1
00:00:31,484 --> 00:00:35,781
BK SCHOLZ: Ich freue mich,
Sie hier in Berlin willkommen zu heißen, Präsident Abbas!

2
00:00:35,785 --> 00:00:39,609
Unsere Begegnung sollte ja
eigentlich im März stattfinden.

3
00:00:39,612 --> 00:00:45,390
Leider musste ich meinen Besuch wegen des russischen
Angriffs auf die Ukraine kurzfristig absagen.

4
00:00:45,393 --> 00:00:49,062
Umso dankbarer bin ich, Sie
nun heute hier in Berlin getroffen

5
00:00:49,065 --> 00:00:52,734
und ein erstes persönliches Gespräch geführt zu haben.

6
00:00:52,737 --> 00:00:57,314
Wir haben uns heute über die aktuellen
bilateralen und regionalen Themen ausgetauscht.

7
00:00:57,317 --> 00:01:00,049
Unsere Beziehungen sind eng und vielfältig.

8
00:01:00,052 --> 00:01:06,572
In der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe,
in der Kultur- und Bildungspolitik arbeiten wir zusammen.

9
00:01:06,576 --> 00:01:12,275
Viele zivilgesellschaftliche
Initiativen verbinden uns.

10
00:01:12,278 --> 00:01:16,806
Wir haben auch über die jüngste
Eskalation in Gaza gesprochen.

11
00:01:16,809 --> 00:01:24,111
Wir begrüßen sehr, dass die Waffenruhe zwischen
Israel und dem Islamischen Dschihad gerade hält.

12
00:01:24,114 --> 00:01:29,661
Unsere Gedanken sind natürlich bei
den zivilen Opfern und ihren Angehörigen.

13
00:01:29,664 --> 00:01:34,661
Diese Eskalation belegt: Es braucht
eine politische Lösung des Nahostkonflikts,

14
00:01:34,664 --> 00:01:38,724
um langfristig Frieden und
Sicherheit für beide Seiten zu schaffen.

15
00:01:38,727 --> 00:01:43,958
Ich habe Präsident Abbas versichert, dass
wir uns für eine verhandelte Zweistaatenlösung

16
00:01:43,961 --> 00:01:48,021
entlang der Grenzen von 1967 einsetzen.

17
00:01:48,024 --> 00:01:52,943
Deutschland ist unverändert der Überzeugung,
dass der israelisch-palästinensische Konflikt

18
00:01:52,946 --> 00:01:55,872
dauerhaft und friedlich nur
dann beigelegt werden kann,

19
00:01:55,875 --> 00:02:02,669
wenn in Verhandlungen zwischen beiden
Seiten eine einvernehmliche Lösung gefunden wird.

20
00:02:02,672 --> 00:02:08,177
Ich habe Präsident Abbas versichern können, dass
Deutschland ein verlässlicher Partner bleiben wird.

21
00:02:08,180 --> 00:02:13,490
Wir werden unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen.

22
00:02:19,056 --> 00:02:20,962
P DR. ABBAS: Vielen Dank,
Exzellenz, Herr Bundeskanzler!

23
00:02:20,963 --> 00:02:27,497
Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes!
Exzellenz, Herr Bundeskanzler Olaf Scholz,

24
00:02:27,498 --> 00:02:35,224
es ist mir eine Freude, Sie heute in Berlin zu treffen,
um die Möglichkeiten der Vertiefung

25
00:02:35,225 --> 00:02:38,522
der Freundschaft und Zusammenarbeit
im Rahmen der Beziehungen

26
00:02:38,523 --> 00:02:42,949
zwischen unseren beiden Ländern und
unseren beiden Bevölkerungen zu besprechen.

27
00:02:42,950 --> 00:02:49,832
Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal die
deutschen Positionen loben und lobend erwähnen,

28
00:02:49,833 --> 00:02:55,598
die stets den gerechten Frieden
anhand der Zweistaatenlösung

29
00:02:55,599 --> 00:03:01,018
auf der Grundlage des internationalen Rechtsrahmens
und der internationalen Abkommen anstrebt.

30
00:03:01,019 --> 00:03:05,396
Ich schätze auch sehr die anhaltende
Unterstützung Deutschland

31
00:03:05,397 --> 00:03:10,199
gegenüber der palästinensischen Bevölkerung
beim Aufbau der staatlichen Institutionen

32
00:03:10,200 --> 00:03:13,083
sowie die Unterstützung der UNRWA

33
00:03:13,099 --> 00:03:22,025
und betonte die Wichtigkeit der fortlaufenden
Arbeit des gemeinsamen ministeriellen Ausschusses.

34
00:03:22,026 --> 00:03:27,750
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich auch bei der
deutschen Bevölkerung, bei der deutschen Regierung

35
00:03:27,751 --> 00:03:32,559
und bei allen aktiven politischen Kräften
Deutschlands dafür bedanken,

36
00:03:32,560 --> 00:03:40,277
dass sie sich weiterhin zu den Prinzipien und
Werten der Freiheit und der Demokratie bekennen.

