1
00:00:00,285 --> 00:00:01,021
Sprecherin: Herzlich
Willkommen!

2
00:00:01,308 --> 00:00:05,800
Ich begrüße Sie zur
Pressekonferenz im Anschluss

3
00:00:05,824 --> 00:00:06,063
an die Besprechung des
Bundeskanzlers

4
00:00:06,087 --> 00:00:09,796
mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder.

5
00:00:10,057 --> 00:00:14,079
Ich begrüße dazu den
Bundeskanzler Olaf Scholz,

6
00:00:14,341 --> 00:00:18,833
ich begrüße den Vorsitzenden der
Ministerpräsidentenkonferenz,

7
00:00:18,833 --> 00:00:21,731
den Ministerpräsidenten von
Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst

8
00:00:21,731 --> 00:00:25,439
und seine Stellvertreterin

9
00:00:25,439 --> 00:00:29,724
die Regierende Bürgermeisterin
von Berlin, Franziska Giffey.

10
00:00:29,724 --> 00:00:32,074
Herr Bundeskanzler bitte:

11
00:00:33,692 --> 00:00:37,612
BK: Wir haben uns heute zur
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

12
00:00:37,901 --> 00:00:39,729
mit den Regierungschefinnen
und Regierungschefs

13
00:00:39,729 --> 00:00:41,662
der Länder in
Präsenz getroffen.

14
00:00:41,662 --> 00:00:44,613
Das ist wirklich ein Unterschied
zu vielen Zusammenkünften,

15
00:00:44,613 --> 00:00:48,322
die wir in den letzten Jahren
coronabedingt haben konnten

16
00:00:48,322 --> 00:00:52,082
und die in vielen Fällen nur virtuell
durchgeführt werden konnten.

17
00:00:52,082 --> 00:00:55,450
Ich will sagen: Das war doch
ein großes Familientreffen,

18
00:00:55,711 --> 00:00:57,592
auf dem wir uns alle sehr
darüber gefreut haben,

19
00:00:57,592 --> 00:01:00,023
dass die Entwicklung
der Infektionslage,

20
00:01:00,283 --> 00:01:03,523
aber auch des beginnenden
Sommers es uns möglich macht,

21
00:01:03,523 --> 00:01:05,926
auf diese Art und Weise
zusammenzukommen.

22
00:01:05,926 --> 00:01:06,736
Das war ein
gutes Gefühl.

23
00:01:07,023 --> 00:01:09,714
Im Übrigen hat es unsere
Beratungen auch beflügelt.

24
00:01:09,714 --> 00:01:11,595
Wir sind relativ zügig
vorangekommen

25
00:01:11,595 --> 00:01:15,304
und haben sehr viele gemeinsame
Entscheidungen getroffen

26
00:01:15,565 --> 00:01:19,875
in großem Einvernehmen und auch
mit großer Geschwindigkeit,

27
00:01:20,135 --> 00:01:21,755
was bei den Dingen hilft.

28
00:01:21,755 --> 00:01:24,392
Ein Thema hat natürlich auch
diese Debatte bestimmt

29
00:01:24,654 --> 00:01:27,893
wie viele, viele andere
in der gegenwärtigen Zeit,

30
00:01:27,893 --> 00:01:32,176
nämlich der brutale Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine,

31
00:01:32,176 --> 00:01:36,694
die Frage, wie wir damit
umgehen und was wir tun,

32
00:01:36,694 --> 00:01:38,083
um die Ukraine
zu unterstützen,

33
00:01:38,107 --> 00:01:40,509
aber auch, was die Auswirkungen
auf unser Land betrifft.

34
00:01:40,509 --> 00:01:42,391
Deshalb ist es ganz,
ganz wichtig,

35
00:01:42,391 --> 00:01:46,439
dass wir dazu auch entsprechende
Verabredungen getroffen haben.

36
00:01:46,439 --> 00:01:49,939
Wir sind uns über die Notwendigkeit
einig, solidarisch zu sein,

37
00:01:49,939 --> 00:01:52,343
und wir haben noch
einmal festgehalten,

38
00:01:52,343 --> 00:01:55,843
dass der Prozess der
Umsetzung unserer Beschlüsse

39
00:01:55,843 --> 00:01:57,985
vom vergangenen
Mal auch gut vorangeht.

40
00:01:57,985 --> 00:02:04,438
Nun übernehmen die Jobcenter die
Unterstützung der Vertriebenen,

41
00:02:04,438 --> 00:02:06,058
der Geflüchteten
aus der Ukraine,

42
00:02:06,058 --> 00:02:08,695
ein großer sozialpolitischer
Fortschritt,

43
00:02:08,957 --> 00:02:11,908
der jetzt viele gemeinsame
Organisationen mit sich bringt.

44
00:02:11,908 --> 00:02:15,408
Aber das ist gut organisiert, wie
viele miteinander betont haben.

45
00:02:15,408 --> 00:02:18,647
Deshalb wollen wir das für die Zukunft
auch gern so fortsetzen

46
00:02:18,910 --> 00:02:22,409
und diesen Prozess der engen
Kooperation auch organisieren.

47
00:02:23,526 --> 00:02:25,987
Das zweite große Thema,
das uns umgetrieben hat,

48
00:02:26,248 --> 00:02:28,938
ist die Frage der
Auswirkungen des Krieges,

49
00:02:30,242 --> 00:02:34,738
die sich ja auch in hohen Preisen
insbesondere für Energie

50
00:02:34,999 --> 00:02:37,141
und mit Blick auf die
Energieversorgungssicherheit widerspiegeln.

51
00:02:37,141 --> 00:02:41,189
Wir als Land haben darüber diskutiert,
wie wir es hinbekommen können,

52
00:02:41,451 --> 00:02:46,022
dass wir die Versorgungssicherheit
gewährleisten können,

53
00:02:46,022 --> 00:02:48,713
dass wir ermöglichen können,
dass wir genügend Gas,

54
00:02:48,974 --> 00:02:52,421
Kohle und Öl in diesem Land haben,
dass die Preise beherrschbar bleiben,

55
00:02:52,421 --> 00:02:53,492
und was wir tun können,

56
00:02:53,753 --> 00:02:58,873
um die Bürgerinnen und Bürger angesichts der
dramatischen Preisentwicklung zu unterstützen.

57
00:02:58,873 --> 00:03:02,373
Sie wissen, dass gerade jetzt die
ganzen Gesetze umgesetzt werden,

58
00:03:02,373 --> 00:03:04,748
die zur Unterstützung der
Bürgerinnen und Bürger

59
00:03:04,748 --> 00:03:06,111
auf den Weg
gebracht worden sind,

60
00:03:06,135 --> 00:03:11,778
um die Einzelnen in ihrer ganz konkreten
Situation nicht alleinzulassen.

61
00:03:12,925 --> 00:03:15,801
Wichtig ist,
dass alle unterstützen,

62
00:03:15,801 --> 00:03:20,372
dass wir jetzt die technischen
Infrastrukturen ausbauen, die notwendig sind,

63
00:03:20,633 --> 00:03:23,873
damit wir Gas aus aller Welt nach
Deutschland importieren können.

64
00:03:24,135 --> 00:03:27,635
Es werden mit sehr großer
Geschwindigkeit und auch mit vielen

65
00:03:27,895 --> 00:03:30,038
neuen Gesetzen die
Voraussetzungen dafür geschaffen,

66
00:03:30,038 --> 00:03:35,419
dass wir neue Importmöglichkeiten
an den norddeutschen Küsten haben,

67
00:03:35,680 --> 00:03:38,371
die dann mit dem deutschen
Gasnetz verbunden sind.

68
00:03:38,371 --> 00:03:41,349
Dieser Prozess wird
von allen begleitet.

69
00:03:41,349 --> 00:03:44,013
Wir sind darüber
hinaus intensiv dabei,

70
00:03:44,300 --> 00:03:46,703
insbesondere die
Herausforderung zu bewältigen,

71
00:03:46,703 --> 00:03:50,752
die sich für die Ölversorgung der
ostdeutschen Raffinerien stellt.

72
00:03:51,015 --> 00:03:52,843
Auch das ist eine
Gemeinschaftsaufgabe,

73
00:03:52,843 --> 00:03:55,037
die wir miteinander
angehen wollen.

74
00:03:55,037 --> 00:03:57,728
Darum werden wir uns in der
Zukunft auch konkret kümmern.

