328
00:00:01,040 --> 00:00:02,930
Verehrter Herr Merz,
Sie haben sich mit dem Text,

329
00:00:02,940 --> 00:00:04,840
den Sie vorbereitet haben,
mit ihrem Manuskript,

330
00:00:04,850 --> 00:00:06,350
ja sehr viel Mühe gegeben.

331
00:00:07,440 --> 00:00:10,350
Allerdings muss man ausdrücklich
sagen: Das, was Sie hier vorgetragen

332
00:00:10,360 --> 00:00:12,700
haben, sind lauter Fragen.
Sie sind hier durch die Sache

333
00:00:12,700 --> 00:00:14,720
durchgetänzelt und haben
nichts Konkretes gesagt.

334
00:00:15,140 --> 00:00:17,850
„More beef“ wäre wirklich sehr
vernünftig gewesen.

335
00:00:29,080 --> 00:00:32,270
Sie werden nicht damit durchkommen,
immer nur Fragen zu stellen und sich

336
00:00:32,270 --> 00:00:35,420
niemals in irgendeiner Frage sinnvoll
zu positionieren. Und wenn Sie es

337
00:00:35,420 --> 00:00:36,990
dann machen, dann wird es peinlich.

338
00:00:46,640 --> 00:00:49,670
Sie kritisieren hier,
dass ich mit dem russischen

339
00:00:49,670 --> 00:00:52,520
Präsidenten telefoniere.
Sie insinuieren das.

340
00:00:52,520 --> 00:00:56,400
Dann sagen Sie, ich soll was
Gemeinsames mit dem französischen

341
00:00:56,400 --> 00:00:59,800
Präsidenten machen,
und während Sie in Ihrer Rede das

342
00:00:59,800 --> 00:01:03,680
insinuiert haben, haben Sie völlig
übersehen, dass das letzte

343
00:01:03,690 --> 00:01:08,170
Telefongespräch ein gemeinsames mit
dem französischen Präsidenten war,

344
00:01:08,180 --> 00:01:11,690
übrigens eine europäische Aktion
dieser beiden Länder,

345
00:01:11,690 --> 00:01:15,210
die eine wichtige Rolle für die
Zukunft Europas spielen.

346
00:01:26,740 --> 00:01:30,030
Ganz anders, als Sie das hier
darstellen, sind die anderen Länder

347
00:01:30,030 --> 00:01:32,350
Europas überwiegend sehr,
sehr froh darüber,

348
00:01:32,350 --> 00:01:34,960
dass wir genau das machen,
und freuen sich darüber,

349
00:01:34,960 --> 00:01:37,520
dass wir mit ihnen unsere
Erkenntnisse austauschen,

350
00:01:37,520 --> 00:01:40,180
dass wir darüber reden,
was gemeinsam vorzutragen ist

351
00:01:40,180 --> 00:01:41,680
und was wir tun wollen.

352
00:01:42,040 --> 00:01:45,200
Na ja, und dann hatten Sie ja doch
noch einen konkreten Vorschlag;

353
00:01:45,200 --> 00:01:48,780
den muss man sich mal auf
der Zunge zergehen lassen.

354
00:01:48,780 --> 00:01:52,590
Ihr Vorschlag, den Sie heute hier im
Deutschen Bundestag gemacht haben,

355
00:01:52,590 --> 00:01:56,410
ist, dass wir die Steuern für fast
alle Bürgerinnen und Bürger über

356
00:01:56,410 --> 00:01:59,540
einen Soli erhöhen sollen,
um die bessere Ausrüstung der

357
00:01:59,540 --> 00:02:02,700
Bundeswehr zu bezahlen.
Was für ein merkwürdiger Einfall!

358
00:02:17,360 --> 00:02:20,680
Einen ganzen Bundestagswahlkampf
haben Sie damit geführt,

359
00:02:20,690 --> 00:02:24,070
zu fordern, dass der Soli auch für
die Leute, die 200 000,

360
00:02:24,070 --> 00:02:27,060
300.000 und 400.000 Euro im Jahr
verdienen, wegmuss,

361
00:02:27,060 --> 00:02:30,340
um jetzt vorzuschlagen,
dass Leute, die 70.000 und 60.000

362
00:02:30,340 --> 00:02:33,440
Euro im Jahr verdienen,
den Soli ab nun zahlen sollen,

363
00:02:33,440 --> 00:02:37,450
damit dies jetzt hier finanziert
werden kann. Das ist keine gute Idee.

364
00:02:52,080 --> 00:02:55,440
Ich werde Ihre Fragen ja beantworten
bzw. sie sind alle längst beantwortet

365
00:02:55,440 --> 00:02:57,680
worden bei den Gelegenheiten,
die dazu da waren.

366
00:02:57,680 --> 00:03:00,860
Ich will aber ausdrücklich dazu
sagen dies ist ganz,

367
00:03:00,860 --> 00:03:04,740
ganz zentral: Wenn man über das
redet, über was wir hier reden,

368
00:03:04,740 --> 00:03:08,800
wenn es um die Verbesserung unserer
Verteidigungsanstrengungen geht,

369
00:03:08,800 --> 00:03:12,620
dann muss man als Oppositionsführer,
der von der CDU/CSU kommt,

370
00:03:12,620 --> 00:03:15,450
schon sagen: Die
Verteidigungsministerinnen und

371
00:03:15,450 --> 00:03:18,980
minister der letzten Jahre waren in
der CDU und in der CSU.

372
00:03:18,980 --> 00:03:22,800
Die Kanzlerin war in der CDU.
Darüber hätten Sie zumindest ein

373
00:03:22,800 --> 00:03:24,860
Wort verlieren können,
Herr Merz.

374
00:03:45,840 --> 00:03:48,870
Die schlechte Zeit für die
Bundeswehr hat begonnen,

375
00:03:48,870 --> 00:03:51,500
als ein presseaffiner,
viel kommunizierender,

376
00:03:51,500 --> 00:03:53,730
selten sich in seinem Amt
aufhaltender

377
00:03:53,730 --> 00:03:56,930
Bundesverteidigungsminister
Guttenberg entschieden hat,

378
00:03:56,940 --> 00:04:00,650
alles Mögliche anders zu machen,
ordentlich einzusparen und die

379
00:04:00,650 --> 00:04:03,970
Wehrpflicht abzuschaffen.
Noch heute leiden wir darunter,

380
00:04:03,970 --> 00:04:05,470
dass
all das Geld damals

381
00:04:05,470 --> 00:04:07,100
zusammengestrichen worden ist.

382
00:04:17,440 --> 00:04:21,720
Manchmal ist Sacharbeit wirklich
eine nützliche Sache, Herr Merz.

383
00:04:26,970 --> 00:04:31,180
Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Die Preise für Benzin und

384
00:04:31,190 --> 00:04:34,740
Diesel, für Lebensmittel und fürs
Heizen steigen rasant.

385
00:04:34,740 --> 00:04:38,240
Millionen Bürgerinnen und Bürger
fragen sich jeden Tag:

386
00:04:38,240 --> 00:04:40,110
Komme ich hin mit meinem Geld?

387
00:04:40,440 --> 00:04:42,150
Reicht es noch am Monatsende?

388
00:04:43,110 --> 00:04:45,600
Das sind sehr, sehr,
sehr gravierende Fragen,

389
00:04:46,040 --> 00:04:49,310
Fragen, auf die es in der Tat eine
klare Antwort braucht.

390
00:04:50,440 --> 00:04:53,780
Die Bundesregierung hat umfangreiche
Entlastungen für Bürgerinnen und

391
00:04:53,780 --> 00:04:55,820
Bürger und Unternehmen
auf den Weg gebracht.

392
00:04:56,030 --> 00:05:00,150
In der Summe reden wir über mehr als
30 Milliarden Euro.

393
00:05:00,150 --> 00:05:05,200
Diese Entlastungen kommen jetzt an,
in den nächsten Tagen und Wochen.

394
00:05:05,200 --> 00:05:08,290
Rückwirkend ab
Januar wird die Pendlerpauschale

395
00:05:08,300 --> 00:05:11,680
erhöht, um die hohen Spritpreise
etwas auszugleichen.

396
00:05:11,680 --> 00:05:15,240
Ab 1. Juli werden die Stromrechnungen
günstiger, weil wir

397
00:05:15,240 --> 00:05:16,780
die EEG-Umlage streichen.

398
00:05:16,890 --> 00:05:20,540
Eine vierköpfige Familie spart so
mehrere Hundert Euro im Jahr.

399
00:05:20,550 --> 00:05:24,200
Ab Juli bekommen Bürgerinnen und
Bürger mit kleinen Einkommen,

400
00:05:24,210 --> 00:05:27,470
Wohngeldempfänger/-innen und
Studierende mit BAföG einen

401
00:05:27,470 --> 00:05:28,990
Zuschuss zu den Heizkosten.

402
00:05:29,540 --> 00:05:32,970
Familien werden gezielt entlastet
durch den Kinderbonus.

403
00:05:32,970 --> 00:05:36,530
Von Armut betroffene Kinder und
Jugendliche erhalten einen

404
00:05:36,540 --> 00:05:38,710
Sofortzuschlag, und zwar monatlich.

