1 00:00:01,980 --> 00:00:06,547 Herzlich willkommen. Moin zum Kanzlergespräch, 2 00:00:06,700 --> 00:00:10,783 zum ersten Kanzlergespräch mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz. 3 00:00:10,843 --> 00:00:12,996 Einen großen Applaus gab es schon, vielen Dank. 4 00:00:13,089 --> 00:00:15,589 Herzlich willkommen an alle Gäste hier im Publikum 5 00:00:15,742 --> 00:00:19,465 und auch an die Zuschauer, die uns heute Abend mit begleiten. 6 00:00:19,611 --> 00:00:21,085 Schön, dass Sie alle da sind 7 00:00:21,217 --> 00:00:23,192 und dass Sie heute die Möglichkeit auch haben, 8 00:00:23,298 --> 00:00:25,472 Ihre Fragen zu stellen, die Ihnen auf dem Herzen liegen. 9 00:00:25,635 --> 00:00:28,094 155 Gäste haben wir hier, 10 00:00:28,294 --> 00:00:30,764 Sand unter den Füßen, so ein bisschen Wind im Haar 11 00:00:30,789 --> 00:00:32,458 und das Wasser vor der Nase, 12 00:00:32,564 --> 00:00:34,830 so gehört das hier in Lübeck, in der Hansestadt. 13 00:00:35,030 --> 00:00:36,577 Wir sind hier im Strandsalon 14 00:00:36,777 --> 00:00:38,661 und die Fragen dürfen Sie gleich stellen 15 00:00:38,861 --> 00:00:42,847 unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, unserem Gastgeber. 16 00:00:43,047 --> 00:00:49,351 (Applaus) 17 00:00:49,451 --> 00:00:50,969 Ich möchte Ihnen auch die Gelegenheit geben, 18 00:00:51,047 --> 00:00:53,763 ein paar Worte zu sagen zur Begrüßung. 19 00:00:53,963 --> 00:00:55,492 (Olaf Scholz) Moin, moin. 20 00:00:56,105 --> 00:00:58,554 Ich fühle mich hier ziemlich wohl, wie zu Hause. 21 00:00:58,754 --> 00:01:00,623 Hafen ist da, Hanse ist auch, 22 00:01:00,823 --> 00:01:03,161 ich erinner mich an Willy Brandt. Also es passt alles zusammen, 23 00:01:03,361 --> 00:01:04,786 das Wetter ist auch sehr gut. 24 00:01:04,986 --> 00:01:08,538 Das letzte Mal, als ich hier war, war es irgendwie auch warm, 25 00:01:08,738 --> 00:01:11,051 aber es war alles drinnen und dunkel 26 00:01:11,251 --> 00:01:13,329 und Insofern sehe ich jetzt, wie es hier wirklich aussieht, 27 00:01:13,529 --> 00:01:15,081 und das gefällt mir. 28 00:01:15,281 --> 00:01:17,913 (Moderatorin) Wir haben Licht und Sonne, das ist schön, tatsächlich. 29 00:01:18,113 --> 00:01:19,118 (Applaus) 30 00:01:19,319 --> 00:01:21,496 Es ist der Auftakt zu einer ganzen Reihe von Kanzlergesprächen, 31 00:01:21,697 --> 00:01:23,633 die es mit dem Bundeskanzler geben wird 32 00:01:23,833 --> 00:01:25,627 in den kommenden Wochen und Monaten. 33 00:01:25,828 --> 00:01:27,710 Heute der Auftakt, hier in Lübeck, 34 00:01:27,910 --> 00:01:30,960 dann in den anderen 15 Bundesländern auch Termine und die Chance, 35 00:01:31,160 --> 00:01:33,344 den Bundeskanzler zu sprechen, ins Gespräch zu kommen, 36 00:01:33,544 --> 00:01:36,301 in größeren und kleineren Städten, auch im ländlichen Raum. 37 00:01:36,501 --> 00:01:38,199 Warum, Herr Scholz, ist Ihnen das wichtig, 38 00:01:38,399 --> 00:01:41,406 mit den Menschen ins Gespräch zu kommen? 39 00:01:41,606 --> 00:01:42,606 (Olaf Scholz) Die beste Form, 40 00:01:42,666 --> 00:01:45,379 sich über Probleme und Sorgen, die man hat, auszutauschen, ist, 41 00:01:45,579 --> 00:01:46,967 dass man miteinander redet, 42 00:01:47,167 --> 00:01:48,759 und das muss ja auch real möglich sein. 43 00:01:48,959 --> 00:01:50,375 Insofern hoffe ich, 44 00:01:50,575 --> 00:01:53,217 dass wir hier auch ein gutes Gespräch statt zustande kriegen. 45 00:01:53,417 --> 00:01:54,603 Es gucken zwar ein paar zu, 46 00:01:54,803 --> 00:01:57,102 aber man sollte es so machen, als wären wir ganz alleine 47 00:01:57,302 --> 00:01:58,736 und dazu möchte ich Sie auch gern ermuntern, 48 00:01:58,858 --> 00:02:00,168 dass keine Frage offen bleibt 49 00:02:00,368 --> 00:02:03,376 und wir möglichst viele Fragen miteinander besprechen können. 50 00:02:03,576 --> 00:02:05,920 Vertrauen entsteht dadurch, dass man erläutert, 51 00:02:06,120 --> 00:02:08,934 was einem auf dem Herzen liegt, was man im Kopf hat. 52 00:02:09,134 --> 00:02:10,134 Das gilt für diejenigen, 53 00:02:10,234 --> 00:02:13,242 die regieren genauso, wie für die Bürgerinnen Bürger. 54 00:02:13,442 --> 00:02:16,495 (Moderatorin) 155, um genau zu sein, Gäste 55 00:02:16,695 --> 00:02:20,164 haben wir hier im Strandsalon in Lübeck ausgewählt, 56 00:02:20,364 --> 00:02:22,661 ausgesucht und hergestellt durch die Lübecker Nachrichten, 57 00:02:22,861 --> 00:02:24,910 das ist hier unsere Zeitung vor Ort, 58 00:02:25,110 --> 00:02:27,961 das heißt, die Fragen sind jetzt auch nicht vorher gecheckt 59 00:02:28,161 --> 00:02:30,848 oder getestet worden, sondern hier ist alles frei zu fragen 60 00:02:31,048 --> 00:02:32,336 an den Bundeskanzler heute Abend. 61 00:02:32,536 --> 00:02:34,758 Eine Frage hab ich noch: Warum starten wir denn in Lübeck, 62 00:02:34,958 --> 00:02:36,764 warum haben wir die Ehre in der Hansestadt? 63 00:02:36,918 --> 00:02:38,657 (Olaf Scholz) Ich habe es eben schon gesagt: 64 00:02:38,738 --> 00:02:43,255 Es gibt viele Dinge, die mich hier heimisch sein lassen. 65 00:02:43,455 --> 00:02:47,545 Willy Brandt habe ich erwähnt, der hat hier seine Jugend verbracht. 66 00:02:47,745 --> 00:02:49,377 Es geht um den Hafen, die Hanse. 67 00:02:49,577 --> 00:02:50,825 Das finde ich auch gut, 68 00:02:51,015 --> 00:02:52,751 und als jemand, der in Hamburg aufgewachsen ist 69 00:02:52,825 --> 00:02:55,127 und da mal die Stadt regieren dürfte, weiß ich auch, 70 00:02:55,327 --> 00:02:57,707 was für einen Charme solche Städte haben. 71 00:02:57,740 --> 00:02:59,060 (Moderatorin) Und ich bin gespannt, 72 00:02:59,127 --> 00:03:01,106 ob wir das auch gleich noch hören von den vielen Fragen. 73 00:03:01,180 --> 00:03:02,380 Jetzt sind Sie an der Reihe, 74 00:03:02,426 --> 00:03:05,576 Sie dürfen gerne die Fragen direkt an den Bundeskanzler richten. 75 00:03:05,776 --> 00:03:08,440 Da gehen die Arme hoch. Herrlich. 76 00:03:08,640 --> 00:03:11,759 Wir haben Mikrofone, die kommen einmal ins Publikum direkt, 77 00:03:11,852 --> 00:03:12,959 bitte so lange warten. 78 00:03:13,032 --> 00:03:14,265 Und ich würde gern einmal bitten, 79 00:03:14,312 --> 00:03:17,379 den Herrn hier im blau-weiß-gestreiften Hemd zu hören. 80 00:03:17,579 --> 00:03:20,459 Es dauert eine Sekunde, dann ist das Mikrofon da. 81 00:03:20,659 --> 00:03:25,593 Und dann dürfen Sie die Frage gerne direkt an den Bundeskanzler stellen. 82 00:03:25,793 --> 00:03:28,289 (Sprecherwechsel) Danke schön, ist der Ton da? Ja. 83 00:03:28,489 --> 00:03:31,668 Mein Name ist Wolfgang Burst, ich komme aus Hamberge bei Lübeck 84 00:03:31,868 --> 00:03:34,530 und bin gestern 81 Jahre alt geworden. 85 00:03:34,730 --> 00:03:36,569 Ich freue mich sehr, dass ich hier sein darf. 86 00:03:36,769 --> 00:03:38,248 (Applaus) 87 00:03:38,448 --> 00:03:40,585 (Sprecherwechsel) Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 88 00:03:40,785 --> 00:03:45,875 ich denke, wir alle teilen im Augenblick dieselbe Frage: 89 00:03:46,075 --> 00:03:50,331 Woher nehmen Sie den Mut, die Kraft und vor allem die Zeit, 90 00:03:50,530 --> 00:03:56,290 einen solch strapaziösen Veranstaltungsmarathon 91 00:03:56,523 --> 00:03:57,956 auf sich zu nehmen 92 00:03:58,276 --> 00:04:04,155 in einer Zeit, die ohnehin für Sie persönlich besonders strapaziös ist? 93 00:04:04,355 --> 00:04:07,531 Das verdient alles unsere Hochachtung, 94 00:04:07,731 --> 00:04:09,400 unseren Respekt und unsere Bewunderung 95 00:04:09,600 --> 00:04:12,648 und dafür erst mal ganz herzlichen persönlichen Dank. 96 00:04:12,848 --> 00:04:17,608 (Applaus) 97 00:04:17,808 --> 00:04:23,066 Trotz der sich fast explosiv auftürmenden Probleme 98 00:04:23,266 --> 00:04:25,359 und Krisen in den letzten Monaten 99 00:04:25,559 --> 00:04:31,652 wirken Sie auf uns Menschen wie der berühmte Fels in der Brandung. 100 00:04:31,852 --> 00:04:35,105 Und trotzdem fallen in den letzten Monaten 101 00:04:35,305 --> 00:04:40,901 immer mehr sogenannte Experten, 102 00:04:41,101 --> 00:04:45,316 Neunmalkluge in den Print- und TV-Medien über Sie her, 103 00:04:45,516 --> 00:04:49,276 die Besserwisser aus der Opposition 104 00:04:49,476 --> 00:04:56,440 und wir alle fragen uns eigentlich: Können Sie noch gut schlafen? 105 00:04:56,640 --> 00:04:59,723 (Olaf Scholz) Ja, schönen Dank erst mal für die netten Worte, 106 00:04:59,923 --> 00:05:01,175 aber als Allererstes: 107 00:05:01,375 --> 00:05:04,258 Herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag. 108 00:05:04,458 --> 00:05:07,429 (Applaus) 109 00:05:07,629 --> 00:05:12,596 Wenn ich mit 81 aussehe wie Sie, dann habe ich alles richtig gemacht. 110 00:05:12,796 --> 00:05:17,355 Aber das, glaube ich, sind schon sehr, sehr ernste Zeiten, 111 00:05:17,555 --> 00:05:19,534 in denen wir jetzt leben, und ich bin ganz sicher, 112 00:05:19,734 --> 00:05:23,266 die Bürgerinnen und Bürger des Landes wissen das auch ganz genau, 113 00:05:23,466 --> 00:05:26,262 und Sie wissen auch, dass das eine Situation ist, 114 00:05:26,462 --> 00:05:30,015 in der man wirklich nichts falsch machen darf. 115 00:05:30,215 --> 00:05:31,636 Es gibt ja manchmal so Vorschläge, 116 00:05:31,836 --> 00:05:34,102 man soll vorgehen nach Trial-and-Error, 117 00:05:34,302 --> 00:05:38,670 aber ein Error, ein Fehler in dieser Situation wäre ja furchtbar 118 00:05:38,870 --> 00:05:41,875 und deshalb ist es schon wichtig, dass man besonnen bleibt, 119 00:05:42,075 --> 00:05:45,524 mit vielen spricht und dass man für Deutschland ein Prinzip verfolgt, 120 00:05:45,724 --> 00:05:47,193 das mir ganz wichtig ist, 121 00:05:47,393 --> 00:05:49,398 nämlich dass wir keine Alleingänge machen, 122 00:05:49,598 --> 00:05:51,650 sondern uns mit unseren Freunden und Verbündeten 123 00:05:51,850 --> 00:05:54,414 immer besprechen und deshalb Entscheidungen 124 00:05:54,614 --> 00:05:56,868 aus dieser Gesprächssituation heraus treffen, 125 00:05:57,068 --> 00:05:59,330 damit wir gemeinsam handeln können. 126 00:05:59,530 --> 00:06:00,911 Das haben wir in der Vergangenheit getan, 127 00:06:01,111 --> 00:06:02,661 und das werden wir auch weiter tun. 128 00:06:02,861 --> 00:06:04,742 Und ich finde, es gehört dann auch dazu, 129 00:06:04,942 --> 00:06:06,996 dass, wenn die Zeiten sehr aufgeregt sind, 130 00:06:07,196 --> 00:06:09,329 man trotzdem klar und fest bleibt, 131 00:06:09,529 --> 00:06:13,245 dass man den Boden unter den Füßen immer behält, 132 00:06:13,445 --> 00:06:16,830 damit man sicher ist, dass die Entscheidungen richtig sind 133 00:06:17,030 --> 00:06:18,264 und da kann ich Ihnen nur versprechen, 134 00:06:18,403 --> 00:06:19,997 das werde ich weiter so machen, 135 00:06:20,197 --> 00:06:21,968 denn das ist eine Zeit, in der es nicht darum geht, 136 00:06:22,168 --> 00:06:25,464 was steht morgen in der Zeitung, wie ist die nächste Umfrage, 137 00:06:25,664 --> 00:06:27,361 sondern, was machen wir für die Sicherheit 138 00:06:27,561 --> 00:06:29,593 und das machen wir für den Frieden in Europa? 139 00:06:29,793 --> 00:06:31,508 (Applaus) 140 00:06:31,708 --> 00:06:33,075 (Moderatorin) Danke schön für die Antwort. 141 00:06:33,129 --> 00:06:34,946 Es erfordert mehr Konzentration im Moment, 142 00:06:35,146 --> 00:06:36,987 weil wir doch im Hintergrund ein paar Menschen hören, 143 00:06:37,187 --> 00:06:39,447 die auch ihre Meinung kundgeben wollen. 144 00:06:39,647 --> 00:06:41,502 Aber es geht ja heute hier um Ihre Fragen. 145 00:06:41,702 --> 00:06:45,564 So viele Fragen. Ich weiß, dass es ganz, ganz viele von denen gibt, 146 00:06:45,764 --> 00:06:50,682 und ich möchte gerne einmal zu der jungen Dame hinter mir kommen. 147 00:06:50,836 --> 00:06:52,699 Stellen Sie gerne Ihre Frage. 148 00:06:53,522 --> 00:06:55,893 (Sprecherwechsel) Moin, Herr Scholz, Jessica Gilmore mein Name. 149 00:06:55,995 --> 00:06:58,028 Ich bin 25, studiere hier in Lübeck, 150 00:06:58,168 --> 00:07:01,610 bin stellvertretende AStA-Vorsitzende hier an der Uni. 151 00:07:01,810 --> 00:07:04,443 Und tatsächlich 30 Prozent der Studierenden 152 00:07:04,643 --> 00:07:06,654 leben unter der Armutsgrenze 153 00:07:06,854 --> 00:07:09,699 und die Inflation wird das Ganze noch verschärfen. 154 00:07:09,899 --> 00:07:11,071 Was gedenken Sie zu tun, 155 00:07:11,271 --> 00:07:15,489 um die Studierenden vor der Inflation zu schützen? 156 00:07:15,689 --> 00:07:17,733 (Olaf Scholz) Auf alle Fälle haben alle Bürgerinnen und Bürger 157 00:07:17,933 --> 00:07:19,303 mit den Preissteigungen zu kämpfen 158 00:07:19,503 --> 00:07:22,507 und diejenigen, die wenig haben, natürlich am allermeisten. 159 00:07:22,603 --> 00:07:23,684 Wer viele Rücklagen hat, 160 00:07:23,708 --> 00:07:25,734 der kann vielleicht das eine oder andere auffangen, 161 00:07:25,934 --> 00:07:28,152 aber wer keine hat, für den wird das ganz, ganz schwer, 162 00:07:28,352 --> 00:07:30,858 und deshalb gilt das für alle Bevölkerungsgruppen, 163 00:07:31,058 --> 00:07:34,319 aber eben auch die, für die Sie hier sprechen, die Studierenden. 164 00:07:34,519 --> 00:07:36,570 Und deshalb muss es auch so sein, 165 00:07:36,770 --> 00:07:39,795 dass wir die Situation immer wieder genau bewerten 166 00:07:39,995 --> 00:07:43,340 und auch stets bereit sind, nächste Schritte zu gehen. 167 00:07:43,540 --> 00:07:45,294 Ein Schritt haben wir schon gemacht mit dem, 168 00:07:45,494 --> 00:07:48,220 was wir mit der BAföG-Reform auf den Weg gebracht haben, 169 00:07:48,420 --> 00:07:49,871 auch Verbesserungen für viele, 170 00:07:50,071 --> 00:07:52,531 die auf Ausbildungsförderung angewiesen sind. 171 00:07:52,731 --> 00:07:54,783 Aber das wird sicherlich nicht das Ende der Dinge sein, 172 00:07:54,983 --> 00:07:56,129 die wir tun können. 173 00:07:56,329 --> 00:07:57,418 Wir hoffen ein bisschen, 174 00:07:57,442 --> 00:07:59,886 dass wir vielen Studierenden auch mit dem 9-Euro-Ticket 175 00:08:00,086 --> 00:08:02,715 drei Monate lang ein bisschen Erleichterung verschafft haben, 176 00:08:02,915 --> 00:08:05,095 aber das ist ja nur ein Zeichen dafür, 177 00:08:05,295 --> 00:08:08,427 dass wir uns überhaupt sehr klar darüber sind. 178 00:08:08,627 --> 00:08:12,091 Es ist eine schwierige Situation, und wir müssen zusammenstehen. 179 00:08:12,291 --> 00:08:15,255 Und 30 Milliarden Euro waren die ersten Pakete, 180 00:08:15,455 --> 00:08:17,050 die wir auf den Weg gebracht haben. 181 00:08:17,251 --> 00:08:19,713 Aber wir werden weiter gucken, was zu tun ist. 182 00:08:19,914 --> 00:08:25,319 Ein Instrument dazu, ein Weg ist die sogenannte konzertierte Aktion, 183 00:08:25,520 --> 00:08:27,554 wo wir sagen, 184 00:08:27,755 --> 00:08:30,924 wir wollen jetzt nach den ersten beiden Entlastungsmaßnahmen, 185 00:08:31,125 --> 00:08:34,020 die wir ergriffen haben, den Paketen, den 30 Milliarden, 186 00:08:34,220 --> 00:08:35,852 die nächsten Schritte im Gespräch 187 00:08:36,052 --> 00:08:37,395 mit möglichst vielen entwickeln 188 00:08:37,595 --> 00:08:40,270 und nicht einfach nur als Regierung verkünden. 189 00:08:40,470 --> 00:08:41,603 Und deshalb wird da geredet, 190 00:08:41,804 --> 00:08:43,562 zunächst mal mit Arbeitgeberverbänden, 191 00:08:43,762 --> 00:08:45,434 Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, 192 00:08:45,635 --> 00:08:47,353 mit der Bundesregierung, mit der Bundesbank, 193 00:08:47,554 --> 00:08:48,641 dem Sachverständigenrat. 194 00:08:48,842 --> 00:08:51,019 Aber wir werden auch viele andere einbeziehen 195 00:08:51,219 --> 00:08:52,602 und die Lage von Studierenden 196 00:08:52,803 --> 00:08:53,803 gehört auf alle Fälle dazu, 197 00:08:53,844 --> 00:08:55,810 genauso wie die von Rentnerinnen und Rentnern 198 00:08:56,011 --> 00:09:00,141 und vielen anderen und das wird noch ganz herausfordernd. 199 00:09:00,342 --> 00:09:01,342 Das wird nicht einfach. 200 00:09:01,511 --> 00:09:03,809 Die Preise werden auch nicht schnell wieder sinken. 201 00:09:04,010 --> 00:09:05,529 Sonders das wird lange ein Problem bleiben, 202 00:09:05,729 --> 00:09:07,486 mit dem wir lange zu kämpfen haben. 203 00:09:07,686 --> 00:09:09,699 Und deshalb ist es unser gemeinsames Thema, 204 00:09:09,900 --> 00:09:13,434 wo niemand alleine gelassen werden darf. 205 00:09:13,527 --> 00:09:15,368 (Moderatorin) Hat das Ihre Frage beantwortet? 206 00:09:15,401 --> 00:09:17,274 Ich hab das Gefühl, da ist noch eine kleine Nachfrage. 207 00:09:17,334 --> 00:09:19,535 (Sprecherwechsel) Ich hätte noch eine Rückfrage, und zwar: 208 00:09:19,735 --> 00:09:22,401 Wird die Studierendenschaft denn in diese Gespräche miteinbezogen, 209 00:09:22,602 --> 00:09:24,210 ist das geplant? 210 00:09:24,235 --> 00:09:25,747 (Olaf Scholz) Die konzertierte Aktion 211 00:09:25,771 --> 00:09:27,661 ist erst mal auf das Arbeitsleben bezogen, 212 00:09:27,862 --> 00:09:29,701 was die Gesprächspartner betrifft, 213 00:09:29,901 --> 00:09:30,901 aber natürlich wollen wir 214 00:09:30,982 --> 00:09:33,535 ein großes gesellschaftliches Gespräch organisieren, 215 00:09:33,736 --> 00:09:36,707 dazu zählt die Studierendenschaft genauso 216 00:09:36,907 --> 00:09:38,879 wie andere gesellschaftliche Gruppen. 217 00:09:39,079 --> 00:09:40,542 Arbeitsleben ist zentral, 218 00:09:40,742 --> 00:09:45,175 aber viele haben auch andere Perspektiven und die gehören dazu. 219 00:09:45,376 --> 00:09:47,340 (Moderatorin) Danke schön. Die nächste Frage gerne. 220 00:09:47,540 --> 00:09:48,971 Jeder hat jetzt noch eine, Wahnsinn. 221 00:09:49,171 --> 00:09:51,044 Ich würde gerne einmal den Herrn in der roten Hose 222 00:09:51,244 --> 00:09:55,963 ganz vorne in der ersten Reihe hören. 223 00:09:56,163 --> 00:09:59,143 Es dauert noch einen Moment, bis das Mikrofon da ist. 224 00:10:00,962 --> 00:10:02,727 (Sprecherwechsel) Guten Tag, Herr Bundeskanzler, 225 00:10:02,751 --> 00:10:05,388 schön, dass Sie gekommen sind. 226 00:10:05,588 --> 00:10:09,220 Meine Frage ist eigentlich keine richtige Frage, 227 00:10:09,420 --> 00:10:12,473 aber ich muss Ihnen sagen: Ich bewundere Sie am meisten dafür, 228 00:10:12,674 --> 00:10:15,713 wie Sie auf diese unflätige Art und Weise 229 00:10:15,913 --> 00:10:18,193 des ukrainischen Botschafters reagiert haben. 230 00:10:18,394 --> 00:10:20,374 Das haben Sie ja so abprallen lassen. 231 00:10:20,574 --> 00:10:23,188 Ich hätte den schon vor zwei Monaten nach Haus geschickt, 232 00:10:23,388 --> 00:10:26,254 wenn ich der Bundeskanzler wäre. Danke. 233 00:10:26,408 --> 00:10:28,512 (Olaf Scholz) Ja, aber das ist eine Entscheidung 234 00:10:28,536 --> 00:10:33,043 der ukrainischen Regierung, damit es jetzt kein Missverständnis gibt. 235 00:10:33,243 --> 00:10:34,677 (Moderatorin) Danke schön für die Bemerkung, 236 00:10:34,832 --> 00:10:36,510 der Herr hier vorne bitte wird im blauen Shirt, 237 00:10:36,710 --> 00:10:39,472 wenn wir einmal das Mikrofon bekommen können? 238 00:10:46,613 --> 00:10:49,299 (Sprecherwechsel) Mein Name ist Jens Meyer, ich komme aus Ratzeburg. 239 00:10:49,500 --> 00:10:54,093 Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage zum Energiegeld. 240 00:10:54,294 --> 00:10:58,304 Für mich ist nicht klar, warum dieses Energiegeld auch versteuert wird. 241 00:10:58,504 --> 00:11:00,799 Ich bin sehr dankbar, wirklich von Herzen dankbar, 242 00:11:01,000 --> 00:11:05,966 dass wir das bekommen, aber dass noch 33 Prozent davon weggehen, 243 00:11:06,166 --> 00:11:07,587 das finde ich ein bisschen schwierig. 244 00:11:07,787 --> 00:11:11,394 Das ist so, wie wenn meine Tante Christine uns irgendwas schenkt 245 00:11:11,594 --> 00:11:14,566 und dann sagt: Ja, aber ihr müsst das Fahrtgeld mit einberechnen. 246 00:11:14,766 --> 00:11:18,164 Das finde ich schwierig, das tut mir leid. 247 00:11:18,365 --> 00:11:20,791 Dann könnten Sie es auch behalten. 248 00:11:20,951 --> 00:11:23,227 (Olaf Scholz) Ich glaube, dafür ist es ein bisschen teuer. 249 00:11:23,251 --> 00:11:26,410 Das hat schon vielen als Entlastung gewinkt. 