1
00:00:10,840 --> 00:00:15,402
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren!

2
00:00:16,374 --> 00:00:19,641
Anfang des Monats haben wir das
Fundament einer neuen

3
00:00:19,642 --> 00:00:23,815
Sicherheitsarchitektur für unser
Land gelegt. Mit überwältigender

4
00:00:23,816 --> 00:00:26,961
Mehrheit hat dieses Haus Ja zum
Sondervermögen für

5
00:00:26,962 --> 00:00:28,462
die Bundeswehr gesagt.

6
00:00:29,630 --> 00:00:33,438
Allen, die das mit ihrer Zustimmung
möglich gemacht haben - hier im

7
00:00:33,439 --> 00:00:36,806
Bundestag und auch im Bundesrat -,
sage ich heute von Herzen

8
00:00:43,340 --> 00:00:46,306
Danke. Sicherheit ist das
fundamentalste Versprechen,

9
00:00:46,307 --> 00:00:50,482
das ein Staat seinen Bürgerinnen und
Bürgern schuldet. Dieses Versprechen

10
00:00:50,483 --> 00:00:53,998
haben wir erneuert im Angesicht des
russischen Angriffskrieges,

11
00:00:53,999 --> 00:00:57,619
im Angesicht der Zeitenwende.
Wir werden die Bundeswehr so

12
00:00:57,620 --> 00:01:02,489
ausstatten, dass sie unser Land und
unsere Bündnispartner gegen alle

13
00:01:02,490 --> 00:01:04,924
Angriffe wirksam verteidigen kann.

14
00:01:05,740 --> 00:01:07,999
Das ist der Maßstab
für die neue Bundeswehr.

15
00:01:08,940 --> 00:01:12,394
Damit bekommen wir für unsere
Soldatinnen und Soldaten endlich auch

16
00:01:12,395 --> 00:01:15,149
die Unterstützung,
die sie bei ihrem wichtigen Dienst

17
00:01:15,150 --> 00:01:16,650
für unser Land verdienen,

18
00:01:17,240 --> 00:01:20,257
und dafür sage ich ebenfalls -
hoffentlich im Namen von

19
00:01:20,258 --> 00:01:21,758
uns allen hier - Danke.

20
00:01:29,310 --> 00:01:32,001
Die Neuausrichtung unserer
Sicherheitspolitik ist bei unseren

21
00:01:32,002 --> 00:01:34,694
Freunden in Europa und in der Welt
auf Anerkennung gestoßen.

22
00:01:35,440 --> 00:01:36,950
Unsere Botschaft wird verstanden.

23
00:01:38,140 --> 00:01:41,806
In der größten Sicherheitskrise
Europas seit Jahrzehnten übernimmt

24
00:01:41,807 --> 00:01:45,631
Deutschland, das wirtschaftsstärkste
und bevölkerungsreichste Land der

25
00:01:45,632 --> 00:01:48,304
Europäischen Union,
ganz besondere Verantwortung,

26
00:01:49,340 --> 00:01:52,706
und zwar nicht nur für seine eigene
Sicherheit, sondern eben auch für

27
00:01:52,707 --> 00:01:54,297
die Sicherheit seiner Alliierten.

28
00:01:55,540 --> 00:01:59,619
Bei meinem Besuch vor zwei Wochen im
Baltikum habe ich klargestellt:

29
00:01:59,620 --> 00:02:02,753
Ein Angriff auf euch wäre ein
Angriff auf uns alle.

30
00:02:02,754 --> 00:02:05,001
Und wir belassen es nicht bei Worten.

31
00:02:06,340 --> 00:02:10,435
Unmittelbar nach Kriegsbeginn haben
wir zusätzliche Soldatinnen und

32
00:02:10,436 --> 00:02:13,879
Soldaten und militärische
Fähigkeiten, zum Beispiel zur

33
00:02:13,880 --> 00:02:16,847
Luftabwehr, ins östliche
Bündnisgebiet verlegt.

34
00:02:16,848 --> 00:02:19,163
Mit dem
litauischen Präsidenten Nauseda

35
00:02:19,220 --> 00:02:22,543
habe ich vereinbart,
dass wir die deutsche Präsenz dort

36
00:02:22,544 --> 00:02:25,226
dauerhaft verstärken und Litauen
eine robuste

37
00:02:25,227 --> 00:02:27,093
Bundeswehrbrigade fest zuordnen.

38
00:02:28,540 --> 00:02:32,779
Wir werden außerdem unsere Präsenz
mit Luft- und Marinestreitkräften im

39
00:02:32,780 --> 00:02:35,154
Ostseeraum ausweiten,
und wir sind dabei,

40
00:02:35,155 --> 00:02:38,660
Soldatinnen und Soldaten in die
Slowakei zu entsenden und die

41
00:02:38,661 --> 00:02:42,109
Slowakei bei der Sicherung ihres
Luftraums zu unterstützen.

42
00:02:43,140 --> 00:02:45,905
All das untermauert,
was ich schon am 27.