405
00:05:39,140 --> 00:05:43,120
Jeder Beschäftigte erhält ab
September zum Ausgleich für die

406
00:05:43,120 --> 00:05:46,610
gestiegenen Energiekosten einmalig
300 Euro ausgezahlt.

407
00:05:47,340 --> 00:05:51,660
Schon heute treten zwei Maßnahmen in
Kraft, über die wohl am meisten

408
00:05:51,660 --> 00:05:55,380
geredet worden ist in Deutschland in
den vergangenen Wochen:

409
00:05:55,380 --> 00:05:59,710
die Steuersenkung auf Benzin und
Diesel und das 9Euro-Ticket im ÖPNV.

410
00:06:08,220 --> 00:06:11,750
Wir entlasten damit diejenigen,
die nicht aufs Auto verzichten

411
00:06:11,750 --> 00:06:15,280
können, und all diejenigen,
die täglich Bus und Bahn nutzen.

412
00:06:15,290 --> 00:06:19,160
Vielleicht gewinnen wir auch den
einen oder anderen dafür, künftig

413
00:06:19,160 --> 00:06:22,520
etwas häufiger die öffentlichen
Verkehrsmittel zu nutzen.

414
00:06:22,530 --> 00:06:26,090
Jedenfalls ist der Ansturm auf das
9Euro-Ticket ganz massiv.

415
00:06:26,090 --> 00:06:29,600
Das zeigt: Die Maßnahmen wirken.
Sie kommen direkt bei den

416
00:06:29,600 --> 00:06:33,580
Bürgerinnen und Bürgern an.
Das hat diese Bundesregierung und die

417
00:06:33,580 --> 00:06:36,620
Regierungsmehrheit im Bundestag
auf den Weg gebracht.

418
00:06:45,040 --> 00:06:48,840
Weil die Öffentlichkeit ihre eigenen
Themen hat, die sie diskutiert und

419
00:06:48,840 --> 00:06:52,170
über die geschrieben wird,
ist es so, dass das vielleicht noch

420
00:06:52,170 --> 00:06:55,560
nicht so präsent geworden ist.
Aber wenn das Geld jetzt gezahlt

421
00:06:55,560 --> 00:06:58,640
wird, dann, hoffe ich,
wird den Bürgerinnen und Bürgern,

422
00:06:58,640 --> 00:07:01,710
die diese Hilfe wirklich dringend
brauchen, auch sichtbar:

423
00:07:01,710 --> 00:07:03,800
Sie kommt; und wir haben das gemacht.

424
00:07:04,140 --> 00:07:08,070
Übrigens profitieren auch die
Rentnerinnen und Rentner von den

425
00:07:08,070 --> 00:07:10,710
Entlastungspaketen:
bei der Stromrechnung,

426
00:07:10,710 --> 00:07:14,710
vom Tankrabatt und von dem
9Euro-Ticket. Zum 1. Juli steigen die

427
00:07:14,710 --> 00:07:19,130
Renten so stark wie seit Jahrzehnten
nicht, nämlich um 6,12 Prozent im

428
00:07:19,130 --> 00:07:21,960
Osten und über 5,35 Prozent im
Westen. Für 3

429
00:07:21,960 --> 00:07:23,560
Millionen Rentnerinnen und

430
00:07:23,620 --> 00:07:27,610
Rentner haben wir höhere
Erwerbsminderungsrenten auf den Weg

431
00:07:27,610 --> 00:07:31,990
gebracht. Wir werden das Rentenniveau
bei 48 Prozent stabilisieren,

432
00:07:31,990 --> 00:07:34,950
damit es nach 2025 nicht
unterschritten wird.

433
00:07:34,950 --> 00:07:37,660
Das ist eine
wichtige Leistung dieser Regierung.

434
00:07:46,460 --> 00:07:49,380
Wer sein Leben lang gearbeitet und
Beiträge gezahlt hat,

435
00:07:49,380 --> 00:07:52,820
der oder die muss sich auf seine oder
ihre Rente verlassen können.

436
00:07:52,980 --> 00:07:55,890
Das ist ein Kernversprechen des
Sozialstaates, und wir

437
00:07:55,890 --> 00:07:57,390
werden es erneuern.

438
00:08:02,940 --> 00:08:05,900
In diesen Zeiten, wo große
Veränderungen stattfinden,

439
00:08:05,900 --> 00:08:08,460
da ist es umso wichtiger,
dass sich alle

440
00:08:08,460 --> 00:08:10,440
auf Sicherheit und Zusammenhalt

441
00:08:11,260 --> 00:08:14,600
verlassen können. Wir entlasten
übrigens auch die Unternehmen,

442
00:08:14,600 --> 00:08:17,680
vor allem diejenigen,
die jetzt mit dem Krieg und den hohen

443
00:08:17,690 --> 00:08:20,870
Energiekosten zu kämpfen haben,
und haben einen Schutzschild

444
00:08:20,880 --> 00:08:24,530
errichtet, um Betrieben bei Bedarf
mit Zuschüssen, Bürgschaften oder

445
00:08:24,530 --> 00:08:28,380
günstigen Krediten unter die Arme zu
greifen. Mit ähnlichen Instrumenten

446
00:08:28,390 --> 00:08:31,470
haben wir es geschafft,
durch die Coronapandemie zu kommen,

447
00:08:31,470 --> 00:08:34,170
und es ist gelungen,
Arbeitsplätze zu erhalten.

448
00:08:34,310 --> 00:08:37,440
Das ist eine gute Botschaft,
vor allem, wenn wir jetzt sagen

449
00:08:37,440 --> 00:08:41,760
können: Die Beschäftigung ist
gegenwärtig höher als vor der Pandemie.

450
00:08:41,760 --> 00:08:44,880
Es zeigt: Wenn ein Land
zusammenhält, dann kann man auch

451
00:08:44,880 --> 00:08:47,350
durch schwere Krisen kommen.
Diesen Weg werden

452
00:08:47,350 --> 00:08:48,850
wir weiter verfolgen.

453
00:08:57,360 --> 00:09:01,100
Aber ich sage ganz offen:
Natürlich ist damit das Problem

454
00:09:01,100 --> 00:09:03,830
steigender Preise noch nicht gelöst.
Denn

455
00:09:07,760 --> 00:09:12,830
der Preisanstieg hat eine ganze Reihe
von Ursachen, ganz vorn der von

456
00:09:12,830 --> 00:09:14,940
Russland angezettelte Krieg.

457
00:09:16,760 --> 00:09:18,260
Was lachen Sie?

458
00:09:18,260 --> 00:09:20,880
Der von Russland angezettelte Krieg!

459
00:09:31,940 --> 00:09:34,320
Er heizt die
Energie- und Rohstoffpreise an.

460
00:09:35,060 --> 00:09:39,020
Die internationalen Lieferketten sind
oft noch durch die Pandemie gestört,

461
00:09:39,020 --> 00:09:40,520
insbesondere in Asien.

462
00:09:40,660 --> 00:09:44,390
Man soll sich nur einmal die
Vorstellung vergegenwärtigen von den

463
00:09:44,390 --> 00:09:47,020
vielen Schiffen in den
Containerhäfen Chinas,

464
00:09:47,020 --> 00:09:48,520
insbesondere in Schanghai.

465
00:09:49,560 --> 00:09:52,580
Natürlich haben die
milliardenschweren Konjunkturpakete,

466
00:09:52,580 --> 00:09:56,020
die viele Länder, nicht nur wir,
aufgelegt haben, dazu geführt,

467
00:09:56,020 --> 00:09:59,520
dass es eine höhere Nachfrage gibt,
zum Beispiel nach Rohstoffen.

468
00:10:00,660 --> 00:10:03,650
Noch sind also diese
Preissteigerungen wahrscheinlich auf

469
00:10:03,650 --> 00:10:05,810
solche einmaligen
Schocks zurückzuführen.

470
00:10:06,560 --> 00:10:10,820
Aber wir müssen aufpassen,
dass daraus keine dauerhafte

471
00:10:10,820 --> 00:10:14,340
Entwicklung mit zu hohen
Inflationsraten wird.

472
00:10:14,340 --> 00:10:19,050
Bei allem, was wir heute und auch
künftig tun, ist eins klar:

473
00:10:19,050 --> 00:10:23,240
Kreditfinanzierte Dauersubventionen
sind keine Lösung,

474
00:10:23,240 --> 00:10:28,030
zumal wir nächstes Jahr die
verfassungsmäßig vorgeschriebene

475
00:10:28,030 --> 00:10:30,800
Schuldenbremse wieder
beachten werden.

476
00:10:39,160 --> 00:10:41,320
Ziel muss also sein,
den Inflationsdruck

477
00:10:41,320 --> 00:10:42,820
nachhaltig zu mildern.

478
00:10:43,360 --> 00:10:47,120
Zugleich behalten wir weiterhin die
finanzielle Lage von Rentnerinnen und

479
00:10:47,120 --> 00:10:49,260
Rentnern, von
Grundsicherungsempfängern,

480
00:10:49,260 --> 00:10:52,320
von Studentinnen und Studenten und
Familien genau im Blick.

481
00:10:53,360 --> 00:10:56,090
Auch die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer fragen sich,

482
00:10:56,100 --> 00:10:58,020
was sie sich
noch werden leisten können.