250 00:11:26,610 --> 00:11:29,083 Noch ist es ja nicht gezahlt oder nicht angekommen 251 00:11:29,284 --> 00:11:31,346 bei den Bürgerinnen und Bürgern, aber es wird. 252 00:11:31,546 --> 00:11:34,312 Ich will Ihnen sagen, was wir überlegt haben: 253 00:11:34,512 --> 00:11:39,765 Wie kriegen wir möglichst schnell an alle, also ein möglichst viele, 254 00:11:39,966 --> 00:11:43,232 so eine kleine Unterstützung für die steigenden Preise? 255 00:11:43,305 --> 00:11:44,819 Wir haben noch viele andere Sachen gemacht, 256 00:11:44,879 --> 00:11:46,492 9-Euro-Ticket habe ich schon gesagt, 257 00:11:46,612 --> 00:11:49,675 dass wir drei Monate die Steuern vom Benzin runtergenommen haben, 258 00:11:49,876 --> 00:11:50,876 das waren andere Sachen, 259 00:11:50,978 --> 00:11:55,898 dass wir den Grundfreibetrag angehoben haben bei der Steuer, 260 00:11:56,098 --> 00:11:57,721 das ist ja eine Entlastung für alle, 261 00:11:57,921 --> 00:11:59,513 dass wir die Arbeitnehmerpauschale erhöht haben, 262 00:11:59,713 --> 00:12:01,453 die Pendlerpauschale, alles Entscheidungen, 263 00:12:01,653 --> 00:12:02,746 die da getroffen worden sind, 264 00:12:02,946 --> 00:12:04,915 Zahlungen für Leute, die kein Einkommen haben, 265 00:12:05,116 --> 00:12:07,562 also zum Beispiel einen Heizkosten-Zuschuss 266 00:12:07,719 --> 00:12:09,802 für Wohngeld-Empfänger oder für diejenigen, 267 00:12:10,002 --> 00:12:12,263 die auf Grundsicherung angewiesen sind, 200 Euro. 268 00:12:12,463 --> 00:12:13,927 Und auch für Familien haben wir was gemacht, 269 00:12:14,127 --> 00:12:16,876 wo wir sagen: Ab Juli gibt es 20 Euro im Monat 270 00:12:17,077 --> 00:12:19,920 für Kinder aus armen Verhältnissen zusätzlich jeden Monat 271 00:12:20,121 --> 00:12:23,752 und für alle 100 Euro als Zuzahlung zum Kindergeld. 272 00:12:23,953 --> 00:12:26,630 Aber wir haben eben auch dieses Energiegeld zahlen wollen. 273 00:12:26,830 --> 00:12:30,131 Und warum haben wir das so gemacht, wie wir es gemacht haben? 274 00:12:30,332 --> 00:12:31,766 Wir haben überlegt. Wie kriegen wir das hin? 275 00:12:31,846 --> 00:12:33,546 Eigentlich müssen wir einen gerechten Betrag machen. 276 00:12:33,724 --> 00:12:34,724 Der würde eigentlich lauten: 277 00:12:34,881 --> 00:12:37,507 Leute, die viel Geld verdienen, ich zähle übrigens dazu, 278 00:12:37,708 --> 00:12:39,256 die brauchen eigentlich nichts. 279 00:12:39,457 --> 00:12:42,525 Und Leute, die ganz wenig Geld verdienen, die brauchen viel mehr. 280 00:12:42,726 --> 00:12:45,485 Aber dann hätten wir eine Verwaltung aufbauen müssen, 281 00:12:45,685 --> 00:12:47,732 die das ganz sorgfältig ausdifferenziert, 282 00:12:47,933 --> 00:12:49,025 und das können wir noch nicht. 283 00:12:49,225 --> 00:12:50,471 Wir haben uns vorgenommen, 284 00:12:50,671 --> 00:12:54,385 dass wir Gesetze machen und Verwaltung aufbauen, 285 00:12:54,585 --> 00:12:55,929 dass wir irgendwann mal sagen können: 286 00:12:56,130 --> 00:12:59,889 Wir wollen allen Bürgern 100 Euro überweisen und das auch können. 287 00:13:00,089 --> 00:13:02,886 Aber das ist heute technisch noch gar nicht möglich. 288 00:13:03,087 --> 00:13:05,513 Deshalb haben wir diesen Weg über die Steuer, 289 00:13:05,713 --> 00:13:08,040 bei den Arbeitgebern, bei der Unternehmen gewählt, 290 00:13:08,241 --> 00:13:11,491 und das führt dazu, dass ich auf diesen Betrag, 291 00:13:11,692 --> 00:13:15,432 um es sehr persönlich zu sagen, den Steuersatz zahle, der ich zahle. 292 00:13:15,632 --> 00:13:16,899 Der ist viel höher als Ihrer. 293 00:13:17,099 --> 00:13:18,486 Und andere, die ganz wenig verdienen, 294 00:13:18,686 --> 00:13:19,932 eben viel weniger, 295 00:13:20,012 --> 00:13:23,631 und das haben wir versucht, dadurch etwas gerechter zu machen. 296 00:13:24,116 --> 00:13:25,677 (Moderatorin) Danke schön für diese Antwort. 297 00:13:25,711 --> 00:13:28,381 Gibt es noch eine Frage zum Bereich Energie 298 00:13:28,582 --> 00:13:31,303 oder zum Bereich Geld? 299 00:13:31,503 --> 00:13:33,889 (Olaf Scholz) Zum Bereich Geld melden sich alle. 300 00:13:33,976 --> 00:13:35,918 (Moderatorin) Dafür sind es doch recht wenige Hände. 301 00:13:35,942 --> 00:13:41,438 Ich hätte gern den Herrn in der zweiten Reihe mit dem karierten Hemd. 302 00:13:41,491 --> 00:13:42,618 Da kommt das Mikro. 303 00:13:42,685 --> 00:13:44,024 (Sprecherwechsel) Hallo, ich bin Sascha, 304 00:13:44,071 --> 00:13:45,291 Altenpfleger in Lübeck 305 00:13:45,425 --> 00:13:47,644 und habe vor acht Monaten ein Kind bekommen. 306 00:13:47,844 --> 00:13:51,478 Und ich hätte nie gedacht, dass das finanziell so teuer ist, 307 00:13:51,679 --> 00:13:54,380 ein Kind zu unterhalten. Hier meine Frage: 308 00:13:54,580 --> 00:13:57,627 Wieso kriegen Eltern nicht mehr Kindergeld 309 00:13:57,828 --> 00:14:00,712 oder Steuererleichterungen, 310 00:14:00,912 --> 00:14:03,211 wie zum Beispiel ein Kind 1 Prozent weniger Steuern, 311 00:14:03,411 --> 00:14:07,308 zwei Kinder 3 Prozent, wieso ist das nicht möglich? 312 00:14:07,508 --> 00:14:09,996 (Olaf Scholz) Wir haben verschiedene Dinge, die wir tun. 313 00:14:10,196 --> 00:14:12,441 Das eine ist das, was ich eben schon erzählt hab, 314 00:14:12,641 --> 00:14:14,235 jetzt in dieser ganz konkreten Situation, 315 00:14:14,435 --> 00:14:16,237 dass wir sagen: Wenn das Geld sehr knapp ist, 316 00:14:16,437 --> 00:14:18,322 gibt es pro Kind 20 Euro mehr 317 00:14:18,522 --> 00:14:21,031 und dass wir eine Einmalzahlung von 100 Euro machen, 318 00:14:21,232 --> 00:14:22,448 aber es gibt das Kindergeld, 319 00:14:22,649 --> 00:14:24,449 darauf haben Sie ja schon Bezug genommen, 320 00:14:24,650 --> 00:14:26,693 das für alle Familien gezahlt wird. 321 00:14:26,894 --> 00:14:30,071 Und natürlich gibt es auch noch steuerliche Freibeträge, 322 00:14:30,271 --> 00:14:32,785 die allerdings eher bei denjenigen zu Buche schlagen, 323 00:14:32,985 --> 00:14:34,573 die sehr hohe Einkommen haben. 324 00:14:34,773 --> 00:14:37,283 Deshalb ist immer wichtig, dass man mit dem Kindergeld 325 00:14:37,483 --> 00:14:39,487 auch eine Leistung zur Verfügung stellt, 326 00:14:39,688 --> 00:14:41,191 bei der diejenigen auch profitieren, 327 00:14:41,391 --> 00:14:44,602 die im unteren Bereich der Einkommensskala leben. 328 00:14:44,803 --> 00:14:48,033 Was wir uns vorgenommen haben für diese Legislaturperiode ist aber 329 00:14:48,233 --> 00:14:50,452 das Ganze gerechter zu machen. 330 00:14:50,652 --> 00:14:52,869 Es hat so ein Wort gegeben dafür, 331 00:14:53,069 --> 00:14:55,165 wir nennen das jetzt eine Kindergrundsicherung. 332 00:14:55,366 --> 00:14:57,226 Das klingt vielleicht ein bisschen abstrakt, 333 00:14:57,315 --> 00:14:58,643 aber gemeint ist eigentlich, 334 00:14:59,099 --> 00:15:02,770 dass wir wollen, dass mehr auf die Leistungsfähigkeit geachtet wird, 335 00:15:02,970 --> 00:15:05,520 dass Kinder in Haushalten, wo wenig Geld ist, mehr kriegen 336 00:15:05,720 --> 00:15:08,952 und dass es eine bessere, großzügigere Unterstützung 337 00:15:09,152 --> 00:15:10,408 für die Familien gibt. 338 00:15:10,608 --> 00:15:14,064 Das ist also letztendlich aus Ihrer Frage heraus geboren. 339 00:15:14,264 --> 00:15:15,894 Ich will jetzt nicht sagen, Sie waren das, 340 00:15:16,094 --> 00:15:18,893 aber wir haben unbedingt das Gefühl, da muss man was ändern, 341 00:15:19,093 --> 00:15:20,602 und das ist das große Vorhaben, 342 00:15:20,802 --> 00:15:24,275 das wir in dieser Legislaturperiode zustande bringen wollen. 343 00:15:25,602 --> 00:15:27,561 (Sprecherwechsel) Meine Frage war mehr darauf gerichtet, 344 00:15:27,585 --> 00:15:29,858 wie man es schaffen kann, dass es mehr Kinder geben kann, 345 00:15:30,059 --> 00:15:32,566 also auch für später, für die Renten-Einzahlungen, 346 00:15:32,766 --> 00:15:36,559 weil 200 Euro, das ist ja eigentlich gar nichts. 347 00:15:36,759 --> 00:15:38,636 Wenn man viel mehr investieren würde, 348 00:15:38,837 --> 00:15:41,044 dann würden auch viel mehr Familien mehr Kinder haben wollen. 349 00:15:41,245 --> 00:15:42,725 So meinte ich das. 350 00:15:42,925 --> 00:15:45,655 (Olaf Scholz) Dem pflichte ich bei, wobei ich finde, 351 00:15:45,855 --> 00:15:48,429 es gibt keinen Staatsauftrag, dass man Kinder kriegen soll. 352 00:15:48,629 --> 00:15:51,177 Das ist schon etwas, was Eltern aus Liebe und Zuneigung 353 00:15:51,377 --> 00:15:53,722 und auch im Hinblick auf die Kinder entscheiden sollten. 354 00:15:53,923 --> 00:15:57,136 Da gibt es keine gesellschaftlichen Kriterien, 355 00:15:57,337 --> 00:15:59,934 aber was ich wichtig finde, ist, 356 00:16:00,134 --> 00:16:04,972 dass wir die Familien besser unterstützen, 357 00:16:05,173 --> 00:16:07,934 zum Beispiel, indem es ausreichend Angebote gibt 358 00:16:08,134 --> 00:16:10,011 an Krippen- und Kita-Plätzen. 359 00:16:10,211 --> 00:16:13,169 Da haben wir jetzt als Bund auch noch mal weiter Geld bereitgestellt, 360 00:16:13,370 --> 00:16:14,792 damit die Länder und Kommunen 361 00:16:14,992 --> 00:16:16,669 den Ausbau weiter vorantreiben können 362 00:16:16,870 --> 00:16:18,669 und auch die Qualität verbessern können. 363 00:16:18,870 --> 00:16:20,625 Ich persönlich finde auch immer wichtig, 364 00:16:20,825 --> 00:16:23,658 dass die Gebühren für die Kindergärten nicht so hoch sind. 365 00:16:23,751 --> 00:16:24,930 Das habe ich ja schon mal, 366 00:16:24,954 --> 00:16:27,712 als ich Bürgermeister in Hamburg war, durchgesetzt, 367 00:16:27,912 --> 00:16:30,629 dass das Standardangebot gebührenfrei ist. 368 00:16:30,829 --> 00:16:32,917 Das hat vielen Familien wirklich geholfen, 369 00:16:33,117 --> 00:16:34,792 die sonst genau rechnen müssen, 370 00:16:34,992 --> 00:16:37,451 ob sie sich das leisten können, ob sich das lohnt. 371 00:16:37,625 --> 00:16:38,801 Und ich bin sicher, 372 00:16:38,825 --> 00:16:41,287 in Deutschland wird sich das immer mehr verstärken. 373 00:16:41,487 --> 00:16:42,997 Als Bund tun wir das, was wir können, 374 00:16:43,198 --> 00:16:45,824 nämlich mit den Mitteln, die ich eben schon gesagt hab. 375 00:16:46,017 --> 00:16:47,293 (Moderatorin) Danke schön. 376 00:16:47,317 --> 00:16:49,285 Sie haben sich direkt während der Frage noch gemeldet, 377 00:16:49,486 --> 00:16:50,765 ist das mit zum Thema? 378 00:16:50,965 --> 00:16:54,681 Sie in der zweiten Reihe, dann gerne bitte einmal das Mikrofon. 379 00:16:59,041 --> 00:17:01,296 (Sprecherwechsel) Herr Scholz, mein Name ist Antje Lennartz. 380 00:17:01,412 --> 00:17:03,960 Ich bin in Pölitz in der Gemeindevertretung 381 00:17:04,161 --> 00:17:07,581 und im Kita-Bereich, den Sie gerade angesprochen haben, 382 00:17:07,781 --> 00:17:10,252 gibt es ja nicht nur das Problem des Geldes und der Beiträge, 383 00:17:10,452 --> 00:17:12,919 sondern auch das Problem der Fachkräfte. 384 00:17:13,119 --> 00:17:16,079 Und die Ausbildung zur Erzieherin 385 00:17:16,279 --> 00:17:17,958 ist ja im Moment eine schulische Ausbildung. 386 00:17:18,158 --> 00:17:20,205 Gibt es Pläne, daran etwas zu ändern, 387 00:17:20,405 --> 00:17:23,398 um diesem Fachkräftemangel zu begegnen? 388 00:17:23,598 --> 00:17:25,766 (Olaf Scholz) Es gibt sehr unterschiedliche Ausbildungswege, 389 00:17:25,966 --> 00:17:28,637 das ist der eine, über den Sie dort berichten. 390 00:17:28,837 --> 00:17:32,093 Und wir versuchen natürlich, viele Möglichkeiten zu schaffen, 391 00:17:32,293 --> 00:17:35,551 dass viele diesen Weg gehen. Das ist ja ein toller Beruf. 392 00:17:35,751 --> 00:17:37,094 Ich glaube, da spielt auch eine Rolle, 393 00:17:37,294 --> 00:17:39,821 dass wir vielen einen Weg beschreiben, 394 00:17:40,021 --> 00:17:42,253 wo sie sagen können: Ich möchte diesen Beruf ergreifen. 395 00:17:42,453 --> 00:17:44,707 Ich finde den dann auch am Ende ordentlich bezahlt, 396 00:17:44,907 --> 00:17:47,732 sodass man lange dabei bleibt. Das ist ja auch ganz wichtig. 397 00:17:47,932 --> 00:17:50,047 Wir haben ja ganz viele, die sich für den Beruf entscheiden 398 00:17:50,248 --> 00:17:52,217 und dann irgendwann wechseln. 399 00:17:52,417 --> 00:17:53,590 Und wenn wir das ändern können, 400 00:17:53,790 --> 00:17:56,471 würden wir das Fachkräfte-Problem nicht mehr so viel haben, 401 00:17:56,672 --> 00:17:57,916 wie das jetzt der Fall ist. 402 00:17:58,116 --> 00:18:00,990 Also, ich stimme Ihnen zu, man muss ganz viel dafür tun, 403 00:18:01,191 --> 00:18:03,367 dass sich viele junge Leute dafür entscheiden 404 00:18:03,567 --> 00:18:06,076 und auf alle Fälle sollte es keine Gebühren kosten, 405 00:18:06,277 --> 00:18:09,743 wenn man eine solche wichtige Ausbildung beschreiten wird. 406 00:18:09,823 --> 00:18:11,292 (Moderatorin) Danke schön so weit. 407 00:18:11,356 --> 00:18:13,415 So viele Fragen noch, ich schau mal auf die andere Seite. 408 00:18:13,542 --> 00:18:17,967 Da haben wir den Herrn in der dritten Reihe mit dem dunkelblauen Shirt. 409 00:18:19,306 --> 00:18:20,344 Hemd. 410 00:18:20,544 --> 00:18:21,884 (Sprecherwechsel) Hemd! 411 00:18:21,977 --> 00:18:23,340 Ja, guten Tag, Herr Bundeskanzler, 412 00:18:23,404 --> 00:18:25,298 mein Name ist Peter Hurtzig, ich komme aus Mölln 413 00:18:25,497 --> 00:18:29,464 und ich habe eine Frage bezüglich der Transaktionssteuer. 414 00:18:29,664 --> 00:18:30,731 Die Preise gehen durch die Decke, 415 00:18:30,785 --> 00:18:33,136 ein Teil dieser Kostensteigerungen 416 00:18:33,336 --> 00:18:37,136 sind ja begründet durch Spekulationsgewinne. 417 00:18:37,336 --> 00:18:40,927 Und es gab ja mal Aktivitäten, 418 00:18:41,127 --> 00:18:43,677 weltweit hat es ja nicht geklappt, europaweit auch nicht. 419 00:18:43,877 --> 00:18:44,968 Dann gab's Frankreich. 420 00:18:45,168 --> 00:18:46,891 Sie haben ja mit Macron darüber gesprochen. 421 00:18:47,091 --> 00:18:50,891 Das war, glaube ich, 2021 sollte die Transaktionssteuer kommen 422 00:18:51,091 --> 00:18:52,920 und warum wird diese Steuer nicht eingeführt? 423 00:18:53,120 --> 00:18:55,053 Das ist ja alles, wir haben von diesen, 424 00:18:55,253 --> 00:18:58,382 ich sag mal Warentermingeschäften, Leerverkäufen, 425 00:18:58,475 --> 00:18:59,816 allein was für ein Wort das schon ist, 426 00:18:59,942 --> 00:19:01,122 davon haben wir alle nichts 427 00:19:01,208 --> 00:19:02,879 und warum wird dem nicht ein Riegel vorgeschoben? 428 00:19:03,079 --> 00:19:05,546 Und ein Teil wäre doch sicherlich möglich, 429 00:19:05,746 --> 00:19:07,669 wenn man die Transaktionssteuer einführen würde, 430 00:19:07,869 --> 00:19:11,754 damit ein Teil dieser Gelder, die uns entnommen werden, 431 00:19:11,954 --> 00:19:14,416 auch wieder an den Staat zurückkommen. 432 00:19:14,616 --> 00:19:16,710 Ich würde bitten, dass Sie auch konkret antworten 433 00:19:16,916 --> 00:19:19,410 und sagen, wann Sie kommt. Wenn es möglich ist. 434 00:19:19,570 --> 00:19:21,343 (Olaf Scholz) Diese Frage würde ich Ihnen gerne 435 00:19:21,421 --> 00:19:23,214 ganz konkret beantworten können. 436 00:19:23,414 --> 00:19:26,310 Aber was die Besteuerung von Finanztransaktionen betrifft, 437 00:19:26,510 --> 00:19:30,254 gibt es gegenwärtig keine Gesetzgebungsmehrheit dafür, 438 00:19:30,454 --> 00:19:31,628 das zu machen. 439 00:19:31,828 --> 00:19:35,504 Das, glaube ich, muss man wahrheitsgemäß berichten. 440 00:19:35,704 --> 00:19:37,841 Wir konzentrieren uns deshalb im Augenblick, 441 00:19:38,041 --> 00:19:40,919 also die Besteuerung von Verkäufen von Aktien und anderen Sachen, 442 00:19:41,119 --> 00:19:43,298 darum geht es ja, was Sie vorgeschlagen haben. 443 00:19:43,499 --> 00:19:45,745 Sondern wir bemühen uns jetzt gerade um was anderes, 444 00:19:45,945 --> 00:19:48,783 nämlich eine Vereinbarung umzusetzen, 445 00:19:48,983 --> 00:19:52,244 um die ich mich sehr bemüht habe, 446 00:19:52,444 --> 00:19:55,618 dass sie weltweit zustande kommt, 447 00:19:55,818 --> 00:19:58,369 nämlich, dass wir eine Mindestbesteuerung 448 00:19:58,569 --> 00:20:02,949 von großen, erfolgreichen Unternehmen durchsetzen. 449 00:20:03,149 --> 00:20:05,989 Das haben wir geschafft zu vereinbaren, 450 00:20:06,190 --> 00:20:08,867 und es fehlt jetzt noch an der letzten Zustimmung 451 00:20:09,067 --> 00:20:10,531 eines Landes in Europa. 452 00:20:10,731 --> 00:20:12,825 Aber wir sind dran, das auch noch zu überzeugen, 453 00:20:13,025 --> 00:20:15,802 sodass wir demnächst eine europäische Regelung haben werden, 454 00:20:16,002 --> 00:20:17,273 die dazu führt, dass insbesondere 455 00:20:17,473 --> 00:20:19,848 die ganz großen globalen Internetplattformen 456 00:20:20,041 --> 00:20:23,007 und Unternehmen dieser Art, die riesige Umsätze haben, 457 00:20:23,106 --> 00:20:24,610 und in den Ländern, wo sie das Geld verdienen, 458 00:20:24,720 --> 00:20:28,311 nicht so viele Steuern zahlen, etwas mehr herangezogen werden. 459 00:20:28,511 --> 00:20:30,603 Und diesen Weg wollen wir erst mal umsetzen 460 00:20:30,803 --> 00:20:33,545 und es scheint zu klappen, dass es jetzt was wird. 461 00:20:33,745 --> 00:20:36,447 Denn es sind die USA dafür, es ist Großbritannien dafür. 462 00:20:36,647 --> 00:20:40,321 Es ist weltweit viel unterstützt worden und die EU ist auch dafür. 463 00:20:40,521 --> 00:20:44,881 Jetzt müssen noch einmal 27 Ja sagen und dann sind wir fertig! 464 00:20:45,081 --> 00:20:46,715 (Moderatorin) War Ihnen die Antwort konkret genug? 465 00:20:46,760 --> 00:20:48,060 (Sprecherwechsel) Nicht so ganz konkret. 466 00:20:48,218 --> 00:20:49,418 Das Mikro, geht das jetzt wieder? Ja. 467 00:20:49,451 --> 00:20:50,491 Nicht so ganz konkret, 468 00:20:50,518 --> 00:20:52,011 aber ich würde im nächsten Jahr wiederkommen 469 00:20:52,078 --> 00:20:53,118 und die Frage wiederholen. 470 00:20:53,204 --> 00:20:54,340 (Olaf Scholz) Sehr schön. 471 00:20:54,444 --> 00:20:55,604 (Moderatorin) Das ist ein Deal. 472 00:20:55,664 --> 00:20:57,471 (Olaf Scholz) Dann hoffe ich, dass ich Ihnen sagen kann 473 00:20:57,495 --> 00:20:58,991 das mit der globalen Mindestbesteuerung, 474 00:20:59,084 --> 00:21:02,530 das haben wir schon weltweit umgesetzt. 475 00:21:03,464 --> 00:21:04,524 (Moderatorin) Wunderbar. 476 00:21:05,010 --> 00:21:07,257 Wenn Sie sich einmal umdrehen mögen, Herr Bundeskanzler, 477 00:21:07,281 --> 00:21:11,454 dann hätte ich von der Dame hier in der Mitte noch eine Frage für Sie. 478 00:21:15,667 --> 00:21:18,066 Ich bin Josefine Wahl, ich bin Gesundheits- und Krankenpflegerin, 479 00:21:18,267 --> 00:21:19,451 leider nicht mehr aktiv, 480 00:21:19,651 --> 00:21:22,074 weil es für mich einfach nicht mehr auszuhalten war. 481 00:21:22,274 --> 00:21:23,757 Und ich würde gern wissen, 482 00:21:23,957 --> 00:21:25,966 was Sie zu den Geschehnissen in NRW sagen 483 00:21:26,166 --> 00:21:31,989 und ob die PPR 2.0 das Ende der Fahnenstange ist. 484 00:21:32,189 --> 00:21:34,114 (Olaf Scholz) Also wir haben uns fest vorgenommen, 485 00:21:34,315 --> 00:21:35,903 dass wir die Situation in der Pflege verbessern 486 00:21:36,104 --> 00:21:40,359 und dazu gibt es ganz, ganz viele Dinge, die dringend notwendig sind. 487 00:21:40,559 --> 00:21:44,488 Das eine ist etwas, wo ich mich schon lange für eingesetzt hab, 488 00:21:44,688 --> 00:21:47,321 dass wir im Bereich der Pflege einen Mindestlohn durchsetzen, 489 00:21:47,521 --> 00:21:49,858 den es jetzt nun schon einige Zeit lang gibt, 490 00:21:50,058 --> 00:21:52,361 aber der natürlich niemals genug sein kann. 491 00:21:52,561 --> 00:21:54,851 Das Zweite ist, dass wir alle diejenigen, 492 00:21:55,051 --> 00:21:58,095 die Pflegeleistungen, insbesondere Bereich der Altenpflege, anbieten, 493 00:21:58,295 --> 00:22:01,051 verpflichten, dass Sie das wenigstens 494 00:22:01,251 --> 00:22:03,804 entsprechend zu Tarifverträgen tun, 495 00:22:04,004 --> 00:22:06,677 weil es viele Unternehmen gibt, die weit dadrunter bezahlen, 496 00:22:06,877 --> 00:22:08,454 was ein furchtbarer Zustand ist. 497 00:22:08,654 --> 00:22:10,746 Und das ist jetzt Gesetz geworden 498 00:22:10,946 --> 00:22:12,703 und es wird jetzt Stück für Stück umgesetzt 499 00:22:12,903 --> 00:22:15,913 und wir werden jetzt zum Jahreswechsel kontrollieren, 500 00:22:16,114 --> 00:22:17,787 wer das alles wie gemacht hat, 501 00:22:17,988 --> 00:22:20,781 weil man kann ansonsten als Anbieter von Pflegeleistungen 502 00:22:20,874 --> 00:22:22,129 nicht mehr abrechnen, 503 00:22:22,153 --> 00:22:26,359 wenn man nicht entsprechend der regional wirksamen Tarife bezahlt. 