1
00:00:00,246 --> 00:00:01,242
BK SCHOLZ:
Ich freue mich sehr,

2
00:00:01,242 --> 00:00:05,264
dass ich heute hier Ministerpräsident
Andrej Plenković begrüßen kann.

3
00:00:05,525 --> 00:00:09,574
Kroatien und Deutschland sind eng
miteinander verbunden in der NATO,

4
00:00:09,836 --> 00:00:13,858
in der Europäischen Union, wo wir
nebeneinander im Europäischen Rat sitzen,

5
00:00:14,145 --> 00:00:17,098
aber auch durch die Bürgerinnen
und Bürger in unseren Ländern.

6
00:00:17,358 --> 00:00:21,407
Mehr als 400 000 Menschen in
Deutschland haben kroatische Wurzeln,

7
00:00:21,407 --> 00:00:24,044
und hunderttausende
Bundesbürgerinnen und Bundesbürger

8
00:00:24,044 --> 00:00:27,806
verbringen ihren Sommerurlaub
gerne in Kroatien.

9
00:00:28,401 --> 00:00:33,206
Ministerpräsident Andrej Plenković
und ich haben uns gerade erst

10
00:00:33,206 --> 00:00:35,581
bei den Beratungen des
Europäischen Rates wiedergesehen

11
00:00:35,581 --> 00:00:36,679
- das habe ich
eben schon erwähnt -

12
00:00:36,940 --> 00:00:41,250
und haben dort über viele, viele
wichtige Fragen miteinander gesprochen.

13
00:00:41,250 --> 00:00:44,932
Die Europäische Union hat ein weiteres
wichtiges Sanktionspaket in Reaktion

14
00:00:44,932 --> 00:00:48,982
auf den russischen Angriffskrieg
gegen die Ukraine beschlossen.

15
00:00:48,982 --> 00:00:53,552
Es ist wichtig, dass die Europäische Union
gegen den Aggressor zusammensteht

16
00:00:53,552 --> 00:00:59,718
und mit nunmehr sechs harten Sanktionspaketen
Russland die Folgen seines Handelns aufzeigt.

17
00:01:00,005 --> 00:01:04,289
Der Krieg in der Ukraine, der nun
schon mehr als hundert Tage dauert,

18
00:01:04,576 --> 00:01:05,648
lässt uns keine Ruhe.

19
00:01:05,648 --> 00:01:08,861
Wir können und wir wollen uns
nicht mit der Tatsache abfinden,

20
00:01:08,861 --> 00:01:12,544
dass ein erbarmungsloser Krieg in
der Ukraine geführt wird

21
00:01:12,830 --> 00:01:17,610
ein Krieg, für den einzig und allein der
russische Präsident die Verantwortung trägt.

22
00:01:17,870 --> 00:01:21,633
Die Ukraine braucht und erhält
weiterhin unsere volle Unterstützung:

23
00:01:21,894 --> 00:01:24,322
finanziell, humanitär
und auch militärisch,

24
00:01:24,322 --> 00:01:27,014
indem wir Waffensysteme
und Munition liefern.

25
00:01:28,131 --> 00:01:30,769
Die Europäische Union hat in
beispielloser Solidarität

26
00:01:31,029 --> 00:01:33,982
Millionen von Flüchtlingen
aus der Ukraine aufgenommen.

27
00:01:34,268 --> 00:01:37,482
Ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen
bedanken, Herr Ministerpräsident,

28
00:01:37,482 --> 00:01:42,315
dass sich auch Kroatien in so großer
Zahl an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligt.

29
00:01:42,315 --> 00:01:46,364
Das ist gelebte
Solidarität in der Europäischen Union.

30
00:01:46,624 --> 00:01:48,505
Lieber Herr Ministerpräsident,
ich freue mich,

31
00:01:48,505 --> 00:01:52,005
dass wir heute hier in Berlin Zeit
für einen bilateralen Austausch haben.

32
00:01:52,005 --> 00:01:53,626
Ein Thema, das mir
dabei sehr wichtig ist,

33
00:01:53,887 --> 00:01:56,578
ist die Zukunft des
westlichen Balkans.

34
00:01:56,578 --> 00:01:58,458
Mir ist es ein
persönliches Anliegen,

35
00:01:58,458 --> 00:02:01,410
dass die Staaten des westlichen
Balkans nun möglichst rasch

36
00:02:01,410 --> 00:02:05,981
die Gespräche über eine Aufnahme in
die Europäische Union aufnehmen werden

37
00:02:05,981 --> 00:02:07,863
und dass dort Fortschritte
erzielt werden.

38
00:02:09,240 --> 00:02:11,362
Ein solcher Beitritt liegt
in unser aller Interesse,

39
00:02:11,622 --> 00:02:14,861
denn er stärkt die Union
und stabilisiert den Balkan.

40
00:02:14,861 --> 00:02:16,481
Ich halte es aus
diesem Grund für wichtig,

41
00:02:16,743 --> 00:02:20,765
dass die Verhandlungen der EU mit Nordmazedonien
und Albanien über einen Beitritt zur EU

42
00:02:20,765 --> 00:02:23,716
baldmöglichst
praktisch beginnen können.

43
00:02:24,004 --> 00:02:27,217
Aber auch in anderen Ländern des
westlichen Balkans bedarf es Fortschritte.

44
00:02:27,505 --> 00:02:33,409
In Bosnien und Herzegowina geht
es darum, darauf hinzuwirken,

45
00:02:33,409 --> 00:02:37,431
dass dort bald die Wahlen
stattfinden können.

46
00:02:37,431 --> 00:02:40,409
Im Nachgang zu den Brüsseler
Entscheidungen werden wir uns auch

47
00:02:40,409 --> 00:02:42,290
über die Energiepolitik
austauschen.

48
00:02:42,290 --> 00:02:46,313
Das Ziel ist klar: die Abhängigkeit
von Energieimporten zu verringern,

49
00:02:46,313 --> 00:02:51,640
die Energiepreise im Griff zu behalten
und den Klimawandel zu bekämpfen.

50
00:02:51,640 --> 00:02:54,331
Wir haben uns vorgenommen, hierbei
noch stärker zusammenzuarbeiten.

51
00:02:54,331 --> 00:02:57,023
Man sieht, es gibt eine
ganze Menge Themen,

52
00:02:57,023 --> 00:02:59,712
über die Kroatien und Deutschland sich
weiterhin eng abstimmen werden

53
00:02:59,712 --> 00:03:03,474
und die Andrej Plenković und ich heute
Abend noch weiter vertiefen möchten.

54
00:03:03,474 --> 00:03:06,164
Eine Sache ist natürlich
besonders bemerkenswert:

55
00:03:06,427 --> 00:03:08,856
Jetzt gerade, fast
während unseres Treffens,

56
00:03:08,856 --> 00:03:14,759
haben die Europäische Zentralbank
und die zuständigen Institutionen

57
00:03:14,759 --> 00:03:18,521
der Europäischen Union die
Fortschritte festgestellt,

58
00:03:18,521 --> 00:03:23,092
die Kroatien im Hinblick auf
das Anliegen gemacht hat,

59
00:03:23,092 --> 00:03:25,234
den Euro im eigenen
Land einzufügen.

