1 00:00:00,000 --> 00:00:02,397 Und an dieser Stelle freue ich mich jetzt sehr zu sagen, 2 00:00:02,397 --> 00:00:05,089 herzlich willkommen Bundeskanzler Olaf Scholz. 3 00:00:05,189 --> 00:00:12,019 (Beifall) 4 00:00:12,119 --> 00:00:17,251 Herr Scholz, es ist ja nun für Sie als Bundeskanzler das erste Mal 5 00:00:17,351 --> 00:00:20,918 „Tag der offenen Tür“ hier im Bundeskanzleramt eben als Kanzler. 6 00:00:21,018 --> 00:00:24,380 Und es gibt eine Veränderung dieses Jahr. Sie haben eben eingeladen, 7 00:00:24,480 --> 00:00:27,883 heute mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. 8 00:00:27,983 --> 00:00:30,496 Und jetzt möchte ich erstmal natürlich das Wort an Sie richten. 9 00:00:30,596 --> 00:00:33,496 Sie haben bestimmt ein paar Begrüßungsworte und können uns ja vielleicht 10 00:00:33,496 --> 00:00:36,019 auch noch mal erklären, warum Ihnen das heute so wichtig war, 11 00:00:36,019 --> 00:00:38,214 mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. 12 00:00:38,314 --> 00:00:40,982 (Olaf Scholz) Einen schönen guten Tag zunächst Mal. Ich freue mich, 13 00:00:40,982 --> 00:00:44,372 dass so viele hier sind. Dass so viele gestern und heute auch vorbeigekommen sind, 14 00:00:44,472 --> 00:00:48,050 um zu sehen, wie die Demokratie funktioniert in den verschiedenen Gebäuden, 15 00:00:48,149 --> 00:00:51,801 die da in Deutschland und in Berlin für Verantwortung haben, 16 00:00:51,901 --> 00:00:58,545 aber eben auch hier in den Flächen und Gebieten, die zum Kanzleramt dazugehören. 17 00:00:58,645 --> 00:01:01,448 Und insofern danke, dass Sie da sind und ich hoffe, 18 00:01:01,548 --> 00:01:05,541 Sie haben schon ganz gute Informationen bekommen und wir werden miteinander 19 00:01:05,641 --> 00:01:09,071 ordentlich diskutieren können. Das sind ganz, ganz schwierige Zeiten, 20 00:01:09,171 --> 00:01:13,106 in denen bei gutem Wetter jetzt dieses Gespräch stattfinden kann. 21 00:01:13,206 --> 00:01:16,444 Es sind schwierige Zeiten. Wir alle wissen, wegen des Kriegs, 22 00:01:16,544 --> 00:01:19,698 den Russland gegen die Ukraine begonnen hat. Wegen der Konsequenzen, 23 00:01:19,798 --> 00:01:23,244 die das für die ganze Welt, aber selbstverständlich auch für uns hat. 24 00:01:23,344 --> 00:01:26,940 Viele machen sich Sorgen über Preise und alles, was damit zusammenhängt. 25 00:01:27,040 --> 00:01:31,292 Und insofern ist das eine wichtige Zeit, um zu diskutieren und zu reden. 26 00:01:31,392 --> 00:01:33,912 Und deshalb bin ich Ihnen dankbar, dass Sie da sind. 27 00:01:34,012 --> 00:01:36,906 Und statt selber viel zu sagen, freue ich mich auf die Fragen 28 00:01:37,006 --> 00:01:39,206 und antworte dann. Vielen Dank. 29 00:01:39,306 --> 00:01:42,126 (Beifall) 30 00:01:42,226 --> 00:01:45,660 (Moderatorin) Sehr schön. Da gehen schon die ersten Finger hoch. 31 00:01:45,760 --> 00:01:50,541 Aber ich muss sagen, heute haben die Kleinen den Vorritt, sage ich mal. 32 00:01:50,641 --> 00:01:53,091 Denn wir haben natürlich auch kleine Bürgerinnen und Bürger, 33 00:01:53,091 --> 00:01:55,817 die Fragen an den Bundeskanzler haben. Und jetzt will ich mal gucken. 34 00:01:55,917 --> 00:02:00,483 Haben wir denn hier kleine Gäste, die Fragen haben? Ich hatte doch eben – 35 00:02:00,483 --> 00:02:03,556 da kommt schon jemand nach vorne. Genau. 36 00:02:03,656 --> 00:02:07,618 Vielleicht kann unser Kollege hier mal – genau, weiter rechts, weiter rechts. 37 00:02:07,718 --> 00:02:10,853 Die zwei von den Kindern stark machen. Die waren heute dabei. 38 00:02:10,953 --> 00:02:14,889 Ihr habt eine Frage an den Bundeskanzler? Na, kommt. Traut euch. 39 00:02:14,989 --> 00:02:17,561 Er steht weit weg. 40 00:02:17,661 --> 00:02:21,975 (Sprecher) Also Deutschland lag mal sehr weit vorne in der Digitalisierung, 41 00:02:22,075 --> 00:02:26,224 aber jetzt ist es eher weiter hinten. Woran liegt das? 42 00:02:26,324 --> 00:02:29,454 (Olaf Scholz) Gute Frage. Dazu haben sich schon viele Leute Gedanken gemacht. 43 00:02:29,454 --> 00:02:31,965 Ich glaube, es sind vor langer Zeit ein paar Entscheidungen 44 00:02:31,965 --> 00:02:35,371 nicht richtig getroffen worden, als man vorgeschrieben hat, 45 00:02:35,471 --> 00:02:38,423 wie eigentlich die digitalen Netze entwickelt werden sollen. 46 00:02:38,523 --> 00:02:41,502 Da hätte man denjenigen, die das als private Unternehmen machen, 47 00:02:41,602 --> 00:02:44,970 härtere Vorschriften machen müssen. Das haben wir aber mittlerweile Stück 48 00:02:45,070 --> 00:02:48,835 für Stück nachgeholt. Zum Beispiel beim letzten Mal, als es darum ging, 49 00:02:48,935 --> 00:02:53,340 die Lizenzen für den Betrieb von Mobilfunknetzen auszuschreiben, 50 00:02:53,440 --> 00:02:58,415 also wer darf das machen, haben wir ganz klare Vorschriften festgelegt, 51 00:02:58,516 --> 00:03:03,077 was das alles für Ausbauziele zur Konsequenz hat, zur Folge hat, 52 00:03:03,178 --> 00:03:06,786 damit es nicht überall Funklöcher gibt und dass sich die Situation verbessert 53 00:03:06,886 --> 00:03:10,635 gegenüber heute. Und dann muss natürlich auch die Verwaltung 54 00:03:10,735 --> 00:03:14,084 alles dazu beitragen, dass sie sich selber digitalisiert. 55 00:03:14,185 --> 00:03:17,322 Und da ist ganz eindeutig noch Luft nach oben. Und alle haben sich 56 00:03:17,423 --> 00:03:20,733 das jetzt vorgenommen, das besser zu machen. Für die Bundesregierung 57 00:03:20,834 --> 00:03:24,567 ist das ein ganz wichtiger Punkt, denn wir wollen wieder vorne sein. 58 00:03:24,667 --> 00:03:28,685 (Beifall) 59 00:03:28,785 --> 00:03:30,768 (Moderatorin) Du hattest auch eine Frage, genau. 60 00:03:30,768 --> 00:03:33,766 Dich nehmen wir auch direkt mal mit dran. 61 00:03:33,766 --> 00:03:37,335 (Sprecherin) Also warum ist eigentlich so viel Plastikmüll im Meer 62 00:03:37,335 --> 00:03:40,399 und was würden Sie dagegen tun? 63 00:03:40,500 --> 00:03:43,572 (Olaf Scholz) Es ist sehr viel Plastikmüll im Meer, weil ganz viel Plastik 64 00:03:43,672 --> 00:03:48,776 in die Gewässer gerät über alle möglichen Prozesse 65 00:03:48,877 --> 00:03:51,944 an vielen Stellen der Welt. Und deshalb ist es eine Aufgabe, 66 00:03:52,044 --> 00:03:55,069 die man weltweit anpacken muss, wo wir aber natürlich in Deutschland 67 00:03:55,169 --> 00:03:58,404 unseren Beitrag leisten müssen, indem wir dafür sorgen, 68 00:03:58,505 --> 00:04:02,690 dass weniger Produkte entwickelt und vertrieben werden, 69 00:04:02,791 --> 00:04:06,601 bei denen dann später die Gefahr besteht, dass die Reste als Plastikmüll 70 00:04:06,702 --> 00:04:10,221 irgendwo sich in den Gewässern wiederfinden. Und das Gleiche gilt natürlich 71 00:04:10,322 --> 00:04:13,404 für vieles, was wir so tun. Eine kleine Entscheidung, 72 00:04:13,505 --> 00:04:17,937 nicht die allerwichtigste in dieser Frage, aber eine kleine Entscheidung war, 73 00:04:18,037 --> 00:04:23,058 dass wir das begrenzt haben, Plastiktüten zu benutzen. 74 00:04:23,159 --> 00:04:26,649 Das soll nicht mehr der Fall sein. Und wir hoffen, dass das eine kleine Wirkung 75 00:04:26,750 --> 00:04:30,355 hat neben den vielen anderen großen Schritten, die wir gehen müssen. 76 00:04:30,455 --> 00:04:32,411 (Moderatorin) So, jetzt haben wir hier vorne – 77 00:04:32,511 --> 00:04:38,281 du hast es dir so toll bequem gemacht, da darfst du auch eine Frage stellen. 78 00:04:38,382 --> 00:04:40,300 (Sprecher) Bist du reich? 79 00:04:40,400 --> 00:04:42,247 (Gelächter) 80 00:04:42,347 --> 00:04:49,413 (Beifall) 81 00:04:52,513 --> 00:04:54,695 (Olaf Scholz) Darauf kann man nur die Antwort geben. 82 00:04:54,796 --> 00:04:58,199 Wenn man weiß, wie viel die meisten Bürgerinnen und Bürger verdienen, ja. 83 00:04:59,666 --> 00:05:01,866 (Moderatorin) Du hast noch eine Nachfrage, 84 00:05:01,916 --> 00:05:07,897 weil deine Frage so kurz war und so direkt. 85 00:05:07,997 --> 00:05:10,635 (Sprecher) Hast du viel Essen? 86 00:05:10,735 --> 00:05:13,474 (Olaf Scholz) Das hoffe ich nicht. Also wenn man alles isst, 87 00:05:13,574 --> 00:05:16,144 was man so hingestellt bekommt, wird man dick und fett 88 00:05:16,245 --> 00:05:18,397 und das versuche ich zu vermeiden. 89 00:05:18,498 --> 00:05:21,526 (Moderatorin) So. Jetzt haben wir hier vorne rechts, wenn meine Kollegin 90 00:05:21,526 --> 00:05:24,597 mit dem Mikro mich mal kurz anschaut, hier vorne rechts der junge Mann, 91 00:05:24,597 --> 00:05:28,506 der ist ganz eifrig. Ja, du darfst eine Frage stellen. 92 00:05:28,507 --> 00:05:34,064 (Sprecher) Hallo, Herr Scholz. Ich begrüße Sie. Ich habe eine Frage 93 00:05:34,164 --> 00:05:42,858 zu den Entlastungen. Wird diese Gas-Steuersenkung umgesetzt? 94 00:05:42,959 --> 00:05:46,814 (Olaf Scholz) Ja, schönen Dank für die Frage. Und das ist ja ein ganz, 95 00:05:46,914 --> 00:05:50,562 ganz großes Thema für viele. Wir wissen, dass im Augenblick 96 00:05:50,662 --> 00:05:54,608 die Preise für alles Mögliche steigt, aber vor allem für Energie. 97 00:05:54,709 --> 00:05:57,974 Ob wir nun Strom nutzen, ob wir Wärme zu Hause haben wollen 98 00:05:58,074 --> 00:06:01,488 oder ob das um die Nutzung von Kohle, Gas und Öl geht. 99 00:06:01,589 --> 00:06:04,169 Und ganz besonders beim Gas sind die Preise im Augenblick dabei, 100 00:06:04,169 --> 00:06:10,135 sehr stark zu steigen, weil es dazu gekommen ist, dass Russland 101 00:06:10,236 --> 00:06:14,531 seine Gaslieferungen reduziert hat und mit vielen technischen 102 00:06:14,632 --> 00:06:18,406 und anderen Gründen dazu beigetragen hat, dass wir jetzt weniger Gas 103 00:06:18,506 --> 00:06:22,161 bekommen als wir bestellt haben. Also da gibt es Unternehmen, 104 00:06:22,261 --> 00:06:25,363 die bestellen, damit das hier ankommt, Gas und kriegen nicht alles, 105 00:06:25,463 --> 00:06:29,529 was sie vertraglich zugesagt bekommen haben. Und wenn die sich das Gas 106 00:06:29,630 --> 00:06:33,070 jetzt woanders besorgen, dann steigen die Preise, weil es jetzt ja ein 107 00:06:33,171 --> 00:06:36,963 geringeres Angebot gibt, auf das sie zugreifen müssen. 108 00:06:37,063 --> 00:06:40,540 Wir wollen aber die Bürgerinnen und Bürger entlasten und dazu haben wir 109 00:06:40,640 --> 00:06:44,123 mehrere Maßnahmen auf den Weg gebracht in der Vergangenheit, 110 00:06:44,223 --> 00:06:48,041 aber jetzt auch ganz aktuell in diesem Augenblick, wo wir gesagt haben, 111 00:06:48,141 --> 00:06:51,875 wir wollen die Mehrwertsteuer, die auf Gas erhoben wird, absenken 112 00:06:51,976 --> 00:06:55,995 für die Zeit bis zum Frühjahr des übernächsten Jahres, 113 00:06:56,095 --> 00:06:59,901 damit das eine kleine Entlastung bringt. Aber das wird nicht alles bleiben, 114 00:07:00,002 --> 00:07:03,524 wir werden noch weitere Schritte machen. Über die beraten wir jetzt. 115 00:07:03,624 --> 00:07:07,983 Denn wenn jemand plötzlich eine zwei, drei, vier Mal so große Heizkosten- 116 00:07:08,083 --> 00:07:12,359 oder Gasrechnung bekommt, dann kann das schon sein, dass da einige 117 00:07:12,459 --> 00:07:15,113 nicht mehr mitkommen können, weil sie keine Rücklagen haben, 118 00:07:15,214 --> 00:07:18,319 weil sie nicht genug Einkommen haben. Und da darf man niemanden allein lassen 119 00:07:18,419 --> 00:07:20,777 und wir werden niemanden allein lassen. 120 00:07:21,291 --> 00:07:23,491 (Moderatorin) So, Herr Scholz, wenn Sie mir erlauben, 121 00:07:23,581 --> 00:07:26,515 bewege ich Sie ein bisschen über die Bühne und wir gehen mal 122 00:07:26,615 --> 00:07:30,469 ein bisschen nach links. Weil da sehe ich ein junges Mädchen. 123 00:07:30,569 --> 00:07:33,685 Es dürfen nur die Leute eine Frage stellen, die ich auch rannehme. 124 00:07:33,785 --> 00:07:36,552 Und jetzt nehme ich erstmal das Mädchen mit dem grünen Trikot ran. 125 00:07:36,652 --> 00:07:40,150 (Sprecherin) Sie sind ja HSV-Fan. Waren Sie schon mal im HSV-Stadion? 126 00:07:40,250 --> 00:07:45,383 (Olaf Scholz) Ja, ab und zu. Und gerade jetzt zuletzt noch mal, 127 00:07:45,484 --> 00:07:49,922 als Uwe Seeler verabschiedet wurde, ein ganz, ganz großer Fußballer. 128 00:07:50,023 --> 00:07:53,267 Und da waren auch viele, die über viele Jahrzehnte seine Fans waren, 129 00:07:53,367 --> 00:07:57,925 mit im Stadion. Das war ein ganz, ganz bewegender Moment. 130 00:07:58,025 --> 00:08:01,217 (Moderatorin) So, jetzt würde ich sagen, die haben hier Kleinen stellvertretend 131 00:08:01,217 --> 00:08:03,639 für die Kinder und Jugendlichen ganz nette Fragen gestellt. 132 00:08:03,639 --> 00:08:05,830 Und jetzt nehmen wir mal ein bisschen die Großen dran 133 00:08:05,831 --> 00:08:08,946 und wir fangen mal hier mit dem Herrn im weißen Hemd an hier vorne 134 00:08:09,047 --> 00:08:12,566 in der zweiten Reihe. Die Kollegin hält das Mikrofon. 