel ist bei allem, was wir machen, 462 00:25:11,308 --> 00:25:13,475 dass wir die Ukraine unterstützen, 463 00:25:13,499 --> 00:25:16,518 aber dass wir eine Eskalation des Krieges verhindern, 464 00:25:16,542 --> 00:25:18,768 die dann ein Krieg wird, 465 00:25:18,792 --> 00:25:21,827 der dann nicht zwischen Russland und der Ukraine stattfindet, 466 00:25:21,851 --> 00:25:24,085 sondern ein ganz anderer Krieg wäre. 467 00:25:24,109 --> 00:25:26,099 Und da können Sie sich drauf verlassen, 468 00:25:26,124 --> 00:25:28,517 dass wir immer die Besonnenheit, die Klarheit 469 00:25:28,541 --> 00:25:32,792 und die Festigkeit besitzen werden, entlang dieses Prinzips zu entscheiden. 470 00:25:34,549 --> 00:25:35,982 (Beifall) 471 00:25:36,007 --> 00:25:39,717 (Moderatorin) Sie haben gerade noch gesagt, ich verlasse mich auf Sie. 472 00:25:39,741 --> 00:25:41,819 Ich bin gerade total beeindruckt. Ich habe da so das Gefühl, 473 00:25:41,844 --> 00:25:44,210 dass so eine ganz bestimmte also wirklich positive Spannung 474 00:25:44,235 --> 00:25:47,358 unter diesem Schirm und alle hören gespannt zu. 475 00:25:47,383 --> 00:25:50,749 Sie haben wahnsinnig viele Fragen zu den unterschiedlichsten Themen. 476 00:25:50,774 --> 00:25:52,806 Die Fragen sind ja vorher nicht bekannt. 477 00:25:52,831 --> 00:25:55,827 Wir wissen ja nicht, was gefragt wird. 478 00:25:55,851 --> 00:26:00,592 Ich hätte jetzt gerne mal eine Dame wieder zur Abwechslung. 479 00:26:01,098 --> 00:26:02,867 Eine Dame. 480 00:26:02,891 --> 00:26:07,643 Diese Dame da hinten mit dem hellen Shirt. 481 00:26:10,722 --> 00:26:12,717 (Sprecher*in) Guten Tag. Mein Name ist Christine Mursche. 482 00:26:12,741 --> 00:26:15,468 Ich komme hier aus Magdeburg und meine Frage ist: 483 00:26:15,492 --> 00:26:18,018 Wie wollen Sie die steigende Inflation aufhalten? 484 00:26:18,042 --> 00:26:20,275 Ich bin zum Beispiel gerade in Elternzeit 485 00:26:20,299 --> 00:26:23,228 und wenn man sieht, was gerade passiert beim Einkaufen, 486 00:26:23,252 --> 00:26:27,118 also egal, wo es steigen die Preise und ich bin echt am Überlegen, 487 00:26:27,142 --> 00:26:30,010 gehe ich wieder auf Vollzeit, damit ich für meine Familie 488 00:26:30,035 --> 00:26:33,818 und für meine Kinder das auch in Zukunft alles mir leisten kann 489 00:26:33,842 --> 00:26:36,611 oder gehe ich eigentlich ein paar Stunden weniger, 490 00:26:36,636 --> 00:26:38,603 damit ich mehr Zeit für meine Familie habe. 491 00:26:38,628 --> 00:26:39,949 Aber man hat Angst, 492 00:26:39,974 --> 00:26:42,666 dass man sich das in 2, 3 Jahren einfach nicht mehr leisten kann. 493 00:26:43,902 --> 00:26:46,378 (Olaf Scholz) Diese Sorge, die Sie da formulieren, 494 00:26:46,402 --> 00:26:49,728 treibt im Augenblick ganz, ganz viele Bürgerinnen und Bürger um. 495 00:26:49,752 --> 00:26:53,768 Und wer mit Banken spricht oder Sparkassen, weiß genau, 496 00:26:53,792 --> 00:26:54,918 was die berichten, 497 00:26:54,942 --> 00:26:59,417 nämlich dass es manchmal 40, 50 % der Sparkassenkonten sind, 498 00:26:59,442 --> 00:27:01,674 die praktisch keine Ersparnisse haben 499 00:27:01,698 --> 00:27:04,118 und die natürlich auch keine Rücklagen haben, 500 00:27:04,142 --> 00:27:06,592 sondern immer das ausgeben, was sie jeden Monat verdienen. 501 00:27:06,928 --> 00:27:08,241 Und deshalb gibt es in unserem Land 502 00:27:08,266 --> 00:27:11,317 schon ganz schön viele Bürgerinnen und Bürger, die immer genau rechnen müssen. 503 00:27:11,342 --> 00:27:15,188 Das muss man sehr klar sagen. Und deshalb ist für uns wichtig, 504 00:27:15,515 --> 00:27:19,918 dass wir ganz genau hinschauen, was passiert da, 505 00:27:19,942 --> 00:27:22,192 und dass wir dann sehr genau helfen. 506 00:27:22,442 --> 00:27:26,368 Wir haben eine massive Inflation in Deutschland, in Europa, 507 00:27:26,392 --> 00:27:28,976 in der ganzen Welt findet das gegenwärtig statt, 508 00:27:29,001 --> 00:27:30,768 auch in den USA zum Beispiel. 509 00:27:30,792 --> 00:27:32,792 Das hat viele Ursachen. 510 00:27:32,851 --> 00:27:34,477 Manche haben was damit zu tun, 511 00:27:34,501 --> 00:27:37,218 dass die Welt in den letzten Jahrzehnten gewachsen ist. 512 00:27:37,242 --> 00:27:41,528 Da sind viele Länder dazugekommen, die auch Wohlstand haben. 513 00:27:41,552 --> 00:27:46,978 Nicht ganz so wie bei uns, aber doch ganz anders als noch vor 30, 40 Jahren, 514 00:27:47,002 --> 00:27:51,367 wo viele auch selber ein Mittel- schichtseinkommen haben wie bei uns 515 00:27:51,391 --> 00:27:54,052 Arbeiterinnen und Arbeiter und viele andere. 516 00:27:54,559 --> 00:27:56,918 Und die natürlich jetzt auch selber 517 00:27:56,942 --> 00:28:00,718 nicht nur billige Sachen für Europa und Nordamerika produzieren, 518 00:28:00,742 --> 00:28:02,884 sondern eine eigene Nachfrage haben, 519 00:28:02,908 --> 00:28:06,927 auch nach Kohle, Gas und Öl zum Beispiel und nach anderen Rohstoffen. 520 00:28:06,951 --> 00:28:09,435 und sich auch Autos kaufen wollen und was weiß ich. 521 00:28:09,459 --> 00:28:12,459 Und deshalb steigt gerade diese Nachfrage. 522 00:28:12,701 --> 00:28:15,368 Das war sowieso klar, dass das irgendwann passiert. 523 00:28:15,392 --> 00:28:18,042 Aber viele dachten, in so 5 bis 10 Jahren. 524 00:28:18,543 --> 00:28:21,568 Das Zweite ist, dass es Knappheiten gibt, 525 00:28:21,592 --> 00:28:24,977 die was zu tun haben mit der Covid-19-Pandemie. 526 00:28:25,001 --> 00:28:27,778 In China ist immer noch nicht alles wieder so, 527 00:28:27,802 --> 00:28:30,232 wie es bei uns schon länger ist, trotz allem, 528 00:28:30,257 --> 00:28:32,677 was wir über Covid und Corona diskutieren. 529 00:28:32,701 --> 00:28:34,978 Und deshalb stockt das mit dem Handel, 530 00:28:35,002 --> 00:28:38,485 mit den Zulieferungen, die wir brauchen, mit manchen Konsumgütern. 531 00:28:38,509 --> 00:28:39,985 Das hat Folgen für die Preise. 532 00:28:40,009 --> 00:28:43,917 Dann gibt es natürlich die Situation, 533 00:28:43,941 --> 00:28:46,328 dass die Nachfrage nach Energie groß ist. 534 00:28:46,352 --> 00:28:49,398 Und der Krieg, den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, 535 00:28:49,423 --> 00:28:51,527 hat diese Nachfrage noch steigen lassen, 536 00:28:51,551 --> 00:28:54,917 auch weil jetzt ja alle gucken, wo kriegen sie das sicher her, 537 00:28:54,941 --> 00:28:57,417 wenn Russland als Lieferant ausfällt. 538 00:28:57,441 --> 00:28:59,467 Und das gehört auch dazu. 539 00:28:59,491 --> 00:29:02,127 Und es gibt also jetzt viele Dinge, die zusammenkommen 540 00:29:02,151 --> 00:29:06,127 und die leider dazu führen, dass die Preise wirklich ziemlich massiv steigen. 541 00:29:06,151 --> 00:29:08,874 Und ich finde, da darf man nicht drum rum reden, das muss man sagen. 542 00:29:09,118 --> 00:29:11,915 Was machen wir? Das Erste ist, wir haben gesagt, 543 00:29:11,940 --> 00:29:14,462 wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein 544 00:29:14,610 --> 00:29:18,792 und haben sehr früh angefangen, Entlas- tungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. 545 00:29:19,541 --> 00:29:22,768 Das sind so viele, dass die sich keiner merken kann. 546 00:29:22,792 --> 00:29:25,774 Also das 9-Euro-Ticket hatten wir gerade schon diskutiert. 547 00:29:25,798 --> 00:29:27,367 Das haben mehrere angesprochen. 548 00:29:27,391 --> 00:29:30,427 Auch die dreimonatigen Rabatts an den Tankstellen, 549 00:29:30,451 --> 00:29:32,578 weil wir auf Steuern verzichtet haben. 550 00:29:32,602 --> 00:29:34,978 Wir haben aber auch zum Beispiel entschieden, 551 00:29:35,002 --> 00:29:38,128 dass über 20 Milliarden, die jedes Jahr als Kostenbelastung 552 00:29:38,152 --> 00:29:41,018 auf den Strompreisen liegen durch die EEG-Umlage 553 00:29:41,042 --> 00:29:42,928 für die erneuerbaren Energien, 554 00:29:42,952 --> 00:29:46,318 seit der Mitte dieses Jahres nicht mehr erhoben werden für immer. 555 00:29:46,342 --> 00:29:47,477 Das ist weg. 556 00:29:47,501 --> 00:29:51,228 Gott sei Dank, weil die Preise sind ja auch ohne das jetzt ziemlich hoch. 557 00:29:51,252 --> 00:29:55,009 Dann haben wir gesagt, dass wir für Familien was tun, 558 00:29:55,259 --> 00:29:59,978 wo wenig Geld ist mit jeden Monat 20 Euro mehr seit Juli. 559 00:30:00,002 --> 00:30:03,118 Wir haben an alle Familien einmalig 100 Euro gezahlt. 560 00:30:03,142 --> 00:30:04,908 Das hilft jetzt nicht für alles, 561 00:30:04,933 --> 00:30:08,827 aber es ist alles zusammengerechnet ziemlich viel Geld für den Gesamtstaat 562 00:30:08,851 --> 00:30:10,318 und es hilft ein bisschen. 563 00:30:10,342 --> 00:30:13,717 Wir haben gesagt, wir helfen denjenigen, die ganz wenig verdienen, 564 00:30:13,741 --> 00:30:16,736 indem wir 200 Euro an die Grundsicherungsempfänger gezahlt haben. 565 00:30:16,900 --> 00:30:19,918 Wir haben eine Heizkostenpauschale gezahlt für diejenigen, 566 00:30:19,942 --> 00:30:23,674 die Wohngeld kriegen. Im September kommt der Energiepreisrabatt, 567 00:30:23,698 --> 00:30:27,494 bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, an. 568 00:30:27,525 --> 00:30:31,667 Und jetzt haben wir gesagt, wir senken die Mehrwertsteuer auf Gas, 569 00:30:31,691 --> 00:30:34,669 damit das eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger gibt 570 00:30:34,693 --> 00:30:37,669 und dann kommen noch andere Sachen, die wir machen werden. 571 00:30:37,693 --> 00:30:39,944 Steuerlich haben wir auch schon was getan. 572 00:30:40,443 --> 00:30:43,675 Haben einige, die jeden Tag ihre Lohnabrechnung genau angucken, 573 00:30:43,699 --> 00:30:47,424 auch verstanden. Aber das ist so kompliziert, das tun nicht viele. 574 00:30:47,448 --> 00:30:50,627 Als ich noch Arbeitnehmeranwalt war, Arbeitsrechtsanwalt, 575 00:30:50,651 --> 00:30:53,278 sind auch welche bei mir ins Büro gekommen und sagen: 576 00:30:53,302 --> 00:30:54,927 "Der Chef zahlt nicht richtig." 577 00:30:54,951 --> 00:30:58,184 Da habe ich gefragt: "Ja, was zahlt er denn nicht?" 578 00:30:58,208 --> 00:31:00,724 Er sagt: "Du bist doch der Anwalt." Da musste ich das selber nachrechnen. 579 00:31:00,749 --> 00:31:03,364 Also ich kann das ganz gut aus dieser Zeit. 580 00:31:03,583 --> 00:31:06,128 Und deshalb weiß ich, da gucken nicht viele genau hin, 581 00:31:06,153 --> 00:31:08,941 was die Lohnabrechnung betrifft, weil das alles sehr kompliziert ist. 582 00:31:08,966 --> 00:31:13,753 Aber wir haben zum Beispiel den Grundfreibetrag angehoben. 583 00:31:13,778 --> 00:31:14,972 Das wirkt jetzt. 584 00:31:15,151 --> 00:31:19,059 Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerpauschale angehoben wird, 585 00:31:19,168 --> 00:31:21,667 die Pendlerpauschale. Also viele Maßnahmen. 586 00:31:21,691 --> 00:31:23,739 Und was ich Ihnen jetzt zusichern will, ist, 587 00:31:23,764 --> 00:31:26,653 es bleibt nicht bei dem, was ich gerade aufgezählt habe. 588 00:31:26,707 --> 00:31:29,268 Wir arbeiten intensiv da drin, 589 00:31:29,292 --> 00:31:32,078 ein drittes Entlastungspaket auf den Weg zu bringen. 590 00:31:32,102 --> 00:31:35,478 Denn niemand kann das einfach so schultern außer diejenigen, 591 00:31:35,502 --> 00:31:39,501 die wirklich viel Geld haben. Aber das sind nicht die meisten bei uns im Land. 592 00:31:39,751 --> 00:31:43,668 (Beifall) 593 00:31:43,692 --> 00:31:47,199 (Moderatorin) Gibt es zum dritten Entlastungspaket noch eine Frage? 594 00:31:48,699 --> 00:31:55,418 Okay. Der Herr dort hinten mit dem blauen Poloshirt, 595 00:31:55,442 --> 00:31:58,028 der sich so energisch gerade gemeldet hat. 596 00:31:58,059 --> 00:32:01,628 (Sprecher*in) Ja, weil das gerade dazu passt, was ich dachte an Frage, 597 00:32:01,652 --> 00:32:02,867 Herr Bundeskanzler. 598 00:32:02,891 --> 00:32:05,869 Sie sehen es mir sicherlich an, ich bin schon im Ruhestand. 599 00:32:05,893 --> 00:32:07,618 (Olaf Scholz) Ne, sehe ich nicht. 600 00:32:07,642 --> 00:32:09,619 (Moderatorin) Gerade so, gerade so. 601 00:32:09,643 --> 00:32:13,628 (Sprecher*in) Ich beziehe also eine gesetzliche Rente 602 00:32:13,652 --> 00:32:19,428 und habe als ehemals Selbstständiger eine kleine, wurde noch dazu geschaffen, 603 00:32:19,452 --> 00:32:21,078 eine Altersvorsorge. 604 00:32:21,102 --> 00:32:25,219 Liege also knapp über dem Betrag, wo man Wohngeld beantragen kann im Endeffekt. 605 00:32:25,243 --> 00:32:30,724 Von der 300-Euro-Energiepauschale, die Sie jetzt im September zahlen, 606 00:32:30,748 --> 00:32:34,819 ist gerade diese Gruppe, zu der ich auch angehöre, ausgelassen worden. 607 00:32:34,843 --> 00:32:39,117 Nicht ausgelassen werden wir aber von dem Energiegeld, 608 00:32:39,141 --> 00:32:44,578 was wir dann als Umlage zahlen müssen, damit importiert werden kann. 609 00:32:44,602 --> 00:32:47,728 Da werden wir nicht ausgenommen. Warum? 610 00:32:47,752 --> 00:32:50,230 (Olaf Scholz) Ja. Ich verstehe Ihre Frage gut. 611 00:32:50,254 --> 00:32:51,368 (Beifall) 612 00:32:51,392 --> 00:32:54,002 Und deshalb finde ich, muss man auch sehr klar sein, 613 00:32:54,027 --> 00:32:56,077 ob das nun um Rentner und Rentner geht, 614 00:32:56,101 --> 00:32:59,206 da komme ich gleich noch mal sehr genau zu, oder alle anderen. 615 00:32:59,237 --> 00:33:01,627 Natürlich müssen wir Entlastungsmaßnahmen machen 616 00:33:01,651 --> 00:33:04,153 für diejenigen, die ganz wenig Geld verdienen. 