43
00:02:45,906 --> 00:02:50,778
Februar 2022 hier im Bundestag gesagt
habe: Wir werden jeden Quadratmeter

44
00:02:50,779 --> 00:02:53,017
des Bündnisgebietes verteidigen.

45
00:03:02,240 --> 00:03:05,352
Aus unserer eigenen Geschichte wissen
wir Deutschen doch,

46
00:03:05,353 --> 00:03:09,055
was wir dieser Zusage zu verdanken
haben, und deshalb können unsere

47
00:03:09,056 --> 00:03:12,705
NATO-Partner im Osten Europas sich
heute auf Deutschland verlassen.

48
00:03:14,640 --> 00:03:17,954
Mit dieser Zusage gehen wir kommende
Woche in den NATO-Gipfel.

49
00:03:17,955 --> 00:03:21,217
Und weil sich dort auch andere
Verbündete mit ganz konkreten

50
00:03:21,218 --> 00:03:24,796
Beiträgen zu unserer gemeinsamen
Sicherheitsverantwortung bekennen

51
00:03:24,797 --> 00:03:28,427
werden, bin ich fest überzeugt:
Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des

52
00:03:28,428 --> 00:03:31,006
Zusammenhalts und der
Entschlossenheit ausgehen.

53
00:03:32,140 --> 00:03:35,600
Mit einem neuen strategischen Konzept
werden wir die NATO auf die

54
00:03:35,601 --> 00:03:37,698
Herausforderungen der
Zukunft einstellen.

55
00:03:39,040 --> 00:03:42,700
Das künftige Verhältnis zu Russland
spielt dabei eine wichtige Rolle.

56
00:03:43,540 --> 00:03:47,024
Um es klar zu sagen:
Eine Partnerschaft mit Russland,

57
00:03:47,025 --> 00:03:51,672
wie sie noch das Strategische Konzept
von 2010 als Ziel ausgegeben hat,

58
00:03:51,673 --> 00:03:55,480
ist mit Putins aggressivem,
imperialistischem Russland auf

59
00:03:55,481 --> 00:03:57,417
absehbare Zeit unvorstellbar.

60
00:04:04,780 --> 00:04:07,283
Doch wir sollten daraus keine
falschen Schlüsse ziehen.

61
00:04:07,470 --> 00:04:11,518
Es wäre unklug, unsererseits die
NATO-Russland-Grundakte

62
00:04:11,519 --> 00:04:15,637
aufzukündigen. Das würde nur
Präsident Putin und seiner

63
00:04:15,638 --> 00:04:19,966
Propaganda in die Hände spielen.
Die NATO-Russland-Grundakte

64
00:04:19,967 --> 00:04:24,783
bekräftigt genau die Prinzipien,
gegen die Putin verstoßen hat und

65
00:04:24,784 --> 00:04:29,111
verstößt: den Verzicht auf Gewalt,
die Achtung von Grenzen,

66
00:04:29,112 --> 00:04:33,719
die Souveränität unabhängiger
Staaten. Daran sollten wir Putin

67
00:04:33,720 --> 00:04:35,325
immer wieder erinnern.

68
00:04:36,340 --> 00:04:39,824
Wir werden uns jedenfalls mehr denn
je für den Erhalt einer

69
00:04:39,825 --> 00:04:43,709
internationalen Ordnung starkmachen,
die auf Recht statt auf Gewalt

70
00:04:43,710 --> 00:04:46,909
basiert, gemeinsam mit unseren
Partnern und Alliierten.

71
00:04:54,440 --> 00:04:57,469
Zu diesen Alliierten - da bin ich
zuversichtlich - werden bald auch

72
00:04:57,470 --> 00:04:58,970
Schweden und Finnland gehören.

73
00:04:59,940 --> 00:05:03,485
Für uns alle, denke ich,
ist klar: Schweden und Finnland sind

74
00:05:03,486 --> 00:05:06,468
als neue Verbündete ein
Sicherheitsgewinn für alle

75
00:05:06,469 --> 00:05:08,608
NATO-Mitglieder und für ganz Europa.

76
00:05:16,760 --> 00:05:19,905
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wenn ich in den nächsten Tagen am

77
00:05:19,906 --> 00:05:23,202
Treffen der EU mit den
Westbalkanstaaten, am Europäischen

78
00:05:23,203 --> 00:05:27,114
Rat, am G-7-Gipfel und am Treffen der
NATO-Staats- und Regierungschef

79
00:05:27,115 --> 00:05:30,300
teilnehme, dann werden mich die
Eindrücke meines Besuchs

80
00:05:30,301 --> 00:05:31,801
in der Ukraine begleiten.

81
00:05:33,540 --> 00:05:37,301
Da sind vor allem die Erinnerungen an
das kriegszerstörte Irpin.

82
00:05:37,302 --> 00:05:40,322
Ich werde sie nicht vergessen:
die frischen Gräber,

83
00:05:40,323 --> 00:05:43,343
die zerbombten Wohnblocks,
die zerstörten Brücken,

84
00:05:43,344 --> 00:05:45,509
die von Schüssen durchsiebten Autos.