60
00:03:25,234 --> 00:03:27,116
Das ist ein Thema, das
mir sehr am Herzen liegt.

61
00:03:27,116 --> 00:03:29,544
Darum habe ich mich
schon gekümmert,

62
00:03:29,806 --> 00:03:34,639
als ich Finanzminister war und mit meinem
dortigen Kollegen im engen Austausch stand.

63
00:03:34,639 --> 00:03:38,687
Insofern ist das heute auch ein guter
Tag, weil wir Fortschritte sehen.

64
00:03:43,281 --> 00:03:45,400
MP PLENKOVIĆ:
Guten Tag!

65
00:03:45,663 --> 00:03:51,514
Ich möchte mich zunächst bei
Bundeskanzler Scholz

66
00:03:51,800 --> 00:03:54,752
für diese Einladung zu diesem Treffen
hier in Berlin bedanken.

67
00:03:54,752 --> 00:03:56,319
Wir treffen uns
zum ersten Mal,

68
00:03:56,319 --> 00:04:03,580
nachdem Sie das Amt des Bundeskanzlers nach
den Wahlen im letzten Herbst übernommen haben.

69
00:04:03,580 --> 00:04:04,652
Ich möchte nochmals
hervorheben,

70
00:04:04,652 --> 00:04:09,222
dass Kroatien und Deutschland
wirklich freundschaftliche, enge

71
00:04:09,222 --> 00:04:12,931
und sehr vielfältige Beziehungen in politischer
und wirtschaftlicher Hinsicht haben,

72
00:04:13,218 --> 00:04:14,812
aber auch im Bereich
des Tourismus.

73
00:04:14,812 --> 00:04:16,692
Ich möchte die
Tatsache hervorheben,

74
00:04:16,980 --> 00:04:22,074
dass in Deutschland bestimmt eine halbe
Million Kroaten als kroatische Staatsbürger,

75
00:04:22,074 --> 00:04:25,836
als deutsche
Staatsbürger mit kroatischer Herkunft

76
00:04:26,122 --> 00:04:28,264
oder einer Herkunft aus
Bosnien und Herzegowina leben.

77
00:04:28,525 --> 00:04:33,646
Fast drei Millionen deutsche
Touristen kommen nach Kroatien.

78
00:04:33,646 --> 00:04:37,930
Wir haben bisher sehr gute Signale
für diese touristische Saison erhalten

79
00:04:38,216 --> 00:04:42,211
und hoffen darauf, dass diese
Zahlen sich weiterhin so entwickeln.

80
00:04:42,211 --> 00:04:45,424
Insbesondere aus Bayern und Baden-Württemberg
kommen sehr viele Touristen zu uns.

81
00:04:45,424 --> 00:04:48,115
Kroatien hat im Laufe der letzten
beiden Jahre besonders eng

82
00:04:48,376 --> 00:04:52,110
mit diesen beiden
Bundesländern zusammengearbeitet.

83
00:04:52,371 --> 00:04:57,465
Ich möchte auch
hervorheben,

84
00:04:57,465 --> 00:05:00,157
wie groß das Einvernehmen zwischen
Deutschland und Kroatien ist,

85
00:05:00,157 --> 00:05:04,467
was bestimmte globale, europäische,
aber auch regionale Fragen angeht.

86
00:05:04,727 --> 00:05:06,348
Ich freue mich
besonders darüber,

87
00:05:06,348 --> 00:05:09,299
dass Bundeskanzler
Scholz beschlossen hat,

88
00:05:09,586 --> 00:05:13,061
die Zusammenarbeit im Rahmen des
sogenannten Berliner Prozesses fortzusetzen,

89
00:05:13,061 --> 00:05:21,366
eines Prozesses, der die Länder Südosteuropas
und einiger Mitglieder der Europäischen Union

90
00:05:21,628 --> 00:05:24,579
sowie auch Kroatien
und andere vereint,

91
00:05:24,579 --> 00:05:28,080
die ebenfalls Nachbarländer
dieser Westbalkanländer sind.

92
00:05:28,080 --> 00:05:37,484
Wir danken dafür und möchten uns weiterhin
konstruktiv an diesen weiteren Treffen beteiligen.

93
00:05:37,484 --> 00:05:40,984
Ende des Jahres erwarten wir ein
weiteres Treffen in diesem Zusammenhang.

94
00:05:40,984 --> 00:05:44,197
Was den Krieg angeht, den
Sie angesprochen haben,

95
00:05:44,197 --> 00:05:49,841
der vor etwa hundert Tagen
mit der brutalen Invasion

96
00:05:50,127 --> 00:05:54,671
und dem Angriff Russlands auf die
Ukraine begonnen hat, sind wir uns einig,

97
00:05:54,932 --> 00:05:58,694
was die scharfe Verurteilung
dieses Angriffs angeht,

98
00:05:58,694 --> 00:06:05,695
womit ja eigentlich alle Regeln des
Völkerrechts gebrochen worden sind.

99
00:06:05,695 --> 00:06:07,289
Wir sind uns
auch darüber einig,

100
00:06:07,289 --> 00:06:10,528
dass wir in den letzten
hundert Tagen eine Einheit,

101
00:06:10,528 --> 00:06:15,098
eine Geschwindigkeit und auch eine
Entschlossenheit seitens der Europäischen Union,

102
00:06:15,098 --> 00:06:18,832
aber insgesamt
der westlichen Welt gesehen haben,

103
00:06:18,832 --> 00:06:26,016
was einerseits das Sanktionsregime
angeht wir haben bereits sechs Sanktionspakete

104
00:06:26,016 --> 00:06:30,585
gegen Russland beschlossen und was andererseits
eine starke Mobilisierung der Solidarität

105
00:06:30,848 --> 00:06:34,608
und Unterstützung der Ukraine und
des ukrainischen Volkes angeht.

106
00:06:34,608 --> 00:06:38,918
In dieser Hinsicht ist es sehr gut,
dass wir weiter so fortfahren wollen,

107
00:06:38,918 --> 00:06:44,561
was die politische, diplomatische,
wirtschaftliche, finanzielle,

108
00:06:44,848 --> 00:06:49,942
auch (akustisch unverständlich) sowie
die humanitäre Hilfe und Unterstützung angeht,

109
00:06:49,942 --> 00:06:54,776
indem wir direkte Hilfe
in die Ukraine schicken.

110
00:06:54,776 --> 00:07:04,205
Mehr als insgesamt 13 Millionen
mussten ihr Heim verlassen,

111
00:07:04,467 --> 00:07:07,680
6 Millionen haben das
Land verlassen müssen.

112
00:07:07,680 --> 00:07:09,299
Diese Flüchtlinge
werden wir unterstützen.

113
00:07:09,560 --> 00:07:13,322
Wir wollen unseren Beitrag dazu
finanziell, aber auch militärisch leisten,

114
00:07:13,322 --> 00:07:16,013
wie wir das bisher getan haben
und auch künftig tun wollen.