617 00:33:04,653 --> 00:33:07,667 Aber wir müssen auch diejenigen, die oberhalb der Grenzen, 618 00:33:07,691 --> 00:33:10,667 wo es normalerweise öffentliche Unterstützung gibt, 619 00:33:10,691 --> 00:33:14,368 verdienen, entlasten, weil die haben auch nicht so viel, 620 00:33:14,392 --> 00:33:16,267 dass sie nicht wissen, wohin damit, 621 00:33:16,291 --> 00:33:19,064 sondern die müssen genau gucken, kann ich mir das noch leisten. 622 00:33:19,089 --> 00:33:20,783 Und viele haben auch gar keine Ersparnisse. 623 00:33:20,808 --> 00:33:22,159 Das habe ich ja eben schon gesagt. 624 00:33:22,963 --> 00:33:25,877 Und deshalb werden wir weitere Sachen machen. 625 00:33:25,901 --> 00:33:27,617 Ich habe ja schon angekündigt, 626 00:33:27,641 --> 00:33:30,964 dass wir eine große Wohngeldreform machen werden. 627 00:33:31,104 --> 00:33:32,827 Das haben wir uns fest vorgenommen. 628 00:33:32,851 --> 00:33:35,577 Und die wird auch den Kreis der Berechtigten ausweiten. 629 00:33:35,601 --> 00:33:38,056 Sehr massiv ist unsere Vorstellung im Augenblick. 630 00:33:38,081 --> 00:33:41,962 Die rechnen gerade, wie das genau geht und wie man das am besten machen kann. 631 00:33:41,987 --> 00:33:44,185 sodass also es nicht nur Unterstützung gibt, 632 00:33:44,209 --> 00:33:47,317 sondern dass es auch viel mehr gibt, die davon profitieren, 633 00:33:47,341 --> 00:33:49,717 als das heute der Fall ist, weil das gerecht ist. 634 00:33:49,741 --> 00:33:52,149 Es gibt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die wenig verdienen 635 00:33:52,359 --> 00:33:54,711 und die dann mit Kindergeld, Kinderzuschlag, 636 00:33:54,992 --> 00:33:59,522 mit Wohngeld zurechtkommen, ohne dass sie dann Grundsicherung beziehen müssen. 637 00:33:59,663 --> 00:34:02,868 Und es gibt ganz viele, die Rentnerinnen und Rentner sind 638 00:34:02,892 --> 00:34:05,278 und davon dann auch was hätten. 639 00:34:05,302 --> 00:34:09,927 Aber wir wollen auch jetzt bei dem dritten Entlastungspaket gucken, 640 00:34:09,951 --> 00:34:12,817 haben wir alle im Blick 641 00:34:12,841 --> 00:34:16,277 und wer muss noch zusätzlich in den Blick genommen werden. 642 00:34:16,301 --> 00:34:19,113 Und ich kann Ihnen jedenfalls sagen, dass wir die Situation 643 00:34:19,138 --> 00:34:22,318 der Rentner und Rentner da ganz genau betrachten wollen. 644 00:34:22,342 --> 00:34:25,309 Und deshalb werden Sie, wenn ich das nächste Mal hier bin, 645 00:34:25,334 --> 00:34:27,200 nicht sagen, dass wir irgendwas vergessen haben, 646 00:34:27,225 --> 00:34:29,450 sondern das haben wir uns fest vorgenommen, da was zu tun. 647 00:34:30,951 --> 00:34:33,318 (Moderatorin) Ist ja nachprüfbar. Dankeschön. 648 00:34:33,342 --> 00:34:34,319 (Beifall) 649 00:34:34,343 --> 00:34:41,041 Der Herr in dem gestreiften Hemd hier vorne mit dem Bart ist dran. 650 00:34:46,291 --> 00:34:48,717 (Sprecher*in) Ja, Edgar Appenrodt aus Barleben. 651 00:34:48,741 --> 00:34:52,777 Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum System 652 00:34:52,801 --> 00:34:56,278 der Umsatzsteuer und Mehrwertsteuer. Sie hatten es schon gesagt. 653 00:34:56,302 --> 00:35:01,627 Da scheint mir einiges doch nicht ganz schlüssig. 654 00:35:01,651 --> 00:35:03,868 Also wenn ich mir anschaue, 655 00:35:03,892 --> 00:35:08,424 dass zum Beispiel Hundefutter mit 7 % Mehrwertsteuer belegt ist, 656 00:35:08,448 --> 00:35:13,676 aber Babynahrung mit 19 %, dann komme ich da eigentlich nicht mit. 657 00:35:13,700 --> 00:35:16,767 Sollte das irgendwie ein Hinweis darauf sein, 658 00:35:16,791 --> 00:35:20,827 welche Wertigkeit die daraus ziehenden Individuen 659 00:35:20,851 --> 00:35:24,467 hier in unserer Gesellschaft geschätzt wird 660 00:35:24,491 --> 00:35:28,991 oder ist es nicht doch irgendwie für die meisten Leute nicht nachvollziehbar? 661 00:35:29,498 --> 00:35:32,577 (Olaf Scholz) Ich glaube, wenn man sich die Liste der Ausnahmen 662 00:35:32,601 --> 00:35:35,227 von der normalen Mehrwertsteuer anschaut, 663 00:35:35,251 --> 00:35:38,985 gibt es überhaupt niemanden, der das genau versteht. 664 00:35:39,009 --> 00:35:41,477 Also ich zähle jedenfalls nicht dazu. 665 00:35:41,501 --> 00:35:43,668 Ich kann Ihnen aber berichten, 666 00:35:43,692 --> 00:35:46,977 dass alle Versuche, das irgendwie mal hinzukriegen, 667 00:35:47,001 --> 00:35:49,627 in einem großen Desaster geendet sind. 668 00:35:49,651 --> 00:35:52,517 Also ich habe noch Diskussionen in Erinnerung, 669 00:35:52,541 --> 00:35:55,667 die waren so kurz nach der Jahrtausendwende. 670 00:35:55,691 --> 00:36:00,467 Da hat mal ein Finanzminister den Versuch gemacht, 671 00:36:00,491 --> 00:36:02,975 da eine Bereinigung zustande zu kriegen. 672 00:36:02,999 --> 00:36:06,475 Und dann wurde wochenlang in den Zeitungen über Schnittblumen 673 00:36:06,499 --> 00:36:10,067 und Katzenfutter und sonstige Sachen diskutiert. 674 00:36:10,091 --> 00:36:12,467 Ich habe auch vergessen, was das alles war. 675 00:36:12,491 --> 00:36:13,602 Da gab es auch Unterschiede. 676 00:36:13,627 --> 00:36:16,556 Ich glaube, Esel sind auch irgendwie bevorzugt. Ich weiß das gar nicht mehr. 677 00:36:16,581 --> 00:36:20,532 Aber es ist jedenfalls ziemlich viel, was man, wenn wir jetzt ganz neu 678 00:36:21,649 --> 00:36:25,591 an einem ungedeckten Tisch säßen und uns alles neu eindecken würden, 679 00:36:26,023 --> 00:36:27,489 nicht machen würde. 680 00:36:27,528 --> 00:36:29,927 Aber ist nun so passiert. 681 00:36:29,951 --> 00:36:33,327 Deshalb glaube ich, 682 00:36:33,351 --> 00:36:34,977 werden wir noch etwas länger 683 00:36:35,001 --> 00:36:38,752 mit dieser nicht vollständig erklärbaren Liste leben. 684 00:36:40,001 --> 00:36:41,517 (Beifall) 685 00:36:41,541 --> 00:36:44,343 (Moderatorin) Sie haben so viele Fragen aus so unterschiedlichen Bereichen. 686 00:36:44,390 --> 00:36:46,898 Es ist ja wirklich alles offen, was Sie fragen. 687 00:36:47,108 --> 00:36:50,507 Meine Lieblingsfrage übrigens am letzten Sonntag beim "Tag der offenen Tür" 688 00:36:50,532 --> 00:36:53,817 im Bundeskanzleramt, als dieser kleine Junge fragte: "Sind Sie reich?" 689 00:36:54,458 --> 00:36:59,325 Also wer hat eine ganz knackige, schnell zu beantwortende Frage? 690 00:36:59,350 --> 00:37:01,058 Die Dame hier vorne vielleicht. 691 00:37:01,241 --> 00:37:04,028 Wir warten aufs Mikrofon. 692 00:37:04,052 --> 00:37:07,167 (Sprecher*in) Entschuldigung. Das ist die Aufregung. 693 00:37:07,191 --> 00:37:09,034 Ja. Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 694 00:37:09,059 --> 00:37:11,067 Ich freue mich, Sie auch mal in Magdeburg zu sehen. 695 00:37:11,191 --> 00:37:16,467 Meine Frage ist die zu der vorletzten Frage mit den Hilfspaketen. 696 00:37:16,491 --> 00:37:19,427 Ich weiß nicht, inwieweit Sie mit Ihrem Finanzminister 697 00:37:19,451 --> 00:37:21,327 schon da drüber gesprochen haben. 698 00:37:21,351 --> 00:37:25,359 Denn der gibt ja fleißig Interviews, mit den Rentnern will er nichts mehr machen. 699 00:37:25,384 --> 00:37:27,777 Aber er hat gute Ideen, 700 00:37:27,801 --> 00:37:31,667 das hat mich vielleicht in die Hysterie gebracht, 701 00:37:31,691 --> 00:37:34,478 dass man doch vielleicht einen Bonus 702 00:37:34,502 --> 00:37:39,528 für unsere Grundsicherung oder Hartz-4 oder was auch immer, 703 00:37:39,552 --> 00:37:42,551 denen vielleicht einen Bonus zahlen könnte, 704 00:37:42,801 --> 00:37:45,675 weil die ja nicht gezwungen sind zu sparen. 705 00:37:45,699 --> 00:37:48,717 Und ich bin da wirklich leicht hysterisch geworden, 706 00:37:48,741 --> 00:37:51,474 denn es gibt genug Leute, nicht nur Rentner, 707 00:37:51,498 --> 00:37:54,177 sondern auch Studenten, die auch Wohnungen haben, 708 00:37:54,201 --> 00:37:57,827 die ihre Zimmer bezahlen müssen und vielleicht in Magdeburg, 709 00:37:57,851 --> 00:38:00,467 weiß ich nicht, wie teuer sie sind, da bin ich raus, 710 00:38:00,491 --> 00:38:02,535 meine Tochter ist auch fertig mit dem Studium, 711 00:38:02,590 --> 00:38:05,684 aber es gibt ja noch andere Städte, wo es sehr, sehr teuer ist. 712 00:38:06,145 --> 00:38:10,567 Können Sie denen nicht mal so ein nordisches Basta sagen? 713 00:38:10,591 --> 00:38:13,627 So sagen, jetzt haut mal nicht alle hier die Geschichten raus. 714 00:38:13,651 --> 00:38:16,252 Jeden Tag wird eine andere Sau durchs Dorf getrieben 715 00:38:16,277 --> 00:38:21,519 und wir Bürger stehen da und sagen: Gott, wie komme ich durch den Winter? 716 00:38:21,543 --> 00:38:24,977 Ich finde das nicht mehr normal. 717 00:38:25,001 --> 00:38:26,617 Es gibt ja noch mehr Probleme. 718 00:38:26,641 --> 00:38:29,117 Aber das ist jetzt mein Problem 719 00:38:29,141 --> 00:38:31,677 und da würde ich gerne eine Antwort darauf haben. 720 00:38:31,701 --> 00:38:35,228 Mit dem Brechmittel hat das übrigens nichts zu tun. 721 00:38:35,252 --> 00:38:36,477 (Olaf Scholz) Ja. 722 00:38:36,501 --> 00:38:41,027 Also ich rede mit ihm, jeden Tag. 723 00:38:41,051 --> 00:38:46,317 Und ich kann Ihnen versichern, wir werden gemeinsam als Regierung 724 00:38:46,341 --> 00:38:50,818 einen Vorschlag machen, da arbeiten wir wirklich gerade Tag und Nacht daran, 725 00:38:50,842 --> 00:38:53,767 der dafür sorgt, dass alle sich wiederfinden und dass wir 726 00:38:53,791 --> 00:38:57,667 die sehr konkreten und sehr unterschied- lichen Lebenslagen berücksichtigen. 727 00:38:57,691 --> 00:38:59,968 Und ich glaube, wir alle wissen, 728 00:38:59,992 --> 00:39:03,117 es gibt ganz viele Bürgerinnen und Bürger, 729 00:39:03,141 --> 00:39:06,677 die arbeiten und kommen gerade zurecht. 730 00:39:06,701 --> 00:39:09,318 Die haben lange gearbeitet und haben auch eine Rente, 731 00:39:09,342 --> 00:39:11,824 aber kommen auch nur gerade zurecht. 732 00:39:11,848 --> 00:39:15,527 Und machen sich jetzt genau die Sorge, die Sie gerade beschrieben haben. 733 00:39:15,551 --> 00:39:17,777 Wie komme ich bloß durch diesen Winter? 734 00:39:17,801 --> 00:39:20,077 Und ich finde, 735 00:39:20,101 --> 00:39:22,067 das ist ja berechtigt. 736 00:39:22,091 --> 00:39:25,877 Das ist ja auch keine theoretische Sorge. 737 00:39:25,901 --> 00:39:29,385 Die Preise steigen ja. Das haben ja einige schon gesagt. 738 00:39:29,409 --> 00:39:31,378 Und sie steigen massiv. 739 00:39:31,402 --> 00:39:34,317 Und deshalb ist es so zentral, 740 00:39:34,341 --> 00:39:36,717 dass wir da was machen. 741 00:39:36,741 --> 00:39:39,577 Und Sie können sich darauf verlassen, das wird passieren. 742 00:39:39,602 --> 00:39:42,209 Und es wird auch klappen als ganze Regierung. 743 00:39:42,342 --> 00:39:43,382 (Sprecher*in) Ich nehme Sie beim Wort. 744 00:39:43,407 --> 00:39:44,663 (Olaf Scholz) Sie können mich beim Wort nehmen. 745 00:39:44,688 --> 00:39:45,866 (Moderatorin) Es ist ja alles überprüfbar. 746 00:39:45,891 --> 00:39:49,366 Das ist das Schöne an der Politik. 747 00:39:49,428 --> 00:39:51,038 (Olaf Scholz) Nö nö, ich komme schon wieder. 748 00:39:53,151 --> 00:39:56,577 (Moderatorin) In den hinteren Reihen der Herr mit der Brille 749 00:39:56,601 --> 00:40:01,902 und dem blau-weiß gestreiften Hemd. Die Frage, die würde mich interessieren. 750 00:40:01,927 --> 00:40:03,247 (Sprecher*in) Dankeschön. 751 00:40:03,272 --> 00:40:05,808 (Olaf Scholz) Sie müssen auch aufs Mikrofon warten. 752 00:40:06,051 --> 00:40:07,792 (Sprecher*in) Okay. Ich darf aber schon aufstehen? 753 00:40:07,830 --> 00:40:10,977 Ja. Erstmal Herr Bundeskanzler, vielen Dank, 754 00:40:11,001 --> 00:40:13,160 dass ich heute vor Ihnen stehen darf. 755 00:40:13,401 --> 00:40:16,134 Es ist eine große Ehre, glaube ich. 756 00:40:16,158 --> 00:40:18,177 (Moderatorin) Glück haben Sie gehabt. 757 00:40:18,201 --> 00:40:21,317 (Sprecher*in) Oder so. Ich darf mich kurz vorstellen. 758 00:40:21,341 --> 00:40:22,977 Mein Name ist Karl Kellermann. 759 00:40:23,001 --> 00:40:25,878 Ich komme aus der Verwaltungsgemeinde Möser, 760 00:40:25,902 --> 00:40:29,368 also gleich um die Ecke hier aus dem schönen Örtchen Lostau. 761 00:40:29,392 --> 00:40:35,611 Und ich schließe mich den Problemen oder der Rede meines Vorgängers Rentner an. 762 00:40:35,636 --> 00:40:37,241 Ich will es aber nicht weiter ausbauen, 763 00:40:37,270 --> 00:40:39,345 weil das Thema ist schon angesprochen worden. 764 00:40:39,376 --> 00:40:42,518 Ich muss Ihnen nur sagen, nachdem ich in Rente gegangen bin, 765 00:40:42,542 --> 00:40:43,667 war ich traumatisiert. 766 00:40:43,691 --> 00:40:46,903 Ich war traumatisiert, weil eigentlich habe ich mich auf die Zeit gefreut. 767 00:40:47,113 --> 00:40:49,737 Und dann kam das, was mich nicht erreicht hat, 768 00:40:49,769 --> 00:40:52,215 nämlich all ihre Maßnahmen oder die meisten Maßnahmen. 769 00:40:52,240 --> 00:40:55,928 Mir nützt das 9-Euro-Ticket nichts. Mir nützen die 300 Euro nichts. 770 00:40:55,952 --> 00:41:01,627 Sehr genützt hat mir der Spritpreis etwas, 771 00:41:01,651 --> 00:41:03,877 aber als Rentner fährt man nicht mehr so viel. 772 00:41:03,901 --> 00:41:07,668 Jetzt fällt die Subvention weg. Dann steigen die Preise wieder an. 773 00:41:07,692 --> 00:41:11,477 Aber das Hauptthema, das ich gerne von Ihnen beantworten haben möchte, ist: 774 00:41:11,501 --> 00:41:16,627 Warum zahlen wir Rentner, die ein Leben lang Steuern gezahlt haben, 775 00:41:16,651 --> 00:41:18,427 Steuern auf ihre Rente? 776 00:41:18,451 --> 00:41:22,184 Prozentual natürlich. Trotzdem finde ich das ungerecht. 777 00:41:22,208 --> 00:41:24,685 Da würde ich Sie gerne um eine Antwort bitten. 778 00:41:24,709 --> 00:41:30,201 (Beifall) 779 00:41:30,721 --> 00:41:34,067 (Olaf Scholz) Vorweg, ich wiederhole noch mal, was ich gesagt habe. 780 00:41:34,091 --> 00:41:38,477 Bei den Entlastungsmaßnahmen, die wir jetzt gerade entwickeln, 781 00:41:38,501 --> 00:41:41,767 wird es ganz klar auch um die Rentnerinnen und Rentner gehen. 