504 00:22:26,559 --> 00:22:29,233 Und das Dritte ist, dass wir erreichen wollen, 505 00:22:29,433 --> 00:22:34,216 dass die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Pflegebereich 506 00:22:34,416 --> 00:22:38,464 nicht so knapp bemessen ist, wie das heute der Fall ist. 507 00:22:38,664 --> 00:22:41,538 Deshalb wollen wir über Personalbemessung reden 508 00:22:41,739 --> 00:22:43,038 und entsprechende Vorschriften machen, 509 00:22:43,239 --> 00:22:44,287 damit das auch funktioniert, 510 00:22:44,488 --> 00:22:47,705 und haben das jetzt ganz konkret vorbereitet. 511 00:22:47,905 --> 00:22:50,956 Da gibt es jetzt auch die entsprechenden Schritte, 512 00:22:51,156 --> 00:22:53,115 wie so eine Gesetzgebung auf den Weg kommt, 513 00:22:53,316 --> 00:22:55,078 damit das am Ende was wird. 514 00:22:55,278 --> 00:22:58,292 Das ist also das, was in dem Bereich passiert 515 00:22:58,492 --> 00:23:01,249 und für die Krankenhäuser haben wir schon eine Regelung, 516 00:23:01,449 --> 00:23:03,999 die theoretisch helfen könnte, 517 00:23:04,199 --> 00:23:07,672 umgesetzt sogar schon, nicht in diesem Jahr, sondern vorher, 518 00:23:07,873 --> 00:23:09,661 wo drin steht, 519 00:23:09,861 --> 00:23:12,076 dass die eigentlich für den Bereich der Pflege 520 00:23:12,277 --> 00:23:14,883 im Krankenhaus keine Obergrenze haben 521 00:23:15,083 --> 00:23:16,755 und nicht nur abrechnen können 522 00:23:16,955 --> 00:23:19,880 nach den dort geltenden Fallpauschalen, 523 00:23:20,080 --> 00:23:22,908 sondern dass sie die einfach einstellen können, die sie finden. 524 00:23:23,108 --> 00:23:26,282 Problem, weil die Bedingungen schon so viele Jahre so schwierig sind, 525 00:23:26,488 --> 00:23:27,963 sodass man so viele Vorschläge machen muss, 526 00:23:28,157 --> 00:23:29,528 wie ich sie eben skizziert habe, 527 00:23:29,622 --> 00:23:32,499 sind natürlich nicht genug Frauen und Männer da, die sagen: 528 00:23:32,700 --> 00:23:34,400 Hier. Ich möchte gern sofort eingestellt werden. 529 00:23:34,600 --> 00:23:37,083 Und deshalb ist das, glaube ich, eine große, langfristige Aufgabe, 530 00:23:37,283 --> 00:23:39,717 dass wir viele überzeugen, dass sie es machen. 531 00:23:39,917 --> 00:23:44,384 Letzter Satz: Sie wissen das besser als ich, 532 00:23:44,585 --> 00:23:47,349 aber die durchschnittliche Verweildauer von jemandem, 533 00:23:47,549 --> 00:23:51,345 der die lange Ausbildung zur Pflegefachkraft gemacht hat, 534 00:23:51,545 --> 00:23:53,223 zur Pflegerin, zum Pfleger, 535 00:23:53,423 --> 00:23:55,309 ist sieben bis acht Jahre. 536 00:23:55,509 --> 00:23:57,556 Das heißt, nach dem sich Frauen und Männer 537 00:23:57,756 --> 00:24:01,262 mit ganzem Herzen für den Beruf entschieden haben, 538 00:24:01,462 --> 00:24:03,627 den ausgeübt haben, bleiben sie dann nicht so lange 539 00:24:03,827 --> 00:24:05,148 wie in vielen anderen Berufen. 540 00:24:05,348 --> 00:24:06,941 Und das ist ja eine Mahnung, 541 00:24:07,142 --> 00:24:08,902 dass wir die Arbeitsbedingungen verbessern müssen, 542 00:24:09,102 --> 00:24:13,398 damit mehr Leute länger bleiben. 543 00:24:13,598 --> 00:24:17,415 (Moderatorin) Da gibt es noch eine Nachfrage, ganz großen Bedarf. 544 00:24:17,615 --> 00:24:19,349 (Sprecherwechsel) Ich habe deshalb auf NRW verwiesen, 545 00:24:19,405 --> 00:24:21,101 weil da sechs Unikliniken gerade streiken, 546 00:24:21,301 --> 00:24:24,349 und die Geschichten sind so dramatisch, die da erzählt werden. 547 00:24:24,549 --> 00:24:27,350 Die habe ich erlebt, die haben pflegende Angehörige erlebt 548 00:24:27,550 --> 00:24:29,797 und Bekannte aus meinem Freundeskreis. 549 00:24:29,998 --> 00:24:32,881 Ich glaube einfach, dass das, 550 00:24:33,081 --> 00:24:34,747 was jetzt gerade angedacht ist zu tun, 551 00:24:34,887 --> 00:24:36,138 zu langsam geht. 552 00:24:36,294 --> 00:24:38,809 Also, weil eben so dramatische Geschichten erzählt werden. 553 00:24:39,009 --> 00:24:41,376 Damit stelle ich jetzt gar keine Frage mehr, 554 00:24:41,576 --> 00:24:43,011 sondern vielleicht einfach eine Bitte. 555 00:24:43,211 --> 00:24:45,328 (Olaf Scholz) Ja und diese Bitte ist angekommen. 556 00:24:45,528 --> 00:24:47,562 Deshalb konnte ich Ihnen schon viele Maßnahmen nennen, 557 00:24:47,762 --> 00:24:49,313 die wir auf den Weg gebracht haben 558 00:24:49,513 --> 00:24:52,606 und der von Ihnen zitierte Arbeitskonflikt 559 00:24:52,779 --> 00:24:54,229 ist ja ein Zeichen dafür, 560 00:24:54,429 --> 00:24:57,355 dass da was los ist. Und es ist wirklich was los in der Pflege. 561 00:24:57,556 --> 00:24:59,458 Wir können jetzt nicht nur das machen, 562 00:24:59,658 --> 00:25:01,565 was in der Coronazeit passiert ist, 563 00:25:01,765 --> 00:25:03,592 dass man den Pflegekräften Beifall klatscht, 564 00:25:03,792 --> 00:25:06,205 sondern da muss jetzt auch was anderes passieren, 565 00:25:06,405 --> 00:25:08,489 nämlich dass das langfristig ein Beruf ist, 566 00:25:08,689 --> 00:25:09,726 der nicht nur toll ist, 567 00:25:09,926 --> 00:25:12,805 wo wir tolle Frauen und Männer haben, die sich für den entscheiden, 568 00:25:13,005 --> 00:25:14,889 weil sie ja immer auch etwas für andere tun, 569 00:25:15,089 --> 00:25:16,284 wenn sie diesen Beruf ausüben, 570 00:25:16,484 --> 00:25:18,593 sondern dass sie auch das so gut finden, 571 00:25:18,793 --> 00:25:21,773 dass die gerne in diesem Beruf lange bleiben wollen. 572 00:25:21,853 --> 00:25:23,426 (Moderatorin) Danke schön für diese Antwort. 573 00:25:23,499 --> 00:25:24,519 (Applaus) 574 00:25:24,614 --> 00:25:26,105 Die Dame hinten in der dritten Reihe, 575 00:25:26,306 --> 00:25:28,595 ich glaube, sie meldet sich schon fast von Anfang an. 576 00:25:28,705 --> 00:25:29,791 Der Arm wird schon schwer. 577 00:25:29,892 --> 00:25:31,866 Was ist Ihre Frage an den Bundeskanzler? 578 00:25:31,892 --> 00:25:32,946 (Sprecherwechsel) Ja, hallo, 579 00:25:32,979 --> 00:25:36,325 ich komme vom ambulanten Pflegedienst Deltacare. 580 00:25:36,525 --> 00:25:42,276 Es geht um das Tariftreuegesetz, was Sie gerade angesprochen haben, 581 00:25:42,476 --> 00:25:46,762 Refinanzierung ist schon passiert, das weiß ich, 582 00:25:46,962 --> 00:25:50,831 aber nur für den stationären Bereich, 25 Prozent, 583 00:25:51,031 --> 00:25:56,076 für ambulante Pflegedienste oder Pflegeanbieter 584 00:25:56,277 --> 00:25:58,787 wurde das gar nicht geplant. 585 00:25:58,987 --> 00:26:02,054 Das heißt, innerhalb von ein paar Monaten 586 00:26:02,254 --> 00:26:06,287 werden mehr als die Hälfte der ambulanten Pflegedienste pleitegehen. 587 00:26:06,487 --> 00:26:08,912 Ist das von der Regierung so geplant 588 00:26:09,112 --> 00:26:11,633 oder einfach nicht durchdacht? 589 00:26:11,834 --> 00:26:13,802 (Olaf Scholz) Schönen Dank erst mal für Ihr Engagement 590 00:26:14,002 --> 00:26:15,311 und für die Arbeit, die Sie leisten. 591 00:26:15,511 --> 00:26:18,430 Das, finde ich, muss einfach immer wieder gesagt werden. 592 00:26:18,496 --> 00:26:19,576 (Applaus) 593 00:26:19,636 --> 00:26:21,149 Und in der Tat ist es so: 594 00:26:21,173 --> 00:26:22,918 Wir haben einmal die stationären Pflegeangebote 595 00:26:23,118 --> 00:26:25,427 in der Altenpflege, in der Behindertenpflege, 596 00:26:25,627 --> 00:26:28,343 aber auch zum Beispiel im Bereich der Krankenhäuser. 597 00:26:28,543 --> 00:26:31,185 Und dann haben wir auch die ambulanten Angebote. 598 00:26:31,385 --> 00:26:32,385 Und es kann nicht so sein, 599 00:26:32,496 --> 00:26:34,466 dass die Bedingungen dort viel schlechter sind. 600 00:26:34,666 --> 00:26:36,093 Deshalb gehört natürlich dazu, 601 00:26:36,293 --> 00:26:38,878 dass man in dem Augenblick, in dem man bessere Tarife zahlt, 602 00:26:39,078 --> 00:26:40,505 bessere Löhne gezahlt werden, 603 00:26:40,705 --> 00:26:42,961 auch dafür sorgt, dass das refinanziert wird. 604 00:26:43,162 --> 00:26:47,335 Das Geschäft ist verteilt auf die zuständigen Einrichtungen 605 00:26:47,535 --> 00:26:50,242 bei den Pflegeversicherungen, die das verhandeln müssen. 606 00:26:50,442 --> 00:26:53,451 Aber ich kann Ihnen versichern, dass das ein Thema ist, 607 00:26:53,652 --> 00:26:55,864 dass die Bundesregierung auch im Blick hat. 608 00:26:56,065 --> 00:26:58,573 Ich habe mit dem Minister sehr oft darüber gesprochen 609 00:26:58,773 --> 00:27:00,328 und kann Ihnen sagen: Das ist nicht vergessen. 610 00:27:00,528 --> 00:27:03,203 Und er kümmert sich darum. 611 00:27:03,403 --> 00:27:06,372 (Moderatorin) Die nächste Frage sehr gerne. 612 00:27:06,532 --> 00:27:08,298 Stellen Sie noch kurz Ihre Nachfrage. 613 00:27:08,352 --> 00:27:09,974 (Sprecherwechsel) Schaffen Sie das tatsächlich 614 00:27:09,998 --> 00:27:12,092 innerhalb von zwei Monaten oder gar nicht mehr? 615 00:27:12,292 --> 00:27:13,948 Weniger als zwei Monate. 616 00:27:14,148 --> 00:27:17,701 Es ist ab dem 1. September und ich habe zum Beispiel kein Geld, 617 00:27:17,902 --> 00:27:22,711 die Gehälter dann im neunten Monat zu bezahlen, 618 00:27:22,912 --> 00:27:25,978 so hohe Gehälter sind unmöglich. 619 00:27:26,112 --> 00:27:28,038 (Olaf Scholz) Ich nehme jetzt mal Ihre Dringlichkeit 620 00:27:28,128 --> 00:27:31,585 noch für das nächste Gespräch mit Herrn Lauterbach mit. 621 00:27:31,785 --> 00:27:32,864 (Applaus) 622 00:27:33,064 --> 00:27:35,088 (Moderatorin) Toller Lösungsansatz, vielen Dank. 623 00:27:35,288 --> 00:27:39,171 Dann gerne eine Frage von einem Herrn zur Abwechslung mal wieder. 624 00:27:39,371 --> 00:27:46,378 Ich hätte gerne den Herrn in der zweiten Reihe im dunklen Anzug. 625 00:27:46,578 --> 00:27:48,212 (Sprecherwechsel) Guten Abend, Herr Bundeskanzler, 626 00:27:48,241 --> 00:27:50,903 mein Name ist Sascha Jahns, ich bin 43 Jahre alt, 627 00:27:51,104 --> 00:27:54,442 komme aus Ratzeburg und bin hier Unternehmer in Lübeck. 628 00:27:54,643 --> 00:27:55,643 Und meine Frage an Sie: 629 00:27:55,702 --> 00:27:59,074 Sie haben gemeinsam mit Herrn Habeck sportliche Ziele vereinbart, 630 00:27:59,274 --> 00:28:00,864 was die Energiewende angeht. 631 00:28:01,065 --> 00:28:03,128 Die Folgejahre, bis 2030 632 00:28:03,328 --> 00:28:05,752 sollen eine Millionen Wärmepumpen im Jahr verbaut werden. 633 00:28:05,952 --> 00:28:07,296 Wo kriegen wir die Fachkräfte her? 634 00:28:07,496 --> 00:28:09,460 Ich hab's eben von der Dame gehört. 635 00:28:09,660 --> 00:28:11,294 Wir haben dort einen hohen Notstand in der Pflege, 636 00:28:11,467 --> 00:28:13,307 was absolut erste Priorität hat. 637 00:28:13,508 --> 00:28:15,640 Aber auch im Fachhandwerk spiegelt sich das wider. 638 00:28:15,840 --> 00:28:17,389 Wie wollen wir das gelöst bekommen? 639 00:28:17,589 --> 00:28:20,723 Wie wollen wir die Energiewende letztendlich gemeistert bekommen, 640 00:28:20,923 --> 00:28:22,142 gerade zu der jetzigen Krise, 641 00:28:22,342 --> 00:28:25,828 wo wir auch so eine große Gasknappheit haben? 642 00:28:25,962 --> 00:28:28,179 (Olaf Scholz) Die Frage "Haben wir genug Fachkräfte?" 643 00:28:28,203 --> 00:28:31,920 wird uns noch länger beschäftige. 644 00:28:32,120 --> 00:28:34,245 Übrigens ein Hinweis darauf, dass nicht alle Berechnungen, 645 00:28:34,445 --> 00:28:37,245 die irgendwann mal angestellt worden sind, stimmen. 646 00:28:37,445 --> 00:28:40,326 Also, ich erinnere mich noch ziemlich genau an Vorhersagen 647 00:28:40,527 --> 00:28:42,615 aus den 90er-Jahren, wo uns gesagt wurde, 648 00:28:42,816 --> 00:28:45,422 wie die Zahl der Beschäftigten runtergeht, 649 00:28:45,622 --> 00:28:47,464 wie sogar die Einwohnerzahl runtergeht. 650 00:28:47,664 --> 00:28:48,968 Beide haben nicht gestimmt. 651 00:28:49,168 --> 00:28:52,256 Wir haben heute etwa sechs Millionen Arbeitskräfte mehr 652 00:28:52,456 --> 00:28:55,758 und ein Allzeithoch bei der Erwerbstätigkeit in Deutschland. 653 00:28:55,958 --> 00:28:58,883 Das ist schon etwas, was man immer mit dem Kopf haben muss, 654 00:28:59,084 --> 00:29:00,348 dass die Dinge anders gekommen sind, 655 00:29:00,548 --> 00:29:03,887 als sie pessimistisch von vielen vorhergesagt wurden. 656 00:29:04,087 --> 00:29:06,134 Trotzdem stellt sich das Problem wieder. 657 00:29:06,335 --> 00:29:08,268 Und aus meiner Sicht gibt es zwei Dinge, die man tun muss. 658 00:29:08,468 --> 00:29:11,143 Erstens, viele junge Leute begeistern, 659 00:29:11,344 --> 00:29:13,217 dass sie sich am Ende ihrer Schulzeit 660 00:29:13,417 --> 00:29:16,838 für eine berufliche Ausbildung, zum Beispiel im Handwerk, 661 00:29:17,038 --> 00:29:19,507 auch in dem, wo Sie tätig sind, entscheiden. 662 00:29:19,707 --> 00:29:22,007 Das sind ja tolle Zukunftsberufe 663 00:29:22,207 --> 00:29:24,009 mit guten, sicheren Arbeitsplatz-Perspektiven 664 00:29:24,210 --> 00:29:25,921 und sicherlich, so wie die Dinge liegen, 665 00:29:26,121 --> 00:29:28,926 auch guten Einkommens-Perspektiven für diejenigen, 666 00:29:29,126 --> 00:29:30,451 die da anpacken wollen. 667 00:29:30,652 --> 00:29:32,286 Und das funktioniert am besten, 668 00:29:32,486 --> 00:29:34,893 wenn man schon in der achten, neunten und zehnten Klasse anfängt, 669 00:29:35,093 --> 00:29:36,893 darüber zu reden, welche Berufe es so alles gibt, 670 00:29:37,093 --> 00:29:38,399 auch möglich macht, 671 00:29:38,526 --> 00:29:41,668 dass sich junge Frauen und Männer dafür entscheiden. 672 00:29:41,868 --> 00:29:43,470 Und dass bei denen, wo es nicht geklappt hat, 673 00:29:43,670 --> 00:29:45,178 wir dann noch mal nachfassen. 674 00:29:45,378 --> 00:29:47,431 Deshalb gibt es zum Beispiel eine Idee, 675 00:29:47,631 --> 00:29:48,729 die ich lange verfolgt habe, 676 00:29:48,930 --> 00:29:52,938 eine Jugendberufsagentur überall zu etablieren, einzurichten, 677 00:29:53,138 --> 00:29:55,143 wo dieser Übergang besser organisiert wird, 678 00:29:55,344 --> 00:29:56,937 weil das ist ja oft so, 679 00:29:57,137 --> 00:29:59,605 wenn man so die Bewerbungsunterlagen anguckt. 680 00:29:59,806 --> 00:30:02,855 Auch als Handwerksbetrieb zum Beispiel denkt man, 681 00:30:03,056 --> 00:30:04,056 stelle ich nicht ein. 682 00:30:04,195 --> 00:30:06,612 Aber wenn man die sieht 683 00:30:06,812 --> 00:30:09,863 und der war mal drei Monate im Praktikum dabei oder sie, 684 00:30:10,063 --> 00:30:12,110 dann denkt man: Den nehm ich oder sie. 685 00:30:12,310 --> 00:30:14,082 Und das Gleiche gilt übrigens auch umgekehrt. 686 00:30:14,282 --> 00:30:15,530 Viele kämen gar nicht auf die Idee, 687 00:30:15,643 --> 00:30:17,994 dass sie sich für diesen Beruf bei der Firma entscheiden würden. 688 00:30:18,194 --> 00:30:19,595 Aber wenn man sich schon mal getroffen hat, 689 00:30:19,737 --> 00:30:20,737 gelingt das auch. 690 00:30:20,914 --> 00:30:23,239 Also da müssen wir gucken, dass wir das besser hinkriegen, 691 00:30:23,439 --> 00:30:27,565 damit möglichst viele die Wege auch nutzen, die ihnen offenstehen, 692 00:30:27,765 --> 00:30:31,126 und damit eine gute Perspektive bekommen. 693 00:30:31,326 --> 00:30:33,374 Und das Zweite ist natürlich dann immer wieder, 694 00:30:33,575 --> 00:30:35,851 dass wir auch bereit sind zu gucken, 695 00:30:36,051 --> 00:30:38,599 wer die Fähigkeiten hat, die wir hier brauchen, 696 00:30:38,799 --> 00:30:41,834 und dann andere einladen aus anderen Ländern, 697 00:30:42,034 --> 00:30:44,765 der Europäischen Union, aber auch von außerhalb, hierherzukommen. 698 00:30:44,965 --> 00:30:47,021 Das hat ja in den letzten Jahrzehnten auch geklappt 699 00:30:47,221 --> 00:30:48,365 in großem Umfang. 700 00:30:48,566 --> 00:30:49,755 Und ich bin ziemlich sicher: 701 00:30:49,955 --> 00:30:52,758 Das wird auch in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen 702 00:30:52,958 --> 00:30:55,303 und deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Jahr 703 00:30:55,503 --> 00:30:58,629 Gesetze auf den Weg bringen, womit das dann einfacher wird, 704 00:30:58,829 --> 00:31:00,507 als das heute der Fall ist. 705 00:31:00,707 --> 00:31:02,211 Für Leute, die sich mit Theorie beschäftigen, 706 00:31:02,412 --> 00:31:03,412 könnte man sagen: 707 00:31:03,510 --> 00:31:07,080 Theoretisch haben wir schon fast das großzügige Gesetzeswerk der Welt, 708 00:31:07,280 --> 00:31:08,578 praktisch nicht. 709 00:31:08,778 --> 00:31:11,936 Also müssen wir die Theorie und Praxis mehr zusammenbringen. 710 00:31:12,036 --> 00:31:13,062 (Moderatorin) Danke schön. 711 00:31:13,102 --> 00:31:14,535 Wir haben noch so unglaublich viele Fragen, 712 00:31:14,559 --> 00:31:16,153 wollen wir gleich mal zur nächsten gehen? 713 00:31:16,353 --> 00:31:20,335 Be Ihnen hier vorne in der weißen Bluse, gerne einmal das Mikrofon. 714 00:31:20,535 --> 00:31:22,244 Sekunde bitte noch, Sekunde. Jetzt. 715 00:31:22,444 --> 00:31:27,658 Wir haben noch nicht genug Ton, bitte. 716 00:31:27,858 --> 00:31:29,680 (Sprecherwechsel) Mein Name ist Annelie Tesche, 717 00:31:29,880 --> 00:31:31,720 ich komme aus Berkenthin. 718 00:31:31,921 --> 00:31:37,361 Ich bin, um CO2-Einsparungen mittragen zu können, 719 00:31:37,561 --> 00:31:40,980 auf die Bahn umgestiegen, verstärkt auf die Bahn umgestiegen 720 00:31:41,181 --> 00:31:44,445 und ich erlebe, dass Züge ausfallen. 721 00:31:44,645 --> 00:31:47,883 Ich erlebe, dass ich fast nie pünktlich irgendwo ankomme. 722 00:31:48,083 --> 00:31:50,506 Meine Frage an Sie: 723 00:31:50,706 --> 00:31:54,634 Wie weit sind die Pläne mit Ihnen und dem Verkehrsminister, 724 00:31:54,835 --> 00:31:58,444 dass da eine Änderung kommt? 725 00:31:58,644 --> 00:32:00,411 (Olaf Scholz) Der Verkehrsminister hat mit mir neulich 726 00:32:00,504 --> 00:32:02,014 sehr, sehr lange über die Frage gesprochen, 727 00:32:02,214 --> 00:32:05,842 was er machen will, um die Sache in Ordnung zu bringen. 728 00:32:06,042 --> 00:32:08,470 Er weiß, das geht nicht von einem Tag auf den anderen, 729 00:32:08,671 --> 00:32:10,800 aber es gibt viele Dinge, die man tun kann. 730 00:32:11,000 --> 00:32:13,416 Da reicht es aber nicht aus, zu sagen: 731 00:32:13,616 --> 00:32:15,877 Das soll jetzt morgen alles pünktlich werden, 732 00:32:16,077 --> 00:32:17,749 sondern wir müssen zum Beispiel dafür sorgen, 733 00:32:17,949 --> 00:32:21,243 dass wir ganz viel in die Gleisinfrastruktur investieren, 734 00:32:21,443 --> 00:32:23,203 dass wir bei Reparaturen dafür sorgen, 735 00:32:23,403 --> 00:32:26,634 dass es mehr Möglichkeiten gibt, die es auf den Straßen auch gibt, 736 00:32:26,835 --> 00:32:29,441 zum Beispiel, dass Züge einander überholen können, 737 00:32:29,642 --> 00:32:31,488 aber nicht einmal am Anfang der Strecke 738 00:32:31,688 --> 00:32:33,941 und einmal am Ende der Strecke biegen Sie wieder ein, 739 00:32:34,141 --> 00:32:35,175 sondern so, wie auf der Straße, 740 00:32:35,366 --> 00:32:37,934 kurz aussscheren und wieder einscheren, 741 00:32:38,134 --> 00:32:39,149 weil man ja sonst 742 00:32:39,279 --> 00:32:41,517 die entgegenkommenden Züge beeinträchtigt. 743 00:32:41,717 --> 00:32:43,473 Und dann kann man das alles noch unterstützen 744 00:32:43,569 --> 00:32:44,803 mit viel Digitalisierung, 745 00:32:44,917 --> 00:32:47,791 sodass man wagen kann, das Züge aufeinander zufahren, 746 00:32:47,991 --> 00:32:51,247 ohne dass sie kollidieren. Das gehört ja auch dazu. 747 00:32:51,447 --> 00:32:53,248 Bei großen Strecken wäre das möglich. 748 00:32:53,448 --> 00:32:56,374 Wir haben das immer noch ein bisschen so wie ganz früher gemacht, 749 00:32:56,575 --> 00:32:59,247 während andere Länder genau das, was ich eben geschildert habe, 750 00:32:59,447 --> 00:33:01,626 schon gemacht haben, wie Österreich zum Beispiel. 751 00:33:01,826 --> 00:33:04,846 Und die haben jetzt mehr Pünktlichkeit im Bahnsystem. 752 00:33:05,047 --> 00:33:06,802 Also werden wir das auch so machen 753 00:33:07,002 --> 00:33:09,430 und nebenbei natürlich auch die Gleise ausbauen 754 00:33:09,630 --> 00:33:11,499 und dafür sorgen, dass es mehr gute Züge gibt. 755 00:33:11,700 --> 00:33:14,520 Aber das ist ein Projekt nicht von ein, zwei Jahren. 