75
00:03:58,014 --> 00:04:00,418
Für die Zukunft ist
es natürlich wichtig,

76
00:04:00,706 --> 00:04:03,919
dass wir alles dafür tun,
dass wir möglichst schnell

77
00:04:03,919 --> 00:04:09,299
nicht nur von fossilen Energieimporten
aus Russland,

78
00:04:09,299 --> 00:04:10,866
was Kohle, Gas und Öl
betrifft, unabhängig werden,

79
00:04:10,866 --> 00:04:14,627
sondern von solchen
Importen überhaupt.

80
00:04:14,627 --> 00:04:18,389
Aus dem Grunde ist der Ausbau
der erneuerbaren Energien,

81
00:04:18,389 --> 00:04:20,557
der Ausbau der
Windkraft auf hoher See,

82
00:04:20,557 --> 00:04:25,389
an Land, der Ausbau der Solarenergie,
der Ausbau des Übertragungsnetzes,

83
00:04:25,389 --> 00:04:26,722
eine ganz große Frage,

84
00:04:27,008 --> 00:04:29,699
der wir uns hier auch in unseren
Diskussionen gewidmet haben

85
00:04:29,699 --> 00:04:31,581
und die wir auch weiter
voranbringen wollen.

86
00:04:31,581 --> 00:04:34,794
Das muss jetzt mit
größtem Tempo geschehen.

87
00:04:35,055 --> 00:04:36,674
Das geht nur im
engen Schulterschluss,

88
00:04:36,936 --> 00:04:38,817
zu dem wir uns aber
verabredet haben.

89
00:04:38,817 --> 00:04:41,742
Es soll in diesem
Jahr gelingen,

90
00:04:42,002 --> 00:04:44,407
dass die notwendigen Gesetze
auf den Weg gebracht werden,

91
00:04:44,407 --> 00:04:47,906
damit das jetzt auch mit der
entsprechenden Geschwindigkeit geschieht.

92
00:04:49,049 --> 00:04:50,360
Nicht so lange
haben wir diskutiert,

93
00:04:50,360 --> 00:04:53,314
- obwohl uns dieses
Thema unverändert bewegt -

94
00:04:53,574 --> 00:04:55,455
über die Frage
von Corona.

95
00:04:55,742 --> 00:04:57,336
Dazu haben wir einen
gemeinsamen Beschluss gefasst,

96
00:04:57,336 --> 00:05:01,096
der letztendlich auch
zur Kenntnis nimmt,

97
00:05:01,384 --> 00:05:04,336
dass wir nun doch sinkende
Infektionszahlen haben

98
00:05:04,597 --> 00:05:06,477
und dass sich die Lage erheblich
verbessert hat.

99
00:05:06,739 --> 00:05:10,788
Wir wissen, wie das Impfniveau
unserer Bevölkerung ist.

100
00:05:11,050 --> 00:05:15,881
Das ist etwas, was wir
erst einmal festhalten.

101
00:05:15,881 --> 00:05:19,643
Man muss einen solchen Sommer dann auch
als eine gute Verbesserung wahrnehmen.

102
00:05:19,643 --> 00:05:22,072
Gleichwohl ist
es allen klar,

103
00:05:22,072 --> 00:05:27,976
dass wir im Winter und Herbst möglicherweise
andere Voraussetzungen vorfinden,

104
00:05:28,265 --> 00:05:29,073
als sie heute
existieren.

105
00:05:29,336 --> 00:05:31,478
Deshalb ist die
klare Verabredung,

106
00:05:31,478 --> 00:05:34,428
dass wir uns auf genau
diesen Moment vorbereiten.

107
00:05:34,428 --> 00:05:36,859
Es wird jetzt Berichte des
Expertengremiums geben.

108
00:05:36,859 --> 00:05:41,690
Es gibt einen Bericht des Krisenstabes,
der sorgfältig ausgewertet wird.

109
00:05:41,979 --> 00:05:44,668
Darauf aufbauend, werden wir die
gesetzlichen Voraussetzungen,

110
00:05:44,930 --> 00:05:47,333
die wir brauchen, eng miteinander
abstimmen und besprechen,

111
00:05:47,620 --> 00:05:50,545
damit wir im Herbst alle
Handlungsmöglichkeiten, die wir brauchen,

112
00:05:50,545 --> 00:05:54,044
zur Verfügung haben werden
und das Notwendige tun können.

113
00:05:54,044 --> 00:05:56,996
Alle die Impfstoffe, die
dazu gebraucht werden,

114
00:05:56,996 --> 00:05:59,400
um diejenigen, die sich impfen
lassen wollen, zu unterstützen,

115
00:05:59,400 --> 00:06:02,901
werden beschafft und
sind bereits beschafft,

116
00:06:02,901 --> 00:06:05,276
sodass wir eine gute
Unterstützung

117
00:06:05,276 --> 00:06:08,591
unserer Bürgerinnen und
Bürger möglich machen können.

118
00:06:08,615 --> 00:06:11,284
Einen Punkt aus dem gemeinsamen
Beschluss will ich noch hervorheben.

119
00:06:11,546 --> 00:06:14,471
Es soll keine erneuten
flächendeckenden Schließungen

120
00:06:14,471 --> 00:06:16,613
von Schulen und
Kinderbetreuungseinrichtungen geben,

121
00:06:16,899 --> 00:06:18,780
sondern es geht
ausschließlich darum,

122
00:06:18,780 --> 00:06:21,993
dass wir jetzt die
Rahmenbedingungen dafür schaffen,

123
00:06:22,255 --> 00:06:25,233
dass es einen guten Betrieb
in Kitas und Schulen gibt.

124
00:06:25,495 --> 00:06:27,636
Insgesamt war es für
mich eine sehr gute,

125
00:06:27,636 --> 00:06:31,371
sehr freundschaftliche Zusammenkunft

126
00:06:31,371 --> 00:06:37,470
und im Übrigen überhaupt
einmal eine in Präsenz.

127
00:06:38,769 --> 00:06:41,954
MP WÜST: Mehr als zwei Jahre
Pandemie haben uns gezeigt,

128
00:06:41,954 --> 00:06:46,210
wie wichtig das Thema der Krisenfestigkeit
generell für unser Land ist.

129
00:06:46,210 --> 00:06:49,711
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat
deshalb schon im vergangenen Herbst

130
00:06:49,711 --> 00:06:54,544
einen Prozess zu dem Thema der
Widerstandsfähigkeit des Staates gestartet.

131
00:06:54,544 --> 00:06:56,920
Der brutale russische
Angriffskrieg auf die Ukraine

132
00:06:56,920 --> 00:07:00,159
hat die Bedeutung noch
einmal unterstrichen.

133
00:07:00,159 --> 00:07:02,301
Er hat eine globale
Krise ausgelöst.

134
00:07:02,562 --> 00:07:06,063
Präsident Putin bedroht Frieden,
Freiheit und Sicherheit in Europa.

135
00:07:06,351 --> 00:07:07,656
Wir haben deshalb
heute beraten,

136
00:07:07,656 --> 00:07:11,156
wie die Sicherheit Deutschlands in
einem umfassenden Sinne

137
00:07:11,418 --> 00:07:13,586
noch einmal besser
gestärkt werden kann.

138
00:07:13,846 --> 00:07:17,348
Dazu gehören zum einen die
nachhaltige Stärkung der Bundeswehr

139
00:07:17,348 --> 00:07:20,038
und eine nationale
Sicherheitsstrategie.

140
00:07:20,300 --> 00:07:22,414
Die Länder haben heute deutlich
gemacht, dass sie bereit sind,

141
00:07:22,676 --> 00:07:27,274
bei der Erarbeitung einer solchen
Sicherheitsstrategie mitzuarbeiten.

142
00:07:27,562 --> 00:07:31,322
Denn Verfassungsschutz und Polizei
sind eben auch Ländersache.

143
00:07:31,322 --> 00:07:33,203
Deswegen ist es gut, dass
die Bundesaußenministerin

144
00:07:33,203 --> 00:07:36,416
auch die Einbindung
der Länder zugesagt hat.

145
00:07:36,704 --> 00:07:39,656
Für die Sicherheit unseres Landes
ist es darüber hinaus wichtig,

146
00:07:39,917 --> 00:07:44,489
eine Abhängigkeit von autoritären
Regimen möglichst zu vermeiden.

147
00:07:44,489 --> 00:07:47,727
Das gilt natürlich in erster
Linie für Energie, aber nicht nur.