135 00:08:12,666 --> 00:08:15,350 (Sprecher) Ja. Guten Tag, Herr Bundeskanzler. Ich bin Klaus Widmann, 136 00:08:15,450 --> 00:08:19,300 früherer Bundeswehrgeneral, Lehrbeauftragter für Zeitgeschichte 137 00:08:19,400 --> 00:08:23,561 an der Uni Potsdam, nächstes Semester jüngere Geschichte der Ukraine. 138 00:08:23,661 --> 00:08:25,951 Und dazu möchte ich Sie Folgendes fragen: 139 00:08:26,051 --> 00:08:32,016 Am 7. Juni haben Sie in Vilnius gesagt, „Niemand liefert der Ukraine Waffen 140 00:08:32,116 --> 00:08:36,704 in dem Maße, wie Deutschland das tut.“ Vom selben Tag gibt es eine Statistik, 141 00:08:36,804 --> 00:08:46,214 die uns weit hinter USA, Kanada, Polen, UK, sogar Estland und Lettland zeigt. 142 00:08:46,314 --> 00:08:51,047 Ich möchte drei Fragen stellen, ganz kurz, jeder ein Satz. 143 00:08:51,148 --> 00:08:55,629 Erstens: Wie kommt es zu solchen Diskrepanzen in den öffentlichen Äußerungen 144 00:08:55,730 --> 00:09:01,957 und der tatsächlichen Statistik? Zweitens: Wann wird die Blockade aufgelöst, 145 00:09:02,057 --> 00:09:06,547 die gegen die Lieferung von Schützenpanzern und Kampfpanzern spricht? 146 00:09:06,648 --> 00:09:09,832 Natürlich wollen wir nicht vorpreschen als Deutsche. 147 00:09:09,932 --> 00:09:13,878 Aber sich immer nur darauf zu berufen, der und der liefert das 148 00:09:13,978 --> 00:09:17,932 und das auch nicht finde ich Deutschlands unwürdig. Ich würde mir die Führung, 149 00:09:18,032 --> 00:09:22,334 die Sie versprochen haben, so vorstellen, in diesem Ramstein-Format zu sagen: 150 00:09:22,434 --> 00:09:27,213 Wir wären bereit, Panzer und Schützenpanzer zu liefern. Macht ihr mit? 151 00:09:27,313 --> 00:09:32,383 Und dritte Frage: In allem Respekt, Sie wurden aus dem Auswärtigen Ausschuss 152 00:09:32,484 --> 00:09:37,421 zitiert mit sinngemäß den Worten, „Die Lieferung von Schützenpanzern würde 153 00:09:37,521 --> 00:09:42,926 eine furchtbare Eskalation bewirken.“ Das klingt fast so, als wären Sie 154 00:09:43,026 --> 00:09:47,261 bei den Telefonaten mit Präsident Putin eingeschüchtert worden. 155 00:09:47,361 --> 00:09:50,926 Von Putin, der für keine seiner Eskalationsschritte 156 00:09:51,026 --> 00:09:55,551 irgendeiner Provokation bedurft hat. 157 00:09:55,651 --> 00:09:58,766 (Olaf Scholz) Schönen Dank für Ihre Fragen und ich will Ihnen dazu auch sehr, 158 00:09:58,766 --> 00:10:02,058 sehr klare Antworten geben. Erstens: Deutschland liefert sehr viele Waffen. 159 00:10:02,058 --> 00:10:04,609 Das ist mir wichtig zu sagen. Das habe ich damals gesagt, 160 00:10:04,710 --> 00:10:07,621 das werde ich auch jetzt tun. Und ich finde, dass die Debatte sich ja 161 00:10:07,721 --> 00:10:10,962 auch ganz schön verändert hat, seitdem wir dazu übergegangen sind, 162 00:10:11,062 --> 00:10:14,762 das auch zu öffentlichen. Wir machen das jetzt regelmäßig, 163 00:10:14,862 --> 00:10:17,879 nachdem die Lieferungen erfolgt sind. Haben auch gesagt, was alles 164 00:10:17,979 --> 00:10:21,329 noch vorgesehen ist. Und wir haben das so gemacht, dass wir am Anfang das, 165 00:10:21,429 --> 00:10:24,508 was in unseren Beständen vorhanden war, zur Verfügung gestellt haben, 166 00:10:24,609 --> 00:10:28,329 sehr effizient übrigens. Das waren Panzerabwehrwaffen, 167 00:10:28,429 --> 00:10:32,789 Luftabwehrwaffen, viel Munition. Alles Mögliche, was eine Rolle gespielt hat. 168 00:10:32,889 --> 00:10:36,018 Und mittlerweile sind wir dabei, mit die modernsten 169 00:10:36,118 --> 00:10:40,383 und effizientesten Geräte zu liefern, die in der ganz konkreten Auseinandersetzung 170 00:10:40,483 --> 00:10:45,222 jetzt ganz konkret vor Ort im Osten der Ukraine eine große Rolle spielen. 171 00:10:45,322 --> 00:10:48,853 Das ist zum Beispiel der Flakpanzer Gepard, der sehr wirksam ist, 172 00:10:48,953 --> 00:10:52,648 weil er in der Lage ist, sich gegen Angriffe aus der Luft zu wehren 173 00:10:52,748 --> 00:10:57,469 und auch die Truppen zu schützen, weil er beweglich ist und hochmoderne Technik besitzt. 174 00:10:57,569 --> 00:11:01,802 Nachdem wir alle ausgebildet haben, haben wir diese Flakpanzer geliefert 175 00:11:01,903 --> 00:11:04,967 und da werden auch noch weitere kommen, denn das ist etwas, 176 00:11:05,067 --> 00:11:08,814 was sehr intensiv stattfindet. Es ist sogar so, dass die Ausbildung weiter 177 00:11:08,914 --> 00:11:12,802 in Deutschland stattfindet und dann wird der Einsatz auch weiter vorbereitet. 178 00:11:12,902 --> 00:11:16,647 Wir haben dafür gesorgt, dass, weil es jetzt um Artillerie geht, 179 00:11:16,747 --> 00:11:21,561 wir mit der Panzerhaubitze 2000 zusammen mit den Niederländern, 180 00:11:21,662 --> 00:11:25,597 mit denen wir sowieso militärisch eng verbunden sind, in genau diesen Feldern 181 00:11:25,697 --> 00:11:29,435 eine Unterstützung liefern, so wie das andere auch machen. 182 00:11:29,535 --> 00:11:33,506 Das ist ein sehr modernes Gerät. Wahrscheinlich unverändert mit das Modernste, 183 00:11:33,606 --> 00:11:37,066 was in diesem Zusammenhang eingesetzt werden kann. Auch deshalb, 184 00:11:37,166 --> 00:11:42,275 weil es im Gegensatz zu anderen beweglich ist 185 00:11:42,375 --> 00:11:45,806 und deshalb nicht so oft getroffen werden kann. Denn die große Gefahr, 186 00:11:45,906 --> 00:11:49,648 wie Sie wissen, ist bei Artillerie, dass wenn man geschossen hat, 187 00:11:49,748 --> 00:11:53,217 man meistens vom Gegner auch erkannt werden kann und dann gefährdet ist, 188 00:11:53,317 --> 00:11:56,912 um selber getroffen zu werden. Da sind unsere Geräte ziemlich gut, 189 00:11:57,012 --> 00:12:00,576 die wir da zur Verfügung stellen, wenn man gut darauf ausgebildet ist. 190 00:12:00,677 --> 00:12:04,385 Und wir haben zusammen mit den Amerikanern und den Briten 191 00:12:04,485 --> 00:12:09,448 Mehrfachraketenwerfer zur Verfügung gestellt und dafür Sorge getragen, 192 00:12:09,548 --> 00:12:13,662 dass die dort eingesetzt werden können. Das ist etwas, was nur ganz Wenige machen 193 00:12:13,763 --> 00:12:17,085 und was meine Aussage noch mal sehr unterstreicht, von der Sie am Anfang 194 00:12:17,186 --> 00:12:21,456 gesprochen haben. Denn das ist sehr moderne Technik, die aber gleichzeitig 195 00:12:21,556 --> 00:12:26,406 den von Joe Biden formulierten Grundsatz beachtet, 196 00:12:26,506 --> 00:12:31,071 dass sie sehr wirksam eingesetzt werden kann, um die Ukraine zu unterstützen, 197 00:12:31,171 --> 00:12:34,578 ihr Territorium zu verteidigen. Aber er hat ja in der „New York Times“ 198 00:12:34,678 --> 00:12:38,243 zum Beispiel geschrieben, ich werde aber mit den Waffen, die er liefert, – 199 00:12:38,343 --> 00:12:41,742 das sind ja die gleichen oder ähnliche, das sind amerikanische Systeme – 200 00:12:41,842 --> 00:12:48,581 nicht einladen, gewissermaßen weiträumig in das russische Territorium reinzuschießen. 201 00:12:48,681 --> 00:12:51,061 Und daran halten sich, soweit man das sehen kann, 202 00:12:51,162 --> 00:12:53,936 die ukrainischen Streitkräfte ja auch ganz genau. 203 00:12:54,036 --> 00:12:57,162 Und wir haben entschieden, dass wir moderne Waffen, die die Bundeswehr 204 00:12:57,262 --> 00:13:01,208 selber nur wenig oder gar nicht hat, einsetzen. Zum Beispiel kommt 205 00:13:01,308 --> 00:13:06,757 demnächst ein Artillerieradar, was genau das kann, wovor wir uns selber schützen. 206 00:13:06,857 --> 00:13:10,922 Nämlich zu erkennen, wo auf der anderen Seite sich die Artillerie befindet 207 00:13:11,023 --> 00:13:14,491 und sie zu identifizieren, damit man sie angreifen kann. 208 00:13:14,591 --> 00:13:18,084 Auch das ist etwas, was sehr modern ist und wo wir entschieden sind, 209 00:13:18,184 --> 00:13:22,257 so viel wie möglich zu erreichen. Wir wissen, dass wir zum Beispiel 210 00:13:22,357 --> 00:13:26,287 für diese Lieferung einen, der das schon längst bestellt hat in der Welt, 211 00:13:26,388 --> 00:13:29,374 davon überzeugen mussten, dass er zurücktritt. 212 00:13:29,475 --> 00:13:32,534 Denn das sind begehrte Sachen und da gibt es schon lange Lieferlisten. 213 00:13:32,634 --> 00:13:36,006 Und damit das schneller geht, kommt diese neue Sache demnächst da an. 214 00:13:36,106 --> 00:13:40,424 Das gilt auch für IRIS-T, ein Luftverteidigungssystem, 215 00:13:40,524 --> 00:13:44,148 das zum Beispiel eine ganze Stadt wie Odessa schützen kann 216 00:13:44,248 --> 00:13:47,955 und von dem wir jetzt das erste liefern. Auch mit Einwilligung mit jemandem, 217 00:13:48,055 --> 00:13:51,090 der es sonst gekriegt hätte. Und da gucken wir, was weiter geht. 218 00:13:51,190 --> 00:13:54,537 Also das ist genau der Kurs, den wir machen. Das sind genau die Dinge, 219 00:13:54,638 --> 00:13:57,285 um die es geht, auch genau das, was jetzt hilft. 220 00:13:57,385 --> 00:14:01,782 Und übrigens genau das, worüber ich mit dem ukrainischen Präsidenten gesprochen habe. 221 00:14:01,882 --> 00:14:06,238 Und mit Ihnen nicht einer Meinung bin ich, was Leadership bedeutet. 222 00:14:06,338 --> 00:14:09,493 Denn die Führung, die ich habe, die bedeutet, dass wir der Ukraine 223 00:14:09,593 --> 00:14:13,128 das zur Verfügung stellen müssen, was sie für ihre Verteidigung braucht. 224 00:14:13,228 --> 00:14:15,991 Und das werden wir machen solange, wie das notwendig ist. 225 00:14:16,091 --> 00:14:19,196 Aber es bedeutet auch, dass wir sicherstellen, dass es keine Eskalation 226 00:14:19,297 --> 00:14:23,203 des Krieges gibt. Und da ist es ein richtiger Grundsatz, 227 00:14:23,303 --> 00:14:28,489 aus meiner Sicht, ein sehr richtiger Grundsatz, dass wir keine Alleingänge machen, 228 00:14:28,590 --> 00:14:31,994 dass wir im Einklang mit unseren Verbündeten handeln, 229 00:14:32,094 --> 00:14:35,441 ganz besonders mit den Vereinigten Staaten von Amerika. 230 00:14:35,542 --> 00:14:38,609 Und ich bekenne mich dazu, dass ich in der Verantwortung, 231 00:14:38,710 --> 00:14:41,446 die ich von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen habe, 232 00:14:41,546 --> 00:14:44,540 ganz klar diese Linie jederzeit durchhalten werde. 233 00:14:44,640 --> 00:14:47,614 (Beifall) 234 00:14:47,715 --> 00:14:49,836 (Moderatorin) Wir machen jetzt mal weiter ein bisschen 235 00:14:49,836 --> 00:14:53,426 in der hinteren Reihe. Man sieht die Menschen dort jetzt leider nicht so gut, 236 00:14:53,426 --> 00:14:57,021 aber meine Kollegin steht dort. Ihre Frage, bitte. 237 00:14:57,121 --> 00:14:59,512 (Lars Wendland) Ja, Herr Scholz. Ich bin Lars Wendland 238 00:14:59,612 --> 00:15:05,172 von der Gewerkschaft der Polizei. Hier. Und die Bundespolizei 239 00:15:05,272 --> 00:15:08,248 ist aufgestockt worden in den letzten Jahren seit 2015 240 00:15:08,348 --> 00:15:10,838 dank der Sozialdemokratie. Vielen Dank dafür. 241 00:15:10,938 --> 00:15:15,170 Nur in den nächsten 10 Jahren stocken wir wieder auf. 242 00:15:15,270 --> 00:15:19,664 Bloß wenn man sich den Regierungsentwurf 2023 anschaut, 243 00:15:19,764 --> 00:15:24,998 reduzieren wir im Verwaltungsbereich um 1,5 %. Wie können Sie das verantworten, 244 00:15:25,098 --> 00:15:28,249 dass wir keine Leute mehr an den Schreibtischen haben? 245 00:15:28,350 --> 00:15:31,470 Wir wollen ja die Polizisten auf der Straße haben. Und dass wir dann 246 00:15:31,570 --> 00:15:33,595 irgendwann die Leute auch nicht mehr mit Munition 247 00:15:33,696 --> 00:15:37,225 oder mit sonstigem Gerät ausstatten können, wie können Sie das verantworten? 248 00:15:37,326 --> 00:15:39,892 (Olaf Scholz) Schönen Dank für die Frage, auch für das Lob. 249 00:15:39,992 --> 00:15:42,605 Das muss man ja auch sagen, ist ja auch nicht jeden Tag der Fall. 250 00:15:42,706 --> 00:15:46,096 Also deshalb will ich das sehr klar sagen. Das ist wichtig und wir werden 251 00:15:46,196 --> 00:15:49,720 auch weiter alles dafür tun, die Bundespolizei gut auszustatten. 252 00:15:49,820 --> 00:15:56,223 Genau wie all die anderen Sicherheitsinstitutionen, die in Deutschland tätig sind 253 00:15:56,322 --> 00:15:59,690 wie zum Beispiel auch der Zoll. Das haben wir auch sehr intensiv gemacht. 