756 00:33:14,626 --> 00:33:16,586 (Sprecherwechsel) Dann hat es sich schon erledigt. 757 00:33:16,700 --> 00:33:20,132 Ich wollte fragen: Welchen Zeitraum geben Sie uns? 758 00:33:20,157 --> 00:33:22,079 (Olaf Scholz) Einiges geht schnell, 759 00:33:22,279 --> 00:33:24,081 aber vieles wird auch noch viele Jahre dauern, 760 00:33:24,281 --> 00:33:27,662 wir wollen es aber in diesem Jahrzehnt alles auf den Weg bringen. 761 00:33:27,863 --> 00:33:30,487 Das Einzige, was man jetzt anders machen muss als früher, 762 00:33:30,687 --> 00:33:32,278 nämlich sofort anfangen, 763 00:33:32,479 --> 00:33:35,071 weil die nächsten zehn Jahre sind immer die nächsten zehn Jahre. 764 00:33:35,271 --> 00:33:37,071 Wenn wir jetzt anfangen, sind sie irgendwann zu Ende 765 00:33:37,271 --> 00:33:39,479 und hat das meiste sich schon verbessert zwischendurch, 766 00:33:39,679 --> 00:33:42,354 in zehn Jahren, wenn man in zehn Jahren anfängt, 767 00:33:42,554 --> 00:33:45,807 sind es die zehn Jahre danach. Also sofort anfangen. 768 00:33:45,854 --> 00:33:48,380 (Moderatorin) Ich glaube, das wünschen Sie sich, sofort anfangen. 769 00:33:48,437 --> 00:33:49,437 Das wär schön. 770 00:33:49,508 --> 00:33:54,293 Die Frage bitte von dem Herrn da mit dem Käppi in der dritten Reihe. 771 00:33:55,612 --> 00:33:57,811 (Sprecherwechsel) Hallo, Herr Scholz, mein Name ist Michael Wohn, 772 00:33:57,898 --> 00:33:59,092 ich bin aus Timmendorf, 773 00:33:59,292 --> 00:34:01,198 jetzt wird da hinten "Scholz muss weg" gerufen, 774 00:34:01,397 --> 00:34:02,431 vorher war's "Merkel muss weg". 775 00:34:02,565 --> 00:34:05,265 Ich finde, Sie können noch ein bisschen bleiben eigentlich. 776 00:34:05,464 --> 00:34:07,036 (Applaus) 777 00:34:07,236 --> 00:34:11,516 Aber zu meiner eigentlichen Frage, vielleicht ganz kurz der Kontext: 778 00:34:11,716 --> 00:34:12,964 Ich sehe mich gar nicht als Deutscher, 779 00:34:13,163 --> 00:34:16,020 sondern ich sehe mich mittlerweile als Europäer. 780 00:34:16,220 --> 00:34:18,046 Und wie schätzen Sie die Chance ein, 781 00:34:18,246 --> 00:34:24,184 dass wir in Europa eine gesamte Verteidigungsarmee bekommen? 782 00:34:24,384 --> 00:34:27,698 (Olaf Scholz) Na, die schätze ich jetzt nicht so groß sein, 783 00:34:27,897 --> 00:34:29,158 dass das schnell kommt. 784 00:34:29,358 --> 00:34:31,453 Ich glaube, wenn man in Deutschland eine Umfrage machen würden, 785 00:34:31,653 --> 00:34:33,285 würden die meisten dafür sein, 786 00:34:33,485 --> 00:34:37,667 wenn man in der anderen 26 Ländern fragt, wahrscheinlich nicht. 787 00:34:37,867 --> 00:34:39,771 So, das ist so meine Einschätzung, 788 00:34:39,971 --> 00:34:43,125 aber das heißt ja nicht, dass man jetzt es dabei bewenden lässt, 789 00:34:43,325 --> 00:34:45,372 sondern was offensichtlich richtig ist, 790 00:34:45,572 --> 00:34:47,510 ist, dass wir besser zusammenarbeiten. 791 00:34:47,710 --> 00:34:49,170 Deshalb war das ganz gut, 792 00:34:49,370 --> 00:34:51,386 dass wir im Zusammenhang mit der Nato, 793 00:34:51,586 --> 00:34:55,465 also über den Atlantik hinweg, auch mit Kanada und den USA dabei 794 00:34:55,665 --> 00:34:57,466 und als europäische Staaten, die dazu gehören, 795 00:34:57,666 --> 00:34:59,092 jetzt viele Beschlüsse gefasst haben, 796 00:34:59,292 --> 00:35:01,923 zum Beispiel, dass Finnland und Schweden dazukommen sollen, 797 00:35:02,123 --> 00:35:03,379 zum Beispiel, dass wir alle zusammen 798 00:35:03,579 --> 00:35:05,423 mehr Geld für Verteidigung ausgeben. 799 00:35:05,623 --> 00:35:06,960 Das spielt auch eine große Rolle, 800 00:35:07,160 --> 00:35:09,047 dass Deutschland jetzt einmal dieses Sondervermögen 801 00:35:09,247 --> 00:35:12,210 für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht hat, 802 00:35:12,410 --> 00:35:15,076 und dass wir aber auch bei bestimmten Vorhaben, 803 00:35:15,276 --> 00:35:20,268 wenn es um die Beschaffung von Waffen geht, besser zusammenarbeiten. 804 00:35:20,468 --> 00:35:23,073 Wenn man mal die USA vergleicht mit Europa, 805 00:35:23,273 --> 00:35:24,905 ich hab jetzt nicht die genaue Zahl im Kopf, 806 00:35:25,105 --> 00:35:27,283 aber ich sag so, wie es bis mir gerade einfällt, 807 00:35:27,483 --> 00:35:31,527 dann haben die USA so ungefähr 35 unterschiedliche Waffensysteme, 808 00:35:31,727 --> 00:35:33,607 also was die größeren Geräte betrifft, 809 00:35:33,807 --> 00:35:38,473 und wir 145 oder so, also viel mehr. 810 00:35:38,673 --> 00:35:40,313 Und da kommt jetzt auf die einzelne Zahl nicht an, 811 00:35:40,513 --> 00:35:44,282 sondern das Prinzip ist, dass natürlich, wenn man ein Panzer hat 812 00:35:44,482 --> 00:35:46,255 und den immer wieder verkauft, ist der billiger, 813 00:35:46,455 --> 00:35:49,086 als wenn man zwölf unterschiedliche hat, 814 00:35:49,286 --> 00:35:52,417 und das, glaube ich, gilt für viele, viele andere Sachen auch. 815 00:35:52,617 --> 00:35:54,574 Deshalb macht Zusammenarbeit da schon einen Sinn, 816 00:35:54,774 --> 00:35:56,362 und das haben wir uns jedenfalls vorgenommen 817 00:35:56,562 --> 00:36:01,275 und sogar gemeinsame Wege beschrieben, wie das gelingen soll. 818 00:36:01,475 --> 00:36:02,776 (Moderatorin) Danke schön. 819 00:36:02,976 --> 00:36:04,922 In der ersten Reihe, der Mann in Weiß bitte 820 00:36:05,022 --> 00:36:06,526 mit der nächsten Frage, 821 00:36:06,726 --> 00:36:10,548 da brauchen wir einmal schnell das Mikrofon, das kommt schon. 822 00:36:17,681 --> 00:36:19,248 (Sprecherwechsel) Guten Tag, Herr Bundeskanzler, 823 00:36:19,275 --> 00:36:21,031 ich habe ein Lob erst mal für Sie, 824 00:36:21,231 --> 00:36:23,282 dass Sie haben diese Veranstaltung gemacht, 825 00:36:23,482 --> 00:36:24,858 Ihre Vorgänger haben das nie gemacht. 826 00:36:25,058 --> 00:36:27,067 Ich bin schon lange hier in Deutschland. 827 00:36:27,267 --> 00:36:33,311 Nur während des Wahlkampfs. Der zweite Punkt ist eine Kritik: 828 00:36:33,511 --> 00:36:34,789 Also was passierte am Wochenende? 829 00:36:34,982 --> 00:36:38,578 Eines Ihrer Mitglieder im Bundeskabinett 830 00:36:38,862 --> 00:36:40,594 hatte groß gefeiert auf Sylt. 831 00:36:40,794 --> 00:36:42,965 Und das, finde ich, passt nicht in diese Zeit. 832 00:36:43,165 --> 00:36:45,593 Also nicht, dass Sie teilgenommen haben, 833 00:36:45,793 --> 00:36:47,843 aber ich meine, er ist immerhin der oberster Kassenwart 834 00:36:48,043 --> 00:36:50,763 bei uns hier in Deutschland, und das passt nicht. 835 00:36:50,863 --> 00:36:52,310 Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: 836 00:36:52,334 --> 00:36:55,047 Das finde ich nicht schön, also nicht zeitgemäß. 837 00:36:55,247 --> 00:36:57,440 Zwei Fragen jetzt. 838 00:36:57,640 --> 00:37:00,842 Diese Finanzlücke, die wir haben bei der Finanzaufsicht 839 00:37:01,042 --> 00:37:05,216 bezüglich Cum-Ex und bezüglich Wirecard 840 00:37:05,416 --> 00:37:08,284 ist immer noch da oder haben Sie was unternommen? 841 00:37:08,484 --> 00:37:09,828 Das ist die erste Frage. 842 00:37:10,028 --> 00:37:12,024 Die zweite Frage, hoffentlich passiert das nicht, 843 00:37:12,224 --> 00:37:15,429 aber wen befürchten Sie mehr? 844 00:37:15,629 --> 00:37:18,412 Wir wissen, dass die Geschichte sich wiederholt. 845 00:37:18,612 --> 00:37:21,073 Befürchten Sie Herrn Habeck oder Herrn Lindner? 846 00:37:21,273 --> 00:37:22,661 Wenn ein Zeitpunkt kommt, wo er sagt: 847 00:37:22,861 --> 00:37:27,247 Okay, ich mache ein Misstrauensvotum oder so was Ähnliches. 848 00:37:27,447 --> 00:37:29,576 Und Sie machen eine Koalition mit der Union, 849 00:37:29,776 --> 00:37:32,288 also zwei Fragen und vielen Dank noch mal. 850 00:37:32,488 --> 00:37:35,006 (Olaf Scholz) Sehr interessante Fragen. 851 00:37:35,206 --> 00:37:39,835 Also zunächst mal will ich gerne sagen: 852 00:37:40,035 --> 00:37:41,660 Das schönste im Leben ist die Liebe 853 00:37:41,860 --> 00:37:43,360 und wenn zwei sich finden und heiraten wollen, 854 00:37:43,445 --> 00:37:45,846 sollte man ihnen nicht allzu viel reinreden. 855 00:37:46,046 --> 00:37:47,889 Und ich glaube, das gilt auch in diesen Zeiten. 856 00:37:48,089 --> 00:37:51,689 (Applaus) 857 00:37:51,889 --> 00:37:57,982 Das Zweite: Ja, die Behörden, die wir haben, 858 00:37:58,182 --> 00:38:00,189 sind massiv ausgebaut worden. 859 00:38:00,389 --> 00:38:04,067 Die Möglichkeiten der Finanzaufsicht der BaFin sind verbessert worden. 860 00:38:04,267 --> 00:38:07,317 Die haben also vielmehr gesetzgeberische Kompetenzen bekommen 861 00:38:07,517 --> 00:38:09,817 und auch eine neue Leitung, 862 00:38:10,017 --> 00:38:12,774 sodass die Aufsicht dort besser organisiert werden kann. 863 00:38:12,974 --> 00:38:15,338 Und auch in die Financial Intelligence Unit, 864 00:38:15,538 --> 00:38:18,922 die beim Zoll ressortiert, haben wir viel Geld investiert, 865 00:38:19,122 --> 00:38:21,094 und da wird auch ständig weiter dafür gesorgt, 866 00:38:21,294 --> 00:38:22,674 dass sie nicht nur mehr Kompetenzen hat, 867 00:38:22,874 --> 00:38:25,006 sondern dass sie auch mehr Leute hat. 868 00:38:25,206 --> 00:38:27,254 Das ist, wenn man das so rückwärts betrachtet, 869 00:38:27,454 --> 00:38:28,840 ein unglaublicher Aufwachs. 870 00:38:29,040 --> 00:38:30,678 Vor ein paar Jahren waren da noch 871 00:38:30,878 --> 00:38:33,462 ganz wenige Leute ganz woanders beschäftigt 872 00:38:33,662 --> 00:38:36,384 und haben gar nicht so viele Fälle bearbeitet. 873 00:38:36,584 --> 00:38:38,955 Jetzt gibt es aber immer mehr, auch dadurch, 874 00:38:39,155 --> 00:38:41,414 dass die Diskussionen groß ist, dass alle verpflichtet werden, 875 00:38:41,614 --> 00:38:42,670 wenn Sie einen Verdacht haben, 876 00:38:42,870 --> 00:38:43,873 eine Anzeige zu machen, 877 00:38:44,073 --> 00:38:45,495 wenn sie zum Beispiel in der Bank arbeiten 878 00:38:45,695 --> 00:38:48,493 oder in einem Notariat oder anderswo. 879 00:38:48,693 --> 00:38:50,193 Und das sind die Dinge, die jetzt dazu führen, 880 00:38:50,369 --> 00:38:52,295 dass da auch viel gearbeitet werden muss. 881 00:38:52,452 --> 00:38:53,549 Und zwar so viel, 882 00:38:53,615 --> 00:38:58,612 dass man gleichzeitig auch viele Computerprogramme entwickeln muss, 883 00:38:58,812 --> 00:38:59,864 Software entwickeln muss, 884 00:39:00,064 --> 00:39:01,535 weil die vielen, vielen Informationen, 885 00:39:01,624 --> 00:39:02,712 die immer mehr werden, 886 00:39:02,736 --> 00:39:05,211 die wird man nicht Hand für Hand bearbeiten können, 887 00:39:05,411 --> 00:39:07,274 sondern da muss mit System drangegangen werden, 888 00:39:07,474 --> 00:39:09,356 um zu gucken, wo ist was auffällig, 889 00:39:09,556 --> 00:39:11,939 wo muss man was ändern, wo muss man reingehen? 890 00:39:12,139 --> 00:39:13,838 Und das alles wird gemacht. 891 00:39:14,038 --> 00:39:16,870 Und die letzte Frage von Ihnen war ja so ein bisschen: 892 00:39:17,070 --> 00:39:22,409 Habe ich Vertrauen in die beiden? Habe ich. 893 00:39:22,609 --> 00:39:25,875 (Moderatorin) Das ging schnell. Vielen Dank für die Antwort. 894 00:39:25,942 --> 00:39:27,466 Hier vorne möchte ich gerne einmal die Dame 895 00:39:27,490 --> 00:39:30,298 mit den orangen Haaren hören mit ihrer Frage. 896 00:39:30,498 --> 00:39:32,885 Orange oder blond? Doch, orange, oder? 897 00:39:33,085 --> 00:39:37,031 Da haben wir was gemeinsam. Moin. 898 00:39:37,085 --> 00:39:39,324 (Sprecherwechsel) Ich weiß nicht, ob Sie sich an mich erinnern, 899 00:39:39,451 --> 00:39:42,341 Herr Scholz, denn fünf vor 25 Jahren 900 00:39:42,541 --> 00:39:44,673 haben sich unsere Wege schon gekreuzt. 901 00:39:44,873 --> 00:39:48,133 Ich bin lange neben ihnen gewesen. 902 00:39:48,333 --> 00:39:51,195 Wie dem auch immer sei. Ich habe mal eine Frage: 903 00:39:51,395 --> 00:39:54,778 Machen Sie sich eigentlich auch Gedanken über die Menschen, 904 00:39:54,978 --> 00:39:56,964 die jetzt so Probleme haben? 905 00:39:57,164 --> 00:39:59,128 Es heißt ja nicht mehr Millionen, 906 00:39:59,328 --> 00:40:03,007 sondern 100 Milliarden gehen in die Ukraine. 907 00:40:03,207 --> 00:40:05,383 Man hat durchaus Verständnis für alles, ja, 908 00:40:05,583 --> 00:40:09,778 aber der Mittelstand zum Beispiel hat Riesenprobleme, 909 00:40:09,978 --> 00:40:11,586 die Kinderarbeit nimmt zu, 910 00:40:11,786 --> 00:40:14,879 die Älteren können die Heimplätze nicht mehr bezahlen, 911 00:40:15,079 --> 00:40:18,384 viele Familien können ihre Miete nicht bezahlen 912 00:40:18,584 --> 00:40:22,528 und wissen nicht, was mit den Heizkosten noch auf sie zukommt. 913 00:40:22,728 --> 00:40:24,445 Das ist natürlich ein Riesenproblem. 914 00:40:24,645 --> 00:40:27,277 Und Sie haben hier einen Eid geschworen, da heißt es: 915 00:40:27,477 --> 00:40:30,110 Schaden abwenden vom deutschen Volk. 916 00:40:30,310 --> 00:40:32,854 Ja, ich weiß, Sie haben eine schwierige Aufgabe, 917 00:40:33,054 --> 00:40:34,695 dass Sie ausgerechnet jetzt 918 00:40:34,895 --> 00:40:37,839 dieses Amt des Bundespräsidenten übernommen haben, 919 00:40:38,039 --> 00:40:41,213 Entschuldigung, des Bundeskanzlers übernommen haben. 920 00:40:41,413 --> 00:40:44,462 Ich weiß nicht, ob Sie darauf antworten können, 921 00:40:44,662 --> 00:40:51,306 denn ich denke mal, alle, die hier sitzen, machen sich Gedanken darüber. 922 00:40:51,506 --> 00:40:52,912 (Olaf Scholz) Schönen Dank für Ihre Frage. 923 00:40:53,112 --> 00:40:55,413 Ehrlicherweise bin ich Bundeskanzler geworden, 924 00:40:55,613 --> 00:40:56,950 weil ich Probleme lösen wollte, 925 00:40:57,150 --> 00:40:59,494 nicht, weil ich die schöne Aussicht im Kanzleramt genießen wollte, 926 00:40:59,694 --> 00:41:00,869 das ist schon ein Unterschied, 927 00:41:01,069 --> 00:41:03,784 und ich hab hat mir ganz bestimmt nicht gewünscht, 928 00:41:03,984 --> 00:41:06,365 dass wir mit einer so dramatischen 929 00:41:06,565 --> 00:41:09,909 und gefährlichen Herausforderung konfrontiert sind, 930 00:41:10,109 --> 00:41:11,409 wie wir das jetzt sind, 931 00:41:11,609 --> 00:41:15,074 denn das ist ja bedrohlich für den Frieden in ganz Europa. 932 00:41:15,274 --> 00:41:18,119 Wir haben über Jahrzehnte gedacht, dass das nicht mehr passiert, 933 00:41:18,319 --> 00:41:22,089 dass ein Land das Nachbarland überfällt und einfach sagt: 934 00:41:22,289 --> 00:41:24,013 Ich klau mir ein bisschen was davon. 935 00:41:24,213 --> 00:41:25,931 Denn das ist ja im Prinzip die Idee, 936 00:41:26,131 --> 00:41:27,928 die hinter Putins Aggression steckt, 937 00:41:28,128 --> 00:41:31,182 dass er sich einen Teil des Landes seines Nachbarn erobern will. 938 00:41:31,382 --> 00:41:34,126 Am Anfang, glaube ich, sogar das ganze Land. 939 00:41:34,326 --> 00:41:36,918 Wenn man seine Texte liest und was er öffentlich gesagt hat, 940 00:41:37,118 --> 00:41:39,755 dann klingt das so, als ob er erst aufhört, 941 00:41:39,955 --> 00:41:41,684 wenn er die Ukraine und Belarus 942 00:41:41,884 --> 00:41:44,623 gewissermaßen in Russland einverleibt hat. 943 00:41:44,724 --> 00:41:45,777 Mal sehen. 944 00:41:45,864 --> 00:41:47,999 Jedenfalls ist er damit nicht so weit gekommen, 945 00:41:48,199 --> 00:41:50,377 wie er sich das anfangs gedacht hatte. 946 00:41:50,577 --> 00:41:53,641 Auch weil die Ukrainerinnen und Ukrainer großen Widerstand leisten. 947 00:41:53,841 --> 00:41:55,475 Und weil wir Sie dabei unterstützen. 948 00:41:55,675 --> 00:41:58,432 Natürlich ist das viel Geld, das wir da einsetzen, 949 00:41:58,632 --> 00:42:00,742 wenn auch nicht 100 Milliarden, das muss ich schon sagen, 950 00:42:00,942 --> 00:42:04,454 sondern wir setzen Geld ein, das wir uns auch leisten können. 951 00:42:04,654 --> 00:42:06,875 Wir unterstützen die Ukraine finanziell, 952 00:42:06,899 --> 00:42:08,612 wir leisten humanitäre Hilfe, 953 00:42:08,812 --> 00:42:12,192 wir sorgen dafür, dass Waffen zur Verfügung stehen, 954 00:42:12,392 --> 00:42:14,149 gerade da, wo es jetzt darauf ankommt, 955 00:42:14,349 --> 00:42:16,610 nämlich im Osten mit Artillerie zum Beispiel 956 00:42:16,810 --> 00:42:18,758 und verschiedenen anderen Unterstützungen, 957 00:42:18,782 --> 00:42:20,435 die dazu notwendig sind. 958 00:42:20,929 --> 00:42:23,444 Aber das ist auch unsere Pflicht, 959 00:42:23,644 --> 00:42:24,964 denn der Frieden ist ja nicht nur 960 00:42:25,164 --> 00:42:27,536 für die Ukrainerinnen und Ukrainer bedroht, 961 00:42:27,736 --> 00:42:32,077 wo jetzt so viele ihr Leben verloren haben, Kinder, Familien, Ältere, 962 00:42:32,277 --> 00:42:34,760 es werden Städte zerstört, Dörfer, 963 00:42:34,960 --> 00:42:38,053 ganze Landschaften komplett mit Bomben belegt. 964 00:42:38,406 --> 00:42:40,429 Sondern das ist ja auch etwas, 965 00:42:40,586 --> 00:42:44,384 das die Unsicherheit bei allen groß macht, 966 00:42:44,584 --> 00:42:46,515 dass das auch weiter gehen könnte. 967 00:42:46,715 --> 00:42:48,684 Wenn das einmal geklappt hat, könnte jemand sagen, 968 00:42:48,884 --> 00:42:50,314 dann mache ich das noch mal woanders. 969 00:42:50,514 --> 00:42:53,854 Und deshalb ist es wichtig, dass wir Unterstützung leisten, 970 00:42:54,054 --> 00:42:56,630 auch für unsere eigenen Überzeugungen, 971 00:42:56,830 --> 00:42:59,743 und dass wir gleichzeitig alles dafür tun, 972 00:42:59,943 --> 00:43:02,934 dass Putin sein Vorhaben abbricht, so vorzugehen, 973 00:43:03,134 --> 00:43:05,314 und dass er akzeptiert: Die Welt, in der wir leben, 974 00:43:05,514 --> 00:43:08,996 soll nicht mehr mit gewaltsamen Grenzveränderungen, 975 00:43:09,196 --> 00:43:12,617 mit Kriegen von einem gegen den anderen verbunden sein. 976 00:43:12,817 --> 00:43:13,984 Es hat mal jemand eine Rede gehalten 977 00:43:14,131 --> 00:43:17,166 im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, 978 00:43:17,366 --> 00:43:22,542 der kam aus Afrika, aus Kenia, und hat gesagt: 979 00:43:22,742 --> 00:43:26,505 Wissen Sie, wie die Grenzen bei uns entstanden sind? 980 00:43:26,705 --> 00:43:29,440 Da haben irgendwelche betrunkenen Kolonialherren 981 00:43:29,640 --> 00:43:32,551 irgendwie durch die Landschaft Grenzen gezogen. 982 00:43:32,751 --> 00:43:36,551 Wenn wir jetzt versuchen würden, das alles richtig zu machen, 983 00:43:36,751 --> 00:43:38,715 haben wir Ewigkeiten Krieg. 984 00:43:38,915 --> 00:43:40,455 Wir müssen irgendwann mal akzeptieren: 985 00:43:40,655 --> 00:43:43,512 Die Staaten sind so, wie sie sind, die Grenzen sind so, wie sie sind, 986 00:43:43,712 --> 00:43:46,467 und das wird mit Gewalt nicht mehr geändert. 987 00:43:46,667 --> 00:43:48,048 Was den zweiten Teil betrifft: 988 00:43:48,248 --> 00:43:50,382 Ja, wir haben große Herausforderungen, 989 00:43:50,582 --> 00:43:52,815 die Preissteigerungen kommen von diesem Krieg 990 00:43:52,977 --> 00:43:54,068 und von Putins Angriff, 991 00:43:54,164 --> 00:43:55,962 aber sie kommen auch aus vielen anderen Gründen, 992 00:43:56,015 --> 00:43:57,384 die viel länger zurückliegen. 993 00:43:57,584 --> 00:43:59,669 Deshalb dürfen wir die Bürgerinnen und Bürger 994 00:43:59,693 --> 00:44:00,938 damit nicht alleine lassen, 995 00:44:01,032 --> 00:44:02,625 die Älteren nicht, die Jüngeren nicht, 996 00:44:02,765 --> 00:44:05,109 die Familien, die jeden Tag das Geld umdrehen müssen. 997 00:44:05,309 --> 00:44:08,026 Sondern wir müssen da solidarisch zusammen sein, 998 00:44:08,226 --> 00:44:09,732 und genau das haben wir uns vorgenommen. 999 00:44:09,939 --> 00:44:13,036 Darum gibt es schon zwei Entlastungspakete von 30 Milliarden 1000 00:44:13,229 --> 00:44:14,485 und darum haben wir gesagt, 1001 00:44:14,585 --> 00:44:16,444 wir reden in der konzertierten Aktion über das, 1002 00:44:16,644 --> 00:44:18,156 was als Nächstes zu tun ist. 1003 00:44:18,356 --> 00:44:19,841 Denn es gibt wirklich viele, 1004 00:44:20,041 --> 00:44:22,467 für die diese Preissteigerungen viel zu groß sind 1005 00:44:22,667 --> 00:44:24,977 und die sie nicht bewältigen können. 1006 00:44:25,177 --> 00:44:26,977 (Moderatorin) Danke schön für die eindringlichen Worte. 1007 00:44:27,140 --> 00:44:29,750 Ihre Frage ist damit beantwortet? Ja, das passt. 1008 00:44:29,950 --> 00:44:34,208 Darf ich Sie, zumindest im Sand, zu einer 180°-Wende bemühen? 