1
00:00:00,002 --> 00:00:03,003
BK SCHOLZ: Schönen Dank.
Schönen Dank für die Einladung.

2
00:00:03,003 --> 00:00:08,763
Schönen Dank, dass ich dieses beeindruckende
Stück Technik hier bewundern kann,

3
00:00:08,763 --> 00:00:12,603
das auch zeigt, zu welcher
Ingenieursleistung Siemens fähig ist,

4
00:00:12,603 --> 00:00:14,138
und auch ein
gutes Beispiel

5
00:00:14,138 --> 00:00:18,363
für die Leistungsfähigkeit unserer
Industrie hier in Deutschland ist.

6
00:00:18,363 --> 00:00:23,935
Mir ist wichtig, klarzumachen, dass
diese Turbine jederzeit einsetzbar ist

7
00:00:24,320 --> 00:00:26,240
und dass sie
genutzt werden kann.

8
00:00:26,240 --> 00:00:30,080
Ihrem Weitertransport nach
Russland steht nichts entgegen,

9
00:00:30,080 --> 00:00:35,917
außer dass die russischen
Abnehmer noch mitteilen müssen,

10
00:00:35,917 --> 00:00:37,453
dass sie die Turbine
haben wollen,

11
00:00:37,453 --> 00:00:42,061
und die notwendigen Auskünfte für
den Zolltransport nach Russland geben.

12
00:00:42,061 --> 00:00:44,364
Alle anderen
Genehmigungen liegen vor.

13
00:00:44,364 --> 00:00:46,285
Das gilt für die
Genehmigung aus Deutschland,

14
00:00:46,668 --> 00:00:48,973
und das gilt für die Genehmigungen
aus der Europäischen Union,

15
00:00:49,357 --> 00:00:53,965
aus dem Vereinigten
Königreich, aus Kanada.

16
00:00:53,965 --> 00:00:55,500
Es gibt keine Probleme.

17
00:00:55,884 --> 00:00:57,420
Das ist auch nicht
weiter verwunderlich.

18
00:00:57,420 --> 00:01:01,720
Denn nicht nur die Turbine
ist völlig perfekt vorhanden

19
00:01:01,720 --> 00:01:04,409
und kann jederzeit eingebaut
und eingesetzt werden,

20
00:01:04,409 --> 00:01:08,248
sondern es gibt auch
keinerlei Gassanktionen,

21
00:01:08,248 --> 00:01:10,937
die der Turbinennutzung
entgegenstünden.

22
00:01:11,320 --> 00:01:14,008
Sie erinnern sich, dass wir,
als wir angefangen haben,

23
00:01:14,008 --> 00:01:19,000
als Reaktion auf den russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine

24
00:01:19,000 --> 00:01:21,304
richtigerweise Sanktionen als
Europäische Union, als G7-Staaten,

25
00:01:21,688 --> 00:01:24,761
als Gemeinschaft vieler Länder
in der Welt zu verhängen,

26
00:01:24,761 --> 00:01:28,217
Gassanktionen davon
ausgeschlossen haben.

27
00:01:28,217 --> 00:01:30,136
Es gibt also
keine Gründe,

28
00:01:30,136 --> 00:01:33,593
aus denen diese Lieferung
nicht stattfinden kann.

29
00:01:33,593 --> 00:01:36,665
Das zu demonstrieren, zu
verstehen und zu zeigen,

30
00:01:37,048 --> 00:01:39,309
ist ein Grund, aus dem ich
sehr dankbar dafür bin,

31
00:01:39,309 --> 00:01:41,996
dass ich das heute mit eigenen
Augen ansehen konnte

32
00:01:41,996 --> 00:01:44,301
und auch für alle anderen
dazu beitragen kann,

33
00:01:44,684 --> 00:01:47,372
dass hier nichts Mystisches
zu betrachten ist.

34
00:01:47,372 --> 00:01:50,444
Es ist gewissermaßen
klar und einfach.

35
00:01:50,444 --> 00:01:51,981
Die Turbine ist da.

36
00:01:52,364 --> 00:01:53,901
Sie kann
geliefert werden.