254 00:15:59,790 --> 00:16:02,772 Oder das, was für uns wichtig ist bei der Bundeswehr, darüber haben 255 00:16:02,872 --> 00:16:06,058 wir eben gesprochen. Da haben wir gerade ein 100-Milliarden-Euro-Programm 256 00:16:06,158 --> 00:16:10,640 auf den Weg gebracht, damit das, was über Jahrzehnte nicht stattgefunden hat, 257 00:16:10,740 --> 00:16:14,690 jetzt stattfinden kann. Und wir haben eine generelle Entscheidung getroffen 258 00:16:14,790 --> 00:16:18,724 bei der Haushaltsaufstellung, die nicht nur die Bundespolizei betrifft, 259 00:16:18,824 --> 00:16:22,551 also bestimmte Bereiche, sondern alle Verwaltungen, um auf diese Art 260 00:16:22,651 --> 00:16:26,247 und Weise dafür zu sorgen, dass es nicht immer zu ständigen Aufstockungen 261 00:16:26,347 --> 00:16:30,454 und Ausdehnungen des Beamtenapparats geht. Aber ich kann Ihnen versichern, 262 00:16:30,554 --> 00:16:36,786 das habe ich auch mit der Innenministerin und dem Finanzminister besprochen, 263 00:16:36,886 --> 00:16:41,003 wir werden alles dafür tun, dass auch dieser Kurs von uns fortgesetzt werden kann, 264 00:16:41,103 --> 00:16:45,251 dass die Bundespolizei so stark ist, wie sie sein muss. 265 00:16:45,351 --> 00:16:48,830 (Moderatorin) Wir bleiben in der hinteren Reihe und gehen 266 00:16:48,930 --> 00:16:51,826 ein bisschen nach rechts. Ich sehe meine Kollegin gerade nicht. 267 00:16:51,926 --> 00:16:56,414 Einmal Hand nach oben, wo das Mikrofon gerade ist. Da. 268 00:16:56,514 --> 00:16:58,616 (Sprecherin) Hallo, Herr Scholz. 269 00:16:58,716 --> 00:17:01,122 (Moderatorin) Einer nach dem anderen. 270 00:17:01,222 --> 00:17:04,619 (Sprecherin) Herr Scholz, meine Frage ist die: Gibt es Strategien, 271 00:17:04,719 --> 00:17:09,836 wie dieser Krieg Ukraine-Russland beendet wird? 272 00:17:09,936 --> 00:17:13,461 (Olaf Scholz) Das ist etwas, was ja viele umtreibt. 273 00:17:13,561 --> 00:17:17,037 Und wir müssen aber der Wahrheit die Ehre geben. Dies ist ein Krieg, 274 00:17:17,137 --> 00:17:21,415 den Putin, den Russland begonnen hat. Und zwar ganz klar mit der Absicht, 275 00:17:21,515 --> 00:17:25,159 sein Nachbarland zu erobern. Ich glaube, das war das ursprüngliche Ziel. 276 00:17:25,259 --> 00:17:29,128 Jetzt geht es um Territorialgewinne im Osten der Ukraine. 277 00:17:29,228 --> 00:17:32,621 Aber so sicher, dass es dabei bleibt, wenn er erstmal irgendwas 278 00:17:32,721 --> 00:17:36,201 sich gesichert hat, das kann man gar nicht sein. 279 00:17:36,301 --> 00:17:42,246 Und deshalb müssen wir ganz besorgt und wirklich mit großem Ernst feststellen: 280 00:17:42,346 --> 00:17:47,122 Ja, es ist passiert, dass nachdem Jahrzehnte eine andere Verständigung 281 00:17:47,222 --> 00:17:50,702 existiert hat zwischen den Staaten, ganz besonders in Europa, 282 00:17:50,802 --> 00:17:54,834 ein großes Land wieder findet, dass Macht alles entscheiden soll 283 00:17:54,934 --> 00:17:57,916 und dass man sich wie in den frühen Zeiten des Imperialismus einfach 284 00:17:58,016 --> 00:18:02,780 ein Stück des Nachbarlandes oder ein ganzes Nachbarland einverleibt. 285 00:18:02,880 --> 00:18:06,801 Das ist das, was Russland gerade plant. Und das können wir nicht akzeptieren. 286 00:18:06,901 --> 00:18:09,836 Deshalb werden wir die Ukraine unterstützen und werden damit 287 00:18:09,936 --> 00:18:14,372 auch nicht aufhören. Die Frage, wie kommt man da weg, 288 00:18:14,472 --> 00:18:19,465 kann sich nicht darüber lösen, dass man jetzt sagt, 289 00:18:19,565 --> 00:18:22,543 da muss nachgegeben werden, da muss man was einsehen. 290 00:18:22,643 --> 00:18:25,917 Putin hat eigentlich die Idee, man zieht einen Filzstift einmal durch 291 00:18:26,017 --> 00:18:29,211 die europäische Landschaft und dann sagt man: Das ist meins und das ist deins. 292 00:18:29,311 --> 00:18:33,164 So geht das nicht. Das sind Dinge, die wir niemals akzeptieren können. 293 00:18:33,264 --> 00:18:39,786 Und deshalb gehört zu meinen Aussagen auch, wir werden nicht akzeptieren, 294 00:18:39,886 --> 00:18:44,615 dass es einen Diktatfrieden gibt, den der ukrainische Präsident, 295 00:18:44,715 --> 00:18:48,245 die Regierung, das Parlament, das Volk nicht akzeptieren können. 296 00:18:48,345 --> 00:18:52,885 Und im Augenblick ist das offensichtlich noch der ganze Plan von Putin, 297 00:18:52,985 --> 00:18:56,496 dass er irgendwas erobert, dann abwartet und sagt, 298 00:18:56,596 --> 00:19:00,698 er kriegt es dann mehr oder weniger und kann es sich unter den Nagel reißen. 299 00:19:00,798 --> 00:19:04,418 Und das werden wir nicht akzeptieren. Deshalb haben wir ja auch die vielen, 300 00:19:04,518 --> 00:19:09,667 vielen Sanktionen verhängt. Und diese Sanktionen sollen ja dazu dienen, 301 00:19:09,767 --> 00:19:13,742 eine Situation zu schaffen, in der diese Entscheidung auch korrigiert wird. 302 00:19:13,842 --> 00:19:17,204 Und er muss verstehen, die russische Regierung muss verstehen, 303 00:19:17,304 --> 00:19:21,744 von den Sanktionen wird sie ja nicht wegkommen, indem sie einfach wartet, 304 00:19:21,844 --> 00:19:25,205 bis alles wieder anders ist, sondern das geht nur mit 305 00:19:25,305 --> 00:19:29,414 einer fairen Vereinbarung mit der Ukraine. Und deshalb kommen wir 306 00:19:29,514 --> 00:19:33,417 in eine friedliche Situation, wenn Putin, wenn der russische Staat bereit ist, 307 00:19:33,517 --> 00:19:37,252 das zu akzeptieren. Leider sind wir da nicht. Das Einzige, 308 00:19:37,352 --> 00:19:39,987 was ich Ihnen auf alle Fälle aber zusichern kann, 309 00:19:40,087 --> 00:19:42,745 wir werden immer wieder nachfragen. 310 00:19:42,845 --> 00:19:45,956 Und deshalb werde ich auch das tun, was ich in der Vergangenheit gemacht habe, 311 00:19:45,956 --> 00:19:49,693 auch weiter mit ihm sprechen. Ich kann Ihnen sagen, das sind nicht nur, 312 00:19:49,793 --> 00:19:54,284 wenn der Tisch 7 Meter groß ist, an dem man sitzt, komplizierte Gespräche 313 00:19:54,384 --> 00:19:59,147 und lange, es geht auch am Telefon nicht viel anders zu, aber es ist wichtig. 314 00:19:59,247 --> 00:20:02,985 Aber dabei muss man dann auch klar sein und darf sich auch 315 00:20:03,085 --> 00:20:08,943 nicht einschüchtern lassen. Und beides, kann man sicher sein, machen wir. 316 00:20:09,043 --> 00:20:10,985 (Beifall) 317 00:20:11,085 --> 00:20:13,822 (Moderatorin) Herr Scholz, wir bewegen uns ein bisschen nach links 318 00:20:13,922 --> 00:20:17,572 und nehmen die Dame hinten in dem grünen Hemd. Bitteschön, Ihre Frage. 319 00:20:17,672 --> 00:20:22,194 (Sprecherin) Hallo, Herr Bundeskanzler. Die Bundesregierung hat uns aufgefordert, 320 00:20:22,294 --> 00:20:25,650 weniger zu duschen. Wie oft duschen Sie? 321 00:20:25,750 --> 00:20:27,779 (Gelächter) 322 00:20:27,879 --> 00:20:31,361 (Olaf Scholz) Jeden Tag. 323 00:20:31,461 --> 00:20:34,901 (Moderatorin) Wir bleiben gerne hinten links. 324 00:20:35,001 --> 00:20:40,697 Der Herr in dem weißen Hemd, T-Shirt. Ja, Sie. Genau Sie. 325 00:20:40,797 --> 00:20:43,979 Ne, Sie. Da. Ja, genau. Sie dürfen. 326 00:20:44,079 --> 00:20:47,085 (Sprecher) Hallo, Herr Bundeskanzler. Meine Frage: Sie haben das einleitend 327 00:20:47,085 --> 00:20:50,580 schon gesagt, wir leben in schwierigen Zeiten. 328 00:20:50,580 --> 00:20:56,809 Was sehen Sie persönlich als die größte Herausforderung unserer Zeit an? 329 00:20:56,909 --> 00:21:02,726 (Olaf Scholz) Wir müssen sehen, dass die Sicherung des Friedens 330 00:21:02,826 --> 00:21:06,097 ja immer eine der ganz großen Herausforderungen ist 331 00:21:06,197 --> 00:21:11,553 und dass es nicht einfach nur eine friedliche Zeit gibt, wie das manche 332 00:21:11,653 --> 00:21:15,610 nach 1990 gehofft haben. Das sehen wir jetzt ganz ernsthaft. 333 00:21:15,710 --> 00:21:19,815 Deshalb ist die Sicherung des Friedens in einer nicht einfacher 334 00:21:19,915 --> 00:21:22,632 werdenden Welt eine große Aufgabe. Das gilt für das, 335 00:21:22,732 --> 00:21:26,041 was wir hier in Europa haben. Und deshalb bin ich sehr, sehr froh, 336 00:21:26,141 --> 00:21:29,503 dass wir eingebunden sind in die NATO, in das Transatlantische Bündnis. 337 00:21:29,603 --> 00:21:32,100 Aber wir müssen natürlich mit dem Blick auf die ganze Welt 338 00:21:32,200 --> 00:21:35,467 auch dazu beitragen, dass es eine friedliche Welt bleibt. 339 00:21:35,567 --> 00:21:41,625 Und deshalb gehört darüber auch Klarheit, dass das immer heißt, 340 00:21:41,725 --> 00:21:44,377 dass man nicht mit Gewalt Grenzen verschiebt. 341 00:21:44,477 --> 00:21:47,800 Dieser Konsens muss in der Welt neu erreicht werden. 342 00:21:47,900 --> 00:21:50,300 Und natürlich wäre es gut, wir würden irgendwann mal wieder 343 00:21:50,300 --> 00:21:54,795 in eine Situation, wo man über Abrüstung von strategischen Waffen 344 00:21:54,795 --> 00:21:57,923 miteinander verhandelt zwischen den verschiedenen, 345 00:21:58,023 --> 00:22:01,457 das ist in letzter Zeit aus Gründen, die wir alle bitter zur Kenntnis 346 00:22:01,557 --> 00:22:05,423 genommen haben, nicht mehr der Fall. Wir selber müssen jetzt dafür sorgen, 347 00:22:05,523 --> 00:22:08,332 dass wir stark genug sind, damit niemand auf die Idee kommt, 348 00:22:08,432 --> 00:22:12,005 uns oder unsere Freunde und Verbündeten anzugreifen. 349 00:22:12,105 --> 00:22:16,847 Die zweite große Frage ist, dafür zu sorgen, dass auf dieser Welt 350 00:22:16,947 --> 00:22:20,633 kein Hunger herrscht, dass niemand dursten muss und dass alle Kinder 351 00:22:20,733 --> 00:22:23,828 in der Welt eine gute Ausbildung haben. Das ist glaube ich etwas, 352 00:22:23,928 --> 00:22:27,300 was wir als große globale Aufgabe sehen müssen. 353 00:22:27,400 --> 00:22:32,073 Die dritte Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Gesundheit weltweit verfügbar ist. 354 00:22:32,173 --> 00:22:35,035 Wir haben in der Coronapandemie gesehen, was passiert, 355 00:22:35,135 --> 00:22:39,003 wenn die Gesundheitssysteme schlecht sind. Und nicht als letzte, 356 00:22:39,103 --> 00:22:43,080 sondern als gleich große riesige Aufgabe gehört dazu auch, 357 00:22:43,180 --> 00:22:46,079 den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten. 358 00:22:46,179 --> 00:22:49,531 Wenn wir das nicht schaffen, wird der Planet, auf dem wir leben, 359 00:22:49,631 --> 00:22:53,335 wesentlich weniger lebenswert und künftige Generationen werden 360 00:22:53,435 --> 00:22:56,896 ein schlechteres Leben führen. Und deshalb ist es unsere Verantwortung, 361 00:22:56,996 --> 00:23:01,834 das real zu verhindern. Und wir als starkes Land 362 00:23:01,934 --> 00:23:04,365 mit großen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, 363 00:23:04,465 --> 00:23:07,859 mit erfolgreichen Universitäten und erfolgreichen Unternehmen 364 00:23:07,959 --> 00:23:10,661 können die Wege und Technologien entwickeln, damit das bis zur Mitte 365 00:23:10,661 --> 00:23:14,063 des Jahrhunderts weltweit klappen könnte. 366 00:23:14,083 --> 00:23:16,883 (Moderatorin) So, damit wir hier zwischen Klein und Groß ein bisschen 367 00:23:17,283 --> 00:23:19,456 mehr Gleichberechtigung reinbringen, und ich glaube, 368 00:23:19,456 --> 00:23:21,806 dass die Kleinen jetzt ein bisschen mutiger geworden sind, 369 00:23:21,806 --> 00:23:26,001 ihre Fragen zu stellen, nehmen wir dich hier vorne doch auch noch mal dran. 370 00:23:26,001 --> 00:23:28,606 (Sprecher) Ich würde gerne wissen, ob es einen Nachfolger 371 00:23:28,706 --> 00:23:31,341 für das 9-Euro-Ticket gibt. 372 00:23:31,441 --> 00:23:34,130 (Olaf Scholz) Ja, das würden ganz viele gerne wissen. 373 00:23:35,101 --> 00:23:40,163 Und ich finde das eine ganz tolle Frage, weil ich erinnere mich noch, 374 00:23:40,263 --> 00:23:42,754 was alle gesagt haben, als wir vorgeschlagen haben, 375 00:23:42,854 --> 00:23:46,833 das 9-Euro-Ticket einzuführen. „Was ist denn das für eine Idee?“ 376 00:23:46,933 --> 00:23:50,838 Manche hat auch geschrieben, „das ist doch alles nicht vernünftig“. 377 00:23:50,938 --> 00:23:54,052 „Was soll das?“ Aber ich glaube, es war eine der besten Ideen, 378 00:23:54,152 --> 00:23:59,412 die wir hatten, weil es gezeigt hat, was geht und weil es gezeigt hat auch, 379 00:23:59,512 --> 00:24:04,670 wo Schwierigkeiten und Defizite sind. Zum Beispiel haben wir klar festgestellt, 380 00:24:04,770 --> 00:24:09,221 viele Leute würden gerne öfter Bahn, Bus benutzen, 381 00:24:09,321 --> 00:24:12,262 wenn das für sie einfach wäre. Es gibt ja Leute, 382 00:24:12,362 --> 00:24:15,835 die fahren einfach supergerne Auto, aber jedes Mal, wenn sie sagen, 383 00:24:15,935 --> 00:24:19,251 „heute mal benutze ich den öffentlichen Verkehr“, stehen sie vor irgendeinem 384 00:24:19,351 --> 00:24:23,089 Ticketautomaten und verstehen nur Bahnhof. Und das ist dann irgendwie 385 00:24:23,189 --> 00:24:26,169 etwas, was sie dann für die nächsten 3 Jahre davon abbringt, 386 00:24:26,269 --> 00:24:31,331 den Gedanken neu zu haben. Also wäre größere Tarifverbünde, größere, 387 00:24:31,431 --> 00:24:36,835 einfachere Strukturen eine gute Sache. Und dann finde ich muss man – 388 00:24:36,935 --> 00:24:40,388 und dann wird das Umsteigen auch einfacher. Und dann muss man gucken, 389 00:24:40,488 --> 00:24:43,710 was man daraus entwickeln kann. Der Verkehrsminister hat 390 00:24:43,810 --> 00:24:47,247 sich vorgenommen, zusammen mit den 16 Ländern ein Konzept 391 00:24:47,347 --> 00:24:51,454 zu besprechen, wie wir aus den Erfahrungen, die wir mit dem 9 Euro-Ticket 392 00:24:51,554 --> 00:24:55,253 gewonnen haben, etwas machen können, das die Bequemlichkeit, 393 00:24:55,353 --> 00:24:59,370 die Nutzbarkeit, vielleicht auch die Bezahlbarkeit besser regelt, 394 00:24:59,470 --> 00:25:03,753 als das heute der Fall ist. Und deshalb, das 9-Euro-Ticket war ein großer Erfolg. 