148
00:07:47,727 --> 00:07:49,529
Deutschland muss
so schnell wie möglich

149
00:07:49,529 --> 00:07:52,507
unabhängig von russischen
Energieimporten werden.

150
00:07:52,507 --> 00:07:54,099
Deshalb brauchen wir mehr
Tempo

151
00:07:54,388 --> 00:07:58,410
beim akzeptanzbasierten Ausbau
der erneuerbaren Energien,

152
00:07:58,672 --> 00:08:01,361
eine Diversifizierung der
Energiebezüge

153
00:08:01,361 --> 00:08:04,314
und eine engere Zusammenarbeit
mit unseren Partnern in Europa,

154
00:08:04,314 --> 00:08:06,925
den USA und
darüber hinaus.

155
00:08:07,212 --> 00:08:08,284
Es geht um den
Schutz unseres Klimas,

156
00:08:08,284 --> 00:08:13,117
um die Sicherheit unserer Versorgung
und die Bezahlbarkeit von Energie,

157
00:08:13,117 --> 00:08:18,497
was wiederum unmittelbar mit dem sozialen
Zusammenhalt im Land zusammenhängt.

158
00:08:18,497 --> 00:08:21,187
Deswegen haben wir auch über
die Entlastungen gesprochen.

159
00:08:21,187 --> 00:08:23,330
Die Länder haben
den Bund aufgefordert,

160
00:08:23,330 --> 00:08:28,163
bei den Rentnerinnen und Rentnern
an Entlastungen zu denken,

161
00:08:28,163 --> 00:08:30,593
was bisher nicht in
ausreichendem Maße erfolgt ist.

162
00:08:30,854 --> 00:08:34,092
Zur Krisenfestigkeit unseres
Landes gehört eben auch,

163
00:08:34,092 --> 00:08:37,305
sich noch einmal frühzeitig mit
dem Thema Corona zu beschäftigen.

164
00:08:37,566 --> 00:08:38,664
Auch wenn wir
uns das wünschen:

165
00:08:38,664 --> 00:08:41,067
Die Pandemie
ist nicht vorbei.

166
00:08:41,067 --> 00:08:44,568
Niemand will zurück zu einem Hin und
Her von Lockdowns und Lockerungen.

167
00:08:44,568 --> 00:08:45,847
Deshalb ist es wichtig,

168
00:08:45,847 --> 00:08:48,251
dass wir heute die richtigen
Weichen gestellt haben,

169
00:08:48,538 --> 00:08:51,490
uns weiter während des Sommers
über das Thema zu kümmern.

170
00:08:51,751 --> 00:08:55,251
Umsicht und Vorausschau sind nach
wie vor der richtige Maßstab

171
00:08:55,513 --> 00:08:57,942
im Umgang mit
der Pandemie.

172
00:08:57,942 --> 00:09:00,084
Wir haben uns auf einen
Fahrplan verständigt.

173
00:09:00,084 --> 00:09:01,964
Der Bund wird
Vorschläge machen,

174
00:09:01,964 --> 00:09:06,013
auf deren Grundlage wir
dann gemeinsam beraten.

175
00:09:06,013 --> 00:09:09,488
Wir wissen, wir müssen
uns auf eine Impfkampagne

176
00:09:09,488 --> 00:09:11,290
für Herbst und Winter vorbereiten
und Schlüsse aus dem ziehen,

177
00:09:11,290 --> 00:09:14,189
was in den letzten
Jahren gewesen ist.

178
00:09:14,449 --> 00:09:17,140
Es ist wichtig,
dass der Bund rechtzeitig

179
00:09:17,140 --> 00:09:21,450
vor dem Herbst die Grundlagen für
die Pandemiebekämpfung anpasst.

180
00:09:21,711 --> 00:09:23,854
Ich bin dankbar dafür,
dass der Bund zugesagt hat,

181
00:09:24,115 --> 00:09:27,093
die Länder dabei
einzubeziehen.

182
00:09:27,355 --> 00:09:27,902
Wir waren uns einig,

183
00:09:27,902 --> 00:09:31,926
dass es nicht wieder zu Schul-
und Kitaschließungen kommen darf.

184
00:09:32,186 --> 00:09:34,535
Deshalb werden die Länder
frühzeitig Strategien

185
00:09:34,535 --> 00:09:38,378
und Konzepte auswerten
und überarbeiten.

186
00:09:38,639 --> 00:09:43,131
Es ist gut, dass wir zu einer
intensiven Zusammenarbeit

187
00:09:43,131 --> 00:09:45,300
zwischen Bund und
Ländern zurückkommen.

188
00:09:45,300 --> 00:09:49,321
Letzter Punkt: Auch die Folgen des
Klimawandels waren heute Thema.

189
00:09:49,583 --> 00:09:50,941
Die vergangenen Monate
und Jahre haben gezeigt:

190
00:09:51,203 --> 00:09:54,703
Wir müssen damit rechnen, dass es
immer häufiger Starkwettereignisse,

191
00:09:54,965 --> 00:09:57,394
Extremwetterereignisse
gibt.

192
00:09:57,394 --> 00:10:01,704
Menschenleben, Gesundheit, verlorene
Erinnerungen sind unersetzlich.

193
00:10:01,965 --> 00:10:07,347
Aber niemand soll durch materielle
Schäden in Existenznot gebracht werden.

194
00:10:07,347 --> 00:10:09,958
Deswegen waren wir uns
im Kreis der Länder einig

195
00:10:10,245 --> 00:10:11,894
und haben einstimmig
beschlossen,

196
00:10:11,918 --> 00:10:17,012
dass wir das Ziel einer Pflichtversicherung
für Elementarschäden verfolgen

197
00:10:17,012 --> 00:10:19,441
und die Bundesregierung bitten,

198
00:10:19,441 --> 00:10:24,013
die Einführung einer solchen
Elementarschadenpflichtversicherung zu prüfen.

199
00:10:24,013 --> 00:10:27,512
Ich bin dankbar, dass
das zugesagt worden ist.

200
00:10:27,512 --> 00:10:28,583
Wir müssen dafür sorgen,

201
00:10:28,845 --> 00:10:34,226
dass nach einem Unwetter kein Mensch
vor dem finanziellen Ruin steht.

202
00:10:34,226 --> 00:10:35,845
Der Klimawandel
führt dazu,

203
00:10:35,845 --> 00:10:40,939
dass auch der Schutz vor Extremwettern zur
Krisenfestigkeit unseres Landes gehört.

204
00:10:41,202 --> 00:10:44,701
Umso wichtiger ist es, gleichzeitig
den Klimawandel zu bekämpfen

205
00:10:44,701 --> 00:10:49,011
und klimaneutrales
Industrieland zu bleiben.

206
00:10:49,011 --> 00:10:49,535
Vielen Dank.

207
00:10:49,821 --> 00:10:53,584
Ich bitte um Verständnis, dass
ich jetzt leider direkt losmuss.

208
00:11:01,207 --> 00:11:05,549
BGM’IN GIFFEY: Herr
Kollege Wüst, guten Flug!

209
00:11:05,549 --> 00:11:09,832
Ich hoffe, am BER geht alles glatt.
Ich bin mir sicher, das klappt.

210
00:11:12,361 --> 00:11:15,521
Meine Damen und Herren,
ich möchte natürlich

211
00:11:15,521 --> 00:11:16,617
auch von meiner
Seite gerne hinzufügen:

212
00:11:16,617 --> 00:11:21,711
Ich bin genauso wie die Kolleginnen
und Kollegen im Länderkreis,

213
00:11:21,973 --> 00:11:24,664
aber auch die Mitglieder der
Bundesregierung erfreut darüber gewesen,

214
00:11:24,664 --> 00:11:27,093
dass wir uns wieder einmal persönlich
treffen konnten

215
00:11:27,355 --> 00:11:36,706
und im direkten Gespräch eine relativ
normale Ministerpräsidentenkonferenz

216
00:11:36,967 --> 00:11:40,414
wie früher hatten, die eine Vielzahl
von Themen bearbeitet hat.