85
00:05:45,940 --> 00:05:50,752
Sie sprechen eine eindeutige Sprache.
Russland führt einen erbarmungslosen

86
00:05:50,753 --> 00:05:54,552
Krieg gegen das ukrainische Volk,
gegen unschuldige Frauen,

87
00:05:54,553 --> 00:05:58,162
Männer und Kinder.
Das ist ein barbarisches Verbrechen.

88
00:05:58,163 --> 00:06:02,089
Die Ukraine hat jedes Recht,
sich dagegen zur Wehr zu setzen.

89
00:06:02,090 --> 00:06:05,445
Und es ist unsere Pflicht als
europäische Nachbarn,

90
00:06:05,446 --> 00:06:09,752
als Verteidiger von Recht und
Freiheit, als Freunde und Partner der

91
00:06:09,753 --> 00:06:12,792
Ukraine, sie dabei
bestmöglich zu unterstützen.

92
00:06:22,900 --> 00:06:27,142
Europa steht geschlossen an der Seite
des ukrainischen Volkes.

93
00:06:27,143 --> 00:06:30,106
Das ist die Botschaft,
die Emmanuel Macron,

94
00:06:30,107 --> 00:06:34,619
Mario Draghi, Klaus Johannis und ich
mit nach Kiew gebracht haben.

95
00:06:35,840 --> 00:06:39,507
Ich habe Präsident Selenskyj
versichert: Wir werden die Ukraine

96
00:06:39,508 --> 00:06:43,233
auch weiterhin massiv unterstützen -
finanziell, wirtschaftlich,

97
00:06:43,234 --> 00:06:47,184
humanitär, politisch und nicht
zuletzt mit der Lieferung von Waffen,

98
00:06:47,185 --> 00:06:50,909
und zwar so lange, wie die Ukraine
unsere Unterstützung braucht.

99
00:06:59,080 --> 00:07:02,455
Die Ausbildung ukrainischer
Soldatinnen und Soldaten an den

100
00:07:02,456 --> 00:07:04,988
Flakpanzern Gepard läuft.
An den zugesagten

101
00:07:04,989 --> 00:07:08,308
Mehrfachraketenwerfern beginnt sie in
den kommenden Tagen.

102
00:07:09,540 --> 00:07:12,401
Der Vertrag über das
Luftabwehrsystem IRIS-T, das eine

103
00:07:12,402 --> 00:07:15,315
ganze Großstadt vor feindlichen
Luftangriffen schützt,

104
00:07:15,316 --> 00:07:17,769
wurde vor wenigen Tagen zwischen der
Ukraine und

105
00:07:17,770 --> 00:07:19,270
der Industrie unterzeichnet.

106
00:07:20,240 --> 00:07:22,621
Ein erster
Ringtausch mit Tschechien steht.

107
00:07:22,622 --> 00:07:25,675
Gespräche mit weiteren
Tauschpartnern führen wir mit

108
00:07:25,676 --> 00:07:28,895
Hochdruck. Und ich kann mitteilen,
was sich gestern schon

109
00:07:28,896 --> 00:07:31,227
herumgesprochen hat:
Die Panzerhaubitzen,

110
00:07:31,228 --> 00:07:35,057
an denen wir ukrainische Soldatinnen
und Soldaten in den vergangenen

111
00:07:35,058 --> 00:07:37,944
Wochen intensiv trainiert haben,
sind inzwischen vor

112
00:07:37,945 --> 00:07:39,445
Ort in der Ukraine.

113
00:07:46,240 --> 00:07:49,679
Die Ukraine bekommt die Waffen,
die sie in der jetzigen Phase des

114
00:07:49,680 --> 00:07:52,859
Krieges besonders braucht.
Genau über diese Lieferungen und

115
00:07:52,860 --> 00:07:56,404
diese Waffen habe ich mit dem
ukrainischen Präsidenten gesprochen.

116
00:07:57,040 --> 00:07:59,250
Wir liefern sie heute und in Zukunft.

117
00:08:00,430 --> 00:08:03,764
Damit wir alle künftig auf Basis von
Fakten über diese Entscheidung

118
00:08:03,765 --> 00:08:07,195
diskutieren, hat die Bundesregierung
entschieden, eine Übersicht über

119
00:08:07,196 --> 00:08:10,103
alle schon erfolgten und alle
kommenden Waffenlieferungen zu

120
00:08:10,104 --> 00:08:13,200
veröffentlichen, analog zur Praxis
vieler unserer Verbündeten.

121
00:08:16,170 --> 00:08:21,626
Meine Damen und Herren,
Städte wie Irpin oder Butscha sind

122
00:08:21,627 --> 00:08:26,993
Orte des Grauens. Aber Irpin und die
anderen befreiten Orte

123
00:08:26,994 --> 00:08:28,541
machen auch etwas

124
00:08:29,540 --> 00:08:32,552
Hoffnung, dass es gelingen kann,
die russischen Angreifer mit

125
00:08:32,553 --> 00:08:34,399
vereinten Kräften zurückzudrängen,

126
00:08:35,040 --> 00:08:36,650
und das bleibt unser Ziel.

