1
00:00:03,337 --> 00:00:04,677
Frau Präsidentin!

2
00:00:04,677 --> 00:00:06,952
Herr Oßner, Sie müssen ein Magier sein.

3
00:00:06,952 --> 00:00:12,015
Weil Sie haben gerade vorgeschlagen,
dass Sie die Rücklage auflösen wollen,

4
00:00:12,015 --> 00:00:16,837
die in Ihrer eigenen früheren mittelfristigen
Finanzplanung noch benötigt worden ist,

5
00:00:16,837 --> 00:00:21,177
um im nächsten Jahr die Schuldenbremse
des Grundgesetzes einzuhalten.

6
00:00:21,177 --> 00:00:23,778
Das ist leider widersprüchlich.

7
00:00:23,778 --> 00:00:27,106
Der Wechsel von Regierung zu Opposition
ist Ihnen nicht gut bekommen.

8
00:00:28,921 --> 00:00:34,980
Ich will mich aber bedanken für die
große Einigkeit beim Sondervermögen.

9
00:00:35,819 --> 00:00:39,267
Von diesem Sondervermögen für die Bundeswehr
geht eine doppelte Botschaft aus.

10
00:00:39,515 --> 00:00:42,653
Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen

11
00:00:42,653 --> 00:00:45,575
unsere Fähigkeit zur Landes-
und Bündnisverteidigung.

12
00:00:45,575 --> 00:00:51,158
Aber wir tun dies parallel zur
Schuldenbremse des Grundgesetzes.

13
00:00:51,158 --> 00:00:57,394
Die Schuldenbremse selbst bleibt für alle
anderen Aufgaben und Vorhaben erhalten.

14
00:00:57,394 --> 00:00:59,885
Das ist die doppelte Botschaft.

15
00:00:59,885 --> 00:01:05,256
Wir antworten auf die sicherheitspolitische
Zeitenwende mit der Stärkung der Streitkräfte.

16
00:01:05,256 --> 00:01:09,522
Wir antworten auf die ökonomische
Zeitenwende der Inflation

17
00:01:09,522 --> 00:01:14,362
durch die Rückkehr zu soliden Haushalten
und dem Ende immer neuer Schulden.

18
00:01:17,890 --> 00:01:21,244
Und damit folgen wir auch dem Rat
der Europäischen Kommission.

19
00:01:21,244 --> 00:01:26,097
Denn die Europäische Kommission hat ja
bei ihrem finanzpolitischen Ausblick

20
00:01:26,097 --> 00:01:29,480
zwar die allgemeine
Ausweichklausel verlängert,

21
00:01:29,480 --> 00:01:32,549
zugleich hat sie aber nicht
empfohlen, davon Gebrauch zu machen.

22
00:01:32,549 --> 00:01:36,785
Im Gegenteil, sie hat gesagt, wir
müssen zu fiskalischer Neutralität.

23
00:01:36,785 --> 00:01:41,722
Also nicht durch immer neue Subventionen und
Ausgabenprogramme die Inflation nähren.

24
00:01:41,722 --> 00:01:44,171
Und genau das muss unser Ziel sein.

25
00:01:44,171 --> 00:01:48,834
Rückkehr zur Schuldenbremse bedeutet,
Druck von den Preisen nehmen,

26
00:01:48,834 --> 00:01:52,518
indem wir nicht immer mehr umverteilen
und immer mehr Subventionen erfinden.

27
00:01:56,756 --> 00:02:01,071
Herr Kollege Middelberg, im
zweiten Regierungsentwurf 2022

28
00:02:01,071 --> 00:02:06,964
haben wir genau Ihre Zahl von 99,7 Milliarden Euro
Nettokreditaufnahme eingehalten.

29
00:02:06,964 --> 00:02:11,860
Wir haben nicht mehr Schulden gemacht, als
sie in ihrer Regierungszeit vorhatten.

30
00:02:11,860 --> 00:02:15,915
Aber wir haben mit ihren
Eckpunkten anderes gemacht:

31
00:02:15,915 --> 00:02:21,204
mehr für Bildung, soziale Aufgaben,
Investitionen und Entlastung.

32
00:02:21,204 --> 00:02:24,343
Das zeigt, bereits mit dem
zweiten Regierungsentwurf

33
00:02:24,343 --> 00:02:27,427
hat die Ampel mit der
Konsolidierung begonnen.

34
00:02:28,102 --> 00:02:32,683
Aber neue Aufgaben kamen hinzu.

35
00:02:32,683 --> 00:02:36,793
Und deshalb haben wir einen
Ergänzungshaushalt bekanntlich vorgelegt,

36
00:02:36,793 --> 00:02:38,759
weil Dinge nicht vorhersehbar waren.

37
00:02:38,759 --> 00:02:41,920
Ich nenne als ein Beispiel, Dennis
Rohde ist darauf eingegangen,

38
00:02:41,920 --> 00:02:47,144
1 Milliarde Euro Zuschuss, um die
Liquidität der Ukraine zu erhalten,

39
00:02:47,144 --> 00:02:50,798
damit sie ihre Staatsfunktionen
garantieren kann.

40
00:02:50,798 --> 00:02:56,230
Das zeigt, die Ampelkoalition nimmt
internationale Verantwortung wahr,

41
00:02:56,230 --> 00:03:00,623
ohne den Ergänzungshaushalt und ohne die
klaren Entscheidungen des Haushaltsausschusses

42
00:03:00,623 --> 00:03:05,883
wäre nicht gesichert, dass die Ukraine ihr Recht
auf Selbstverteidigung verwirklichen kann.