217
00:11:40,414 --> 00:11:44,985
Dennoch war es nicht
ein Themenspektrum,

218
00:11:44,985 --> 00:11:47,937
über das man sagen konnte
„Alles ohne Probleme!“,

219
00:11:48,199 --> 00:11:53,319
sondern es gibt natürlich gerade im
Bereich der Auswirkungen des Ukrainekriegs

220
00:11:53,319 --> 00:11:57,602
und der Fragen der Energieversorgungssicherheit,
der Energiepreise

221
00:11:57,889 --> 00:11:59,770
Themen, die sehr
gravierend sind,

222
00:12:00,032 --> 00:12:02,670
die uns alle sehr
beschäftigen und die natürlich

223
00:12:02,670 --> 00:12:07,294
auch die Bevölkerung
in Sorge versetzen.

224
00:12:07,294 --> 00:12:12,936
Deswegen ist es für uns in Vorbereitung
der Ministerpräsidentenkonferenz

225
00:12:12,936 --> 00:12:16,699
im Gespräch mit der Bundesregierung
von großer Bedeutung gewesen,

226
00:12:16,960 --> 00:12:20,721
dass wir das Thema der
Energieversorgungssicherheit auf der einen Seite,

227
00:12:21,008 --> 00:12:25,032
aber auch der steigenden Energiepreise
auf der anderen Seite adressieren

228
00:12:25,032 --> 00:12:27,722
und einen Beschluss
dazu fassen.

229
00:12:27,722 --> 00:12:29,602
Das ist heute geschehen.

230
00:12:29,602 --> 00:12:39,817
Wir unterstützen alle, dass Sanktionen,
die beschlossen worden sind,

231
00:12:39,817 --> 00:12:42,246
ihre Wirkung
zeigen sollen.

232
00:12:42,507 --> 00:12:44,649
Darüber gibt
es Einigkeit.

233
00:12:44,937 --> 00:12:47,079
Dennoch bedeutet das
auf der anderen Seite,

234
00:12:47,079 --> 00:12:49,168
dass wir für die
Energiesicherheit

235
00:12:49,454 --> 00:12:52,407
und die Bezahlbarkeit von
Energie eintreten müssen.

236
00:12:52,407 --> 00:12:57,554
Das gilt sowohl für Privathaushalte als
auch für die Wirtschaft und die Industrie.

237
00:12:57,554 --> 00:13:01,603
Hendrik Wüst hat ja
schon davon gesprochen,

238
00:13:01,603 --> 00:13:06,696
dass das Thema Entlastung heute
eine wichtige Rolle gespielt hat.

239
00:13:06,696 --> 00:13:08,864
Wir sehen, dass sich viele
Menschen in unserem Land

240
00:13:09,126 --> 00:13:13,906
um ihre nächste Energie- und
Betriebskostenabrechnung Sorgen machen

241
00:13:13,906 --> 00:13:17,614
und dass gerade die Menschen,
die ein geringes Einkommen haben,

242
00:13:17,614 --> 00:13:20,853
aber auch ältere Menschen, die
Rente beziehen, große Sorgen haben,

243
00:13:21,115 --> 00:13:22,185
wie sie das
leisten können.

244
00:13:22,185 --> 00:13:23,751
Deswegen haben wir heute

245
00:13:24,012 --> 00:13:30,859
von Länderseite noch einmal an die
Bundesregierung die Bitte gerichtet, zu prüfen,

246
00:13:31,120 --> 00:13:36,395
inwieweit Entlastung auch für
Rentnerinnen und Rentner gewährt werden kann.

247
00:13:36,656 --> 00:13:37,987
Dennoch muss
man ganz klar sagen:

248
00:13:38,275 --> 00:13:41,750
Entlastungspakete sind nur
eine Seite der Medaille.

249
00:13:42,037 --> 00:13:44,440
Es geht auch darum,
wie wir diejenigen,

250
00:13:44,440 --> 00:13:49,299
die auf der Gewinnerseite dieser
Krisen- und Kriegssituation stehen,

251
00:13:49,299 --> 00:13:53,870
ein Stück weit stärker in
die Verantwortung nehmen.

252
00:13:53,870 --> 00:13:56,768
Ich sage das ganz
besonders im Lichte

253
00:13:56,768 --> 00:13:59,226
des seit Kurzem
geltenden Tankrabattes.

254
00:13:59,226 --> 00:14:03,535
Wir sehen und das ist das Erleben von
vielen Menschen in der Bevölkerung :

255
00:14:03,535 --> 00:14:06,172
Bevor der Tankrabatt galt,

256
00:14:06,172 --> 00:14:09,439
gab es Steigerungen der Preise
an den Tankstellen.

257
00:14:09,439 --> 00:14:10,798
Jetzt gibt es
den Tankrabatt.

258
00:14:10,798 --> 00:14:14,820
Es wird eine
Absenkung erreicht,

259
00:14:14,820 --> 00:14:18,059
die aber natürlich mit
staatlicher Unterstützung erfolgt.

260
00:14:18,321 --> 00:14:21,272
Die Frage ist: Wer
profitiert eigentlich davon?

261
00:14:21,560 --> 00:14:26,393
Es ist ganz klar, dass
es Spekulationen gibt,

262
00:14:26,393 --> 00:14:29,344
was die Preise für Öl,
Gas und Strom angeht.

263
00:14:29,344 --> 00:14:33,863
Das zu unterbinden, ist auch ein
wichtiger Teil der Entlastung.

264
00:14:34,149 --> 00:14:37,362
Das auch zu überprüfen,

265
00:14:37,362 --> 00:14:40,287
inwieweit solche
Preissteigerungen

266
00:14:40,287 --> 00:14:43,736
im Vorgriff kartellrechtlich
zu verfolgen sind,

267
00:14:43,760 --> 00:14:48,620
war ein Thema im Rahmen der heutigen
Ministerpräsidentenkonferenz.

268
00:14:48,620 --> 00:14:52,615
Herr Habeck hat dazu
ausgeführt und hat zugesagt,

269
00:14:52,615 --> 00:14:56,638
zu prüfen, inwieweit regulatorisch
eingegriffen werden kann,

270
00:14:56,638 --> 00:15:01,443
um Spekulationen etwa in Bezug auf
Öl, Gas und Strom zu unterbinden

271
00:15:01,443 --> 00:15:05,466
und eine kartellrechtliche
Überprüfung vorgenommen werden kann.

272
00:15:05,466 --> 00:15:11,397
Wir haben vonseiten der ostdeutschen
Bundesländer deutlich gemacht,

273
00:15:11,397 --> 00:15:16,490
wie wesentlich die Versorgung der
Raffinerien in Schwedt und Leuna

274
00:15:16,490 --> 00:15:19,730
für die Versorgung des gesamten
Ostteils des Landes ist.

275
00:15:19,990 --> 00:15:23,751
Wir hier in Berlin, auch der
BER, sind davon abhängig,

276
00:15:23,751 --> 00:15:29,942
inwieweit besonders die Raffinerie
in Schwedt funktionstüchtig ist.

277
00:15:29,942 --> 00:15:35,585
Wenn Rohöl nicht mehr aus russischen
Quellen kommt, dann ist die Frage:

278
00:15:35,847 --> 00:15:41,227
Wie werden Ölimporte aus anderen
Quellen für die Ölraffinieren

279
00:15:41,227 --> 00:15:42,560
 in Schwedt und
Leuna gesichert?

280
00:15:42,847 --> 00:15:47,132
Das hat eine ganz besondere
Bedeutung für ganz Ostdeutschland.

281
00:15:47,132 --> 00:15:50,110
Deshalb haben wir das Thema
heute noch einmal adressiert.

282
00:15:50,110 --> 00:15:53,584
Es geht darum,
wie wir es schaffen,

283
00:15:53,584 --> 00:15:57,632
dass auf der einen Seite die
Gasversorgung sichergestellt ist,

284
00:15:57,893 --> 00:16:00,323
aber auf der anderen Seite
anderweitige Quellen

285
00:16:00,323 --> 00:16:03,276
für die Ölversorgung
erschlossen werden können.

286
00:16:03,537 --> 00:16:05,652
Auch hier gab es vonseiten
der Bundesregierung

287
00:16:05,652 --> 00:16:09,727
die Zusage,
dafür Wege zu finden.

288
00:16:09,727 --> 00:16:17,484
Ich glaube, das ist ein
sehr wesentlicher Punkt.

289
00:16:17,484 --> 00:16:22,604
Wir haben das ist eine gemeinsame
Anstrengung von Bund und Ländern

290
00:16:22,604 --> 00:16:25,817
die Umsetzung des
Entlastungspakets angeschoben.

291
00:16:25,817 --> 00:16:30,649
Gestern war der 1. Juni, und das
9-Euro-Ticket ist angelaufen.