1009 00:44:34,408 --> 00:44:39,645 Die Dame in der zweiten Reihe in Grün hätte ich gerne einmal gehört. 1010 00:44:39,845 --> 00:44:41,412 Moment, das Mikrofon kommt noch, das kommt noch, 1011 00:44:41,602 --> 00:44:43,819 damit wir alle auch was davon haben. 1012 00:44:52,769 --> 00:44:53,862 Bitte schön. 1013 00:44:54,062 --> 00:44:55,629 (Sprecherwechsel) Guten Tag, Herr Bundeskanzler, 1014 00:44:55,694 --> 00:44:59,699 mein Name ist Petra Mück vom Bündnis für Gerechtigkeit 1015 00:44:59,899 --> 00:45:03,577 zwischen Israelis und Palästinensern. 1016 00:45:03,777 --> 00:45:05,884 Dieses wurde hier in Lübeck gegründet 1017 00:45:06,084 --> 00:45:10,574 von Prof. Rolf Verleger, der leider letztes Jahr verstorben ist, 1018 00:45:10,774 --> 00:45:13,156 und der den Erich-Mühsam-Preis bekommen hat 1019 00:45:13,356 --> 00:45:16,537 für sein zivilgesellschaftliches Engagement 1020 00:45:16,737 --> 00:45:19,740 und für seine Friedensinitiative. 1021 00:45:21,810 --> 00:45:27,457 Meine Frage ist: Die BRD tritt für die Zweistaatenlösung ein 1022 00:45:28,591 --> 00:45:31,297 bezüglich Israel und Palästina. 1023 00:45:31,497 --> 00:45:37,174 Was tut die Bundesregierung, um dies zu realisieren? 1024 00:45:37,374 --> 00:45:40,792 Meiner Meinung nach und auch unsere Organisation nach 1025 00:45:40,992 --> 00:45:45,124 toleriert sie den Siedlungsbau, der war, 1026 00:45:45,324 --> 00:45:47,500 also eine Zweistaatenlösung verhindert. 1027 00:45:47,700 --> 00:45:49,595 Ganz konkret ist jetzt grad: 1028 00:45:49,795 --> 00:45:52,421 In Masafer Yatta 1029 00:45:52,621 --> 00:45:58,716 werden acht palästinensische Dörfer zerstört von Israel, 1030 00:45:58,916 --> 00:46:01,214 um da eine Feuerzone zu machen, 1031 00:46:01,414 --> 00:46:04,423 also da Schießübungen zu veranstalten 1032 00:46:04,623 --> 00:46:09,049 und das betrifft 1 000 Menschen, die da vertrieben werden 1033 00:46:09,249 --> 00:46:11,381 und die nicht wissen, wo sie hinsollen. 1034 00:46:11,581 --> 00:46:16,283 Was tut die Bundesregierung, um das zu unterbinden? 1035 00:46:16,483 --> 00:46:18,874 (Olaf Scholz) Schönen Dank für Ihre Frage. 1036 00:46:19,074 --> 00:46:21,750 Zunächst mal haben Sie richtig beschrieben, 1037 00:46:21,950 --> 00:46:23,743 dass Deutschland, wie viele andere Staaten, 1038 00:46:23,943 --> 00:46:26,492 wie auch die Europäische Union, sehr dafür wirbt, 1039 00:46:26,692 --> 00:46:30,157 dass zwei Staaten dort friedlich miteinander leben können 1040 00:46:30,357 --> 00:46:33,494 und dass alle eine gute Perspektive bekommen. 1041 00:46:33,694 --> 00:46:35,221 Und wie Sie ja selber beschreiben, 1042 00:46:35,421 --> 00:46:39,384 ist die Wirklichkeit im Augenblick nicht so, wie man sich das wünscht. 1043 00:46:39,584 --> 00:46:43,554 Alle Versuche, dahinzukommen, sind bisher erfolglos geblieben. 1044 00:46:43,754 --> 00:46:45,054 Das darf uns aber nicht davon abbringen, 1045 00:46:45,248 --> 00:46:48,136 dass wir das, was wir da richtig finden, weiter unterstützen 1046 00:46:48,336 --> 00:46:50,886 und das tun wir natürlich auch, in dem wir zu den Dingen, 1047 00:46:51,086 --> 00:46:54,008 wo wir nicht einverstanden sind, uns entsprechend äußern. 1048 00:46:54,208 --> 00:46:56,549 Das heißt, dass der Siedlungsbau 1049 00:46:56,749 --> 00:47:02,301 außerhalb des israelischen Staates etwas ist, was nicht dazu gehört, 1050 00:47:02,501 --> 00:47:05,508 und das wird dementsprechend ja auch kommentiert von allen, 1051 00:47:05,708 --> 00:47:07,713 die dazu etwas zu sagen haben, 1052 00:47:07,913 --> 00:47:09,541 und gleichzeitig gilt für uns aber auch, 1053 00:47:09,741 --> 00:47:11,544 und das will ich an dieser Stelle auch sagen, 1054 00:47:11,744 --> 00:47:14,255 dass wir natürlich auch eine ganz besondere Pflicht 1055 00:47:14,455 --> 00:47:16,169 gegenüber dem Staate Israel haben, 1056 00:47:16,369 --> 00:47:22,125 dass wir eine ganz besondere Pflicht gegenüber dem Staat Israel haben, 1057 00:47:22,325 --> 00:47:25,469 dass wir die Sicherheit dieses Landes auch gewährleisten müssen, 1058 00:47:25,669 --> 00:47:28,388 weil es natürlich bedroht ist von vielen Nachbarn, 1059 00:47:28,588 --> 00:47:30,924 die bereit sind, das Land anzugreifen 1060 00:47:31,124 --> 00:47:35,758 und weil natürlich auch zur bitteren Realität in Israel dazu gehört, 1061 00:47:35,958 --> 00:47:37,888 dass es viele terroristische Anschläge gibt, 1062 00:47:38,088 --> 00:47:41,720 dass es immer wieder Angriffe mit Waffen auf den Staat Israel 1063 00:47:41,920 --> 00:47:43,306 und auf Bürgerinnen und Bürger gibt, 1064 00:47:43,506 --> 00:47:47,557 mit Geschossen, die dann über die Grenze reichen, 1065 00:47:47,757 --> 00:47:51,014 sodass dort antiballistische Systeme entwickelt worden sind, 1066 00:47:51,214 --> 00:47:54,642 die wir in Deutschland gegenwärtig gar nicht haben. 1067 00:47:54,842 --> 00:47:58,097 Und deshalb finde ich, gehört immer das gesamte Bild dazu. 1068 00:47:58,297 --> 00:48:00,264 Wir sind sehr für einen friedlichen Ausgleich. 1069 00:48:00,464 --> 00:48:02,890 Allerdings wird er am Ende zustandekommen, 1070 00:48:03,090 --> 00:48:05,548 weil die Bürgerinnen und Bürger Israels 1071 00:48:05,748 --> 00:48:11,693 und die Bürgerinnen und Bürger Palästinas 1072 00:48:11,893 --> 00:48:15,401 sich verständigen im Rahmen einer solchen Zweistaatenlösung, 1073 00:48:15,601 --> 00:48:18,402 und dafür werben wir sehr. 1074 00:48:18,602 --> 00:48:19,837 (Moderatorin) Danke schön. 1075 00:48:20,037 --> 00:48:21,292 Ich glaube, es gibt eine Nachfrage, 1076 00:48:21,492 --> 00:48:24,416 können wir einmal noch mal kurz das Mikrofon haben? 1077 00:48:24,616 --> 00:48:32,544 Sie sind nicht ganz zufrieden mit der Antwort? 1078 00:48:32,744 --> 00:48:34,811 (Sprecherwechsel) Also ich bin seit Jahrzehnten nicht zufrieden 1079 00:48:34,868 --> 00:48:37,917 mit der Antwort von egal welchen Bundesregierungen. 1080 00:48:38,117 --> 00:48:42,906 Warum zum Beispiel, es gibt ein EuGH-Urteil, 1081 00:48:43,106 --> 00:48:46,489 dass Siedlerprodukte gekennzeichnet werden müssen. 1082 00:48:46,689 --> 00:48:49,823 Ich kaufe keine Hehlerware aus gestohlenem Land. 1083 00:48:50,023 --> 00:48:52,433 Warum wird es von der Bundesregierung nicht umgesetzt? 1084 00:48:52,633 --> 00:48:54,932 Warum wird da nicht mal der Geldhahn zugedreht? 1085 00:48:55,132 --> 00:48:59,392 Palästina wird immer kleiner, Israel wird immer größer. 1086 00:48:59,592 --> 00:49:04,472 Das ist nicht der Sinn der Sache. Gleiches Recht für beide Völker. 1087 00:49:04,665 --> 00:49:06,817 (Olaf Scholz) Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden, 1088 00:49:06,841 --> 00:49:08,516 das will ich ganz ausdrücklich sagen. 1089 00:49:08,716 --> 00:49:11,186 Ich bin mit Ihnen nicht einverstanden, wenn Sie sagen, 1090 00:49:11,386 --> 00:49:14,652 es sollte Waren aus Israel geben, die gekennzeichnet ... 1091 00:49:14,766 --> 00:49:16,454 (Sprecherwechsel) Ich rede nicht von Israel, 1092 00:49:16,478 --> 00:49:20,877 ich rede von besetzten Gebieten, palästinensischen Gebieten. 1093 00:49:20,957 --> 00:49:22,328 (Olaf Scholz) Ich wiederhole noch mal: 1094 00:49:22,352 --> 00:49:25,211 Ich bin gegen die Idee solcher Kennzeichnungen. 1095 00:49:25,457 --> 00:49:27,812 Ich glaube nicht, dass Boykotte hier weiterführen. 1096 00:49:27,837 --> 00:49:29,099 Sondern wir müssen darauf setzen, 1097 00:49:29,172 --> 00:49:30,986 dass es am Ende eine Verständigung gibt, 1098 00:49:31,186 --> 00:49:33,401 zwischen denjenigen, die vor Ort leben. 1099 00:49:33,601 --> 00:49:36,262 Und dafür setzen wir uns ein, das ist sehr mühselig, 1100 00:49:36,462 --> 00:49:39,695 und weil wir ja alle nun schon lange das verfolgen in den Nachrichten, 1101 00:49:39,895 --> 00:49:41,419 weil wir alle sehr engagiert sind, 1102 00:49:41,619 --> 00:49:44,382 weil ich auch schon öfter da war, um mir das anzuschauen, 1103 00:49:44,582 --> 00:49:46,477 kann ich nur sagen: Das ist leider wohl eine Sache, 1104 00:49:46,677 --> 00:49:48,519 die uns noch lange beschäftigen wird, 1105 00:49:48,719 --> 00:49:50,933 aber deshalb muss man klare Prinzipien haben. 1106 00:49:51,133 --> 00:49:53,335 Und die habe ich versucht, Ihnen zu erläutern. 1107 00:49:53,535 --> 00:49:54,902 (Moderatorin) Danke schön für die Antwort. 1108 00:49:55,035 --> 00:49:56,538 Ich würde gerne auf die nächste Frage gehen, 1109 00:49:56,738 --> 00:49:59,788 weil wir hier noch so unglaublich viele Fragen heute Abend haben. 1110 00:49:59,988 --> 00:50:04,057 Gerne den Herrn mit dem Käppi im rosa/lila Hemd. 1111 00:50:04,257 --> 00:50:05,392 Schönen guten Abend. 1112 00:50:05,592 --> 00:50:06,993 (Sprecherwechsel) Guten Abend, Herr Scholz, 1113 00:50:07,066 --> 00:50:08,766 ich freue mich auch sehr, wie viele andere auch, 1114 00:50:08,966 --> 00:50:11,769 dass Sie heute hier sind und unsere Fragen beantworten, 1115 00:50:11,969 --> 00:50:13,851 so möchte ich auch meine Frage stellen 1116 00:50:14,051 --> 00:50:17,933 und das kurz vorher verbinden mit einer großen Sorge, die ich habe, 1117 00:50:18,133 --> 00:50:21,351 und zwar sorge ich mich sehr um den sozialen Frieden in Deutschland 1118 00:50:21,551 --> 00:50:23,390 und würde Sie gerne fragen, 1119 00:50:23,590 --> 00:50:27,598 wie Sie, was Sie tun wollen, und den auf Dauer zu erhalten. 1120 00:50:27,798 --> 00:50:30,558 Wir haben hohe Preise, wir haben eine Kriegsgefahr, 1121 00:50:30,758 --> 00:50:33,868 wir haben im Grunde genommen sehr viele Probleme, 1122 00:50:34,068 --> 00:50:39,781 die sich eventuell dann auch auf den sozialen Frieden auswirken könnten. 1123 00:50:39,981 --> 00:50:42,157 (Olaf Scholz) Völlig richtig. 1124 00:50:42,357 --> 00:50:45,461 Die Kriegssorge, die viele haben, 1125 00:50:45,661 --> 00:50:47,170 angesichts des furchtbaren Krieges, 1126 00:50:47,370 --> 00:50:50,170 den Russland gegen die Ukraine begonnen hat, 1127 00:50:50,370 --> 00:50:52,916 ist allen im Kopf und im Herzen. 1128 00:50:53,116 --> 00:50:57,175 Und viele haben auch einen ganz flauen Magen, wenn sie daran denken. 1129 00:50:57,375 --> 00:50:59,757 Wir haben die Frage der Energiesicherheit. 1130 00:50:59,957 --> 00:51:02,311 Klappt das alles? Wir haben unglaublich viel unternommen, 1131 00:51:02,511 --> 00:51:04,561 um uns auf die Situation vorzubereiten, 1132 00:51:04,761 --> 00:51:08,269 haben ganz schnell entschieden, dass wir Pipelines bauen, 1133 00:51:08,469 --> 00:51:11,269 an die Nordseeküste und die Ostseeküste, 1134 00:51:11,469 --> 00:51:14,481 dass wir Flüssiggasterminals errichten, 1135 00:51:14,681 --> 00:51:16,436 damit wir Gas aus aller Welt importieren können, 1136 00:51:16,636 --> 00:51:18,815 wenn wir Versorgungsengpässe haben. 1137 00:51:19,021 --> 00:51:22,516 Wir haben entschieden, dass wir in unsere Speicher Gas rein tun, 1138 00:51:22,569 --> 00:51:23,938 anders als in den letzten Jahren, 1139 00:51:23,962 --> 00:51:26,348 und das ist auch gesetzlich vorgesehen, dass das passiert. 1140 00:51:26,554 --> 00:51:28,519 Wir sind jetzt beim höheren Speicherstand 1141 00:51:28,618 --> 00:51:30,042 als in den letzten Jahren, 1142 00:51:30,242 --> 00:51:31,567 aber nicht hoch genug. 1143 00:51:31,672 --> 00:51:32,744 Und wir haben entschieden, 1144 00:51:32,768 --> 00:51:35,088 dass wir zum Beispiel Kohlekraftwerke wieder laufen lassen, 1145 00:51:35,288 --> 00:51:36,288 um Gas zu sparen. 1146 00:51:36,378 --> 00:51:38,828 Alles Entscheidungen, die mit dieser Situation was zu tun haben. 1147 00:51:39,028 --> 00:51:41,116 Trotzdem sind wir noch nicht durch, 1148 00:51:41,316 --> 00:51:42,743 und deshalb machen sich viele Sorgen. 1149 00:51:42,943 --> 00:51:45,158 Und das gilt natürlich ganz besonders für die Preise, 1150 00:51:45,358 --> 00:51:48,286 die hier schon mehrfach bei vielen Fragen eine Rolle gespielt haben. 1151 00:51:48,486 --> 00:51:51,166 Die steigenden Preise, mit denen viele nicht zurechtkommen können. 1152 00:51:51,366 --> 00:51:53,667 Die Bürgerinnen und Bürger nicht, wenn sie an ihr Portemonnaie denken. 1153 00:51:53,835 --> 00:51:55,924 Aber auch viele Unternehmen müssen ganz schön rechnen, 1154 00:51:56,124 --> 00:51:57,841 wenn da plötzlich die Energiepreise, 1155 00:51:58,041 --> 00:51:59,903 die sie in der Firmenrechnung haben, 1156 00:52:00,103 --> 00:52:02,321 sich verdoppelt, verdreifacht oder vervierfacht haben. 1157 00:52:02,521 --> 00:52:03,888 All das passiert ja auch. 1158 00:52:04,088 --> 00:52:05,667 Deshalb: Es stimmt, 1159 00:52:05,867 --> 00:52:09,002 dass das eine große Herausforderung ist, was Sie sagen, 1160 00:52:09,202 --> 00:52:11,797 und wir müssen da zusammenhalten. 1161 00:52:11,997 --> 00:52:12,997 Wir haben das gemacht, 1162 00:52:13,124 --> 00:52:16,590 indem wir schon Entlastungspakete auf den Weg gebracht haben, 1163 00:52:16,790 --> 00:52:19,424 ich hab die schon beschrieben und wir werden das weiter machen. 1164 00:52:19,624 --> 00:52:22,625 Deshalb habe ich das Bündnis von Unternehmensverbänden, 1165 00:52:22,825 --> 00:52:25,157 Wirtschaftsverbänden, von Gewerkschaften, 1166 00:52:25,357 --> 00:52:28,155 von Staat zusammengerufen als konzertierte Aktion, 1167 00:52:28,355 --> 00:52:30,282 um genau das zu vermeiden, 1168 00:52:30,482 --> 00:52:33,531 dass wir den sozialen Frieden in Deutschland gefährden 1169 00:52:33,731 --> 00:52:35,494 und das wird immer nur gelingen, 1170 00:52:35,694 --> 00:52:38,754 wenn man nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinwegredet, 1171 00:52:38,954 --> 00:52:40,072 sondern sagt: Da ist ein Problem, 1172 00:52:40,272 --> 00:52:42,903 aber wir werden uns gemeinsam darum kümmern 1173 00:52:43,103 --> 00:52:44,822 und niemand wird alleine gelassen. 1174 00:52:45,022 --> 00:52:46,556 Das ist, glaube ich, die entscheidende Aussage, 1175 00:52:46,750 --> 00:52:48,489 und zu der bekenne ich mich. 1176 00:52:48,542 --> 00:52:49,953 (Moderatorin) Genau für die Gespräche 1177 00:52:49,978 --> 00:52:51,155 sind wir heute Abend ja hier 1178 00:52:51,355 --> 00:52:53,629 und die Fragen werden gar nicht weniger. Wahnsinn. 1179 00:52:53,829 --> 00:52:58,162 Ich würde gerne, da winkt ein Herr so nett mit ein paar Zetteln. 1180 00:52:58,362 --> 00:53:03,725 Sagen Sie doch gerne mal, was Ihnen auf dem Herzen liegt. 1181 00:53:03,925 --> 00:53:05,293 (Sprecherwechsel) Ja, moin, Herr Scholz, 1182 00:53:05,493 --> 00:53:10,014 Rainer Knuts ist mein Name, bin 62, Gott sei Dank saturiert, 1183 00:53:10,214 --> 00:53:14,043 meine Familie auch, aber das schließt sich an meinen Vorredner an. 1184 00:53:14,243 --> 00:53:16,584 Also ich hab genug Fragen für den ganzen Abend, 1185 00:53:16,784 --> 00:53:20,612 aber eigentlich die Kernfrage ist Innen- und Sozialpolitik. 1186 00:53:20,812 --> 00:53:24,903 Das Augenmerk geht sehr stark auf die Außenpolitik, richtig. 1187 00:53:25,103 --> 00:53:27,329 Man muss auch dazu sagen: 1188 00:53:27,383 --> 00:53:28,909 Es gab mal einen Kanzler Schröder, 1189 00:53:28,949 --> 00:53:33,204 der hat die Agenda 2010 verfasst, auch richtig, 1190 00:53:33,404 --> 00:53:34,404 aber mit einer Schieflage. 1191 00:53:34,452 --> 00:53:38,079 Und die Agenda 2010 ist eigentlich für mich ein Großteil, 1192 00:53:38,279 --> 00:53:41,881 neben Neoliberalismus und der Deregulierung der Märkte, 1193 00:53:42,081 --> 00:53:45,749 die dazu geführt haben, dass wir heute da stehen, wo wir stehen. 1194 00:53:45,949 --> 00:53:48,126 Und so gut Sie und ihr Kabinett sind, 1195 00:53:48,326 --> 00:53:50,220 ich guck mal jetzt so Richtung grün-rot, 1196 00:53:50,420 --> 00:53:53,994 das andere lass ich mal unkommentiert, ist es doch so, 1197 00:53:54,194 --> 00:53:56,784 dass Sie dafür auch mit Verantwortung getragen haben 1198 00:53:56,984 --> 00:53:58,331 unter der Schröder-Regierung, 1199 00:53:58,531 --> 00:54:00,832 auch in der großen Koalition. 1200 00:54:01,032 --> 00:54:03,746 Und man wird immer nur vertröstet, es passiert nichts. 1201 00:54:03,946 --> 00:54:05,869 Sozialer Frieden entsteht dadurch, 1202 00:54:06,069 --> 00:54:08,364 dass für alle ... Wir waren mal ein Sozialstaat. 1203 00:54:08,564 --> 00:54:13,088 Die SPD, ihrer Verpflichtung nach, eine soziale Partei. 1204 00:54:13,288 --> 00:54:15,083 Man hat das Ganze geschlachtet. 1205 00:54:15,283 --> 00:54:18,454 Sozialen Wohnungsbau, 400-Euro-Jobs, Leiharbeiter. 1206 00:54:18,654 --> 00:54:22,463 Es kann nicht sein, dass in einem der reichsten Länder der Welt 1207 00:54:22,663 --> 00:54:27,051 Alleinerziehende nahtlos in die Altersarmut übergehen. 1208 00:54:27,251 --> 00:54:29,979 Dass Menschen, die acht Stunden am Tag arbeiten, 1209 00:54:30,179 --> 00:54:33,678 von ihrer Hände Arbeit nicht leben können, weil sie aufstocken müssen. 1210 00:54:33,878 --> 00:54:35,138 Und das ist ein Problem, 1211 00:54:35,338 --> 00:54:37,847 da würde ich auch ganz gern mal, 1212 00:54:38,047 --> 00:54:39,614 das können Sie heute und hier nicht entscheiden, 1213 00:54:39,795 --> 00:54:41,224 aber das würde ich gern weiterverfolgen 1214 00:54:41,424 --> 00:54:42,708 und nicht erst in dem Jahr, 1215 00:54:42,808 --> 00:54:45,068 weil das führt genau zu dem, worüber wir jetzt reden. 1216 00:54:45,268 --> 00:54:46,576 Wir betreiben symptomatisch 1217 00:54:46,776 --> 00:54:48,825 im Grunde genommen Schadensbegrenzung. 1218 00:54:49,025 --> 00:54:51,871 Die Ursachen kamen vorher, die haben Sie mitgetragen. 1219 00:54:52,071 --> 00:54:54,494 Ich will da gar nicht in der Vergangenheit rühren. 1220 00:54:54,694 --> 00:54:55,788 Jetzt ist der Zeitpunkt. 1221 00:54:55,988 --> 00:54:59,277 Sie haben, und auch Frau Baerbock, Herr Habeck, 1222 00:54:59,477 --> 00:55:01,525 von der Zeitenwende gesprochen. 1223 00:55:01,725 --> 00:55:03,985 Fassen Sie den sozialen Bereich an, 1224 00:55:04,185 --> 00:55:06,731 was meine Vorrednerin gesagt hat: 1225 00:55:06,931 --> 00:55:09,659 Krankenpflege, das sind die Lehrer, das sind die Polizisten, 1226 00:55:09,859 --> 00:55:12,710 das sind die, die eigentlich einen guten Job tun, 1227 00:55:12,910 --> 00:55:14,442 und vernachlässigt werden. 1228 00:55:14,642 --> 00:55:17,096 Also erst mal Hartz-Gesetze sowieso, 1229 00:55:17,296 --> 00:55:19,092 das Erste, was ich ändern würde, wär der Name. 1230 00:55:19,292 --> 00:55:22,622 So ein Gesetz muss nicht nach jemandem, 1231 00:55:22,822 --> 00:55:25,192 na ja, ich will nicht ins Detail gehen, benannt sein. 1232 00:55:25,392 --> 00:55:28,197 Aber schaffen Sie oder die Schieflage, 1233 00:55:28,397 --> 00:55:32,215 die durch die Agenda 2010 entstanden ist, schaffen Sie die ab. 1234 00:55:32,415 --> 00:55:35,985 Ihr Vorgänger, Herr Scholz, wie er antrat als Kanzlerkandidat, 1235 00:55:36,185 --> 00:55:39,071 war der Erste und Einzige, jedenfalls in meiner Wahrnehmung, 1236 00:55:39,271 --> 00:55:42,230 der sich da rangewagt hat und gesagt hat: Da müssen was ändern. 1237 00:55:42,430 --> 00:55:44,933 Der wurde dann von seinen Beratern zurückgerufen, 1238 00:55:45,133 --> 00:55:48,070 weil es nicht opportun war und seitdem: Still ruht der See. 1239 00:55:48,270 --> 00:55:51,161 Und hier sehe ich den meisten Handlungsbedarf, 1240 00:55:51,361 --> 00:55:53,121 auch zum Thema sozialen Frieden. 1241 00:55:53,394 --> 00:55:54,420 Danke! 1242 00:55:54,480 --> 00:55:55,514 (Olaf Scholz) Schönen Dank. 1243 00:55:55,538 --> 00:55:56,600 (Applaus) 1244 00:55:56,681 --> 00:55:57,821 Sie haben ja ganz viel von dem, 1245 00:55:57,879 --> 00:55:59,801 was Sie den ganzen Abend diskutieren wollten, 1246 00:56:00,001 --> 00:56:02,404 in der einen Frage erfolgreich untergebracht. 1247 00:56:02,604 --> 00:56:06,698 Jetzt ist es aber so, 1248 00:56:06,898 --> 00:56:08,921 dass ich natürlich nicht den ganzen Abend antworten kann, 1249 00:56:09,121 --> 00:56:13,045 aber ich will versuchen, ganz präzise einige Punkte anzusprechen. 1250 00:56:13,245 --> 00:56:16,171 Mir war wichtig und ist wichtig, 1251 00:56:16,371 --> 00:56:18,784 dass diejenigen, die arbeiten, besser zurechtkommen, 1252 00:56:18,984 --> 00:56:20,586 und das habe ich mich sehr dafür eingesetzt, 1253 00:56:20,786 --> 00:56:22,700 dass es in Deutschland einen Mindestlohn gibt. 1254 00:56:22,900 --> 00:56:24,494 Das ist ja erst seit einigen Jahren so, 1255 00:56:24,694 --> 00:56:28,113 dass wir überhaupt einen haben, da hat es viele Widerstände gegeben. 