1
00:00:00,746 --> 00:00:02,908
BK SCHOLZ: Ich freue mich, lieber Alexander, 
über Deinen Besuch in Berlin

2
00:00:02,912 --> 00:00:07,375
in diesen bewegten und sorgenvollen Zeiten.

3
00:00:07,379 --> 00:00:11,842
Belgien ist für uns ein wichtiger Nachbar -  
wir sind einander politisch, wirtschaftlich und

4
00:00:11,846 --> 00:00:17,747
kulturell eng verbunden -, und Belgien ist in 
der Europäischen Union und international,

5
00:00:17,750 --> 00:00:20,356
etwa in den Vereinten Nationen und 
bei Auslandseinsätzen,

6
00:00:20,359 --> 00:00:24,339
ein ganz wesentlicher 
gleichgesinnter Partner für uns.

7
00:00:24,343 --> 00:00:28,213
Heute haben wir uns in erster Linie über 
den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und

8
00:00:28,216 --> 00:00:30,216
dessen Folgen ausgetauscht.

9
00:00:30,219 --> 00:00:34,870
Als Alliierte in der NATO und Partner in 
der Europäischen Union handeln wir gemeinsam und

10
00:00:34,873 --> 00:00:40,103
einig angesichts des russischen Angriffs 
auf die Ukraine.

11
00:00:40,107 --> 00:00:43,469
Wir fordern Präsident Putin 
unmissverständlich auf,

12
00:00:43,472 --> 00:00:46,864
den Angriffskrieg auf die Ukraine zu beenden.

13
00:00:46,868 --> 00:00:50,951
Alexander De Croo und ich sind uns einig, 
die Ukraine nach Kräften zu unterstützen,

14
00:00:50,954 --> 00:00:55,009
einschließlich der Lieferung von Waffen.

15
00:00:55,013 --> 00:00:59,068
Auch bei den Sanktionen sind wir bereit, 
weitere Maßnahmen festzulegen.

16
00:00:59,071 --> 00:01:02,013
Premierminister De Croo und ich 
sind uns zudem einig,

17
00:01:02,016 --> 00:01:04,475
dass wir in der Europäischen Union
in dieser Situation

18
00:01:04,479 --> 00:01:08,498
der ukrainischen Bevölkerung schnell und
engagiert helfen müssen.

19
00:01:08,501 --> 00:01:12,600
Beim außerordentlichen Europäischen Rat
Ende des Monats werden wir

20
00:01:12,604 --> 00:01:15,501
erneut gemeinsam über die russische Aggression und

21
00:01:15,504 --> 00:01:18,825
die Unterstützung für die Ukraine beraten.

22
00:01:18,829 --> 00:01:22,207
Wir müssen gemeinsam weitere Konsequenzen ziehen.

23
00:01:23,570 --> 00:01:26,306
Zum einen müssen wir so schnell 
wie möglich unabhängig

24
00:01:26,309 --> 00:01:29,609
von russischen fossilen Energieimporten werden.

25
00:01:29,612 --> 00:01:34,055
Deshalb müssen wir das „Fit-for-55“-Paket 
mit voller Kraft vorantreiben.

26
00:01:34,058 --> 00:01:37,855
Der Ausbau der erneuerbaren Energien und 
die starke und stetige Minderung

27
00:01:37,858 --> 00:01:40,775
unseres fossilen Energieverbrauchs 
sind jetzt auch eine Frage

28
00:01:40,779 --> 00:01:45,196
der europäischen Sicherheit, der Resilienz und 
der Souveränität.

29
00:01:45,199 --> 00:01:49,170
Dafür brauchen wir ein ehrgeiziges Paket.

30
00:01:50,148 --> 00:01:52,551
Zum Zweiten ist der Angriff Russlands 
auf die Ukraine

31
00:01:52,554 --> 00:01:54,865
eine sicherheits- und 
verteidigungspolitische Zäsur

32
00:01:54,869 --> 00:01:57,654
für den euro-atlantischen Raum.