127
00:08:37,840 --> 00:08:41,069
Deshalb werden wir mit Präsident
Selenskyj auch über weitere

128
00:08:41,070 --> 00:08:44,454
Unterstützung für die Ukraine
beraten, immer ohne dass die NATO

129
00:08:44,455 --> 00:08:46,403
dadurch selbst zur Kriegspartei wird.

130
00:08:47,440 --> 00:08:51,738
Noch etwas haben wir Präsident
Selenskyj bei unserem Besuch in Kiew

131
00:08:51,739 --> 00:08:56,349
versichert: Die Ukraine - und nur die
Ukraine - entscheidet in möglichen

132
00:08:56,350 --> 00:08:59,714
Verhandlungen mit Russland,
was für sie richtig ist.

133
00:09:00,140 --> 00:09:03,477
"Nichts über die Ukraine ohne die
Ukraine" lautet unsere

134
00:09:10,540 --> 00:09:14,325
Devise. Die Wahrheit ist doch:
Wir sind von Verhandlungen zwischen

135
00:09:14,326 --> 00:09:18,168
der Ukraine und Russland weit,
weit entfernt, weil Putin noch immer

136
00:09:18,169 --> 00:09:20,938
an die Möglichkeit eines
Diktatfriedens glaubt.

137
00:09:20,939 --> 00:09:24,329
Umso entscheidender ist es,
dass wir standhaft Kurs halten,

138
00:09:24,330 --> 00:09:27,664
mit unseren Sanktionen,
mit den international abgestimmten

139
00:09:27,665 --> 00:09:31,394
Waffenlieferungen und mit unserer
finanziellen Unterstützung für

140
00:09:31,395 --> 00:09:32,895
die Ukraine - so

141
00:09:33,140 --> 00:09:37,615
lange, bis Putin seine kolossale
Fehleinschätzung endlich erkennt.

142
00:09:39,140 --> 00:09:42,296
Bei alldem, meine Damen und Herren,
brauchen wir einen langen Atem.

143
00:09:43,640 --> 00:09:47,123
Auch der Wiederaufbau der Ukraine
wird eine Generationenaufgabe;

144
00:09:48,240 --> 00:09:51,037
auch das wird einem in den
zerschossenen Häuserruinen von

145
00:09:51,038 --> 00:09:52,538
Irpin sehr deutlich.

146
00:09:53,140 --> 00:09:57,263
Das Ausmaß der Zerstörung ist
enorm. Manches dort erinnert nicht

147
00:09:57,264 --> 00:10:01,080
nur mich an die Bilder der
zerstörten deutschen Städte nach

148
00:10:01,081 --> 00:10:04,466
dem Zweiten Weltkrieg.
Wie damals das kriegszerstörte

149
00:10:04,467 --> 00:10:07,914
Europa braucht heute auch die Ukraine
einen Marshallplan

150
00:10:07,915 --> 00:10:09,415
für einen Wiederaufbau.

151
00:10:10,640 --> 00:10:13,858
Die EU hat in den letzten 100 Tagen
Mittel in Milliardenhöhe zur

152
00:10:13,859 --> 00:10:15,712
Unterstützung der
Ukraine mobilisiert.

153
00:10:15,760 --> 00:10:20,652
Deutschland ist immer vorne mit
dabei. Aber wir werden viele weitere

154
00:10:20,653 --> 00:10:24,836
Milliarden Euro und Dollar für den
Wiederaufbau brauchen,

155
00:10:24,837 --> 00:10:26,822
und das über Jahre hinweg.

156
00:10:28,250 --> 00:10:32,074
Das geht nur mit vereinten Kräften,
gemeinsam mit den internationalen

157
00:10:32,075 --> 00:10:35,145
Finanzorganisationen,
mit anderen großen Geberländern,

158
00:10:35,146 --> 00:10:37,408
mit anderen
internationalen Organisationen.

159
00:10:38,840 --> 00:10:42,319
Ich habe Präsident Selenskyj zum
G-7-Gipfel nach Elmau eingeladen,

160
00:10:42,320 --> 00:10:43,820
um auch darüber zu reden.

161
00:10:45,240 --> 00:10:48,442
Neben den Finanzmitteln ist eines
besonders entscheidend:

162
00:10:48,443 --> 00:10:51,866
Wir müssen uns darüber
verständigen - auch mit dem Rat von

163
00:10:51,867 --> 00:10:54,296
Expertinnen und
Experten und Wissenschaftlern

164
00:10:54,840 --> 00:10:58,787
-, wie ein solcher Marshallplan für
die Ukraine aussehen kann,

165
00:10:58,788 --> 00:11:02,304
wie wir ihn international
koordinieren, wie wir künftig

166
00:11:02,305 --> 00:11:05,944
gemeinsam entscheiden,
welche Investitionen die Ukraine am

167
00:11:05,945 --> 00:11:10,386
schnellsten voranbringen auf ihrem
europäischen Weg. Gemeinsam mit der

168
00:11:10,387 --> 00:11:14,704
Kommissionspräsidentin werde ich
deshalb auch beim Europäischen Rat

169
00:11:14,705 --> 00:11:18,961
und an anderer Stelle dafür werben,
eine hochrangige internationale

170
00:11:18,962 --> 00:11:22,601
Expertenkonferenz einzuberufen,
und zwar im Rahmen unserer

171
00:11:22,602 --> 00:11:26,118
G-7-Präsidentschaft,
eng abgestimmt mit internationalen

172
00:11:34,940 --> 00:11:38,128
Partnern. Der europäische Weg der
Ukraine war das zentrale

173
00:11:38,129 --> 00:11:39,696
Thema meines Besuchs in Kiew.