395 00:25:03,853 --> 00:25:05,099 (Beifall) 396 00:25:05,199 --> 00:25:07,790 (Moderatorin) Wir bleiben direkt hier vorne und gehen zu der Dame 397 00:25:07,890 --> 00:25:11,526 hier in der zweiten Reihe. Bitteschön, Ihre Frage. 398 00:25:11,626 --> 00:25:15,742 (Sprecherin) Guten Tag, Herr Scholz. Zum Thema Mali. 399 00:25:15,842 --> 00:25:20,521 Aktuell ist es ja so, dass die Übergangsregierung uns nicht wirklich 400 00:25:20,621 --> 00:25:26,729 mit willkommenen Händen empfängt. Der Gegensatz ist der Fall. 401 00:25:26,829 --> 00:25:30,205 Wir sind nicht willkommen. Die Franzosen ziehen ab. 402 00:25:30,305 --> 00:25:34,367 Die Engländer denken auch darüber nach abzuziehen 403 00:25:34,467 --> 00:25:38,657 und auch die Schweden. Wie kann verantwortet werden, 404 00:25:38,757 --> 00:25:45,651 dass die Bundesregierung immer noch da ist und dass unsere Männer 405 00:25:45,751 --> 00:25:49,653 teilweise nicht nach Hause kommen können, festsitzen? 406 00:25:49,753 --> 00:25:53,570 Ist es nicht auch an der Zeit für uns, die Koffer zu packen 407 00:25:53,670 --> 00:25:59,014 und die Jungs und Mädels nach Hause zu bringen? 408 00:25:59,114 --> 00:26:02,536 (Olaf Scholz) In der Tat, Mali ist ein ganz, ganz schwieriges Mandat. 409 00:26:02,636 --> 00:26:05,793 Das war es schon immer und das wird nicht einfacher, 410 00:26:05,893 --> 00:26:08,969 unter anderem aus den Gründen, die Sie geschildert haben. 411 00:26:09,069 --> 00:26:14,519 Ich will das nur sagen. Das ist ein sehr, sehr großes Land. 412 00:26:14,619 --> 00:26:17,801 Wenn ich das richtig im Kopf habe, wahrscheinlich werden Leute, 413 00:26:17,901 --> 00:26:21,463 die mit Zentimetermaßen nachmessen, mich irgendwie korrigieren, 414 00:26:21,563 --> 00:26:24,968 aber muss man sich vorstellen, dass die Entfernung zwischen Gao 415 00:26:25,068 --> 00:26:28,554 und Bamako so groß ist wie zwischen Berlin und Kiew, 416 00:26:28,654 --> 00:26:33,203 also um die Dimension sich mal zu machen. Da leben dann 20 Millionen Menschen 417 00:26:33,303 --> 00:26:37,411 in einer nicht sehr gut zugänglichen Landschaft. 418 00:26:37,511 --> 00:26:42,044 Und deshalb ist das eine gefährliche, schwierige Mission, die wir dort haben. 419 00:26:42,144 --> 00:26:45,832 Und wir haben daraus auch Konsequenzen gezogen. Die eine, die wir haben, 420 00:26:45,932 --> 00:26:49,743 die konzentrieren wir jetzt auf Niger. Da war ja eine europäische Mission, 421 00:26:49,843 --> 00:26:53,634 die auch in Mali war. Und die andere ist eine Mission 422 00:26:53,734 --> 00:26:58,750 der Vereinten Nationen. Bei dem letzten Beschluss, den wir gefasst haben 423 00:26:58,850 --> 00:27:02,704 im Deutschen Bundestag, die Einsätze müssen ja immer vom Bundestag genehmigt 424 00:27:02,804 --> 00:27:06,949 und verlängert werden, haben wir gesagt, wir beschließen die Verlängerung, 425 00:27:07,049 --> 00:27:11,500 aber wir stellen Bedingungen, unter denen das nur gehen kann. 426 00:27:11,600 --> 00:27:14,954 Dazu zählen einige der Fragen, die Sie genannt haben. 427 00:27:15,054 --> 00:27:19,114 Und wenn das nicht klappt, werden wir trotz des Mandates da auch wieder 428 00:27:19,214 --> 00:27:23,456 da dann rausgehen. Das war ganz bewusst als Teil 429 00:27:23,556 --> 00:27:27,321 der Beschlussfassung mitformuliert worden. Und jetzt haben wir zusammen 430 00:27:27,421 --> 00:27:31,325 mit anderen Ländern, die mit den Vereinten Nationen 431 00:27:31,425 --> 00:27:34,575 und für die Vereinten Nationen diese Aufgabe wahrnehmen, 432 00:27:34,675 --> 00:27:38,327 einen Brief an die UN geschrieben, die Vereinten Nationen, 433 00:27:38,427 --> 00:27:41,707 und gesagt, folgende Bedingungen müssen gewährleistet sein. 434 00:27:41,807 --> 00:27:45,004 Die von Ihnen genannten, aber zum Beispiel, dass auch als Ersatz 435 00:27:45,104 --> 00:27:49,078 für die französischen Kampfhubschrauber effiziente Alternativen 436 00:27:49,178 --> 00:27:52,039 zur Verfügung stehen und, und, und, und, und. 437 00:27:52,139 --> 00:27:55,293 Und selbstverständlich bedeutet das auch, dass die Regierung 438 00:27:55,393 --> 00:27:58,759 in Mali damit einverstanden sein muss, dass wir da sind 439 00:27:58,859 --> 00:28:02,376 und nicht uns da hat, sich auch freut, weil das für die Sicherheit 440 00:28:02,476 --> 00:28:07,125 ganz wichtig ist, aber ansonsten jeden Tag die Sache nicht einfacher macht. 441 00:28:07,225 --> 00:28:11,078 Und deshalb sind wir genau an den Fragen dran, die Sie gestellt haben 442 00:28:11,178 --> 00:28:14,625 und werden das gemeinsam, das ist allerdings unser Prinzip, 443 00:28:14,725 --> 00:28:18,121 mit unseren Freunden, die für die Vereinten Nationen auch da sind, 444 00:28:18,221 --> 00:28:21,711 beantworten. Und was ich Ihnen versichern kann, 445 00:28:21,811 --> 00:28:26,078 die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten, die dort im Einsatz sind 446 00:28:26,178 --> 00:28:30,039 und all der anderen, die wir da hingeschickt haben und die auch Entwicklungshilfe 447 00:28:30,139 --> 00:28:34,245 und anderes leisten, die ist oberste Priorität und wir werden 448 00:28:34,345 --> 00:28:37,324 das immer in den Mittelpunkt unserer Entscheidungen stellen. 449 00:28:37,424 --> 00:28:40,574 Das ist ein gefährlicher Einsatz. Der Deutsche Bundestag weiß das, 450 00:28:40,674 --> 00:28:43,843 die Bundesregierung und der Bundeskanzler auch. 451 00:28:43,943 --> 00:28:46,794 (Moderatorin) So, wir bewegen uns hier nach vorne rechts. 452 00:28:46,894 --> 00:28:50,413 Und zwar, wenn meine Kollegin mich kurz sieht, hier vorne. 453 00:28:50,513 --> 00:28:54,622 Wir nehmen einmal den Herrn hier in der ersten Reihe. 454 00:28:54,722 --> 00:28:58,543 (Sprecher) Hallo, Herr Scholz. Ich komme aus Syrien, aus Edleb. 455 00:28:58,643 --> 00:29:02,169 Ich habe Sie gerade so angesprochen. Ich habe Ihnen gesagt, 456 00:29:02,269 --> 00:29:08,907 dass vor 2 Monaten der letzte Zugang nach Edleb im Sicherheitsrat – 457 00:29:09,007 --> 00:29:11,662 also es gibt einen Zugang, einen humanitären Zugang 458 00:29:11,762 --> 00:29:17,425 mit Hilfslieferungen und so weiter. Und durch Streitigkeit 459 00:29:17,525 --> 00:29:22,944 im Sicherheitsrat ist es gescheitert, dass der Zugang – 460 00:29:23,044 --> 00:29:29,211 also den Zugang zu verlängern, weil die Russen das blockiert haben 461 00:29:29,311 --> 00:29:34,176 und dann haben die Europäer den Vorschlag von Russland blockiert. 462 00:29:34,276 --> 00:29:40,243 Meine Familie lebt in Edleb in Syrien und die Lage ist sehr angespannt 463 00:29:40,343 --> 00:29:48,377 und sehr, sehr bitter. Genau. Was würden Sie da unternehmen, 464 00:29:48,477 --> 00:29:51,745 um vielleicht das Leid ein bisschen zu mindern? 465 00:29:51,845 --> 00:29:55,161 (Olaf Scholz) Zunächst mal, es existiert wirklich großes Leid. 466 00:29:55,261 --> 00:29:58,871 Es finden auch ja ununterbrochen Kampfhandlungen statt, Zerstörung. 467 00:29:58,971 --> 00:30:02,624 Und es gibt auch noch die ganzen Probleme mit Versorgungssicherheit, 468 00:30:02,724 --> 00:30:05,900 was Energie betrifft, was Lebensmittel betrifft, was Wasser betrifft. 469 00:30:06,000 --> 00:30:11,707 Das darf man gar nicht unterschätzen. Das ist ein riesiges, riesiges Problem. 470 00:30:11,807 --> 00:30:15,910 Und deshalb sind wir sehr dabei, alles zu tun, um humanitäre Hilfe 471 00:30:16,010 --> 00:30:19,790 vor Ort leisten zu können und darum ist das, was Sie berichtet haben, 472 00:30:19,890 --> 00:30:24,421 eine ganz, ganz bittere Sache. Denn tatsächlich hat Russland gesagt, 473 00:30:24,521 --> 00:30:27,830 dass es nicht bereit sei, den Weg, wie wir die humanitäre Hilfe 474 00:30:27,930 --> 00:30:32,094 dahin kommen lassen wollten, weiter offen zu halten. 475 00:30:32,194 --> 00:30:35,331 Wir versuchen jetzt, mit den Vereinten Nationen das auf die eine 476 00:30:35,431 --> 00:30:38,205 oder andere Weise hinzukriegen. Das ist aber natürlich jetzt 477 00:30:38,305 --> 00:30:41,739 viel schwieriger geworden, als das vorher der Fall war. 478 00:30:41,839 --> 00:30:46,321 Und Ihre Sorgen sind sehr berechtigt. Es sind auch meine Sorge 479 00:30:46,421 --> 00:30:48,885 und unsere Sorgen. Und wir versuchen alles, damit wir 480 00:30:48,985 --> 00:30:51,883 humanitäre Hilfe nach Syrien bekommen können zusammen 481 00:30:51,983 --> 00:30:55,049 mit den Vereinten Nationen und internationalen Hilfsorganisationen, 482 00:30:55,149 --> 00:30:58,169 denn es ist dringend notwendig. 483 00:30:58,269 --> 00:31:00,461 (Moderatorin) So, wir versuchen wieder, eine Frage aus 484 00:31:00,561 --> 00:31:04,672 den hinteren Reihen mitzunehmen. Bitteschön, Ihre Frage. 485 00:31:04,772 --> 00:31:07,044 Die Dame da hinten, genau. 486 00:31:07,144 --> 00:31:09,921 (Andrea Tippe) Mein Name ist Andrea Tippe, ich bin Ägyptologin 487 00:31:10,021 --> 00:31:13,043 und ich habe eine Frage bezüglich des Klimawandels. 488 00:31:13,143 --> 00:31:16,922 Wie kann man das Klimawandelproblem lösen im Zusammenhang 489 00:31:17,022 --> 00:31:22,467 im Bezug auf Bangladesch? Ich habe da gestern eine Reportage gesehen 490 00:31:22,567 --> 00:31:27,327 und da ging es darum, dass man in Bangladesch ja das unterstützen müsste, 491 00:31:27,427 --> 00:31:31,918 Deiche, eine Form von Deiche zu bauen, dass das Land 492 00:31:32,018 --> 00:31:35,672 in bestimmten Regionen, wo dicht besiedelt ist, das mehr zu schützen. 493 00:31:35,772 --> 00:31:38,967 Könnte das die Bundesregierung vielleicht auch anvisieren, 494 00:31:39,067 --> 00:31:42,716 das zu unterstützen oder ist das schwer? 495 00:31:42,816 --> 00:31:45,010 (Olaf Scholz) Also zunächst mal sieht man ja an solchen 496 00:31:45,010 --> 00:31:48,302 und anderen Herausforderungen, wie wichtig das ist, dass wir tatsächlich 497 00:31:48,302 --> 00:31:51,980 alles dafür tun, den Klimawandel aufzuhalten. Denn die Probleme, 498 00:31:52,080 --> 00:31:56,502 die Bangladesch in vielerlei Hinsicht schon oft und lange hat, 499 00:31:56,602 --> 00:31:59,753 werden ja größer. Und das gilt für viele, viele andere Länder. 500 00:31:59,853 --> 00:32:04,029 Manche Inseln in der Welt befürchten, dass sie irgendwann überflutet werden 501 00:32:04,129 --> 00:32:07,119 und dass diejenigen, die dort heute leben, dort nicht mehr leben können. 502 00:32:07,219 --> 00:32:10,587 Das gilt für Küstenregionen und natürlich auch für Länder, 503 00:32:10,687 --> 00:32:14,722 in denen nicht eine so lange Deichbautradition existiert, 504 00:32:14,822 --> 00:32:19,849 wie sie in einigen Teilen Europas lange sehr erfolgreich betrieben worden ist. 505 00:32:19,949 --> 00:32:23,544 Deshalb gehört die Förderung von Klimaanpassungsmaßnahmen, 506 00:32:23,644 --> 00:32:26,010 und das ist ja unter anderem auch das, zu dem, 507 00:32:26,110 --> 00:32:28,677 was wir international verabreden, verabreden wollen 508 00:32:28,777 --> 00:32:33,757 und wo wir auch alles dazu beitragen, dass wir mit unseren Mitteln helfen können, 509 00:32:33,857 --> 00:32:36,931 dass das in der Welt gelingt. Und dazu zählen dann alle Länder, 510 00:32:37,031 --> 00:32:40,912 wo das eine Rolle spielt. Und ein großes, wirklich großes Thema 511 00:32:41,012 --> 00:32:43,279 haben Sie eben angesprochen. 512 00:32:43,379 --> 00:32:46,714 (Moderatorin) Wir bleiben dort hinten. Noch eine Dame, 513 00:32:46,814 --> 00:32:49,324 die in der vierten Reihe ungefähr eine Frage hat. Bitteschön. 514 00:32:49,424 --> 00:32:52,247 (Karin Hilgard) Dankeschön. Guten Tag, Herr Bundeskanzler. 515 00:32:52,346 --> 00:32:54,910 Mein Name ist Karin Hilgard, ich komme aus Berlin und ich denke, 516 00:32:54,910 --> 00:32:58,282 ich spreche für sehr viele Menschen in meinem sozialen Umfeld auch. 517 00:32:58,282 --> 00:33:01,137 Ich möchte dazusagen, wir haben keinerlei radikale Tendenzen. 