37
00:01:53,901 --> 00:01:56,589
Es muss nur jemand sagen:
„Ich möchte sie haben“,

38
00:01:56,972 --> 00:01:58,892
dann ist sie
ganz schnell da.

39
00:01:58,892 --> 00:02:02,733
Das steht dann dem weiteren
Transport des Gases

40
00:02:02,733 --> 00:02:05,805
durch die Pipeline nicht
mehr entgegen.

41
00:02:05,805 --> 00:02:07,725
Vielleicht sollte
man dazusagen,

42
00:02:08,109 --> 00:02:11,565
dass wir erhebliche
Pipelinekapazitäten verfügbar haben.

43
00:02:11,565 --> 00:02:12,913
Dazu gehören Nord Stream 1,

44
00:02:13,298 --> 00:02:15,986
die Pipeline, die aus
der Ukraine kommt,

45
00:02:15,986 --> 00:02:20,209
und jedenfalls im Prinzip auch die
Jamalpipeline durch Belarus

46
00:02:20,593 --> 00:02:23,282
und Polen, die Russland
selbst sanktioniert hat.

47
00:02:23,282 --> 00:02:25,586
Aber auch diese ist
ja da und funktioniert.

48
00:02:25,969 --> 00:02:29,810
Die Lieferverpflichtung gegenüber
seinen europäischen Abnehmern,

49
00:02:30,193 --> 00:02:31,730
die Gazprom hat, können
jederzeit erfüllt werden,

50
00:02:32,114 --> 00:02:33,266
und zwar
uneingeschränkt.

51
00:02:33,649 --> 00:02:35,569
Alle vorgebrachten
technischen Gründe

52
00:02:35,569 --> 00:02:40,946
sind auf einer Faktenbasis
nicht nachvollziehbar.

53
00:02:40,946 --> 00:02:43,635
Das, denke ich, gehört
auch zur Wahrheit dazu.

54
00:02:43,635 --> 00:02:47,858
Für uns heißt das aber, dass
wir sehr genau verstehen müssen,

55
00:02:47,858 --> 00:02:50,930
dass es nicht ausreicht,
alles richtig zu machen,

56
00:02:51,313 --> 00:02:53,618
sondern dass man sich in
der schwierigen Situation,

57
00:02:54,002 --> 00:02:57,458
die mit dem russischen Angriffskrieg
auf die Ukraine verbunden ist,

58
00:02:57,458 --> 00:02:59,574
immer darüber
klar sein muss,

59
00:02:59,574 --> 00:03:02,262
dass es jederzeit
irgendwelche vorgeschobenen,

60
00:03:02,647 --> 00:03:04,183
vorgebrachten
Gründe geben kann,

61
00:03:04,183 --> 00:03:08,022
die dazu führen, dass
irgendetwas nicht funktioniert.

62
00:03:08,022 --> 00:03:10,327
Technische Gründe
haben dem Gasexport

63
00:03:10,711 --> 00:03:13,782
auch in andere Länder Europas
angeblich schon entgegengestanden.

64
00:03:13,782 --> 00:03:16,854
Auch dort waren sie genauso
wenig nachvollziehbar.

65
00:03:16,854 --> 00:03:20,694
Für uns aber bedeutet das, dass
wir uns darauf einstellen müssen,

66
00:03:20,694 --> 00:03:24,150
dass selbst dann, wenn es mit dem
Transport jetzt funktionieren sollte,

67
00:03:24,150 --> 00:03:29,526
wenn der Gastransport durch
die Nord-Stream-1-Pipeline

68
00:03:29,526 --> 00:03:31,062
wieder gut
funktionieren sollte,

69
00:03:31,062 --> 00:03:34,903
es unverändert so sein wird, dass
es jederzeit neu losgehen kann.

70
00:03:35,287 --> 00:03:37,591
Darauf haben wir uns
sehr früh vorbereitet,

71
00:03:37,976 --> 00:03:41,047
und wir haben sehr früh die
notwendigen Entscheidungen getroffen.