33
00:01:58,393 --> 00:02:00,665
Wir werden darüber im Rahmen 
der Allianz beraten.

34
00:02:00,668 --> 00:02:04,504
Beim NATO-Gipfel im Juni werden wir über 
die künftige Ausrichtung der Allianz und

35
00:02:04,507 --> 00:02:09,592
die notwendige militärische Anpassung angesichts
der neuen Sicherheitslage entscheiden.

36
00:02:10,721 --> 00:02:12,721
In diesen Zusammenhang gehört auch die Frage,

37
00:02:12,724 --> 00:02:15,708
wie wir in der EU unsere 
Verteidigungsinvestitionen noch besser

38
00:02:15,712 --> 00:02:18,751
koordinieren und effektiver nutzen können.

39
00:02:18,754 --> 00:02:23,505
Wir werden darüber beim 
Sonder-ER Ende Mai beraten.

40
00:02:24,827 --> 00:02:27,692
Wir haben bereits den Strategischen Kompass 
in der EU beschlossen.

41
00:02:27,696 --> 00:02:31,530
Auch damit tragen wir den neuen Realitäten 
auf unserem Kontinent Rechnung.

42
00:02:31,533 --> 00:02:34,870
Er soll die Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
der EU komplementär

43
00:02:34,874 --> 00:02:38,774
zur NATO ausrichten und deren 
europäischen Pfeiler stärken.

44
00:02:38,777 --> 00:02:43,710
Dazu gehört, dass wir uns auch der Stärkung 
der europäischen Verteidigungsindustrie widmen.

45
00:02:43,713 --> 00:02:49,186
Eine bessere und effektivere Koordinierung
ist hier ganz zentral.

46
00:02:49,190 --> 00:02:51,614
Strategisch wichtig ist für Europa auch,

47
00:02:51,617 --> 00:02:54,241
dass wir schnell zu 
konkreten Vereinbarungen kommen,

48
00:02:54,244 --> 00:02:57,693
um alle sechs Staaten des westlichen Balkans 
zu unterstützen und

49
00:02:57,696 --> 00:03:00,860
ihre weitere Annäherung an die EU 
beschließen zu können.

50
00:03:00,863 --> 00:03:04,480
Europa muss seine Versprechen halten.

51
00:03:04,484 --> 00:03:07,688
Wir sollten daher die Beitrittsverhandlungen
dynamisieren und dort,

52
00:03:07,691 --> 00:03:11,427
wo noch Hindernisse bestehen, 
für deren Überwindung sorgen.

53
00:03:11,430 --> 00:03:16,282
Das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit und 
der geostrategischen Vernunft.

54
00:03:18,670 --> 00:03:24,251
Neue Formen der Partnerschaft für viele andere 
sind natürlich denkbar.

55
00:03:24,255 --> 00:03:29,165
Gestern haben wir darüber mit Emmanuel Macron 
diskutiert, und du, lieber Alexander,

56
00:03:29,168 --> 00:03:32,345
hast gestern ja auch Vorschläge 
zu diesem Thema gemacht.

57
00:03:32,348 --> 00:03:35,195
Wichtig ist, dass wir es möglich machen,

58
00:03:35,198 --> 00:03:40,068
dass wir uns als europäische Familie 
zusammenführen.

59
00:03:40,071 --> 00:03:43,011
Drittens wird angesichts des Krieges
gegen die Ukraine und

60
00:03:43,014 --> 00:03:45,423
der dramatischen Fluchtbewegungen
einmal mehr deutlich,

61
00:03:45,426 --> 00:03:49,090
wie dringlich die Reform 
des funktionsfähigen, fairen und

62
00:03:49,093 --> 00:03:52,999
krisensicheren Gemeinsamen 
Europäischen Asylsystems ist.