174
00:11:41,080 --> 00:11:45,473
Emmanuel Macron, Klaus Johannis,
Mario Draghi und ich haben unisono

175
00:11:45,474 --> 00:11:49,415
klargestellt: Die Ukraine gehört zur
europäischen Familie.

176
00:11:50,640 --> 00:11:54,956
Deshalb werde ich mich auch beim
Europäischen Rat morgen und

177
00:11:54,957 --> 00:11:59,830
übermorgen mit allem Nachdruck
dafür einsetzen, dass die gesamte EU

178
00:11:59,831 --> 00:12:03,521
geschlossen Ja sagt:
27-mal Ja zum Kandidatenstatus.

179
00:12:12,920 --> 00:12:17,358
Deutschland ist für eine positive
Entscheidung, übrigens auch für die

180
00:12:17,359 --> 00:12:21,798
Republik Moldau. In diesen Tagen gab
und gibt es wohl keinen passenderen

181
00:12:21,799 --> 00:12:25,448
Ort, um das klarzustellen,
als Kiew, Seite an Seite mit dem

182
00:12:25,449 --> 00:12:29,341
ukrainischen Präsidenten,
Seite an Seite auch mit Freunden und

183
00:12:29,342 --> 00:12:33,233
Partnern aus alten und neuen
EU-Mitgliedstaaten aus dem Norden,

184
00:12:33,234 --> 00:12:34,815
Süden, Osten und Westen.

185
00:12:36,440 --> 00:12:41,046
Inzwischen hat die Kommission unsere
Haltung ausdrücklich unterstützt.

186
00:12:41,047 --> 00:12:43,887
Zugleich hat sie
klare Reformschritte benannt.

187
00:12:45,040 --> 00:12:48,610
Richtschnur und Zielmarke sind die
Kopenhagener Kriterien.

188
00:12:49,340 --> 00:12:53,030
Von besonderer Bedeutung sind dabei
Fragen der Rechtsstaatlichkeit,

189
00:12:53,031 --> 00:12:56,017
die weitere Reform des
Gerichtswesens, der Kampf gegen

190
00:12:56,018 --> 00:12:58,297
Korruption und der
Schutz von Minderheiten.

191
00:12:59,840 --> 00:13:03,991
Auch die Ukrainerinnen und Ukrainer
wissen: Der Weg in die EU ist

192
00:13:03,992 --> 00:13:05,492
voraussetzungsreich.

193
00:13:06,740 --> 00:13:10,200
Aber sie wollen den Weg jetzt gehen,
weil sie sich davon

194
00:13:10,201 --> 00:13:13,586
weniger Korruption,
weniger Einfluss von Oligarchen und

195
00:13:13,587 --> 00:13:17,456
mehr Rechtsstaatlichkeit,
mehr Transparenz, mehr Demokratie und

196
00:13:17,457 --> 00:13:21,144
eine stärkere Wirtschaft
versprechen. Das ist die Hoffnung,

197
00:13:21,145 --> 00:13:24,772
die auch wir mit dem Weg der Ukraine
Richtung EU verbinden.

198
00:13:24,773 --> 00:13:27,554
Und dabei werden
wir die Ukraine unterstützen.

199
00:13:35,050 --> 00:13:37,482
Das gilt übrigens auch für
Georgien, dessen europäische

200
00:13:37,483 --> 00:13:39,049
Perspektive wir
weiter fördern wollen.

201
00:13:40,240 --> 00:13:43,385
Zugleich wissen wir:
Auch die EU muss sich auf den

202
00:13:43,386 --> 00:13:47,088
Beitritt neuer Mitglieder
vorbereiten. Das heißt, dass wir

203
00:13:47,089 --> 00:13:50,913
unsere internen Strukturen und
Verfahren reformieren müssen.

204
00:13:51,940 --> 00:13:55,905
Deshalb werbe ich intensiv dafür,
künftig mehr Entscheidungen mit

205
00:13:55,906 --> 00:13:59,580
qualifizierter Mehrheit zu treffen,
etwa in der Außenpolitik.

206
00:13:59,581 --> 00:14:02,963
Wir müssen die Europäische Union
aufnahmefähig machen.

207
00:14:02,964 --> 00:14:06,579
Das erfordert institutionelle
Reformen, und wir sollten diese

208
00:14:06,580 --> 00:14:10,487
Reformen nutzen, um Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit auch in der

209
00:14:10,488 --> 00:14:12,413
Europäischen Union zu stärken.