115
00:07:16,013 --> 00:07:21,943
Deswegen freue ich mich sehr, dass wir
uns im Rahmen dieses Europäischen Rates

116
00:07:21,943 --> 00:07:24,345
über dieses sechste
Sanktionspaket einigen konnten.

117
00:07:24,345 --> 00:07:28,107
Wenn es um die Schlüsselfragen
und Schritte geht,

118
00:07:28,107 --> 00:07:30,276
die Kroatien jetzt
gerade unternimmt,

119
00:07:30,536 --> 00:07:36,908
sind das Schritte in Richtung Mitgliedschaft
der Eurozone und des Schengen-Raums.

120
00:07:36,908 --> 00:07:42,289
Ich freue mich, dass Olaf
gerade die neuesten Nachrichten,

121
00:07:42,577 --> 00:07:44,980
die buchstäblich eineinhalb
Stunden alt sind, erwähnt hat,

122
00:07:45,242 --> 00:07:48,742
in denen es heißt, dass die Europäische
Zentralbank und die Europäische Kommission

123
00:07:48,742 --> 00:07:56,474
in dem entsprechenden Konvergenzbericht die
Fortschritte, sehr positiv bewertet hat,

124
00:07:56,474 --> 00:08:00,784
die Kroatien in den letzten
eineinhalb Monaten vollbracht hat.

125
00:08:00,784 --> 00:08:04,544
Da wird die wirklich sehr
solide Arbeit anerkannt,

126
00:08:04,807 --> 00:08:12,068
die wir im Rahmen unserer Strategie
für den Beitritt zur Eurozone,

127
00:08:12,068 --> 00:08:16,091
die wir ja schon 2018 beschlossen
haben, getätigt haben.

128
00:08:16,091 --> 00:08:19,799
Wir wollen uns also sehr
systematisch daran beteiligen,

129
00:08:19,799 --> 00:08:26,460
und nachdem wir diesen europäischen
Mechanismus und die Bankenunion,

130
00:08:26,720 --> 00:08:34,244
fünf Tage nach den Parlamentswahlen
2020 vollzogen haben,

131
00:08:34,244 --> 00:08:40,356
sind wir dadurch jetzt quasi auf die Zielgerade
der letzten institutionellen Schritte gekommen,

132
00:08:40,643 --> 00:08:44,926
die wir benötigen, um tatsächlich
der Eurozone beizutreten.

133
00:08:45,215 --> 00:08:48,689
Diese positive Bewertung seitens
der Europäischen Kommission wird,

134
00:08:48,975 --> 00:08:54,826
glaube ich, ein sehr gutes Fundament für
die Bewertung der Mitgliedsländer der Eurozone

135
00:08:54,826 --> 00:08:59,397
und natürlich auch aller Mitgliedsländer der
Europäischen Union schaffen, und wir erwarten,

136
00:08:59,397 --> 00:09:04,230
dass auch die Meinungen des Europäischen
Parlament dazu positiv ausfallen werden.

137
00:09:04,230 --> 00:09:08,539
Das sind also unsere Erwartungen
mit Blick auf die nächsten Wochen,

138
00:09:08,539 --> 00:09:19,563
und wir erwarten, dass es tatsächlich schon
Ende des nächsten Monats den letzten Beschluss

139
00:09:19,563 --> 00:09:21,992
im Hinblick auf den Beitritt
Kroatiens geben wird.

140
00:09:22,253 --> 00:09:27,636
Wir wollen natürlich auch
dem Schengen-Raum beitreten;

141
00:09:27,636 --> 00:09:29,255
das ist ein
weiteres Vorhaben.

142
00:09:29,255 --> 00:09:31,892
Wir haben jetzt ja alle
Kriterien dafür erfüllt

143
00:09:31,892 --> 00:09:36,725
und haben bereits 2019
von der Juncker-Kommission

144
00:09:36,987 --> 00:09:44,248
und im letzten Jahr von Ursula von der
Leyen positive Bewertungen dazu bekommen.

145
00:09:44,248 --> 00:09:47,487
Auch über den Bericht
von Frau Johansson,

146
00:09:47,487 --> 00:09:54,200
aber auch im weiteren Rahmen seitens der Experten
haben wir eine detaillierte Bewertung bekommen,

147
00:09:54,462 --> 00:09:56,082
dass Kroatien alle
Kriterien erfüllt hat.

148
00:09:56,343 --> 00:10:00,654
Wir erwarten, dass in den nächsten Tagen im
Rahmen der französischen Präsidentschaft

149
00:10:00,654 --> 00:10:03,893
auch der Beschluss über den
Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum

150
00:10:03,893 --> 00:10:07,367
auf die Tagesordnung
gesetzt werden wird.

151
00:10:07,653 --> 00:10:11,129
Auch das Europäische Parlament wird
dazu natürlich noch seine Meinung abgeben,

152
00:10:11,129 --> 00:10:14,368
und danach kommt das
Ganze dann wieder zurück zum Rat.

153
00:10:14,368 --> 00:10:16,770
Unser Ziel,
unser Ehrgeiz ist es,

154
00:10:16,770 --> 00:10:20,820
dass sowohl was die Eurozone angeht
als auch was den Schengen-Raum angeht

155
00:10:21,081 --> 00:10:33,122
unser Beitritt zum 1. Januar 2023 
realisiert werden kann,

156
00:10:33,122 --> 00:10:34,194
und wir freuen
uns sehr darüber,

157
00:10:34,194 --> 00:10:36,022
dass Deutschland uns
dabei sehr unterstützt

158
00:10:36,022 --> 00:10:37,902
insbesondere der
Bundeskanzler Olaf Scholz.

159
00:10:37,902 --> 00:10:49,736
Sie haben ja auch als Finanzminister
im Rahmen des ECOFIN daran gearbeitet

160
00:10:49,736 --> 00:10:51,617
Herr Marić und Herr Grlić
haben daran auch gearbeitet ,

161
00:10:51,617 --> 00:10:54,307
kennen sich detailliert in diesen Prozessen
aus und haben diese Prozesse verfolgt.

162
00:10:54,307 --> 00:10:59,139
Wir haben heute auch über die Situation in
unserer unmittelbaren Nachbarschaft gesprochen.

163
00:10:59,401 --> 00:11:05,069
Kroatien ist sehr an der Stabilität aller
Länder im Südosten Europas interessiert.

164
00:11:05,069 --> 00:11:08,021
Wir möchten, dass sie
alle Kriterien erfüllen,

165
00:11:08,021 --> 00:11:11,235
was den Beitritt zur
Europäischen Union angeht,

166
00:11:11,235 --> 00:11:13,116
und wir geben da auch
unsere Unterstützung.

167
00:11:13,116 --> 00:11:18,498
Wir haben ja auch bestimmte Erwartungen insbesondere
was die Wahlen in Bosnien-Herzegowina angeht,

168
00:11:18,758 --> 00:11:23,329
die ja im Oktober dieses
Jahres stattfinden sollen.

169
00:11:23,329 --> 00:11:33,282
Wir hoffen und wünschen uns, dass hier die
erforderliche Situation geschaffen wird.