63
00:03:53,002 --> 00:03:55,791
Hier wollen wir schnell 
vorankommen und unterstützen

64
00:03:55,794 --> 00:03:58,894
die französische Ratspräsidentschaft 
bei ihren Ansätzen.

65
00:04:03,174 --> 00:04:06,612
Noch ein paar Worte zum Sahel: 
Die Sicherheitslage und

66
00:04:06,616 --> 00:04:10,677
die dramatische humanitäre Situation
bereiten uns große Sorgen.

67
00:04:10,680 --> 00:04:15,001
Deshalb bleiben wir als Deutsche stark engagiert.

68
00:04:15,005 --> 00:04:19,774
Unsere Länder sind auch im Rahmen 
eines Gesamtansatzes militärisch aktiv.

69
00:04:19,778 --> 00:04:25,023
Wir werden in Deutschland über das militärische 
Engagement in Kürze entscheiden,

70
00:04:25,027 --> 00:04:28,191
und wir reagieren mit den 
vorgeschlagenen Änderungen der Mandate

71
00:04:28,194 --> 00:04:31,705
insbesondere auf die politischen 
Entwicklungen in Mali.

72
00:04:31,708 --> 00:04:36,038
Insgesamt gibt es also viel, über das wir 
miteinander zu sprechen haben und

73
00:04:36,041 --> 00:04:39,388
auch gesprochen haben. 
Die industriepolitische Zusammenarbeit,

74
00:04:39,391 --> 00:04:42,310
die Frage der Zusammenarbeit in 
der Energiepolitik und die Frage,

75
00:04:42,313 --> 00:04:45,658
wie wir die Zukunft unserer Länder 
als Industrieländer sichern,

76
00:04:45,662 --> 00:04:49,937
sind dabei von zentraler Bedeutung, 
selbstverständlich ebenso all das,

77
00:04:49,940 --> 00:04:53,541
was uns miteinander in der Europäischen Union 
zusammenhält.

78
00:04:53,544 --> 00:04:56,572
Schönen Dank! 
Ich bedanke mich bei dir für deinen Besuch.

79
00:04:56,575 --> 00:04:59,929
Es ist mir wichtig, dass wir 
unseren freundschaftlichen und

80
00:04:59,932 --> 00:05:01,932
engen Austausch auch weiter fortsetzen.

81
00:05:03,910 --> 00:05:08,460
PM DE CROO: Herzlichen Dank, 
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

82
00:05:08,463 --> 00:05:12,444
Vielen Dank für den herzlichen Empfang 
hier in Berlin!

83
00:05:12,447 --> 00:05:16,490
Belgien und Deutschland sind Freunde.

84
00:05:16,493 --> 00:05:23,315
Wir sind Partner, nicht nur Nachbarn, 
und wir sind auf vielfältige Art und Weise

85
00:05:23,318 --> 00:05:25,668
sehr eng miteinander verbunden.

86
00:05:25,671 --> 00:05:31,064
In der Coronapandemie haben wir gesehen, 
wie viele Menschen über die Grenze reisen,

87
00:05:31,068 --> 00:05:34,184
beruflich oder auch privat, 
und wir sind eng miteinander verbunden,

88
00:05:34,187 --> 00:05:37,262
wirtschaftlich oder auch, 
was die Logistik betrifft.

89
00:05:37,265 --> 00:05:42,396
Es ist also nicht überraschend, dass Deutschland
unser wichtigster Handelspartner ist,

90
00:05:42,400 --> 00:05:49,203
und Belgien ist Deutschlands 
sechstwichtigster Handelspartner.

91
00:05:49,207 --> 00:05:54,251
Unternehmen auf beiden Seiten 
schaffen 130 000 Arbeitsplätze.

92
00:05:54,255 --> 00:05:59,320
Das ist eine Realität, die wir jeden Tag erleben. 
Es ist unsere Aufgabe, unsere Mission,

93
00:05:59,324 --> 00:06:03,029
diese Beziehungen weiter
auszubauen und zu fördern.