292
00:16:30,937 --> 00:16:33,341
Noch kam es zu keiner
Überlastung in den Zügen.

293
00:16:33,341 --> 00:16:35,770
Es gibt aber eine
sehr rege Nachfrage.

294
00:16:35,770 --> 00:16:38,983
Allein in Berlin wurden eine
halbe Million Tickets verkauft.

295
00:16:38,983 --> 00:16:41,413
Das bedeutet, das
Ticket wird angenommen.

296
00:16:41,413 --> 00:16:47,864
Es ist natürlich im internationalen
Vergleich eine große Chance

297
00:16:48,125 --> 00:16:50,293
und ein interessantes
Experiment,

298
00:16:50,293 --> 00:16:54,317
das uns in den nächsten
drei Monaten bevorsteht.

299
00:16:54,579 --> 00:16:57,008
Ich denke, dass das
ein Beitrag dazu ist,

300
00:16:57,008 --> 00:16:58,575
diese gemeinsam
von Bund und Ländern

301
00:16:58,862 --> 00:17:01,841
beschlossenen Entlastungen
auch voranzubringen,

302
00:17:01,841 --> 00:17:05,341
und es ist heute
auch noch einmal bekräftigt worden,

303
00:17:05,602 --> 00:17:07,221
dass das gute
Schritte sind.

304
00:17:07,221 --> 00:17:10,982
Zum Thema der Geflüchteten möchte
ich noch einmal deutlich machen,

305
00:17:11,244 --> 00:17:14,744
dass wir ja in der letzten Sitzung
der Ministerpräsidentenkonferenz

306
00:17:14,744 --> 00:17:17,435
eine sehr wichtige
sozialpolitische,

307
00:17:17,435 --> 00:17:20,675
aber auch integrationspolitische
Einigung herbeigeführt haben,

308
00:17:20,675 --> 00:17:24,148
nämlich die Weichenstellung
des Rechtskreiswechsels,

309
00:17:24,148 --> 00:17:29,530
also die Kriegsgeflüchteten genauso
wie anerkannte Asylbewerber zu behandeln,

310
00:17:29,530 --> 00:17:34,911
sie damit in die Grundsicherung
nach dem SGB II zu bringen

311
00:17:34,911 --> 00:17:36,244
und damit
auch dafür zu sorgen,

312
00:17:36,530 --> 00:17:41,911
dass die Geflüchteten ihre Leistungen
künftig über die Jobcenter erhalten,

313
00:17:41,911 --> 00:17:44,025
auch die Integrations-
und Sprachkurse erhalten

314
00:17:44,286 --> 00:17:46,720
und entsprechend bessere
Möglichkeit

315
00:17:46,744 --> 00:17:49,697
für Integration und
berufliche Perspektiven haben.

316
00:17:49,958 --> 00:17:53,692
Wir haben bei der letzten
MPK-Sitzung vorhergesagt,

317
00:17:53,954 --> 00:17:55,312
dass unsere
Schätzung sein würde,

318
00:17:55,574 --> 00:17:59,858
dass wir wahrscheinlich Ende Mai bei
0,5 Millionen Geflüchteten liegen werden.

319
00:17:59,858 --> 00:18:06,049
Wir haben jetzt eine Zahl von ungefähr
450 000 registrierten Geflüchteten.

320
00:18:06,049 --> 00:18:10,619
Das heißt, unsere Annahme ist eigentlich
schon ganz richtig eingetreten.

321
00:18:10,880 --> 00:18:11,979
Wir können nämlich
davon ausgehen,

322
00:18:11,979 --> 00:18:19,214
dass die Zahl der registrierten
Geflüchteten nicht die Gesamtzahl abbildet.

323
00:18:19,501 --> 00:18:21,383
Es ist ja ganz klar
und wir wissen,

324
00:18:21,383 --> 00:18:23,525
dass wir noch nicht registrierte
Geflüchtete hier im Land haben,

325
00:18:23,525 --> 00:18:25,901
und das bedeutet, dass wir
wahrscheinlich schon über dieser Marke

326
00:18:25,901 --> 00:18:29,401
von 0,5 Millionen Geflüchteten
in Deutschland liegen.

327
00:18:29,401 --> 00:18:34,521
Allein in Berlin sind davon 270 000
erstangekommen und erstversorgt worden.

328
00:18:34,782 --> 00:18:38,464
In der Stadt geblieben oder registriert
worden sind mittlerweile fast 70 000.

329
00:18:38,752 --> 00:18:42,513
Wir sind also aus Berliner Sicht
eines der großen Drehkreuze.

330
00:18:42,513 --> 00:18:44,917
Wir haben heute auch
darüber gesprochen,

331
00:18:44,917 --> 00:18:47,607
was der Rechtskreiswechsel
zum gestrigen Tag,

332
00:18:47,894 --> 00:18:49,982
zum 1. Juni, bedeutet, auch dafür,

333
00:18:50,244 --> 00:18:51,894
wie das entsprechend in
den Ländern umgesetzt wird.

334
00:18:51,918 --> 00:18:54,006
Wir konnten eigentlich
einhellig feststellen,

335
00:18:54,267 --> 00:18:56,489
dass das eine gute
Umsetzung war,

336
00:18:56,750 --> 00:18:59,441
eine sehr schnelle Gesetzgebung,
die es ermöglicht hat,

337
00:18:59,441 --> 00:19:02,941
dass von einer Sitzung der MPK zur
nächsten diese gesetzlichen Regelungen

338
00:19:03,203 --> 00:19:04,560
umgesetzt werden,

339
00:19:04,560 --> 00:19:10,203
und dass wir, Jobcenter und Sozialämter
das auch gemeinsam gut vorbereitet haben.

340
00:19:10,465 --> 00:19:11,535
Das funktioniert.

341
00:19:11,798 --> 00:19:16,367
Mehrere Ministerpräsidenten haben
heute auch noch einmal ihren Dank

342
00:19:16,367 --> 00:19:22,036
an  die Bundesregierung für diese schnelle
und richtige Entscheidung ausgesprochen,

343
00:19:22,036 --> 00:19:25,250
die dazu führen wird, dass wir Fehler,

344
00:19:25,250 --> 00:19:27,339
die in der Integrationspolitik
in der Vergangenheit

345
00:19:27,339 --> 00:19:30,030
gemacht worden sind,
nicht wiederholen.

346
00:19:30,030 --> 00:19:34,314
Das ist ein ganz entscheidender Punkt
und auch ein wichtiger Quantensprung,

347
00:19:34,601 --> 00:19:35,673
der erreicht worden ist.

348
00:19:35,932 --> 00:19:39,146
Jetzt geht es darum,
dass wir die Versorgung,

349
00:19:39,434 --> 00:19:42,385
Unterbringung, Registrierung,
erkennungsdienstliche Maßnahmen

350
00:19:42,385 --> 00:19:46,956
und auch entsprechende arbeitsmarktpolitische
Perspektiven gut gestalten.

351
00:19:46,956 --> 00:19:49,909
Die rechtlichen Rahmenbedingungen,
die der Bund hier gesetzt hat,

352
00:19:49,909 --> 00:19:52,861
bieten dafür eine
gute Voraussetzung.

353
00:19:52,861 --> 00:19:59,051
Die Hauptaufgabe, die darüber hinaus
natürlich auch bei den Ländern verortet ist,

354
00:19:59,313 --> 00:20:02,551
ist tatsächlich neben der
Integration in den Arbeitsmarkt

355
00:20:02,551 --> 00:20:04,693
jetzt auch die Integration
in Schule und Bildung.

356
00:20:04,955 --> 00:20:10,075
Ein Drittel der Geflüchteten sind Kinder
und Jugendliche zwischen null und 17 Jahren.

357
00:20:10,075 --> 00:20:15,194
Das heißt, wir stehen hier eben auch vor
einer großen zusätzlichen Herausforderung.

358
00:20:15,194 --> 00:20:17,336
Zum Thema Corona
nur noch ganz kurz:

359
00:20:17,598 --> 00:20:20,837
Ich begrüße es sehr, dass wir heute
diesen Beschluss gefasst haben,

360
00:20:21,099 --> 00:20:25,932
der ein Stück weit auch das vorbereitet,
was in Herbst und Winter passieren wird.