37
00:03:40,278 --> 00:03:45,299
Das ist für uns ein gemeinsames Ziel,
das wir, unsere beiden Bevölkerungen

38
00:03:45,300 --> 00:03:52,192
und unsere beiden Länder anstreben,
damit wir zusammen eine Welt erreichen,

39
00:03:52,193 --> 00:04:00,242
die auf der Grundlage der internationalen Regeln
und der einheitlichen Maßstäbe aufgebaut ist.

40
00:04:00,243 --> 00:04:13,185
Im Rahmen unseres gemeinsamen Gesprächs habe
ich den Punkt der Anwesenheit

41
00:04:13,186 --> 00:04:17,866
einer großen palästinensischen Gemeinschaft
in Deutschland angesprochen, die sehr aktiv ist,

42
00:04:17,867 --> 00:04:22,458
die sehr lebendig ist, die sich positiv
in die deutsche Gesellschaft einbringt und

43
00:04:22,459 --> 00:04:24,576
die in allen Bereichen
an den Brücken der Freundschaft und

44
00:04:24,577 --> 00:04:30,747
der Zusammenarbeit zwischen
unseren beiden Bevölkerungen arbeitet.

45
00:04:30,748 --> 00:04:37,255
Ich habe gegenüber dem Herrn Bundeskanzler die
Wichtigkeit dieser positiven Interaktion betont.

46
00:04:37,256 --> 00:04:44,406
Herr Bundeskanzler, wir betonen die Schlüsselrolle,
die Deutschland sowohl in unserer Region

47
00:04:44,407 --> 00:04:50,676
als auch weltweit spielt, auch im Zusammenhang mit
und im Kontext der Europäischen Union

48
00:04:50,677 --> 00:04:56,814
sowie in den verschiedenen Formaten,
vor allem im Münchner Format,

49
00:04:56,815 --> 00:05:03,036
in dem Deutschland, Frankreich, Ägypten
und Jordanien zusammenwirken,

50
00:05:03,037 --> 00:05:07,631
um die Friedensbemühungen
in unserer Region voranzubringen.

51
00:05:07,632 --> 00:05:13,645
Von unserer Seite aus sind wir vollständig
dazu bereit, mit Ihnen zusammenzuarbeiten,

52
00:05:13,646 --> 00:05:23,190
auch mit allen Partnern und mit allen Stakeholdern,
die dieses Ziel zusammen mit uns anstreben.

53
00:05:23,191 --> 00:05:29,144
Meine Damen und Herren, ich habe in unserem
gemeinsamen Gespräch den Herrn Bundeskanzler

54
00:05:29,145 --> 00:05:33,606
über unsere Bemühungen in Kenntnis gesetzt,
die Zweistaatenlösung

55
00:05:33,607 --> 00:05:40,760
vor dem Zusammenbruch zu schützen und einen Weg
zu einem politischen Horizont dadurch zu ebnen,

56
00:05:40,761 --> 00:05:46,704
dass die Besatzung in Palästina beendet
werden kann und zu den Grenzen von 1967

57
00:05:47,735 --> 00:05:49,576
mit der Hauptstadt Ostjerusalem
zurückgekehrt werden kann,

58
00:05:49,577 --> 00:05:54,801
damit wir auch eine gerechte Lösung für die
palästinensischen Flüchtlinge erreichen können.

59
00:05:54,802 --> 00:06:01,238
Dies erfordert einen Stopp der einseitigen
Schritte, die gegen das Völkerrecht sind

60
00:06:01,239 --> 00:06:05,036
und die gegen alle unterzeichneten Abkommen sind.

61
00:06:05,037 --> 00:06:11,378
Es erfordert aber auch den Stopp des Siedlungsbaus
und der Siedlungsaktivitäten von israelischer Seite

62
00:06:11,396 --> 00:06:17,185
sowie einen Stopp der Gewaltausübung seitens der
Siedler, der Mordaktionen,

63
00:06:17,186 --> 00:06:19,403
der Zerstörung der palästinensischen Häuser,

64
00:06:19,411 --> 00:06:25,739
der Zerstörung der Institutionen in unserem
besetzten palästinensischen Gebiet

65
00:06:25,740 --> 00:06:33,130
und auch aller Angriffe gegen
die Palästinenser in Ostjerusalem

66
00:06:33,131 --> 00:06:37,253
sowie auf die religiösen Stätten,
ob christliche oder islamische.

67
00:06:37,261 --> 00:06:39,191
All diese Angriffe müssen gestoppt werden.