170
00:11:33,282 --> 00:11:35,163
Sie wissen ja, dass alle
Parteien dort gesagt haben,

171
00:11:35,163 --> 00:11:37,593
dass sie sich an den
Wahlprozessen beteiligen wollen.

172
00:11:37,854 --> 00:11:41,876
Wir wünschen uns auch, dass die
Anstrengungen hier weiter fortgesetzt werden,

173
00:11:42,164 --> 00:11:46,996
damit die Frage dieser Wahlen auch gelöst werden
kann und diese Wahlen tatsächlich gerecht,

174
00:11:47,257 --> 00:11:50,496
fair und gut durchgeführt
werden können,

175
00:11:50,757 --> 00:11:54,258
damit das System auch
so beschaffen sein wird,

176
00:11:54,258 --> 00:11:59,353
dass alle konstitutiven Völker und alle in
Bosnien-Herzegowina gemeinsam wählen können,

177
00:11:59,353 --> 00:12:02,042
damit dann auch eine Regierung
gebildet werden kann

178
00:12:02,042 --> 00:12:04,734
und alles umgesetzt werden
kann,

179
00:12:05,020 --> 00:12:10,896
wie der Annex des Dayton-Abkommens es
vorsieht und wie die Verfassung es vorsieht.

180
00:12:10,896 --> 00:12:14,658
Deswegen achten wir natürlich
insbesondere auf die Anstrengungen,

181
00:12:14,658 --> 00:12:21,894
die von Charles Michel unternommen
worden sind, der selbst in Sarajewo war,

182
00:12:22,181 --> 00:12:26,438
Sarajewo besucht hat und diesen
Gesprächsprozess in den nächsten Wochen

183
00:12:26,438 --> 00:12:30,747
auch in Brüssel fortsetzen
wird und das alles vor dem Gipfel

184
00:12:31,009 --> 00:12:36,104
zwischen den Mitgliedern der Europäischen
Union und den südosteuropäischen Ländern,

185
00:12:36,390 --> 00:12:46,055
die im Rahmen des nächsten Rates, also
am 23. und 24. Juni, stattfinden soll.

186
00:12:46,055 --> 00:12:51,986
In diesem Kontext sehe ich unser heutiges
Gespräch als sehr konstruktiv und sehr positiv.

187
00:12:52,247 --> 00:13:00,032
Ich sehe das Ganze als ein weiteres Rädchen
in dem großen Mosaik der gemeinsamen Dinge,

188
00:13:00,032 --> 00:13:02,461
die uns zwischen Deutschland
und Kroatien verbinden,

189
00:13:02,721 --> 00:13:04,287
als die Fortsetzung
unseres Dialogs,

190
00:13:04,287 --> 00:13:08,282
und ich möchte hier natürlich auch den Beitrag
von Bundeskanzler Scholz persönlich nennen.

191
00:13:08,282 --> 00:13:11,235
All das wird dazu führen, dass
unsere Beziehungen noch stärker,

192
00:13:11,495 --> 00:13:14,186
noch solider werden und dass auch
der wirtschaftliche Austausch

193
00:13:14,186 --> 00:13:18,757
und die gegenseitigen Investitionen zwischen
unseren Ländern intensiviert werden können.

194
00:13:18,757 --> 00:13:24,687
Natürlich werden wir auch schauen,
wie wir auf der Grundlage der Werte,

195
00:13:24,687 --> 00:13:28,450
die wir teilen, gemeinsam
auch globale Fragen,

196
00:13:28,450 --> 00:13:34,092
europäische Fragen und auch die Fragen unserer
unmittelbaren Nachbarschaft lösen können.

197
00:13:34,353 --> 00:13:35,712
So viel zum Eingang.

198
00:13:44,875 --> 00:13:48,407
FRAGE:
Eine Frage an beide:

199
00:13:48,667 --> 00:13:54,310
Kroatien soll also vom 1. Januar an zur
Eurozone und auch zum Schengen-Raum gehören.

200
00:13:54,572 --> 00:14:04,524
Ist es realistisch, dass Kroatien in sechs
Monaten tatsächlich alle Vorbedingungen erfüllt,

201
00:14:04,524 --> 00:14:08,780
damit sowohl der Beitritt zur Eurozone als
vor allem auch der Beitritt zum Schengen-Raum

202
00:14:08,780 --> 00:14:17,708
für Kroatien bis zum 1. Januar nächsten
Jahres Wirklichkeit werden kann?

203
00:14:17,708 --> 00:14:19,490
BK SCHOLZ: Ich sehe die großen
Bemühungen und die Anstrengungen.

204
00:14:19,490 --> 00:14:23,250
Gerade was die Fragen des
Eurozonenbeitritts betrifft,

205
00:14:23,250 --> 00:14:26,489
habe ich das ja lange vor meiner
Kanzlerschaft begleiten können.

206
00:14:26,489 --> 00:14:29,991
Deshalb bin ich auch
unverändert der Überzeugung,

207
00:14:29,991 --> 00:14:33,751
dass hier mit großer
Verve vorgegangen wird.

208
00:14:40,174 --> 00:14:44,143
MP PLENKOVIĆ: Was die Eurozone
angeht, möchte ich zusätzlich zu dem,

209
00:14:44,143 --> 00:14:46,024
was ich eingangs
gesagt habe, ergänzen:

210
00:14:46,024 --> 00:14:49,785
Ich glaube, es ist alles bereit,
insbesondere seitens Kroatiens.

211
00:14:49,785 --> 00:14:58,380
Was unsere Vorbereitung des Übergangs von der
Kuna, also unserer Währung, zum Euro angeht,

212
00:14:58,642 --> 00:15:01,880
so ist das ja auch logistisch
gesehen eine ziemlich herausfordernde Operation.

213
00:15:01,880 --> 00:15:04,310
Wir haben
bisher Folgendes gemacht:

214
00:15:04,571 --> 00:15:08,881
Wir haben die gesetzliche
Grundlage geschaffen,

215
00:15:09,143 --> 00:15:12,094
unser Parlament hat also schon das
entsprechende Gesetz verabschiedet.

216
00:15:12,094 --> 00:15:17,999
Nach diesem Bericht werden
entsprechend auch alle Beschlüsse

217
00:15:17,999 --> 00:15:21,498
seitens der Europäischen
Union erfolgen,

218
00:15:21,786 --> 00:15:25,494
und wir werden ja bereits
ab dem 5. September

219
00:15:25,494 --> 00:15:29,255
eine zweifache Auszeichnung
der Preise bei uns haben.

220
00:15:29,255 --> 00:15:32,732
Wir werden also in unserem Bankensystem
und in unserem Wirtschaftssystem

221
00:15:32,732 --> 00:15:34,349
entsprechende
Schritte unternehmen,

222
00:15:34,349 --> 00:15:38,318
und wir werden ab dem 1. Januar 
auch genug Euros haben.

223
00:15:38,318 --> 00:15:42,890
Wir werden zwei Wochen lang parallel
beide Währungen nutzen können,

224
00:15:42,890 --> 00:15:50,152
und ab dem 15. Januar 2023 wollen
wir nur noch den Euro nutzen.