94
00:06:03,033 --> 00:06:10,685
Die Situation in der Ukraine hat 
die Prioritäten dramatisch verschoben.

95
00:06:10,689 --> 00:06:13,356
Es ist wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen.

96
00:06:13,360 --> 00:06:16,873
Die Art und Weise, auf die wir das getan haben, 
nämlich in Einheit,

97
00:06:16,876 --> 00:06:20,698
ist etwas, das Wladimir Putin überrascht hat.

98
00:06:20,702 --> 00:06:30,009
Es ist das, was unsere stärkste Botschaft ist: 
Man kann Europa keinesfalls spalten und

99
00:06:30,013 --> 00:06:35,856
unsere Einheit ist unsere größte Stärke. 
Wir müssen auch sicherstellen,

100
00:06:35,860 --> 00:06:40,829
dass die Auswirkungen des Kriegs von Putin 
auf unsere Bevölkerung und

101
00:06:40,833 --> 00:06:46,384
unsere Wirtschaften so gut wie
möglich abgefedert werden.

102
00:06:47,903 --> 00:06:53,477
Wie so oft unternimmt Europa Schritte
in Krisenzeiten.

103
00:06:53,481 --> 00:06:57,714
Das ist ein krisenhafter Moment und 
ein Aufruf an uns,

104
00:06:57,718 --> 00:07:00,991
es in der Europäischen Union 
noch besser zu machen.

105
00:07:00,994 --> 00:07:03,967
Es ist ganz klar, auf welche Art und Weise
wir das tun können.

106
00:07:03,970 --> 00:07:08,570
Olaf hat auch bereits gesagt, dass wir in der Tat 
über Energie gesprochen haben.

107
00:07:08,573 --> 00:07:13,449
Die Diskussion über Energie steht im Zentrum 
unserer wirtschaftlichen Souveränität,

108
00:07:13,453 --> 00:07:16,021
und im Bereich der Energie 
gibt es viele Verbindungen

109
00:07:16,025 --> 00:07:18,301
zwischen Belgien und Deutschland.

110
00:07:19,526 --> 00:07:26,829
Um Ihnen nur ein Beispiel zu nennen: 
Das Volumen von Gas,

111
00:07:26,833 --> 00:07:30,513
dass durch Belgien nach Deutschland 
transportiert wird,

112
00:07:30,516 --> 00:07:32,516
ist höher als das Volumen von Gas,

113
00:07:32,519 --> 00:07:36,119
das durch die Ukraine fließt. 
Wir sind ein wichtiger Eintrittshafen

114
00:07:36,122 --> 00:07:42,364
für Energie ins deutsche Hinterland, 
wenn ich das so sagen darf,

115
00:07:42,368 --> 00:07:45,490
und wir werden weiter in diese Rolle investieren.

116
00:07:45,493 --> 00:07:51,592
Wir haben uns für LNG-Projekte entschieden. 
Wir werden zusammenarbeiten.

117
00:07:51,596 --> 00:07:57,083
Wir verdoppeln unsere LNG-Infrastruktur, was auch 
den Transport in Richtung Deutschlands anbetrifft,

118
00:07:57,086 --> 00:08:00,925
und das tun wir, weil wir verstehen, 
dass das unsere Aufgabe ist.

119
00:08:00,928 --> 00:08:05,476
Wir planen auch signifikante Entscheidungen, 
wie auch Sie sie getroffen haben,

120
00:08:05,480 --> 00:08:12,142
sodass wir uns unumkehrbar von 
der russischen Energie abwenden können.

121
00:08:12,146 --> 00:08:14,484
Wir sind uns sehr bewusst: 
Das dauert eine Zeit.