518 00:33:01,237 --> 00:33:06,428 Wir wählen auch garantiert nicht die AfD. Aber ich wüsste von Ihnen gerne, 519 00:33:06,527 --> 00:33:09,510 weshalb die deutsche Regierung nicht in der Krisensituation, 520 00:33:09,610 --> 00:33:13,551 die bereits vor dem russischen Angriff auf die Ukraine bestand, 521 00:33:13,650 --> 00:33:17,464 ihre Rolle innerhalb der EU genutzt hat, um russischen Sicherheitsbedürfnissen 522 00:33:17,564 --> 00:33:21,260 entgegenzukommen und dadurch auch den Dialog offen zu halten? 523 00:33:21,360 --> 00:33:24,382 Ich denke hier zum Beispiel daran, dass man hätte klarstellen können, 524 00:33:24,482 --> 00:33:27,184 dass man ein hochkorruptes Land wie die Ukraine eben nicht 525 00:33:27,284 --> 00:33:31,012 in die NATO aufnimmt. Dass man nicht die Intention hat, 526 00:33:31,112 --> 00:33:35,219 hier eine EU-Mitgliedschaft anzustreben geschweige denn, 527 00:33:35,319 --> 00:33:38,720 Waffen an diesen Staat zu liefern. Aus meiner Sicht wurde da 528 00:33:38,820 --> 00:33:42,930 die Chance vertan, tatsächlich eine friedliche Lösung anzustreben. 529 00:33:43,030 --> 00:33:48,849 (Olaf Scholz) Da bin ich mit Ihnen nicht einer Meinung 530 00:33:48,949 --> 00:33:52,384 und will das auch gerne – aber ich bin Ihnen dankbar für die Frage. 531 00:33:52,484 --> 00:33:57,632 Also ich will das auch schildern. Für mich ist völlig klar, den Krieg, 532 00:33:57,732 --> 00:34:00,266 den Russland jetzt gegen die Ukraine begonnen hat, 533 00:34:00,366 --> 00:34:03,762 hat der russische Präsident vor zwei, spätestens vor einem Jahr 534 00:34:03,862 --> 00:34:09,264 vor Kriegsbeginn geplant, wahrscheinlich eher schon viel, viel länger. 535 00:34:09,364 --> 00:34:12,970 Deshalb hat es auch diesen riesigen militärischen Aufmarsch gegeben, 536 00:34:13,070 --> 00:34:16,852 einmal an den ganzen Grenzen der Ukraine, zwischen Russland 537 00:34:16,952 --> 00:34:20,068 und der Ukraine, zwischen Belarus und der Ukraine 538 00:34:20,168 --> 00:34:24,180 und auf der ganzen Wassermeeresseite. Und das konnte man gar nicht 539 00:34:24,280 --> 00:34:27,901 missverstehen. Da war alles zusammengezogen, was nötig ist, 540 00:34:28,001 --> 00:34:33,062 um eine ganze Invasion eines ganzen Landes durchzuführen. 541 00:34:33,162 --> 00:34:36,682 Ich habe mit ihm gesprochen, viele andere auch, und zum Beispiel 542 00:34:36,782 --> 00:34:42,232 im Hinblick auf die eine Frage sehr klar gesagt: 543 00:34:42,332 --> 00:34:46,321 „Das wissen Sie doch auch, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine 544 00:34:46,421 --> 00:34:50,902 nicht auf der Tagesordnung steht.“ Ich habe sogar bei der Pressekonferenz, 545 00:34:51,002 --> 00:34:53,565 die ich mit ihm zusammen hatte, hinterher gesagt: 546 00:34:53,665 --> 00:34:56,702 „Ich weiß ja nicht, wie lange Sie regieren wollen, aber 547 00:34:56,802 --> 00:35:00,518 die nächsten 30 Jahre steht das nicht an.“ Und das habe ich bewusst 548 00:35:00,618 --> 00:35:04,788 öffentlich gemacht, damit nicht das Argument, das wäre doch 549 00:35:04,888 --> 00:35:08,484 ein Grund für einen Krieg, wirklich gezogen werden kann, 550 00:35:08,584 --> 00:35:12,148 weil es so klar war und auch völlige Klarheit existierte. 551 00:35:12,248 --> 00:35:14,812 Und im Übrigen hatte ich den Eindruck aus den Gesprächen 552 00:35:14,912 --> 00:35:18,488 mit dem Präsidenten der Ukraine, dass da auch ein Weg hätte beschritten 553 00:35:18,588 --> 00:35:23,264 werden können, der diese Sorge, die sich aus einem solchen 554 00:35:23,364 --> 00:35:27,902 Zusammenschluss ergeben hat oder ergeben hätte können, aufgelöst hätte. 555 00:35:28,002 --> 00:35:31,566 Da war große Bereitschaft. Aber das ist eben alles zunichtegemacht worden 556 00:35:31,666 --> 00:35:35,315 mit dem Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine. 557 00:35:35,415 --> 00:35:43,897 Das Zweite ist, Russland muss schon akzeptieren, 558 00:35:43,997 --> 00:35:49,182 dass es die Europäische Union gibt als eine Gemeinschaft demokratischer Staaten, 559 00:35:49,282 --> 00:35:52,649 die auf Rechtsstaatlichkeit besteht und in der alle ihre eigene Meinung 560 00:35:52,749 --> 00:35:57,526 und ihren eigenen Lebensstil haben können. So ist das in Deutschland. 561 00:35:57,626 --> 00:36:02,615 Und er sollte sich auch sagen können, wenn er das für Russland 562 00:36:02,715 --> 00:36:07,903 alles falsch findet, dann ist das die Entscheidung, die in Russland getroffen wird. 563 00:36:08,003 --> 00:36:10,509 Wir werden auf die keinen Einfluss nehmen, denn das ist Sache 564 00:36:10,609 --> 00:36:16,373 des russischen Volkes. Aber er darf sich nicht bedroht fühlen davon, 565 00:36:16,473 --> 00:36:19,675 dass Länder, die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wichtig finden 566 00:36:19,775 --> 00:36:22,425 und auch einen entsprechenden Lebensstil voranbringen, 567 00:36:22,525 --> 00:36:25,921 wie wir den miteinander haben in unserer ganzen Unterschiedlichkeit, 568 00:36:26,021 --> 00:36:29,371 dass die eine Bedrohung für ihn sind deswegen. 569 00:36:29,471 --> 00:36:32,816 Denn das ist ja letztendlich ein Teil seiner Argumente. 570 00:36:32,916 --> 00:36:36,786 Die NATO war für Russland niemals bedrohlich. Er hat auch zum Beispiel gesagt, 571 00:36:36,886 --> 00:36:41,141 lasst uns wieder anfangen, über Rüstungskontrolle zu reden. 572 00:36:41,241 --> 00:36:47,167 Antwort der NATO, von uns, auch von den USA: gerne. 573 00:36:47,267 --> 00:36:52,785 Und deshalb muss man schon sagen, es gab keinen wirklichen Kriegsgrund 574 00:36:52,885 --> 00:36:57,918 außer dem, den Putin selber schon vor langer Zeit öffentlich gemacht hat 575 00:36:58,018 --> 00:37:02,168 und im Gespräch mit mir ausführlichst erläutert hat und später 576 00:37:02,268 --> 00:37:06,590 in seinen öffentlichen Reden auch noch mal. Er findet zutiefst, 577 00:37:06,690 --> 00:37:12,390 dass eigentlich Belarus und die Ukraine keine eigenen Staaten sein sollten, 578 00:37:12,490 --> 00:37:16,642 sondern zu Russland gehören. Und hat da lange Theorien entwickelt 579 00:37:16,742 --> 00:37:21,146 über die Geschichte und wie das da alles sich zugetragen hat 580 00:37:21,246 --> 00:37:27,979 in der Kiewer Rus und mit den seinerzeitigen staatsähnlichen Gebilden. 581 00:37:28,079 --> 00:37:32,397 Dass das alles eine Sprache oder so was Ähnliches wäre. 582 00:37:32,497 --> 00:37:38,023 Völlig absurd. Und ich habe ihm gesagt und sage das auch hier öffentlich, 583 00:37:38,123 --> 00:37:41,147 wenn Leute anfangen, in Geschichtsbüchern zu blättern, 584 00:37:41,247 --> 00:37:44,524 wo sie schon mal Territorium besessen haben und sagen, 585 00:37:44,624 --> 00:37:50,102 weil ich das gefunden habe, 1520, 1630, 1710, 586 00:37:50,202 --> 00:37:53,284 zettle ich jetzt mal einen Krieg an, dann kommen wir 587 00:37:53,384 --> 00:37:55,818 die nächsten 200 Jahre aus Kriegen nicht mehr raus. 588 00:37:55,918 --> 00:38:07,781 (Beifall) 589 00:38:07,881 --> 00:38:11,731 Ich lese ja gerne Geschichtsbücher, aber nicht, um daraus 590 00:38:11,831 --> 00:38:15,852 solche Erkenntnisse abzuziehen. Und das müssen wir doch auch sagen. 591 00:38:15,952 --> 00:38:19,937 Wir Deutsche haben, weil wir schlimme Sachen mit dem Ersten 592 00:38:20,037 --> 00:38:23,396 und Zweiten Weltkrieg, mit den unglaublich vielen Morden, 593 00:38:23,496 --> 00:38:27,602 die die Faschisten zum Beispiel an den Juden Europas zu verantworten haben 594 00:38:27,702 --> 00:38:32,384 und Deutsche zu verantworten haben, wir haben daraus Konsequenzen gezogen. 595 00:38:32,484 --> 00:38:37,633 Und wir haben gesagt, unsere Staatsgrenzen sind die, die wir jetzt haben. 596 00:38:37,733 --> 00:38:41,467 Zum Beispiel auch die Grenze zwischen Deutschland und Polen. 597 00:38:41,567 --> 00:38:45,594 Das ist die Grenze, die für immer gilt. Niemand von uns wird irgendwo 598 00:38:45,694 --> 00:38:48,997 in Geschichtsbücher gucken und neue Ideen zu Grenzen entwickeln. 599 00:38:49,097 --> 00:38:52,747 Das muss man von jedem zivilisierten Staat in Europa erwarten. 600 00:38:52,847 --> 00:38:55,428 (Beifall) 601 00:38:55,428 --> 00:38:58,112 (Moderatorin) So. Herr Scholz, wir bewegen uns wieder ein bisschen 602 00:38:58,312 --> 00:39:00,918 nach links, genau, und gehen da ein bisschen 603 00:39:01,018 --> 00:39:03,601 in die hintere Reihe. Wenn Sie ganz nach links kommen, 604 00:39:03,701 --> 00:39:06,152 sehen Sie den Herrn auch, der jetzt seine Frage stellen darf. 605 00:39:06,152 --> 00:39:09,089 Da hinten der Herr mit der Brille. Bitteschön. 606 00:39:09,189 --> 00:39:11,545 (Eberhard Lausch) Mein Name ist Eberhard Lausch. 607 00:39:11,645 --> 00:39:14,851 Ich wohne in Berlin in Reinickendorf und ich habe eine Frage 608 00:39:14,951 --> 00:39:21,465 an den Herrn Bundeskanzler. In welcher Frist sollten Eingaben 609 00:39:21,565 --> 00:39:26,253 beim Petitionsausschuss an den Bürger beantwortet werden? 610 00:39:26,353 --> 00:39:32,176 Es geht um eine Petition, die ich über den Bundestagsabgeordneten Gröhler 611 00:39:32,276 --> 00:39:40,603 eingereicht habe im Dezember 2018. Ist leider bis heute noch nichts erfolgt, 612 00:39:40,703 --> 00:39:47,304 keine Reaktion. Es geht darum, dass der Bundesgerichtshof zugestimmt hat, 613 00:39:47,404 --> 00:39:52,218 dass die Vermieter die Wasserkosten zum Beispiel 614 00:39:52,318 --> 00:39:57,383 nach Quadratmetern abrechnen können, was ich für ganz unmöglich halte, 615 00:39:57,483 --> 00:40:02,500 weil das entspricht auch nicht dem Grundgesetz, weil dort 616 00:40:02,600 --> 00:40:08,337 die Gleichberechtigung für alle Bürger damit verletzt wird. 617 00:40:08,437 --> 00:40:13,833 (Olaf Scholz) Zunächst mal möchte ich die Arbeit des Petitionsausschusses loben. 618 00:40:13,933 --> 00:40:17,274 Das ist ja nicht die Regierung, sondern das Parlament, die Abgeordneten 619 00:40:17,374 --> 00:40:21,954 die darüber entscheiden, wie mit den Petitionen umgegangen wird. 620 00:40:22,054 --> 00:40:26,711 Da leisten ganz viele Frauen und Männer im Bundestag ganz fleißige Arbeit 621 00:40:26,811 --> 00:40:30,825 und vieles von dem, was sie da machen, wird gar nicht viel öffentlich berichtet. 622 00:40:30,925 --> 00:40:34,342 Und deshalb noch mal an dieser Stelle danke für diese Arbeit. 623 00:40:34,442 --> 00:40:37,326 Es gehört zur Demokratie dazu, dass man Petitionen 624 00:40:37,426 --> 00:40:41,372 an das Parlament richten kann und dass Abgeordnete sich darum kümmern, 625 00:40:41,472 --> 00:40:44,294 dass damit auch umgegangen wird. 626 00:40:44,394 --> 00:40:47,712 Das Zweite ist, es gibt keine gesetzliche Frist, das ist ja kein 627 00:40:47,812 --> 00:40:50,952 rechtsförmliches Verfahren, sondern die versuchen sich, 628 00:40:51,052 --> 00:40:54,329 mit all diesen Eingaben, die da ankommen, auseinanderzusetzen 629 00:40:54,429 --> 00:40:57,580 und dann Rückmeldung zu geben, sobald sie finden, 630 00:40:57,680 --> 00:41:00,660 da kann man jetzt was zu sagen. Und manchmal geht es ja auch darum, 631 00:41:00,760 --> 00:41:04,157 dass mit einer Petition eine Anregung für bessere Gesetzgebung 632 00:41:04,257 --> 00:41:07,492 verbunden ist. Dann müssen aber alle überzeugt sein, 633 00:41:07,592 --> 00:41:10,706 dass sie es auch richtig finden. Das ist manchmal komplizierter. 634 00:41:10,806 --> 00:41:14,964 Gerade beim Mietrecht, kann ich Ihnen sagen, ist das ein hochumstrittenes Feld. 635 00:41:15,064 --> 00:41:18,374 Ich muss mich ja nicht verstecken. Ich gehöre ja zu den Leuten, 636 00:41:18,474 --> 00:41:21,449 die gerne die Mieterrechte stärken möchten, dass sie nicht vor all 637 00:41:21,549 --> 00:41:24,859 zu großen Preiserhöhungsgefahren sich fürchten müssen. 638 00:41:24,959 --> 00:41:30,209 Aber andere sind da etwas differenzierter aufgestellt. 639 00:41:30,309 --> 00:41:34,046 Und deshalb kann es sein, dass die Sache noch nicht viel weitergekommen ist. 640 00:41:34,146 --> 00:41:37,577 Aber ich weiß über Ihre konkrete Petition nichts. Aber danke, 641 00:41:37,677 --> 00:41:40,371 dass Sie das Vertrauen haben in unsere Demokratie 642 00:41:40,471 --> 00:41:44,165 und von der Möglichkeit der Petition Gebrauch machen. 643 00:41:44,265 --> 00:41:46,946 (Moderatorin) So, wir bewegen uns wieder ein bisschen in die Mitte 644 00:41:47,046 --> 00:41:49,579 in die erste Reihe zu den Kleinen. Du hattest eine Frage. 645 00:41:49,679 --> 00:41:51,782 Du meldest dich schon die ganze Zeit. 646 00:41:51,882 --> 00:41:54,130 Ja, dann nehmen wir erstmal den. Bitteschön. 647 00:41:54,230 --> 00:41:57,825 (Sprecher) Welche Hobbys hatten Sie als Kind? 648 00:41:57,925 --> 00:42:00,248 (Olaf Scholz) Wenn man 64 geworden ist, fängt man an, 649 00:42:00,348 --> 00:42:03,581 sich Hobbys zu erfinden, die man als Siebenjähriger hatte. 