361
00:20:25,932 --> 00:20:28,883
Es war ja in den letzten beiden
Jahren immer wieder die Rede davon,

362
00:20:28,883 --> 00:20:31,573
dass der Sommer nicht
ausreichend genutzt worden sei,

363
00:20:31,862 --> 00:20:34,049
um sich auf die
kommende mögliche Welle

364
00:20:34,073 --> 00:20:36,145
in Herbst und
Winter vorzubereiten.

365
00:20:36,145 --> 00:20:37,503
Das soll dieses
Mal anders sein.

366
00:20:37,765 --> 00:20:39,384
Ich finde, es ist ein
wichtiges Signal,

367
00:20:39,646 --> 00:20:44,479
dass wir also jetzt schon, auch
im Juni, in dem die Zahlen sinken

368
00:20:44,765 --> 00:20:46,305
und in dem wir wirklich
eine sehr geringe

369
00:20:46,305 --> 00:20:49,049
Hospitalisierungs- und
Intensivstationsrate haben,

370
00:20:49,049 --> 00:20:50,120
trotzdem sagen:

371
00:20:50,409 --> 00:20:52,002
Wir treffen jetzt
die Maßnahme,

372
00:20:52,288 --> 00:20:55,502
die vorbereiten, was in Herbst
und Winter eventuell kommen kann.

373
00:20:55,789 --> 00:20:59,551
– Das ist richtig so,
und wir haben heute sehr,

374
00:20:59,813 --> 00:21:01,431
sehr zügig diesen Beschluss
verabschieden können.

375
00:21:01,693 --> 00:21:03,495
Das war, glaube ich, einer der
schnellsten Coronabeschlüsse

376
00:21:03,781 --> 00:21:05,662
in den ganzen
letzten zwei Jahren.

377
00:21:05,662 --> 00:21:10,441
Ich denke,
dass wir jetzt einfach

378
00:21:10,441 --> 00:21:12,926
anhand der Beratungen
des Expertenrates

379
00:21:12,926 --> 00:21:15,538
die nächsten Maßnahmen
vorbereiten werden,

380
00:21:15,538 --> 00:21:18,777
damit wir dann auch gut in den
Herbst und Winter gehen können.

381
00:21:18,777 --> 00:21:20,758
- Vielen Dank.

382
00:21:29,097 --> 00:21:31,417
FRAGE KLISS: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gerade gesagt,

383
00:21:31,420 --> 00:21:35,068
um die Ölversorgung der ostdeutschen Raffinerien
würden Sie sich konkret kümmern.

384
00:21:35,071 --> 00:21:36,417
„Kümmern“ klingt ja gut.

385
00:21:36,420 --> 00:21:38,420
Wie konkret passiert das?
Was genau machen Sie?

386
00:21:38,423 --> 00:21:41,465
Frau Giffey,
Sie haben ja Sorge,

387
00:21:41,468 --> 00:21:50,557
dass die Preissenkung trotz der Tankrabatte
bei den AbsenkBußgelder verhängen.

388
00:21:50,561 --> 00:21:56,470
Was erwarten Sie von der Bundesregierung
und vom Bundeskanzler in genau diesem Punkt?

389
00:21:56,473 --> 00:21:58,473
BK SCHOLZ: Wir sind seit Dezember dabei,

390
00:21:58,476 --> 00:22:02,010
die Energieversorgungssicherheit
der Bundesrepublik Deutschland

391
00:22:02,013 --> 00:22:05,898
genau zu analysieren.
Deshalb treffen uns alle Herausforderungen,

392
00:22:05,901 --> 00:22:09,756
die seit dem Kriegsbeginn auf uns
zugekommen sind, nicht unvorbereitet.

393
00:22:09,760 --> 00:22:11,666
Wir haben uns damit auseinandergesetzt,

394
00:22:11,669 --> 00:22:15,523
wie die Versorgungswege
für die Kohle in diesem Land sind und

395
00:22:15,526 --> 00:22:18,063
wie viele russische Kohle wir importieren.

396
00:22:18,066 --> 00:22:20,066
Wir haben die gleiche Untersuchung gemacht,
was das Öl betrifft,

397
00:22:20,069 --> 00:22:24,823
und wir haben das Gleiche für das Gas getan,
was die Importwege aus Norwegen und

398
00:22:24,826 --> 00:22:27,696
aus den Niederlanden betrifft,
die neben den russischen Pipelines existieren,

399
00:22:27,700 --> 00:22:31,290
aber insbesondere auch das LNG-Gas, das über
die westeuropäischen Häfen kommt.

400
00:22:31,293 --> 00:22:34,893
Wir haben dabei festgestellt,
dass wir sehr viel dafür tun müssen,

401
00:22:34,896 --> 00:22:39,217
neue LNG-Terminals an den norddeutschen Küsten
zu errichten,und dieses Gesetz ist unterwegs.

402
00:22:39,220 --> 00:22:42,169
Wir werden mit größter Geschwindigkeit
voran marschieren.

403
00:22:42,172 --> 00:22:48,014
Genauso intensiv verstehen wir die Situation,
dass die beiden Raffinerien im Osten

404
00:22:48,017 --> 00:22:52,393
an das Pipelinenetz Druschba
angebunden sind und dass,

405
00:22:52,396 --> 00:22:58,042
wenn sie von anderer Stelle Öl bekommen wollen,
sie dafür andere Transportwege benötigen.

406
00:22:58,045 --> 00:23:01,803
Das ist etwas, das wir im konkreten Gespräch
mit allen erörtern.

407
00:23:01,807 --> 00:23:04,747
Wir wissen genau, wie das
für Leuna funktionieren kann.

408
00:23:04,750 --> 00:23:09,143
Wir haben auch konkrete Vorstellungen
im Hinblick auf Schwedt und sind jetzt dabei,

409
00:23:09,146 --> 00:23:12,985
das mit den Ländern zu erörtern.
Wir haben dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt,

410
00:23:12,988 --> 00:23:17,159
die solche Gespräche führt,
damit das alles gut im Blick ist

411
00:23:17,163 --> 00:23:20,342
und man dann die entsprechenden Entscheidungen
daraus ableiten kann.

412
00:23:20,345 --> 00:23:22,818
Dass ich Ihnen jetzt nicht ganz genau sagen werde,

413
00:23:22,821 --> 00:23:27,796
was wir wann an welcher Stelle machen werden,
werden Sie sicherlich bedauern, aber verstehen.

414
00:23:29,670 --> 00:23:34,731
BGM’IN GIFFEY: Zur Frage nach konkreten
regulatorischen Maßnahmen:

415
00:23:34,734 --> 00:23:37,937
Es gibt ja eben zwei Wege,
zum einen die kartellrechtliche Prüfung.

416
00:23:37,940 --> 00:23:40,700
Sie haben die Probleme, die sich damit verbinden,
schon angesprochen.

417
00:23:40,704 --> 00:23:44,060
Natürlich ist ja auch die Beweisführung
nicht so einfach.

418
00:23:44,063 --> 00:23:48,108
Das hat der Wirtschaftsminister heute
auch noch einmal ausgeführt.

419
00:23:48,111 --> 00:23:52,298
Ob das quasi ein Übertragen von Preisen,
die jemand anders macht,

420
00:23:52,301 --> 00:23:55,489
und quasi das Abschöpfen der Möglichkeiten ist,
die der Markt bietet,

421
00:23:55,492 --> 00:24:00,824
oder ob dem tatsächlich Absprachen vorausgehen,
ist eben sehr schwer nachzuweisen.

422
00:24:00,827 --> 00:24:03,284
Das ist eine Problematik
der kartellrechtlichen Prüfung.

423
00:24:03,287 --> 00:24:06,750
Auf der anderen Seite geht die Frage
aber natürlich die Gewinne an.

424
00:24:06,753 --> 00:24:13,639
Wenn es hier also über die Maßen Gewinne gibt,
die ja dann auch nachweislich vorhanden sind,

425
00:24:13,642 --> 00:24:21,465
dann finde ich schon den Gedanken einer Prüfung
einer Gewinnbegrenzungsklausel interessant,

426
00:24:21,468 --> 00:24:28,804
ebenso die Frage, inwieweit man
 -  das hat Herr Bürgermeister Bovenschulte

427
00:24:28,808 --> 00:24:35,882
ja auch eingebracht -  in gewisser Weise
Übergewinne auch besteuern kann.