68
00:06:39,192 --> 00:06:44,488
Obwohl das alles stattfindet und
obwohl wir dem ausgesetzt sind,

69
00:06:44,489 --> 00:06:49,736
halten wir an dem friedlichen Widerstand fest.
Wir werden diesen Weg nie verlassen.

70
00:06:49,737 --> 00:06:55,102
Wir lehnen Terrorismus und Gewalt vollständig ab,
egal, wo auf der Welt.

71
00:06:55,103 --> 00:07:00,021
Die Unterminierung der Zweistaatenlösung,

72
00:07:00,022 --> 00:07:05,151
die Zerstörung der Grenzen von 1967
von israelischer Seite

73
00:07:05,152 --> 00:07:14,420
und die Schaffung der neuen Realität
in einem Apartheidsystem,

74
00:07:14,421 --> 00:07:19,605
das gegen uns
von israelischer Seite umgesetzt wird,

75
00:07:19,606 --> 00:07:25,568
wird nicht im Dienste der Sicherheit
und des Friedens in unserer Region sein.

76
00:07:25,569 --> 00:07:29,421
Der palästinensischen Bevölkerung
bleibt nichts anderes übrig,

77
00:07:29,422 --> 00:07:37,231
als ihre Rechte in einem einzigen Staat
mit gerechten Rechten für alle zu suchen.

78
00:07:37,232 --> 00:07:38,552
Wird Israel das akzeptieren?

79
00:07:38,553 --> 00:07:45,497
Würde Israel eine Einstaatslösung
mit allen Rechten für alle akzeptieren?

80
00:07:45,498 --> 00:07:48,825
– Wenn Israel dies nicht akzeptiert,
dann also eine Zweistaatenlösung!

81
00:07:48,826 --> 00:07:52,998
Aber niemand auf der Welt
akzeptiert ein Apartheidsystem,

82
00:07:52,999 --> 00:07:56,632
eine Besatzung,
die für alle Ewigkeit besteht.

83
00:07:56,633 --> 00:07:59,560
Palästina befindet sich seit 77 Jahren
unter Besatzung.

84
00:07:59,561 --> 00:08:02,889
Das muss aufhören und muss ein Ende finden.

85
00:08:02,890 --> 00:08:06,509
Deswegen warne ich vor dieser
Unterminierung der Zweistaatenlösung

86
00:08:06,510 --> 00:08:09,729
und rufe alle dazu auf, diese Lösung zu schützen.

87
00:08:09,780 --> 00:08:16,773
Die Staaten der Europäischen Union,
insbesondere Deutschland, können dazu beitragen,

88
00:08:16,774 --> 00:08:18,875
wenn die Mitgliedsstaaten
der Europäischen Union,

89
00:08:18,876 --> 00:08:21,953
die den Staat Palästina
noch nicht anerkannt haben,

90
00:08:21,953 --> 00:08:25,874
unseren Staat anerkennen,
also nicht gegen die Zweistaatenlösung.

91
00:08:25,875 --> 00:08:28,006
Es gibt einen
anerkannten Staat Israel.

92
00:08:28,007 --> 00:08:33,647
Die Anerkennung des palästinensischen Staates
hilft uns und unterstützt die Findung einer Lösung.

93
00:08:33,648 --> 00:08:40,601
Deswegen fragen wir uns: Warum tun die
Staaten der Europäischen Union das nicht?

94
00:08:40,602 --> 00:08:46,492
Sie haben so viel in die Schaffung und den
Aufbau der staatlichen Institutionen investiert.

95
00:08:46,493 --> 00:08:53,508
Warum akzeptiert der
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen

96
00:08:53,516 --> 00:08:58,743
die volle Mitgliedschaft des palästinensischen
Staats in den Vereinten Nationen (nicht)?

97
00:08:58,744 --> 00:09:02,180
Wir haben den Beobachterstatus, und wir
haben uns durch unseren Beobachterstatus

98
00:09:02,181 --> 00:09:07,845
seit dessen Anerkennung
im Jahr 2012 eingebracht.

99
00:09:07,846 --> 00:09:12,424
Wir haben unser Verantwortungsbewusstsein
stets unter Beweis gestellt.

100
00:09:12,425 --> 00:09:18,996
Alles, was unsere Bevölkerung anstrebt, sind
Freiheit und Stabilität in einem souveränen Staat.

101
00:09:18,997 --> 00:09:27,661
Ziel ist ein demokratischer Staat, in dem alle seine
Bürger in Gerechtigkeit, in Chancengleichheit leben.

102
00:09:27,662 --> 00:09:31,435
Wir möchten einen palästinensischen Staat,
der den vollen Mitgliedschaftsstatus

103
00:09:31,443 --> 00:09:35,841
in den Vereinten Nationen genießt
und somit auch seine Verantwortung

104
00:09:35,842 --> 00:09:38,654
und sein Pflichtbewusstsein
unter Beweis stellen kann,

105
00:09:38,655 --> 00:09:44,067
in dem auch die Rechte und Werte
der Menschenrechte verankert sind.