72
00:03:41,047 --> 00:03:43,734
Bereits im Dezember des
vergangenen Jahres

73
00:03:43,734 --> 00:03:45,270
habe ich das
Wirtschaftsministerium

74
00:03:45,270 --> 00:03:48,803
und die Verantwortlichen bei
mir im Kanzleramt darum gebeten,

75
00:03:48,803 --> 00:03:50,338
sich mit der Frage
zu beschäftigen,

76
00:03:50,723 --> 00:03:54,179
was passiert, wenn wir
kein Gas mehr bekommen.

77
00:03:54,179 --> 00:03:58,402
Als dann im Februar
der Krieg begann,

78
00:03:58,402 --> 00:04:01,474
waren wir in der Lage, alle
notwendigen Entscheidungen

79
00:04:01,474 --> 00:04:03,010
schnell auf den
Weg zu bringen,

80
00:04:03,010 --> 00:04:04,931
die eine komplette
Kehrtwende

81
00:04:04,931 --> 00:04:07,235
gegenüber den bisherigen
Umgangsweisen

82
00:04:07,619 --> 00:04:11,075
mit der Gasversorgung aus
Russland bedeutet haben.

83
00:04:11,459 --> 00:04:12,610
Die erste
Entscheidung war:

84
00:04:12,610 --> 00:04:14,531
Wir machen
uns unabhängig,

85
00:04:14,531 --> 00:04:17,219
sodass wir, jedenfalls was
die Infrastrukturen betrifft,

86
00:04:17,602 --> 00:04:18,754
jederzeit in
der Lage sind,

87
00:04:18,754 --> 00:04:22,210
Gas auch anderswo zu bestellen
und von anderswo zu importieren,

88
00:04:22,595 --> 00:04:25,283
nicht nur über die westeuropäischen
Häfen in den Niederlanden,

89
00:04:25,283 --> 00:04:29,507
in Belgien und Frankreich,
oder auch aus Großbritannien,

90
00:04:29,507 --> 00:04:33,347
sondern eben auch über
eigene Flüssiggasterminals

91
00:04:33,347 --> 00:04:34,882
an den norddeutschen
Küsten.

92
00:04:35,266 --> 00:04:36,803
Wir haben
Sondergesetze beschlossen,

93
00:04:36,803 --> 00:04:39,106
die uns jetzt in die
Lage versetzen werden,

94
00:04:39,491 --> 00:04:41,128
dass die ersten
Terminals wahrscheinlich

95
00:04:41,128 --> 00:04:44,199
zum Beginn des nächsten
Jahres zu laufen anfangen werden,

96
00:04:44,583 --> 00:04:46,459
einige etwas später,
sodass wir,

97
00:04:46,459 --> 00:04:51,816
relativ schnell Importkapazitäten was
die Infrastruktur betrifft, haben werden,

98
00:04:51,816 --> 00:04:54,119
die uns in die Lage
versetzen, jederzeit,

99
00:04:54,503 --> 00:04:56,424
wenn auch möglicherweise
zu hohen Preisen,

100
00:04:56,424 --> 00:05:01,032
Gas von anderswo zu bestellen
und auch zu importieren.

101
00:05:01,032 --> 00:05:02,952
Das geschieht gerade
mit großem Tempo.

102
00:05:02,952 --> 00:05:05,255
Die zweite Entscheidung,
die wir getroffen haben,

103
00:05:05,639 --> 00:05:07,943
war, dass wir
dafür Sorge tragen,

104
00:05:08,327 --> 00:05:11,399
dass die Speicher in
Deutschland gefüllt sind.

105
00:05:11,399 --> 00:05:14,472
Dieses Thema hat
mich sehr umgetrieben,

106
00:05:14,472 --> 00:05:17,544
und wir haben es gelöst,
und zwar mit einem Gesetz,

107
00:05:17,544 --> 00:05:19,464
das wir auf den Weg
gebracht haben

108
00:05:19,464 --> 00:05:22,151
und das Speicherverpflichtungen
vorgesehen hat.