428
00:24:35,886 --> 00:24:41,058
Das sind Dinge, hinsichtlich der
die Bundesregierung genau prüfen muss,

429
00:24:41,061 --> 00:24:46,379
was rechtlich möglich ist.
Für uns als Länder ist nur ersichtlich,

430
00:24:46,382 --> 00:24:51,784
dass, wenn man dort nicht ein Regulativ
in welcher Form auch immer einsetzt,

431
00:24:51,787 --> 00:25:00,314
es dann natürlich die Wahrscheinlichkeit gibt,
dass über die Maßen auch Gewinne gemacht werden,

432
00:25:00,318 --> 00:25:04,401
Spekulationsgewinne gemacht werden
und eine krisenhafte Situation

433
00:25:04,404 --> 00:25:09,085
zur eigenen Profitmaximierung ausgenutzt wird.
Das muss unterbunden werden.

434
00:25:09,089 --> 00:25:14,629
Wie genau das aussehen kann, muss natürlich
durch die Bundesregierung geprüft werden.

435
00:25:14,633 --> 00:25:18,867
Diese Bitte ist heute durch die Länder
formuliert worden,

436
00:25:18,870 --> 00:25:24,758
und es ist zugesagt worden, das zu prüfen.
Ich hoffe, dass wir dann auch bald

437
00:25:24,761 --> 00:25:27,448
eine Rückmeldung erhalten werden.

438
00:25:27,452 --> 00:25:29,164
Das ist natürlich eine Frage,

439
00:25:29,167 --> 00:25:33,402
die das Wirtschaftsministerium
auch rechtlich prüfen muss.

440
00:25:36,500 --> 00:25:39,227
FRAGE HOENIG: Herr Bundeskanzler, zu Corona:

441
00:25:39,230 --> 00:25:43,405
Inwieweit sollte aus Ihrer Sicht
das Infektionsschutzgesetz für den Herbst

442
00:25:43,408 --> 00:25:47,037
wieder weitergehende Maßnahmen ermöglichen?

443
00:25:47,040 --> 00:25:48,789
Muss darin aus Ihrer Sicht
zum Beispiel wieder eine Pflicht

444
00:25:48,793 --> 00:25:50,699
zum Tragen von Masken
in Innenräumen stehen?

445
00:25:50,702 --> 00:25:55,318
Die Ländern fordern nun ja,
dass der Bund die kostenlosen Bürgertests

446
00:25:55,321 --> 00:25:59,349
auch über Ende Juni hinaus finanziert.
Inwieweit können Sie das heute zusagen?

447
00:25:59,352 --> 00:26:02,980
BK SCHOLZ: Zunächst einmal ist es so,
dass wir uns verabredet haben,

448
00:26:02,983 --> 00:26:05,853
dass wir sehr sorgfältig
den Herbst vorbereiten.

449
00:26:05,856 --> 00:26:08,875
Wir haben jetzt Sommerreifen drauf,
wenn ich das Beispiel so wählen darf.

450
00:26:08,878 --> 00:26:14,546
Es geht darum, dass wir
die richtigen Winterreifen bereit haben,

451
00:26:14,549 --> 00:26:20,581
wenn es darauf ankommt, und falls
es eine sehr eisige Landschaft wird,

452
00:26:20,584 --> 00:26:22,584
brauchen wir dann vielleicht auch
noch weitere Möglichkeiten,

453
00:26:22,587 --> 00:26:24,099
um dann sicher voranzukommen.

454
00:26:24,103 --> 00:26:25,036
BGM'IN GIFFEY: Schneeketten.

455
00:26:25,039 --> 00:26:27,702
BK SCHOLZ: Schneeketten und was weiß ich.

456
00:26:27,705 --> 00:26:30,587
-  Das alles werden wir jetzt
miteinander diskutieren.

457
00:26:30,591 --> 00:26:35,210
Alle sind sehr dafür, dass wir, bevor wir jetzt
mit Schnellschüssen kommen,

458
00:26:35,213 --> 00:26:39,748
die beiden angekündigten und
lange vorbereiteten Berichte

459
00:26:39,752 --> 00:26:45,422
des Expertengremiums abwarten,
aber auch eine Auswertung dessen vornehmen,

460
00:26:45,426 --> 00:26:48,171
was der Krisenstab zusammengetragen hat

461
00:26:48,174 --> 00:26:52,120
-  Best-Practice-Erfahrungen
aus den Ländern, „lessons learned“,

462
00:26:52,123 --> 00:26:56,200
die dabei identifiziert worden sind,
und auch die Frage:

463
00:26:56,203 --> 00:26:58,203
Was für verschiedene Szenarien
können entstehen? - ,

464
00:26:58,206 --> 00:27:02,189
woraus wir dann Schlüsse ableiten.

465
00:27:02,192 --> 00:27:05,559
Weil das alles gerade gemacht wird,
macht es keinen Sinn,

466
00:27:05,562 --> 00:27:10,543
einzelnen Sachen vorzugreifen und gewissermaßen,
wenn man sich gerade verabredet,

467
00:27:10,546 --> 00:27:12,546
keine Schnellschüsse zu machen,
einen zu machen.

468
00:27:12,549 --> 00:27:15,877
Sie werden daher verstehen,
dass ich mich an das halte,

469
00:27:15,880 --> 00:27:17,880
was wir mit den Ländern vereinbart haben.

470
00:27:17,883 --> 00:27:21,188
Es ist aber -  das kann man der Atmosphäre
heute sehr deutlich entnehmen

471
00:27:21,191 --> 00:27:26,616
- ein sehr konstruktiver, kooperativer Prozess,
und alle wollen sicherstellen,

472
00:27:26,619 --> 00:27:28,619
dass alle Entscheidungen getroffen sind

473
00:27:28,622 --> 00:27:29,997
-  auch, was die gesetzlichen
Fragestellungen betrifft -  ,

474
00:27:30,001 --> 00:27:32,001
bevor es mit dem Herbst losgeht.

475
00:27:32,004 --> 00:27:34,775
Das ist das Anliegen der Bundesregierung
und der Länder,

476
00:27:34,778 --> 00:27:37,495
und ich bin sehr zuversichtlich,
dass das auch gelingt.

477
00:27:37,498 --> 00:27:41,511
Im Übrigen ist die Bitte der Länder
an uns herangetragen worden

478
00:27:41,514 --> 00:27:43,514
und das wird jetzt sorgfältig geprüft.

479
00:27:50,064 --> 00:27:59,409
FRAGE PETER: Frau Giffey, können Sie uns sagen,
welche zeitliche Vorstellung Sie

480
00:27:59,413 --> 00:28:02,364
und die anderen Länder bei der Bitte
an den Bundeskanzler

481
00:28:02,368 --> 00:28:07,037
und die Bundesregierung haben,
was die Entlastung der Rentner angeht?

482
00:28:07,041 --> 00:28:11,053
Herr Bundeskanzler, wie stehen Sie,
was das angeht,

483
00:28:11,056 --> 00:28:13,578
der Bitte der Länder gegenüber?

484
00:28:13,582 --> 00:28:16,123
Haben Sie, wenn Sie es wohlwollend sehen,

485
00:28:16,126 --> 00:28:19,438
eventuell auch schon ein Instrument im Kopf?

486
00:28:19,442 --> 00:28:24,932
Glauben Sie, dass das einigungsfähig
im Regierungsbündnis ist?

487
00:28:28,606 --> 00:28:33,381
BGM'IN GIFFEY: Ich kann nur sagen: Wir haben
da heute keine zeitlichen Limits gesetzt,

488
00:28:33,385 --> 00:28:36,760
sondern wir haben lediglich noch einmal
diesen Gedanken mit eingebracht,

489
00:28:36,764 --> 00:28:39,588
dass wir sehen, dass Menschen
mit geringem Einkommen -

490
00:28:39,591 --> 00:28:44,848
Ich fand es sehr eindrücklich,
dass letztendlich die Themen

491
00:28:44,851 --> 00:28:49,721
Preissteigerungen und Preisweitergabe
unmittelbar zusammenhängen

492
00:28:49,724 --> 00:28:53,499
und dass Preisweitergaben eigentlich
auch nicht mehr zu verhindern sind.

493
00:28:53,502 --> 00:28:56,751
Es wird so sein, dass Leute auf ihrer
nächsten Betriebskostenabrechnung

494
00:28:56,754 --> 00:28:59,669
deutliche Steigerungen sehen,
und das bedeutet,

495
00:28:59,672 --> 00:29:02,193
dass gerade diejenigen
mit kleineren Einkommen und

496
00:29:02,196 --> 00:29:05,007
die Rentnerinnen und Rentner
mit kleinen Renten

497
00:29:05,010 --> 00:29:06,864
davon besonders betroffen sind.

