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00:00:01,634 --> 00:00:05,126
BK SCHOLZ: Meine sehr geehrten
Damen und Herren, guten Tag!

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00:00:05,127 --> 00:00:09,087
Die steigenden Energiepreise
sind eine große Belastung

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00:00:09,090 --> 00:00:11,349
für sehr viele
Bürgerinnen und Bürger.

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00:00:11,352 --> 00:00:16,908
Die Bundesregierung ist sich einig, dass
den Gaskunden keine zusätzlichen Belastungen

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00:00:16,909 --> 00:00:21,908
aus der obligatorischen Erhebung der
Mehrwertsteuer auf die Gasumlagen entstehen sollen.

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00:00:21,909 --> 00:00:26,109
Dies betrifft insbesondere die
Ihnen bekannte Gasbeschaffungsumlage.

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00:00:26,112 --> 00:00:30,236
Es gilt aber auch für weitere Aufschläge
wie die Bilanzierungsumlage.

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00:00:30,239 --> 00:00:33,525
Diese wird vom Trading Hub
Europe jedes Jahr festgelegt

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00:00:33,528 --> 00:00:39,046
und für 2022/2023 in
diesen Minuten verkündet.

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00:00:39,047 --> 00:00:42,279
Die Bundesregierung hat
deshalb heute entschieden,

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00:00:42,282 --> 00:00:47,835
die Mehrwertsteuer auf Gasverbrauch
zeitlich befristet auf sieben Prozent abzusenken.

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00:00:47,838 --> 00:00:50,311
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz
wird so lange gelten,

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00:00:50,312 --> 00:00:53,212
wie die Gasbeschaffungsumlage
erhoben werden wird,

14
00:00:53,215 --> 00:00:57,144
also bis zum 31. März 2024.

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00:00:57,145 --> 00:01:02,401
Mit diesem Schritt entlasten wir
die Gaskunden insgesamt deutlich stärker,

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00:01:02,404 --> 00:01:06,131
als die Mehrbelastung, die durch
die Umlagen entsteht, beträgt.

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00:01:06,134 --> 00:01:08,134
Wir erwarten von
den Unternehmen,

18
00:01:08,137 --> 00:01:13,152
dass sie diese Senkung eins zu eins an
die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben.

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00:01:13,155 --> 00:01:16,203
Das werden wir auch
sehr klar kommunizieren.

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00:01:16,204 --> 00:01:20,593
Klar ist: Dies ist ein weiterer
Schritt zur Entlastung.

21
00:01:20,596 --> 00:01:23,864
Ich habe gesagt:
You’ll never walk alone.

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00:01:23,867 --> 00:01:27,574
In den nächsten Wochen werden wir
ein drittes Entlastungspaket schnüren,

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00:01:27,577 --> 00:01:30,967
um den großen Druck,
der auf vielen Bürgerinnen und Bürgern,

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00:01:30,970 --> 00:01:34,261
aber auch Unternehmen lastet,
 abzumildern.

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00:01:34,264 --> 00:01:39,345
Wie das Paket genau aussehen wird,
besprechen wir vertrauensvoll in der Regierung.

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00:01:39,348 --> 00:01:45,139
Die Gerechtigkeitsfrage ist entscheidend,
damit das Land in dieser Krise zusammenbleibt.

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00:01:45,142 --> 00:01:46,805
Vielen Dank.