106
00:09:44,068 --> 00:09:49,848
Das ist der Kern der
Existenz dieses Staates.

107
00:09:49,849 --> 00:09:53,458
Um unsere demokratischen
Werte auch unter Beweis zu stellen,

108
00:09:53,459 --> 00:10:00,404
betonen wir noch einmal unsere
Verpflichtung zur Organisation

109
00:10:00,405 --> 00:10:03,263
von legislativen und
präsidentiellen Wahlen.

110
00:10:03,271 --> 00:10:07,506
Voraussetzung ist, dass sie in allen
palästinensischen Gebieten stattfinden,

111
00:10:07,507 --> 00:10:11,326
einschließlich Ostjerusalem,
das besetzt ist.

112
00:10:11,327 --> 00:10:14,311
Wenn dies passieren wird,
wenn dem zugestimmt wird,

113
00:10:14,319 --> 00:10:20,647
dann werden wir am folgenden Tag die Wahlen
durchführen, so wie wir sie in der Vergangenheit -

114
00:10:20,648 --> 00:10:24,515
- 1996, 2005 und 2006 -
mit Zustimmung Israels durchgeführt haben.

115
00:10:24,516 --> 00:10:26,694
Warum lehnt Israel
das also heute ab,

116
00:10:26,695 --> 00:10:29,819
wenn die Wahlen in der Vergangenheit
schon mehrmals stattgefunden haben?

117
00:10:29,828 --> 00:10:36,071
Ich frage mich an dieser Stelle: Warum
hindert uns die Besatzungsmacht daran,

118
00:10:36,072 --> 00:10:41,538
diese Wahlen durchzuführen,
nach denen wir uns sehnen?

119
00:10:41,539 --> 00:10:47,742
Wir genießen auch die Unterstützung aller Staaten
weltweit in der Durchführung der Wahlen.

120
00:10:47,743 --> 00:10:51,680
Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich
noch einmal bei der Europäischen Union

121
00:10:51,681 --> 00:10:57,821
und seinen Mitgliedsstaaten für die
kontinuierlichen Bemühungen bedanken,

122
00:10:57,822 --> 00:11:01,861
die Lebensbedingungen der palästinensischen
Bevölkerung zu verbessern,

123
00:11:01,862 --> 00:11:06,595
bis wir endlich von der
Besatzung befreit werden.

124
00:11:06,596 --> 00:11:11,580
Wir betonen aber auch die
Wichtigkeit der Kontinuität,

125
00:11:11,581 --> 00:11:17,159
 dass diese Unterstützung nicht aufhört.
Denn wir brauchen sie dringender als je.

126
00:11:17,160 --> 00:11:22,504
Wir loben auch die deutsche Position, die
in diesem Zusammenhang herausragend ist.

127
00:11:23,598 --> 00:11:28,356
Schließlich möchte ich Ihnen gegenüber,
Herrn Bundeskanzler,

128
00:11:28,357 --> 00:11:32,317
noch einmal meinen Dank
für alles ausdrücken,

129
00:11:32,326 --> 00:11:35,504
was Deutschland für die
palästinensische Bevölkerung tut,

130
00:11:35,505 --> 00:11:38,162
für den Friedensprozess
im Nahen Osten.

131
00:11:38,163 --> 00:11:43,053
Wir bedanken uns auch herzlich
für dieses konstruktive Treffen.

132
00:11:43,054 --> 00:11:50,127
Wir wünschen Ihnen persönlich
Gesundheit und Wohlergehen;

133
00:11:50,128 --> 00:11:53,956
wir wünschen auch Ihrem Land und
Ihrer mit uns befreundeten Bevölkerung

134
00:11:53,964 --> 00:11:56,737
stets Wohlstand
und Wohlergehen.

135
00:11:56,738 --> 00:12:01,777
Wir erwarten die Nachholung Ihres Besuchs,
Herr Bundeskanzler, in Palästina

136
00:12:01,778 --> 00:12:05,722
und blicken mit
größtem Interesse darauf.

137
00:12:05,723 --> 00:12:10,107
Denn das würde für uns eine
große Freude sein. Vielen Dank.

138
00:12:28,355 --> 00:12:30,933
FRAGE:
Ich habe eine zweigliedrige Frage.

139
00:12:30,934 --> 00:12:33,863
Einmal an den palästinensischen Präsidenten:
Was sind die wichtigsten Themen,

140
00:12:33,864 --> 00:12:38,221
über die Sie sich mit dem deutschen
Bundeskanzler geeinigt haben?

141
00:12:38,222 --> 00:12:44,182
Was ist die Forderung an die Staaten
der Europäischen Union bezüglich dessen,

142
00:12:44,214 --> 00:12:49,815
was Israel entgegen des internationalen Rechtsrahmens
- Stichwort: Völkerrechte -unternimmt,

143
00:12:49,816 --> 00:12:52,597
auch gegen die religiösen Städte
in Ostjerusalem?