225
00:15:50,152 --> 00:15:53,364
Sie wissen ja, dass wir
das alles verändert haben,

226
00:15:53,364 --> 00:15:57,413
also auch, was das
Aussehen der Münzen angeht.

227
00:15:57,675 --> 00:16:00,836
Bei den Geldscheinen gibt
bisher keine Probleme.

228
00:16:01,096 --> 00:16:02,716
Alles ist also eigentlich
gut vorbereitet.

229
00:16:02,716 --> 00:16:05,144
Was die Schengen-Zone angeht,
sieht es identisch aus.

230
00:16:05,407 --> 00:16:11,597
Gesetzlich und administrativ gesehen haben
wir eigentlich schon alles vorbereitet.

231
00:16:11,597 --> 00:16:15,620
Es gibt zwei Momente, die hierbei
zeitlich eine Rolle spielen könnten.

232
00:16:15,881 --> 00:16:19,381
Zum einen geht es um die
Bereitschaft an den Grenzen,

233
00:16:19,381 --> 00:16:27,714
was vor allen Dingen den Straßenverkehr,
die Eisenbahn und auch die Seehäfen angeht.

234
00:16:28,001 --> 00:16:34,977
Das Zweite ist das Inkrafttreten
unseres Eingangs in die Schengen-Zone,

235
00:16:34,977 --> 00:16:36,335
wenn es um die
Flughäfen geht.

236
00:16:36,335 --> 00:16:42,499
Es gibt ja zwei
Flugpläne,

237
00:16:42,499 --> 00:16:47,072
die im Herbst und im Frühjahr
entsprechend geändert werden.

238
00:16:47,359 --> 00:16:50,571
Wir wollen also alles berücksichtigen,
was die Kriterien angeht.

239
00:16:50,833 --> 00:16:54,072
Sie kennen sicherlich die beiden
Berichte der Europäischen Kommission.

240
00:16:54,072 --> 00:16:56,475
Sie kennen auch
die Beschlüsse,

241
00:16:56,475 --> 00:17:01,595
die der Rat nach der slowenischen
Präsidentschaft veröffentlicht hat.

242
00:17:01,595 --> 00:17:04,287
Wir wollen jetzt
formell weiter vorgehen.

243
00:17:04,287 --> 00:17:10,477
Es folgen dann der Beschluss des
Parlaments wir sind davon überzeugt,

244
00:17:10,477 --> 00:17:14,238
dass er positiv ausfallen wird und
der letztliche Beschluss des Rates.

245
00:17:14,500 --> 00:17:15,570
Wir haben
unsererseits alles getan,

246
00:17:15,570 --> 00:17:20,404
um die entsprechenden
Voraussetzungen zu erfüllen.

247
00:17:20,691 --> 00:17:24,976
Es gibt entsprechende Meinungen
unabhängiger Experten und anderer,

248
00:17:24,976 --> 00:17:28,475
die das alles verfolgen,
also diese ganzen Fragen,

249
00:17:28,736 --> 00:17:32,786
was unseren Beitritt zur
Schengen-Zone angeht.

250
00:17:33,046 --> 00:17:33,595
Ich bin davon überzeugt,

251
00:17:33,856 --> 00:17:38,635
dass wir ab dem 1. Januar
beide Ziele der tieferen Integration

252
00:17:38,635 --> 00:17:40,778
der Europäischen
Union erfüllen werden.

253
00:17:40,778 --> 00:17:43,467
Das war
ja 2016 unser Versprechen.

254
00:17:43,467 --> 00:17:49,398
Nach jetzt neun Jahren der Mitgliedschaft in der
Europäischen Union ist es tatsächlich an der Zeit,

255
00:17:49,398 --> 00:17:56,920
dass wir auch in diese beiden
anderen Dinge eintreten.

256
00:17:57,489 --> 00:17:59,604
FRAGE: Herr Ministerpräsident, Herr Bundeskanzler,
ich habe zunächst eine Frage an Sie beide.

257
00:17:59,865 --> 00:18:05,456
Sie haben ja beide den Westbalkangipfel Ende
des Monats vor dem regulären EU-Gipfel erwähnt.

258
00:18:05,456 --> 00:18:10,836
Mich würde mit Blick darauf interessieren,
wie Sie die Chancen dafür einschätzen,

259
00:18:10,836 --> 00:18:14,335
dass es in dem festgefahrenen Streit
zwischen Nordmazedonien und Bulgarien

260
00:18:14,596 --> 00:18:17,287
zu einem Durchbruch
kommen könnte.

261
00:18:17,287 --> 00:18:19,456
Herr Bundeskanzler, an
Sie, wenn Sie erlauben,

262
00:18:19,717 --> 00:18:22,668
eine Nachfrage zu Ihrer Rede
heute Morgen im Bundestag:

263
00:18:22,930 --> 00:18:26,691
Sie haben die Lieferung weiterer
schwerer Waffen angekündigt.

264
00:18:26,691 --> 00:18:28,599
Es geht um drei Systeme.

265
00:18:28,599 --> 00:18:29,670
Mich würde
interessieren,

266
00:18:29,670 --> 00:18:32,882
innerhalb welches Zeitrahmens diese
Systeme geliefert werden sollen.

267
00:18:33,143 --> 00:18:39,074
Bezüglich des Ortungsradars und des
Flugabwehrsystems IRIS würde ich gerne wissen wollen,

268
00:18:39,074 --> 00:18:41,449
ob diese Systeme direkt von der
Industrie geliefert werden

269
00:18:41,449 --> 00:18:43,879
und dann von der Bundesregierung
finanziert werden.

270
00:18:43,879 --> 00:18:47,092
Das dritte System wird ja aus den
Beständen der Bundeswehr kommen.

271
00:18:54,188 --> 00:19:01,742
MP PLENKOVIĆ: Was Ihre Frage in Bezug auf
den Berliner Prozess und eine der offenen Fragen

272
00:19:01,742 --> 00:19:06,862
zwischen den einzelnen Staaten
im Südosten Europas angeht,

273
00:19:06,862 --> 00:19:10,074
wissen Sie, dass sich Kroatien
schon seit Jahren sehr energisch

274
00:19:10,074 --> 00:19:18,147
für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen
mit Nordmazedonien einsetzt.

275
00:19:18,147 --> 00:19:21,098
Wir denken, dass es schlecht
bzw. geradezu absurd ist,

276
00:19:21,360 --> 00:19:26,740
dass ein Land, das europäische Ambitionen
hat und auch eine Unterstützung

277
00:19:26,740 --> 00:19:32,384
seitens der Bevölkerung hat die Menschen in
Nordmazedonien sind ja sehr für diese Mitgliedschaft ,

278
00:19:32,384 --> 00:19:38,026
seit vollen 17 Jahren nicht 17
Monaten, 17 Jahren darauf warten,

279
00:19:38,026 --> 00:19:41,003
dass diese
Beitrittsverhandlungen beginnen.

280
00:19:41,003 --> 00:19:45,288
Kroatien hat diesen Prozess
kontinuierlich unterstützt.