650 00:42:03,681 --> 00:42:07,077 Aber ehrlicherweise war ich schon jemand, der ziemlich viel gelesen hat, 651 00:42:07,177 --> 00:42:10,915 sobald er das konnte. Und das war auch sehr wahrscheinlich das, 652 00:42:11,015 --> 00:42:15,164 was ich früher als mein Hobby angegeben hätte. 653 00:42:15,264 --> 00:42:18,935 Und ich habe auch noch Musik gespielt. 654 00:42:19,035 --> 00:42:21,679 (Moderatorin) So, dann machen wir gleich mit den Kleinen weiter. 655 00:42:21,679 --> 00:42:25,134 Hier, du im weißen T-Shirt hattest ja auch eine Frage. Wer nimmt ihn? 656 00:42:25,134 --> 00:42:28,107 Du nimmst ihn, super. Deine Frage, bitte. 657 00:42:28,207 --> 00:42:31,118 (Sprecher) Ich habe eine Frage. Und zwar: Waren Sie überhaupt 658 00:42:31,218 --> 00:42:32,875 gut in der Schule? 659 00:42:32,975 --> 00:42:35,321 (Gelächter) 660 00:42:35,421 --> 00:42:40,896 (Olaf Scholz) Ich gestehe: ja. Hat sich ja aus der vorherigen Frage 661 00:42:40,996 --> 00:42:44,709 auch fast schon ergeben. Aber, so. 662 00:42:44,809 --> 00:42:47,828 (Moderatorin) Wir gehen hier nach rechts. Und zwar nehmen wir jetzt hier 663 00:42:47,928 --> 00:42:51,985 den Herrn mit der Kappe. Bitteschön, Ihre Frage. 664 00:42:52,085 --> 00:42:56,997 (Sprecher) Dankeschön. Ich bin gebürtiger Inder, 74 Jahre alt, 665 00:42:57,097 --> 00:43:03,497 aber wohne in Potsdam. Aber ich habe versucht, die letzten 50, 55 Jahre 666 00:43:03,597 --> 00:43:10,414 durch viele Auslandsaufenthalte und Studium als Weltbürger zu denken. 667 00:43:10,514 --> 00:43:16,362 Ich möchte meine indische Identität bewahren, aber als Weltbürger denken 668 00:43:16,462 --> 00:43:20,582 und handeln. Und jetzt komme ich direkt zu der Frage. 669 00:43:20,682 --> 00:43:23,992 Ich bin Vater und mehrfacher Großvater, Gott sei Dank. 670 00:43:24,092 --> 00:43:29,382 Wir haben so viele Jugendliche, junge Leute und ich habe sehr viel gelesen, 671 00:43:29,482 --> 00:43:32,704 habe ich Hunderte Bücher. Und die Enkelkinder sagen: 672 00:43:32,804 --> 00:43:37,409 „Opa, was in Büchern steht, walk your talk.“ Die sind alle sehr gut 673 00:43:37,509 --> 00:43:41,742 in Englisch. Das, was in Büchern steht, wir müssen leben, vorleben. 674 00:43:41,842 --> 00:43:45,364 Und ich komme zum Schluss im Sinne von Berthold Brecht. 675 00:43:45,464 --> 00:43:49,328 Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Wir müssen in Afrika, 676 00:43:49,428 --> 00:43:54,462 ich spreche nicht weltweit, nicht Indien, aber afrikanischer Kontinent 677 00:43:54,562 --> 00:43:58,701 im Sinne von Marshallplan für Afrika. Ich spreche nicht 678 00:43:58,801 --> 00:44:02,945 vom anderen Marshallplan, wo wir die Hilfe von USA bekommen haben. 679 00:44:03,045 --> 00:44:06,821 Marshallplan für Afrika. Wir müssen Wasser 680 00:44:06,921 --> 00:44:09,990 und mit Wasser verbundene Themen, Trinkwasser. 681 00:44:10,090 --> 00:44:14,899 Und was macht man mit Wasser? Landwirtschaft. Nahrungsmittelproduktion. 682 00:44:14,999 --> 00:44:21,531 Und da Ihre Koalitionspartner, die FDP, sehr stark mittelstanddominiert, 683 00:44:21,631 --> 00:44:25,911 und die Grünen. Das sind die Themen mit den Grünen, Klimaschutz. 684 00:44:26,011 --> 00:44:31,247 Und das müssen wir unseren Kindern mit realen Beispielen zeigen 685 00:44:31,347 --> 00:44:35,494 und verstärkt im Schulunterricht. Das heißt, walk your talk. 686 00:44:35,594 --> 00:44:40,913 Das, was wir reden in Geschichtsbüchern, nicht die Grenzen verschieben, 687 00:44:41,013 --> 00:44:46,777 die sind für immer da, und in Frieden leben, aber konkret mit der Wirtschaft. 688 00:44:46,877 --> 00:44:51,797 Mit der Bürgergesellschaft und der Wirtschaft. Die Bürger miteinbeziehen 689 00:44:51,897 --> 00:44:56,914 in Prozesse, auch kleine Kinder. Die sind viel weiter als ich als 74-Jähriger, 690 00:44:57,014 --> 00:45:00,464 weil sie im Internet viel schneller alles wissen. 691 00:45:00,564 --> 00:45:03,827 Und das ist mein Plädoyer, weil Ihre Frau in Potsdam 692 00:45:03,927 --> 00:45:09,622 ist auch im Bildungsbereich. Stärker junge Leute einbeziehen und zeigen, 693 00:45:09,722 --> 00:45:12,741 was sie auch machen können. Weil das ist ihre Welt 694 00:45:12,841 --> 00:45:17,033 von den jungen Leuten. Walk your talk. Marshallplan. 695 00:45:17,133 --> 00:45:21,494 Das ist Stichwort, wie wir mit Wirtschaft, Politik die Bürger einbeziehen, 696 00:45:21,594 --> 00:45:24,979 dass sie verstehen: Jetzt verstehe ich, warum macht der Staat 697 00:45:25,079 --> 00:45:27,515 das oder das. Der Staat meine ich. 698 00:45:27,615 --> 00:45:30,724 (Olaf Scholz) Ja, schönen Dank für die vielen Anregungen, die da drinnen sind. 699 00:45:30,824 --> 00:45:33,563 Das war ja nicht nur eine und auch nicht eine Frage, sondern mehr 700 00:45:33,563 --> 00:45:38,180 so eine Gesamtdarstellung. Deshalb will ich auf ein Thema noch mal sehr 701 00:45:38,280 --> 00:45:42,472 genau eingehen, das ist die Frage Afrika. Ich stimme Ihnen da ausdrücklich zu. 702 00:45:42,572 --> 00:45:50,059 Wir haben da eine ganz, ganz besondere Verantwortung als europäische Nation 703 00:45:50,159 --> 00:45:54,560 gegenüber unserem Nachbarkontinent und auch gerade wegen der Geschichte. 704 00:45:54,660 --> 00:45:57,928 Ich war jetzt ja gerade, übrigens aus den Gründen, die Sie genannt haben, 705 00:45:58,028 --> 00:46:03,861 auch in Afrika und habe mehrere Länder besucht und deren Regierungschefs, 706 00:46:03,961 --> 00:46:09,760 im Senegal, in Niger und in Südafrika. Und wenn man diese Reise macht, 707 00:46:09,860 --> 00:46:15,461 dann kriegt man das ungefähr so mit. Den Präsidenten vom Senegal trifft man 708 00:46:15,561 --> 00:46:22,055 im früheren Gouverneurspalast der französischen Kolonialregierung für Westafrika. 709 00:46:22,155 --> 00:46:27,843 Den von Niger im früheren Gouverneurspalast von, auch Franzosen 710 00:46:27,943 --> 00:46:33,305 in diesem Fall, aber da gibt es jetzt auch andere Beispiele, vor Ort in Niger. 711 00:46:33,405 --> 00:46:40,392 Und in Südafrika empfing mich der südafrikanische Präsident im Union Building. 712 00:46:40,492 --> 00:46:44,311 Das klingt netter, als es ist. Denn das war ja der Versuch, 713 00:46:44,411 --> 00:46:48,179 das Apartheidregime durch eine Union der verschiedenen Teilstaaten 714 00:46:48,279 --> 00:46:53,562 in Südafrika aufrecht zu erhalten. Nun sitzt da der gute Ramaphosa. 715 00:46:53,662 --> 00:46:58,514 Und ich finde, das ist aber etwas, was uns klarmachen muss, 716 00:46:58,614 --> 00:47:01,639 dass die Kolonialgeschichte noch gar nicht so lange zurückliegt 717 00:47:01,739 --> 00:47:04,160 und dass wir deshalb eine besondere Verantwortung 718 00:47:04,260 --> 00:47:07,447 für die Entwicklung Afrikas haben. Und für die deutsche Politik 719 00:47:07,547 --> 00:47:10,238 und für die europäische gilt das auch. 720 00:47:10,338 --> 00:47:12,949 (Moderatorin) Wir bleiben direkt dort und nehmen 721 00:47:13,049 --> 00:47:16,782 den Herrn hier direkt daneben. Bitteschön, Ihre Frage. 722 00:47:16,882 --> 00:47:19,879 (Sprecher) Ja, Herr Bundeskanzler. Hört man mich? 723 00:47:19,979 --> 00:47:21,379 (Moderatorin) Man hört Sie, ja. 724 00:47:21,417 --> 00:47:24,084 (Sprecher) Herr Bundeskanzler, ich bin SPD-Mitglied und auch Bürger 725 00:47:24,084 --> 00:47:26,896 dieses Landes und ich danke Ihnen ganz ausdrücklich für Ihre Arbeit, 726 00:47:27,096 --> 00:47:29,953 sowohl in der SPD als auch für dieses Land. Meine Frage wäre: 727 00:47:31,553 --> 00:47:35,381 Sie wirken wie ein Mensch, dem sein Vermächtnis sehr wichtig ist. 728 00:47:35,481 --> 00:47:38,801 Was soll denn einmal Ihr Vermächtnis sein? 729 00:47:38,901 --> 00:47:43,830 (Olaf Scholz) Im Augenblick bin ich mit der Frage – ich hadere mit der Idee 730 00:47:43,930 --> 00:47:49,173 von Politikern, die nach ihrem Vermächtnis suchen. Wir haben ja gerade 731 00:47:49,273 --> 00:47:52,972 den russischen Präsidenten mit seiner Vermächtnisplanung. 732 00:47:53,072 --> 00:47:56,594 Das ist ja schrecklich für uns alle. Und da gibt es noch ein paar andere, 733 00:47:56,694 --> 00:48:01,266 die mit imperialer Größe und sonst was sich irgendwo verewigen wollen. 734 00:48:01,366 --> 00:48:04,518 Wenn sie schon Geschichtsbücher lesen, würde ich ihnen empfehlen, 735 00:48:04,618 --> 00:48:07,716 sich auch den Teil von Aufstieg und Abstieg anzugucken 736 00:48:07,816 --> 00:48:11,584 und dass man glaube ich mehr daran tut, eine friedliche Welt zu schaffen. 737 00:48:11,684 --> 00:48:19,053 Mein wichtigstes Anliegen neben all den Themen, nach denen mich der Bürger 738 00:48:19,153 --> 00:48:21,415 vorhin gefragt hat und die ich dann aufgezählt habe, 739 00:48:21,515 --> 00:48:26,379 was die großen Aufgaben sind. Mein wichtiges Thema hierzulande ist, 740 00:48:26,479 --> 00:48:30,997 dass wir eine Gesellschaft sind, in der alle Respekt voreinander haben 741 00:48:31,097 --> 00:48:35,166 und in der wir nicht jeweils für uns leben, sondern auch die ganz unterschiedlichen 742 00:48:35,266 --> 00:48:39,795 beruflichen und Lebensentscheidungen anerkennen und dafür sorgen, 743 00:48:39,895 --> 00:48:43,948 dass alle gut klarkommen mit dem, was sie tun. Und da glaube ich, 744 00:48:44,048 --> 00:48:47,700 dass die Gesellschaft ein bisschen zu weit auseinandergegangen ist. 745 00:48:47,800 --> 00:48:51,698 Für mich ist zum Beispiel das, was wir ab 1. Oktober bekommen werden, 746 00:48:51,798 --> 00:48:57,323 nämlich eine Anhebung des Mindestlohns, auch eine klare Respektsbekundung, 747 00:48:57,423 --> 00:49:00,001 dass jemand, der irgendwo in einer Lagerhalle arbeitet, 748 00:49:00,101 --> 00:49:03,452 nicht einfach zu furchtbaren Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen 749 00:49:03,552 --> 00:49:09,131 arbeitet nach dem Motto: Hat wohl nicht studiert, dann ist das okay. 750 00:49:09,231 --> 00:49:12,745 Nein, ist nicht okay. Wir brauchen ordentliche Löhne für die große Zahl 751 00:49:12,845 --> 00:49:17,284 der Bürgerinnen und Bürger, die sich dafür entschieden haben, einfach anzupacken 752 00:49:17,384 --> 00:49:20,255 oder ein Handwerk zu lernen oder in der Fabrikhalle zu arbeiten. 753 00:49:20,355 --> 00:49:22,046 Und dafür würde ich kämpfen. 754 00:49:22,146 --> 00:49:23,832 (Beifall) 755 00:49:23,932 --> 00:49:27,092 (Moderatorin) So, wir bewegen uns ein bisschen wieder in die hintere Reihe. 756 00:49:27,192 --> 00:49:30,272 Weil da sind ja auch Kinder, die es nicht in die erste Reihe geschafft haben. 757 00:49:30,272 --> 00:49:33,170 Du im grünen T-Shirt, deine Frage, bitte. 758 00:49:33,270 --> 00:49:35,795 (Sprecher) Mögen Sie UNO? 759 00:49:35,895 --> 00:49:38,743 (Moderatorin) Bitte lassen Sie den Jungen erstmal. Deine Frage, bitte? 760 00:49:38,743 --> 00:49:41,316 (Sprecher) Mögen Sie UNO? 761 00:49:41,316 --> 00:49:44,013 (Moderatorin) Kannst du die noch mal wiederholen, bitte? 762 00:49:44,113 --> 00:49:47,761 (Sprecher) Mögen Sie UNO? UNO ist ein Kartenspiel. 763 00:49:47,861 --> 00:49:50,670 (Olaf Scholz) Danke für den Nachsatz, hätte ich nicht gewusst, 764 00:49:50,770 --> 00:49:54,277 also kann ich es auch nicht bewerten. 765 00:49:55,477 --> 00:49:58,344 (Moderatorin) Lassen Sie den Bundeskanzler bitte die Frage beantworten, 766 00:49:58,444 --> 00:50:00,144 ob er das Kartenspiel UNO kennt. 767 00:50:00,244 --> 00:50:01,925 (Olaf Scholz) Habe ich schon. 768 00:50:02,025 --> 00:50:04,988 (Moderatorin) Haben Sie schon? Sehen Sie, das ist mir ganz untergegangen. 769 00:50:04,988 --> 00:50:08,343 So, dann gehen wir da in die rechte Ecke und kommen da zu einer Frage. 770 00:50:08,443 --> 00:50:11,128 Bitteschön, im blauen Hemd, Ihre Frage an den Kanzler, bitte? 771 00:50:11,128 --> 00:50:14,361 (Sprecher) Ja, vielen Dank, Herr Bundeskanzler, dass Sie sich die Zeit nehmen. 772 00:50:14,361 --> 00:50:17,808 Das wollte ich schon immer mal sagen. Ihre Vorgängerin war ja jetzt 16 Jahre im Amt. 773 00:50:17,808 --> 00:50:20,636 Wie lange können Sie sich persönlich eine Kanzlerschaft vorstellen? 774 00:50:20,736 --> 00:50:23,676 Und in Verbindung damit: Halten Sie es für eine Verbesserung 775 00:50:23,776 --> 00:50:28,066 der demokratischen Strukturen, die Amtszeit des Bundeskanzlers zu begrenzen? 