210
00:14:21,040 --> 00:14:24,943
Die Entscheidung für den
Kandidatenstatus der Ukraine und

211
00:14:24,944 --> 00:14:28,384
Moldaus ist eine Antwort
Europas auf die Zeitenwende.

212
00:14:29,940 --> 00:14:34,511
Dieselbe klare Antwort verdienen auch
die Länder des westlichen Balkans.

213
00:14:41,290 --> 00:14:44,675
Deshalb war es mir wichtig,
die Region vor meiner Reise in die

214
00:14:44,676 --> 00:14:46,176
Ukraine zu besuchen.

215
00:14:47,040 --> 00:14:51,474
Fast 20 Jahre ist es her,
dass die EU diesen Ländern den

216
00:14:51,475 --> 00:14:55,374
Beitritt in Aussicht gestellt
hat - in Thessaloniki.

217
00:14:56,540 --> 00:15:01,846
Ich war vor wenigen Tagen dort,
und alle haben mich daran erinnert:

218
00:15:01,847 --> 00:15:07,310
Als das damals in Thessaloniki - am
gleichen Ort - beschlossen wurde,

219
00:15:07,311 --> 00:15:10,432
haben alle gedacht:
So in fünf bis acht

220
00:15:10,433 --> 00:15:12,774
Jahren sind die alle Mitglied.

221
00:15:14,940 --> 00:15:20,201
Das hat sich bis heute nicht
bewahrheitet. Deshalb muss in diesen

222
00:15:20,202 --> 00:15:24,826
neuen Zeiten klar sein:
Jetzt gilt es! Wir wollen und wir

223
00:15:24,827 --> 00:15:29,531
brauchen den westlichen Balkan in der
Europäischen Union.

224
00:15:37,610 --> 00:15:40,807
Das war meine Botschaft bei meiner
Reise in die Region,

225
00:15:41,340 --> 00:15:44,963
und es wird auch die Botschaft sein,
die vom morgigen EU-Treffen mit den

226
00:15:44,964 --> 00:15:46,801
sechs Westbalkanstaaten
ausgehen muss.

227
00:15:47,540 --> 00:15:51,742
Ich sage hier ganz ausdrücklich:
Es findet nun hoffentlich statt.

228
00:15:51,743 --> 00:15:56,426
Wir haben heute auch verfolgt,
dass das nicht so sicher war.

229
00:15:56,427 --> 00:16:00,879
Darüber darf man sich ehrlicherweise
auch nicht wundern.

230
00:16:00,880 --> 00:16:06,101
Denn wenn man Hoffnungen weckt,
wenn man Nationen, wenn man Länder

231
00:16:06,102 --> 00:16:11,937
davon überzeugt, dass es sich lohnt,
sich auf den Weg in die EU zu machen,

232
00:16:11,938 --> 00:16:17,465
wozu Anstrengungen unternommen und
politische Konflikte im eigenen Land

233
00:16:17,466 --> 00:16:23,224
riskiert werden - ein Land hat seinen
Namen in "Nordmazedonien" geändert,

234
00:16:23,225 --> 00:16:25,605
um den Streit mit Griechenland

235
00:16:25,700 --> 00:16:29,224
beizulegen -, das aber alles nichts
hilft und die Dinge nicht

236
00:16:29,225 --> 00:16:32,921
vorankommen, dann ist es völlig
richtig, dass das Störgefühl,

237
00:16:32,922 --> 00:16:37,015
das die politisch Verantwortlichen
dieser Länder und ihre Bürgerinnen

238
00:16:37,016 --> 00:16:40,826
und Bürger haben, auch ausgedrückt
wird. Deshalb wird das bestimmt kein

239
00:16:40,827 --> 00:16:43,699
einfacher Gipfel mit diesen Staaten.
Aber es ist richtig,

240
00:16:43,700 --> 00:16:47,110
dass wir uns da so positionieren,
dass sie wissen: Deutschland

241
00:16:47,111 --> 00:16:48,611
ist auf ihrer Seite.

242
00:16:56,610 --> 00:17:00,302
Ich hoffe sehr, dass nun alle über
ihren Schatten springen und ihre

243
00:17:00,303 --> 00:17:02,497
Verantwortung für das
große Ganze sehen.

244
00:17:03,440 --> 00:17:07,254
Die EU muss endlich grünes Licht
geben für Beitrittsverhandlungen mit

245
00:17:07,255 --> 00:17:09,003
Albanien und mit Nordmazedonien.

246
00:17:10,640 --> 00:17:13,778
Das will ich hier auch sagen:
Meine Gespräche mit dem bulgarischen

247
00:17:13,779 --> 00:17:17,749
Ministerpräsidenten haben mir
gezeigt, dass er sehr konstruktiv an

248
00:17:17,750 --> 00:17:19,910
die Gespräche mit Skopje herangeht.