281
00:19:45,288 --> 00:19:50,407
Wir waren zufrieden, als 2019
eine Lösung gefunden worden ist,

282
00:19:50,407 --> 00:19:54,170
als es um das Problem zwischen
Griechenland und Nordmazedonien ging.

283
00:19:54,170 --> 00:19:59,263
Jetzt gibt es noch die offene Frage
der Lösung hinsichtlich einiger Themen,

284
00:19:59,263 --> 00:20:05,426
die Gegenstand des Dialogs zwischen
Bulgarien und Nordmazedonien sind.

285
00:20:05,426 --> 00:20:11,330
In all unseren Gesprächen sowohl mit dem
Präsidenten als auch mit dem Premierminister

286
00:20:11,330 --> 00:20:15,353
und den Ministern
in Bulgarien weisen wir darauf hin,

287
00:20:15,353 --> 00:20:17,965
dass es ja nur eine Entscheidung
über den Beginn des Prozesses ist.

288
00:20:17,965 --> 00:20:21,725
Das ist aufgrund der neuen Methodologie
ein sehr schwieriger Prozess.

289
00:20:22,014 --> 00:20:24,155
Sie wissen ja: Im Rahmen
der EU-Ratspräsidentschaft

290
00:20:24,417 --> 00:20:26,298
wurde diese neue
Methodologie eingeführt.

291
00:20:26,585 --> 00:20:30,608
Dass man Nordmazedonien und auch
Albanien die Chance geben sollte,

292
00:20:30,608 --> 00:20:35,439
diese Beitrittsverhandlungen zu beginnen und einen
Schritt in Richtung Europäischer Union zu tun,

293
00:20:35,702 --> 00:20:38,391
wäre, glaube ich, sehr gut
für den europäischen Prozess

294
00:20:38,391 --> 00:20:40,272
und überhaupt für die
Erwartungen in diesen Ländern.

295
00:20:40,560 --> 00:20:44,321
Wir wollen sie auf diesem Weg weiter
unterstützen und hoffen darauf,

296
00:20:44,321 --> 00:20:48,893
dass wir hier gemeinsam darauf
hinwirken werden in Berlin, in Zagreb,

297
00:20:49,155 --> 00:20:51,845
natürlich auch in anderen Hauptstädten
sowie auch in Brüssel

298
00:20:52,107 --> 00:20:55,606
und seitens der europäischen Institutionen
und dass es zu einem Konsens kommt.

299
00:20:55,606 --> 00:20:59,629
Ich denke nämlich, dass unsere Freunde in
Nordmazedonien das tatsächlich verdient haben.

300
00:21:02,707 --> 00:21:04,535
BK SCHOLZ: Das will
ich gerne aufgreifen.

301
00:21:04,795 --> 00:21:07,486
Für mich ist es ganz wichtig,
dass das langjährige Versprechen,

302
00:21:07,486 --> 00:21:10,699
dass die Staaten des westlichen
Balkans eine europäische Perspektive haben

303
00:21:10,699 --> 00:21:17,151
und dass sie auch der Europäischen Union
werden angehören können, jetzt umgesetzt wird.

304
00:21:17,151 --> 00:21:20,129
Das ist auch wichtig für die
Glaubwürdigkeit der ganzen Union.

305
00:21:20,390 --> 00:21:21,668
Es ist auch
dafür wichtig,

306
00:21:21,668 --> 00:21:24,359
dass diejenigen, die sich
sehr dafür eingesetzt haben,

307
00:21:24,359 --> 00:21:28,121
dass man Vorbereitungen trifft
und sich entsprechend der Regeln

308
00:21:28,121 --> 00:21:31,360
der Europäischen Union weiterentwickelt,
nicht enttäuscht werden.

309
00:21:31,360 --> 00:21:34,573
Das gilt natürlich ganz
besonders in der Frage

310
00:21:34,860 --> 00:21:37,003
des Verhältnisses zwischen
Nordmazedonien und Bulgarien.

311
00:21:37,263 --> 00:21:41,026
Nachdem jetzt die Herausforderung
bewältigt worden ist,

312
00:21:41,026 --> 00:21:44,265
die sich im Verhältnis zwischen
Nordmazedonien und Griechenland ergab,

313
00:21:44,526 --> 00:21:47,216
müsste das jetzt auch hinsichtlich
dieser Herausforderung noch gelingen.

314
00:21:47,216 --> 00:21:49,645
- Ich sehe durchaus guten
Willen das will ich sagen -,

315
00:21:49,645 --> 00:21:52,859
und deshalb bin ich ganz
zuversichtlich, dass das geschehen wird.

316
00:21:52,859 --> 00:21:55,001
Wir versuchen, mit allen
Beteiligten auf allen

317
00:21:55,288 --> 00:21:59,573
uns zur Verfügung stehenden Bühnen daran
zu arbeiten, dass das möglich wird.

318
00:21:59,573 --> 00:22:03,334
Das ist jetzt also nicht ganz
einfach, aber ich glaube, dass es geht

319
00:22:03,334 --> 00:22:06,574
und dass genug guter Wille vorhanden
ist, um es möglich zu machen.

320
00:22:06,574 --> 00:22:08,454
Jedenfalls wollen wir von
dieser Position ausgehen.

321
00:22:08,715 --> 00:22:11,955
Was die sehr neuen
Waffensysteme betrifft,

322
00:22:11,955 --> 00:22:16,474
die wir für den Verteidigungskampf der
Ukraine zur Verfügung stellen wollen,

323
00:22:16,734 --> 00:22:19,424
handelt es sich in der Tat, wie Sie
gesagt haben, um Industrielieferungen.

324
00:22:19,686 --> 00:22:21,567
Die werden zügig
zustande kommen,

325
00:22:21,567 --> 00:22:24,544
sobald die Industrie ihre Lieferungen
entsprechend organisieren kann.

326
00:22:24,544 --> 00:22:27,442
Über genaue Daten wollen wir
aus ganz konkreten Gründen

327
00:22:27,442 --> 00:22:30,133
immer erst hinterher
sprechen, wie Sie wissen.

328
00:22:30,133 --> 00:22:36,532
Aber da gibt es jetzt kein Hindernis mehr
außer der Lieferfähigkeitsherstellung,

329
00:22:36,532 --> 00:22:38,962
und das ist etwas, was die
Industrie zustande bringen muss.

330
00:22:42,536 --> 00:22:51,395
FRAGE: Ich habe eine Frage
an beide Herrschaften.

331
00:22:51,656 --> 00:22:53,538
Eine Frage, über die
Sie gesprochen haben,

332
00:22:53,799 --> 00:22:58,109
betraf ja die
Energieunabhängigkeit von Russland.

333
00:22:58,370 --> 00:23:05,893
Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang
die kroatische Rolle in Südosteuropa?

334
00:23:06,181 --> 00:23:12,841
Herr Scholz, zwei deutsche
Energiefirmen haben ja bestätigt,

335
00:23:12,841 --> 00:23:15,532
dass sie zum ersten
Mal tatsächlich

336
00:23:15,532 --> 00:23:21,723
über eine Vermittlungsbank russisches
Gas in Rubel bezahlt haben.