109
00:05:22,536 --> 00:05:24,455
Denn es war doch
bemerkenswert,

110
00:05:24,455 --> 00:05:28,876
dass teilweise sogar aus diesen Speichern
in andere Länder geliefert wurde,

111
00:05:29,259 --> 00:05:30,224
zum Beispiel nach Polen,

112
00:05:30,224 --> 00:05:35,217
statt die Möglichkeiten der nach
Polen führenden Gaspipeline zu nutzen.

113
00:05:35,217 --> 00:05:39,056
Das musste man richtig verstehen,
und wir haben es richtig verstanden,

114
00:05:39,440 --> 00:05:41,437
indem wir die Entscheidung
getroffen haben.

115
00:05:41,437 --> 00:05:44,508
Es gibt Gesetze und
Verordnungen, die vorschreiben,

116
00:05:44,508 --> 00:05:46,813
dass die Speicher
gefüllt werden müssen.

117
00:05:46,813 --> 00:05:49,842
Dort, wo die Betreiber der
Speicher dies nicht tun,

118
00:05:49,842 --> 00:05:52,487
wir es mit unseren
eigenen Möglichkeiten

119
00:05:52,870 --> 00:05:55,558
über die dafür
Verantwortlichen, tun.

120
00:05:55,558 --> 00:05:57,094
Das geschieht
gegenwärtig.

121
00:05:57,094 --> 00:06:00,167
Sie wissen, dass wir die Anforderungen
noch einmal verschärft haben,

122
00:06:00,550 --> 00:06:05,926
sodass wir jetzt einen
Füllstand der Speicher haben,

123
00:06:05,926 --> 00:06:08,999
wie er in den vergangenen Jahren
zu diesem Zeitpunkt nicht existiert hat

124
00:06:09,383 --> 00:06:11,686
und wie er ohne
dieses Gesetz nicht wäre.

125
00:06:12,071 --> 00:06:14,375
Die dritte Entscheidung,
die wir getroffen haben,

126
00:06:14,375 --> 00:06:15,339
ist die,
dass wir gesagt haben:

127
00:06:15,724 --> 00:06:19,179
Wir wollen Gas sparen, insbesondere
bei der Stromproduktion,

128
00:06:19,179 --> 00:06:23,404
und werden deshalb Kohlekraftwerke
wieder in Betrieb nehmen,

129
00:06:23,404 --> 00:06:26,092
die schon vom Netz
gegangen waren.

130
00:06:26,092 --> 00:06:30,700
Das erste das haben Sie gerade
gemeldet ist jetzt wieder marktbereit

131
00:06:30,700 --> 00:06:33,387
und liefert
Strom für das Netz.

132
00:06:33,387 --> 00:06:36,075
Wir werden weitere sehen,
die das auch tun.

133
00:06:36,075 --> 00:06:39,531
Das alles dient der Vorbereitung
auf eine schwierige Zeit.

134
00:06:39,531 --> 00:06:44,908
Die vierte Maßnahme, die wir zur
Vorbereitung auf schwierige Zeiten treffen,

135
00:06:44,908 --> 00:06:46,443
ist die, dass wir
dafür Sorge tragen,

136
00:06:46,443 --> 00:06:49,516
dass wir alle da,
wo es geht, Gas sparen.

137
00:06:49,899 --> 00:06:51,819
Ich bekomme aus vielen
Unternehmen in Deutschland

138
00:06:51,819 --> 00:06:53,355
jetzt jeden Tag
Rückmeldungen,

139
00:06:53,355 --> 00:06:58,732
wie Entscheidungen zur Reduktion des
eigenen Gasverbrauchs getroffen werden.

140
00:06:58,732 --> 00:07:00,652
Darunter sind auch
Entscheidungen,

141
00:07:00,652 --> 00:07:02,572
die wahrscheinlich auch
nach der gegenwärtigen

142
00:07:02,572 --> 00:07:04,876
schwierigen Situation
Bestand haben werden,

143
00:07:04,876 --> 00:07:07,376
weil es in vielen Fällen
auch einfach Geld spart,

144
00:07:07,376 --> 00:07:09,297
wenn man etwas klüger
und anders damit umgeht.