782 00:41:41,791 --> 00:41:44,201 Das steht für mich jedenfalls fest. 783 00:41:46,451 --> 00:41:50,176 Und die Frage nach den Steuern auf die Renten ist eine, 784 00:41:50,201 --> 00:41:54,044 die ich glaube ich in meinem Leben schon 1000 Mal beantwortet habe. 785 00:41:54,543 --> 00:41:56,827 Und jedes Mal habe ich das Gefühl, 786 00:41:56,851 --> 00:42:01,629 ich sage das jetzt und ich kriege die Frage auch das 1001. Mal gestellt, 787 00:42:01,653 --> 00:42:06,127 weil das für viele schwer zu verstehen ist und ich zähle sogar dazu. 788 00:42:06,151 --> 00:42:09,327 Aber ich kann Ihnen sagen, warum wir in der Lage sind 789 00:42:09,351 --> 00:42:11,748 und was wir daraus für Schlüsse gezogen haben 790 00:42:11,773 --> 00:42:13,727 und was wir jetzt machen werden. 791 00:42:13,751 --> 00:42:19,442 Es hat ein Beamter vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt 792 00:42:20,191 --> 00:42:22,728 und hat gesagt, er fände es ungerecht, 793 00:42:22,752 --> 00:42:25,878 dass Beamte auf ihre Pension Steuern zahlen müssen, 794 00:42:25,902 --> 00:42:29,541 Sozialversicherungsrentner aber nicht. 795 00:42:30,691 --> 00:42:36,038 Und zu aller Entsetzen und auch zu aller Überraschung 796 00:42:36,063 --> 00:42:39,241 hat das Bundesverfassungsgericht ihm recht gegeben. 797 00:42:40,242 --> 00:42:43,371 Der hat natürlich gedacht, er muss jetzt keine Steuern mehr zahlen. 798 00:42:43,503 --> 00:42:47,121 Das wäre natürlich völlig unvertretbar im Hinblick darauf, 799 00:42:47,151 --> 00:42:50,479 dass es ja eine Pension ist, die aus Steuermitteln finanziert wird, 800 00:42:50,503 --> 00:42:53,017 und dass dazu keine Beiträge geleistet worden sind. 801 00:42:53,456 --> 00:42:56,292 Die Beamten brauchen eine ordentliche Pension, das will ich ganz klar sagen, 802 00:42:56,317 --> 00:42:58,230 auch wenn da manchmal Leute rummeckern. 803 00:42:58,255 --> 00:43:00,792 Das gehört nun mal zum Beamtenstatus dazu. 804 00:43:01,500 --> 00:43:03,500 Aber das war klar. 805 00:43:03,801 --> 00:43:07,419 Und nun hat der deutsche Staat plötzlich das furchtbare Problem gehabt, 806 00:43:07,443 --> 00:43:09,327 wie macht man denn das? 807 00:43:09,351 --> 00:43:12,599 Weil es ja alles so ist, wie Sie das gerade gesagt haben. 808 00:43:13,093 --> 00:43:15,777 Und dann ist beschlossen worden, wir machen etwas, 809 00:43:15,801 --> 00:43:22,001 wo wir das Ganze drehen bis 2040 810 00:43:24,252 --> 00:43:28,027 und es so machen, dass Stück für Stück jeder Jahrgang 811 00:43:28,051 --> 00:43:30,917 von Rentnerinnen und Rentnern, die in Rente gehen, 812 00:43:30,941 --> 00:43:34,167 einen etwas höheren Beitrag versteuern muss, 813 00:43:34,191 --> 00:43:37,877 einen Teil der Rente versteuern muss bis 2040. 814 00:43:37,901 --> 00:43:41,408 Da komme ich gleich noch mal darauf zurück, das spielt eine Rolle. 815 00:43:42,152 --> 00:43:44,828 Da sind wir jetzt schon weit fortgeschritten. 816 00:43:44,852 --> 00:43:47,717 Wer vor 20 Jahren und 15 Jahren in die Rente gegangen ist, 817 00:43:47,741 --> 00:43:51,368 hat also einen viel größeren Teil, auf den er keine Steuern zahlen muss 818 00:43:51,392 --> 00:43:53,942 als jemand, der in 3 Jahren in Rente geht. 819 00:43:56,449 --> 00:44:00,477 Und gleichzeitig, damit das fair ist, genau in dem Sinne, 820 00:44:00,501 --> 00:44:04,501 wie Sie das angesprochen haben, schaffen wir eine Regelung, 821 00:44:05,758 --> 00:44:09,317 die dazu führt, dass die Beiträge, die man als Arbeitnehmerin 822 00:44:09,341 --> 00:44:12,217 oder Arbeitnehmer zur Rentenversicherung zahlt, 823 00:44:12,241 --> 00:44:16,474 komplett vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können. 824 00:44:16,498 --> 00:44:20,167 Sodass man während des Arbeitslebens weniger Steuern zahlt, 825 00:44:20,191 --> 00:44:23,674 weil man ja auf den Rentenbeitrag keine Steuern mehr zahlt, 826 00:44:23,698 --> 00:44:26,948 das ist bisher nämlich zum Teil der Fall, 827 00:44:27,693 --> 00:44:30,424 dafür in der Rente ist es dann anders. 828 00:44:30,448 --> 00:44:34,977 Aber weil das alles zusammenpassen muss, bei der Rente endgültig ist 2040, 829 00:44:35,001 --> 00:44:37,377 und das andere kommt schon früher, 830 00:44:37,401 --> 00:44:43,691 nämlich endgültig und zu 100 % gegenwärtige Gesetzeslage 2025. 831 00:44:44,441 --> 00:44:48,718 Die Regierung hat aber sich vorgenommen, schon im Koalitionsvertrag, 832 00:44:48,742 --> 00:44:50,742 das ziehen wir vor. 833 00:44:50,991 --> 00:44:54,917 Und in dem Gesetz, das wir machen werden für die Steuern des nächsten Jahres, 834 00:44:54,941 --> 00:44:58,068 werden wir für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen, 835 00:44:58,092 --> 00:45:01,627 dass sie den Beitrag zur Rentenversicherung 836 00:45:01,651 --> 00:45:06,677 zu 100 % vom steuerbaren Einkommen abziehen können 837 00:45:06,701 --> 00:45:10,067 und das wird, ich habe da jetzt die genaue Zahl nicht im Kopf, 838 00:45:10,091 --> 00:45:14,877 für die Jahre schon in Milliarden- größenordnung eine Steuerersparnis 839 00:45:14,901 --> 00:45:18,017 für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer alle zusammenbringen. 840 00:45:18,041 --> 00:45:20,041 Einstelliger Betrag, aber immerhin. 841 00:45:21,442 --> 00:45:25,127 Und für diejenigen, die in Rente gehen, haben wir uns vorgenommen, 842 00:45:25,151 --> 00:45:28,777 werden wir diesen Zeitraum, wann ist das alles gedreht, 843 00:45:28,801 --> 00:45:32,202 von 2040 auf 2060 verschieben. 844 00:45:33,491 --> 00:45:35,491 Ja. 845 00:45:35,741 --> 00:45:38,377 Aber ich hätte das Problem gerne nicht. 846 00:45:38,401 --> 00:45:40,767 Aber ehrlicherweise, niemand kann weglaufen, 847 00:45:40,791 --> 00:45:44,017 wenn das Bundesverfassungsgericht gesprochen hat. 848 00:45:44,041 --> 00:45:45,817 (Beifall) 849 00:45:45,841 --> 00:45:48,217 (Moderatorin) Ist Ihnen da jetzt geholfen? 850 00:45:48,241 --> 00:45:49,734 Haben Sie es verstanden? 851 00:45:49,758 --> 00:45:52,009 Das heißt, wir brauchen das Mikrofon noch mal? 852 00:45:52,051 --> 00:45:55,941 Ganz kurz. Das ist ja wirklich ein komplexes Thema. 853 00:45:56,449 --> 00:46:01,127 (Sprecher) Mir ist natürlich als jetziger Rentner nicht wirklich geholfen, 854 00:46:01,151 --> 00:46:03,627 weil ich muss meine Steuern abführen. 855 00:46:03,651 --> 00:46:06,865 72 % von meiner Rente muss ich versteuern. 856 00:46:06,890 --> 00:46:09,827 Und da ist mir mit dem, was Sie für die Zukunft planen, 857 00:46:09,851 --> 00:46:12,717 im Moment nicht geholfen. Aber ich will nicht jammern. 858 00:46:12,741 --> 00:46:16,467 Wir haben 21 Millionen Rentner in Deutschland, die davon betroffen sind. 859 00:46:16,491 --> 00:46:20,077 Und an die muss gedacht werden und da muss der Fokus hingelegt werden. 860 00:46:20,101 --> 00:46:22,835 Das sind die Menschen, die dieses Land aufgebaut haben, 861 00:46:22,859 --> 00:46:24,977 die uns zu diesem Wohlstand geholfen haben. 862 00:46:25,001 --> 00:46:28,617 Und da muss dran gedacht werden, immer permanent und Dankeschön. 863 00:46:28,641 --> 00:46:31,126 (Moderatorin) Gerade bei uns in Sachsen-Anhalt. 864 00:46:31,150 --> 00:46:32,451 (Olaf Scholz) Und das machen wir. 865 00:46:32,476 --> 00:46:34,412 (Moderatorin) Wo wir vom Altersdurchschnitt her 866 00:46:34,437 --> 00:46:36,021 wirklich das älteste Bundesland sind. 867 00:46:36,046 --> 00:46:39,229 Also Rententhema ist ganz, ganz vorne mit dabei. 868 00:46:39,841 --> 00:46:45,255 Der Herr hier in dem blauen Shirt mit dem Aufdruck. 869 00:46:47,642 --> 00:46:48,763 Jawohl. 870 00:46:48,788 --> 00:46:49,817 Schwarzes Shirt. 871 00:46:49,857 --> 00:46:53,267 (Sprecher*in) Also erstmal schönen guten Tag, Herr Bundeskanzler. 872 00:46:53,291 --> 00:46:55,639 Mein Name ist Karsten Müller. Ich bin 20 Jahre alt 873 00:46:55,664 --> 00:46:58,451 und bin geboren und aufgewachsen in Magdeburg. 874 00:46:58,601 --> 00:47:01,378 Und mein Anliegen hier ist halt, 875 00:47:01,402 --> 00:47:04,768 weil das vor allem viele Leute aus meiner Generation, 876 00:47:04,792 --> 00:47:07,667 sprich der jüngeren Generation, interessiert. Und zwar: 877 00:47:07,691 --> 00:47:10,585 Wie sieht es mit der Entkriminalisierung von Cannabis aus? 878 00:47:10,610 --> 00:47:13,011 Oder um es mal in der Jugendsprache zu formulieren: 879 00:47:13,036 --> 00:47:15,367 Wann blubbert es legal, Herr Bundeskanzler? 880 00:47:15,391 --> 00:47:19,617 (Beifall) 881 00:47:19,641 --> 00:47:23,067 (Olaf Scholz) Tja. In dieser Legislaturperiode. 882 00:47:23,091 --> 00:47:26,818 Also das haben wir in den Koalitionsvertrag geschrieben. 883 00:47:26,842 --> 00:47:29,017 Ich gebe gerne zu, 884 00:47:29,041 --> 00:47:33,517 dass ich mich da erst habe hinbringen müssen, das richtig zu finden, 885 00:47:33,541 --> 00:47:37,127 weil ich erstens nie gekifft habe, 886 00:47:37,151 --> 00:47:41,017 also nicht selber meinen Beitrag zum Überlegen leisten kann. 887 00:47:41,041 --> 00:47:45,084 Und zweitens natürlich finde, dass alle Drogen Probleme haben 888 00:47:45,108 --> 00:47:48,477 und dass die Rede, es gibt welche, die gar keine Konsequenzen haben 889 00:47:48,501 --> 00:47:50,878 für die eigene Gesundheit einfach nie stimmt. 890 00:47:50,902 --> 00:47:53,028 Und es gibt auch Leute, die ich kenne, 891 00:47:53,052 --> 00:47:55,763 das muss an dieser Stelle, wenn wir über so was reden, 892 00:47:55,788 --> 00:47:59,227 gesagt werden, die sich das Hirn weggekifft haben 893 00:47:59,251 --> 00:48:02,367 und die schwere psychische Schäden davongetragen haben, 894 00:48:02,391 --> 00:48:04,126 weil sie es sehr übertrieben haben. 895 00:48:04,150 --> 00:48:06,109 Das gilt nicht für die allermeisten, 896 00:48:06,134 --> 00:48:08,663 die einen halbwegs gesitteten Umgang damit haben, 897 00:48:08,749 --> 00:48:11,167 aber trotzdem, das Problem ist ja da. 898 00:48:11,191 --> 00:48:13,877 Wir haben aber gesagt, die Zeiten ändern sich. 899 00:48:13,901 --> 00:48:17,701 Und deshalb werden wir das machen und es soll auch ziemlich schnell gehen. 900 00:48:18,291 --> 00:48:20,827 (Moderatorin) Ich weiß schon, was ich morgen Früh 901 00:48:20,851 --> 00:48:22,978 alles wieder im Radio höre und in den Zeitungen lese. 902 00:48:23,003 --> 00:48:25,345 "Wann blubbert es legal?", das wird das Ding morgen Früh. 903 00:48:25,370 --> 00:48:27,242 Das weiß ich jetzt schon. 904 00:48:27,291 --> 00:48:32,266 Die nächste Frage, bitte mal von der Dame da ganz hinten, 905 00:48:33,101 --> 00:48:37,877 näher, in dem blauen Polo. Genau, in dem blauen Poloteil. 906 00:48:37,901 --> 00:48:40,127 Es blendet ein bisschen. 907 00:48:40,151 --> 00:48:41,517 (Olaf Scholz) Keine Dame. 908 00:48:41,541 --> 00:48:43,517 (Moderatorin) Genau. Aber längere Haare. 909 00:48:43,541 --> 00:48:45,541 (Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler. 910 00:48:45,841 --> 00:48:49,127 Erstmal vorweg, ich finde das sehr schön, 911 00:48:49,151 --> 00:48:54,952 Ihre ruhige, norddeutsche Gelassenheit in diesen panisch-ängstlichen Zeiten 912 00:48:55,352 --> 00:48:59,985 bewirkt Ruhe und das brauchen wir auch jetzt. 913 00:49:00,009 --> 00:49:02,617 Nun zu meiner Frage. 914 00:49:02,641 --> 00:49:07,177 Können wir uns als viertgrößte Industrienation der Welt, 915 00:49:07,201 --> 00:49:08,578 wir sind es ja noch, 916 00:49:08,602 --> 00:49:10,818 uns das leisten, 917 00:49:10,842 --> 00:49:15,342 mit dem daraus resultierenden Wohlstand natürlich uns das leisten, 918 00:49:16,091 --> 00:49:20,453 das größte und rohstoffreichste Land der Welt links liegen zu lassen? 919 00:49:20,701 --> 00:49:28,367 Und dafür mit Katar, was ein großer Terrorfinanzierer ist, ist bekannt, 920 00:49:28,391 --> 00:49:31,017 Saudi-Arabien führt einen Krieg in Jemen. 921 00:49:31,041 --> 00:49:33,991 Das kann man ja alles machen, 922 00:49:34,241 --> 00:49:40,528 aber dann kann man auch mit Russland weiterhin Handel betreiben. 923 00:49:40,552 --> 00:49:44,577 (Beifall) 924 00:49:44,601 --> 00:49:47,652 Ich finde auch, 925 00:49:47,741 --> 00:49:51,528 es ist so eine westliche Eigenart immer der Belehrung, 926 00:49:51,552 --> 00:49:56,327 die mal stattfindet überall, 927 00:49:56,351 --> 00:50:01,859 die so eine Einseitigkeit auch aufkommen lässt. 928 00:50:02,626 --> 00:50:05,777 Ja. Das wollte ich nur noch mal loswerden. 929 00:50:05,801 --> 00:50:10,267 Nur: Der Krieg gegen die Ukraine 930 00:50:10,291 --> 00:50:13,127 ist und bleibt ein ungerechtfertigter Angriffskrieg. 931 00:50:13,151 --> 00:50:15,118 Das möchte ich noch mal betonen. 932 00:50:15,142 --> 00:50:16,277 (Beifall) 933 00:50:16,301 --> 00:50:18,027 (Olaf Scholz) Schönen Dank. 934 00:50:18,051 --> 00:50:21,317 Das sehen auch die allermeisten so und stellen trotzdem die Frage, 935 00:50:21,341 --> 00:50:23,935 die Sie stellen und die ist ja auch eine, 936 00:50:23,960 --> 00:50:25,968 auf die es eine Antwort geben muss, 937 00:50:25,992 --> 00:50:29,668 wenn man die Regierung dieses Landes führt und die Entscheidungen trifft, 938 00:50:29,693 --> 00:50:33,524 die ich getroffen habe oder treffen werde. Also sehr berechtigt die Frage. 939 00:50:33,548 --> 00:50:37,017 Erstens: Das ist schon was Außerordentliches, 940 00:50:37,041 --> 00:50:39,543 was Putin da gemacht hat. 941 00:50:41,043 --> 00:50:46,079 Denn es ist ein Krieg zur Eroberung des Territoriums des Nachbarns. 942 00:50:46,103 --> 00:50:48,977 Und das sollten wir uns auch nicht zu einfach vorstellen. 