122
00:08:14,494 --> 00:08:20,671
Das wissen wir. Aber wenn wir das 
als europäische Nationen tun,

123
00:08:20,675 --> 00:08:24,196
dann müssen wir alle sicher sein, 
dass jeder in der Lage ist,

124
00:08:24,199 --> 00:08:29,283
für die Versorgungssicherheit zu sorgen, 
und dass wir die notwendigen Werkzeuge haben,

125
00:08:29,286 --> 00:08:35,887
damit die Auswirkungen nicht auf den Schultern 
unserer Unternehmen,

126
00:08:35,891 --> 00:08:39,704
unseres Mittelstandes und unserer Bürger lasten.

127
00:08:39,708 --> 00:08:42,664
Wasserstoff spielt eine wichtige Rolle.

128
00:08:42,667 --> 00:08:45,506
Wir wissen, dass Sie eine Strategie 
dazu entwickelt haben.

129
00:08:45,509 --> 00:08:52,282
Wir haben das auch getan. Wir sind sehr bereit, 
auch in diesem Bereich zusammenzuarbeiten.

130
00:08:52,286 --> 00:08:58,368
Sie sind für uns ein strategischer Partner 
in diesem Bereich.

131
00:08:58,372 --> 00:09:02,466
Unter den vielen Dingen, die wir teilen, ist, 
dass wir beide

132
00:09:02,470 --> 00:09:05,053
natürlich die industrielle Aktivität 
in Europa halten wollen.

133
00:09:05,056 --> 00:09:07,830
Das ist ja Teil unserer 
wirtschaftlichen Souveränität.

134
00:09:07,833 --> 00:09:12,438
Aber wir sind uns auch dessen bewusst: 
Wenn die industriellen Aktivitäten

135
00:09:12,441 --> 00:09:15,691
nicht hier vonstattengehen,
dann passieren sie anderswo in der Welt,

136
00:09:15,694 --> 00:09:20,461
natürlich auf zerstörerische Art und Weise und 
viel umweltschädigender.

137
00:09:20,464 --> 00:09:23,717
Es ergibt also Sinn, sicherzustellen,

138
00:09:23,721 --> 00:09:27,335
dass Industrie und Wirtschaft 
hier funktionieren können.

139
00:09:27,338 --> 00:09:31,612
Wir sind auch Partner im Bereich 
der Aktivitäten in der Nordsee.

140
00:09:31,616 --> 00:09:38,040
Wir werden uns nächste Woche mit den 
dänischen und niederländischen Kollegen

141
00:09:38,044 --> 00:09:44,022
treffen, um sicherzustellen, dass aus der Nordsee 
erneuerbare Energien geliefert werden können.

142
00:09:44,026 --> 00:09:49,386
Integration ist wichtig. 
Erneuerbare Energie -  hausgemachte Energie,

143
00:09:49,390 --> 00:09:53,028
wenn ich das so nennen darf -  ist das, 
was wir handeln werden.

144
00:09:53,032 --> 00:09:59,129
Energie aus dem Norden, Solarenergie 
aus dem Süden und Windenergie

145
00:09:59,133 --> 00:10:02,358
werden wir wasserstoffbasiert 
untereinander austauschen.

146
00:10:02,362 --> 00:10:07,178
Das ist also der Handel, den wir brauchen, 
und das wird die fossilen Brennstoffe und

147
00:10:07,182 --> 00:10:13,725
die Einkäufe und Importe aus Russland, 
die wir bisher getätigt haben, ersetzen.

148
00:10:13,729 --> 00:10:20,827
Wir müssen im Energiebereich zusammenarbeiten und 
wir planen eine politische Agenda,

149
00:10:20,831 --> 00:10:29,514
um sicherzustellen, dass wir in diesem Bereich gut
zusammenarbeiten und uns regelmäßig sehen können.

150
00:10:29,518 --> 00:10:32,587
Olaf, du hast auch angesprochen, 
dass wir sehr viel über

151
00:10:32,591 --> 00:10:35,317
die Ukraine gesprochen haben und 
über die Solidarität,

152
00:10:35,320 --> 00:10:38,673
die wir in so vielen Bereichen und 
Dimensionen zeigen.