144
00:12:52,598 --> 00:12:59,738
Herr Bundeskanzler, wie kann Deutschland helfen,
die Zweistaatenlösung zu schützen

145
00:12:59,739 --> 00:13:03,496
und den Friedensprozess
wiederzubeleben,

146
00:13:03,497 --> 00:13:09,317
da die israelische Regierung sich von allen
Abkommen losspricht und sich nicht daran hält?

147
00:13:10,942 --> 00:13:16,357
P DR. ABBAS:
Vielen Dank für Ihre Frage.

148
00:13:16,366 --> 00:13:23,584
Zur deutschen Position zum Siedlungsbau
hat mir der deutsche Bundeskanzler gesagt,

149
00:13:23,585 --> 00:13:29,758
dass Deutschland gegen diese Schritte ist,
aber auch gegen andere einseitige Schritte,

150
00:13:29,759 --> 00:13:33,749
die die politische Lösung
behindern könnten.

151
00:13:33,750 --> 00:13:37,077
Er sagt das auch öffentlich.

152
00:13:37,078 --> 00:13:44,953
Er sagt, das sei die eine feste deutsche Position,
die auch an allen Orten betont wird.

153
00:13:44,954 --> 00:13:48,907
Für diese Position bin ich auch sehr dankbar.
Ich schätze diese Position sehr.

154
00:13:52,109 --> 00:13:56,107
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für die Fragen.

155
00:13:56,108 --> 00:13:59,017
Wir haben ja schon gesehen,
dass wir viel zu diskutieren hatten

156
00:13:59,018 --> 00:14:01,251
und viele Sachen
gesagt worden sind.

157
00:14:01,252 --> 00:14:06,228
Unser Gespräch war noch ausführlicher als jetzt
hier die Stellungnahmen in der Pressekonferenz.

158
00:14:06,229 --> 00:14:12,916
Die Position Deutschlands ist
in großer Kontinuität zu verstehen.

159
00:14:12,917 --> 00:14:17,151
Das gilt für die jetzige wie die frühere Regierung
und viele früheren Regierungen auch.

160
00:14:17,152 --> 00:14:22,105
Wir bekennen uns zur Zweistaatenlösung.
Das habe ich bereits dargestellt.

161
00:14:22,106 --> 00:14:26,133
Natürlich sind wir kritisch
gegenüber der Siedlungspolitik

162
00:14:26,134 --> 00:14:29,000
und haben das immer wieder
auch zum Ausdruck gebracht.

163
00:14:29,001 --> 00:14:31,415
Das wird auch
in der Zukunft so sein.

164
00:14:31,416 --> 00:14:34,829
Wir haben auch unterschiedliche
Einschätzungen. Das will ich gern sagen.

165
00:14:34,830 --> 00:14:37,329
Sie müssen ja auch
nicht verheimlicht werden.

166
00:14:37,330 --> 00:14:41,603
Wir finden, wenn man in einem Land wie Deutschland
lebt, in dem alle vier Jahre gewählt wird,

167
00:14:41,604 --> 00:14:46,548
dann ist es seit 2006 ein bisschen lange hin,
und es könnte einmal wieder gewählt werden.

168
00:14:46,549 --> 00:14:53,103
Selbstverständlich haben wir auch im Hinblick auf
die israelische Politik eine andere Einschätzung.

169
00:14:53,104 --> 00:14:55,931
Ich will ausdrücklich
hier an dieser Stelle sagen,

170
00:14:55,932 --> 00:14:59,299
dass ich mir das Wort Apartheid
nicht zu eigen mache

171
00:14:59,300 --> 00:15:02,908
und ich es für die Beschreibung der Situation
nicht für richtig halte.

172
00:15:07,558 --> 00:15:10,646
FRAGE DR. RINKE:
Herr Bundeskanzler,

173
00:15:10,647 --> 00:15:14,972
ich hätte ganz gern noch einmal zu
der deutschen Rolle nachgefragt.

174
00:15:14,973 --> 00:15:17,732
Es gibt ja die Forderung
des Palästinenserpräsidenten,

175
00:15:17,733 --> 00:15:22,474
dass man sich in der EU für eine Anerkennung
der Vollmitgliedschaft bei den UN einsetzt.

176
00:15:22,475 --> 00:15:26,615
Würde sich Deutschland dafür
innerhalb der UN einsetzen?