943 00:50:49,001 --> 00:50:51,951 Er hat das ja alles aufgeschrieben vor längerer Zeit. 944 00:50:52,801 --> 00:50:55,752 Sagt, das sind eigentlich alles Russen. 945 00:50:55,852 --> 00:50:58,078 Und irgendwie gehörten die mal zu uns 946 00:50:58,102 --> 00:51:01,877 und hat dann irgendwelche historischen Bezüge hergestellt, warum das so ist. 947 00:51:01,901 --> 00:51:06,677 Aber ich finde, das ist gar nicht richtig und vernünftig. 948 00:51:06,701 --> 00:51:09,672 Man kann auch nicht gucken, gibt es Leute, die sprechen die gleiche Sprache 949 00:51:09,703 --> 00:51:12,571 und was hat das jetzt für Konsequenzen für die Grenzen. 950 00:51:12,711 --> 00:51:16,884 Ich meine, auch unsere Sprache wird nicht nur in Deutschland gesprochen. 951 00:51:16,908 --> 00:51:19,667 Was sollen wir aus dieser Erkenntnis machen, 952 00:51:19,691 --> 00:51:23,227 außer nichts und sagen, das sind gute Freunde? 953 00:51:23,251 --> 00:51:26,291 Wir fahren gerne in die Schweiz. Wir fahren gerne nach Österreich. 954 00:51:26,316 --> 00:51:29,698 In Luxemburg gibt es Deutschsprecher und noch in manchen anderen Ländern. 955 00:51:29,723 --> 00:51:32,205 Im Süden Amerikas und im Osten Europas hat es auch 956 00:51:32,230 --> 00:51:33,885 über Jahrhunderte welche gegeben. 957 00:51:34,455 --> 00:51:36,815 Daraus darf man niemals ableiten, 958 00:51:36,840 --> 00:51:39,716 dass man seinen Nachbarn überfällt und Grenzen verschieben will. 959 00:51:39,741 --> 00:51:41,748 Ich finde, das muss ganz klar sein. 960 00:51:42,201 --> 00:51:44,201 Das Zweite, 961 00:51:46,592 --> 00:51:50,698 anders, als der russische Präsident immer behauptet, 962 00:51:51,693 --> 00:51:54,677 gibt es nicht wirklich Leute im großen Umfang, 963 00:51:54,701 --> 00:51:58,427 die politische Verantwortung haben, in Europa zum Beispiel 964 00:51:58,451 --> 00:52:01,627 oder anderswo, die sagen, 965 00:52:01,651 --> 00:52:06,542 unser Ziel ist ein Regime Change in Russland. 966 00:52:07,292 --> 00:52:11,017 Wie Russland regiert wird, darüber entscheiden die Russinnen und Russen. 967 00:52:11,388 --> 00:52:13,627 Umgekehrt gilt aber auch, 968 00:52:13,651 --> 00:52:16,527 dass man von der russischen Regierung erwarten muss, 969 00:52:16,551 --> 00:52:20,527 dass sie damit leben kann, dass in ihrer Nachbarschaft 970 00:52:20,551 --> 00:52:23,228 Menschen in einer Demokratie leben wollen, 971 00:52:23,252 --> 00:52:25,717 dass sie Meinungsfreiheit gut finden, 972 00:52:25,741 --> 00:52:29,278 dass sie es wichtig finden, dass Leute, die unterschiedlich sind, 973 00:52:29,302 --> 00:52:31,927 gut miteinander im gleichen Land auskommen. 974 00:52:31,951 --> 00:52:35,678 Dass man ein offenes Leben hat mit vielen Freiheiten, die dazugehören. 975 00:52:35,702 --> 00:52:40,708 Und natürlich auch mit leistungsfähigen, wettbewerbsfähigen Volkswirtschaften. 976 00:52:41,303 --> 00:52:44,827 Ganz offen, mein Eindruck ist, 977 00:52:44,851 --> 00:52:48,967 der russische Präsident findet unsere Freiheit für sich bedrohlich, 978 00:52:48,991 --> 00:52:52,241 weil er glaubt, das ist so wie ein ansteckendes Virus, 979 00:52:52,604 --> 00:52:55,674 das dann auch anderswo Leute attraktiv finden und sagen, 980 00:52:55,699 --> 00:52:57,567 das könnte ja Konsequenzen haben. 981 00:52:57,591 --> 00:52:59,727 Aber damit muss er klarkommen. 982 00:52:59,751 --> 00:53:02,867 Wir müssen ganz klar sein. 983 00:53:02,891 --> 00:53:05,767 Wie Russland sich entscheidet, wie es sich entwickeln will, 984 00:53:05,791 --> 00:53:07,417 muss es selber wissen. 985 00:53:07,441 --> 00:53:10,977 Wir wünschen denen, die da für die Demokratie kämpfen, das Beste. 986 00:53:11,001 --> 00:53:13,501 Aber es ist die Sache der Russinnen und Russen. 987 00:53:14,258 --> 00:53:16,258 Umgekehrt gilt das auch. 988 00:53:16,791 --> 00:53:19,799 Und deshalb wäre es ja nicht so, 989 00:53:20,041 --> 00:53:25,884 dass wir jetzt sagen, wir wollen mit Russland nichts zu tun haben, 990 00:53:25,908 --> 00:53:28,153 wenn es diesen Krieg nicht gäbe. 991 00:53:29,409 --> 00:53:32,917 Umgekehrt wird doch gerade überall geschrieben und berichtet, 992 00:53:32,941 --> 00:53:37,128 wie wahnsinnig das gewesen sei, dass wir Handel hatten über Jahrzehnte, 993 00:53:37,152 --> 00:53:39,617 dass es Wirtschaftsaustausch gab. 994 00:53:39,641 --> 00:53:41,267 Was für ein Fehler. 995 00:53:41,291 --> 00:53:43,417 Ich finde, das war kein Fehler. 996 00:53:43,441 --> 00:53:45,567 Den Fehler, den hat Putin gemacht, 997 00:53:45,591 --> 00:53:49,533 dass er statt die Interessen des eigenen Landes in den Vordergrund zu stellen, 998 00:53:49,558 --> 00:53:53,268 seinen eigenen imperialen Größenwahn befriedigen will 999 00:53:53,292 --> 00:53:56,077 auf Kosten der russischen Bürgerinnen und Bürger, 1000 00:53:56,101 --> 00:53:59,502 die das nämlich alles am Ende am meisten zu erleiden haben. 1001 00:53:59,852 --> 00:54:05,830 (Beifall) 1002 00:54:05,854 --> 00:54:08,667 Und natürlich, sage ich jetzt auch sehr klar, 1003 00:54:08,691 --> 00:54:11,341 wird die Welt, in der wir leben, nicht einfacher. 1004 00:54:11,943 --> 00:54:17,791 Ich habe zu dem Gipfel in Elmau der G7-Staaten 1005 00:54:18,543 --> 00:54:22,817 den Präsidenten von Indonesien, den Regierungschef von Indien, 1006 00:54:22,841 --> 00:54:26,817 den Präsidenten von Südafrika, den von Argentinien eingeladen, 1007 00:54:26,841 --> 00:54:32,820 um demokratische Staaten aus Asien, aus Afrika, aus dem Süden Amerikas 1008 00:54:32,844 --> 00:54:39,527 als Gesprächspartner auf Augenhöhe mit den G7-Staaten zusammenzuführen, 1009 00:54:39,551 --> 00:54:43,677 also den USA, Kanada, Japan, Großbritannien, 1010 00:54:43,701 --> 00:54:46,298 Frankreich, Italien und Deutschland. 1011 00:54:47,458 --> 00:54:51,277 Und das haben die ganz wichtig gefunden, 1012 00:54:51,301 --> 00:54:55,417 weil es ja nicht so ist, wie einige behaupten, dass wir glauben, 1013 00:54:55,441 --> 00:54:57,588 dass sich alles nach den Vorstellungen, 1014 00:54:57,613 --> 00:55:02,127 in dem, was Putin immer den globalen Westen nennt, richten muss, 1015 00:55:02,151 --> 00:55:04,527 Sondern wir sind Partner und Freunde. 1016 00:55:04,551 --> 00:55:07,677 Und wir werden auch mit Regierungen auskommen, 1017 00:55:07,701 --> 00:55:10,817 die keine Demokratien sind. 1018 00:55:10,841 --> 00:55:13,877 Wir haben Geschäfte mit fast jedem Land der Welt 1019 00:55:13,901 --> 00:55:18,391 und nicht alle davon sind so, wie wir uns ein gutes Regieren vorstellen. 1020 00:55:19,191 --> 00:55:21,078 Aber es geht eben doch darum, 1021 00:55:21,102 --> 00:55:23,477 dass man seine Nachbarn nicht überfallen soll, 1022 00:55:23,501 --> 00:55:26,127 dass man keine Kriege aus Machtinteressen führen soll 1023 00:55:26,151 --> 00:55:29,207 und dass wir das als Weltgemeinschaft schwer ertragen können, 1024 00:55:29,232 --> 00:55:30,524 wenn das wieder passiert. 1025 00:55:30,548 --> 00:55:34,067 Was wir uns wünschen, ist, dass alles wieder anders wird. 1026 00:55:34,091 --> 00:55:39,317 Aber dazu muss die russische Regierung eine Entscheidung treffen, 1027 00:55:39,341 --> 00:55:41,767 nämlich zu akzeptieren, 1028 00:55:41,791 --> 00:55:45,518 dass sie keinen Diktatfrieden in der Ukraine durchsetzen können. 1029 00:55:45,542 --> 00:55:48,717 Dass sie eine Verständigung herbeiführen müssen, 1030 00:55:48,741 --> 00:55:52,767 zu der der ukrainische Präsident, die ukrainische Regierung 1031 00:55:52,791 --> 00:55:55,417 und das ukrainische Volk Ja sagen kann. 1032 00:55:55,441 --> 00:55:59,501 Das ist das, was wir erwarten. 1033 00:56:00,001 --> 00:56:02,617 Das ist viel, wenn man den furchtbaren Krieg sieht, 1034 00:56:02,641 --> 00:56:05,267 aber es ist eigentlich selbstverständlich. 1035 00:56:05,291 --> 00:56:08,677 Und nur darum geht es. Nicht darum, nie wieder. 1036 00:56:08,701 --> 00:56:11,727 Und darum habe ich ja auch gesagt, zum Beispiel in der Frage, 1037 00:56:11,751 --> 00:56:15,527 die jetzt öffentlich diskutiert worden ist der Visa-Erteilung, 1038 00:56:15,551 --> 00:56:17,517 kann man immer in die Details gucken 1039 00:56:17,541 --> 00:56:20,167 und ich kann auch die Nachbarländer verstehen, 1040 00:56:20,191 --> 00:56:24,717 aber es ist Putins Krieg. Es sind nicht die Russen. 1041 00:56:24,741 --> 00:56:27,701 Diese Verallgemeinerung sollte man niemals machen. 1042 00:56:28,301 --> 00:56:34,054 (Beifall) 1043 00:56:34,302 --> 00:56:35,591 (Moderatorin) Ich glaube, das ist ein Thema, 1044 00:56:35,616 --> 00:56:39,083 was viele Menschen wirklich umtreibt und auch mit den ganzen Folgen, 1045 00:56:39,108 --> 00:56:41,036 wo sich viele Menschen wirklich Sorge machen. 1046 00:56:41,061 --> 00:56:44,490 Es gab, ich glaube, in der letzten Woche war das, einen offenen Brief 1047 00:56:44,515 --> 00:56:47,380 von der Kreishandwerkerschaft Halle und Saalekreis, 1048 00:56:47,405 --> 00:56:50,240 die direkt an Sie geschrieben haben und sich wirklich Sorgen machen, 1049 00:56:50,356 --> 00:56:53,052 wie sie demnächst klarkommen finanziell 1050 00:56:53,098 --> 00:56:56,583 und Sie auch aufgefordert haben, die Sanktionen sofort zu stoppen. 1051 00:56:56,608 --> 00:56:59,292 Gibt es da noch eine konkrete Antwort? 1052 00:56:59,601 --> 00:57:04,828 (Olaf Scholz) Die Antwort gebe ich gerne hier und auch an vielen anderen Stellen. 1053 00:57:04,852 --> 00:57:10,858 Wir haben diese Sanktionen zusammen mit vielen anderen nicht beschlossen, 1054 00:57:11,101 --> 00:57:13,628 weil wir es schon immer mal wollten, 1055 00:57:13,652 --> 00:57:16,617 sondern wir haben uns das furchtbar schwer gemacht. 1056 00:57:16,641 --> 00:57:19,667 Aber unsere Linie ist, wir unterstützen die Ukraine, 1057 00:57:19,691 --> 00:57:21,417 damit sie sich verteidigen kann. 1058 00:57:21,441 --> 00:57:24,967 Wir wollen verhindern, dass es eine Eskalation des Krieges gibt, 1059 00:57:24,991 --> 00:57:29,041 sodass das was anderes wird als ein Krieg zwischen der Ukraine und Russland. 1060 00:57:29,291 --> 00:57:33,577 Wir wollen alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Selbstständigkeit 1061 00:57:33,601 --> 00:57:36,252 und Integrität verteidigen kann. 1062 00:57:36,752 --> 00:57:38,868 Aber dann gehört auch dazu, 1063 00:57:38,892 --> 00:57:43,442 dass wir das wirksame Instrument, das wir haben, einsetzen, 1064 00:57:44,192 --> 00:57:50,191 um Russland zu überzeugen, dass es so nicht weitergeht. 1065 00:57:50,692 --> 00:57:54,451 Und das ist etwas, was wir jetzt berechtigterweise tun. 1066 00:57:54,701 --> 00:57:57,817 Und man sieht ja dann, dass alte Gewissheiten, 1067 00:57:57,841 --> 00:58:01,217 die viele für ganz selbstverständlich gehalten haben, 1068 00:58:01,241 --> 00:58:04,624 gar nicht so gewiss waren, wie der eine oder die andere gedacht hat. 1069 00:58:04,648 --> 00:58:08,812 Zum Beispiel gibt es viele, die sagen, egal was war, Kalter Krieg 1070 00:58:08,837 --> 00:58:11,501 und sonst wie, Gas ist immer geliefert worden. 1071 00:58:11,752 --> 00:58:14,117 Es gibt eine Pipeline aus der Ukraine. 1072 00:58:14,141 --> 00:58:18,051 Es gibt eine Pipeline, die geht über Belarus und Polen. 1073 00:58:18,803 --> 00:58:23,251 Und es gibt die Pipeline in der Ostsee, Northstream 1. 1074 00:58:24,251 --> 00:58:27,801 Eineinhalb davon reichen für alle bestellten Gaslieferungen. 1075 00:58:28,051 --> 00:58:33,078 Die Pipeline durch Belarus und Polen hat Russland sanktioniert. 1076 00:58:33,102 --> 00:58:35,717 Die gehört ihm selber in Anführungsstrichen. 1077 00:58:35,741 --> 00:58:37,467 (Zwischenruf) 1078 00:58:37,491 --> 00:58:40,534 Trotzdem. Na ja, was da für Gründe sind, will ich dazusagen. 1079 00:58:40,559 --> 00:58:42,427 Ich glaube, das war Absicht. 1080 00:58:42,451 --> 00:58:46,568 Genauso wie es glaube ich nicht so etwas Bemerkenswertes war, 1081 00:58:46,592 --> 00:58:50,127 dass im letzten Jahr, statt diese Pipeline zu benutzen, 1082 00:58:50,151 --> 00:58:52,017 um Gas nach Polen zu liefern, 1083 00:58:52,041 --> 00:58:55,678 das Gas aus den deutschen Gasspeichern geliefert worden ist. 1084 00:58:55,702 --> 00:58:58,927 Sehr merkwürdig, wenn ich das mal ausdrücklich sagen darf. 1085 00:58:58,951 --> 00:59:01,627 Und jetzt wissen wir ja, warum das wohl passiert ist. 1086 00:59:01,651 --> 00:59:03,651 Das kann man sich ja gut erklären. 1087 00:59:04,051 --> 00:59:10,501 Und deshalb also haben wir diese Entscheidung getroffen. 1088 00:59:11,258 --> 00:59:14,751 Und ich will auch sagen, die Sanktionen sind sehr, sehr wirksam. 1089 00:59:17,253 --> 00:59:19,253 Kein Land der Welt 1090 00:59:20,702 --> 00:59:23,977 hat eine Perspektive, wenn es vom wirtschaftlichen Fortschritt 1091 00:59:24,001 --> 00:59:26,991 und vom technischen Fortschritt ausgeschlossen ist. 1092 00:59:27,241 --> 00:59:29,267 Die USA würden es nicht überleben, 1093 00:59:29,291 --> 00:59:32,691 als eine der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen, 1094 00:59:32,941 --> 00:59:36,227 wenn sie nicht mehr von den Erfindungen in Japan, Korea, 1095 00:59:36,251 --> 00:59:39,141 Deutschland, Italien profitieren können. 1096 00:59:39,391 --> 00:59:43,500 Deutschland würde nicht zurechtkommen, wenn wir nur auf uns gestellt wären. 1097 00:59:43,893 --> 00:59:46,067 Und wenn ein Land wie Russland, 1098 00:59:46,091 --> 00:59:50,817 das ja gar nicht so viele Unternehmen und Technologien hat, 1099 00:59:50,841 --> 00:59:53,027 die so weit fortgeschritten sind wie bei uns, 1100 00:59:53,051 --> 00:59:57,191 dann daran nicht mehr partizipieren kann, dann ist das schon sehr dramatisch 1101 00:59:57,216 --> 00:59:59,976 und es soll helfen, dass der Krieg zu Ende kommt. 