43
00:03:08,966 --> 00:03:13,228
Und die Mehreinnahmen, die der Staat in
diesem Jahr erzielt, Kollege Middelberg,

44
00:03:13,228 --> 00:03:15,090
die gibt er zurück.

45
00:03:15,090 --> 00:03:19,382
Wir haben ein Entlastungspaket –
beziehungsweise mehrere Entlastungpakete –

46
00:03:19,382 --> 00:03:23,410
mit in der Summe über
30 Milliarden Euro geschnürt.

47
00:03:23,410 --> 00:03:28,912
Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, das
geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück.

48
00:03:28,912 --> 00:03:35,771
Auch dadurch, indem wir den von der CDU/CSU
für das Jahr 2022 beschlossenen Steuertarif

49
00:03:35,771 --> 00:03:39,656
rückwirkend zum 1. Januar mit
Arbeitnehmer-Pauschbetrag

50
00:03:39,656 --> 00:03:42,234
und höherem Grundfreibetrag korrigieren.

51
00:03:42,573 --> 00:03:46,902
Das war Ihr Erbe, dieser Steuertarif
und der Grundfreibetrag.

52
00:03:48,066 --> 00:03:52,886
Es kommen neue Maßnahmen hinzu, zum Beispiel
eine befristete Senkung der Energiesteuer.

53
00:03:53,720 --> 00:03:56,227
Ab dem morgigen Tag gilt die.

54
00:03:56,227 --> 00:03:58,458
Sie wird nicht sofort wirksam
sein aus technischen Gründen.

55
00:03:58,458 --> 00:04:01,406
Es ist kein Geheimnis, ich hätte
ein anderes Modell vorgezogen.

56
00:04:01,406 --> 00:04:06,333
Ich hätte wie in Italien
eine Beihilfe empfohlen,

57
00:04:06,333 --> 00:04:10,543
wo man direkte Vorgaben an die
Mineralölgesellschaften machen kann.

58
00:04:10,543 --> 00:04:11,993
Das wäre mein Modell gewesen.

59
00:04:11,993 --> 00:04:16,062
Wir haben uns dann im politischen Diskurs
entschieden für eine Steuersenkung.

60
00:04:16,062 --> 00:04:19,618
Diese Steuersenkung muss aber
jetzt durchgesetzt werden.

61
00:04:19,618 --> 00:04:22,748
Das ist jetzt eine Aufgabe des Kartellamts.

62
00:04:23,353 --> 00:04:24,713
Wir müssen sicherstellen,

63
00:04:24,713 --> 00:04:28,953
dass die Steuersenkung bei den
Autofahrer*innen und bei den Pendlern ankommt.

64
00:04:28,953 --> 00:04:32,655
Denn für die ist das gemeint, nicht
für die Mineralölgesellschaften.

65
00:04:36,686 --> 00:04:38,996
War ja auch ihr Modell,
die Steuern zu senken.

66
00:04:38,996 --> 00:04:41,897
Sie wollten ja sogar noch
die Mehrwertsteuer senken,

67
00:04:41,897 --> 00:04:46,969
was aus europäischen Rechtsgründen ohne
Weiteres nicht möglich gewesen wäre.

68
00:04:46,969 --> 00:04:48,835
Und ein letzter Punkt zu den Stellen.

69
00:04:48,835 --> 00:04:50,429
Wir reden ja hier über den Einzelplan acht.

70
00:04:50,429 --> 00:04:52,972
Es hat bisher ja noch niemand getan,
deshalb will ich es mal machen.

71
00:04:52,972 --> 00:04:56,263
Weil ja auch Kritik von der CDU/CSU kam.

72
00:04:56,733 --> 00:05:02,334
Im Einzelplan acht schlage ich vor – und der
Haushalt wird ja von Ihnen beschlossen –,

73
00:05:02,334 --> 00:05:07,961
1.400 zusätzliche Stellen zu schaffen
für Zöllnerinnen und Zöllner.

74
00:05:08,272 --> 00:05:10,034
Das ist eine Investition.

75
00:05:10,034 --> 00:05:13,271
Da komme ich zum Ende.

76
00:05:13,594 --> 00:05:15,239
Herr Middelberg, wollen Sie das nicht?

77
00:05:15,748 --> 00:05:17,492
Will die CDU/CSU das nicht?

78
00:05:17,492 --> 00:05:20,128
1.400 Zöllnerinnen und Zöllner –

79
00:05:20,128 --> 00:05:24,833
das ist eine Investition in die
Wettbewerbsfähigkeit eines Exportlandes,

80
00:05:24,833 --> 00:05:27,077
damit das schnell abgewickelt werden kann.

81
00:05:27,077 --> 00:05:32,315
Es ist zugleich aber auch eine Investition
in die Bekämpfung von Finanzkriminalität,

82
00:05:32,315 --> 00:05:34,620
Geldwäsche und Schwarzarbeit.

83
00:05:34,620 --> 00:05:36,347
Wollen Sie das nicht?

84
00:05:36,347 --> 00:05:38,229
Wir wollen das.

85
00:05:39,225 --> 00:05:42,630
Denn unser Ziel ist es,

86
00:05:42,630 --> 00:05:48,073
die ehrlichen Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler vor Mehrbelastungen zu schützen,

87
00:05:48,073 --> 00:05:52,043
indem wir die schwarzen Schafe
dingfest machen und dafür sorgen,

88
00:05:52,043 --> 00:05:55,193
dass sie ihren fairen Beitrag zur
Finanzierung des Gemeinwesens leisten.