153
00:10:38,677 --> 00:10:42,453
Das ist sehr wichtig für uns 
Europäerinnen und Europäer.

154
00:10:42,457 --> 00:10:44,818
Wir alle wissen, dass das 
sehr heikle Themen sind.

155
00:10:44,821 --> 00:10:48,366
Es geht um Diskussionen über 
die Waffenlieferungen.

156
00:10:48,369 --> 00:10:52,943
Das sind nie einfache Diskussionen, 
und wir begrüßen die Entscheidungen,

157
00:10:52,946 --> 00:10:56,607
die in Deutschland getroffen wurden -  
auch die Entscheidungen,

158
00:10:56,611 --> 00:11:00,767
die im Bereich der Investitionen 
in die Verteidigung getroffen wurden.

159
00:11:00,770 --> 00:11:04,290
Niemand sollte unterschätzen, wie wichtig 
diese Entscheidungen sind und

160
00:11:04,293 --> 00:11:08,135
was für eine beträchtliche Umkehr 
diese Entscheidungen darstellen.

161
00:11:08,138 --> 00:11:12,177
Aus belgischer Perspektive 
begrüßen wir die Entscheidungen,

162
00:11:12,180 --> 00:11:15,550
die in Deutschland getroffen wurden.

163
00:11:15,553 --> 00:11:23,460
Wie ich bereits gesagt habe: Wenn wir mit 
einem weiteren Sanktionspaket voranschreiten,

164
00:11:23,464 --> 00:11:26,977
dann sind wir Belgier bereit, 
diese Maßnahmen zu unterstützen

165
00:11:26,981 --> 00:11:29,197
-  mit voller Transparenz, 
wie man damit umgeht.

166
00:11:29,200 --> 00:11:32,996
Man muss sicherstellen, 
dass die Versorgungssicherheit für

167
00:11:33,000 --> 00:11:37,354
alle 27 Länder gewährleistet ist und 
dass wir Transparenz herstellen.

168
00:11:37,358 --> 00:11:39,714
Wir müssen auch sicherstellen,
dass wir die Werkzeuge

169
00:11:39,718 --> 00:11:44,359
in unserem Instrumentenkasten haben, 
um mit den Preissteigerungen umzugehen.

170
00:11:44,363 --> 00:11:52,199
Das sind also Entscheidungen, 
die wir parallel dazu treffen müssen.

171
00:11:52,203 --> 00:11:55,191
Die steigenden Lebenshaltungskosten 
erfüllen uns mit Sorge.

172
00:11:55,195 --> 00:11:57,638
Das ist zentral in 
der europäischen Diskussion,

173
00:11:57,641 --> 00:12:03,495
und es sollte auch beim außerordentlichen Rat 
Ende Mai eine Rolle spielen.

174
00:12:03,499 --> 00:12:07,363
Wenn Sie mir gestatten, möchte ich
noch etwas zu einem letzten Punkt sagen,

175
00:12:07,364 --> 00:12:10,934
nämlich zur Einheit
unseres Kontinents.

176
00:12:10,935 --> 00:12:18,268
Oft, denke ich, verlieren wir uns in Diskussionen,
die sich um Erweiterung drehen.

177
00:12:18,269 --> 00:12:23,436
Das ist ein administrativer Prozess, ein
schwieriger Prozess, und dafür gibt es Gründe.

178
00:12:23,437 --> 00:12:29,179
Als europäische Länder haben wir
einen Acquis communautaire aufgebaut,

179
00:12:29,180 --> 00:12:33,957
und die Hürde dafür, dass Länder
beitreten können, ist doch sehr hoch.

180
00:12:33,958 --> 00:12:41,503
Wir wissen, dass die Länder auf dem westlichen Balkan
nun jahrzehntelange Anstrengungen unternommen haben.