177
00:15:26,616 --> 00:15:32,623
Eine Frage an den
Palästinenserpräsidenten Abbas:

178
00:15:32,624 --> 00:15:36,991
Wie enttäuscht sind Sie, dass nach
dem Besuch des amerikanischen Präsidenten

179
00:15:36,992 --> 00:15:40,601
keine Nahostfriedensinitiative
zustande kam,

180
00:15:40,602 --> 00:15:44,070
und erwarten Sie eigentlich von Israel,
dass die Einnahmen aus den Gasexplorationen

181
00:15:46,727 --> 00:15:50,430
im Mittelmeer auch mit der
palästinensischen Seite geteilt werden?

182
00:15:54,805 --> 00:16:06,285
P DR. ABBAS: In der Tat. Wir warten bis heute
darauf, dass praktische Schritte den Worten folgen,

183
00:16:06,286 --> 00:16:09,832
die uns Präsident Biden
gesagt hat.

184
00:16:09,833 --> 00:16:17,458
Wir fordern auch, dass diese Worte
schrittweise umgesetzt werden.

185
00:16:17,459 --> 00:16:22,677
An erster Stelle bitte ich ihn darum,
dass die einseitigen Schritte

186
00:16:22,678 --> 00:16:27,346
von israelischer Seite
gestoppt werden.

187
00:16:27,347 --> 00:16:30,573
Wir verpflichten uns auch dazu,
keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

188
00:16:30,574 --> 00:16:36,878
Das ist explizit
in dem Osloer Abkommen vorgesehen.

189
00:16:36,879 --> 00:16:39,480
Es wurde mir gegenüber auch
mehrmals gesagt,

190
00:16:39,481 --> 00:16:42,777
dass Präsident Biden gegen diese
einseitigen Schritte ist.

191
00:16:42,793 --> 00:16:49,294
Bis heute ist praktisch nichts
auf dem Boden der Realität passiert

192
00:16:49,295 --> 00:16:53,920
 Deswegen wünsche ich bis heute,
dass den Worten Taten folgen.

193
00:16:53,959 --> 00:16:57,293
Zur Anerkennung:
Wir werden uns an den Sicherheitsrat wenden.

194
00:16:57,294 --> 00:17:01,833
Wir werden hingehen. Wir wünschen uns sehr,
den vollen Mitgliedstatus

195
00:17:01,848 --> 00:17:03,434
in den Vereinten Nationen
zu bekommen.

196
00:17:03,450 --> 00:17:09,200
Wir wünschen uns natürlich sehr, dass wir
von den Staaten nicht enttäuscht werden,

197
00:17:09,201 --> 00:17:13,147
insbesondere
den Mitgliedern des Sicherheitsrats.

198
00:17:16,119 --> 00:17:19,348
BK SCHOLZ: Ich habe eben schon
die Kontinuität der deutschen Politik betont.

199
00:17:19,351 --> 00:17:22,234
Das gilt insbesondere noch einmal
für die Notwendigkeit

200
00:17:22,237 --> 00:17:25,398
einer politischen Lösung des Nahostkonflikts.

201
00:17:25,401 --> 00:17:28,719
Nur sie kann langfristig Frieden
und Sicherheit gewährleisten.

202
00:17:28,722 --> 00:17:33,328
Ich habe auch im Hinblick auf unsere Position
zur Zweistaatenlösung Stellung genommen.

203
00:17:33,331 --> 00:17:38,211
Verhandlungen sind aber der Weg, auf dem man
eine einvernehmliche Lösung zustande bringen kann.

204
00:17:38,214 --> 00:17:42,897
Das kann nicht auf andere Art
und Weise geschehen.

205
00:17:42,901 --> 00:17:46,726
Was die Vereinten Nationen betrifft,
gibt es einen Beobachterstatus.

206
00:17:46,729 --> 00:17:51,062
Ich denke, es ist jetzt nicht die Zeit,
diese Situation zu ändern.

207
00:18:01,337 --> 00:18:06,219
FRAGE: Meine Frage an Mahmud Abbas:
Sie werden nächsten Monat

208
00:18:06,222 --> 00:18:09,694
zu den Vereinten Nationen
nach New York reisen.

209
00:18:09,698 --> 00:18:13,367
Welche Forderung richten Sie an
die internationale Gemeinschaft?

210
00:18:13,370 --> 00:18:20,238
P DR. ABBAS: An die internationale Gemeinschaft
richte ich zwei Forderungen.

211
00:18:20,241 --> 00:18:24,261
Die erste Forderung ist,
dass wir als Vollmitglied

212
00:18:24,264 --> 00:18:26,722
in den Vereinten Nationen
anerkannt werden.

213
00:18:26,725 --> 00:18:31,488
Der zweite Punkt ist,
dass jeder Staat weltweit,

214
00:18:31,491 --> 00:18:37,699
der sich für die Zweistaatenlösung ausspricht
und den israelischen Staat anerkennt,

215
00:18:37,702 --> 00:18:40,941
auch uns anerkennen soll.
Das ist eine gerechte Forderung.

216
00:18:40,944 --> 00:18:43,363
Ich fordere nicht mehr als das.