483
00:10:59,360 --> 00:11:02,200
Die Tarifpartner in der
Chemieindustrie haben kürzlich einen

484
00:11:02,200 --> 00:11:03,710
sehr interessanten Weg gewählt.

485
00:11:04,460 --> 00:11:08,600
Beschlossen wurde, gestiegene Preise
schnell und substanziell über eine

486
00:11:08,610 --> 00:11:10,710
einmalige
Sonderzahlung auszugleichen.

487
00:11:11,460 --> 00:11:13,610
Auch in der Stahlindustrie und in
anderen Tarifbereichen wird

488
00:11:13,610 --> 00:11:15,110
darüber gerade diskutiert.

489
00:11:15,110 --> 00:11:19,290
Zum Beispiel bei Erziehern haben
Zahlungen, auch einmalige Zahlungen,

490
00:11:19,290 --> 00:11:20,790
eine Rolle gespielt.

491
00:11:21,260 --> 00:11:24,340
Die gute Idee dahinter ist,
den Arbeitnehmerinnen und

492
00:11:24,340 --> 00:11:28,340
Arbeitnehmern finanziell Luft zu
verschaffen, ohne die Arbeitgeber zu

493
00:11:28,340 --> 00:11:30,910
überfordern und
Inflationsrisiken anzuheizen.

494
00:11:32,360 --> 00:11:36,560
Ich habe mich deshalb zusammen mit
allen Verantwortlichen der Regierung

495
00:11:36,570 --> 00:11:40,250
zu einem ungewöhnlichen Schritt
entschlossen: Ich möchte die

496
00:11:40,250 --> 00:11:43,990
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
ihre Gewerkschaften und die

497
00:11:43,990 --> 00:11:47,330
Arbeitgeber zu einer konzertierten
Aktion zusammenrufen.

498
00:11:55,030 --> 00:11:58,390
Es hat schon einmal geholfen,
dass wir zusammengestanden haben,

499
00:11:58,390 --> 00:12:01,430
Gewerkschaften, Arbeitgeber,
Staat und auch viele andere,

500
00:12:01,430 --> 00:12:04,690
die in diesem Land Verantwortung
haben, um mit einer schweren

501
00:12:04,690 --> 00:12:07,530
Herausforderung umzugehen.
Ich finde, es ist richtig,

502
00:12:07,530 --> 00:12:11,260
Instrumente der Zusammenarbeit und
des Zusammenhalts, die schon einmal

503
00:12:11,260 --> 00:12:15,150
in schwierigen Lagen geholfen haben,
von Unternehmen, von Beschäftigten,

504
00:12:15,150 --> 00:12:17,620
von Gewerkschaften,
von Unternehmerverbänden,

505
00:12:17,620 --> 00:12:21,610
von Staat, von Kommunen und von allen
Institutionen zu nutzen und zu sagen:

506
00:12:21,610 --> 00:12:24,870
Hier muss erneut zusammengestanden
und herausgefunden werden:

507
00:12:24,870 --> 00:12:28,170
Wie wollen wir mit dieser
Preisentwicklung umgehen?

508
00:12:28,170 --> 00:12:31,130
Ich bin dazu bereit,
dass wir uns so zusammensetzen.

509
00:12:39,560 --> 00:12:43,550
Natürlich wird das keine Aktivität
sein, wo wir uns treffen und mal

510
00:12:43,550 --> 00:12:47,030
reden. Da wird ganz konkret
gesprochen. Ich will auch sagen:

511
00:12:47,030 --> 00:12:50,230
Alle werden etwas beitragen müssen:
die Sozialpartner,

512
00:12:50,230 --> 00:12:53,710
selbstverständlich auch die
Arbeitgeber denn sie haben eine

513
00:12:53,710 --> 00:12:57,760
große Verantwortung dafür, dass die
Finanzkraft ihrer Beschäftigten

514
00:12:57,760 --> 00:13:01,360
groß genug ist, aber auch wir als
Gemeinschaft und der Staat.

515
00:13:01,360 --> 00:13:05,300
Deshalb ist es eben umso richtiger,
dass wir das miteinander machen.

516
00:13:05,300 --> 00:13:09,150
Wir brauchen eine gezielte
Kraftanstrengung in einer ganz

517
00:13:09,150 --> 00:13:12,670
außergewöhnlichen Situation.
Wir sind dazu bereit.

518
00:13:12,670 --> 00:13:16,520
Wir wollen eine konzertierte Aktion
gegen den Preisdruck.

519
00:13:25,730 --> 00:13:28,240
Das ist natürlich keine
Lohnverhandlungsrunde;

520
00:13:28,250 --> 00:13:30,820
das machen die Tarifpartner.
Aber es geht darum,

521
00:13:30,820 --> 00:13:34,440
das miteinander zu besprechen.
Ich weiß aus den Gesprächen mit den

522
00:13:34,440 --> 00:13:37,850
Verantwortlichen in Gewerkschaften
und Arbeitgeberverbänden und

523
00:13:37,850 --> 00:13:40,690
Unternehmensverbänden,
dass sie das sehr begrüßen,

524
00:13:40,690 --> 00:13:42,420
wenn wir genau das jetzt machen.

525
00:13:44,060 --> 00:13:46,350
Die Coronapandemie hat uns gezeigt,
wie wichtig

526
00:13:46,360 --> 00:13:48,120
gesellschaftlicher Zusammenhalt ist.

527
00:13:48,660 --> 00:13:50,710
Ich wünsche mir,
dass wir das bewahren.

528
00:13:51,760 --> 00:13:55,270
Die aktuelle Infektionslage
verschafft uns Zeit zum Handeln.

529
00:13:55,270 --> 00:13:58,730
Wir nutzen sie intensiv,
um uns und unser Gesundheitssystem

530
00:13:58,730 --> 00:14:02,130
gut auf Herbst und Winter
vorzubereiten. Wir stellen unser

531
00:14:02,130 --> 00:14:05,250
Gesundheitssystem so auf,
dass es zukunftssicher ist.

532
00:14:05,270 --> 00:14:10,730
Dazu gehört, die gesetzliche
Krankenversicherung verlässlich zu finanzieren.

533
00:14:10,760 --> 00:14:14,240
Darauf können sich die Patientinnen
und Patienten, aber auch die

534
00:14:14,240 --> 00:14:16,980
Beschäftigten im Gesundheitswesen
verlassen, die in

535
00:14:16,980 --> 00:14:18,480
den vergangenen zweieinhalb

536
00:14:18,480 --> 00:14:22,140
Jahren so unglaublich viel für unser
Land geleistet haben.

537
00:14:22,140 --> 00:14:25,850
Wir werden sie nicht vergessen und
sie weiter unterstützen.

538
00:14:32,190 --> 00:14:36,150
Weil der Zusammenhalt so wichtig ist,
werden auch Sozialreformen weiter

539
00:14:36,150 --> 00:14:37,650
eine Rolle spielen.

540
00:14:37,650 --> 00:14:41,250
Es ist nicht so, dass
das alles jetzt hinter dem Krieg

541
00:14:41,250 --> 00:14:44,400
verschwindet, Herr Merz,
sondern es bleibt gerade in dieser

542
00:14:44,410 --> 00:14:47,930
Situation ganz, ganz wichtig,
dass wir etwas für den Zusammenhalt

543
00:14:47,930 --> 00:14:50,870
tun. Deshalb werden wir die Reform
weiter voranbringen,

544
00:14:50,870 --> 00:14:54,130
die wir uns als Regierung vorgenommen
haben: das Bürgergeld,

545
00:14:54,130 --> 00:14:57,330
mit dem wir auf Beratung und
Unterstützung setzen statt auf

546
00:14:57,330 --> 00:15:00,330
unnötige Bürokratie und
komplizierte Antragsverfahren,

547
00:15:00,330 --> 00:15:03,790
und die Kindergrundsicherung,
die eine unübersichtliche Vielzahl

548
00:15:03,800 --> 00:15:07,680
unterschiedlicher Familienleistungen
zusammenführen und verbessern soll.

549
00:15:07,680 --> 00:15:10,060
Alles beides
wird weiter vorangebracht.

550
00:15:18,760 --> 00:15:21,330
Kinder und Jugendliche,
die in Armut aufwachsen,

551
00:15:21,340 --> 00:15:24,600
darf es in einem so reichen Land wie
Deutschland nicht geben.

552
00:15:24,600 --> 00:15:26,750
Das ist ein Grundsatz,
der für diese

553
00:15:26,750 --> 00:15:28,950
Regierung unabdingbare Priorität hat.

554
00:15:36,760 --> 00:15:41,300
Selbstverständlich gehört dazu
auch, dass wir jetzt das

555
00:15:41,310 --> 00:15:45,860
voranbringen, was wir uns letztes
Jahr vorgenommen haben,

556
00:15:45,860 --> 00:15:50,090
nämlich dass diejenigen,
die am wenigsten verdienen,

557
00:15:50,090 --> 00:15:52,450
einen besseren Lohn bekommen.

558
00:15:52,760 --> 00:15:57,330
Der Mindestlohn wird ab Oktober auf
12 Euro in der Stunde steigen.