1256 00:56:28,313 --> 00:56:30,944 Und jetzt haben wir beschlossen, dass der Mindestlohn steigen soll 1257 00:56:31,144 --> 00:56:33,489 zum 1. Oktober auf 12 Euro. 1258 00:56:33,689 --> 00:56:36,572 Das wird für viele eine erhebliche Lohnerhöhung sein, 1259 00:56:36,772 --> 00:56:39,695 und zwar für etwa sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger, 1260 00:56:39,895 --> 00:56:42,202 wenn wir das richtig betrachten. 1261 00:56:42,402 --> 00:56:43,402 Und das ist passiert, 1262 00:56:43,483 --> 00:56:47,709 nachdem der Mindestlohn vorher ja mal gestartet ist, mit 8,50. 1263 00:56:47,909 --> 00:56:49,874 Also, wir sind jetzt schon im Steigen 1264 00:56:50,074 --> 00:56:52,046 und das kommt jetzt noch mal oben drauf 1265 00:56:52,246 --> 00:56:54,291 nach dem gegenwärtigen Stand. 1266 00:56:54,491 --> 00:56:58,709 Das Zweite ist: Wir wollen auf alle Fälle dafür sorgen, 1267 00:56:58,909 --> 00:57:00,752 dass diejenigen, 1268 00:57:00,952 --> 00:57:03,836 die zum Beispiel sich auf ihre Rente verlassen müssen, 1269 00:57:04,036 --> 00:57:05,635 und das sind fast alle Bürgerinnen und Bürger, 1270 00:57:05,835 --> 00:57:09,048 da eine Perspektive haben, die für sie wichtig ist. 1271 00:57:09,248 --> 00:57:12,834 Darum gehört zu den Vorhaben dieser Regierung, 1272 00:57:13,034 --> 00:57:16,710 dass wir in dieser Legislaturperiode ein Gesetz machen werden, 1273 00:57:16,910 --> 00:57:20,711 das auf sehr lange Zeit ein stabiles Rentenniveau garantiert, 1274 00:57:20,911 --> 00:57:24,045 sodass man sich darauf auch verlassen mag. 1275 00:57:24,245 --> 00:57:27,905 Wir haben darüber hinaus entschieden, dass wir für diejenigen, 1276 00:57:28,105 --> 00:57:29,947 die, weil Sie eine Erwerbsminderung hatten, 1277 00:57:30,147 --> 00:57:32,199 früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, 1278 00:57:32,399 --> 00:57:34,112 besser gestellt werden. 1279 00:57:34,312 --> 00:57:35,312 Denn das ist ja ein Schicksal, 1280 00:57:35,396 --> 00:57:39,671 wo man nichts für kann. Das ist ja etwas, 1281 00:57:39,871 --> 00:57:42,921 das mit Beeinträchtigung zu tun hat, mit dem man zu kämpfen hat. 1282 00:57:43,121 --> 00:57:45,086 Und wir haben das schon als Gesetz für diejenigen, 1283 00:57:45,286 --> 00:57:46,339 die neu in Rente gehen, 1284 00:57:46,539 --> 00:57:48,339 und wir haben jetzt ein Gesetz gemacht, in diesem Jahr, 1285 00:57:48,412 --> 00:57:52,375 dass das rückwirkend für diejenigen, die früher in Rente gegangen sind, 1286 00:57:52,575 --> 00:57:55,041 eine Erwerbsminderungsrente hatten, verbessert wird. 1287 00:57:55,241 --> 00:57:57,674 Ein ganz, ganz wichtiger Schritt aus meiner Sicht 1288 00:57:57,874 --> 00:58:01,468 und etwas, das wir unbedingt auch voranbringen wollten. 1289 00:58:01,668 --> 00:58:03,884 Wir haben dann genau entlang der Dinge, 1290 00:58:04,084 --> 00:58:05,596 die Sie angesprochen haben, gesagt, 1291 00:58:05,796 --> 00:58:08,634 dass wir bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende 1292 00:58:08,834 --> 00:58:09,953 eine Reform wagen wollen 1293 00:58:10,153 --> 00:58:12,488 und die steht auch im Regierungsprogramm 1294 00:58:12,512 --> 00:58:13,703 der jetzigen Regierung, 1295 00:58:13,903 --> 00:58:16,664 nämlich dass das in Zukunft ein Bürgergeld werden soll, 1296 00:58:16,864 --> 00:58:18,581 das anders ausgestaltet ist, 1297 00:58:18,781 --> 00:58:21,621 und daran arbeitet der Bundesminister Heil gerade, 1298 00:58:21,821 --> 00:58:24,935 das konkret in Gesetzesworte zu fassen, 1299 00:58:25,135 --> 00:58:27,687 sodass das möglichst zügig eine Reform wird. 1300 00:58:27,887 --> 00:58:30,271 Und am Anfang unseres Gesprächs habe ich schon irgendwie 1301 00:58:30,471 --> 00:58:32,105 bei einer Frage darauf hingewiesen, 1302 00:58:32,305 --> 00:58:36,656 dass wir für die jungen Leute, für die Kinder dafür sorgen wollen, 1303 00:58:36,856 --> 00:58:38,573 dass sie besser unterstützt werden 1304 00:58:38,773 --> 00:58:41,324 und deshalb wird das heutige System, das wir haben, 1305 00:58:41,524 --> 00:58:43,410 durch ein moderneres abgelöst, 1306 00:58:43,610 --> 00:58:45,376 wo alle möglichen Leistungen zusammengeführt werden 1307 00:58:45,576 --> 00:58:47,004 als Kindergrundsicherung. 1308 00:58:47,204 --> 00:58:50,376 Auch das dient dazu, dass wir als Sozialstaat zusammenhalten. 1309 00:58:50,576 --> 00:58:52,381 Jetzt könnte ich noch eine halbe Stunde weitermachen, 1310 00:58:52,581 --> 00:58:55,054 mach es aber nicht, weil wir ja auch mal weiterkommen müssen. 1311 00:58:55,161 --> 00:58:56,781 (Moderatorin) Wir haben unglaublich viele Fragen, 1312 00:58:56,901 --> 00:58:58,420 auch noch viele verschiedene Themenbereiche. 1313 00:58:58,620 --> 00:59:00,825 Und die Dame neben mir meldet sich auch schon längere Zeit, 1314 00:59:01,025 --> 00:59:02,991 das Mikrofon kommt zu Ihnen. 1315 00:59:03,191 --> 00:59:05,633 Wir würden gerne dann nachher noch mal sprechen. Okay? 1316 00:59:05,705 --> 00:59:07,998 Dass wir erst mal die Dame zu Wort kommen lassen. 1317 00:59:08,084 --> 00:59:09,124 Bitte schön. 1318 00:59:09,164 --> 00:59:10,566 (Sprecherwechsel) Guten Abend, Herr Scholz, 1319 00:59:10,626 --> 00:59:12,960 ich bin Dagmar Albrecht, ich arbeite an der Uniklinik, 1320 00:59:13,160 --> 00:59:18,283 das heißt, Ihr Bruder ist also in gewisser Weise ja meinen Chef. 1321 00:59:18,483 --> 00:59:22,707 Ich habe eine Frage. Ich habe bei Ihnen wirklich das Gefühl, 1322 00:59:22,907 --> 00:59:27,792 dass Sie bemüht sind, wirklich was zu tun 1323 00:59:27,992 --> 00:59:31,288 gegen diese allgegenwärtige Krise. 1324 00:59:31,488 --> 00:59:35,458 Mit dem Tankrabatt, dem Energiekostenzuschuss, 1325 00:59:35,657 --> 00:59:38,256 die konzertierte Aktion. 1326 00:59:38,456 --> 00:59:40,909 Und halt eben auch so, 1327 00:59:41,109 --> 00:59:46,910 dass man sich als Mensch auch gewertschätzt fühlt. 1328 00:59:47,110 --> 00:59:52,421 Ich habe eine Frage an Sie, die ist eigentlich sehr persönlich. 1329 00:59:52,621 --> 00:59:58,196 Wie stehen Sie dazu, dass Ihr Bruder genau zu diesem Zeitpunkt 1330 00:59:58,395 --> 01:00:02,057 die Parkgebühren für die Mitarbeiter, 1331 01:00:02,257 --> 01:00:08,390 die den öffentlichen Nahverkehr nutzen können, erhöht hat? 1332 01:00:09,310 --> 01:00:11,362 (Olaf Scholz) Na ja, schönen Dank für die Frage, 1333 01:00:11,386 --> 01:00:13,589 jetzt muss ich Sie aber ein bisschen enttäuschen. 1334 01:00:13,788 --> 01:00:16,386 Zu den Dingen, die ich mit meinen beiden Brüdern verabredet habe, 1335 01:00:16,585 --> 01:00:18,278 gehört, dass wir uns zu dem, 1336 01:00:18,478 --> 01:00:21,068 was die anderen beruflich so machen, wechselseitig nicht äußern. 1337 01:00:21,268 --> 01:00:23,756 Was viel wichtiger ist: Sie sich nicht über mich, 1338 01:00:23,956 --> 01:00:26,889 aber ich dann eben ab und zu auch mal nicht über sie. 1339 01:00:26,949 --> 01:00:28,391 (Moderatorin) Danke schön für die Antwort. 1340 01:00:28,415 --> 01:00:29,700 Auch wenn es persönliche Fragen sind, 1341 01:00:29,900 --> 01:00:31,575 die sind natürlich auch sehr willkommen. 1342 01:00:31,775 --> 01:00:34,335 Und gerne bitte einmal die Frage von der Damen hinten 1343 01:00:34,534 --> 01:00:38,876 mit der blauen Halskette. 1344 01:00:39,076 --> 01:00:41,110 (Sprecherwechsel) Ich bin Kathrin Schumacher, 1345 01:00:41,310 --> 01:00:43,441 langjährige Hebamme hier aus Lübeck, 1346 01:00:43,641 --> 01:00:47,238 und meine Frage zielt jetzt nicht genau diese persönliche Ecke. 1347 01:00:47,438 --> 01:00:51,153 Aber es geht natürlich um Ihr Regierungspapier, wo ich dann lese: 1348 01:00:51,353 --> 01:00:54,663 Wir setzen das nationale Gesundheitsziel 1349 01:00:54,862 --> 01:00:58,690 "Gesundheit rund um die Geburt" in einem Aktionsplan um. 1350 01:00:58,889 --> 01:01:02,298 Da die Frage: Also in Schleswig-Holstein, muss ich sagen, 1351 01:01:02,498 --> 01:01:04,880 haben wir davon noch nichts gemerkt. 1352 01:01:05,080 --> 01:01:08,465 Die geburtshilfliche Situation ist katastrophal, 1353 01:01:08,665 --> 01:01:11,234 wenn wir alle verfolgt haben oder viele, 1354 01:01:11,433 --> 01:01:14,915 Franca Lehfeldt hat geheiratet gerade, Herrn Lindner. 1355 01:01:15,114 --> 01:01:18,497 Und ich muss sagen: Heiraten auf Sylt ist bestimmt prima, 1356 01:01:18,697 --> 01:01:20,922 alles Mögliche kann man da toll machen, 1357 01:01:21,121 --> 01:01:23,871 aber bitte, bitte möchte ich ihnen zurufen: 1358 01:01:24,071 --> 01:01:27,203 Kriegen Sie da nicht ihr Kind und ihre zwei, drei, vier Kinder. 1359 01:01:27,402 --> 01:01:29,329 Was so geplant ist, was ich gelesen habe. 1360 01:01:29,529 --> 01:01:32,162 Machen Sie einen weiten Bogen um Schleswig-Holstein, 1361 01:01:32,362 --> 01:01:34,703 das ist Ihnen wirklich hier nicht anzuraten, 1362 01:01:34,902 --> 01:01:38,480 in diese geburtshilflich wirklich katastrophale Situation zu kommen. 1363 01:01:38,679 --> 01:01:42,014 Auch die Wochenbetten schaffen wir nicht, es ist einfach zu viel 1364 01:01:42,214 --> 01:01:46,389 und zu wenig, was Unterstützung da geleistet wird. 1365 01:01:46,589 --> 01:01:48,755 Wir brauchen da sehr viel mehr. 1366 01:01:49,089 --> 01:01:50,736 (Olaf Scholz) Sie beschreiben, 1367 01:01:50,760 --> 01:01:54,693 warum da ein Vorhaben von dieser Regierung angepackt werden soll, 1368 01:01:54,893 --> 01:01:58,272 dass wir uns um die Geburtshilfesituation kümmern. 1369 01:01:58,471 --> 01:02:00,903 Das ist natürlich, wir sind jetzt seit Dezember im Amt, 1370 01:02:01,103 --> 01:02:04,237 noch nicht umgesetzt, aber das ist auf alle Fälle so, 1371 01:02:04,437 --> 01:02:05,694 dass wir das machen wollen. 1372 01:02:05,893 --> 01:02:08,362 Deshalb haben wir das auch formuliert, weil wir wissen, 1373 01:02:08,562 --> 01:02:10,571 dass es in ganz vielen Bereichen in Deutschland 1374 01:02:10,770 --> 01:02:12,029 da was zu verbessern gibt, 1375 01:02:12,228 --> 01:02:17,756 und das ist dann gar nicht auf die Richtung, 1376 01:02:17,956 --> 01:02:20,715 Nord, Süden, Westen, Osten konzentriert. 1377 01:02:20,915 --> 01:02:23,110 Sondern das ist überall etwas, was man tun muss, 1378 01:02:23,310 --> 01:02:24,808 und da können Sie sich darauf verlassen, 1379 01:02:24,881 --> 01:02:27,471 dass die Verantwortlichen das auch für sich sehr ernst nehmen 1380 01:02:27,521 --> 01:02:28,574 und den Auftrag, 1381 01:02:28,634 --> 01:02:30,394 den sie aus dem Regierungsprogramm bekommen haben, 1382 01:02:30,494 --> 01:02:32,241 auch umsetzen wollen. 1383 01:02:32,441 --> 01:02:34,550 (Moderatorin) Haben Sie noch eine konkrete Frage genau dazu? 1384 01:02:34,574 --> 01:02:37,795 (Sprecherwechsel) Es geht jetzt nicht um die Himmelsrichtung, 1385 01:02:37,994 --> 01:02:42,501 aber es geht um ländliche Gegenden, es geht um Inselversorgung. 1386 01:02:42,701 --> 01:02:45,417 Das ist natürlich schon speziell hier in Schleswig-Holstein, 1387 01:02:45,616 --> 01:02:47,795 dass wir eine besondere Situation haben, 1388 01:02:47,994 --> 01:02:49,834 nicht ganz alleine stehen, natürlich, 1389 01:02:50,034 --> 01:02:51,502 aber es gibt andere Ballungsgebiete, 1390 01:02:51,701 --> 01:02:53,668 wo man sich noch anders ausgleichen kann. 1391 01:02:53,868 --> 01:02:57,046 Aber das haben Sie ja auch als Auftrag formuliert, 1392 01:02:57,246 --> 01:02:59,450 dass auch die ländlichen Regionen versorgt werden sollen. 1393 01:02:59,650 --> 01:03:03,231 Was ist da konkret geplant, diesen Aktionsplan umzusetzen? 1394 01:03:03,331 --> 01:03:05,378 (Olaf Scholz) Also erst mal: Es gibt ihn, es wird ihn geben, 1395 01:03:05,411 --> 01:03:06,512 und es wird daran gearbeitet, 1396 01:03:06,536 --> 01:03:09,212 das mit ganz konkreten Maßnahmen zu unterlegen. 1397 01:03:09,411 --> 01:03:13,879 Eine ist natürlich davon, dass man jetzt nicht nur abstrakt zählt, 1398 01:03:14,078 --> 01:03:18,261 wie viele Geburten werden in einer Klinik durchgeführt,. 1399 01:03:18,460 --> 01:03:20,306 Was der eine Aspekt ist, dass man sagt, 1400 01:03:20,505 --> 01:03:23,698 dadurch entsteht eine gewisse Professionalität, 1401 01:03:23,778 --> 01:03:25,175 sondern dass man auch gewährleistet, 1402 01:03:25,251 --> 01:03:27,129 dass es welche gibt, die nahe genug sind, 1403 01:03:27,328 --> 01:03:30,409 dass man das auch schafft, zur Geburt dahinzukommen. 1404 01:03:30,609 --> 01:03:32,746 Und zwischen diesen beiden Polen 1405 01:03:32,946 --> 01:03:34,783 wird man den richtigen Weg finden müssen, 1406 01:03:34,982 --> 01:03:36,485 aber dass ich Ihnen das beschreiben kann, 1407 01:03:36,685 --> 01:03:39,319 dass diese Frage erörtert wird, zeigt ja, 1408 01:03:39,518 --> 01:03:43,152 dass das Problem genauso erkannt ist, wie Sie es hier geschildert haben. 1409 01:03:43,278 --> 01:03:44,458 Wir müssen dafür sorgen, 1410 01:03:44,505 --> 01:03:47,091 dass es wirklich überall in Deutschland ein gutes Angebot gibt. 1411 01:03:47,138 --> 01:03:49,105 Und das ist das Vorhaben, 1412 01:03:49,304 --> 01:03:53,297 das sich mit diesen Satz, den Sie da vorgelesen haben, verbindet. 1413 01:03:53,577 --> 01:03:55,137 (Moderatorin) Danke schön für die Antwort. 1414 01:03:55,161 --> 01:03:57,296 Ich habe schon ganz lange hier auf der anderen Seite eine Hand 1415 01:03:57,496 --> 01:03:58,710 von dem Herrn in der zweiten Reihe, 1416 01:03:58,909 --> 01:04:00,418 da brauchen wir bitte einmal das Mikrofon, 1417 01:04:00,638 --> 01:04:04,717 mit dem Käppi und dem dunkelgrünen Shirt. 1418 01:04:05,691 --> 01:04:07,931 Es dauert ein kleines Sekündchen. 1419 01:04:12,531 --> 01:04:13,939 Gerne Ihre Frage. 1420 01:04:13,966 --> 01:04:15,293 (Sprecherwechsel) Moin, Herr Scholz. 1421 01:04:15,346 --> 01:04:16,386 (Olaf Scholz) Moin. 1422 01:04:16,411 --> 01:04:18,093 (Sprecherwechsel) Es sieht vielleicht nicht so aus, 1423 01:04:18,119 --> 01:04:19,439 aber ich bin EU-Rentner. 1424 01:04:19,865 --> 01:04:21,131 Und Sie sagten eben: 1425 01:04:21,155 --> 01:04:23,012 Für die Rentner gibt es eine Verbesserung, 1426 01:04:23,094 --> 01:04:25,027 gerade auch für die Erwerbsminderungsrentner, 1427 01:04:25,159 --> 01:04:26,503 und das ist nicht richtig. 1428 01:04:26,703 --> 01:04:29,798 Es gibt in Deutschland 1,1 Millionen Rentner, 1429 01:04:29,998 --> 01:04:32,087 die Grundsicherung zusätzlich beziehen müssen, 1430 01:04:32,286 --> 01:04:35,921 weil sie eben EU-Rentner sind oder eine geringe Rente haben. 1431 01:04:36,121 --> 01:04:42,399 Die Rentenerhöhung, die wird direkt beim Sozialamt abgezogen, 1432 01:04:42,598 --> 01:04:45,354 also ist die Rentenerhöhung null. 1433 01:04:45,554 --> 01:04:47,565 Das bedeutet, man ist quasi 1434 01:04:47,764 --> 01:04:50,022 in der Mülltonne der Gesellschaft angekommen. 1435 01:04:50,221 --> 01:04:52,606 Denn für uns gibt es nicht mehr Geld, 1436 01:04:52,806 --> 01:04:55,812 alles wird teurer, Heizung wird teurer, 1437 01:04:56,011 --> 01:04:57,458 wird aber nur angemessen bezahlt, 1438 01:04:57,658 --> 01:04:59,583 was auch immer angemessen ist. 1439 01:04:59,783 --> 01:05:02,000 Strom muss man selber aus Regelsatz bezahlen. 1440 01:05:02,199 --> 01:05:05,339 Das bedeutet, dass für uns dieses Jahr irgendwann 1441 01:05:05,538 --> 01:05:07,213 das Licht ausgeht und die Heizung. 1442 01:05:07,366 --> 01:05:09,866 Was gedenken Sie denn da zu machen? 1443 01:05:10,406 --> 01:05:12,336 (Olaf Scholz) Da kommen jetzt ganz viele Punkte zusammen, 1444 01:05:12,360 --> 01:05:16,427 ich will nicht zu lang dazu werden, aber ein paar Dinge sagen. 1445 01:05:16,627 --> 01:05:20,248 (Sprecherwechsel) 750 Millionen, die einfach verpuffen. 1446 01:05:20,447 --> 01:05:23,277 (Olaf Scholz) Ja, aber wir haben jetzt verschiedene Dinge getan. 1447 01:05:23,476 --> 01:05:27,363 Die aktuelle Rentenerhöhung ist da ein Punkt dabei, 1448 01:05:27,563 --> 01:05:29,817 das ist aber etwas, worauf alle einen Anspruch haben, 1449 01:05:30,009 --> 01:05:31,796 und das ergibt sich aus der Wirtschaftsentwicklung 1450 01:05:31,890 --> 01:05:32,906 der letzten Jahre. 1451 01:05:33,105 --> 01:05:37,824 Das Zweite ist: Wir haben seit einiger Zeit für alle, 1452 01:05:38,024 --> 01:05:41,744 die neu in Rente gehen und eine Erwerbsminderungsrente brauchen, 1453 01:05:41,944 --> 01:05:43,742 das so gemacht, dass das hochgerechnet wird, 1454 01:05:43,942 --> 01:05:47,201 als hätten die bis zum Renteneintrittsalter gearbeitet. 1455 01:05:47,400 --> 01:05:49,285 Das ist früher nicht gemacht worden, 1456 01:05:49,485 --> 01:05:51,825 und weil das auch alle immer sehr schwierig fanden, 1457 01:05:52,025 --> 01:05:54,781 weil es viel Geld kostet, wenn man das rückwirkend macht, 1458 01:05:54,980 --> 01:05:59,120 da haben sich alle immer gedrückt, aber jetzt haben wir das gemacht. 1459 01:05:59,319 --> 01:06:00,787 Das wird aber nicht so gemacht, 1460 01:06:00,987 --> 01:06:02,953 dass jetzt alle Rentenbescheide aufgemacht werden 1461 01:06:03,152 --> 01:06:04,285 und neu gerechnet werden. 1462 01:06:04,485 --> 01:06:06,454 Das würde wohl auch nicht gut funktionieren. 1463 01:06:06,654 --> 01:06:08,068 Oder viele Jahre in Anspruch nehmen. 1464 01:06:08,268 --> 01:06:10,787 Sondern es gibt einen Zuschlag, der das ausgleichen soll, 1465 01:06:10,987 --> 01:06:13,118 für diejenigen, die schon vor vielen Jahren 1466 01:06:13,317 --> 01:06:15,037 in eine Erwerbsminderungsrente gegangen sind 1467 01:06:15,237 --> 01:06:18,090 sodass sie etwas besser gestellt werden. 1468 01:06:18,290 --> 01:06:20,051 Das Gesetz haben wir gerade verabschiedet, 1469 01:06:20,250 --> 01:06:23,133 es wird also noch ein bisschen dauern, bis das bei Ihnen ankommt, 1470 01:06:23,333 --> 01:06:26,138 aber das ist jedenfalls die Regelung, die damit verbunden ist. 1471 01:06:26,337 --> 01:06:28,509 Dann haben wir natürlich vor, 1472 01:06:28,708 --> 01:06:31,052 dann haben wir natürlich etwas gemacht, 1473 01:06:31,252 --> 01:06:33,950 das wir die Grundrente genannt haben. 1474 01:06:34,150 --> 01:06:35,791 Schon in der letzten Legislaturperiode, 1475 01:06:35,991 --> 01:06:38,461 da hat der Arbeitsminister Heil sich sehr für eingesetzt, 1476 01:06:38,661 --> 01:06:41,668 um diejenigen zu unterstützen, die länger gearbeitet haben, 1477 01:06:41,868 --> 01:06:44,207 aber nicht so viel dabei rausbekommen haben, 1478 01:06:44,406 --> 01:06:49,123 dass sie im Alter damit zurechtkommen können 1479 01:06:49,322 --> 01:06:51,627 und haben mit dieser Grundrente dafür gesorgt, 1480 01:06:51,826 --> 01:06:54,452 dass viele kleine Renten noch mal angehoben werden. 1481 01:06:54,652 --> 01:06:56,618 Das wird gerade Stück für Stück umgesetzt, 1482 01:06:56,817 --> 01:06:59,288 und bis zum Ende des Jahres, wenn ich das richtig im Kopf habe, 1483 01:06:59,487 --> 01:07:02,246 werden die letzten Bescheide wohl hoffentlich verschickt sein, 1484 01:07:02,446 --> 01:07:05,450 sodass sich alle diese drei Maßnahmen, 1485 01:07:05,650 --> 01:07:07,587 die ich eben geschildert habe, zusammen auswirken können 1486 01:07:07,786 --> 01:07:09,538 zu einer Verbesserung. 1487 01:07:09,737 --> 01:07:12,144 Und dann gibt es natürlich einige, die haben so eine geringe Rente, 1488 01:07:12,344 --> 01:07:14,749 dass sie trotzdem auf Grundsicherung angewiesen sind. 1489 01:07:18,746 --> 01:07:20,963 Und trotzdem ist das, glaube ich, der Weg, 1490 01:07:21,163 --> 01:07:23,378 den man richtig beschreiten muss. 1491 01:07:23,578 --> 01:07:25,958 Dass wir erst mal dafür sorgen, dass die Basisrente höher ist, 1492 01:07:26,158 --> 01:07:28,293 im Verhältnis zum Lebenslauf und der Arbeit, 1493 01:07:28,493 --> 01:07:30,334 die man in seinem Leben geleistet hat 1494 01:07:30,534 --> 01:07:32,243 und dass wir da, wo das dann nicht reicht, 1495 01:07:32,442 --> 01:07:34,493 am Ende noch mal die Grundsicherung haben. 1496 01:07:34,692 --> 01:07:35,771 Ich will gern dazu sagen, 1497 01:07:35,971 --> 01:07:39,109 dass sie ja eine Verbesserung mit sich gebracht hat 1498 01:07:39,308 --> 01:07:40,980 gegenüber früheren Jahren, 1499 01:07:41,179 --> 01:07:43,566 als viele zur Sozialhilfe geschickt worden sind. 1500 01:07:43,766 --> 01:07:46,826 Da wurde dann als Erstes einen Brief an die, 1501 01:07:47,025 --> 01:07:49,453 falls die noch leben, Eltern oder an die Kinder verschickt, 1502 01:07:49,652 --> 01:07:52,902 und geguckt, ob die gewissermaßen einen Beitrag leisten können. 