217
00:18:43,366 --> 00:18:47,777
Es gibt, wie gesagt, zahlreiche Resolutionen
der Vereinten Nationen:

218
00:18:47,780 --> 00:18:52,933
700 der Generalversammlung,
90 Resolutionen des Sicherheitsrates.

219
00:18:52,936 --> 00:18:58,363
Ich wünsche mir, dass alle Staaten weltweit,
allen voran die Vereinigten Staaten,

220
00:18:58,366 --> 00:19:03,363
zumindest eine einzige der 700 oder
der 90 Resolutionen umsetzen.

221
00:19:03,366 --> 00:19:06,058
Ich wünsche mir, dass
eine einzige Resolution umgesetzt wird.

222
00:19:06,061 --> 00:19:12,041
Ich werde sehr froh und voller Dankbarkeit sein,
wenn eine Resolution umgesetzt wird.

223
00:19:12,044 --> 00:19:16,767
Kann es denn sein, dass vom Jahr 1947
bis zum heutigen Tage

224
00:19:16,770 --> 00:19:21,959
all diese Resolutionen herausgegeben worden sind
und uns diese Rechte zusprechen

225
00:19:21,962 --> 00:19:25,045
und dass alles nur auf dem Papier bleibt
und nicht umgesetzt wird?

226
00:19:25,048 --> 00:19:32,230
An wen können wir uns nach
den Vereinten Nationen wenden? An wen? Wohin?

227
00:19:32,234 --> 00:19:36,529
Wenn auch nur eine Resolution umgesetzt wird,
dann werde ich sehr dankbar,

228
00:19:36,532 --> 00:19:42,389
sehr glücklich sein,
gegenüber allen Staaten der Welt.

229
00:19:42,393 --> 00:19:44,029
Vielen Dank.

230
00:19:46,726 --> 00:19:51,723
FRAGE JORDANS: Herr Bundeskanzler,
die EU hat den Vorschlag Ihrer Regierung,

231
00:19:51,727 --> 00:19:55,435
auf die Gasumlage keine Mehrwertsteuer
erheben zu müssen, abgelehnt.

232
00:19:55,438 --> 00:19:59,887
Wie wollen Sie jetzt mit der Sache umgehen,
um zu verhindern,

233
00:19:59,891 --> 00:20:02,740
dass die Bürger noch mehr zur Kasse gebeten werden

234
00:20:02,743 --> 00:20:06,842
und es gleichzeitig so aussieht,
als profitiere der Staat davon?

235
00:20:06,845 --> 00:20:15,729
Präsident Abbas, der Drahtzieher des Angriffs
auf die Olympischen Spiele in München 1972,

236
00:20:15,733 --> 00:20:19,598
Abu Daoud, hat vor seinem Tod gesagt,
dass er den Anschlag nicht bereue.

237
00:20:19,757 --> 00:20:25,297
Planen Sie, sich als Präsident fünfzig Jahre
danach im Namen der Palästinenser

238
00:20:25,300 --> 00:20:28,002
bei Israel und Deutschland
zu entschuldigen

239
00:20:28,006 --> 00:20:31,859
und bei der vollständigen Aufklärung
des Anschlags behilflich zu sein?

240
00:20:35,025 --> 00:20:38,812
BK SCHOLZ: Die erste Frage hat nichts
mit unseren Themen zu tun,

241
00:20:38,815 --> 00:20:41,625
sondern mit der Frage,
wie wir in Deutschland mit

242
00:20:41,628 --> 00:20:44,555
den gestiegenen Energiepreisen umgehen,
die dadurch entstehen,

243
00:20:44,558 --> 00:20:49,281
dass Russland seine Lieferverpflichtung
im Hinblick auf Gas nicht erfüllt.

244
00:20:49,284 --> 00:20:52,328
Das ist ja die Ursache dafür,
dass einige Unternehmen,

245
00:20:52,331 --> 00:20:57,289
die langfristige Verträge geschlossen haben,
um ihre Kunden in Deutschland zu beliefern,

246
00:20:57,292 --> 00:21:00,805
sich jetzt mit neuen Gaslieferungen,
die teurer sind,

247
00:21:00,808 --> 00:21:05,414
weil sie von den längst geschlossenen Verträgen
abweichen, neu eindecken müssen.

248
00:21:05,418 --> 00:21:07,836
Deshalb haben wir diese Umlage
auf den Weg gebracht.

249
00:21:07,840 --> 00:21:12,133
Wir haben dabei zwei Dinge klar gesagt:
Die Haltung der Bundesregierung ist,

250
00:21:12,136 --> 00:21:16,447
dass wir nicht aus
zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen

251
00:21:16,450 --> 00:21:21,017
zusätzliche Einnahmen für den Staat
machen wollen, die bei uns verbleiben.