181
00:12:41,504 --> 00:12:46,043
Für uns als Europäische Union ist es
wichtig, diese Länder zu unterstützen

182
00:12:46,044 --> 00:12:51,556
und diese Reformprozesse abzuschließen,
die zu einer Erweiterung führen.

183
00:12:51,557 --> 00:13:00,999
Ich denke auch, dass wir klare Antworten
auf den Wunsch der Ukraine finden müssen,

184
00:13:01,000 --> 00:13:07,738
Teil der freien Welt zu bleiben – ein Teil der
Welt, in dem es offene Gesellschaften gibt,

185
00:13:07,739 --> 00:13:11,571
in denen es natürlich unterschiedliche
Meinungen geben kann.

186
00:13:11,572 --> 00:13:15,474
Diese werden aber natürlich nicht mit
Waffen ausgefochten, sondern in Debatten.

187
00:13:15,475 --> 00:13:20,700
Wir müssen einen Weg finden,
die Ukraine, Moldau und andere Länder

188
00:13:20,701 --> 00:13:25,782
als Teil eines demokratischen
und freien Europas zu verankern.

189
00:13:25,783 --> 00:13:29,800
Für mich geht es hier um
die Einigung des Kontinents.

190
00:13:29,801 --> 00:13:35,459
Für manche Länder kann es Teil
eines Erweiterungsprozesses sein –

191
00:13:35,460 --> 00:13:38,674
– das kann für manche
Länder der Fall sein.

192
00:13:39,841 --> 00:13:47,380
Der wichtigste Aspekt ist aber doch, dass wir
als Europäische Union uns der Rolle bewusst sind,

193
00:13:47,381 --> 00:13:50,976
die wir in unserer Nachbarschaft spielen sollten,
und uns hier unserer Verantwortung bewusst sind.

194
00:13:50,977 --> 00:13:54,857
Diese Verantwortung beinhaltet,
Verbindungen zu schaffen.

195
00:13:54,858 --> 00:13:57,984
Das haben wir auch in der
Erklärung von Versailles gesagt:

196
00:13:57,985 --> 00:14:03,951
Wir müssen sicherstellen, dass Länder wie
die Ukraine Teil der europäischen Familie sind.

197
00:14:03,952 --> 00:14:08,705
Wir haben auch in der Vergangenheit
eine Rolle dabei gespielt,

198
00:14:08,706 --> 00:14:12,745
Deutschland nach dem Fall des
Eisernen Vorhangs wiederzuvereinigen.

199
00:14:12,746 --> 00:14:17,460
Wir sollten daher diesen Moment in
der Geschichte nicht unterschätzen.

200
00:14:17,468 --> 00:14:21,413
Es werden mutige Antworten von
der Europäischen Union erwartet.

201
00:14:21,414 --> 00:14:26,037
Ich denke, das gibt uns den Impetus,
es besser zu machen.

202
00:14:26,038 --> 00:14:30,791
Wir bewegen uns weiter, wir machen
Fortschritte in Momenten der Krise,

203
00:14:30,792 --> 00:14:34,939
und als Europäische Union
sollten wir diesen Moment nutzen,

204
00:14:34,940 --> 00:14:39,630
um uns zu verbessern und
in die Zukunft zu schreiten.

205
00:14:47,853 --> 00:14:53,313
FRAGE:
Herr Bundeskanzler,

206
00:14:53,314 --> 00:14:59,536
da die Verhandlungen zwischen Deutschland und Katar
in Bezug auf Gaslieferungen sehr schwierig sind:

207
00:14:59,537 --> 00:15:02,910
Wie sehen Sie den gemeinsamen
Ankauf von Energie in Europa?

208
00:15:02,911 --> 00:15:08,854
Herr de Croo glaubt daran,
aber wie ist Ihre Haltung dazu?