145
00:07:09,681 --> 00:07:13,520
Jedenfalls werden viele solcher
Entscheidungen überall getroffen.

146
00:07:13,520 --> 00:07:15,441
Ich merke auch von vielen
Bürgerinnen und Bürgern,

147
00:07:15,825 --> 00:07:18,206
dass sie sich selbst
bereits vorbereiten.

148
00:07:18,589 --> 00:07:22,046
Wir haben mit einigen Maßnahmen, die
wir angekündigt und vorbereitet haben,

149
00:07:22,429 --> 00:07:24,349
auch unseren
Beitrag dafür geleistet,

150
00:07:24,349 --> 00:07:25,885
dass wir so viel
Sicherheit schaffen,

151
00:07:25,885 --> 00:07:28,957
indem wir auch selbst
alle miteinander sparen,

152
00:07:29,341 --> 00:07:32,413
was möglich ist, ohne dass es zu
erheblichen Beeinträchtigungen

153
00:07:32,413 --> 00:07:35,101
unserer Lebensqualität und unserer
Wirtschaftsentwicklung kommt.

154
00:07:35,101 --> 00:07:37,790
Die fünfte Maßnahme,
die dazugehört,

155
00:07:38,174 --> 00:07:40,478
ist die, dass wir sehr
früh entschieden haben,

156
00:07:40,478 --> 00:07:43,933
dass es auch Entlastungen für die
Bürgerinnen und Bürger geben muss.

157
00:07:43,933 --> 00:07:46,577
Zwei Pakete von insgesamt
30 Milliarden Euro

158
00:07:46,577 --> 00:07:48,113
sind bereits auf den
Weg gebracht worden.

159
00:07:48,113 --> 00:07:49,649
Viele der Maßnahmen
wirken bereits.

160
00:07:50,034 --> 00:07:54,258
Einige kommen jetzt, und zwar
gerade jetzt, da die Preise steigen.

161
00:07:54,258 --> 00:07:55,794
Dazu zählt zum Beispiel,

162
00:07:55,794 --> 00:07:58,055
dass wir 
über 20 Milliarden Euro

163
00:07:58,439 --> 00:08:00,743
an Belastungen vom Strompreis
heruntergenommen haben,

164
00:08:00,743 --> 00:08:03,815
indem seit Mitte dieses
Jahres die EEG-Umlage

165
00:08:04,198 --> 00:08:06,887
nicht mehr erhoben
wird mit der Folge,

166
00:08:06,887 --> 00:08:09,575
dass der Strompreis
entsprechend entlastet ist.

167
00:08:09,575 --> 00:08:12,262
Dazu zählten die populär
diskutierten Maßnahmen

168
00:08:12,262 --> 00:08:16,683
mit dem Neuneuroticket und dem
Rabatt an den Tankstellen,

169
00:08:17,066 --> 00:08:18,602
den wir möglich
gemacht haben.

170
00:08:18,602 --> 00:08:23,211
Dazu zählt, dass wir wirtschaftliche
Entlastungen auf den Weg gebracht haben,

171
00:08:23,211 --> 00:08:27,248
indem wir den Arbeitnehmerpauschbetrag
angehoben haben

172
00:08:27,631 --> 00:08:29,244
und den Grundfreibetrag
angehoben haben

173
00:08:29,244 --> 00:08:31,548
für alle Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer.

174
00:08:31,548 --> 00:08:33,084
Wir haben dazu beigetragen,

175
00:08:33,084 --> 00:08:36,539
dass es Zahlungen an
Familien mit wenig Geld gibt:

176
00:08:36,924 --> 00:08:40,072
20 Euro mehr
jeden Monat seit Juli.

177
00:08:40,457 --> 00:08:44,297
Das Gleiche gilt für eine Eimalzahlung
in Höhe von 100 Euro für alle Kinder.

178
00:08:44,680 --> 00:08:47,753
Wir zahlen den
Grundsicherungsempfängern 200 Euro.