252
00:21:21,020 --> 00:21:24,567
Deshalb haben wir zuallererst
die EU-Kommission darum gebeten,

253
00:21:24,570 --> 00:21:27,673
dass wir die Mehrwertsteuer auf
diese Umlage nicht erheben müssen.

254
00:21:27,676 --> 00:21:31,402
Die Kommission hat uns jetzt eine Rückmeldung
gegeben, die letztendlich lautet,

255
00:21:31,406 --> 00:21:35,251
das sei nicht der richtige Weg, aber sie würde
mit uns über einen Weg reden,

256
00:21:35,254 --> 00:21:37,868
wie wir das Geld den Bürgern wieder
zukommen lassen könnten.

257
00:21:37,871 --> 00:21:41,774
Diesen Weg werden wir jetzt ganz schnell
mit der Kommission besprechen.

258
00:21:41,777 --> 00:21:44,333
Dann ist er rechtssicher
und kann umgesetzt werden,

259
00:21:44,336 --> 00:21:47,087
noch bevor die Umlage
erhoben wird.

260
00:21:47,090 --> 00:21:51,711
Im Übrigen wollen wir unverändert
den Bürgerinnen und Bürgern die Belastungen,

261
00:21:51,714 --> 00:21:54,876
die sie nicht nur durch die Umlage,
sondern ja noch viel mehr durch

262
00:21:54,879 --> 00:21:57,825
die insgesamt gestiegenen Preise
und insbesondere

263
00:21:57,828 --> 00:22:01,741
die gestiegenen Energiepreise haben,
wieder zurückgeben.

264
00:22:01,745 --> 00:22:05,188
Wir haben schon zwei große Entlastungspakete
mit einem Umfang von

265
00:22:05,191 --> 00:22:08,215
zusammen 30 Milliarden Euro
auf den Weg gebracht.

266
00:22:08,218 --> 00:22:12,356
Ein Teil davon ist noch gar nicht bei
allen Bürgerinnen und Bürgern angekommen.

267
00:22:12,359 --> 00:22:17,163
Im September wird zum Beispiel
die Energiepreispauschale

268
00:22:17,166 --> 00:22:21,078
für viele Bürgerinnen und Bürger
und viele Haushalte wirksam werden.

269
00:22:21,082 --> 00:22:24,982
Das wird auch hilfreich sein.
Aber wir wollen mehr machen.

270
00:22:24,985 --> 00:22:29,103
Auch darüber wird es schnelle Entscheidungen
seitens der Regierung geben,

271
00:22:29,106 --> 00:22:33,615
die wir dem Parlament
dann vorlegen werden.

272
00:22:39,769 --> 00:22:50,408
P DR. ABBAS: Seit 1947 bis zum heutigen Tage 
hat Israel 50 Massaker

273
00:22:50,412 --> 00:22:56,563
in 50 palästinensischen Dörfern 
und Städten begangen,

274
00:22:56,567 --> 00:23:01,328
in Dair Jassin, Tantura, Kafr Kassim 
und vielen weiteren,

275
00:23:01,332 --> 00:23:06,543
50 Massaker, 50 Holocausts.

276
00:23:06,546 --> 00:23:14,209
Bis zum heutigen Tag haben 
wir tagtäglich Tote,

277
00:23:14,213 --> 00:23:19,265
die von der IDF und von 
der israelischen Armee getötet werden.

278
00:23:19,268 --> 00:23:22,546
Unsere Forderung ist: 
Stopp, es reicht!

279
00:23:22,549 --> 00:23:25,069
Lasst uns bitte zum Frieden finden!

280
00:23:25,072 --> 00:23:28,317
Lasst uns bitte zusammen 
nach vorn schauen,

281
00:23:28,320 --> 00:23:30,933
für Sicherheit, für Stabilität!

282
00:23:30,937 --> 00:23:35,370
Wenn wir weiter in der Vergangenheit 
wühlen wollen, ja bitte!

283
00:23:35,373 --> 00:23:40,910
Ich habe 50 Massaker, 
die von Israel begangen wurden,

284
00:23:40,914 --> 00:23:45,059
die auch in Filmdokumentationen 
festgehalten wurden,

285
00:23:45,062 --> 00:23:54,491
das Massaker von Tantura 1948, 
das Massaker von Kafr Kassim 1956.

286
00:23:57,482 --> 00:24:02,186
Ich will nichts mehr als den Frieden 
und lade alle zum Frieden ein.

287
00:24:02,189 --> 00:24:07,678
Ich lade alle zur Sicherheit ein.

288
00:24:07,682 --> 00:24:12,276
Lasst uns zusammen Vertrauen 
zwischen uns aufbauen!

289
00:24:12,280 --> 00:24:15,613
Das ist doch viel besser
als alle anderen Worte.

290
00:24:15,616 --> 00:24:16,930
Vielen Dank.