776 00:50:28,166 --> 00:50:34,010 (Olaf Scholz) Also wenn ich jetzt mal hochrechnen würde, Amtsantritt 777 00:50:34,110 --> 00:50:37,227 und wie alt ich dann noch werden kann, wenn ich sehr, sehr lang mache, 778 00:50:37,327 --> 00:50:41,592 glaube ich gibt es Gründe für Bescheidenheit. Das will ich ausdrücklich 779 00:50:41,692 --> 00:50:47,662 in diesem Zusammenhang sagen. Aber ich will schon dafür Sorge tragen, 780 00:50:47,762 --> 00:50:52,759 dass wir die Aufgaben, die jetzt vor uns stehen und die ganz, ganz schwer, 781 00:50:52,859 --> 00:50:56,591 so gut lösen und so viel voranbringen für den Fortschritt in unserem Land, 782 00:50:56,691 --> 00:51:00,974 dass ich da noch mal ein Mandat kriege. Das fände ich schon ganz gut. 783 00:51:01,074 --> 00:51:04,593 Aber Ihre eigene Frage war – eine Frage, andere Frage war ja: 784 00:51:04,693 --> 00:51:08,663 Soll es eine Begrenzung geben? Ich glaube, das ist eine Sache, 785 00:51:08,763 --> 00:51:11,468 über die die die Wählerinnen und Wähler entscheiden müssen. 786 00:51:11,568 --> 00:51:15,736 Und es ist auch ein Unterschied, das ist meine Antwort darauf, 787 00:51:15,836 --> 00:51:19,522 ob man in einem Land lebt, in dem der Regierungschef oder die Regierungschefin 788 00:51:19,622 --> 00:51:24,133 direkt gewählt wird wie in Frankreich oder in den USA oder ob das ein 789 00:51:24,233 --> 00:51:27,809 parlamentarisches System ist, wo man das Parlament wählt 790 00:51:27,909 --> 00:51:30,764 und die dann den Regierungschef oder die Regierungschefin 791 00:51:30,864 --> 00:51:35,235 und die Regierung ins Amt bringen. Und wenn man diesen Weg beschritten hat 792 00:51:35,335 --> 00:51:37,806 und dann auch noch in Deutschland mit der Tradition 793 00:51:37,906 --> 00:51:41,801 mit dem Verhältniswahlrecht, so dass so viele Parteien da drinnen sind, 794 00:51:41,901 --> 00:51:45,097 anders als in vielen anderen Ländern, wo es immer nur zwei gibt 795 00:51:45,197 --> 00:51:51,231 durch die Konstruktion des Wahlrechts, dann ist es glaube ich nicht nötig. 796 00:51:51,331 --> 00:51:54,844 Aber jeder muss sich selbst fragen, wie lange macht 797 00:51:54,944 --> 00:51:59,262 das noch vernünftigen Sinn und ja. 798 00:51:59,362 --> 00:52:01,853 (Moderatorin) So, wir kommen hier vorne in die erste Reihe. 799 00:52:01,953 --> 00:52:05,355 Bitteschön, der Herr in dem hellblauen Hemd. Ihre Frage, bitte. 800 00:52:05,455 --> 00:52:08,889 (Uwe Krüger) Guten Tag, Herr Scholz. Mein Name ist Uwe Krüger. 801 00:52:08,989 --> 00:52:11,810 Entschuldigung, dass ich ein bisschen lauter werden musste, 802 00:52:11,910 --> 00:52:14,972 aber ich habe schon 10.45 Uhr auf Sie gewartet. 803 00:52:15,072 --> 00:52:20,099 Ich laufe Ihnen schon sehr lange hinterher. Ihr Wachpersonal kennt mich auch. 804 00:52:20,199 --> 00:52:23,646 Ich habe Ihnen am 30.8. versprochen, dass ich Wahlhelfer werde. 805 00:52:23,746 --> 00:52:27,467 Ich war der Beste in Potsdam. Und ich erinnere mich an Ihre Worte, 806 00:52:27,567 --> 00:52:31,518 Respekt und Gerechtigkeit. Und ich habe am 30.8. den Antrag 807 00:52:31,618 --> 00:52:37,220 auf SPD-Mitgliedschaft gestellt und ich bin bis zum SPD-Landesvorstand, 808 00:52:37,320 --> 00:52:40,305 bin ich abgelehnt worden. Und am Ende hat sich herausgestellt, 809 00:52:40,405 --> 00:52:43,350 dass ich angeblich die Sekretärin vom Oberbürgermeister 810 00:52:43,450 --> 00:52:48,272 soll bedroht haben. Sie hat selbst bestätigt, dass es so nicht war. 811 00:52:48,372 --> 00:52:52,717 Ich bitte Sie, ich habe hier Unterlagen vorbereitet, 812 00:52:52,817 --> 00:52:55,723 weil Sie ja auch von Respekt und Gerechtigkeit gesprochen haben. 813 00:52:55,823 --> 00:52:58,602 Das ist Ihr Wahlkreis. Ich bin sogar noch nach der Wahl, 814 00:52:58,702 --> 00:53:02,640 habe ich Plakate abgehangen. Da hat es geregnet. Ich habe Zahnschmerzen gehabt. 815 00:53:02,740 --> 00:53:06,069 Und ich möchte einfach nur fair behandelt werden und ich bin 816 00:53:06,169 --> 00:53:09,432 auch weiterhin von der SPD überzeugt und ich möchte auch 817 00:53:09,532 --> 00:53:13,521 aus Überzeugung SPD-Mitglied werden. Und ich bitte Sie höflich, 818 00:53:13,621 --> 00:53:17,601 dass Sie mich unterstützen. Ich habe hier alles bei. Ich habe extra 819 00:53:17,701 --> 00:53:20,305 eine Kopie gemacht. Sie brauchen mir das auch nicht gegenzeichnen. 820 00:53:20,405 --> 00:53:21,620 Wir sind ja alle Zeugen hier. 821 00:53:21,620 --> 00:53:24,135 (Moderatorin) Ich bitte Sie, eine konkrete Frage zu stellen. 822 00:53:24,235 --> 00:53:26,058 (Olaf Scholz) Die habe ich schon verstanden. 823 00:53:26,158 --> 00:53:28,869 (Uwe Krüger) Okay. Also ich habe keine Frage, sondern ich bitte Sie, 824 00:53:28,869 --> 00:53:31,891 das entgegenzunehmen und bitte nicht weiterzuleiten an den SPD-Vorstand. 825 00:53:31,891 --> 00:53:33,882 Die kennen mich alle, die wollen mich nicht. 826 00:53:33,882 --> 00:53:35,649 (Gelächter) 827 00:53:35,649 --> 00:53:39,517 Aber die Schlechtesten, wie im Sport, sind meistens die Besten. 828 00:53:39,617 --> 00:53:41,514 Und ich bitte Sie. 829 00:53:41,614 --> 00:53:44,182 (Olaf Scholz) Wir nehmen die Unterlage entgegen. 830 00:53:44,282 --> 00:53:46,603 Das kommt hier nach vorne. Schönen Dank. 831 00:53:46,703 --> 00:53:49,016 (Moderatorin) Dankeschön. 832 00:53:49,116 --> 00:53:52,164 (Olaf Scholz) Schönen Dank für die Frage. Auch ganz ausdrücklich schönen Dank 833 00:53:52,164 --> 00:53:54,453 für den Einsatz, das muss hier auch gesagt werden. 834 00:53:54,453 --> 00:53:58,119 Den habe ich schon zur Kenntnis genommen. 835 00:53:58,119 --> 00:53:59,807 Und das sind komplizierte Geschichten, 836 00:53:59,907 --> 00:54:02,888 wie Sie ja selber ein bisschen dargestellt haben. 837 00:54:02,988 --> 00:54:05,469 (Moderatorin) So, wir gehen nach hinten. Jeder nur eine Frage. 838 00:54:05,569 --> 00:54:07,652 Es tut mir leid. Sie wissen ja, wie viele Menschen. 839 00:54:07,652 --> 00:54:10,473 (Olaf Scholz) Ihre Unterlage kommt – ich gucke mir das an. 840 00:54:10,573 --> 00:54:13,593 (Moderatorin) Dankeschön. Wir gehen wieder in den hinteren rechten Bereich. 841 00:54:13,593 --> 00:54:16,302 Da haben wir eine Frage. Wenn Sie sich ein bisschen sichtbar machen, 842 00:54:16,302 --> 00:54:18,895 dass der Herr Bundeskanzler Sie auch sehen kann. Dankeschön. 843 00:54:18,995 --> 00:54:22,820 (Tatjana Kaftud) Herr Scholz, ich heiße Tatjana Kaftud, ich komme aus Belarus 844 00:54:22,920 --> 00:54:26,415 und wohne schon seit einem Jahr mit meiner Familie in Berlin 845 00:54:26,515 --> 00:54:30,873 und wir sind sehr glücklich, hier arbeiten zu dürfen und wohnen zu dürfen 846 00:54:30,973 --> 00:54:36,702 und in Sicherheit uns zu befinden. Und ich hätte die folgende Frage: 847 00:54:36,802 --> 00:54:43,621 Gibt es etwas, das wir machen könnten, damit wir sicher sein würden, 848 00:54:43,721 --> 00:54:46,903 dass wir hier bleiben dürfen, weiter bleiben dürfen 849 00:54:47,003 --> 00:54:50,536 und nicht wegen des Krieges in der Ukraine das schöne Land Deutschland 850 00:54:50,636 --> 00:54:55,168 verlassen müssen, weil wir belarussische Herkunft haben? 851 00:54:55,268 --> 00:54:59,281 (Olaf Scholz) Also diese Gefahr besteht aus dem Zusammenhang, 852 00:54:59,381 --> 00:55:02,786 den Sie jetzt hier schildern, überhaupt nicht. Wir haben viele Bürgerinnen 853 00:55:02,886 --> 00:55:06,622 und Bürger von Belarus aufgenommen, die geflohen sind, 854 00:55:06,722 --> 00:55:09,484 weil sie das nicht mehr ertragen haben, wie die Freiheit 855 00:55:09,584 --> 00:55:14,535 in dem Land zerstört worden ist. Wie der Diktator, anders kann 856 00:55:14,635 --> 00:55:18,201 man den Regierungschef dort nicht nennen, die Bürgerinnen 857 00:55:18,301 --> 00:55:23,032 und Bürger schurigelt und sie nicht zu Wort kommen lässt. 858 00:55:23,132 --> 00:55:26,330 Der die Freiheitsdemonstrationen, die Abstimmungen bei den Wahlen 859 00:55:26,430 --> 00:55:29,819 alles ignoriert und sich mit Gewalt gegen alle durchsetzt. 860 00:55:29,919 --> 00:55:32,569 Und deshalb können Sie sich auch in Deutschland sicher fühlen 861 00:55:32,669 --> 00:55:35,931 und wir werden alles dafür tun, dass Sie hier eine gute Perspektive haben. 862 00:55:36,031 --> 00:55:38,573 (Beifall) 863 00:55:38,673 --> 00:55:41,200 (Moderatorin) So, jetzt habe ich hier vorne das kleine Mädchen, 864 00:55:41,300 --> 00:55:45,835 direkt hinter dir. So, genau. 865 00:55:45,935 --> 00:55:50,653 (Sprecherin) Sind Sie für ein Soziales Pflichtjahr? 866 00:55:50,753 --> 00:55:52,933 (Olaf Scholz) Das wird ja immer wieder vorgeschlagen. 867 00:55:53,033 --> 00:55:57,678 Ich bin ein bisschen skeptisch. Ich selber habe ja Zivildienst gemacht 868 00:55:57,778 --> 00:56:01,050 in einem staatlichen Altenpflegeheim in Hamburg 869 00:56:01,150 --> 00:56:05,433 und das war für mich eine ganz wichtige Erfahrung. Ich habe darüber viel gelernt. 870 00:56:05,533 --> 00:56:09,104 Gegenwärtig haben wir die Möglichkeiten, freiwillig was zu machen 871 00:56:09,204 --> 00:56:13,684 und das machen ganz viele. Und gegenwärtig ist es auch so, 872 00:56:13,784 --> 00:56:17,050 dass wir sogar noch da was für tun müssen, dass alle, 873 00:56:17,150 --> 00:56:21,422 die freiwillig was machen wollen, das auch können. 874 00:56:21,522 --> 00:56:24,679 Und wenn man so eine Situation hat, ist natürlich wieder kompliziert zu sagen, 875 00:56:24,779 --> 00:56:27,723 alle müssen und dann kommen gar nicht alle dran. 876 00:56:27,823 --> 00:56:30,852 Das war ja auch bei der Wehrpflicht früher der Fall, dass ganz viele 877 00:56:30,952 --> 00:56:36,144 wehrpflichtig waren, aber immer weniger real drangekommen sind. 878 00:56:36,244 --> 00:56:40,221 Und aus diesem Grunde wurde das abgeschafft, wo ich nicht für war, 879 00:56:40,321 --> 00:56:43,772 will ich ausdrücklich sagen. Ist aber eine Entscheidung, 880 00:56:43,872 --> 00:56:47,106 die wir getroffen haben. Es gibt ja noch einen Grund, über den muss 881 00:56:47,206 --> 00:56:51,185 man immer ganz viel nachdenken. Wegen der Nazi-Herrschaft 882 00:56:51,285 --> 00:56:55,558 in Deutschland gibt es in unserer Verfassung ein Verbot von Zwangsarbeit. 883 00:56:55,658 --> 00:56:59,601 Und das ist sehr genau geregelt. Also da drum herum zu kommen, 884 00:56:59,701 --> 00:57:03,718 das wäre gar nicht so einfach, wenn man denn einen solchen Einfall haben würde. 885 00:57:03,818 --> 00:57:07,393 Da sitzen viele Juristinnen und Juristen dran und haben unterschiedliche Meinungen. 886 00:57:07,493 --> 00:57:10,475 Aber es ist jedenfalls nicht ganz selbstverständlich, 887 00:57:10,575 --> 00:57:15,401 dass man das einfach umsetzen könnte. So, jetzt sind die verschiedenen Dinge, 888 00:57:15,501 --> 00:57:19,021 die mich dazu bewegen. Aber wer es macht, der hat was davon. 889 00:57:19,121 --> 00:57:20,805 Ich habe auch was davon gehabt. 890 00:57:20,905 --> 00:57:23,606 (Moderatorin) So, wir nehmen das Mädchen direkt daneben. 891 00:57:23,706 --> 00:57:26,356 Genau, du. Ich weiß gar nicht, was du Pinkes da in der Hand hast, 892 00:57:26,456 --> 00:57:29,478 aber es sieht spannend aus. Deine Frage an den Bundeskanzler? 893 00:57:29,578 --> 00:57:34,640 (Sprecherin) Also was war dein Lieblingsfach in der Schule? 894 00:57:34,740 --> 00:57:37,719 (Olaf Scholz) Es passt jetzt nicht ganz zu dem, was ich vorhin gesagt habe. 895 00:57:37,819 --> 00:57:40,143 Geschichte. 896 00:57:40,243 --> 00:57:42,870 (Moderatorin) So. Und wir versuchen noch, aus der hinteren Reihe, 897 00:57:42,870 --> 00:57:45,606 jemand mitzunehmen. Wir gehen ein bisschen nach links. 898 00:57:45,706 --> 00:57:47,582 Hinten der Herr, bitteschön. 899 00:57:47,582 --> 00:57:50,074 (Sprecher) Ich habe eine Frage. Ihre Position zur Verlängerung 900 00:57:50,074 --> 00:57:53,314 der Laufzeiten für Atomkraftwerke hat sich ja ein bisschen aufgeweicht. 901 00:57:53,514 --> 00:57:58,116 Haben Sie da noch den Plan, gegen die Grünen in dieser Notlage 902 00:57:58,216 --> 00:58:01,821 sage ich jetzt mal bei der Energieversorgung, die Atomkraftwerke 903 00:58:01,921 --> 00:58:05,985 noch weiter laufen zu lassen oder wollen Sie das jetzt 904 00:58:06,085 --> 00:58:08,654 durchziehen mit dem Ausstieg? 905 00:58:08,754 --> 00:58:12,372 (Olaf Scholz) Ja. Schönen Dank erstmal. Es ist so, 906 00:58:12,472 --> 00:58:16,992 dass wir uns eigentlich seit Dezember mit der Frage beschäftigen, 907 00:58:17,092 --> 00:58:20,986 was passiert eigentlich, wenn das mit den Energielieferungen nicht mehr klappt. 908 00:58:21,086 --> 00:58:24,026 Ich habe im Dezember das Wirtschaftsministerium, den Wirtschaftsminister 909 00:58:24,026 --> 00:58:27,348 angerufen und im Kanzleramt die Verantwortlichen befragt: 910 00:58:27,348 --> 00:58:31,041 Was passiert, wenn wir plötzlich kein Gas mehr kriegen? 