249
00:17:21,030 --> 00:17:25,069
Und wir wissen auch:
Gegenwärtig finden darüber heftige

250
00:17:25,070 --> 00:17:27,020
Debatten in dem Land statt;

251
00:17:27,940 --> 00:17:31,642
denn das, was das Miteinander in
Europa so schwierig macht,

252
00:17:31,643 --> 00:17:35,776
ist immer wieder, dass Dinge,
die irgendwie ein Fundament in lange

253
00:17:35,777 --> 00:17:40,096
zurückliegenden Ereignissen der
Geschichte haben, plötzlich genutzt

254
00:17:40,097 --> 00:17:43,738
werden, um aktuell alles Mögliche
durcheinanderzubringen,

255
00:17:43,739 --> 00:17:46,392
was uns eine
friedliche Zukunft ermöglicht.

256
00:17:47,440 --> 00:17:51,582
Deshalb hoffe ich, dass Bulgarien
einen Weg wählt, der es möglich

257
00:17:51,583 --> 00:17:55,908
macht, dass es seine eigene Kraft in
der Europäischen Union entfalten

258
00:17:55,909 --> 00:18:00,112
kann, aber vereint mit seinen engsten
Nachbarn im westlichen Balkan.

259
00:18:07,170 --> 00:18:10,956
Ich unterstütze deshalb die
Bemühungen der französischen

260
00:18:10,957 --> 00:18:14,365
Ratspräsidentschaft,
einen Kompromiss zu vermitteln.

261
00:18:14,366 --> 00:18:17,585
Ich hoffe, dass alle ihre
Streitigkeiten beilegen.

262
00:18:17,586 --> 00:18:20,921
Ein stabiler, wohlhabender
europäischer Westbalkan liegt

263
00:18:20,922 --> 00:18:23,049
schließlich in
unser aller Interesse.

264
00:18:24,740 --> 00:18:28,595
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
noch etwas hat bei unserem Besuch in

265
00:18:28,596 --> 00:18:32,563
Kiew eine wichtige Rolle gespielt.
Wir haben über die globalen Folgen

266
00:18:32,564 --> 00:18:35,749
des Kriegs gesprochen:
über steigende Energiepreise und

267
00:18:35,750 --> 00:18:39,047
knappe Rohstoffe. Abgestimmt mit
unseren europäischen und

268
00:18:39,048 --> 00:18:42,289
internationalen Partnern tun wir
alles dafür, um Vorsorge

269
00:18:42,290 --> 00:18:43,799
für den Winter zu treffen.

270
00:18:44,620 --> 00:18:46,615
Das gilt besonders
für die Energieversorgung.

271
00:18:47,840 --> 00:18:50,056
Wir arbeiten auch an Lösungen für
die Ausfuhr

272
00:18:50,057 --> 00:18:51,613
von ukrainischen Nahrungsmitteln.

273
00:18:53,940 --> 00:18:57,188
Erst gestern habe ich mit dem
Generalsekretär der Vereinten

274
00:18:57,189 --> 00:19:00,811
Nationen noch einmal darüber
diskutiert, wie wir die Verhandlungen

275
00:19:00,812 --> 00:19:03,208
jetzt zu einem
guten Ergebnis führen können.

276
00:19:03,940 --> 00:19:07,298
Es kann nicht dabei bleiben,
dass Millionen Tonnen ukrainisches

277
00:19:07,299 --> 00:19:10,133
Getreide in Speichern feststecken,
obwohl sie weltweit

278
00:19:10,134 --> 00:19:11,634
dringend gebraucht werden.

279
00:19:19,520 --> 00:19:23,032
Die Vereinten Nationen warnen schon
vor der größten Hungersnot seit

280
00:19:23,033 --> 00:19:26,646
Jahrzehnten. Dabei kämpfen viele
Länder des Globalen Südens noch mit

281
00:19:26,647 --> 00:19:28,147
den Folgen der Pandemie.

282
00:19:28,640 --> 00:19:31,552
Wenn es uns nicht gelingt,
diesen Ländern solidarisch

283
00:19:31,553 --> 00:19:35,313
beizustehen, dann werden Mächte wie
Russland und China das ausnutzen.

284
00:19:36,540 --> 00:19:39,584
Deshalb ist es von ganz
entscheidender Bedeutung:

285
00:19:39,585 --> 00:19:43,848
Von den Gipfeltreffen der kommenden
Tage muss nicht nur die Botschaft

286
00:19:43,849 --> 00:19:47,685
ausgehen, dass die Europäische
Union, die NATO und die G 7 so

287
00:19:47,686 --> 00:19:52,009
geschlossen zusammenstehen wie nie,
sondern auch, dass die Demokratien

288
00:19:52,010 --> 00:19:55,724
der Welt zusammenstehen im Kampf
gegen Putins Imperialismus,

289
00:19:56,340 --> 00:19:59,466
aber eben genauso im Kampf gegen
Hunger und Armut, gegen

290
00:19:59,467 --> 00:20:01,496
Gesundheitskrisen und
den Klimawandel.

291
00:20:02,840 --> 00:20:06,142
Mit Indonesien und Indien habe ich
daher die aktuelle und die künftige

292
00:20:06,143 --> 00:20:08,115
G-20-Präsidentschaft zum
Gipfel eingeladen.