1503 01:07:53,102 --> 01:07:56,362 Das haben wir mit dieser Grundsicherung im Alter abgeschafft. 1504 01:07:56,562 --> 01:08:01,067 Das alles zusammen hilft nicht wirklich allen aus dieser Situation, 1505 01:08:01,267 --> 01:08:05,241 aber es führt zu einer Verbesserung der Situation für ganz, ganz viele, 1506 01:08:05,441 --> 01:08:07,569 und ich hoffe, dass für viele das auch so ist, 1507 01:08:07,768 --> 01:08:09,128 dass Sie mit diesen Maßnahmen zusammen 1508 01:08:09,328 --> 01:08:11,670 nicht mehr auf die Grundsicherung angewiesen sind, 1509 01:08:11,870 --> 01:08:14,085 jedenfalls für einige werden alle diese Maßnahmen, 1510 01:08:14,285 --> 01:08:17,793 die Grundrente, die verbesserte Erwerbsminderungsrente, 1511 01:08:17,993 --> 01:08:22,124 dazu beitragen, dass das für sie etwas einfacher geht als vorher. 1512 01:08:22,324 --> 01:08:25,252 (Sprecherwechsel) Herr Scholz, das wird nichts mehr. 1513 01:08:25,451 --> 01:08:28,463 (Moderatorin) Danke schön für die Frage und auch für die Antwort, 1514 01:08:28,663 --> 01:08:30,463 und gerne möchte ich den Herrn ganz hinten einmal hören 1515 01:08:30,490 --> 01:08:34,500 mit der Sonnenbrille und dem blauen Hemd. 1516 01:08:34,700 --> 01:08:36,677 (Sprecherwechsel) Ja, Nicolas Reuß. 1517 01:08:36,877 --> 01:08:40,884 (Moderatorin) Bitte noch kurz auf den Ton warten, so. 1518 01:08:41,084 --> 01:08:42,761 Haben wir Ton? Perfekt. 1519 01:08:42,960 --> 01:08:45,935 (Sprecherwechsel) Nicolas Reuß, 23 Jahre alt, aus Ratzeburg, 1520 01:08:46,134 --> 01:08:47,745 erst mal, Herr Bundeskanzler, vielen lieben Dank, 1521 01:08:47,945 --> 01:08:50,745 dass Sie heute hier in Lübeck sind und unsere Fragen anhören 1522 01:08:50,945 --> 01:08:52,786 und dazu antworten. 1523 01:08:52,986 --> 01:08:54,866 Mich würde interessieren, als gerade junger Mensch, 1524 01:08:55,066 --> 01:08:56,781 wir hatten jetzt gerade das Thema Rente, 1525 01:08:56,981 --> 01:08:58,994 ich hab gelesen: 2020 1526 01:08:59,194 --> 01:09:02,342 75 Milliarden Bundeszuschuss 1527 01:09:02,542 --> 01:09:03,909 allein an die Deutsche Rentenversicherung, 1528 01:09:03,995 --> 01:09:05,585 das wird jetzt die nächsten Jahre, denke ich, 1529 01:09:05,785 --> 01:09:08,043 wie wir alle wissen, steigen. 1530 01:09:08,243 --> 01:09:10,052 Was sind Ihre Pläne? Wie sollen wir als junge Menschen 1531 01:09:10,252 --> 01:09:12,000 das alles bezahlen in Zukunft? 1532 01:09:12,200 --> 01:09:16,585 Immer weniger junge Menschen, immer mehr Rentner im Land. 1533 01:09:16,785 --> 01:09:18,839 (Olaf Scholz) Schönen Dank für die Frage. 1534 01:09:19,039 --> 01:09:20,588 Ich glaube, es gibt zwei Perspektiven, 1535 01:09:20,788 --> 01:09:22,426 die man hat als junger Mensch. 1536 01:09:22,625 --> 01:09:25,454 Wenn man mit 17 anfängt zu arbeiten, 1537 01:09:25,654 --> 01:09:31,330 je nachdem, was für einen Schulabschluss man angestrebt hat, 1538 01:09:31,530 --> 01:09:33,955 aber viele fangen mit 17 an zu arbeiten, manche sogar früher. 1539 01:09:34,155 --> 01:09:37,788 Früher war es noch früher, aber jetzt 17 so ein plausibles Alter. 1540 01:09:37,987 --> 01:09:43,058 Und wenn man dann bis 67 arbeitet, sind das 50 Jahre, 1541 01:09:43,258 --> 01:09:45,558 und wer diese lange Zeit vor sich hat, 1542 01:09:45,758 --> 01:09:49,851 der wird natürlich vielleicht am Anfang nicht an die Rente denken, 1543 01:09:50,051 --> 01:09:51,935 weil da noch viele andere Dinge zu regeln sind, 1544 01:09:52,134 --> 01:09:55,013 die einen so umtreiben, aber auf alle Fälle ist das etwas, 1545 01:09:55,213 --> 01:09:57,600 wo wir uns klarmachen müssen, 1546 01:09:57,799 --> 01:10:01,253 diese vielen Jahrzehnte, in denen man seine Beiträge zahlt, 1547 01:10:01,453 --> 01:10:03,459 macht man das ja nur, weil man hinterher glaubt, 1548 01:10:03,659 --> 01:10:06,670 dass das sich auch austrägt. 1549 01:10:06,870 --> 01:10:08,272 Und das ist der Grund, warum ich sage, 1550 01:10:08,472 --> 01:10:10,868 gerade für junge Leute, nicht nur für die Älteren 1551 01:10:11,067 --> 01:10:13,116 oder die, die demnächst in Rente gehen, 1552 01:10:13,316 --> 01:10:16,076 ist ein stabiles Rentenniveau ganz wichtig, 1553 01:10:16,276 --> 01:10:20,366 weil dann eine Garantie von der Gesellschaft einem gegeben wird, 1554 01:10:20,566 --> 01:10:22,156 dass man sich darauf verlassen kann, 1555 01:10:22,356 --> 01:10:25,951 dass die Beiträge, die man zahlt, am Ende auch ein Ergebnis haben, 1556 01:10:26,151 --> 01:10:28,451 mit dem man einverstanden sein kann. 1557 01:10:28,651 --> 01:10:30,477 Das wäre ja schon mal eine ganze Menge. 1558 01:10:30,677 --> 01:10:33,806 Dann ist es so, dass man sich mit der Frage beschäftigen muss: 1559 01:10:34,006 --> 01:10:38,728 Was ist die Basis dafür, dass wir stabile Rentenfinanzen haben? 1560 01:10:38,928 --> 01:10:41,527 Da will ich die Geschichte noch einmal erzählen, 1561 01:10:41,727 --> 01:10:44,571 die ich von schon mal angedeutet habe: 1562 01:10:44,771 --> 01:10:46,821 In den 90er-Jahren ist uns gesagt worden, 1563 01:10:47,021 --> 01:10:49,487 die Zahl der Erwerbstätigen geht zurück, 1564 01:10:49,687 --> 01:10:51,901 deshalb wird das mit der Rentenversicherung 1565 01:10:51,925 --> 01:10:53,569 nicht mehr gut gehen. 1566 01:10:53,768 --> 01:10:57,442 Tatsächlich haben wir jetzt etwa sechs Millionen Erwerbstätige mehr 1567 01:10:57,642 --> 01:10:59,990 und den höchsten Stand an Erwerbstätigen, 1568 01:11:00,190 --> 01:11:02,821 den wir jemals hatten, weit über 40 Millionen, 1569 01:11:03,021 --> 01:11:05,734 wir waren schon mal unter 40 Millionen, 1570 01:11:05,933 --> 01:11:08,406 das ist ein Rekord in Deutschland. 1571 01:11:08,606 --> 01:11:11,500 Und deshalb ist die Antwort für die Zukunft auch: 1572 01:11:11,700 --> 01:11:13,499 Wenn wir möglich machen, 1573 01:11:13,706 --> 01:11:15,280 dass wir eine hohe Zahl 1574 01:11:15,304 --> 01:11:17,892 von Frauen und Männern haben, die berufstätig sind, 1575 01:11:18,034 --> 01:11:19,969 und das auch so lange können, wie Sie gerne möchten 1576 01:11:20,169 --> 01:11:21,535 und nicht irgendwann mit 58 1577 01:11:21,735 --> 01:11:23,455 einen Brief von ihrem Arbeitgeber kriegen, 1578 01:11:23,655 --> 01:11:26,248 willst du nicht mal allmählich ans Aufhören denken, 1579 01:11:26,448 --> 01:11:28,545 sondern die Perspektive haben, 1580 01:11:28,745 --> 01:11:31,669 wenn ich weiter arbeiten möchte, dann schaffe ich das auch, 1581 01:11:31,869 --> 01:11:34,833 dann wird das auch besser sein mit der Finanzierung. 1582 01:11:35,033 --> 01:11:38,306 Wir haben vorhin über Kinderbetreuung gesprochen, 1583 01:11:38,506 --> 01:11:40,424 wenn wir das schaffen, dass die Kinderbetreuungsangebote 1584 01:11:40,624 --> 01:11:42,632 viel, viel besser sind als heute, 1585 01:11:42,832 --> 01:11:44,417 dann wird es für viele Familien, 1586 01:11:44,616 --> 01:11:46,879 viele junge Frauen und junge Männer einfacher, 1587 01:11:47,079 --> 01:11:50,588 das Leben als Familie und mit Kindern zu organisieren 1588 01:11:50,788 --> 01:11:51,906 und zu gestalten. 1589 01:11:52,106 --> 01:11:53,240 Und dann wird das auch dazu führen, 1590 01:11:53,437 --> 01:11:55,991 dass die Erwerbstätigkeit von Frauen einfacher ist, 1591 01:11:56,191 --> 01:11:59,031 als das früher der Fall war und als das heute noch der Fall ist. 1592 01:11:59,231 --> 01:12:00,904 Wir sind schon viel besser als früher, 1593 01:12:01,103 --> 01:12:03,614 aber wir sind nicht so gut wie Schweden, zum Beispiel. 1594 01:12:03,814 --> 01:12:06,491 Und dann wird es als Drittes sicherlich darauf ankommen, 1595 01:12:06,691 --> 01:12:10,241 dass wir, wo der Fachkräftemangel existiert, 1596 01:12:10,441 --> 01:12:13,651 nach dem Sie gefragt haben, den lösen, 1597 01:12:13,851 --> 01:12:15,861 denn wenn wir Fachkräfte nach Deutschland holen, 1598 01:12:16,061 --> 01:12:17,290 dann ist das auch ein Beitrag 1599 01:12:17,490 --> 01:12:19,797 zur Stabilisierung unserer Sozialversicherung 1600 01:12:19,996 --> 01:12:21,837 und insbesondere des Rentensystems. 1601 01:12:22,036 --> 01:12:23,571 Deshalb ist meine Antwort: 1602 01:12:23,771 --> 01:12:26,743 Wenn wir das alles schaffen und wirtschaftlich erfolgreich sind, 1603 01:12:26,942 --> 01:12:30,963 dafür sorgen, dass wir technologisch als Land vorne dabei sind, 1604 01:12:31,163 --> 01:12:33,256 dann werden wir auch in der Lage sein, 1605 01:12:33,455 --> 01:12:35,214 das Rentensystem zu finanzieren 1606 01:12:35,414 --> 01:12:36,481 und dann werden die jungen Leute, 1607 01:12:36,512 --> 01:12:38,393 die jetzt anfangen Beiträge zu zahlen, 1608 01:12:38,593 --> 01:12:40,814 am Ende auch sich nicht ärgern, 1609 01:12:41,013 --> 01:12:42,180 wenn sie ihren Rentenbescheid sehen. 1610 01:12:42,320 --> 01:12:43,799 Jedenfalls hoffe ich's! 1611 01:12:43,999 --> 01:12:47,873 (Moderatorin) Ja, da gibt es, glaube ich, noch eine kleine Nachfrage. 1612 01:12:48,073 --> 01:12:49,840 (Sprecherwechsel) Genau, also erst mal zu Ihrer Sache, 1613 01:12:49,917 --> 01:12:51,589 ich habe mit 16 angefangen zu arbeiten. 1614 01:12:51,789 --> 01:12:53,826 Sie hatten gesagt, ab 17, das wär schon gut. 1615 01:12:54,026 --> 01:12:56,120 Also ich hoffe, dass das so stattfindet, 1616 01:12:56,320 --> 01:12:57,962 weil ich habe immer so ein bisschen das Gefühl, 1617 01:12:58,161 --> 01:13:00,534 Rente ist halt so ein Thema, was nicht so ganz sexy ist. 1618 01:13:00,734 --> 01:13:02,909 Ich glaube, das kennt man aus dem Wahlkampf, 1619 01:13:03,109 --> 01:13:04,578 kennen Sie bestimmt sehr gut 1620 01:13:04,777 --> 01:13:09,200 und ich möchte Sie da ermutigen, das umzusetzen 1621 01:13:09,400 --> 01:13:12,844 und werde das weiter beobachten und wünsche ganz viel Erfolg dabei. 1622 01:13:13,044 --> 01:13:14,969 (Olaf Scholz) Danke. 1623 01:13:15,169 --> 01:13:17,098 (Moderatorin) Wir haben jetzt noch eine gute Viertelstunde 1624 01:13:17,298 --> 01:13:20,390 und gehen somit auf die letzten Fragen zu. 1625 01:13:20,589 --> 01:13:22,812 Und ich möchte gerne ... Haben wir noch eine Dame? 1626 01:13:23,012 --> 01:13:24,749 Wir haben jetzt länger keine Dame mehr gehört. 1627 01:13:24,815 --> 01:13:27,118 Ach, hier vorne. Es ist schwer, das im Rücken auch zu sehen. 1628 01:13:28,342 --> 01:13:30,071 Hier ist Ihr Mikrofon. Bitte gerne, Ihre Frage. 1629 01:13:30,271 --> 01:13:33,084 (Sprecherwechsel) Hallo, Herr Scholz, willkommen in Lübeck. 1630 01:13:33,284 --> 01:13:37,424 Ich habe eine Frage zum Bürgergeld. 1631 01:13:37,624 --> 01:13:38,879 Meine konkrete Frage ist: 1632 01:13:39,079 --> 01:13:43,277 Sie sagten vorhin, der Minister Heil bereitet schon Dinge vor 1633 01:13:43,477 --> 01:13:45,415 oder bereitet das Papier vor. 1634 01:13:45,615 --> 01:13:47,884 Können Sie das schon was spoilern 1635 01:13:48,084 --> 01:13:52,508 und wie steht denn Herr Lindner dazu? 1636 01:13:52,708 --> 01:13:53,799 Trägt er das so mit? 1637 01:13:53,999 --> 01:13:57,562 Letzte Woche war es ja mit den Geldkürzungen 1638 01:13:57,762 --> 01:14:00,393 für den sozialen Arbeitsmarkt in den Medien 1639 01:14:00,593 --> 01:14:02,710 und da fürchte ich, dass es jetzt auch, 1640 01:14:02,910 --> 01:14:06,397 weil das jetzt eben gerade außenpolitisch problematisch ist, 1641 01:14:06,597 --> 01:14:10,897 dass das Thema wieder auf die lange Bank geschoben wird. 1642 01:14:11,097 --> 01:14:14,298 (Olaf Scholz) Tja. Also mit dem Spoilern habe ich das ja nicht so, 1643 01:14:14,498 --> 01:14:15,877 also die Kollegen, 1644 01:14:16,076 --> 01:14:19,129 unsere Moderatoren beschweren sich ab und zu darüber, 1645 01:14:19,329 --> 01:14:22,642 dass ich nicht alles ausplauder, aber ich will ausdrücklich sagen: 1646 01:14:22,842 --> 01:14:25,161 So ein bisschen muss ja Politik auch gut vorbereitet sein 1647 01:14:25,361 --> 01:14:26,937 und gemeinsam erarbeitet werden. 1648 01:14:27,137 --> 01:14:29,451 Aber es steht in den Vereinbarungen, 1649 01:14:29,651 --> 01:14:32,418 die zur Bildung der jetzigen Regierung geführt haben 1650 01:14:32,618 --> 01:14:34,998 ausführlich drin, dass wir das machen werden. 1651 01:14:35,198 --> 01:14:36,444 Und deshalb bin ich auch sicher, 1652 01:14:36,504 --> 01:14:38,692 dass alle, die in dieser Regierung versammelt sind, 1653 01:14:38,892 --> 01:14:41,651 und sie tragen, das am Ende umsetzen werden. 1654 01:14:41,851 --> 01:14:45,844 Und da gibt es auch keine Anzeichen, dass es nicht so ist. 1655 01:14:46,044 --> 01:14:47,861 Ein Hinweis zu der Arbeitsmarktpolitik, 1656 01:14:48,061 --> 01:14:49,647 also den Mitteln, die zur Verfügung stehen, 1657 01:14:49,847 --> 01:14:52,096 um Frauen und Männern, die arbeitsuchend sind, 1658 01:14:52,295 --> 01:14:54,388 dabei zu helfen, dass sie einen neuen Job finden, 1659 01:14:54,515 --> 01:14:56,151 auch dadurch, dass sie sich vielleicht qualifizieren 1660 01:14:56,175 --> 01:14:57,594 oder irgendwo unterstützt werden 1661 01:14:57,794 --> 01:15:02,054 bei der Integration in Arbeitsmarkt, nachdem Sie lange draußen waren. 1662 01:15:02,254 --> 01:15:04,843 Da werden wir die Mittel einsetzen, die dazu notwendig sind. 1663 01:15:05,043 --> 01:15:09,054 Das war jetzt keine so ganz richtige Wiedergabe der Wirklichkeit, 1664 01:15:09,254 --> 01:15:11,218 aber natürlich sind alle besorgt und aufgeregt, 1665 01:15:11,418 --> 01:15:12,926 deshalb ist es gut, dass Sie mich fragen. 1666 01:15:13,125 --> 01:15:14,759 Ich kann Ihnen sagen, wir werden das schon machen, 1667 01:15:14,949 --> 01:15:17,218 was da erforderlich ist. 1668 01:15:17,418 --> 01:15:19,524 (Moderatorin) Da kommt noch eine Nachfrage. 1669 01:15:19,618 --> 01:15:21,224 (Sprecherwechsel) Noch eine kurze Nachfrage 1670 01:15:21,338 --> 01:15:22,678 zu den Arbeitsmarkt-Dienstleistungen, 1671 01:15:22,734 --> 01:15:24,351 die Sie ja gerade schon angesprochen hatten, 1672 01:15:24,424 --> 01:15:27,045 also diese Jobcenter-Maßnahmen, die man so kennt. 1673 01:15:27,245 --> 01:15:30,544 Da hatte der Bundesrechnungshof 2018 schon moniert, 1674 01:15:30,744 --> 01:15:33,503 dass das nicht zielführend ist, in den meisten Fällen. 1675 01:15:33,703 --> 01:15:36,152 Also die Integrationsplanung für die Menschen, 1676 01:15:36,352 --> 01:15:37,954 die in Arbeit integriert werden sollen, 1677 01:15:38,154 --> 01:15:40,951 funktioniert nicht, laut Bundesrechnungshof. 1678 01:15:41,151 --> 01:15:43,802 Und deshalb meine Frage: Wenn Sie das reformieren, 1679 01:15:44,002 --> 01:15:45,207 das Hartz-IV-System, 1680 01:15:45,406 --> 01:15:48,249 und dann in einem Bürgergeld einmünden lassen, 1681 01:15:48,449 --> 01:15:52,494 ob die Vergabe von Arbeitsmarkt-Dienstleistungen 1682 01:15:52,694 --> 01:15:55,904 oder die Aufstellung der Maßnahmen und Produkte, 1683 01:15:56,103 --> 01:15:58,248 wie sie ja genannt werden, 1684 01:15:58,448 --> 01:16:02,661 zielführender mit ins Konzept eingebracht wird,. 1685 01:16:02,861 --> 01:16:04,895 (Olaf Scholz) Das gehört zu dieser Reform auf alle Fälle dazu, 1686 01:16:04,991 --> 01:16:07,036 dass die Vereinbarungen, die man mit denjenigen, 1687 01:16:07,236 --> 01:16:08,270 die arbeitsuchend sind, trifft, 1688 01:16:08,401 --> 01:16:10,629 etwas zielführender ausgestaltet werden, 1689 01:16:10,829 --> 01:16:14,213 aktiver auf die Bürgerinnen und Bürger zugehend, 1690 01:16:14,413 --> 01:16:15,629 die diese Unterstützung brauchen. 1691 01:16:15,829 --> 01:16:18,761 Nun reden wir ja von Produkten, wie Sie es gesagt haben, 1692 01:16:18,960 --> 01:16:21,058 und Dienstleistungen. In Wahrheit geht es ja darum, 1693 01:16:21,258 --> 01:16:23,000 dass wir einer Frau oder einem Mann, 1694 01:16:23,200 --> 01:16:25,999 die arbeitsuchend sind und nicht einfach 1695 01:16:26,199 --> 01:16:27,705 den Weg in den Arbeitsmarkt zurückfinden, 1696 01:16:27,905 --> 01:16:29,585 mit einer Qualifizierung 1697 01:16:29,785 --> 01:16:31,871 oder mit unterstützenden Maßnahmen dabei helfen, 1698 01:16:32,071 --> 01:16:33,345 dass das doch klappt, 1699 01:16:33,405 --> 01:16:35,505 dass sie auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich sein können 1700 01:16:35,605 --> 01:16:36,998 und mit der Arbeit, die sie leisten, 1701 01:16:37,025 --> 01:16:38,640 ihren Lebensunterhalt verdienen können. 1702 01:16:38,839 --> 01:16:40,804 Das werden wir machen, und das gehört auch dazu, 1703 01:16:41,004 --> 01:16:43,090 dass das ein bisschen unbürokratischer 1704 01:16:43,247 --> 01:16:45,141 und zugewandter sein soll. 1705 01:16:46,354 --> 01:16:48,631 (Moderatorin) Das klingt gut, das klingt nach einer guten Antwort. 1706 01:16:48,861 --> 01:16:50,998 Vielen Dank. Und hier bitte gerne auf der Seite 1707 01:16:51,198 --> 01:16:53,134 noch einmal der Herr mit dem weißen Hut. 1708 01:16:53,334 --> 01:16:55,288 Wir sind bei den letzten drei Fragen, 1709 01:16:55,487 --> 01:16:57,205 wenn es geht, sehr knackig und kurz formulieren, 1710 01:16:57,405 --> 01:16:59,121 damit wir die auch noch schaffen. 1711 01:16:59,176 --> 01:17:00,381 (Sprecherwechsel) Manfred Ohldag. 1712 01:17:00,405 --> 01:17:01,970 Ich komme aus der Eulenspiegel-Stadt Mölln, 1713 01:17:02,030 --> 01:17:03,486 und ich denke gerade an die Hebamme, 1714 01:17:03,686 --> 01:17:05,736 es war eine Katastrophe für uns Möllner, 1715 01:17:05,936 --> 01:17:07,370 dass wir in Mölln keine Geburten mehr hatten 1716 01:17:07,548 --> 01:17:08,747 und nach Ratzeburg gehen mussten. 1717 01:17:08,946 --> 01:17:10,370 Das ist für uns immer eine Strafe. 1718 01:17:10,570 --> 01:17:13,205 Jetzt müssen wir sogar nach Lübeck oder nach Geesthacht gehen. 1719 01:17:13,405 --> 01:17:15,048 Was mich persönlich sehr bewegt, 1720 01:17:15,248 --> 01:17:17,972 ist das Schicksal unserer Innenstädte, 1721 01:17:18,172 --> 01:17:21,348 der Stadtteilzentren, die grüne Wiese, 1722 01:17:21,548 --> 01:17:24,821 Online-Handel und dann als Brandbeschleuniger die Pandemie 1723 01:17:25,021 --> 01:17:26,574 haben ja einen starken Niedergang. 1724 01:17:26,774 --> 01:17:29,740 Welche Aktionsplan haben Sie als Bundesregierung, 1725 01:17:29,940 --> 01:17:33,369 das zu stoppen und unsere Innenstädte zu bewahren? 1726 01:17:33,569 --> 01:17:34,853 Und die zweite Frage gleich: 1727 01:17:35,053 --> 01:17:38,932 Wie stehen Sie zu einer Leerstandsabgabe? Vielen Dank. 1728 01:17:39,132 --> 01:17:47,080 (Olaf Scholz) Ja, die letzte Frage beantworte ich mal so: skeptisch. 1729 01:17:47,280 --> 01:17:51,935 Denn ich glaube, es wird zwar viel diskutiert über gewollten Leerstand, 1730 01:17:52,134 --> 01:17:54,978 aber das größere Problem ist der ungewollte Leerstand, 1731 01:17:55,178 --> 01:17:57,268 und deshalb habe ich so ein bisschen Zweifel, 1732 01:17:57,468 --> 01:18:00,574 ob die Idee, man bestraft denjenigen, 1733 01:18:00,774 --> 01:18:03,763 der seinen Laden nicht vermietet kriegt, noch mit einer Abgabe, 1734 01:18:03,963 --> 01:18:06,637 weil man unterstellt, er könnte einer von denjenigen seien, 1735 01:18:06,837 --> 01:18:10,262 die das absichtlich machen, weil sie auf bessere Zeiten warten. 1736 01:18:10,462 --> 01:18:14,472 Ob das wirklich funktioniert? Also ich bin da zurückhaltend. 1737 01:18:14,672 --> 01:18:16,594 Was die Belebung der Innenstädte betrifft, 1738 01:18:16,794 --> 01:18:19,017 haben wir jetzt Fördermittel auf den Weg gebracht, 1739 01:18:19,217 --> 01:18:22,055 die nun zur Verfügung stehen für die nächsten Jahre. 1740 01:18:22,254 --> 01:18:25,386 Das war auch schon in der letzten Legislaturperiode ein großes Thema, 1741 01:18:25,585 --> 01:18:27,720 und deshalb versuchen wir, das jetzt umzusetzen, 1742 01:18:27,919 --> 01:18:30,098 zusammen mit den Städten und Gemeinden, 1743 01:18:30,298 --> 01:18:32,473 die das einsetzen können. 1744 01:18:32,673 --> 01:18:35,472 Förderung der Zentren, dass da was passiert. 