1102 01:00:00,001 --> 01:00:05,441 (Beifall) 1103 01:00:05,791 --> 01:00:10,492 (Moderatorin) Die Dame bitte in dem pinkfarbenen Oberteil. 1104 01:00:10,942 --> 01:00:13,942 Genau. Mit dem dunklen Pagenschnitt. 1105 01:00:13,967 --> 01:00:16,028 (Sprecher*in) Hallo, Herr Bundeskanzler. 1106 01:00:16,052 --> 01:00:18,725 Ich begrüße Sie auch als sozialdemokratischen Bundeskanzler. 1107 01:00:18,750 --> 01:00:21,269 Das darf man in diesen Zeiten nicht vergessen. 1108 01:00:21,294 --> 01:00:24,227 Ich wusste gar nicht, was ich Sie fragen soll, 1109 01:00:24,251 --> 01:00:26,215 weil es gibt zurzeit sehr viele Themen, 1110 01:00:26,240 --> 01:00:29,216 die sehr prekär sind aus verschiedensten Sichten. 1111 01:00:29,241 --> 01:00:31,101 Wir haben grüne Themen, die sehr wichtig sind. 1112 01:00:31,126 --> 01:00:33,294 Wir haben sozialdemokratische Themen, die sehr wichtig sind. 1113 01:00:33,958 --> 01:00:35,669 Und am liebsten hätte ich Sie eigentlich mal geschnappt 1114 01:00:35,694 --> 01:00:38,060 und wäre einen ganzen Nachmittag mit Ihnen spazieren gegangen, 1115 01:00:38,085 --> 01:00:41,902 um über die ganzen Themen zu reden, die für mich wichtig sind. 1116 01:00:42,494 --> 01:00:45,432 Was mich jetzt eben auch sehr rumtreibt, 1117 01:00:45,457 --> 01:00:49,096 sind natürlich alles, was jetzt so um Russland, um Gas und so weiter passiert. 1118 01:00:49,643 --> 01:00:52,870 Weil man ja sehen muss, das trifft ja nicht nur als private Personen, 1119 01:00:52,895 --> 01:00:55,956 das trifft uns ja auch in dem Moment, wo es um die Wirtschaft geht. 1120 01:00:56,190 --> 01:01:00,797 Und in einer großen überregionalen Zeitung hier in Sachsen-Anhalt 1121 01:01:00,822 --> 01:01:03,439 stand heute Morgen ein Kommentar, wo man sich 1122 01:01:03,464 --> 01:01:06,527 über die Brandbriefe beschwert hat, die man an Sie geschrieben hat. 1123 01:01:06,551 --> 01:01:09,804 Unter anderem dem im Dorf Halle, wo ich fand, 1124 01:01:09,829 --> 01:01:12,157 das war gut, dass dieser Brief ankam, 1125 01:01:12,189 --> 01:01:14,867 denn wir haben es glaube ich ein bisschen auch verlernt, 1126 01:01:14,891 --> 01:01:18,178 alle Probleme aus verschiedenen Perspektiven mal zu sehen. 1127 01:01:18,202 --> 01:01:20,417 Es gibt für mich immer nur Schwarz und Weiß. 1128 01:01:20,441 --> 01:01:22,317 Das ist für mich auch ein Grund, 1129 01:01:22,341 --> 01:01:25,724 warum ich mittlerweile nicht mehr Politbarometer und so was gucke, 1130 01:01:25,748 --> 01:01:27,951 weil es immer die eine Ecke gibt, die denkt nur in die Richtung 1131 01:01:27,976 --> 01:01:30,178 und die andere denkt immer nur in die Richtung. 1132 01:01:30,927 --> 01:01:32,881 Worum es mir einfach geht, ist, 1133 01:01:33,841 --> 01:01:36,877 was tun wir eigentlich, um den kleinen Betrieben und so weiter 1134 01:01:36,901 --> 01:01:38,614 jetzt in dieser Situation zu helfen? 1135 01:01:38,639 --> 01:01:41,778 Das kam nämlich da raus. Man soll sich doch jetzt nicht so haben. 1136 01:01:41,803 --> 01:01:43,786 Man soll jetzt auch für die Ukraine frieren und so. 1137 01:01:44,145 --> 01:01:45,270 Wie sehen Sie das? 1138 01:01:45,295 --> 01:01:47,895 Wenn man über Jahrzehnte auch einen Kleinbetrieb aufgebaut hat, 1139 01:01:48,278 --> 01:01:51,725 froh ist, wenn man mit dem einigermaßen zurechtkommt, 1140 01:01:51,750 --> 01:01:53,659 wenn man sich einen gewissen Wohlstand erarbeitet hat, 1141 01:01:53,684 --> 01:01:56,237 dass man sagt, ich möchte den jetzt nicht durch etwas, 1142 01:01:56,262 --> 01:01:58,808 was ich nicht selber fabriziert habe, ich habe ja keine Rakete 1143 01:01:58,833 --> 01:02:02,232 auf die Ukraine abgefeuert, nicht einfach so aufgeben möchte? 1144 01:02:02,893 --> 01:02:04,487 (Olaf Scholz) Ja. Schönen Dank. 1145 01:02:04,512 --> 01:02:07,167 (Beifall) 1146 01:02:07,191 --> 01:02:09,167 Und ich will Ihnen erstmal beipflichten. 1147 01:02:09,191 --> 01:02:11,819 Ich finde das überhaupt nicht problematisch, 1148 01:02:11,843 --> 01:02:15,424 dass solche Briefe geschrieben werden und dass die Meinung geäußert wird: 1149 01:02:15,449 --> 01:02:17,440 Ist das eigentlich vernünftig mit den Sanktionen? 1150 01:02:17,465 --> 01:02:20,378 Kann man das so weitermachen? Haben wir hier ja auch schon diskutiert. 1151 01:02:20,403 --> 01:02:22,464 Das sind berechtigte Fragen. 1152 01:02:23,112 --> 01:02:26,363 Und wenn ich mir das so ganz vorsichtig kritisch erlauben darf, 1153 01:02:26,535 --> 01:02:29,544 wenn man so ein bisschen verfolgt, wie über die Fragen, 1154 01:02:29,569 --> 01:02:32,215 die wir zu entscheiden und verhandeln haben, 1155 01:02:32,459 --> 01:02:34,778 in den letzten Monaten berichtet worden ist, 1156 01:02:34,803 --> 01:02:38,702 dann ist das für viele sehr schwer wiederzufinden, 1157 01:02:38,727 --> 01:02:42,177 die Meinung, über die Sie gerade berichtet haben, 1158 01:02:42,201 --> 01:02:44,167 die sich in den Briefen niederschlägt. 1159 01:02:44,191 --> 01:02:49,174 Das finde ich ein Problem, weil ich genau weiß, dass das viele umtreibt. 1160 01:02:49,198 --> 01:02:52,278 Und zwar jetzt noch mehr, wo die Probleme größer werden. 1161 01:02:52,302 --> 01:02:56,430 Wo wir sehen, dass wir was tun müssen, um uns auf den Winter vorzubereiten. 1162 01:02:56,454 --> 01:02:58,817 Aber ganz klar, 1163 01:02:58,841 --> 01:03:02,618 das muss ja diskutiert werden und das muss auch gesagt werden können 1164 01:03:02,642 --> 01:03:04,941 und das finde ich völlig in Ordnung. 1165 01:03:05,291 --> 01:03:07,417 Und natürlich muss man eine Antwort geben. 1166 01:03:07,441 --> 01:03:09,827 Ich habe eben versucht, eine zu geben und gesagt, 1167 01:03:09,851 --> 01:03:12,217 wir kümmern uns aber natürlich auch darum, 1168 01:03:12,241 --> 01:03:14,368 dass wir diese Situation durchstehen können, 1169 01:03:14,392 --> 01:03:17,491 dass die Betriebe erhalten bleiben, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, 1170 01:03:17,516 --> 01:03:19,007 dass wir durch diese Zeit kommen. 1171 01:03:19,032 --> 01:03:22,194 Nicht nur mit den Entlastungsmaßnahmen, über die wir schon gesprochen haben, 1172 01:03:22,608 --> 01:03:24,100 sondern eben auch, indem wir 1173 01:03:24,266 --> 01:03:26,853 Fördermaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht haben. 1174 01:03:26,878 --> 01:03:29,603 Wir haben schon längst wieder Kredite für Programme gemacht 1175 01:03:29,628 --> 01:03:32,181 und werden das auch noch mal ausweiten, weil das manchmal hilft. 1176 01:03:32,360 --> 01:03:35,352 Wenn die Bank ängstlich wird, muss der Staat ja nicht ängstlich werden. 1177 01:03:35,377 --> 01:03:38,516 Das habe ich während der Coronakrise als Finanzminister ja auch gemacht. 1178 01:03:39,047 --> 01:03:42,188 Und wir gucken, was wir sonst noch tun können über das hinaus, 1179 01:03:42,213 --> 01:03:43,660 was wir jetzt schon haben. 1180 01:03:43,730 --> 01:03:48,153 Und außerdem haben wir uns sehr früh auf die Frage vorbereitet, 1181 01:03:48,178 --> 01:03:51,043 was passiert eigentlich, wenn wir kein Gas mehr kriegen. 1182 01:03:51,215 --> 01:03:55,177 Ich habe die Frage schon im Dezember dem Wirtschaftsminister 1183 01:03:55,201 --> 01:03:58,339 und meinem ökonomischen Berater im Kanzleramt gestellt. 1184 01:03:58,364 --> 01:04:00,410 Und die Rückmeldung, die ich dann gekriegt habe, 1185 01:04:00,435 --> 01:04:03,613 es gab da nichts in der Schublade als Vorbereitung. 1186 01:04:04,051 --> 01:04:06,678 Aber wir haben uns dann darum gekümmert. 1187 01:04:06,702 --> 01:04:08,077 Und als der Krieg losging, 1188 01:04:08,101 --> 01:04:10,728 hatten wir schon sehr, sehr viel in Erfahrung gebracht 1189 01:04:10,752 --> 01:04:12,788 und waren in der Lage, Entscheidungen zu treffen. 1190 01:04:12,835 --> 01:04:14,617 Zum Beispiel haben wir entschieden, 1191 01:04:14,641 --> 01:04:18,859 wir bauen jetzt in rasendem Tempo mit vielen gesetzlichen Änderungen 1192 01:04:18,884 --> 01:04:21,078 Pipelines an die norddeutschen Küsten 1193 01:04:21,102 --> 01:04:24,217 und bauen Terminals, damit wir die meisten Länder der Welt, 1194 01:04:24,241 --> 01:04:26,127 Gas per Schiff bekommen können. 1195 01:04:26,151 --> 01:04:30,369 Wir kriegen Gas aus Norwegen. Wir kriegen Gas aus den Niederlanden. 1196 01:04:30,393 --> 01:04:32,454 Früher haben wir auch mal Gas aus Großbritannien gekriegt, 1197 01:04:32,479 --> 01:04:34,087 das ist da aber weitgehend aus. 1198 01:04:34,751 --> 01:04:38,378 Wir haben Importmöglichkeiten über die westeuropäischen Häfen 1199 01:04:38,402 --> 01:04:41,351 in den Niederlanden, Belgien und Frankreich. 1200 01:04:41,701 --> 01:04:45,067 Wir hatten und haben ja immer noch Gas aus Russland. 1201 01:04:45,091 --> 01:04:47,886 Das ist, man muss es zwischendurch sagen, nicht sanktioniert. 1202 01:04:47,911 --> 01:04:49,652 Die dürften liefern. 1203 01:04:50,409 --> 01:04:53,518 Und wir haben aber uns mit der Frage beschäftigt: 1204 01:04:53,542 --> 01:04:55,702 Was ist, wenn das nicht kommt? 1205 01:04:56,201 --> 01:04:58,727 Und ich meine, diese ganze lächerliche Geschichte um die Turbine, 1206 01:04:58,751 --> 01:05:02,867 die völlig heil und perfekt nutzbar da in Mühlheim steht, zeigt ja, 1207 01:05:02,891 --> 01:05:05,291 dass wir berechtigt besorgt waren. 1208 01:05:05,541 --> 01:05:08,327 Und dann haben wir entschieden, wir bauen diese Pipelines 1209 01:05:08,351 --> 01:05:10,727 und wir bauen Terminals in Wilhelmshaven, 1210 01:05:10,751 --> 01:05:14,977 in Stade, in Brunsbüttel und in Lubmin 1211 01:05:15,001 --> 01:05:17,777 und schließen sie an das Pipelinenetz an. 1212 01:05:17,801 --> 01:05:21,657 Dann haben wir rausgefunden, man muss sogar nicht alles fertigbauen. 1213 01:05:21,682 --> 01:05:24,218 Es gibt auf dem weltweiten Markt Schiffe, 1214 01:05:24,242 --> 01:05:25,837 mit denen kann man Gas transportieren, 1215 01:05:25,862 --> 01:05:27,752 aber die kann man auch als Fabrik benutzen, 1216 01:05:27,907 --> 01:05:33,029 um Flüssiggas zu regasifizieren und in das Pipelinenetz einzujagen. 1217 01:05:33,053 --> 01:05:35,227 Davon haben wir uns sofort vier besorgt, 1218 01:05:35,251 --> 01:05:38,224 wir kriegen jetzt sogar noch mehr, damit das klappt. 1219 01:05:38,248 --> 01:05:41,527 Nächste Entscheidung, die wir getroffen haben, ist, dass wir gesagt haben, 1220 01:05:41,551 --> 01:05:43,451 die Speicher müssen voll sein. 1221 01:05:43,702 --> 01:05:47,935 Da haben wir eben drüber geredet, dass die leer waren letztes Jahr. 1222 01:05:47,959 --> 01:05:50,020 Und das haben wir jetzt per Gesetz anders gemacht. 1223 01:05:50,045 --> 01:05:55,517 Wir sind jetzt schon bei über 80 % und wollen noch 85 und 95 % erreichen. 1224 01:05:55,541 --> 01:05:59,775 Wir haben gesagt, wir schalten die Kohlekraftwerke wieder an, 1225 01:05:59,861 --> 01:06:02,877 die inzwischen abgeschaltet waren und in Betriebsbereitschaft sind 1226 01:06:02,901 --> 01:06:06,277 und werden auch die Braunkohle noch ein bisschen länger nutzen, 1227 01:06:06,301 --> 01:06:09,317 damit das jetzt, wir gut durch die Zeit kommen. 1228 01:06:09,341 --> 01:06:12,217 Und wir prüfen sogar, ob es irgendeinen Sinn macht, 1229 01:06:12,241 --> 01:06:16,367 dass die drei verbliebenen Atomkraftwerke noch ein bisschen 1230 01:06:16,391 --> 01:06:20,669 die restliche Kraft, die sie haben, auslutschen, damit wir durchkommen. 1231 01:06:20,693 --> 01:06:26,377 Wir ermöglichen Unternehmen, die noch einen Öltank haben, 1232 01:06:26,401 --> 01:06:28,117 den wieder anzuschalten. 1233 01:06:28,141 --> 01:06:31,918 Also wir machen ganz viele Dinge, um uns auf diese Situation vorzubereiten, 1234 01:06:31,942 --> 01:06:34,318 damit wir durch die Zeit kommen. 1235 01:06:34,342 --> 01:06:37,717 Und mit den Hilfen und diesen Maßnahmen hoffe ich, 1236 01:06:37,741 --> 01:06:41,267 dass wir es irgendwie hinkriegen, selbst wenn es ganz kompliziert wird, 1237 01:06:41,291 --> 01:06:42,677 durch den Winter zu kommen. 1238 01:06:42,701 --> 01:06:45,328 Und Gott sei Dank haben wir früh genug angefangen, 1239 01:06:45,352 --> 01:06:48,068 seit Dezember letzten Jahres. 1240 01:06:48,092 --> 01:06:52,551 (Beifall) 1241 01:06:52,801 --> 01:06:59,227 (Moderatorin) Die Dame hier vorn mit der blauen Bluse mit den weißen Punkten. 1242 01:06:59,251 --> 01:07:01,502 Mikro ist gleich da. 1243 01:07:02,641 --> 01:07:05,267 (Sprecher*in) Hallo. Schönen guten Abend. 1244 01:07:05,291 --> 01:07:08,167 Mein Name ist Marie-Christin Propf. Ich komme aus Bernburg. 1245 01:07:08,191 --> 01:07:11,967 Ich bin 27 und mich treibt eine innenpolitische Frage um. 1246 01:07:11,991 --> 01:07:14,777 Und zwar habe ich mich bewusst dazu entschieden, 1247 01:07:14,801 --> 01:07:16,867 im Osten der Republik zu bleiben, 1248 01:07:16,891 --> 01:07:19,667 wie auch viele meiner Freunde in meinem Alter. 1249 01:07:19,691 --> 01:07:22,827 Was mir aber auch auffällt und was uns stört, 1250 01:07:22,851 --> 01:07:24,628 gerade im Bezug auf steigende Preise: 1251 01:07:24,652 --> 01:07:28,027 Wann werden die Gehälter endlich angepasst? 1252 01:07:28,051 --> 01:07:30,927 (Beifall) 1253 01:07:30,951 --> 01:07:33,178 (Olaf Scholz) Eine sehr berechtigte Frage. 