293
00:20:08,840 --> 00:20:12,025
Auch Senegal als Präsidentschaft der
Afrikanischen Union,

294
00:20:12,026 --> 00:20:15,589
Argentinien als Vorsitz der
Gemeinschaft der Lateinamerikanischen

295
00:20:15,590 --> 00:20:18,344
und Karibischen Staaten sowie
Südafrika werden mit

296
00:20:18,345 --> 00:20:19,845
am Tisch sitzen.

297
00:20:21,840 --> 00:20:25,317
Als Präsidentschaft der G 7 haben
wir Vorarbeit geleistet.

298
00:20:25,640 --> 00:20:28,320
Zusammen mit der Weltbank haben wir
ein Bündnis für globale

299
00:20:28,321 --> 00:20:30,007
Ernährungssicherheit ins
Leben gerufen.

300
00:20:30,640 --> 00:20:33,907
Mit einem Pakt zur Bekämpfung
künftiger Pandemien wollen wir die

301
00:20:33,908 --> 00:20:36,346
Früherkennung von möglichen
Ausbrüchen und die

302
00:20:36,347 --> 00:20:37,847
Reaktionsfähigkeit stärken.

303
00:20:38,640 --> 00:20:41,719
Und wir werden über die Rolle von
Demokratien sprechen bei der

304
00:20:41,720 --> 00:20:44,463
Verteidigung offener,
resilienter Gesellschaften und der

305
00:20:44,464 --> 00:20:46,100
Durchsetzung von Menschenrechten.

306
00:20:46,640 --> 00:20:50,199
Und nicht zuletzt brauchen wir
dringend Fortschritte beim

307
00:20:50,200 --> 00:20:51,700
Klima- und Umweltschutz.

308
00:20:52,840 --> 00:20:56,666
Ich habe daher einen offenen
kooperativen Klimaklub vorgeschlagen,

309
00:20:56,667 --> 00:20:59,123
und ich bin zuversichtlich,
dass wir ihn in

310
00:20:59,124 --> 00:21:00,894
Elmau weiter aufs Gleis setzen.

311
00:21:02,040 --> 00:21:05,794
Das Ziel ist ein internationaler
Markt mit vergleichbaren Standards,

312
00:21:05,795 --> 00:21:09,006
ein Markt, der Länder für
klimafreundliches Wirtschaften

313
00:21:09,007 --> 00:21:11,836
belohnt und sie vor
Wettbewerbsnachteilen schützt.

314
00:21:11,837 --> 00:21:13,337
Die Beachtung von

315
00:21:13,338 --> 00:21:17,619
Klimaschutz wird damit zum Wettlauf
um Wettbewerbsvorteile.

316
00:21:19,040 --> 00:21:23,252
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Zeitenwende war nie nur eine

317
00:21:23,253 --> 00:21:26,234
Zustandsbeschreibung.
Aus ihr ergibt sich ein

318
00:21:26,235 --> 00:21:30,447
Handlungsauftrag an unser Land,
an Europa, an die internationale

319
00:21:30,448 --> 00:21:34,272
Gemeinschaft. Als Land haben wir die
Weichen neu gestellt.

320
00:21:34,273 --> 00:21:38,161
Wir investieren massiv in unsere
Sicherheit. Wir lösen das

321
00:21:38,162 --> 00:21:41,986
Versprechen deutscher
Sicherheitsverantwortung für Europa

322
00:21:41,987 --> 00:21:46,134
ein. Wir werden energieunabhängig
von Russland, und wir werden

323
00:21:46,135 --> 00:21:48,857
klimaneutral. Jetzt
erst recht!

324
00:21:58,340 --> 00:22:01,517
Auf den internationalen Gipfeltreffen
der kommenden Tage werden wir

325
00:22:01,518 --> 00:22:03,714
ähnlich tiefgreifende
Veränderungen anstoßen.

326
00:22:04,440 --> 00:22:07,518
Die Europäische Union muss sich zur
europäischen Zukunft ihrer

327
00:22:07,519 --> 00:22:10,598
Nachbarschaft bekennen und zu den
notwendigen internen Reformen.

328
00:22:11,440 --> 00:22:14,879
Die NATO wird geschlossen wie nie die
sicherheitspolitischen Antworten auf

329
00:22:14,880 --> 00:22:16,715
die Herausforderungen
unserer Zeit geben.

330
00:22:17,140 --> 00:22:20,630
Und die G 7 wird klare Zeichen setzen
für mehr Klimaschutz,

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00:22:20,631 --> 00:22:24,408
mehr internationale Zusammenarbeit
und mehr globale Solidarität.

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00:22:25,540 --> 00:22:30,413
Deutschland spielt bei alldem eine
zentrale Rolle. An unser Land richten

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00:22:30,414 --> 00:22:34,619
sich große Erwartungen.
Wir stellen uns dieser Verantwortung,

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und das wird die Aufgabe der
nächsten Tage sein.

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Schönen Dank.