1745 01:18:35,672 --> 01:18:37,604 Mein Wunsch ist, dass alle da auch kreativ sind, 1746 01:18:37,803 --> 01:18:41,227 denn das ist ja nicht, wenn ich das so flapsig sagen kann, 1747 01:18:41,427 --> 01:18:43,487 mit ein paar Blumenkübeln getan, 1748 01:18:43,687 --> 01:18:45,254 sondern da wird man ja drüber nachdenken müssen, 1749 01:18:45,343 --> 01:18:49,263 wie man einer Zeit, in der ganz viele im Internet bestellen, 1750 01:18:49,463 --> 01:18:51,972 trotzdem das hinkriegt, dass die Innenstädte, 1751 01:18:52,172 --> 01:18:55,096 die inneren Orte, unsere Dörfer attraktiv bleiben. 1752 01:18:55,296 --> 01:18:58,321 Und das heißt auch, dass wir neue Dinge uns ausdenken müssen. 1753 01:18:58,521 --> 01:19:01,487 Da muss was los sein, ob das nun Gaststätten sind 1754 01:19:01,687 --> 01:19:03,066 oder kulturelle Veranstaltungen, 1755 01:19:03,266 --> 01:19:04,566 man muss sich da gerne aufhalten wollen, 1756 01:19:04,762 --> 01:19:07,522 sodass man trotz der Möglichkeit, im Internet was zu bestellen, 1757 01:19:07,722 --> 01:19:09,106 da gerne hingeht. 1758 01:19:09,306 --> 01:19:13,395 Dann müssen wir vielleicht auch zusammen zwischen den Städten 1759 01:19:13,595 --> 01:19:16,190 und den dem Einzelhandel vor Ort Angebote entwickeln, 1760 01:19:16,390 --> 01:19:20,491 die das so bequem oder ähnlich bequem machen wie das, 1761 01:19:20,691 --> 01:19:22,187 was man im Internet bestellen kann. 1762 01:19:22,387 --> 01:19:24,237 Also ich glaub, ganz viele würden schon mal gucken, 1763 01:19:24,317 --> 01:19:28,293 ob das auch wirklich so aussieht, wie das, was man im Netz findet 1764 01:19:28,493 --> 01:19:30,627 und würden es vielleicht sogar auch abholen, 1765 01:19:30,826 --> 01:19:31,993 wenn sie es vorher bestellen können, 1766 01:19:32,159 --> 01:19:34,952 wenn sie sicher sind, das ist dann auch da. 1767 01:19:35,059 --> 01:19:36,422 Und da gibt's noch viele andere Dinge, 1768 01:19:36,446 --> 01:19:38,725 über die auch viele Leute sich jetzt Gedanken machen 1769 01:19:38,924 --> 01:19:40,808 und das muss man, glaube ich, alles kombinieren, 1770 01:19:41,008 --> 01:19:42,008 damit das gut funktioniert 1771 01:19:42,182 --> 01:19:44,648 und dazu sollen diese Mittel auch dienen. 1772 01:19:44,722 --> 01:19:46,324 (Moderatorin) Eine weitere Frage haben wir noch. 1773 01:19:46,348 --> 01:19:49,125 Bitte einmal die Dame hier im grünen Kleid. 1774 01:19:50,765 --> 01:19:52,556 (Olaf Scholz) Darf ich noch was sagen? 1775 01:19:52,756 --> 01:19:55,540 Der Jüngste, jedenfalls sieht er so aus, soll auch noch was fragen. 1776 01:19:55,740 --> 01:19:59,436 (Moderatorin) Ihm gehört die letzte Frage, wunderbar. 1777 01:19:59,636 --> 01:20:01,720 (Sprecherwechsel) Hallo Herr Scholz, ich heiße Müjgan Baraşık, 1778 01:20:01,919 --> 01:20:05,772 komme aus der Türkei, aber lebe seit Langem in Lübeck. 1779 01:20:05,972 --> 01:20:10,686 Wir als türkischer Mitbürger wünschen viel Erfolg und alles Gute. 1780 01:20:10,886 --> 01:20:11,886 Eine kurze Frage: 1781 01:20:12,022 --> 01:20:17,378 Haben Sie vielleicht paar schöne Worte für die türkische Mitbürger? 1782 01:20:17,578 --> 01:20:18,844 Mal was anderes. 1783 01:20:18,991 --> 01:20:21,118 (Olaf Scholz) Ich hab heute schon darüber gesprochen, 1784 01:20:21,258 --> 01:20:23,597 ohne euch hätten wir unseren Wohlstand nicht. 1785 01:20:23,797 --> 01:20:26,051 Und deshalb bin ich ganz froh darüber, 1786 01:20:26,250 --> 01:20:29,973 dass Deutschland heute ein Land ist, das ganz stolz sagen kann: 1787 01:20:30,173 --> 01:20:33,551 Es ist eines der erfolgreichsten Länder, was Integration betrifft, 1788 01:20:33,756 --> 01:20:35,746 was die Schaffung von Lebensperspektiven 1789 01:20:35,815 --> 01:20:37,009 von unglaublich vielen betrifft, 1790 01:20:37,209 --> 01:20:39,426 die hierzulande eine neue Heimat gefunden haben, 1791 01:20:39,625 --> 01:20:40,825 wenn Kinder hier zu den Schulen gehen 1792 01:20:40,915 --> 01:20:43,053 und die Enkelkinder auch schon aufwachsen. 1793 01:20:43,253 --> 01:20:46,553 Und ich glaube, dass wir da was zustande gebracht haben, 1794 01:20:46,753 --> 01:20:49,387 was wir uns früher selbst nicht zugetraut hätten. 1795 01:20:49,587 --> 01:20:53,009 Deutschland ist nicht mehr ein Land wie in früheren Jahrhunderten, 1796 01:20:53,209 --> 01:20:54,758 wo viele ausgewandert sind, 1797 01:20:54,829 --> 01:20:56,335 das können wir uns gar nicht mehr vorstellen, 1798 01:20:56,409 --> 01:20:58,439 man muss sich mal die Auswanderer-Orte angucken 1799 01:20:58,638 --> 01:21:01,062 in den Hafenstädten in Deutschland, 1800 01:21:01,262 --> 01:21:04,655 wie viele da nach Amerika und anderswo ausgewandert sind, 1801 01:21:04,855 --> 01:21:07,363 um ein besseres Leben woanders zu suchen. 1802 01:21:07,562 --> 01:21:09,040 Und heute sind wir ein Land, 1803 01:21:09,240 --> 01:21:12,530 das für viele Menschen ein Land der Hoffnung ist, 1804 01:21:12,730 --> 01:21:15,178 und das ist doch eine gute Entwicklung 1805 01:21:15,202 --> 01:21:16,910 und ist gut für unser Land. 1806 01:21:16,976 --> 01:21:18,164 (Applaus) 1807 01:21:18,188 --> 01:21:20,432 (Moderatorin) Danke schön für diese Worte. 1808 01:21:20,632 --> 01:21:24,145 Stellen Sie sich gerne einmal vor. 1809 01:21:24,212 --> 01:21:26,279 (Sprecherwechsel) Moin. Mein Name ist Felix Willi Carstens, 1810 01:21:26,303 --> 01:21:28,948 erst mal vielen Dank, dass Sie auf mich geachtet haben. 1811 01:21:29,147 --> 01:21:30,147 Ich wollte Sie fragen, 1812 01:21:30,239 --> 01:21:33,036 was Sie gegen den Rechtsruck innerhalb Deutschlands machen wollen, 1813 01:21:33,169 --> 01:21:35,080 weil mir an meiner eigenen Schule auch aufgefallen ist, 1814 01:21:35,165 --> 01:21:36,319 dass es einen Schüler gab, 1815 01:21:36,479 --> 01:21:39,722 der ein Schild, was sich an unserer Schule befand, 1816 01:21:39,922 --> 01:21:43,261 mit dem Titel "Schule ohne Rassismus, Schule mit Courage" entfernt hat 1817 01:21:43,460 --> 01:21:48,415 und über wirre Verbindungen aus der Kaiserreichzeit geredet hat, 1818 01:21:48,615 --> 01:21:51,994 was Sie dagegen gedenken zu tun. 1819 01:21:52,194 --> 01:21:54,497 (Olaf Scholz) Danke übrigens auch für das Engagement 1820 01:21:54,696 --> 01:22:00,289 und den klaren Blick auf solche Probleme, auf Rechtsextremismus. 1821 01:22:00,489 --> 01:22:03,035 Wenn unsere Gesellschaft zusammenhalten soll, 1822 01:22:03,235 --> 01:22:06,048 dann können diejenigen, die sie spalten wollen, 1823 01:22:06,248 --> 01:22:08,420 die Menschen gegeneinander treiben wollen, 1824 01:22:08,620 --> 01:22:10,951 nicht wirklich den Ton angeben 1825 01:22:11,151 --> 01:22:14,244 und darum ist es wichtig, dass wir auf allen Ebenen versuchen, 1826 01:22:14,444 --> 01:22:16,158 etwas dagegen zu tun, 1827 01:22:16,357 --> 01:22:19,491 damit das nicht zu einer Bedrohung für unser Land wird. 1828 01:22:19,691 --> 01:22:21,991 Da gibt es Behörden, die dafür zuständig sind, 1829 01:22:22,191 --> 01:22:23,616 zum Beispiel der Verfassungsschutz. 1830 01:22:23,816 --> 01:22:26,620 Da gibt es Programme der Demokratieförderung, 1831 01:22:26,820 --> 01:22:29,060 für die wir jetzt viel mehr Geld ausgeben wollen 1832 01:22:29,153 --> 01:22:30,170 als in früheren Zeiten, 1833 01:22:30,370 --> 01:22:32,486 wo wir auch ein neues Gesetz als Bund machen wollen, 1834 01:22:32,606 --> 01:22:35,116 um die Länder und die Gemeinden dabei zu unterstützen, 1835 01:22:35,316 --> 01:22:37,325 und das gilt dann auch für Projekte vor Ort, 1836 01:22:37,525 --> 01:22:41,701 wo man dann Wege sucht, sich mit jemandem auseinanderzusetzen, 1837 01:22:41,901 --> 01:22:42,901 der zum Beispiel 1838 01:22:42,928 --> 01:22:45,643 irgendwelche wirren Vorstellungen über Reichsbürgerschaften, 1839 01:22:45,843 --> 01:22:49,356 obwohl wir doch die Bundesrepublik Deutschland sind, erzählt. 1840 01:22:49,556 --> 01:22:50,935 Aber das Wichtigste ist, 1841 01:22:51,134 --> 01:22:53,229 dass das nicht nur eine Sache vom Staat ist, 1842 01:22:53,428 --> 01:22:55,900 sondern dass wir das als Bürgerinnen Bürger gemeinsam 1843 01:22:56,100 --> 01:22:57,897 als unsere Aufgabe begreifen. 1844 01:22:58,097 --> 01:22:59,776 Die Demokratie funktioniert nicht, 1845 01:22:59,976 --> 01:23:02,889 wenn sie von oben geordnet wird, sondern sie funktioniert, 1846 01:23:03,027 --> 01:23:05,046 weil sie von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. 1847 01:23:05,245 --> 01:23:08,047 Und wenn die Jungen gleich damit anfangen, ist alles gut. 1848 01:23:08,247 --> 01:23:10,104 (Applaus) 1849 01:23:10,303 --> 01:23:11,763 (Moderatorin) Danke schön. 1850 01:23:11,969 --> 01:23:13,783 Jetzt haben wir sogar doch noch ein bisschen Zeit, 1851 01:23:13,873 --> 01:23:15,191 Herr Bundeskanzler, Sie ja auch, ne? 1852 01:23:15,391 --> 01:23:16,754 Ein, zwei Fragen gehen, glaube ich, noch. 1853 01:23:16,954 --> 01:23:18,344 Es sind noch sehr viele Hände. 1854 01:23:18,544 --> 01:23:20,364 Hier vorne, Sie habe ich die ganze Zeit, glaube ich, 1855 01:23:20,564 --> 01:23:24,537 auch noch nicht gesehen. 1856 01:23:24,650 --> 01:23:26,430 (Sprecherwechsel) Moin, mein Name ist Jens Kraus. 1857 01:23:26,483 --> 01:23:27,552 Meine Frage ist: 1858 01:23:27,576 --> 01:23:30,159 Bis jetzt haben wir immer über Geld ausgeben gesprochen. 1859 01:23:30,359 --> 01:23:34,658 Was plant die Regierung denn mal mit Geld einsparen? 1860 01:23:34,857 --> 01:23:37,615 Für zum Beispiel Bundesprojekte 1861 01:23:37,815 --> 01:23:40,450 wird oftmals wesentlich mehr Geld ausgegeben 1862 01:23:40,650 --> 01:23:42,838 als ursprünglich geplant. 1863 01:23:43,038 --> 01:23:46,976 Das beste Beispiel ist im Moment, glaube ich, Anbau Kanzleramt. 1864 01:23:47,176 --> 01:23:49,832 Vorgesehen waren mal knapp 500 Millionen, 1865 01:23:50,031 --> 01:23:52,579 jetzt ist man schon bei 650 Millionen. 1866 01:23:52,779 --> 01:23:58,249 Das Ganze für 400 Büros, muss so was sein? 1867 01:23:58,449 --> 01:24:02,877 Und ganz viele Projekte werden eben wesentlich teurer 1868 01:24:03,076 --> 01:24:04,522 als sie ursprünglich mal geplant waren. 1869 01:24:04,722 --> 01:24:07,817 Was plant die Regierung da mal zu machen, 1870 01:24:08,017 --> 01:24:10,682 dass so was nicht mehr passiert? 1871 01:24:10,882 --> 01:24:13,279 (Olaf Scholz) Darüber könnte ich Ihnen jetzt drei Stunden was sagen. 1872 01:24:13,479 --> 01:24:15,361 Als ich noch ein anderes Amt hatte, 1873 01:24:15,561 --> 01:24:17,887 habe ich ja ein großes Bauprojekt geerbt, 1874 01:24:18,087 --> 01:24:21,183 das sich mit einem wunderschönen Konzertsaal verbunden hat, 1875 01:24:21,383 --> 01:24:23,683 und ich war sehr glücklich darüber, dass es fertig geworden ist. 1876 01:24:23,883 --> 01:24:26,306 Und jetzt freuen sich alle über die Elbphilharmonie. 1877 01:24:26,506 --> 01:24:30,805 Aber es hat mich, es hat mich vieles gelehrt, 1878 01:24:31,004 --> 01:24:33,596 weil ich hab natürlich geguckt, als ich Bürgermeister wurde, 1879 01:24:33,796 --> 01:24:36,076 wo das Projekt ja schon lange im Gange war 1880 01:24:36,276 --> 01:24:37,748 und schon lange gebaut wurde, 1881 01:24:37,948 --> 01:24:40,622 was ist da alles in der Geschichte eigentlich zusammengekommen, 1882 01:24:40,821 --> 01:24:43,709 das dazu geführt hat, dass die Preise so gestiegen sind? 1883 01:24:43,909 --> 01:24:47,040 Und da gibt es ein paar Wahrheiten, die man lernen muss. 1884 01:24:47,240 --> 01:24:52,615 Also zum Beispiel nicht losbauen, bevor man zu Ende geplant hat. 1885 01:24:52,815 --> 01:24:54,989 Der Kölner Dom ist anders gebaut worden, 1886 01:24:55,189 --> 01:24:57,862 aber da wird ja auch immer noch dran gewerkelt. 1887 01:24:58,062 --> 01:24:59,528 Also das sind schon Dinge, 1888 01:24:59,727 --> 01:25:01,616 wo wir uns das heute anders überlegen müssen. 1889 01:25:01,816 --> 01:25:05,362 Das heißt, man muss eine sehr weit fortgeschrittene Planungstiefe haben, 1890 01:25:05,562 --> 01:25:06,692 bevor man richtig loslegt, 1891 01:25:06,892 --> 01:25:08,897 weil sonst werden die Dinge immer teurer. 1892 01:25:09,097 --> 01:25:14,661 Und das zweite Vorhaben ist, dass man sagt: 1893 01:25:14,861 --> 01:25:17,662 Wenn wir gesagt haben, jetzt geht es los mit dem Bauen, 1894 01:25:17,861 --> 01:25:20,968 ich bleib mal bei dem Thema, das Sie konkret genannt haben, 1895 01:25:21,168 --> 01:25:23,786 dann ändern wir die Pläne nicht immer wieder, 1896 01:25:23,986 --> 01:25:25,663 weil das wird das Teuerste. 1897 01:25:25,863 --> 01:25:27,964 Wer schon mal ein Einfamilienhaus gebaut hat, hat auch gemerkt: 1898 01:25:28,164 --> 01:25:31,629 Am teuersten wurde das, was man hinterher noch ändern wollte. 1899 01:25:31,829 --> 01:25:33,429 Doch ein anderer Fußboden, eine andere Türklinke, 1900 01:25:33,458 --> 01:25:35,427 da könnte noch ein Fenster rein 1901 01:25:35,627 --> 01:25:37,053 und schon wurde das alles viel teurer 1902 01:25:37,253 --> 01:25:38,575 und wir haben uns für uns vorgenommen: 1903 01:25:38,775 --> 01:25:41,513 Wenn wir so weit sind, dann bleiben wir dabei, stur. 1904 01:25:41,713 --> 01:25:44,789 Und dann wird das so gebaut, wie ab dem Go gesagt. 1905 01:25:44,989 --> 01:25:47,534 Ich bin ja nun erst seit Dezember Kanzler. 1906 01:25:47,680 --> 01:25:50,220 Ich finde aber richtig, dass die Beamten auf Dauer Büros haben, 1907 01:25:50,247 --> 01:25:51,654 in denen sie die Arbeit machen können 1908 01:25:51,707 --> 01:25:54,682 und dass es nicht weit weg ist von dem Regierungssitz 1909 01:25:54,882 --> 01:25:57,807 und der Tätigkeit der Bundesregierung, 1910 01:25:58,007 --> 01:26:01,910 aber auch da haben mir die zuständigen Beamtinnen und Beamten, 1911 01:26:02,110 --> 01:26:03,477 und ich war ganz begeistert, 1912 01:26:03,677 --> 01:26:05,048 erst vor wenigen Tagen gesagt: 1913 01:26:05,248 --> 01:26:07,133 Herr Scholz, wir haben ja das Prinzip 1914 01:26:07,333 --> 01:26:09,924 "Wenn das Go erfolgt, wird nichts mehr geändert". 1915 01:26:10,124 --> 01:26:11,944 Ich hab gesagt: genau richtig. 1916 01:26:12,362 --> 01:26:13,950 (Moderatorin) Da gibt es noch eine Nachfrage. 1917 01:26:14,037 --> 01:26:17,284 Ich glaub, dafür haben wir auch noch kurz die Zeit. 1918 01:26:17,404 --> 01:26:18,879 (Sprecherwechsel) Meine Nachfrage ist: 1919 01:26:19,079 --> 01:26:20,709 "Es wird nichts mehr geändert." 1920 01:26:20,909 --> 01:26:24,509 Bis jetzt ist es so, dass die Kosten, das, was man so liest, 1921 01:26:24,709 --> 01:26:30,837 mittlerweile bei 650 Millionen sind, zum Beispiel. 1922 01:26:31,037 --> 01:26:32,404 Bei allen Projekten hat man immer gesehen, 1923 01:26:32,575 --> 01:26:34,951 je länger Sie dauerten, desto teurer wurden sie. 1924 01:26:35,151 --> 01:26:36,151 Das heißt, man geht davon aus, 1925 01:26:36,338 --> 01:26:39,763 dass dieser Bau vielleicht eine Milliarde oder noch mehr kostet, 1926 01:26:39,963 --> 01:26:43,120 und das Ganze für 400 Büros, die dort entstehen sollen, 1927 01:26:43,320 --> 01:26:47,929 das heißt, pro Büro wären das dann bummelig 2,5 Millionen. 1928 01:26:48,129 --> 01:26:50,054 Steht das in einem Verhältnis zu dem, 1929 01:26:50,254 --> 01:26:53,304 was die Beamten dann dort machen, 1930 01:26:53,504 --> 01:26:54,971 weil die Beamten sind ja jetzt auch schon da, 1931 01:26:55,164 --> 01:26:56,966 nur eben in anderen Büros. 1932 01:26:57,165 --> 01:27:00,549 Wenn ich jetzt überlege, dass die Beamten in den Büros, 1933 01:27:00,749 --> 01:27:02,177 die jetzt angemietet wurden, 1934 01:27:02,377 --> 01:27:04,342 ungefähr fünf bis sechs Millionen kosten, 1935 01:27:04,542 --> 01:27:08,591 dann könnte ich die dort lassen für die nächsten 100 Jahre 1936 01:27:08,790 --> 01:27:11,761 und würde nicht zusätzliches Geld ausgeben. 1937 01:27:11,960 --> 01:27:14,000 (Olaf Scholz) Ich bin nicht ganz überzeugt, ich glaube schon, 1938 01:27:14,200 --> 01:27:17,503 dass die Regierung, aber auch viele andere, 1939 01:27:17,703 --> 01:27:20,228 die irgendwo arbeiten, sich auch Gebäude bauen müssen, 1940 01:27:20,428 --> 01:27:23,890 wo die Tätigkeit stattfindet und deshalb ist mir viel wichtiger. 1941 01:27:24,089 --> 01:27:25,556 dass ordentlich mit dem Geld umgegangen wird. 1942 01:27:25,749 --> 01:27:27,504 Dazu hab ich was gesagt 1943 01:27:27,704 --> 01:27:30,616 und dazu zählt auch, das finde ich ja völlig richtig, was Sie sagen, 1944 01:27:30,816 --> 01:27:33,495 dass man Preissteigerungen schon mit einkalkuliert, 1945 01:27:33,695 --> 01:27:35,930 also dass man sagt, wenn wir jetzt losbauen 1946 01:27:36,129 --> 01:27:38,427 und es dauert ein paar Jahre, dann wird das teurer 1947 01:27:38,627 --> 01:27:40,970 und im Augenblick ist das ja nicht nur beim Staat, 1948 01:27:41,169 --> 01:27:42,487 sondern auch bei privaten Bauherren so. 1949 01:27:42,687 --> 01:27:45,903 Das wird alles teurer, weil die Baupreise so in die Höhe gehen, 1950 01:27:46,102 --> 01:27:47,531 weshalb ich übrigens auch dafür bin, 1951 01:27:47,731 --> 01:27:51,652 dass wir sehr viel Geld einsetzen, zusammen mit der Wirtschaft, 1952 01:27:51,852 --> 01:27:53,941 dass wir unsere Bauwirtschaft so stark machen, 1953 01:27:54,141 --> 01:27:56,986 dass dort mehr produziert werden kann und dass die Nachfrage, 1954 01:27:57,186 --> 01:27:59,205 die ja sehr groß ist, auch bedient werden kann. 1955 01:27:59,405 --> 01:28:00,672 Vorhin wurde ja schon mal angesprochen, 1956 01:28:00,835 --> 01:28:03,094 wir brauchen 400 000 Wohnungen im Jahr, 1957 01:28:03,294 --> 01:28:04,802 das kann ja nicht gut gehen, 1958 01:28:05,002 --> 01:28:07,094 wenn das alles dreimal so viel kostet wie heute 1959 01:28:07,294 --> 01:28:09,720 und deshalb müssen wir auch technische Fortschritte, 1960 01:28:09,919 --> 01:28:12,308 Modernisierung haben, die dazu führen, dass das funktioniert. 1961 01:28:12,508 --> 01:28:15,324 Ansonsten will ich Ihnen aber sagen, haben Sie völlig recht, 1962 01:28:15,524 --> 01:28:18,973 wir müssen immer auch gucken, wo kann man mal was einsparen, 1963 01:28:19,173 --> 01:28:22,096 und das wird auch für die Zukunft immer eine Aufgabe sein 1964 01:28:22,296 --> 01:28:26,123 und deshalb werde ich auch als Regierungschef 1965 01:28:26,323 --> 01:28:28,302 die einzelnen Ressortminister, wenn sie sagen, 1966 01:28:28,502 --> 01:28:30,920 sie brauchen wir Geld, immer mit der Frage konfrontieren: 1967 01:28:31,120 --> 01:28:33,911 Und brauchst du auch mal irgendwo für weniger Geld? 1968 01:28:34,111 --> 01:28:36,585 Und dann hoffen wir, dass das einigermaßen funktioniert. 1969 01:28:36,785 --> 01:28:38,186 (Sprecherwechsel) Danke schön, Herr Scholz, 1970 01:28:38,325 --> 01:28:41,085 jetzt muss ich Sie langsam aus den Fängen des Publikums entreißen, 1971 01:28:41,285 --> 01:28:43,464 weil unsere Zeit abgelaufen ist. 1972 01:28:43,664 --> 01:28:45,172 Vielen, vielen Dank für die tollen Fragen, 1973 01:28:45,244 --> 01:28:46,349 die wir bekommen haben, 1974 01:28:46,373 --> 01:28:48,383 und vielen Dank natürlich auch für Ihre Antworten. 1975 01:28:48,583 --> 01:28:51,719 Haben Sie noch ein paar abschließende Worte für unsere Gäste? 1976 01:28:51,919 --> 01:28:53,476 (Olaf Scholz) Ich bin begeistert, 1977 01:28:53,676 --> 01:28:55,306 dass wir hier so schön diskutieren konnten, 1978 01:28:55,506 --> 01:28:57,114 ich glaube, es ginge noch stundenlang weiter. 1979 01:28:57,314 --> 01:28:59,985 Das Wetter ist ja auch auf unserer Seite und ich freue mich, 1980 01:29:00,185 --> 01:29:03,900 dass das heute Abend hier ein gutes Gespräch war 1981 01:29:04,013 --> 01:29:06,628 und ich verspreche, es wird Fortsetzungen geben. 1982 01:29:06,653 --> 01:29:07,653 Schönen Dank. 1983 01:29:07,686 --> 01:29:08,748 (Applaus) 1984 01:29:08,773 --> 01:29:10,726 (Moderatorin) Da ist dann die Chance für weitere Fragen. 1985 01:29:10,785 --> 01:29:12,627 Viel Kraft Ihnen, Herr Bundeskanzler, 1986 01:29:12,826 --> 01:29:14,792 gute Nerven und gute Lösungen auch für all die Probleme, 1987 01:29:14,991 --> 01:29:16,208 die aufgekommen sind. 1988 01:29:16,408 --> 01:29:18,966 Und auch Ihnen, liebe Zuschauer, vielen Dank fürs Zuschauen 1989 01:29:19,165 --> 01:29:20,841 und Ihnen allen einen schönen Abend, 1990 01:29:21,040 --> 01:29:22,093 kommen Sie gut nach Hause. 1991 01:29:22,293 --> 01:29:25,033 Schönen Dank, dass Sie hier waren bei uns. 1992 01:29:25,232 --> 01:29:31,255 (Applaus)