559
00:15:57,330 --> 00:16:00,470
Es war ein langer Kampf.
Jetzt wird das Realität.

560
00:16:00,470 --> 00:16:02,250
Das Versprechen ist umgesetzt!

561
00:16:10,850 --> 00:16:13,630
Wir wissen alle, dass 12 Euro in der
Stunde keine

562
00:16:13,630 --> 00:16:15,130
großen Sprünge erlauben.

563
00:16:16,760 --> 00:16:20,490
Aber es ist eine Erleichterung für
viele, die sehr, sehr wenig Geld

564
00:16:20,490 --> 00:16:22,810
haben, gerade wenn
jetzt die Preise steigen.

565
00:16:23,460 --> 00:16:27,990
Und es macht einen Unterschied für 6
Millionen Bürgerinnen und Bürger.

566
00:16:27,990 --> 00:16:31,180
Was für eine Aussage über unser
Land und darüber,

567
00:16:31,190 --> 00:16:32,690
was hier verdient wird!

568
00:16:32,840 --> 00:16:36,270
Aber wie dringlich ist diese Reform
gut, dass sie jetzt kommt!

569
00:16:44,810 --> 00:16:47,940
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
faire Löhne sind das eine;

570
00:16:47,940 --> 00:16:51,450
aber viele Bürgerinnen und Bürger
stellen sich grundsätzlichere

571
00:16:51,450 --> 00:16:54,640
Fragen: Wie sicher ist der
Arbeitsplatz, wenn Energie teurer

572
00:16:54,640 --> 00:16:56,420
wird und Lieferketten unsicherer?

573
00:16:57,360 --> 00:17:00,420
Wie geht es weiter mit dem
Industrieland Deutschland?

574
00:17:02,260 --> 00:17:03,760
Ich kann das gut verstehen, und

575
00:17:04,260 --> 00:17:07,560
wir wissen alle, dass wir vor einer
zweiten industriellen

576
00:17:07,560 --> 00:17:09,060
Revolution stehen.

577
00:17:09,660 --> 00:17:15,140
Nur ein Beispiel: Um in Zukunft mit
sauberem Strom betrieben zu werden,

578
00:17:15,140 --> 00:17:20,090
braucht ein Chemiestandort wie
Ludwigshafen mit BASF in etwa die

579
00:17:20,090 --> 00:17:25,040
Strommenge von acht bis neun
Windparks auf See. Das klingt viel,

580
00:17:25,040 --> 00:17:26,640
und das ist es auch.

581
00:17:28,860 --> 00:17:32,590
Die gute Nachricht ist:
Schon vor dem Kriegsbeginn in der

582
00:17:32,590 --> 00:17:36,060
Ukraine hatte die Bundesregierung
einen Zukunftsplan,

583
00:17:36,060 --> 00:17:40,240
um das Industrieland Deutschland bis
2045 CO2-neutral zu machen.

584
00:17:40,240 --> 00:17:43,990
Dieser Plan gilt heute immer noch,
mehr als vorher.

585
00:17:54,760 --> 00:17:57,890
Zwei Dinge sind dafür entscheidend:
Erstens: Versorgungssicherheit.

586
00:17:57,890 --> 00:18:02,800
Energie muss immer verfügbar sein,
24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr.

587
00:18:04,460 --> 00:18:08,880
Die Bundesregierung hat zuletzt
erhebliche Fortschritte durchgesetzt,

588
00:18:08,880 --> 00:18:11,600
um unabhängig von
russischem Gas zu werden.

589
00:18:12,760 --> 00:18:15,810
Schwimmende Flüssiggasterminals
werden kurzfristig bereitstehen.

590
00:18:16,760 --> 00:18:20,270
Mit einem eigenen Gesetz
beschleunigen wir den Ausbau so,

591
00:18:20,280 --> 00:18:24,710
dass in wenigen Monaten und nicht in
Jahren oder Jahrzehnten die nötige

592
00:18:24,710 --> 00:18:26,530
Infrastruktur errichtet wird.

593
00:18:27,560 --> 00:18:29,670
Wir erschließen neue Bezugsquellen.

594
00:18:30,760 --> 00:18:34,220
Erst vorige Woche habe ich dazu
Gespräche in Afrika geführt;

595
00:18:34,220 --> 00:18:37,520
wir reden auch mit Norwegen,
mit Kanada, den USA und Katar.

596
00:18:39,160 --> 00:18:41,450
Terminals und Leitungen sollen
künftig auch für

597
00:18:41,450 --> 00:18:42,950
Wasserstoff genutzt werden;

598
00:18:42,950 --> 00:18:44,840
denn darin liegt die Zukunft.

599
00:18:46,460 --> 00:18:51,350
Zweitens. Der Ausbau der erneuerbaren
Energien wird massiv

600
00:18:52,860 --> 00:18:55,350
beschleunigt. Das Osterpaket ist
bereits verabschiedet,

601
00:18:55,350 --> 00:18:57,620
zwei weitere Pakete folgen
im Sommer und Herbst, und

602
00:18:58,160 --> 00:19:00,510
wir wollen die Dauer der
Verwaltungsverfahren

603
00:19:00,510 --> 00:19:02,010
mindestens halbieren.

604
00:19:06,940 --> 00:19:10,210
Das will ich an dieser
Stelle auch sehr klar sagen:

605
00:19:11,460 --> 00:19:15,010
Wir werden uns nicht den Schneid
abkaufen lassen, meine Damen und

606
00:19:15,010 --> 00:19:18,680
Herren nicht von den Lobbyisten,
nicht von den Bedenkenträgern und

607
00:19:18,680 --> 00:19:22,660
auch nicht von den Verteidigern des
Status quo; denn wenn wir erst einmal

608
00:19:22,660 --> 00:19:26,600
anfangen, Dinge auf die Zeitschiene
zu schieben, dann werden wir niemals

609
00:19:26,600 --> 00:19:29,010
rechtzeitig fertig werden.
Das ist zu lang; wir

610
00:19:29,010 --> 00:19:30,650
haben die Zeit dafür nicht mehr.

611
00:19:30,710 --> 00:19:33,160
Dieses Jahr ist das Jahr der
Entscheidungen, und die

612
00:19:33,160 --> 00:19:34,690
Entscheidungen werden getroffen.

613
00:19:44,960 --> 00:19:47,890
Mit meinen Kolleginnen und Kollegen
aus den Niederlanden,

614
00:19:47,890 --> 00:19:51,370
Dänemark und Belgien und mit der
EU-Kommissionspräsidentin von der

615
00:19:51,370 --> 00:19:55,210
Leyen haben wir kürzlich die Weichen
gestellt, um aus Nordseewind so etwas

616
00:19:55,220 --> 00:19:57,690
zu machen wie ein riesiges
Windenergiekraftwerk.

617
00:19:57,690 --> 00:20:00,120
Das Gleiche wollen wir
für die Ostsee erreichen.

618
00:20:01,160 --> 00:20:05,280
Die Kommission hat auch ihren Beitrag
geleistet mit dem Paket REPowerEU,

619
00:20:05,290 --> 00:20:08,620
das dazu beitragen soll,
dass viele Dinge schneller gehen.

620
00:20:09,160 --> 00:20:12,070
Neben vielen Fragen,
die jetzt von einigen im Vordergrund

621
00:20:12,070 --> 00:20:14,940
diskutiert werden, ist ja eine Sache
dabei ganz zentral:

622
00:20:14,940 --> 00:20:18,360
Es soll noch mal neue Möglichkeiten
der Beschleunigung beinhalten,

623
00:20:18,360 --> 00:20:20,880
damit Verfahren einfacher werden und
wir die Dinge

624
00:20:20,880 --> 00:20:22,380
besser voranbringen können;

625
00:20:22,470 --> 00:20:26,380
auch darüber haben wir bei der
Sondertagung des Europäischen Rates

626
00:20:26,380 --> 00:20:30,590
gesprochen. Es bleibt ein Ziel für
ganz Europa, was für uns unmittelbar

627
00:20:30,590 --> 00:20:33,480
gilt: Wir wollen
Energieunabhängigkeit erreichen,

628
00:20:33,480 --> 00:20:36,530
so schnell wie möglich.
Das, wissen wir, ist in diesen Tagen

629
00:20:36,530 --> 00:20:39,270
ganz, ganz dringend angesichts des
russischen Angriffs.

630
00:20:47,130 --> 00:20:51,600
Wir wollen vollständige
CO2-Neutralität bis 2045 erreichen.

631
00:20:51,600 --> 00:20:54,550
Das ist machbar.
Beides gehört zusammen es schließt

632
00:20:54,550 --> 00:20:57,120
einander nicht aus,
und wir werden beides erreichen.

633
00:21:04,250 --> 00:21:07,500
Natürlich gehört dazu auch,
dass wir jetzt die Grundlagen dafür

634
00:21:07,500 --> 00:21:10,600
legen, all das voranzubringen,
was für unser Land wichtig ist:

635
00:21:10,600 --> 00:21:13,270
bei Forschung und Innovation,
bei der Digitalisierung,

636
00:21:13,270 --> 00:21:16,180
wo wir mehr Tempo brauchen,
bei der Aus- und Weiterbildung.

637
00:21:16,190 --> 00:21:18,420
Deshalb schaffen wir ein
Qualifizierungsgeld.