498
00:29:06,867 --> 00:29:09,785
Dies zu adressieren
war uns heute wichtig.

499
00:29:09,788 --> 00:29:14,308
Wir haben jetzt aber keine
zeitlichen Limits dafür gesetzt.

500
00:29:14,312 --> 00:29:18,435
Trotzdem glaube ich schon,
dass es notwendig ist,

501
00:29:18,438 --> 00:29:24,926
sich mit dieser Frage möglichst bald
konkret auseinanderzusetzen.

502
00:29:26,605 --> 00:29:28,605
BK SCHOLZ: Es hat eine gute Diskussion gegeben,

503
00:29:28,608 --> 00:29:29,863
darüber ist schon berichtet worden.

504
00:29:29,867 --> 00:29:31,879
Das ist ja nicht Beschlusslage

505
00:29:31,882 --> 00:29:34,195
-  weder der Länder noch 
von irgendwem sonst - ,

506
00:29:34,198 --> 00:29:40,991
sondern alle haben, wie ich finde, 
einfach die Tatsachen beschrieben.

507
00:29:40,995 --> 00:29:44,747
Es gibt die Herausforderung 
der Preisentwicklung.

508
00:29:44,750 --> 00:29:48,315
Wir haben sofort reagiert mit den Entscheidungen, 
die wir getroffen haben,

509
00:29:48,318 --> 00:29:52,914
mit den beiden Paketen, die jetzt 
30 Milliarden Euro umfassen

510
00:29:52,917 --> 00:29:57,656
und die jedenfalls für den Durchschnitt
aller Bürgerinnen und Bürger

511
00:29:58,786 --> 00:30:04,419
zu 90 Prozent die vermutlichen Preissteigerungen 
für dieses Jahr aufgreifen.

512
00:30:04,423 --> 00:30:08,505
Das wird nicht für alle im gleichen Maße gelten; 
deshalb gibt es auch Nachfragen,

513
00:30:08,508 --> 00:30:11,403
ob man noch an der einen oder anderen Stelle
Veränderungen vornehmen kann.

514
00:30:11,407 --> 00:30:12,829
Viel wichtiger ist aber vor allem die Frage:

515
00:30:12,833 --> 00:30:14,257
Wie geht es im nächsten Jahr weiter?

516
00:30:14,260 --> 00:30:17,821
Denn das, was wir jetzt gemacht haben 
-  auch wenn es 30 Milliarden Euro

517
00:30:17,824 --> 00:30:19,899
sind und Entlastungen für viele bietet:

518
00:30:19,902 --> 00:30:23,396
für Grundsicherungsempfänger, für Familien, 
für Kinder, für diejenigen,

519
00:30:23,400 --> 00:30:28,818
die Heizkostenzuschüsse brauchen, weil sie mit
dem Wohngeld nicht zurechtkommen,

520
00:30:28,822 --> 00:30:32,427
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 
für diejenigen,

521
00:30:32,431 --> 00:30:34,260
die öffentlichen Verkehr benutzen, 
für diejenigen,

522
00:30:34,264 --> 00:30:36,815
die von den niedrigeren Spritpreisen 
profitieren - ,

523
00:30:36,818 --> 00:30:41,655
entspricht alles zusammen wahrscheinlich noch 
nicht der Größe der Herausforderung,

524
00:30:41,659 --> 00:30:46,110
die uns im nächsten Jahr begegnen wird.

525
00:30:46,114 --> 00:30:50,869
Deshalb gibt es die Notwendigkeit, 
darüber zu reden, was zu tun ist.

526
00:30:50,872 --> 00:30:55,137
Ich habe in meiner Erklärung 
zum Haushalt des Bundes gesagt:

527
00:30:55,225 --> 00:30:58,050
Wir haben die Situation von 
Rentnerinnen und Rentnern,

528
00:30:58,053 --> 00:31:00,053
von Studentinnen und Studenten, 
von Familien,

529
00:31:00,056 --> 00:31:02,056
von Grundsicherungsempfängern 
und eben auch

530
00:31:02,059 --> 00:31:04,268
der Arbeitnehmerinnen 
und Arbeitnehmer ganz fest im Blick.

531
00:31:04,271 --> 00:31:09,118
Eine ganz konkrete Aktivität, 
die wir jetzt vornehmen wollen und

532
00:31:09,122 --> 00:31:16,153
die wir auf den Weg bringen, ist, dass wir,
so wie das schon einmal war,

533
00:31:16,157 --> 00:31:20,216
in einer herausfordernden Zeit 
die konzertierte Aktion zusammenrufen wollen

534
00:31:20,219 --> 00:31:22,930
und aus der Sozialpartnerschaft
mit Gewerkschaften,

535
00:31:22,933 --> 00:31:27,383
Arbeitgeberverbänden und Staat
gemeinsam diskutieren wollen,

536
00:31:27,387 --> 00:31:30,017
wie wir mit dieser Herausforderung 
für die Bürgerinnen und Bürger

537
00:31:30,021 --> 00:31:31,739
unseres Landes umgehen wollen.

538
00:31:31,742 --> 00:31:35,477
Ich weiß aus den Rückmeldungen 
von Gewerkschaften

539
00:31:35,480 --> 00:31:37,767
und Arbeitgeberverbänden,
dass sie dazu bereit sind und sagen:

540
00:31:37,770 --> 00:31:40,339
Das ist genau die Zeit, in der man
so etwas machen muss.

541
00:31:40,342 --> 00:31:42,545
Da werden wir all 
die verschiedenen Aspekte beleuchten,

542
00:31:42,549 --> 00:31:45,355
die eine Rolle spielen, und ich glaube,
genau das ist auch der Weg,

543
00:31:45,358 --> 00:31:49,337
um gute Lösungen zu entwickeln, 
bei denen alle mithelfen,

544
00:31:49,340 --> 00:31:53,877
dass es für unser Land und für 
die Bürgerinnen und Bürger immer so ist,

545
00:31:53,880 --> 00:31:58,426
dass wir niemanden alleine lassen 
mit seinen Herausforderungen.

546
00:32:07,754 --> 00:32:08,940
FRAGE KLISS: Meine Frage ist 
eher eine persönliche Frage,

547
00:32:08,944 --> 00:32:10,606
die Sie zwar am Anfang schon
ein bisschen beantwortet haben;

548
00:32:10,609 --> 00:32:11,773
trotzdem möchte ich gerne wissen:

549
00:32:11,776 --> 00:32:14,233
Wie war das jetzt, alle wieder 
in Präsenz hier zu haben?

550
00:32:14,236 --> 00:32:16,236
Haben Sie sich mit Handschlag begrüßt?

551
00:32:16,239 --> 00:32:21,303
Wie war es? 
War es tatsächlich so viel besser,

552
00:32:21,306 --> 00:32:24,479
nicht mit Kacheln zu sprechen, 
sondern mit echten Menschen?

553
00:32:24,483 --> 00:32:28,635
BK SCHOLZ: Es war -  ich will das gar 
nicht kleinreden - großartig.

554
00:32:28,638 --> 00:32:32,147
Es war zwar sehr eng, 
aber der Raum ist ja auch gut belüftet

555
00:32:32,151 --> 00:32:36,252
-  für alle diejenigen, die da Sorgen haben.

556
00:32:36,294 --> 00:32:40,137
Es war einfach eine völlig andere Atmosphäre,
sich real zu begegnen.

557
00:32:40,141 --> 00:32:44,972
Ich glaube, dass das auch nicht nur dadurch, 
dass wir alle in einem Raum waren,

558
00:32:44,975 --> 00:32:48,839
Nähe geschaffen hat, sondern dass es auch 
emotional eine Nähe geschaffen hat,

559
00:32:48,842 --> 00:32:53,859
die ja auch notwendig ist, 
wenn wir jetzt als Land angesichts

560
00:32:53,863 --> 00:32:57,430
dieser Herausforderungen
zusammenstehen wollen.

561
00:32:57,433 --> 00:33:01,025
Es war wirklich wie 
ein Klassen- oder Familientreffen

562
00:33:01,028 --> 00:33:04,582
-  alle haben sich wirklich gefreut, 
wieder so zusammen zu sein.

563
00:33:04,586 --> 00:33:07,436
Ich finde, aus diesem Moment 
sollten wir etwas machen.