1254 01:07:33,202 --> 01:07:37,127 Und das ist eine Frage, 1255 01:07:37,151 --> 01:07:40,277 wo die Antwort nur auf verschiedene Weise gegeben werden kann. 1256 01:07:40,301 --> 01:07:43,418 Das geht nicht mit einem Knopfdruck, aber ein paar gibt es. 1257 01:07:43,442 --> 01:07:45,585 Ein paar Knöpfe, auf die man drücken kann. 1258 01:07:45,609 --> 01:07:47,977 Der eine Knopf, auf den wir gedrückt haben, ist, 1259 01:07:48,001 --> 01:07:49,877 wir haben schon vor längerer Zeit, 1260 01:07:49,901 --> 01:07:52,634 da habe ich auch in anderen Ämtern schon für gekämpft, 1261 01:07:52,658 --> 01:07:54,935 einen Mindestlohn in Deutschland eingeführt. 1262 01:07:54,959 --> 01:07:57,567 Und wir werden ihn jetzt auf 12 Euro anheben. 1263 01:07:57,591 --> 01:08:00,627 Und das wird vor allem im Osten Deutschlands dazu führen, 1264 01:08:00,651 --> 01:08:02,772 dass ziemlich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 1265 01:08:02,802 --> 01:08:06,248 die leider da drunter verdienen, eine Gehaltserhöhung bekommen 1266 01:08:06,273 --> 01:08:08,077 am 1. Oktober dieses Jahres. 1267 01:08:08,101 --> 01:08:10,829 Und das finde ich eine gute Entwicklung und notwendig. 1268 01:08:10,853 --> 01:08:14,618 Das Zweite ist, wir haben ja im öffentlichen Dienst 1269 01:08:14,642 --> 01:08:18,677 nicht diese Differenzierung der Gehälter in ganz gleicher Weise, 1270 01:08:18,701 --> 01:08:20,328 ein bisschen gibt es das auch. 1271 01:08:20,352 --> 01:08:22,067 Aber das ist schon mehr als angeglichen. 1272 01:08:22,091 --> 01:08:26,991 Jedenfalls das Ost-West-Thema spielt da nicht die gleiche Rolle. 1273 01:08:27,498 --> 01:08:31,668 Das Dritte ist, da, wo wir selber Einfluss haben auf die Gehälter, 1274 01:08:31,692 --> 01:08:32,828 machen wir das auch. 1275 01:08:32,852 --> 01:08:35,217 Wir haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, 1276 01:08:35,241 --> 01:08:37,877 das zum Beispiel Pflegebetrieben vorschreibt, 1277 01:08:37,901 --> 01:08:40,518 dass sie sich an den regionalen Tarifen orientieren müssen. 1278 01:08:40,542 --> 01:08:43,667 Und das wird gerade im Osten Deutschlands zu Verbesserungen 1279 01:08:43,691 --> 01:08:46,727 der Löhne und Gehälter für die dort Beschäftigten führen. 1280 01:08:46,751 --> 01:08:51,777 Und dann, gebe ich zu, bin ich Gewerkschaftsmitglied. 1281 01:08:51,801 --> 01:08:53,678 Und als Gewerkschafter sage ich auch, 1282 01:08:53,702 --> 01:08:57,102 es ist an der Zeit, dass die Gehälter angeglichen werden. 1283 01:08:57,202 --> 01:09:02,392 (Beifall) 1284 01:09:03,892 --> 01:09:06,667 (Moderatorin) Hier vorne der junge Mann, 1285 01:09:06,691 --> 01:09:12,477 auch mit dem weißen Poloshirt und den Shorts, 1286 01:09:12,501 --> 01:09:14,628 mit den weißen Turnschuhen und der Brille. 1287 01:09:14,652 --> 01:09:18,128 (Olaf Scholz) Das ist doch lustig, wie wir alle beschrieben werden. 1288 01:09:18,152 --> 01:09:20,178 Wie würden Sie mich beschreiben? 1289 01:09:20,202 --> 01:09:22,917 (Moderatorin) Hahahaha, der war gut. Der war gut. 1290 01:09:22,941 --> 01:09:26,884 (Sprecher*in) Guten Tag. Ich bin Lukas Heger. Ich komme hier aus Magdeburg. 1291 01:09:26,908 --> 01:09:31,377 Viele der Anliegen hier der Bürger erfordern Investitionen. 1292 01:09:31,401 --> 01:09:36,717 Und mich würde interessieren, wie Sie einer Vermögenssteuer, 1293 01:09:36,741 --> 01:09:39,117 wenn sie gut ausgestaltet ist, das heißt, 1294 01:09:39,141 --> 01:09:43,917 auf Privatvermögen und mit Freibeträgen für Einzelunternehmer 1295 01:09:43,941 --> 01:09:47,968 oder Soloselbstständige ausgestaltet ist, wie Sie dazu stehen. 1296 01:09:47,992 --> 01:09:52,791 Ob das eine geeignete Maßnahme ist, um Maßnahmen zu finanzieren. 1297 01:09:55,299 --> 01:09:58,091 (Olaf Scholz) Die Antwort habe ich oft gegeben 1298 01:09:58,341 --> 01:10:04,341 als Sozialdemokrat, auch im Bundestagswahlkampf. 1299 01:10:04,591 --> 01:10:08,167 Ich wäre dafür, eine sehr gut gemachte zu haben. 1300 01:10:08,191 --> 01:10:10,317 Die Schweiz, 1301 01:10:10,341 --> 01:10:15,751 ja kein Land, das besonders linksverdächtig ist, 1302 01:10:16,258 --> 01:10:18,253 hat sie. 1303 01:10:18,501 --> 01:10:22,102 Und so ähnlich, wie die das haben, würde ich das auch machen. 1304 01:10:22,359 --> 01:10:25,834 Aber es gibt dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag. 1305 01:10:25,858 --> 01:10:28,828 Deshalb muss man da auch ehrlich bleiben. 1306 01:10:28,852 --> 01:10:32,191 Dafür gibt es keine Gesetzgebungsmehrheit. 1307 01:10:37,698 --> 01:10:39,617 (Moderatorin) Dieser junge Herr, 1308 01:10:39,641 --> 01:10:42,428 jetzt sind Sie wieder gespannt auf meine Beschreibung. 1309 01:10:42,452 --> 01:10:46,651 Dieser junge Herr in dem grünen Shirt 1310 01:10:47,895 --> 01:10:50,292 und den blonden kurzen Haaren. 1311 01:10:50,392 --> 01:10:53,277 (Sprecher*in) Guten Tag, Herr Bundeskanzler. 1312 01:10:53,301 --> 01:10:56,167 Ich heiße Mattis, komme auch aus Magdeburg. 1313 01:10:56,191 --> 01:10:58,478 Meine Frage wäre, wie es sein kann, 1314 01:10:58,502 --> 01:11:03,617 dass ohne Gegenwind Ihrerseits oder der Bundesregierung, 1315 01:11:03,641 --> 01:11:06,677 merklicher Gegenwind, es immer noch sein kann, 1316 01:11:06,701 --> 01:11:10,817 dass die USA, unser Verbündeter, von deutschem Boden aus operierend 1317 01:11:10,841 --> 01:11:13,218 oder mit der Unterstützung 1318 01:11:13,242 --> 01:11:16,277 in Deutschland operierender amerikanischer Truppen in Ramstein 1319 01:11:16,301 --> 01:11:19,417 weiter ihren drohenden Krieg, Aufklärungsmissionen 1320 01:11:19,441 --> 01:11:24,217 oder Bombenabwürfe bewerkstelligen kann? 1321 01:11:24,241 --> 01:11:28,893 (Beifall) 1322 01:11:32,644 --> 01:11:37,427 (Olaf Scholz) Wir sind mit den USA verbündet in der NATO. 1323 01:11:37,451 --> 01:11:41,301 Und wir sind sehr froh darüber, dass die USA sehr viele Truppen 1324 01:11:41,551 --> 01:11:45,567 und Möglichkeiten in Europa, aber auch ganz besonders in Deutschland haben, 1325 01:11:45,591 --> 01:11:49,627 weil das für unsere eigene Sicherheit von allergrößter Bedeutung ist. 1326 01:11:49,651 --> 01:11:53,379 Und deshalb haben wir Verträge abgeschlossen, die dazu führen, 1327 01:11:53,403 --> 01:11:56,917 dass es große Standorte, Truppenstandorte, Flugplätze 1328 01:11:56,941 --> 01:12:00,459 und alles Mögliche der Amerikaner in Deutschland gibt. 1329 01:12:02,653 --> 01:12:04,628 Zum Beispiel den. 1330 01:12:04,652 --> 01:12:07,827 Und ich finde, man soll nicht so tun, als hätte man, 1331 01:12:07,851 --> 01:12:10,747 wäre man nicht der NATO beigetreten und soll nicht so tun, 1332 01:12:10,772 --> 01:12:13,867 als hätten wir nicht solche Vereinbarungen abgeschlossen. 1333 01:12:13,891 --> 01:12:17,527 Und deshalb gehören natürlich die amerikanischen Standorte 1334 01:12:17,551 --> 01:12:22,859 richtigerweise zu unserem Verteidigungsbündnis in der NATO dazu. 1335 01:12:23,741 --> 01:12:29,994 Und nach meiner Sicht, also da gucken ja auch immer viele andere hin, 1336 01:12:30,998 --> 01:12:35,317 das ist jetzt schon so, dass wir den Eindruck haben, 1337 01:12:35,341 --> 01:12:38,117 dass die Dinge, die von Deutschland aus gemacht werden, 1338 01:12:38,141 --> 01:12:43,201 sich auch entlang der hier geltenden gesetzlichen Grenzen bewegen. 1339 01:12:44,452 --> 01:12:49,217 (Moderatorin) Wir gehen mal in diese Richtung ganz nach hinten zu der Dame 1340 01:12:49,241 --> 01:12:54,967 mit den blonden Haaren und der Brille und dem altrosa Oberteil. 1341 01:12:54,991 --> 01:12:57,577 Die letzte Reihe. Genau. 1342 01:12:57,601 --> 01:12:59,718 (Sprecher*in) Ja. Vielen Dank erstmal. 1343 01:12:59,742 --> 01:13:01,967 Vielen Dank, dass Sie hierhergekommen sind 1344 01:13:01,991 --> 01:13:03,717 und sich unseren Fragen stellen. 1345 01:13:03,741 --> 01:13:07,225 Ich möchte noch mal den Blick auf einen ganz anderen Bereich richten. 1346 01:13:07,249 --> 01:13:10,568 Ich glaube, wir stehen noch vor ganz anderen Herausforderungen, 1347 01:13:10,592 --> 01:13:14,325 wenn wir uns anschauen, wie es mit unserer Fachkräfteentwicklung aussieht. 1348 01:13:14,349 --> 01:13:17,017 Ich komme aus der beruflichen Bildung und ich glaube, 1349 01:13:17,041 --> 01:13:19,917 dass die berufliche Bildung einen ganz wichtigen Beitrag 1350 01:13:19,941 --> 01:13:22,069 für die Fachkräftesicherung liefern kann. 1351 01:13:22,093 --> 01:13:24,227 Wir haben zuletzt 1352 01:13:24,251 --> 01:13:29,227 eine große Reform des Berufs- bildungsgesetzes beobachten können. 1353 01:13:29,251 --> 01:13:34,478 Mich würde interessieren, wie finden Sie das Ergebnis dieses Reformprozesses 1354 01:13:34,502 --> 01:13:38,617 und glauben Sie, dass die berufliche Bildung mit diesem Gesetz 1355 01:13:38,641 --> 01:13:40,027 in der Lage ist, 1356 01:13:40,051 --> 01:13:45,052 ihren Beitrag zur Fachkräftesicherung in Deutschland zu leisten. 1357 01:13:46,301 --> 01:13:48,217 (Beifall) 1358 01:13:48,241 --> 01:13:50,885 (Olaf Scholz) Wenn ich Ihre Frage verstanden habe, 1359 01:13:50,909 --> 01:13:52,768 Sie wahrscheinlich nicht ganz so. 1360 01:13:52,792 --> 01:13:56,328 Aber ich will trotzdem Ihnen erstmal recht geben. 1361 01:13:56,352 --> 01:14:00,585 Die Berufsausbildung ist unverändert die wichtigste Ausbildung in Deutschland. 1362 01:14:00,609 --> 01:14:02,377 Und das ist mir ganz, ganz wichtig, 1363 01:14:02,401 --> 01:14:06,377 weil wenn man so sich umhört und umschaut, worüber geredet wird, 1364 01:14:06,401 --> 01:14:09,817 dann hat man ja manchmal den Eindruck, das sei gar nicht so. 1365 01:14:09,841 --> 01:14:12,967 Aber für viele junge Leute ist das die Grundlage 1366 01:14:12,991 --> 01:14:16,278 für ein ganz gutes berufliches Leben, für ein sicheres Einkommen 1367 01:14:16,302 --> 01:14:19,667 und für das, was sie sich wünschen 1368 01:14:19,691 --> 01:14:22,569 im Hinblick auf Familienbildung und alles Mögliche. 1369 01:14:22,593 --> 01:14:25,591 Und das muss und das wird auch weiter so bleiben. 1370 01:14:26,341 --> 01:14:29,291 Deshalb habe ich mich sehr früh 1371 01:14:29,316 --> 01:14:32,774 mit der Frage beschäftigt, wie können wir eigentlich dafür sorgen, 1372 01:14:32,798 --> 01:14:36,337 dass wieder mehr junge Leute sich für eine Berufsausbildung entscheiden 1373 01:14:36,362 --> 01:14:39,491 und dass sie auch eine finden, die zu ihnen passt. 1374 01:14:39,741 --> 01:14:44,078 Denn wir haben glaube ich im Kopf eine ganz andere Welt als die, 1375 01:14:44,102 --> 01:14:46,077 in der wir hier heute leben. 1376 01:14:46,101 --> 01:14:51,552 Also kleinere Orte als die, die real existieren. 1377 01:14:52,302 --> 01:14:57,067 Berufe, die die Eltern und Großeltern und Onkel und Tanten ausüben, 1378 01:14:57,091 --> 01:15:00,567 wo man sagen kann, Junge, Mädchen, mach doch das. 1379 01:15:00,591 --> 01:15:02,817 Und so ist das ja alles nicht mehr. 1380 01:15:02,841 --> 01:15:04,517 Früher hat es auch mal geklappt, 1381 01:15:04,541 --> 01:15:08,417 da ist dann der Onkel zum Betrieb gegangen und hat gesagt: 1382 01:15:08,441 --> 01:15:12,468 "Zeugnisse guckst du dir nicht an, aber ich bürge für ihn." 1383 01:15:12,492 --> 01:15:16,027 Und da ist er eingestellt worden und ist ein super Lehrling geworden 1384 01:15:16,051 --> 01:15:19,929 und hat eine tolle Berufsausbildung gemacht und alles hat gut geklappt. 1385 01:15:19,954 --> 01:15:24,108 Und deshalb habe ich mich sehr dafür eingesetzt, 1386 01:15:24,351 --> 01:15:28,625 da, wo ich Regierungschef war in Hamburg, als Arbeitsminister, 1387 01:15:28,649 --> 01:15:31,667 an vielen anderen Stellen, dass wir überall in Deutschland 1388 01:15:31,691 --> 01:15:33,317 Jugendberufsagenturen schaffen. 1389 01:15:33,341 --> 01:15:37,218 Dass wir schon in der 8., 9., 10. Klasse versuchen, 1390 01:15:37,242 --> 01:15:39,492 verschiedene Berufsbilder zu erklären, 1391 01:15:39,517 --> 01:15:42,017 weil viele Leute kommen immer nur auf vier Berufe. 1392 01:15:42,041 --> 01:15:45,780 Dabei gibt es ganz, ganz viele, die toll sind und die man ergreifen könnte. 1393 01:15:45,805 --> 01:15:50,628 Dass wir für diejenigen, die keinen Berufsausbildungsplatz gefunden haben, 1394 01:15:50,652 --> 01:15:52,277 nicht sagen Pech, 1395 01:15:52,301 --> 01:15:56,327 sondern dass wir erstmal sie alle ermitteln nach der Schule 1396 01:15:56,351 --> 01:15:59,227 und sie dann in die Berufsschulen holen 1397 01:15:59,251 --> 01:16:02,618 und dann sie in Betriebe vermitteln, 1398 01:16:02,642 --> 01:16:07,618 wo sie praktische Berührungspunkte zu verschiedenen Tätigkeiten kriegen. 1399 01:16:07,642 --> 01:16:10,727 Ich habe nämlich rausgekriegt, dass wenn man das so macht, 1400 01:16:10,751 --> 01:16:15,118 da noch mal ganz, ganz viele eine Berufsausbildung finden. 1401 01:16:15,142 --> 01:16:19,167 Und wie sehr das wichtig ist, dass wir uns da eine Mühe geben, 1402 01:16:19,191 --> 01:16:21,327 eine große Mühe geben, 1403 01:16:21,351 --> 01:16:25,577 kann man an einer Zahl sehen, die ich ungefähr so im Kopf habe. 1404 01:16:25,601 --> 01:16:28,527 Das durchschnittliche Alter, 1405 01:16:28,551 --> 01:16:30,927 in dem man mit einer normalen Berufsausbildung, 1406 01:16:30,951 --> 01:16:34,818 einer ungeförderten Ausbildung beginnt, ist fast 20 Jahre. 1407 01:16:34,842 --> 01:16:37,591 Ich glaube, 19 Komma irgendwas. 1408 01:16:37,849 --> 01:16:41,267 Aber wer nach der 9. oder 10. Klasse die Schule verlässt, 1409 01:16:41,291 --> 01:16:45,201 ist nicht 19 eineinhalb. Also einige schon, aber die allermeisten nicht. 1410 01:16:45,458 --> 01:16:46,678 (Gelächter) 1411 01:16:46,702 --> 01:16:51,117 Und deshalb muss man da was tun. 1412 01:16:51,141 --> 01:16:53,267 Und das ist mein ganzes Anliegen, 1413 01:16:53,291 --> 01:16:57,567 dass wir das zusammen mit der Arbeitsagentur, 1414 01:16:57,591 --> 01:17:01,575 den Jobcentern, mit den Berufsschulsystemen in den Ländern 1415 01:17:01,599 --> 01:17:05,178 und gemeinsamen Anstrengung hinkriegen, dass das funktioniert. 