638
00:21:18,760 --> 00:21:21,690
Deshalb wollen wir neue
Aufstiegsmöglichen und

639
00:21:21,690 --> 00:21:24,530
Chancengerechtigkeit schaffen.
Wir schaffen ein

640
00:21:24,530 --> 00:21:27,940
Startchancen-Programm,
wir bauen die Ganztagsbetreuung an

641
00:21:27,940 --> 00:21:32,230
Grundschulen aus, die BAföG-Reform
läuft, und wir wollen uns für eine

642
00:21:32,230 --> 00:21:36,280
Ausbildungsgarantie einsetzen,
damit Jugendlichen ein Berufseinstieg

643
00:21:36,280 --> 00:21:37,780
nicht verwehrt bleibt.

644
00:21:37,960 --> 00:21:39,460
Alles das sind
Investitionen in die Zukunft.

645
00:21:46,460 --> 00:21:49,180
Denn wir brauchen sie,
diese Investitionen in unsere

646
00:21:49,180 --> 00:21:52,420
Zukunft. Wir brauchen die besten
Erfinderinnen, die weltbesten

647
00:21:52,420 --> 00:21:55,920
Ingenieure und gut ausgebildete
Facharbeiterinnen und Facharbeiter.

648
00:21:57,860 --> 00:22:00,310
Ich habe eingangs über die
Erwartungen der Bürgerinnen und

649
00:22:00,310 --> 00:22:02,320
Bürger gesprochen,
über ihre Fragen und Sorgen,

650
00:22:02,320 --> 00:22:04,330
die wir in den
Mittelpunkt unserer Politik stellen.

651
00:22:05,260 --> 00:22:11,360
Die aktuell größte Sorge ist ganz
unbedingt der furchtbare Krieg,

652
00:22:11,360 --> 00:22:17,460
den Russland gegen die Ukraine
begonnen hat. Uns alle schmerzen die

653
00:22:17,460 --> 00:22:21,850
Opfer dieses verbrecherischen
Krieges, der ja nun

654
00:22:21,860 --> 00:22:24,280
schon fast 100 Tage währt.

655
00:22:25,460 --> 00:22:29,480
Mit jedem Tag steigen die
Opferzahlen. Mit jedem Tag werden

656
00:22:29,490 --> 00:22:34,050
durch die russischen Bomben und
Artillerie mehr Städte und Orte in

657
00:22:34,050 --> 00:22:35,930
Trümmerwüsten verwandelt.

658
00:22:36,860 --> 00:22:39,900
Deshalb ist es so wichtig,
dass wir uns über das einig sind,

659
00:22:39,900 --> 00:22:41,400
was wir erreichen wollen:

660
00:22:41,860 --> 00:22:45,490
Putin darf und wird
diesen Krieg nicht gewinnen.

661
00:22:59,440 --> 00:23:03,220
Es gibt ja jetzt eine Situation,
in der immer wieder darüber

662
00:23:03,220 --> 00:23:06,830
diskutiert wird, was die Kriegsziele
sind. Unser Ziel ist,

663
00:23:06,830 --> 00:23:08,420
dass Putin nicht gewinnt.

664
00:23:08,580 --> 00:23:11,220
Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich
verteidigen kann und

665
00:23:11,220 --> 00:23:12,720
damit erfolgreich ist.

666
00:23:13,060 --> 00:23:17,430
Aber ich will ausdrücklich sagen:
Es ist überheblich,

667
00:23:17,430 --> 00:23:21,730
es ist unangemessen und es ist
völlig fehl am Platze,

668
00:23:21,730 --> 00:23:27,510
wenn hierzulande darüber diskutiert
wird, was die Ukraine richtigerweise

669
00:23:27,510 --> 00:23:30,810
zu entscheiden hat.
Ich sage es mit dem amerikanischen

670
00:23:30,810 --> 00:23:34,200
Präsidenten: Über die Ukraine
entscheiden die Ukrainerinnen und

671
00:23:34,210 --> 00:23:36,210
Ukrainer und niemand sonst,
Herr Merz.

672
00:24:00,260 --> 00:24:04,210
Man muss vielen genau zuhören,
was sie da machen. Da höre ich viel,

673
00:24:04,210 --> 00:24:06,650
was mir nicht gefällt.
Ich höre auch viel

674
00:24:06,650 --> 00:24:08,150
aus den anderen Ländern,

675
00:24:08,150 --> 00:24:11,630
was dort diskutiert wird das will ich
ausdrücklich sagen ; da gibt es den

676
00:24:11,640 --> 00:24:13,820
einen oder anderen,
der vielleicht auch denkt:

677
00:24:13,820 --> 00:24:16,850
So könnte das doch gelingen,
dann ist die Sache endlich vorbei.

678
00:24:17,660 --> 00:24:19,160
Aber das kann nicht sein.

679
00:24:19,260 --> 00:24:22,510
Wir werden die Ukrainerinnen und
Ukrainer so lange unterstützen,

680
00:24:22,510 --> 00:24:25,180
wie das erforderlich ist,
mit all den Möglichkeiten,

681
00:24:25,180 --> 00:24:26,960
die wir auf den Weg gebracht haben.

682
00:24:38,160 --> 00:24:42,210
Putin darf seine Ziele nicht
erreichen. Er darf nicht mit seinem

683
00:24:42,210 --> 00:24:45,640
Konzept durchkommen,
mit einem brutalen militärischen

684
00:24:45,640 --> 00:24:49,950
Einsatz ein Land oder Teile davon zu
erobern. Das ist Imperialismus,

685
00:24:49,950 --> 00:24:52,820
und den werden wir
in Europa nicht akzeptieren.

686
00:25:01,380 --> 00:25:05,440
Deshalb wirken unsere tiefgreifenden
Sanktionen. Es sind übrigens die

687
00:25:05,450 --> 00:25:09,000
weitreichendsten Sanktionen,
die jemals weltweit gegen ein so

688
00:25:09,000 --> 00:25:13,010
großes Land verhängt worden sind.
Es sind sehr wirksame Sanktionen;

689
00:25:13,010 --> 00:25:16,110
auch das muss dazu gesagt werden.
Es sind Sanktionen,

690
00:25:16,110 --> 00:25:19,780
mit denen Putin niemals gerechnet
hat, weil es Sanktionen sind,

691
00:25:19,780 --> 00:25:23,450
die aus Geschlossenheit entstanden
sind und gerade dadurch ihre

692
00:25:23,450 --> 00:25:25,890
Wirksamkeit entfalten.
Diese Geschlossenheit müssen

693
00:25:25,890 --> 00:25:27,390
wir bewahren. Deshalb

694
00:25:38,100 --> 00:25:41,380
ist es gut, dass sich der
Europäische Rat gestern nach den

695
00:25:41,380 --> 00:25:44,340
fünf Sanktionspaketen,
die vorher beschlossen waren,

696
00:25:44,340 --> 00:25:47,400
auf ein sechstes verständigt hat,
mit vielen weiteren,

697
00:25:47,400 --> 00:25:51,130
sehr detaillierten Sanktionen,
an denen wir lange gearbeitet haben,

698
00:25:51,130 --> 00:25:53,750
und auch mit einem Ölembargo,
das dazugehört.

699
00:25:53,750 --> 00:25:57,170
Ich bin froh, dass diese Entscheidung
jetzt getroffen worden ist.

700
00:26:02,370 --> 00:26:06,900
Wir steigen zum Herbst aus
dem Import russischer Kohle aus.

701
00:26:06,910 --> 00:26:10,270
Für uns in Deutschland gilt trotz
der Ausnahme

702
00:26:10,270 --> 00:26:12,210
für die Pipeline-Anrainer:

703
00:26:12,290 --> 00:26:17,180
Wir werden unverändert daran
arbeiten, bis zum Jahresende auch aus

704
00:26:17,180 --> 00:26:21,570
dem Import von Öl auszusteigen.
Das bleibt unverändert unser Ziel.

705
00:26:29,460 --> 00:26:33,130
Außerdem unterstützen wir die
Ukraine finanziell mit

706
00:26:33,140 --> 00:26:34,640
sehr vielen Mitteln.

707
00:26:34,960 --> 00:26:40,030
Gerade erst haben wir 1 Milliarde
Euro im Rahmen der G 7 zugesagt,

708
00:26:40,030 --> 00:26:44,800
eine direkte Zahlung aus Deutschland,
die dazu beitragen soll,

709
00:26:44,800 --> 00:26:50,090
dass die Ukraine der Gefahr Herr
werden kann, der sie ausgesetzt ist.

710
00:26:50,100 --> 00:26:55,090
Neben der wirtschaftlichen und
finanziellen Unterstützung liefern

711
00:26:55,090 --> 00:26:56,590
wir auch Waffen.

712
00:26:58,460 --> 00:27:01,480
Eines will ich klarstellen:
Deutschland muss sich

713
00:27:01,480 --> 00:27:02,980
da nicht verstecken.

714
00:27:04,160 --> 00:27:09,070
Wir liefern kontinuierlich von Beginn
des Krieges an. Unmittelbar nach

715
00:27:09,070 --> 00:27:13,640
Kriegsbeginn haben wir diese
Entscheidung getroffen und mit einer

716
00:27:13,650 --> 00:27:17,320
langjährigen Staatspraxis in
Deutschland gebrochen.