179
00:08:47,753 --> 00:08:50,824
Im nächsten Monat werden
alle Bürgerinnen und Bürger,

180
00:08:50,824 --> 00:08:56,200
die bei ihrem Arbeitseinkommen auf
der Lohnabrechnung nachschauen, sehen,

181
00:08:56,584 --> 00:08:58,504
dass es eine
Entscheidung gegeben hat,

182
00:08:58,888 --> 00:09:01,961
mit einer Energiepreispauschale
dazu beizutragen,

183
00:09:01,961 --> 00:09:04,222
dass es eine steuerliche
Entlastung gibt,

184
00:09:04,222 --> 00:09:07,293
die wirksam wird, also
quasi zur richtigen Zeit,

185
00:09:07,678 --> 00:09:09,597
wenn man diese Maßnahmen
mit im Blick hat.

186
00:09:09,981 --> 00:09:11,901
Das alles soll
dabei helfen,

187
00:09:11,901 --> 00:09:14,205
dass wir durch die
schwierige Situation kommen.

188
00:09:14,205 --> 00:09:16,509
Wir werden weitere
Maßnahmen ergreifen,

189
00:09:16,509 --> 00:09:19,582
gerade da, wo es im
Geldbeutel knapp ist,

190
00:09:19,582 --> 00:09:23,421
weil viele Bürgerinnen und Bürger ja
keine Rücklagen haben aufbauen können.

191
00:09:23,421 --> 00:09:24,958
Deshalb
haben wir entschieden,

192
00:09:24,958 --> 00:09:27,261
das Wohngeld substanziell
auszubauen und zu verbessern

193
00:09:27,646 --> 00:09:30,333
und auch die Reform
der Grundsicherung

194
00:09:30,333 --> 00:09:33,022
zum 1. Januar 2023
auf den Weg zu bringen.

195
00:09:33,022 --> 00:09:34,173
Das sind zwei Maßnahmen,

196
00:09:34,173 --> 00:09:36,862
die durch diese schwierige
Situation helfen sollen

197
00:09:37,246 --> 00:09:39,549
und die wir auf alle Fälle
wichtig finden,

198
00:09:39,549 --> 00:09:41,854
damit alle eine
Möglichkeit haben,

199
00:09:41,854 --> 00:09:44,542
die schwierige
Zeit durchzustehen.

200
00:09:44,542 --> 00:09:48,382
Jetzt ist ein Moment, in dem wir
als Land zusammenstehen müssen.

201
00:09:48,382 --> 00:09:51,453
Aber es ist auch ein Moment,
in dem wir zeigen können,

202
00:09:51,453 --> 00:09:52,990
wozu wir in
der Lage sind.

203
00:09:52,990 --> 00:09:55,678
Dass wir so früh
und so rechtzeitig,

204
00:09:55,678 --> 00:09:58,365
beginnend mit Dezember
des vergangenen Jahres,

205
00:09:58,365 --> 00:10:00,286
mit den Vorbereitungen Anfang
dieses Jahres

206
00:10:00,669 --> 00:10:02,973
und mit den Entscheidungen seit dem Kriegsausbruch,

207
00:10:04,805 --> 00:10:07,009
vorgegangen sind und
so früh gehandelt haben,

208
00:10:07,394 --> 00:10:10,466
hilft uns jetzt in dieser
schwierigen Situation.

209
00:10:10,850 --> 00:10:12,770
Hier, an einem Ort,

210
00:10:13,153 --> 00:10:18,342
an dem wir eine wirklich große
technologische Leistung bewundern dürfen,

211
00:10:18,342 --> 00:10:19,494
können wir nur sagen:

212
00:10:19,494 --> 00:10:22,259
Unseren Beitrag dazu,
werden wir gern leisten,

213
00:10:22,259 --> 00:10:25,331
dass die Energielieferungen,
die Gaslieferungen nach Europa

214
00:10:25,331 --> 00:10:26,943
ungehindert stattfinden
können.

215
00:10:26,943 --> 00:10:29,631
Es gibt keine technischen
Gründe, die dem entgegenstehen.

216
00:10:29,631 --> 00:10:32,704
Das kann man hier vor Ort
ganz genau besichtigen.

217
00:10:32,704 --> 00:10:35,107
Diese Turbine
funktioniert.