1416 01:17:05,202 --> 01:17:07,678 Und dann, glaube ich, müssen wir vieles machen, 1417 01:17:07,702 --> 01:17:10,317 um die Berufsausbildung attraktiver zu machen. 1418 01:17:10,341 --> 01:17:13,377 Ich wünsche mir zum Beispiel, dass es ganz normal ist, 1419 01:17:13,401 --> 01:17:19,417 dass wir Leute noch mal mit einer Berufsausbildung unterstützen, 1420 01:17:19,441 --> 01:17:21,917 die schon einen Job haben. 1421 01:17:21,941 --> 01:17:24,967 Also wer sich in den Betrieben umguckt, der weiß welche. 1422 01:17:24,991 --> 01:17:30,998 Die haben dann mal Bäcker gelernt, arbeiten aber in der Chemiefabrik. 1423 01:17:31,241 --> 01:17:34,727 Warum sollen die nicht noch mal mit öffentlicher Förderung 1424 01:17:34,751 --> 01:17:39,135 und Unterstützung des Unternehmens als 27-Jähriger, als 32-Jährige 1425 01:17:39,159 --> 01:17:42,018 eine zusätzliche Berufsausbildung machen, 1426 01:17:42,042 --> 01:17:43,917 sodass sie das, was sie da machen, 1427 01:17:43,941 --> 01:17:47,234 auch mit einem Gesellen- oder Gesellinnenabschluss ausüben können. 1428 01:17:47,258 --> 01:17:48,978 Fände ich eine tolle Sache. 1429 01:17:49,002 --> 01:17:52,377 Warum soll nicht jemand, der 30 Jahre in einem Beruf gearbeitet hat 1430 01:17:52,401 --> 01:17:57,078 und 40, 50 ist, noch mal sagen, ich möchte jetzt was anderes machen 1431 01:17:57,102 --> 01:17:59,068 und dann noch mal das machen können? 1432 01:17:59,092 --> 01:18:01,127 Wir denken ja immer noch, die Welt ist so, 1433 01:18:01,151 --> 01:18:04,528 was man mit 17 macht, das ist die Entscheidung fürs ganze Leben. 1434 01:18:04,552 --> 01:18:06,017 Aber so ist es ja nicht mehr. 1435 01:18:06,041 --> 01:18:09,767 Und wenn das immer möglich ist, und mir fallen noch viele andere Sachen ein, 1436 01:18:09,791 --> 01:18:11,967 dann wird das glaube ich auch einfacher. 1437 01:18:11,991 --> 01:18:14,118 Ich habe mich auch sehr dafür eingesetzt, 1438 01:18:14,142 --> 01:18:16,118 dass man ohne Abitur studieren kann. 1439 01:18:16,142 --> 01:18:18,677 Das ist jetzt in vielen Ländern üblicher geworden, 1440 01:18:18,701 --> 01:18:22,068 dass jemand, der einen Schulabschluss hat, eine Berufsausbildung, 1441 01:18:22,092 --> 01:18:23,978 auch an die Universität gehen kann. 1442 01:18:24,002 --> 01:18:26,977 Und für viele ist das im Kopf auch ein Weg, das zu machen. 1443 01:18:27,001 --> 01:18:29,517 Und natürlich gibt es auch ganz viele mit Abitur, 1444 01:18:29,541 --> 01:18:32,517 die sagen, aber ich möchte mehr was Praktisches machen. 1445 01:18:32,541 --> 01:18:36,485 Gerade vor wenigen Tagen habe ich in Brandenburg eine junge Frau getroffen, 1446 01:18:36,509 --> 01:18:39,368 die hat Abitur und jetzt wird sie Landwirtin, 1447 01:18:39,392 --> 01:18:41,428 weil sie was Praktisches machen wollte. 1448 01:18:41,452 --> 01:18:44,121 Ich finde, die Frau hat es richtig gemacht. 1449 01:18:44,146 --> 01:18:46,977 (Beifall) 1450 01:18:47,001 --> 01:18:49,127 (Moderatorin) Jetzt sind Sie Bundeskanzler. 1451 01:18:49,151 --> 01:18:51,975 Was wollten Sie werden, als Sie ein kleiner Junge waren? 1452 01:18:51,999 --> 01:18:54,927 (Olaf Scholz) Das weiß ich nicht mehr. Ich bin ja schon 64. 1453 01:18:54,951 --> 01:18:57,077 Und deshalb fängt man an, sich die Dinge, 1454 01:18:57,101 --> 01:18:59,125 die man als Jugendlicher gedacht hat, zurechtzulegen. 1455 01:18:59,162 --> 01:19:01,289 Insofern sollte man ein bisschen aufpassen. 1456 01:19:01,398 --> 01:19:04,884 Ich weiß aber, dass ich mich sehr früh entschieden habe, 1457 01:19:04,908 --> 01:19:08,157 den Beruf ergreifen zu wollen, den ich dann auch ergriffen habe, 1458 01:19:08,182 --> 01:19:09,817 nämlich Rechtsanwalt zu werden. 1459 01:19:09,841 --> 01:19:13,224 Und deshalb habe ich Jura studiert und bin dann Rechtsanwalt geworden 1460 01:19:13,249 --> 01:19:14,787 mit einem Schwerpunkt Arbeitsrecht. 1461 01:19:14,812 --> 01:19:16,623 Und ich habe viel Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1462 01:19:16,648 --> 01:19:18,389 und auch Betriebsräte vertreten, 1463 01:19:18,414 --> 01:19:21,819 übrigens nach 1990 auch hier im Osten Deutschlands. 1464 01:19:21,844 --> 01:19:23,873 (Moderatorin) Und jetzt sind Sie Bundeskanzler. 1465 01:19:24,948 --> 01:19:32,669 Der Herr hier in diesem hellblauen Hemd und dem Vollbart. 1466 01:19:32,693 --> 01:19:34,875 Eine Sekunde noch, damit das Mikro da ist, 1467 01:19:34,900 --> 01:19:37,474 damit es auch alle wirklich hören können. Super. 1468 01:19:37,498 --> 01:19:39,869 (Sprecher*in) Guten Abend, Herr Bundeskanzler. 1469 01:19:39,893 --> 01:19:42,678 Ich komme aus Ilsenburg. Mein Name ist Ortmüller. 1470 01:19:42,702 --> 01:19:46,327 Vor 15 Jahren glaube ich haben wir uns schon mal im Stahlwerk getroffen. 1471 01:19:46,351 --> 01:19:49,877 Also schön, dass Sie heute Abend hier sind. Finde ich gut. 1472 01:19:49,901 --> 01:19:53,517 Denn Politik muss erklärt werden, sonst besteht die Gefahr, 1473 01:19:53,541 --> 01:19:55,417 dass die Demokratie zerstört wird. 1474 01:19:55,441 --> 01:19:58,348 Und ich habe Angst, dass sie zerstört wird. 1475 01:19:58,448 --> 01:20:03,217 Weil im Moment die Medienhoheit, wenn ich sehe, wer so im Fernsehen auftaucht, 1476 01:20:03,241 --> 01:20:09,524 meine persönliche Ansicht ist, der Bundeskanzler erscheint zu wenig. 1477 01:20:09,548 --> 01:20:12,718 Da sind von den Grünen der Habeck, 1478 01:20:12,742 --> 01:20:16,117 da ist die ältere Dame, weißere Dame, 1479 01:20:16,141 --> 01:20:21,368 die wahrscheinlich bei Münchhausen von der Kanonenkugel gefallen ist. 1480 01:20:21,392 --> 01:20:22,874 (Gelächter) 1481 01:20:22,898 --> 01:20:24,375 (Beifall) 1482 01:20:24,399 --> 01:20:28,151 Die haben hier die Deutungshoheit, und das finde ich nicht richtig. 1483 01:20:28,251 --> 01:20:32,828 Willy Brandt, als er Regierender Bürgermeister in Berlin war, 1484 01:20:32,852 --> 01:20:35,067 der hatte eine Sendung im Radio. 1485 01:20:35,091 --> 01:20:38,067 Die haben wir zu Hause, ich komme aus dem Osten, 1486 01:20:38,091 --> 01:20:42,777 haben wir zu Hause immer gehört, jede Woche von Woche zu Woche. 1487 01:20:42,801 --> 01:20:47,074 Und da hat Willy Brandt erklärt, was passiert ist und was er machen könnte. 1488 01:20:47,098 --> 01:20:49,627 Mein Vorschlag: Warum machen Sie das nicht? 1489 01:20:49,651 --> 01:20:52,118 Herr Selenskyj taucht jeden Abend auf. 1490 01:20:52,142 --> 01:20:55,167 Ob es uns gefällt oder nicht und was er sagt. 1491 01:20:55,191 --> 01:20:58,917 Also mir gefällt das teilweise nicht, aber das ist meine Ansichtssache. 1492 01:20:58,941 --> 01:21:01,378 Warum machen Sie nicht so was? 1493 01:21:01,402 --> 01:21:03,367 Wir haben ein öffentliches Fernsehen. 1494 01:21:03,391 --> 01:21:06,678 Und dann sagen Sie, jede Woche nach der "Tagesschau" 1495 01:21:06,702 --> 01:21:10,067 kommt unser Bundeskanzler und erklärt uns die Welt. 1496 01:21:10,091 --> 01:21:11,067 (Gelächter) 1497 01:21:11,091 --> 01:21:17,317 (Beifall) 1498 01:21:17,341 --> 01:21:19,417 (Olaf Scholz) Tja. Ich frage Sie: 1499 01:21:19,441 --> 01:21:22,327 Warum haben Sie mir das noch nicht schon vorgeschlagen? 1500 01:21:22,351 --> 01:21:25,329 (Moderatorin) Da mussten Sie erst nach Sachsen-Anhalt kommen, 1501 01:21:25,353 --> 01:21:26,531 um von den tollen Menschen hier diesen Vorschlag zu kriegen. 1502 01:21:26,556 --> 01:21:29,500 (Olaf Scholz) Ich will gerne dazusagen, die Zeiten haben sich geändert. 1503 01:21:29,525 --> 01:21:32,922 Der Kanzler kann nicht einfach mal beim öffentlichen Rundfunk anrufen, 1504 01:21:32,947 --> 01:21:35,055 Fernsehen oder Radio, und sagen: 1505 01:21:35,080 --> 01:21:36,978 Ich hätte jetzt gerne eine wöchentliche Sendung. 1506 01:21:37,003 --> 01:21:39,880 Wann wollen Sie sie genau machen und wo nehmen wir sie auf? 1507 01:21:40,163 --> 01:21:43,485 Das ist nicht die gesetzliche Wirklichkeit in Deutschland. 1508 01:21:44,092 --> 01:21:50,266 Aber ich habe es auf alle Fälle schon gemacht. 1509 01:21:50,641 --> 01:21:55,427 Gerade zum Beispiel, als der Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte, 1510 01:21:55,451 --> 01:21:58,978 bin ich in das Fernsehen gegangen und habe dazu eine Ansprache gemacht. 1511 01:21:59,002 --> 01:22:01,127 Auch zu anderen Gelegenheiten. 1512 01:22:01,151 --> 01:22:06,177 Und ich habe natürlich, dafür werbe ich jetzt bei dieser Gelegenheit, 1513 01:22:06,201 --> 01:22:09,817 die Möglichkeit, das von mir aus zu machen, 1514 01:22:09,841 --> 01:22:13,127 indem ich zum Beispiel mit den neuen Medien, die es gibt, 1515 01:22:13,151 --> 01:22:17,268 einmal die Woche einen kleinen Podcast mache, 1516 01:22:17,292 --> 01:22:20,517 wo man das sich anschauen kann, was ich dazu zu sagen habe. 1517 01:22:20,541 --> 01:22:24,258 Und umso mehr ihn gucken, umso mehr kommt es in Ihre Richtung. 1518 01:22:24,759 --> 01:22:27,228 (Beifall) 1519 01:22:27,252 --> 01:22:29,096 (Moderatorin) Also ich habe mir auch sagen lassen, 1520 01:22:29,121 --> 01:22:31,497 die Kinderpressekonferenz, die soll mega sein. 1521 01:22:31,607 --> 01:22:34,384 Gerade jetzt beim Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt, 1522 01:22:34,409 --> 01:22:35,775 das muss ganz toll gewesen sein. 1523 01:22:35,800 --> 01:22:38,527 Also wer da wirklich drauf steht, einfach mal mitmachen. 1524 01:22:38,552 --> 01:22:42,754 Sie waren schon dran. Sie waren auch schon dran. 1525 01:22:42,908 --> 01:22:48,467 Sie waren noch nicht dran. Okay. Schwarzes Shirt, Hardrock. 1526 01:22:48,491 --> 01:22:51,027 Kurze dunkelblonde Haare. Trifft es das? 1527 01:22:51,051 --> 01:22:52,768 (Sprecher*in) Korrekt. Ja. 1528 01:22:52,792 --> 01:22:56,028 Schönen guten Abend. Heiko Lorenz mein Name aus Schönebeck. 1529 01:22:56,052 --> 01:23:00,317 Ich bin, vorweg zu sagen, ein überzeugter Europäer. 1530 01:23:00,341 --> 01:23:02,817 Also ich liebe Europa und so weiter. 1531 01:23:02,841 --> 01:23:05,267 Nur steht ja die Möglichkeit im Raum, 1532 01:23:05,291 --> 01:23:08,078 dass Italien Ende des Monats, des nächsten Monats, 1533 01:23:08,102 --> 01:23:12,567 na ja, sagen wir mal eine ziemlich weit rechte Regierung bekommt. 1534 01:23:12,591 --> 01:23:14,218 Gibt es da irgendwelche, 1535 01:23:14,242 --> 01:23:17,434 haben Sie einen Plan B in der Schublade in der Regierung, wie geht man damit um 1536 01:23:17,459 --> 01:23:21,296 oder wartet man jetzt wirklich ab und fängt dann an: 1537 01:23:21,321 --> 01:23:22,742 Was machen wir jetzt mit denen? 1538 01:23:22,767 --> 01:23:24,914 Weil leicht wird es wahrscheinlich nicht, wenn das so kommt, 1539 01:23:24,939 --> 01:23:26,705 was im Raum steht, was möglich wäre. 1540 01:23:26,891 --> 01:23:33,076 (Olaf Scholz) Tja. Also erstmal wollen wir sehen, wie die Wahlen ausgehen. 1541 01:23:33,101 --> 01:23:34,817 Ich will jedenfalls gerne sagen, 1542 01:23:34,841 --> 01:23:38,628 dass ich ein großer Fan bin von dem gegenwärtigen Regierungschef in Italien, 1543 01:23:38,652 --> 01:23:41,611 Mario Draghi, der aber gerade gar nicht zu den Wahlen antritt, 1544 01:23:41,636 --> 01:23:45,326 sondern ja in einer Notsituation diese schwere Aufgabe übernommen hat 1545 01:23:45,351 --> 01:23:48,467 und wirklich eine ganz großartige Arbeit geleistet hat 1546 01:23:48,491 --> 01:23:52,527 und seinem Land viel Ansehen, sehr viel Ehre geschaffen hat, 1547 01:23:52,551 --> 01:23:56,041 aber auch sehr geholfen hat. Da ist richtig was vorangekommen. 1548 01:23:56,299 --> 01:23:58,567 Das Zweite ist, 1549 01:23:58,591 --> 01:24:02,438 man sollte Wahlen nicht all zu sehr aus den Vorhersagen ableiten. 1550 01:24:02,463 --> 01:24:05,017 Auch die letzte Bundestagswahl ist anders ausgegangen, 1551 01:24:05,041 --> 01:24:06,917 als einige sie vorhergesagt haben, 1552 01:24:06,941 --> 01:24:09,317 wenn ich das aus meiner Perspektive sagen darf. 1553 01:24:09,341 --> 01:24:11,227 Das fand ich ganz gut. 1554 01:24:11,251 --> 01:24:12,728 (Gelächter) 1555 01:24:12,752 --> 01:24:16,124 Und das Dritte ist, 1556 01:24:19,003 --> 01:24:27,168 wir können auf die europäische Haltung 1557 01:24:27,192 --> 01:24:31,175 der Bürgerinnen und Bürger vieler Länder setzen. 1558 01:24:31,713 --> 01:24:35,227 Das gilt für Italien. Das gilt auch für viele andere. 1559 01:24:35,251 --> 01:24:37,967 Da gibt es einen großartigen Staatspräsidenten. 1560 01:24:37,991 --> 01:24:45,741 Da gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die klar sehr europäisch sind. 1561 01:24:46,741 --> 01:24:50,627 Und deshalb, glaube ich, gehört es schon dazu, 1562 01:24:50,651 --> 01:24:54,851 dass man immer davon ausgeht, 1563 01:24:54,951 --> 01:24:56,327 dass alle sich an das, 1564 01:24:56,351 --> 01:24:58,977 was wir an gemeinsamen Vorstellungen entwickelt haben 1565 01:24:59,001 --> 01:25:03,634 in Europa an Regeln, an Vereinbarungen, auch halten werden. 1566 01:25:03,658 --> 01:25:06,392 Und das war ja schon mal ein bisschen schwierig 1567 01:25:06,417 --> 01:25:08,427 mit dem einen oder anderen Land. 1568 01:25:08,451 --> 01:25:11,227 Und wenn man diese Haltung so eingenommen hat, 1569 01:25:11,251 --> 01:25:13,617 dann ist es sogar ganz gut gelungen. 1570 01:25:13,641 --> 01:25:18,117 Und insofern gucke ich genauso gespannt wie Sie dahin. 1571 01:25:18,141 --> 01:25:22,977 Aber, weil ich wie Sie ein überzeugter Europäer bin, 1572 01:25:23,001 --> 01:25:25,902 glaube ich, wir schaukeln das schon. 