717
00:27:17,320 --> 00:27:20,560
Das war eine richtige Entscheidung.
Es war eine mutige,

718
00:27:20,560 --> 00:27:23,210
neue Entscheidung dieser Regierung,
meine Damen

719
00:27:34,480 --> 00:27:38,210
und Herren. Weil Sie ja fragend durch
die Landschaft getänzelt sind,

720
00:27:38,220 --> 00:27:41,210
Herr Merz, noch mal der Hinweis:
Es ist eine Regierung,

721
00:27:41,210 --> 00:27:45,220
die von der CDU geführt worden ist,
die diese Staatspraxis in den letzten

722
00:27:45,220 --> 00:27:48,320
Jahren vertreten hat.
Ich will das nicht kritisieren.

723
00:27:48,330 --> 00:27:52,710
Aber so zu tun, als sei das kein ganz
besonders weitreichender Schritt

724
00:27:52,710 --> 00:27:56,110
gewesen, dass wir das jetzt gemacht
haben, ist nicht in

725
00:27:56,110 --> 00:27:58,270
Ordnung und auch nicht vernünftig.

726
00:28:07,960 --> 00:28:12,320
Die Zeitenwende ist der furchtbare
imperialistische Angriff Russlands

727
00:28:12,320 --> 00:28:14,560
auf sein Nachbarland,
das unschuldig

728
00:28:14,560 --> 00:28:16,060
überfallen worden ist.

729
00:28:16,270 --> 00:28:19,590
Wir reagieren darauf mit
weitreichenden Maßnahmen.

730
00:28:19,590 --> 00:28:23,490
Zu diesen weitreichenden Maßnahmen
zählte als Allererstes,

731
00:28:23,490 --> 00:28:26,240
dass wir diese
Staatspraxis verändert haben

732
00:28:26,320 --> 00:28:28,690
ich verstehe nicht,
dass immer wieder von Ihnen

733
00:28:28,690 --> 00:28:32,000
vorgetragen wird, es sei nichts
passiert ; allein das ist eine

734
00:28:32,000 --> 00:28:34,510
massive Änderung der
Politik in Deutschland.

735
00:28:43,960 --> 00:28:47,370
Wenige Tage nach Kriegsausbruch haben
wir Flugabwehrraketen und

736
00:28:47,370 --> 00:28:50,940
Panzerabwehrwaffen geliefert,
also genau das, was zu dem Zeitpunkt

737
00:28:50,940 --> 00:28:52,440
am dringendsten nötig war.

738
00:28:53,360 --> 00:28:56,760
Dazu kommen bislang mehr als 15
Millionen Schuss Munition,

739
00:28:56,770 --> 00:28:59,830
100 000 Handgranaten,
über 5 000 Panzerabwehrminen,

740
00:28:59,830 --> 00:29:03,120
umfangreiches Sprengmaterial,
Maschinengewehre, Dutzende

741
00:29:03,130 --> 00:29:06,130
Lastwagenladungen mit sonstigen
relevanten Gütern,

742
00:29:06,130 --> 00:29:10,000
zum Beispiel zur Drohnenabwehr,
für Mobilität, Kommunikation und

743
00:29:10,000 --> 00:29:12,430
zur Verpflegung
und Versorgung Verwundeter.

744
00:29:14,070 --> 00:29:18,280
Gemeinsam mit Dänemark haben wir der
Ukraine auf ihren Wunsch hin 54

745
00:29:18,280 --> 00:29:21,600
modernisierte gepanzerte
Truppentransporter geliefert.

746
00:29:21,600 --> 00:29:25,520
Über einen ersten Ringtausch mit
unseren tschechischen Freunden

747
00:29:25,520 --> 00:29:29,070
bekommt die Ukraine vertrautes Gerät
sowjetischer Bauart,

748
00:29:29,070 --> 00:29:33,600
zunächst 20 Kampfpanzer T72.
Wir sorgen für Ersatz für Tschechien.

749
00:29:34,560 --> 00:29:36,070
Weitere Gespräche laufen.

750
00:29:40,800 --> 00:29:44,250
Erst gestern habe ich mit dem
griechischen Ministerpräsidenten

751
00:29:44,250 --> 00:29:47,530
Mitsotakis verabredet,
dass Griechenland Schützenpanzer aus

752
00:29:47,540 --> 00:29:51,360
ehemaligen NVA-Beständen liefern
wird und wir dafür die griechischen

753
00:29:51,360 --> 00:29:54,220
Bestände mit deutschen
Schützenpanzern auffüllen;

754
00:29:55,470 --> 00:29:59,850
auch das sollte nicht vergessen und
beiseitegeschoben werden.

755
00:30:01,560 --> 00:30:05,940
Zu unserer Unterstützung gehört
auch, dass die Bundeswehr bislang 168

756
00:30:05,940 --> 00:30:09,900
besonders schwer verwundete
ukrainische Soldaten ausgeflogen und

757
00:30:09,900 --> 00:30:12,030
hier in Deutschland behandelt hat.

758
00:30:20,210 --> 00:30:24,710
Wir helfen also in umfangreicher
Weise. Das könnte auch zur Kenntnis

759
00:30:24,710 --> 00:30:28,500
genommen und nicht durch Fragen in
Zweifel gezogen werden,

760
00:30:28,500 --> 00:30:31,200
die mit Fakten einfach
nichts zu tun haben.

761
00:30:31,280 --> 00:30:35,420
Das ist ja nur eine Flucht vor der
Tatsache, dass die Realität mit dem,

762
00:30:35,430 --> 00:30:38,150
was Sie hier insinuieren,
nicht übereinstimmt,

763
00:30:38,160 --> 00:30:41,220
dass Sie Fragen stellen,
um nicht zugeben zu müssen,

764
00:30:41,230 --> 00:30:44,120
dass diese beantwortbar wären,
und zwar sehr gut.

765
00:30:52,400 --> 00:30:53,900
Aber es geht weiter.

766
00:30:55,460 --> 00:30:58,810
In der letzten Woche hat die Ukraine
den Vertrag mit der

767
00:30:58,810 --> 00:31:02,450
Rüstungsindustrie über die
Gepard-Flakpanzer unterzeichnet.

768
00:31:02,600 --> 00:31:05,120
Die rund dreiwöchige Schulung
läuft dieser Tage an.

769
00:31:06,660 --> 00:31:08,160
Das will ich ausdrücklich sagen:

770
00:31:08,860 --> 00:31:11,010
Die wurden von
der Ukraine gewünscht.

771
00:31:11,460 --> 00:31:15,010
Ich habe in den Talkshows dieser
Republik gehört, dass gesagt wurde:

772
00:31:15,010 --> 00:31:17,500
Die wollen das gar nicht.
Hier im Bundestag haben

773
00:31:17,510 --> 00:31:19,010
das auch welche erzählt.

774
00:31:19,070 --> 00:31:22,950
Ganz naseweis haben sie das berichtet
so wie Sie eben über

775
00:31:22,950 --> 00:31:26,640
Terminvereinbarungen.
Ehrlicherweise: Das war nie und zu

776
00:31:26,640 --> 00:31:30,070
keinem Zeitpunkt richtig.
Das ist eine hochwirksame,

777
00:31:30,080 --> 00:31:34,220
eine hochschwere Waffe um diesen
komischen Begriff zu benutzen,

778
00:31:34,220 --> 00:31:36,030
und sie wird in der Ukraine

779
00:31:42,900 --> 00:31:47,420
eingesetzt werden. Der eine oder
andere könnte ja mal seine ganzen

780
00:31:47,420 --> 00:31:51,810
Äußerungen, die er in der Hitze des
Redegefechts so gesagt hat,

781
00:31:51,810 --> 00:31:55,400
noch mal überprüfen.
Da ist ganz schön viel dabei,

782
00:31:55,400 --> 00:32:00,050
das mit der Wirklichkeit einfach
nichts zu tun hat. Diese Waffe kommt

783
00:32:00,050 --> 00:32:04,840
mit einer Erstausstattung von 59 000
Schuss Munition; das reicht für 1

784
00:32:04,840 --> 00:32:06,640
200 Bekämpfungsvorgänge.

785
00:32:07,060 --> 00:32:10,760
Dazu habe ich gehört und auch
gelesen, dass manche gesagt haben,

786
00:32:10,760 --> 00:32:14,410
das sei eine Artilleriewaffe,
mit der man zum Beispiel Flugzeuge

787
00:32:14,410 --> 00:32:18,180
oder Drohnen, die einen bedrohen,
nicht bekämpft, sondern das sei

788
00:32:18,180 --> 00:32:21,600
etwas, das einfach dazu genutzt
würde, um in die Gegend und

789
00:32:21,600 --> 00:32:24,750
anderswohin zu schießen.
Das ist nicht richtig gewesen,

790
00:32:24,750 --> 00:32:28,820
und trotzdem durften Leute überall
in Deutschland diesen Kram erzählen.

791
00:32:28,820 --> 00:32:31,830
Wo leben wir eigentlich?
Was macht das für einen Sinn?