911 00:58:31,141 --> 00:58:34,794 Und was mich ein bisschen besorgt hat stehen lassen, ist, 912 00:58:34,894 --> 00:58:38,090 dass es darauf keine fertige Antwort gab, die schon immer 913 00:58:38,190 --> 00:58:41,208 in irgendwelchen Plänen erarbeitet worden ist. 914 00:58:41,308 --> 00:58:43,956 Und deshalb haben wir schon vor dem Krieg, den Russland gegen 915 00:58:44,056 --> 00:58:47,369 die Ukraine begonnen hat, angefangen zu arbeiten. 916 00:58:47,469 --> 00:58:52,590 Haben uns auch im Januar in Runden getroffen und viele Entscheidungen vorbereitet. 917 00:58:52,690 --> 00:58:56,289 Zu denen zählt zum Beispiel, wir bauen an den norddeutschen Küsten 918 00:58:56,389 --> 00:59:00,590 jetzt Flüssiggasterminals, weil wir mit dem Import von Flüssiggas 919 00:59:00,690 --> 00:59:05,786 über die westeuropäischen Häfen in Belgien, in den Niederlanden 920 00:59:05,886 --> 00:59:09,126 und in Frankreich und dem, der ist mit einer Pipeline verbunden, 921 00:59:09,226 --> 00:59:12,829 in Großbritannien, nicht ausreichend importieren können. 922 00:59:12,929 --> 00:59:15,588 Weil wir ja auch nicht ausreichend importieren können aus Norwegen. 923 00:59:15,787 --> 00:59:19,290 So viel gibt es da auch nicht, was schnell verfügbar gemacht werden kann. 924 00:59:19,389 --> 00:59:22,701 Sondern wir dann andere Wege brauchen, die in anderen Ländern 925 00:59:22,800 --> 00:59:26,994 der Welt ganz selbstverständlich sind, nämlich dass Gas per Schiff kommt 926 00:59:27,094 --> 00:59:31,001 als Flüssiggas und dann in das Pipelinesystem eingebaut wird. 927 00:59:31,101 --> 00:59:35,875 Und weil wir so früh begonnen haben und so früh viele Gesetze geändert haben, 928 00:59:35,974 --> 00:59:40,041 können wir hoffen, dass wir Anfang des nächsten Jahres die ersten 929 00:59:40,141 --> 00:59:43,905 davon in Betrieb nehmen können, einschließlich gebauter Pipelines, 930 00:59:44,005 --> 00:59:47,624 und dass das im Laufe des nächsten Jahres noch weitere wären. 931 00:59:47,724 --> 00:59:51,791 Wenn das einmal hinter uns ist, dann haben wir unser Sicherheitsproblem, 932 00:59:51,891 --> 00:59:59,336 also bei der Versorgungssicherheit, irgendwann Ende 23, Anfang 24 gelöst. 933 00:59:59,436 --> 01:00:02,858 Dann haben wir noch das Thema, wie teuer das ist. Das ist ein ernstes Thema. 934 01:00:02,958 --> 01:00:05,883 Aber wir haben nicht mehr das Problem, wie kriegen wir das überhaupt 935 01:00:05,983 --> 01:00:09,719 bei uns hin. Das Zweite, was wir entschieden haben, ist, 936 01:00:09,819 --> 01:00:15,665 dass wir Gas speichern. Das war bisher so, dass wir große Speicher haben, 937 01:00:15,764 --> 01:00:20,420 aber die sind nicht alle gefüllt worden. Und da einige davon Russland 938 01:00:20,520 --> 01:00:23,720 oder dem Unternehmen Gazprom gehört haben, haben die entschieden, 939 01:00:23,820 --> 01:00:29,853 die nicht zu füllen. Es hat sogar stattgefunden, dass die Pipeline, die durch Belarus 940 01:00:29,953 --> 01:00:35,628 und Polen führt, nicht genutzt wurde, um Polen mit Gas zu beliefern, 941 01:00:35,728 --> 01:00:39,416 sondern die haben das aus den deutschen Speichern rausgeholt. 942 01:00:39,516 --> 01:00:43,255 Und deshalb haben wir ein Gesetz gemacht, in dem drinsteht, die müssen gefüllt sein. 943 01:00:43,355 --> 01:00:46,885 Jetzt sind wir schon über 75 %. Wir haben auch Etappenziele 944 01:00:46,985 --> 01:00:51,883 für 85 und 95 formuliert. Dritte Entscheidung: 945 01:00:51,983 --> 01:00:56,431 Wir lassen Braunkohlekraftwerke und Kohlekraftwerke wieder laufen, 946 01:00:56,531 --> 01:01:01,887 die wieder weg waren, nur für kurze 2 Jahre wahrscheinlich. 947 01:01:01,987 --> 01:01:05,628 Aber auf alle Fälle so, dass wir Gas einsparen. Und dann haben wir 948 01:01:05,728 --> 01:01:10,418 eine Untersuchung gemacht, dass wir austesten wollen, 949 01:01:10,518 --> 01:01:15,795 was man mit den drei noch in Betrieb befindlichen Kraftwerken machen kann. 950 01:01:15,895 --> 01:01:21,212 Und diese Untersuchung, die wir da jetzt mit allen Worst-Case-Szenarien drin, 951 01:01:21,311 --> 01:01:25,460 also wenn es am schlimmsten schlimm kommt, bestellt haben, 952 01:01:25,560 --> 01:01:28,016 die wird uns wahrscheinlich Ende dieses Monats, 953 01:01:28,116 --> 01:01:30,616 vielleicht Anfang des nächsten Monats, vorliegen. 954 01:01:30,715 --> 01:01:33,433 Und dann werden wir daraus die notwendigen Entscheidungen ableiten. 955 01:01:33,433 --> 01:01:38,377 Ich muss Sie allerdings enttäuschen. Wenn wir daraus die Entscheidung ableiten, 956 01:01:38,476 --> 01:01:41,802 die dürfen weiterlaufen, damit wir in diesem Winter 957 01:01:41,902 --> 01:01:48,970 mit Sicherheit kein Problem haben, dann wird das nur einen kleinen Beitrag 958 01:01:49,070 --> 01:01:51,849 zur Lösung unserer Herausforderungen leisten, 959 01:01:51,949 --> 01:01:56,470 weil es ja nur um Stromproduktion geht und nur um die Versorgung 960 01:01:56,570 --> 01:02:00,251 von bestimmten Teilmärkten. Aber manchmal ist es ja auch wichtig, 961 01:02:00,351 --> 01:02:03,421 dass wenn es nur einen klitzekleinen Beitrag leistet, 962 01:02:03,521 --> 01:02:07,547 es trotzdem richtig sein kann. Und genau diese Frage untersuchen wir jetzt, 963 01:02:07,646 --> 01:02:11,967 um daraus dann eine Entscheidung abzuleiten. Dass das mit der Atomkraft 964 01:02:12,067 --> 01:02:18,302 generell kein so guter Einfall ist, kann man an unserem Nachbarland 965 01:02:18,402 --> 01:02:21,920 Frankreich sehen. Da laufen von den allermeisten Kraftwerken 966 01:02:22,020 --> 01:02:25,610 ziemlich viele nicht mehr, aus vielen technischen Problemen 967 01:02:25,710 --> 01:02:30,005 und Schwierigkeiten, die sie haben. Und die neu gebauten Atomkraftwerke, 968 01:02:30,105 --> 01:02:34,300 die gegenwärtig in der Welt errichtet werden, haben alle die Tendenz, 969 01:02:34,400 --> 01:02:39,338 Kosten zwischen 10 Milliarden und noch viel mehr auszulösen 970 01:02:39,438 --> 01:02:44,635 und werden Strompreise erforderlich machen, die viel höher sind als das, 971 01:02:44,735 --> 01:02:48,217 was wir mit den erneuerbaren Energien bezahlen müssen. 972 01:02:48,317 --> 01:02:54,420 Windkraft auf hoher See, an Land, Solarenergie, ein leistungsfähiges Stromnetz. 973 01:02:54,520 --> 01:02:59,383 Das, was wir mit Biogas machen können, das wird einen viel besseren Beitrag 974 01:02:59,483 --> 01:03:04,087 zu einer billigen und umweltfreundlichen Energieversorgung in Deutschland leisten. 975 01:03:04,186 --> 01:03:07,135 Und auf diesen Weg haben wir uns gemacht und alle dazu notwendigen Gesetze 976 01:03:07,235 --> 01:03:10,043 schnell auf den Weg gebracht, es folgen noch ein paar, 977 01:03:10,143 --> 01:03:12,186 damit der Ausbau gelingt. 978 01:03:13,096 --> 01:03:16,050 (Moderatorin) So, jetzt haben wir hier vorne rechts, gleich hier vorne 979 01:03:16,150 --> 01:03:19,215 in der ersten Reihe eine Frage. Bitteschön. 980 01:03:19,315 --> 01:03:22,111 (Sprecherin) Hallo, Herr Scholz. Ich habe zwei persönliche Fragen. 981 01:03:22,111 --> 01:03:24,978 Und zwar, ich bin sehr politikinteressiert und wollte Sie mal fragen: 982 01:03:24,978 --> 01:03:28,096 Wie hat das alles angefangen? Wie hat es angefangen, 983 01:03:28,195 --> 01:03:32,298 dass Sie sich für Politik so interessieren? Und die zweite Frage ist: 984 01:03:32,398 --> 01:03:35,331 Bei Ihrem Parteieintritt, konnten Sie sich da vorstellen, 985 01:03:35,431 --> 01:03:38,635 mal Bundeskanzler zu werden? 986 01:03:38,735 --> 01:03:42,130 (Olaf Scholz) Also die Frage, wie hat das begonnen, 987 01:03:42,230 --> 01:03:46,337 ist schwer zu beantworten, will ich dazusagen, weil ja das Problem da ist, 988 01:03:46,436 --> 01:03:49,713 das ich vorhin schon mal geschildert habe. So mit zeitlichem Abstand legt 989 01:03:49,813 --> 01:03:53,717 man sich die Dinge, wenn man Pech hat, auch ein bisschen zurecht. 990 01:03:53,817 --> 01:03:58,213 Also ich glaube, ich habe mich immer für das Miteinander und Dinge, 991 01:03:58,313 --> 01:04:02,433 die man Politik nennen kann, interessiert. Auch bevor ich politische Bücher 992 01:04:02,532 --> 01:04:06,137 gelesen habe. Ich gebe zu, wird nicht allen gefallen, 993 01:04:06,237 --> 01:04:10,845 ich habe auch alle Bände von Karl May gelesen. Das hat mich auch sehr inspiriert 994 01:04:10,945 --> 01:04:15,499 für ein gemeinschaftliches Denken. Und ich glaube, viele, die das getan haben, 995 01:04:15,599 --> 01:04:18,590 werden verstehen, warum ich das sage. Ich habe mich engagiert 996 01:04:18,690 --> 01:04:22,095 in der Schule als Klassensprecher und auch als Schulsprecher, 997 01:04:22,195 --> 01:04:24,961 sogar schon in der Mittelstufe, was jetzt nicht so schwer war. 998 01:04:25,061 --> 01:04:28,097 Es gab keine Oberstufe. Wir waren erst eine Erwachsenenschule. 999 01:04:28,197 --> 01:04:33,048 Und habe das für eine lange Zeit gemacht. Und bin dann mit 17 1000 01:04:33,148 --> 01:04:37,670 in die SPD eingetreten. Ich hatte mich aber viel beschäftigt in der Schule. 1001 01:04:37,770 --> 01:04:40,393 Ich habe ja Geschichte, Gemeinschaftskunde viel gemacht. 1002 01:04:40,493 --> 01:04:44,012 Ich habe mich mit anderen unterhalten und dann war das meine Wahl, 1003 01:04:44,112 --> 01:04:47,552 die ich da getroffen habe. Und die letzte Frage, 1004 01:04:47,652 --> 01:04:50,557 was ich mir damals gedacht habe, was ich alles werden könnte, 1005 01:04:50,657 --> 01:04:53,183 das weiß ich nicht so genau. Aber ich bin ziemlich sicher, 1006 01:04:53,282 --> 01:04:56,345 dass ich sehr viele Motive hatte, aber das nicht der Grund war 1007 01:04:56,445 --> 01:05:01,429 für eine solche politische Betätigung. Und das würde ich auch gerne sagen. 1008 01:05:01,529 --> 01:05:04,505 Die allermeisten, die sich politisch engagieren, machen das 1009 01:05:04,605 --> 01:05:10,009 mal eine Zeit lang, manchmal auch ein ganzes langes Leben lang. 1010 01:05:10,108 --> 01:05:12,935 Aber die machen das ehrenamtlich oder gehen mal irgendwo 1011 01:05:13,034 --> 01:05:17,051 in ein kommunales Parlament und hören dann auch wieder auf. 1012 01:05:17,150 --> 01:05:20,500 Und jeder, der sich politisch engagiert, sollte das nicht machen, 1013 01:05:20,599 --> 01:05:24,634 weil er sagt: Jetzt möchte ich aber unbedingt Bundestagsabgeordneter werden, 1014 01:05:24,733 --> 01:05:27,217 denn das wird man in der Regel zu einem Zeitpunkt, 1015 01:05:27,317 --> 01:05:30,336 wo man besser jedenfalls auch viel Kraft darauf engagiert hätte, 1016 01:05:30,436 --> 01:05:34,090 glücklich zu sein, Freunde zu haben, eine Familie zu gründen, 1017 01:05:34,190 --> 01:05:36,880 ordentlich was zu lernen und einen Beruf zu ergreifen. 1018 01:05:36,980 --> 01:05:39,439 Wenn man die ganze Zeit immer denkt, eigentlich geht es darum, 1019 01:05:39,538 --> 01:05:41,705 ich glaube, dann würde man auch kein guter Politiker. 1020 01:05:41,705 --> 01:05:44,607 (Beifall) 1021 01:05:44,607 --> 01:05:47,764 (Moderatorin) Herr Scholz, Sie stellen sich hier schon seit einer guten Stunde 1022 01:05:47,864 --> 01:05:50,532 hier den Fragen und ich weiß, Sie haben noch viele andere Termine. 1023 01:05:50,532 --> 01:05:52,883 Deswegen kann ich Ihnen jetzt keine weitere Frage mehr 1024 01:05:52,983 --> 01:05:55,314 von den Bürgerinnen und Bürgern hier auf die Bühne geben. 1025 01:05:55,314 --> 01:05:57,712 Aber ich gebe Ihnen gerne noch ein Schlusswort. 1026 01:05:57,712 --> 01:05:59,917 (Olaf Scholz) Ich will kein langes Schlusswort halten. 1027 01:05:59,917 --> 01:06:02,820 Ich freue mich, dass Sie alle da sind und sage ich einfach tschüss. 1028 01:06:02,920 --> 01:06:07,862 (Beifall) 1029 01:06:07,862 --> 01:06:13,970 (Moderatorin) Bundeskanzler Olaf Scholz. Vielen, vielen Dank. 1030 01:06:14,070 --> 01:06:16,516 Und vielen Dank auch an Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, 1031 01:06:16,616 --> 01:06:19,298 dass Sie hier Ihre Fragen gestellt haben. Es tut mir leid, 1032 01:06:19,398 --> 01:06:22,295 dass ich nicht alle rannehmen konnte. Ich habe versucht, 1033 01:06:22,395 --> 01:06:25,429 hier mal hinten, vorne, Klein und Groß rankommen zu lassen. 1034 01:06:25,529 --> 01:06:28,679 Ich lade Sie ein, auf jeden Fall noch hier bei uns zu bleiben. 1035 01:06:28,779 --> 01:06:32,099 Denn hier wird heute im Laufe des Tages noch viel Programm stattfinden. 1036 01:06:32,199 --> 01:06:35,051 Wir haben gleich eine sehr, sehr interessante Gesprächsrunde 1037 01:06:35,150 --> 01:06:39,804 hier zum Thema Nachhaltigkeit. Und jetzt haben wir vor allem auch Musik. 1038 01:06:39,904 --> 01:06:42,708 Sie sehen ihn schon, Geordie Little begleitet uns 1039 01:06:42,808 --> 01:06:46,016 hier durch den Tag. Viel Spaß damit.