1573 01:25:26,151 --> 01:25:28,767 (Beifall) 1574 01:25:28,791 --> 01:25:31,167 (Moderatorin) Wir haben noch 8 Minuten Zeit. 1575 01:25:31,191 --> 01:25:35,417 Wenn wir richtig knackig sind, schaffen wir vielleicht noch drei Fragen. 1576 01:25:35,441 --> 01:25:43,048 Und ich bitte mal den Herrn dort hinten in dem hellgrauen Oberteil. Jawohl. 1577 01:25:44,791 --> 01:25:48,288 (Sprecher*in) Herzlich willkommen in Magdeburg, Herr Bundeskanzler. 1578 01:25:48,313 --> 01:25:52,028 Mein Name ist Gunter Wagner. Einige Fragen sind schon beantwortet worden, 1579 01:25:52,052 --> 01:25:53,267 ich hatte nämlich viele. 1580 01:25:53,291 --> 01:25:57,567 Ich habe nur eine Frage zur Übergewinnabgabe, -steuer, 1581 01:25:57,591 --> 01:26:00,474 die wir in Deutschland ich glaube nicht machen wollen. 1582 01:26:00,498 --> 01:26:02,617 Wir geben in Deutschland so viel Geld aus, 1583 01:26:02,641 --> 01:26:06,617 Sie haben es heute Abend schon mehrfach gesagt, an der Stelle, an der Stelle. 1584 01:26:06,641 --> 01:26:12,217 Warum wollen wir nicht noch da zusehen, Gelder oder Gewinne zu besteuern, 1585 01:26:12,241 --> 01:26:16,768 die aus meiner Sicht auch unseriös, gerade in diesen schlechten Zeiten, 1586 01:26:16,792 --> 01:26:20,774 durch Verknappung und so weiter, durch Marktgesetze erzielt wurden. 1587 01:26:20,798 --> 01:26:26,834 Und wie gesagt, der Mittelstand, wir Bürger, sollen immer Verständnis haben, 1588 01:26:26,858 --> 01:26:30,677 müssen für irgendwo bluten oder sollen Verständnis haben, 1589 01:26:30,701 --> 01:26:34,477 und dort wird so wohl gesagt, ich glaube, Italien, Frankreich, 1590 01:26:34,501 --> 01:26:36,213 die machen es und wir dann nicht. 1591 01:26:36,238 --> 01:26:39,568 Gibt es da vielleicht eine Kursänderung oder warum geht es nicht? 1592 01:26:39,592 --> 01:26:43,417 (Beifall) 1593 01:26:43,441 --> 01:26:47,734 (Olaf Scholz) Es gibt da sehr unter- schiedliche Haltungen in der Politik 1594 01:26:47,758 --> 01:26:51,627 zu diesem Thema. Da haben Sie ja die vielen Meinungen auch schon gehört 1595 01:26:51,651 --> 01:26:53,927 und wahrscheinlich genau wahrgenommen. 1596 01:26:53,951 --> 01:26:56,417 Und es gibt auch sehr viele Herausforderungen, 1597 01:26:56,441 --> 01:27:00,977 die damit verbunden sind, weil das so einfach nicht ist. 1598 01:27:01,431 --> 01:27:04,527 Ich finde, dass es in einem Land gerecht zugehen muss. 1599 01:27:04,551 --> 01:27:08,058 Deshalb gehören auch faire und gerechte Steuern dazu. 1600 01:27:08,192 --> 01:27:10,727 Und ob das ein geeignetes Mittel ist, 1601 01:27:10,751 --> 01:27:15,984 für das sich auch genügend Abgeordnete bewegen können, 1602 01:27:16,008 --> 01:27:20,228 das sind ja zwei Fragen. Also ist es geeignet und finden sich genug? 1603 01:27:20,252 --> 01:27:24,467 Das wird jetzt alles natürlich, wie Sie jeden Tag in der Zeitung sehen, 1604 01:27:24,491 --> 01:27:25,968 auch diskutiert. 1605 01:27:25,992 --> 01:27:27,117 Aber ich finde, 1606 01:27:27,141 --> 01:27:30,868 wir haben ja ein paar Dinge in der letzten Zeit auch auf den Weg gebracht, 1607 01:27:30,892 --> 01:27:33,868 die gerade in dieser Hinsicht sehr hilfreich sind. 1608 01:27:33,892 --> 01:27:37,619 Ich habe in der letzten Legislaturperiode fast die ganze Zeit 1609 01:27:37,643 --> 01:27:40,767 immer auch damit zugebracht, hinzukriegen, 1610 01:27:40,791 --> 01:27:46,177 dass wir so etwas wie eine Mindestbesteuerung 1611 01:27:46,201 --> 01:27:49,627 von großen, weltweit agierenden Unternehmen hinkriegen, 1612 01:27:49,651 --> 01:27:52,277 damit nicht die bei uns das Geld verdienen 1613 01:27:52,301 --> 01:27:54,777 und anderswo die Steuern nicht zahlen. So. 1614 01:27:54,801 --> 01:27:58,327 Und ich glaube, das war ein guter Erfolg. 1615 01:27:58,351 --> 01:28:00,934 Und da hoffe ich, dass wir das jetzt irgendwann mal in Europa 1616 01:28:00,959 --> 01:28:03,301 auch endgültig durchgesetzt werden kriegen können. 1617 01:28:03,535 --> 01:28:06,769 Die USA haben jetzt zugestimmt, also die Regierung sowieso, 1618 01:28:06,794 --> 01:28:08,730 aber auch das Parlament. 1619 01:28:08,755 --> 01:28:13,877 Und jetzt sind in Europa von 27 Mitgliedstaaten schon 26 dafür. 1620 01:28:13,901 --> 01:28:16,527 Wir gucken also den einen jetzt streng an. 1621 01:28:16,551 --> 01:28:20,417 Aber das ist nur eine Teilantwort, nicht die ganze, auf die Frage. 1622 01:28:20,441 --> 01:28:23,477 Ich glaube aber, dass das insgesamt ausgewogen sein muss. 1623 01:28:23,501 --> 01:28:27,778 Und wenn man so ein Gesamtpaket schnürt, werden alle Fragen auf den Tisch kommen. 1624 01:28:27,802 --> 01:28:30,548 Und dann gucken wir mal, was wir da hinkriegen. 1625 01:28:31,791 --> 01:28:33,317 (Beifall) 1626 01:28:33,341 --> 01:28:35,283 (Moderatorin) Ich glaube, zwei Fragen schaffen wir noch, 1627 01:28:35,308 --> 01:28:36,603 wenn wir wirklich sportlich sind. 1628 01:28:36,628 --> 01:28:40,213 Vorschlag: Ich suche noch jemanden aus. Die/den Letzten dürfen Sie aussuchen. 1629 01:28:40,423 --> 01:28:42,173 (Olaf Scholz) Machen Sie alle. 1630 01:28:42,198 --> 01:28:44,516 (Moderatorin) Okay. Gut. Dann mache ich alle. 1631 01:28:46,071 --> 01:28:51,752 Ich gucke auch so vorne hier zu diesem Herren mit dem karierten Oberteil, 1632 01:28:52,001 --> 01:28:56,698 mit dem karierten Hemd hier in der ersten Reihe gleich. 1633 01:28:58,405 --> 01:29:01,768 (Sprecher*in) Ja. Guten Tag in die Runde. Guten Tag, Herr Scholz. 1634 01:29:01,792 --> 01:29:05,017 Ich habe eine Frage zum Bürgergeld, einfach zur Sozialpolitik. 1635 01:29:05,041 --> 01:29:09,567 Das Bürgergeld steht ja jetzt auch als Teil des ganzen Hartz-4-Überwindens 1636 01:29:09,591 --> 01:29:11,718 sehr, sehr im Blickpunkt sozialpolitisch. 1637 01:29:11,742 --> 01:29:13,154 Und es geht ja nicht mehr darum, 1638 01:29:13,179 --> 01:29:15,443 dass also sehr, sehr viele Arbeitslose in Deutschland da sind, 1639 01:29:15,468 --> 01:29:17,029 sondern einfach die Menschen, die da sind, 1640 01:29:17,054 --> 01:29:20,684 auch als Fachkräfte gut zu gewinnen, gut zu aktivieren 1641 01:29:20,795 --> 01:29:24,014 und gleichzeitig aber auch gerecht zu sein gegenüber denen, 1642 01:29:24,039 --> 01:29:26,389 die einfach nicht leisten und arbeiten können. 1643 01:29:26,428 --> 01:29:29,177 Wie schätzen Sie das gegenwärtige Spannungsfeld ein 1644 01:29:29,202 --> 01:29:32,482 und was wollen Sie einfach auch als Anreize schaffen, 1645 01:29:32,851 --> 01:29:36,241 dass Menschen zu einer Arbeitsaufnahme motiviert werden können? 1646 01:29:36,499 --> 01:29:37,868 (Beifall) 1647 01:29:37,892 --> 01:29:40,784 (Olaf Scholz) Ja, schönen Dank. 1648 01:29:40,808 --> 01:29:45,535 Wir haben uns vorgenommen, dass wir zum nächsten Jahr 1649 01:29:46,167 --> 01:29:51,527 ein Bürgergeld einführen, das die heutigen Leistungssysteme ablöst, 1650 01:29:51,551 --> 01:29:54,528 das heutige Grundsicherungssystem. 1651 01:29:54,552 --> 01:29:58,077 Und der Arbeitsminister hat dafür auch schon einen Vorschlag 1652 01:29:58,101 --> 01:30:03,084 in die Diskussion gegeben, damit das zum Anfang des nächsten Jahres klappen kann. 1653 01:30:03,108 --> 01:30:06,496 Da gibt es noch viele Fragen zu lösen, die dazugehören. 1654 01:30:07,137 --> 01:30:10,728 Aber ich sage sehr, sehr ausdrücklich, es wird klappen, 1655 01:30:10,752 --> 01:30:13,128 dass wir da eine gute Reform machen, 1656 01:30:13,152 --> 01:30:17,017 die hoffentlich dann auch mehr Unterstützung hat als das, 1657 01:30:17,041 --> 01:30:19,678 was wir heute als Sicherungssystem haben 1658 01:30:19,702 --> 01:30:23,978 und die dann gleichzeitig aber auch die Frage mitaufgreifen muss, 1659 01:30:24,002 --> 01:30:26,117 die Sie auch gestellt haben. 1660 01:30:26,141 --> 01:30:28,518 Nämlich wie kriegen wir das hin, dass diejenigen, 1661 01:30:28,542 --> 01:30:33,327 die arbeitssuchend sind, auch eine gute Perspektive haben, 1662 01:30:33,351 --> 01:30:36,967 einen Arbeitsplatz aufzunehmen. 1663 01:30:36,991 --> 01:30:39,117 Und das gehört dazu, 1664 01:30:39,141 --> 01:30:42,927 dass wir entsprechend motivieren, dass wir Angebote machen, 1665 01:30:42,951 --> 01:30:44,327 dass wir vermitteln. 1666 01:30:44,351 --> 01:30:47,327 Wir haben es auch einfacher, als wir das früher hatten, 1667 01:30:47,351 --> 01:30:49,877 weil, wie Sie gesagt haben, wir gegenwärtig 1668 01:30:49,901 --> 01:30:53,017 eine unglaublich hohe Beschäftigungsquote haben. 1669 01:30:53,041 --> 01:30:57,327 Wir haben so viele Erwerbstätige wie seit Ewigkeiten nicht in Deutschland 1670 01:30:57,351 --> 01:31:00,217 und so viele sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigte 1671 01:31:00,241 --> 01:31:01,967 wie seit Ewigkeiten nicht. 1672 01:31:01,991 --> 01:31:04,462 Trotz all der Dinge, die uns vorhergesagt worden ist, 1673 01:31:04,487 --> 01:31:06,078 ist es genau so rumgegangen. 1674 01:31:06,453 --> 01:31:09,078 In den 90er Jahren haben einige Leute diskutiert, 1675 01:31:09,102 --> 01:31:13,377 wir würden jetzt viel weniger Frauen und Männer haben, 1676 01:31:13,401 --> 01:31:16,518 die in Arbeit sind. Es sind aber 6 Millionen mehr geworden, 1677 01:31:16,542 --> 01:31:18,177 als damals prognostiziert wurde. 1678 01:31:18,201 --> 01:31:20,827 Also die Zahl hat zugenommen und nicht abgenommen, 1679 01:31:20,851 --> 01:31:22,567 wie alle vorhergesagt haben. 1680 01:31:22,591 --> 01:31:25,627 Und jetzt gibt es sogar schon einen Bestseller zu kaufen, 1681 01:31:25,651 --> 01:31:28,292 ich habe ihn nicht gelesen, deshalb weiß ich nicht, ob er gut oder schlecht ist, 1682 01:31:28,317 --> 01:31:31,904 nur der Titel ist gut, Die Arbeiter*innenlosigkeit 1683 01:31:31,929 --> 01:31:34,068 oder Arbeiterlosigkeit heißt der. 1684 01:31:34,092 --> 01:31:36,651 Also es gibt gar nicht mehr genug zu finden. 1685 01:31:36,901 --> 01:31:38,867 Und das muss doch die Gelegenheit sein, 1686 01:31:38,891 --> 01:31:41,217 dass wir die Langzeitarbeitslosigkeit überwinden. 1687 01:31:41,242 --> 01:31:43,796 Dass diejenigen, die schon lange keinen Anschluss mehr gefunden haben, 1688 01:31:43,821 --> 01:31:46,874 jetzt die Gelegenheit haben, reinzukommen in den Arbeitsmarkt. 1689 01:31:46,942 --> 01:31:48,562 Und dazu müssen wir alles tun, 1690 01:31:48,587 --> 01:31:51,454 damit das nicht nur eine Hoffnung wird, sondern Realität. 1691 01:31:52,990 --> 01:31:55,392 (Moderatorin) Es gibt noch so viele Hände. 1692 01:31:56,610 --> 01:31:58,726 Olaf Scholz wird auch noch eine Weile hier bleiben. 1693 01:31:58,751 --> 01:32:00,248 Und es gibt auch noch Fotos. 1694 01:32:00,273 --> 01:32:02,462 Sie können noch Fotos machen und individuelle Fragen stellen. 1695 01:32:02,487 --> 01:32:04,521 Ich bin nämlich die, die Ihnen die letzte Frage stellt. 1696 01:32:04,546 --> 01:32:06,422 Ich möchte von Ihnen gerne wissen, 1697 01:32:06,447 --> 01:32:10,880 was Sie direkt aus diesem Dialog hier in Magdeburg für Ihre Arbeit mitnehmen. 1698 01:32:12,358 --> 01:32:15,617 (Olaf Scholz) Ja. Zunächst mal ist es ganz toll, 1699 01:32:15,641 --> 01:32:18,841 dass wir hier miteinander sprechen. 1700 01:32:19,191 --> 01:32:23,477 Ich will gerne zugeben, dass solche Bürgerversammlungen das sind, 1701 01:32:23,501 --> 01:32:27,367 was ich am meisten mag in dem, was ich politisch tue, 1702 01:32:27,391 --> 01:32:29,928 weil eigentlich alle Fragen auf den Tisch kommen. 1703 01:32:29,952 --> 01:32:31,960 Man braucht gar keine Meinungsumfragen. 1704 01:32:31,985 --> 01:32:34,725 Man muss gar nicht irgendwelche teuren Studien bestellen. 1705 01:32:34,750 --> 01:32:37,444 Wenn man mit genug Leuten zusammenkommt, 1706 01:32:37,469 --> 01:32:39,280 dann kommen schon alle Sachen auf den Tisch 1707 01:32:39,340 --> 01:32:42,573 und dann muss man ja auch vor aller Augen darauf Antworten geben. 1708 01:32:42,598 --> 01:32:44,118 Und das finde ich ganz toll. 1709 01:32:44,500 --> 01:32:45,965 Und wenn ich ehrlich bin, 1710 01:32:46,208 --> 01:32:49,084 das Meinungsspektrum ist auch immer ein bisschen breiter 1711 01:32:49,459 --> 01:32:53,395 als das Meinungsspektrum, von dem man manchmal denkt, 1712 01:32:53,420 --> 01:32:56,886 dass es die Wirklichkeit abbildet, weil man davon so viel liest. 1713 01:32:56,941 --> 01:33:00,091 Und deshalb gefällt es mir besonders, dass ich hier sein konnte. 1714 01:33:00,751 --> 01:33:05,018 (Beifall) 1715 01:33:05,042 --> 01:33:06,917 (Moderatorin) Dankeschön an Sie. 1716 01:33:06,941 --> 01:33:09,577 Dankeschön an alle, die hier sind. 1717 01:33:09,601 --> 01:33:12,967 Die auch nicht wussten, was jetzt wirklich auf sie zukommt, 1718 01:33:12,991 --> 01:33:15,527 welche Fragen sie wirklich loswerden können. 1719 01:33:15,551 --> 01:33:17,267 Schön, dass Sie alle da waren. 1720 01:33:17,291 --> 01:33:20,917 Wir verabschieden uns von allen, die uns im Livestream zugeguckt haben 1721 01:33:20,941 --> 01:33:23,817 und auch bei Phoenix live im Fernsehen. 1722 01:33:23,841 --> 01:33:27,249 Das Schöne ist, diese Steuernummer, die so schwer zu verstehen ist, 1723 01:33:27,274 --> 01:33:29,887 die Sie immer wieder erzählen mit dieser Besteuerung der Renten, 1724 01:33:29,912 --> 01:33:34,066 also Sie können sich dann auf der Internetseite der Bundesregierung 1725 01:33:34,091 --> 01:33:37,251 diesen Livestream immer wieder angucken, immer wieder angucken. 1726 01:33:37,276 --> 01:33:39,777 Damit sagen wir Tschüss aus Magdeburg, 1727 01:33:39,801 --> 01:33:43,784 und Sie bleiben ja auch noch eine Sekunde hier. Dankeschön. 1728 01:33:43,808 --> 01:33:51,053 (Beifall)