792
00:32:44,530 --> 00:32:48,720
In den kommenden Wochen werden wir
der Ukraine, eng abgestimmt mit den

793
00:32:48,720 --> 00:32:52,540
Niederländern, zwölf der
modernsten Panzerhaubitzen der Welt

794
00:32:52,540 --> 00:32:57,190
liefern. Die Ausbildung ukrainischer
Soldaten daran wird in wenigen Tagen

795
00:32:57,190 --> 00:32:58,690
abgeschlossen sein.

796
00:32:58,760 --> 00:33:02,240
Es sind wirklich sehr moderne,
sehr schwere Waffen.

797
00:33:02,240 --> 00:33:07,260
Abgesehen davon, dass das Abschießen
von Flugzeugen mit Luftabwehrraketen

798
00:33:07,260 --> 00:33:11,020
auch ein schwerer Vorgang ist:
Was sollen denn das für andere

799
00:33:11,020 --> 00:33:15,000
schwere Waffen sein als zum Beispiel
der Gepard oder die Panzerhaubitze?

800
00:33:15,000 --> 00:33:19,490
Das ist doch einfach dahergeredetes
Zeug, das Sie da vortragen.

801
00:33:38,210 --> 00:33:45,460
In den kommenden Wochen werden wir
der Ukraine auch

802
00:33:45,460 --> 00:33:48,730
weitere Waffen liefern.

803
00:33:49,960 --> 00:33:53,420
Zum Beispiel hat die Bundesregierung
aktuell entschieden,

804
00:33:53,430 --> 00:33:57,610
dass wir mit dem System IRIST das
modernste Flugabwehrsystem liefern,

805
00:33:57,610 --> 00:33:59,530
über das Deutschland verfügt.

806
00:34:00,260 --> 00:34:03,460
Damit versetzen wir die Ukraine in
die Lage, eine ganze Großstadt vor

807
00:34:03,460 --> 00:34:06,030
russischen Luftangriffen zu
schützen. Auch das ist eine

808
00:34:06,030 --> 00:34:08,010
Entscheidung dieser Bundesregierung.
Ferner

809
00:34:16,160 --> 00:34:19,700
werden wir der Ukraine ein
hochmodernes Ortungsradar liefern,

810
00:34:19,700 --> 00:34:21,810
das feindliche Haubitzen,
Mörser und

811
00:34:21,810 --> 00:34:23,410
Raketenartillerie aufklärt.

812
00:34:23,620 --> 00:34:27,560
Auch das ist eine Entscheidung,
die wir getroffen haben und die die

813
00:34:27,560 --> 00:34:31,320
Sicherheit der Ukraine mit modernstem
Gerät sicherstellen wird.

814
00:34:31,320 --> 00:34:34,580
Alles, was Sie sagen,
ist nicht richtig. Wir machen das,

815
00:34:34,580 --> 00:34:36,750
was möglich ist,
mit aller Präzision.

816
00:34:45,860 --> 00:34:49,940
Präsident Biden hat gerade einen
sehr lesenswerten und

817
00:34:49,940 --> 00:34:54,820
wohldurchdachten Beitrag für die
„New York Times“ geschrieben

818
00:34:54,830 --> 00:34:59,420
über die Unterstützung,
die die USA und die Verbündeten der

819
00:34:59,420 --> 00:35:03,870
USA leisten, mit denen die USA immer
eng abgestimmt handeln.

820
00:35:03,870 --> 00:35:08,540
Ich will übrigens sagen:
Es ist aus meiner Sicht eine wirklich

821
00:35:08,540 --> 00:35:13,200
beeindruckende Qualität unserer
transatlantischen Beziehungen,

822
00:35:13,200 --> 00:35:17,310
dass wir intensiv miteinander
abgestimmt sind, dass wir uns

823
00:35:17,310 --> 00:35:20,870
sorgfältig absprechen,
dass wir gemeinsam handeln.

824
00:35:20,870 --> 00:35:25,590
Angesichts der Verlagerung des
Gefechts in den Osten der Ukraine hat

825
00:35:25,590 --> 00:35:27,300
Präsident Biden gesagt,

826
00:35:28,060 --> 00:35:33,250
man will über das hinaus,
was bisher geliefert worden ist,

827
00:35:33,250 --> 00:35:37,580
die Möglichkeit nutzen,
Mehrfachraketenwerfer zur

828
00:35:37,580 --> 00:35:39,480
Verfügung zu stellen.

829
00:35:41,160 --> 00:35:46,580
Er hat gesagt, er werde keine Waffen
liefern, mit denen die Ukraine in der

830
00:35:46,580 --> 00:35:50,190
Lage wäre, nach Russland zu
schießen. Aber das,

831
00:35:50,190 --> 00:35:54,820
was notwendig ist hinsichtlich
solcher auch von Russland in der

832
00:35:54,820 --> 00:35:59,950
Ukraine auf diese Distanz genutzten
Raketenwerfer, werden die USA tun.

833
00:36:00,360 --> 00:36:03,860
Wir sind mit ihr seit Tagen darüber
im Gespräch, und wir haben mit den

834
00:36:03,860 --> 00:36:06,740
USA besprochen, dass das,
was im Rahmen unserer technischen

835
00:36:06,740 --> 00:36:08,570
Möglichkeiten ist,
beigetragen wird.

836
00:36:08,620 --> 00:36:10,620
Auch das gehört
zu unseren Entscheidungen.

837
00:36:22,860 --> 00:36:29,740
Natürlich ist alleine dieser Aufsatz
es wert, sehr sorgfältig diskutiert

838
00:36:29,740 --> 00:36:35,430
zu werden; denn die Besonnenheit,
die Fähigkeit, abzuwägen,

839
00:36:35,430 --> 00:36:41,300
das Für und Wider zu erörtern,
wünschte ich mir auch von der

840
00:36:41,310 --> 00:36:44,980
Opposition in
diesem Deutschen Bundestag.

841
00:37:02,440 --> 00:37:06,400
Wir handeln jedenfalls im Geleitzug
mit unseren Verbündeten so habe ich

842
00:37:06,400 --> 00:37:09,830
es oft gesagt, und diesen Geleitzug
habe ich eben beschrieben.

843
00:37:09,830 --> 00:37:12,220
Er wird auch
weiter unsere Politik bestimmen.

844
00:37:12,660 --> 00:37:15,640
Natürlich weiß ich,
dass das eine Situation ist,

845
00:37:15,640 --> 00:37:19,680
in der das Für und Wider mit großem
heißen Herzen erörtert wird.

846
00:37:19,680 --> 00:37:23,600
Aber es gibt dabei auch eine klare
Haltung. Natürlich ist es gut,

847
00:37:23,600 --> 00:37:27,170
sich hinzustellen und zu denen zu
gehören, die immer sagen:

848
00:37:27,170 --> 00:37:30,270
Von allem noch mehr,
davon noch was, davon noch was!

849
00:37:30,270 --> 00:37:33,550
Genauso, wie es ganz einfach ist,
zu sagen: Gar nichts!

850
00:37:34,080 --> 00:37:36,980
Aber das, was man tun muss,
ist genau der Weg, den diese

851
00:37:36,980 --> 00:37:39,960
Regierung eingeschlagen hat:
große Entschlossenheit,

852
00:37:39,960 --> 00:37:43,550
Mut und kluge Abwägung zeigen.
Das ist das, was wir tun.

853
00:37:58,740 --> 00:38:01,440
Damit bin ich bei dem,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

854
00:38:02,480 --> 00:38:06,660
was wir mit dem Sondervermögen für
die Bundeswehr erreichen wollen.

855
00:38:06,660 --> 00:38:10,490
Ziel ist eine leistungsfähige und
fortschrittliche Bundeswehr,

856
00:38:10,490 --> 00:38:13,840
eine Bundeswehr, die ihren
Kernauftrag, die Landes- und

857
00:38:13,840 --> 00:38:16,350
Bündnisverteidigung,
erfüllen kann, weil

858
00:38:16,350 --> 00:38:18,320
sie ausreichend ausgestattet ist.

859
00:38:18,390 --> 00:38:22,750
Ich wiederhole, was ich am Anfang
gesagt habe: Die Versäumnisse der

860
00:38:22,750 --> 00:38:26,860
letzten 16 Jahre von CSU- und
CDU-Verteidigungsministern und der

861
00:38:26,860 --> 00:38:29,580
dortigen Regierungschefin,
die werden jetzt

862
00:38:29,580 --> 00:38:31,360
aufgearbeitet und aufgeholt.

863
00:38:43,760 --> 00:38:48,480
Das weiß jeder Soldat in
Deutschland: Es waren CSU und CDU,

864
00:38:48,480 --> 00:38:54,210
die die Sparzeit bei der Bundeswehr
begonnen haben. Das ist die Wahrheit.

865
00:39:03,180 --> 00:39:08,110
Gleichwohl: Ich bedanke mich bei
allen, die in den letzten Tagen mitgeholfen

866
00:39:08,110 --> 00:39:11,330
haben, dass wir diese Entscheidung
zustande bringen können,

867
00:39:11,330 --> 00:39:14,230
dass so konstruktiv und auch über
Parteigrenzen hinweg

868
00:39:14,240 --> 00:39:15,740
verhandelt worden ist.