337
00:23:21,723 --> 00:23:25,718
Wird das künftig die
normale Praxis sein?

338
00:23:29,192 --> 00:23:31,780
MP PLENKOVIĆ: Was das
Thema der Energie angeht,

339
00:23:31,780 --> 00:23:37,710
werden wir heute Abend im Rahmen des
Treffens unserer beiden Delegationen

340
00:23:37,710 --> 00:23:39,331
noch vertieft
darüber sprechen.

341
00:23:39,331 --> 00:23:44,424
Aber was jetzt ja auch Teil des
sechsten Sanktionspakets ist:

342
00:23:44,424 --> 00:23:48,995
Dieses bezog sich ja in erster Linie
auf das Öl, auch wenn bekannt ist,

343
00:23:48,995 --> 00:23:52,235
dass wir auf dem entsprechenden
Gipfeltreffen in Versailles

344
00:23:52,235 --> 00:23:55,187
einen strategischen
Entschluss gefasst haben,

345
00:23:55,187 --> 00:23:58,139
was die fossilen Brennstoffe
aus Russland angeht.

346
00:23:58,399 --> 00:24:05,139
Kroatien möchte nicht nur zu diesem
Zeitpunkt etwas beweglicher sein,

347
00:24:05,400 --> 00:24:07,543
auch aufgrund der eigenen
Energiesicherheit,

348
00:24:07,543 --> 00:24:11,592
sondern möchte auch einen Beitrag zur
Energiesicherheit und Diversifizierung

349
00:24:11,852 --> 00:24:14,256
unserer
Nachbarländer leisten.

350
00:24:14,543 --> 00:24:18,251
Wie Sie ja wissen, haben wir
durch den Beschluss unseres Landes

351
00:24:18,251 --> 00:24:26,918
über eine Investition für den Bau eines
LNG-Terminals auf der Insel Krk entschieden.

352
00:24:26,918 --> 00:24:34,394
Ich habe bereits erwähnt, dass wir in
den Gesprächen darüber beschlossen haben,

353
00:24:34,394 --> 00:24:37,579
dass wir durch diese schnelle
Investition tatsächlich

354
00:24:37,579 --> 00:24:40,765
die Kapazität dort werden
erheblich erhöhen können.

355
00:24:41,025 --> 00:24:57,931
Wir haben einen Verbrauch in Kroatien
… (akustisch unverständlich) um 2,9 Milliarden.

356
00:24:57,952 --> 00:25:01,090
Und durch ein solches Upgrading,
die Möglichkeit dieses Tankers,

357
00:25:01,377 --> 00:25:09,971
damit eben das LNG transportiert
werden kann, ist es eine Chance,

358
00:25:09,971 --> 00:25:13,993
dass Slowenien hier unterstützt wird,
Bosnien-Herzegowina hier unterstützt werden kann,

359
00:25:13,993 --> 00:25:16,423
insbesondere
über die Südleitung.

360
00:25:16,685 --> 00:25:22,328
Darüber habe ich in Sarajevo mit
Herrn Tegeltija gesprochen

361
00:25:22,328 --> 00:25:25,565
und mit entsprechenden wichtigen
Personen in Bosnien-Herzegowina.

362
00:25:25,828 --> 00:25:29,850
Es ist unser Interesse, unser Beitrag zur
Energiesicherheit in Bosnien-Herzegowina,

363
00:25:29,850 --> 00:25:32,540
aber auch in Richtung
Ungarns wie auch weiter.

364
00:25:32,540 --> 00:25:35,780
Identisch sieht es auch
mit der Ölleitung aus.

365
00:25:36,042 --> 00:25:41,684
Kroatien nimmt in Omišalj auch
die entsprechenden Tanker an.

366
00:25:41,971 --> 00:25:49,207
Die Kapazitäten dort betragen 1,4
Millionen Tonnen Erdöl an der Adria.

367
00:25:49,207 --> 00:25:55,946
Mit einer ziemlich günstigen Investition,
vielleicht acht Millionen Euro jährlich,

368
00:25:55,946 --> 00:25:59,970
könnte man in
Richtung Ungarns, Sloweniens

369
00:25:59,970 --> 00:26:05,350
mehr als 15,6 Millionen Tonnen Öl
transportieren und auf diese Art und Weise

370
00:26:05,611 --> 00:26:13,135
eigentlich komplett den Ölbedarf
in der Nähe von Budapest decken

371
00:26:13,423 --> 00:26:16,896
und auch in den
Raffinerien in Bratislava.

372
00:26:16,896 --> 00:26:21,467
Deswegen war die Botschaft Kroatiens
im Rahmen dieses Abendessens,

373
00:26:21,467 --> 00:26:23,348
als wir dieses Sanktionspaket
beschlossen haben,

374
00:26:23,637 --> 00:26:29,018
dass unsere Rolle die einer
Art von Energiehub sein könnte,

375
00:26:29,018 --> 00:26:30,610
mit den entsprechenden
Investitionen,

376
00:26:30,610 --> 00:26:34,057
mit Hilfe der Kommission
und von REPowerEU

377
00:26:34,344 --> 00:26:36,226
und mit dem Upgrade
dieses LNG-Terminals

378
00:26:36,487 --> 00:26:42,677
und auch mit dem Ausbau des
Gasleitungsnetzes und Ölleitungsnetzes,

379
00:26:42,938 --> 00:26:47,248
nicht nur für uns, sondern auch für die
Nachbarländer in Südosteuropa und Mitteleuropa,

380
00:26:47,248 --> 00:26:52,081
eine Diversifizierung und eine
Sicherung der Energielieferungen …

381
00:26:52,343 --> 00:26:57,724
(akustisch unverständlich) Und wir hoffen und sind
auch bereit zu einem konstruktiven Ansatz hier

382
00:26:57,986 --> 00:27:04,985
und die adäquate Nutzung der Ko-Finanzierung
dieser Projekte durch dieses REPowerEU.

383
00:27:04,985 --> 00:27:07,910
BK SCHOLZ: Zunächst einmal war ich
auch schon gestern sehr beeindruckt

384
00:27:07,910 --> 00:27:11,122
von den konkreten Informationen
zu den Ausbaumöglichkeiten,

385
00:27:11,122 --> 00:27:14,624
was Ölimporte über
kroatische Häfen betrifft.

386
00:27:14,624 --> 00:27:17,313
Das ist, glaube ich, eine wichtige
Botschaft für die ganze Region.

387
00:27:17,313 --> 00:27:18,646
Und deshalb
hoffe ich auch,

388
00:27:18,646 --> 00:27:21,623
dass diese Projekte alle umgesetzt
werden können und sich realisieren.

389
00:27:21,623 --> 00:27:23,504
Denn das ist ja ein
Teil unserer Strategie,

390
00:27:23,765 --> 00:27:26,457
dass wir Wege und
Möglichkeiten schaffen,

391
00:27:26,718 --> 00:27:31,838
wie wir Öl- und Gasimporte auf anderen Wegen
als den bisherigen möglich machen können,

392
00:27:31,838 --> 00:27:34,241
Verbindungen zwischen
verschiedenen Ländern schaffen,

393
00:27:34,241 --> 00:27:36,670
sodass wir uns auch
wechselseitig aushelfen können.