869
00:39:15,740 --> 00:39:19,600
Denn das, was wir hier hinbekommen,
ist ein Quantensprung.

870
00:39:19,600 --> 00:39:24,000
Und es hat auch eine Konsequenz:
Die Bundeswehr wird dann wohl die

871
00:39:24,000 --> 00:39:28,260
größte konventionelle Armee im
europäischen NATO-System sein.

872
00:39:28,260 --> 00:39:32,720
Und wir werden alles dafür tun,
dass wir uns auch ansonsten weiter

873
00:39:32,720 --> 00:39:36,390
verbessern, was unsere
Sicherheitsarchitektur betrifft,

874
00:39:36,390 --> 00:39:40,190
zum Beispiel, wenn es um Fragen der
Cybersicherheit geht.

875
00:39:40,190 --> 00:39:44,880
Deshalb müssen wir den
Moment, der jetzt stattfindet,

876
00:39:44,880 --> 00:39:46,380
auch genau verstehen.

877
00:39:46,780 --> 00:39:50,090
Es ist anders als in früheren
Zeiten, wo man in Paris,

878
00:39:50,090 --> 00:39:53,520
in Warschau, in London,
in Washington oder Prag Angst und

879
00:39:53,520 --> 00:39:56,720
Sorge hatte, wenn die Bundeswehr,
die deutsche Armee,

880
00:39:56,720 --> 00:39:59,320
so viel stärker war.
Es ist Erleichterung,

881
00:39:59,320 --> 00:40:01,840
was jetzt dort zu spüren ist.
Alle sind von

882
00:40:01,840 --> 00:40:03,640
diesem Schritt sehr beeindruckt.

883
00:40:03,710 --> 00:40:06,300
„Endlich“, sagen sie,
„übernimmt Deutschland die

884
00:40:06,310 --> 00:40:09,790
sicherheitspolitische Verantwortung,
die es im 21. Jahrhundert hat“, und

885
00:40:09,790 --> 00:40:12,340
zwar von einer Ampelregierung
angeführt, liebe Freunde

886
00:40:12,340 --> 00:40:13,840
von CSU und CDU.

887
00:40:20,170 --> 00:40:22,660
Das ist die richtige
Antwort auf die Zeitenwende,

888
00:40:22,720 --> 00:40:26,480
und wir geben sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen. Wir bringen in Ordnung,

889
00:40:26,480 --> 00:40:29,390
was nicht in Ordnung war.
Deshalb ist es auch so richtig,

890
00:40:29,390 --> 00:40:32,900
weil unsere Soldatinnen und Soldaten
es verdienen, dass sie eine gute

891
00:40:32,900 --> 00:40:36,460
Bundeswehr haben, genauso wie die
Bürgerinnen und Bürger des Landes;

892
00:40:36,470 --> 00:40:39,530
denn es geht um Sicherheit,
und wir haben die Verantwortung,

893
00:40:39,530 --> 00:40:42,390
die Sicherheit unseres Landes und
unseres Bündnisses zu

894
00:40:42,390 --> 00:40:43,890
gewährleisten. Herr Merz,

895
00:40:54,050 --> 00:40:56,740
Sie haben darüber berichtet,
dass hier, als ich das sagte,

896
00:40:56,740 --> 00:40:59,480
auch aus den Reihen Ihrer Fraktion
Beifall geklatscht wurde.

897
00:41:01,480 --> 00:41:05,040
Dafür bedanke ich mich,
wie ich mich übrigens ernstlich

898
00:41:05,040 --> 00:41:08,610
dafür bedanke, dass es möglich war,
hier konstruktiv das

899
00:41:08,610 --> 00:41:10,110
Ergebnis zu verhandeln.

900
00:41:10,110 --> 00:41:12,860
Ich möchte mich auch bei allen,
die mitverhandelt haben,

901
00:41:12,860 --> 00:41:16,450
intensiv bedanken, weil ich weiß: Es
geht immer auch um konkrete Personen,

902
00:41:16,450 --> 00:41:18,960
die in der Lage sind,
das zu tun, was notwendig ist.

903
00:41:19,580 --> 00:41:27,280
Aber das will ich an dieser Stelle
doch auch sagen: So zu tun,

904
00:41:27,280 --> 00:41:31,190
als wäre das jetzt alles schon

905
00:41:31,190 --> 00:41:38,150
passiert, weil vor drei Monaten die
Rede gehalten wurde,

906
00:41:38,160 --> 00:41:40,110
ist ein Irrtum.

907
00:41:40,680 --> 00:41:44,620
Das ist die größte Veränderung der
sicherheitspolitischen Architektur

908
00:41:44,620 --> 00:41:48,360
dieses Landes, und ich bin stolz,
dass wir, dass diese Regierung sie

909
00:41:48,360 --> 00:41:50,730
auf den Weg bringen kann.
Ich bin dankbar, dass

910
00:41:50,730 --> 00:41:52,230
die Opposition dabei hilft.

911
00:42:04,880 --> 00:42:08,340
Eins will ich hier noch kurz sagen,
weil das für mich wichtig ist:

912
00:42:08,780 --> 00:42:14,190
Internationale Solidarität ist keine
Einbahnstraße. Deshalb habe ich sehr

913
00:42:14,190 --> 00:42:18,960
bewusst die aufstrebenden Demokratien
des Globalen Südens Indien,

914
00:42:18,960 --> 00:42:22,670
Indonesien, Südafrika,
Senegal und Argentinien als

915
00:42:22,670 --> 00:42:27,870
Partnerländer zum G7-Gipfel in Elmau
eingeladen. Denn es darf uns nicht

916
00:42:27,870 --> 00:42:32,500
passieren, dass wir diese Länder als
Bündnispartner verlieren.

917
00:42:32,500 --> 00:42:35,920
Und das ist ja eine große Gefahr
angesichts der

918
00:42:35,920 --> 00:42:37,910
Auswirkungen dieses Krieges,

919
00:42:37,980 --> 00:42:41,910
der Gefahren von Hunger und für die
Sicherheit und Energieversorgung

920
00:42:41,910 --> 00:42:44,610
dieser Länder. Deshalb ist es
wichtig, dass wir

921
00:42:44,610 --> 00:42:46,130
darüber nicht hinwegsehen.

922
00:42:46,580 --> 00:42:50,580
Der Krieg ist aus der Perspektive
mancher dieser Länder ganz weit weg,

923
00:42:50,580 --> 00:42:52,640
aber die Konsequenzen sind ganz nah.

924
00:42:53,180 --> 00:42:56,500
Wir müssen ihnen helfen,
und das werden wir in größter

925
00:42:56,500 --> 00:43:00,570
Solidarität tun, und gleichzeitig
werden wir die Botschaft aussenden,

926
00:43:00,570 --> 00:43:03,560
die auch in jedem Gespräch
ausgesandt werden muss:

927
00:43:03,560 --> 00:43:06,150
Es ist Putins Krieg,
der diese Krise verursacht,

928
00:43:06,150 --> 00:43:07,890
und nichts anderes.
Zum Schluss:

929
00:43:20,580 --> 00:43:23,700
Wir leben mit einer Herausforderung,
wie sie die Bundesrepublik

930
00:43:23,700 --> 00:43:26,040
Deutschland noch nicht in
dieser Art gekannt hat.

931
00:43:26,680 --> 00:43:29,870
Wir müssen etwas dafür tun,
dass wir in dieser besonderen

932
00:43:29,870 --> 00:43:33,640
Situation auch besonders handeln,
und das drückt dieser Haushalt aus.

933
00:43:34,780 --> 00:43:37,750
Das sind nicht meine Worte,
sondern die Worte meiner

934
00:43:37,750 --> 00:43:39,530
Vorgängerin aus dem Jahr 2020.

935
00:43:43,280 --> 00:43:46,180
Seinerzeit hat die Bundeskanzlerin
damit eine Neuverschuldung

936
00:43:46,180 --> 00:43:48,940
begründet, die deutlich höher lag
als die Neuverschuldung

937
00:43:48,940 --> 00:43:50,440
im aktuellen Haushaltsentwurf.

938
00:43:51,480 --> 00:43:55,900
Anders als damals haben wir es heute
allerdings nicht nur mit der Pandemie

939
00:43:55,900 --> 00:43:59,490
und ihren Folgen zu tun,
sondern zusätzlich mit einem Krieg

940
00:43:59,500 --> 00:44:03,450
in Europa, mit einer globalen
Energie- und Nahrungsmittelkrise und

941
00:44:03,450 --> 00:44:07,220
weltweit steigenden Preisen.
In diesen unsicheren Zeiten sorgen

942
00:44:07,220 --> 00:44:10,640
wir mit dem Haushalt 2022 und dem
Sondervermögen für die

943
00:44:10,640 --> 00:44:12,230
Bundeswehr für Sicherheit.

944
00:44:12,680 --> 00:44:16,880
Zugleich stellen wir die Weichen für
den Aufbruch in die Zukunft.

945
00:44:17,120 --> 00:44:19,930
Das erwarten die Bürgerinnen und
Bürger.

946
00:44:19,930 --> 00:44:21,430
Dafür steht die Bundesregierung.

947
00:44:21,490 --> 00:44:23,530
Dafür steht dieser Haushalt.
Schönen Dank.