394
00:27:36,670 --> 00:27:40,432
Sie wissen, dass wir in Deutschland
keine großen Probleme haben,

395
00:27:40,432 --> 00:27:43,932
per Schiff Öl anzulanden und
nach Deutschland zu bringen.

396
00:27:44,193 --> 00:27:47,955
Die größere Herausforderung,
mit der wir zu kämpfen haben,

397
00:27:47,955 --> 00:27:50,384
sind Gasimporte über
die norddeutschen Häfen.

398
00:27:50,645 --> 00:27:52,788
Da werden jetzt die
Infrastrukturen gebaut.

399
00:27:52,788 --> 00:27:55,766
Man sieht also: Es ist immer gut,
wenn man Infrastrukturen hat,

400
00:27:56,027 --> 00:28:00,859
die einen jederzeit in die Lage
versetzen, den Anbieter zu wechseln,

401
00:28:00,859 --> 00:28:02,480
um es einmal
so zu sagen.

402
00:28:02,480 --> 00:28:04,360
Die zweite Frage,
die für uns wichtig ist,

403
00:28:04,360 --> 00:28:10,264
ist die Frage der Abwicklung
der heutigen Geschäfte.

404
00:28:10,264 --> 00:28:13,764
Und da haben sich die Unternehmen,
anders als Ihre Frage suggeriert hat,

405
00:28:14,051 --> 00:28:17,525
strikt an die entsprechenden Vorgaben
der Europäischen Union gehalten.

406
00:28:23,007 --> 00:28:26,276
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich hätte
noch eine Frage zum Sondervermögen,

407
00:28:26,276 --> 00:28:28,419
also auch zur Debatte
von heute Morgen.

408
00:28:28,419 --> 00:28:32,729
Da wackelt ja jetzt die Abstimmung, die
Freitag eigentlich stattfinden soll.

409
00:28:32,729 --> 00:28:35,680
Die CSU sagt jetzt: Die Unterlagen,
die gestern gekommen sind,

410
00:28:35,680 --> 00:28:37,823
die unterscheiden sich
von denen vom Sonntag.

411
00:28:37,823 --> 00:28:39,443
Und es gibt doch
wieder Unklarheiten,

412
00:28:39,443 --> 00:28:45,346
was gerade auch die Verteilung sozusagen der
Gelder angeht, Waffensystemebeschaffungsliste.

413
00:28:45,346 --> 00:28:48,324
Meine Frage: Was ist da
schiefgegangen auf Ihrer Seite,

414
00:28:48,324 --> 00:28:50,727
und mit welcher
Wahrscheinlichkeit glauben Sie,

415
00:28:50,727 --> 00:28:53,679
dass Sie das doch noch hinkriegen,
dass am Freitag abgestimmt wird?

416
00:28:53,679 --> 00:28:56,919
Und Herrn Ministerpräsidenten würde
ich gern kurz die Frage stellen:

417
00:28:56,919 --> 00:28:58,224
Es ist ja immer
wieder die Debatte,

418
00:28:58,224 --> 00:29:03,605
ob Deutschland sozusagen in
der aktuellen Krise genug tut.

419
00:29:03,605 --> 00:29:06,558
Gerade auch von
Ländern im Osten Europas,

420
00:29:06,558 --> 00:29:09,796
auch im Südosten Europas wird
das zumindest diskutiert.

421
00:29:09,796 --> 00:29:12,487
Wie ist Ihr Blick auf diese
Debatte jetzt aus Kroatien?

422
00:29:13,083 --> 00:29:18,285
BK SCHOLZ: Was das Sondervermögen
betrifft, bin ich sehr zuversichtlich.

423
00:29:18,285 --> 00:29:22,334
Wir haben uns … (akustisch unverständlich)
verständigt über den Text der Verfassungsänderung.

424
00:29:22,334 --> 00:29:25,809
Wir haben uns über den Text des
Errichtungsgesetzes verständigt.

425
00:29:26,096 --> 00:29:28,239
Es gibt einen Wirtschaftsplan,
der bekannt ist.

426
00:29:28,239 --> 00:29:32,000
Es gibt viele weitere Fragen, die auch
miteinander besprochen und geklärt sind.

427
00:29:32,261 --> 00:29:35,500
Und deshalb steht eigentlich
einer Entscheidung nichts im Wege.

428
00:29:41,843 --> 00:29:47,935
MP PLENKOVIĆ: Was die Rolle Deutschlands
in dieser aktuellen Krise angeht,

429
00:29:47,935 --> 00:29:54,126
insbesondere wenn es um die Folgen
des russischen Angriffskrieges

430
00:29:54,126 --> 00:29:58,149
auf die Ukraine geht und wenn es um
die Unterstützung der Ukraine geht,

431
00:29:58,410 --> 00:30:02,458
ob militärisch, finanziell oder humanitär oder
gemeinsam im Rahmen der Europäischen Union,

432
00:30:02,721 --> 00:30:07,030
glaube ich, dass die Rolle
Deutschlands äußerst konstruktiv ist.

433
00:30:07,030 --> 00:30:12,385
Und das ist ganz klar auch in den
Aussagen von Bundeskanzler Scholz

434
00:30:12,385 --> 00:30:14,761
der letzten Monate zum
Ausdruck gekommen.

435
00:30:14,761 --> 00:30:17,191
Genauso ist es Tatsache,

436
00:30:17,191 --> 00:30:21,735
dass Herr Scholz dazu entschlossen
ist, diesen Prozess fortzusetzen,

437
00:30:21,996 --> 00:30:25,236
den seine Vorgängerin,
Bundeskanzlerin Merkel,

438
00:30:25,236 --> 00:30:27,638
Berliner Prozess
genannt hat

439
00:30:27,900 --> 00:30:31,140
und wo ein besonderer
Rahmen geschaffen worden ist,

440
00:30:31,400 --> 00:30:38,924
dass alle Mitglieder und alle Nachbarländer
auf dem Westbalkan sich treffen sollen,

441
00:30:38,924 --> 00:30:45,664
im Rahmen dieses Prozesses,
um Reformen durchzuführen

442
00:30:45,664 --> 00:30:48,615
und auch die Zusammenarbeit
in der Region zu verbessern

443
00:30:48,615 --> 00:30:51,567
und diese Länder auch vorzubereiten auf
den Beitritt zur Europäischen Union.

444
00:30:51,567 --> 00:30:57,418
Das heißt, dass Deutschland auch weiterhin
aktiv sein will in dieser Region.

445
00:30:57,678 --> 00:30:58,749
Und im Rahmen dieses
Prozesses

446
00:30:58,749 --> 00:31:00,631
- darüber haben wir gerade
eben gesprochen -

447
00:31:00,917 --> 00:31:08,963
wird Kroatien Freund bleiben und gerne
auch mit Rat und Tat zur Seite stehen,

448
00:31:08,963 --> 00:31:14,445
damit diese Ambitionen, diese
Ziele erfüllt werden können.