209
00:15:10,307 --> 00:15:12,966
BK SCHOLZ: (auf Englisch) Ich denke,
wir müssen zusammenarbeiten,

210
00:15:12,967 --> 00:15:19,847
das ist ganz offensichtlich. Andererseits handelt
es sich aber auch um private Angelegenheiten;

211
00:15:19,848 --> 00:15:23,705
das ist auch in
Deutschland der Fall.

212
00:15:23,706 --> 00:15:26,244
Wir haben darüber gesprochen,
wie wir zusammenarbeiten.

213
00:15:26,245 --> 00:15:28,808
Man darf jedoch nicht
die Wirklichkeit vergessen.

214
00:15:28,809 --> 00:15:34,364
Die Realität ist doch: Es geht hier um private
Unternehmen, die die Verträge schließen,

215
00:15:34,365 --> 00:15:37,261
und das werden
wir nicht verändern;

216
00:15:37,262 --> 00:15:42,952
denn ich bin absolut sicher, dass Regierungen
oder – wenn ich das sagen darf – die Kommission

217
00:15:42,953 --> 00:15:51,992
nicht für diese Geschäfte vorbereitet sind,
die andere fast jahrzehntelang gemacht haben.

218
00:15:51,993 --> 00:15:57,373
Wir kooperieren, wir koordinieren, wir
helfen einander aus und wir stellen sicher,

219
00:15:57,374 --> 00:15:59,897
dass nicht nur einer
den besten Vorteil erhält,

220
00:15:59,898 --> 00:16:04,263
ohne an die Freunde in der
Europäischen Union zu denken.

221
00:16:08,431 --> 00:16:11,422
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler,
Herr Premierminister,

222
00:16:11,423 --> 00:16:14,708
eine Frage an Sie beide
zum Thema Ukraine:

223
00:16:14,709 --> 00:16:20,390
Der ukrainische Präsident hat jetzt noch einmal
einen EU-Beitritt seines Landes gefordert.

224
00:16:20,391 --> 00:16:25,170
Herr Macron hat gestern ein Alternativmodell
vorgestellt, und wenn ich Sie richtig verstehe,

225
00:16:25,171 --> 00:16:27,972
gehen Ihre Gedanken
auch in diese Richtung,

226
00:16:27,973 --> 00:16:31,464
nämlich dass man der Ukraine
nicht eine EU-Mitgliedschaft anbietet,

227
00:16:31,465 --> 00:16:33,949
sondern etwas
unterhalb dieses Niveaus.

228
00:16:33,950 --> 00:16:39,099
Fürchten Sie nicht, dass dadurch
eine Spaltung in Europa entsteht?

229
00:16:39,100 --> 00:16:42,663
Denn viele Osteuropäer möchten
diesen EU-Beitritt der Ukraine.

230
00:16:42,664 --> 00:16:47,425
Glauben Sie, dass es für die Ukraine akzeptabel
ist, am Ende bei einer „Mitgliedschaft light“ –

231
00:16:47,426 --> 00:16:51,799
– oder wie immer man
das nennt – zu landen?

232
00:16:55,505 --> 00:17:00,171
PM DE CROO: Ehrlich gesagt: Ich denke,
das Letzte, was wir tun sollten,

233
00:17:00,172 --> 00:17:05,375
ist, eine Diskussion über das Vokabular zu führen
– geht es um eine Mitgliedschaft oder nicht?

234
00:17:05,376 --> 00:17:08,796
Wie ich bereits gesagt habe: Der
Mitgliedschaftsprozess ist ein langer Prozess;

235
00:17:08,797 --> 00:17:14,072
es dauert locker mehr als zehn Jahre,
Mitglied der Europäischen Union zu werden.

236
00:17:14,073 --> 00:17:16,009
Ich denke,
es wäre ein großer Fehler –

237
00:17:16,010 --> 00:17:24,398
– und ich hoffe, dass der Krieg in der Ukraine
bald und schnell endet – zu sagen:

238
00:17:24,399 --> 00:17:28,248
Wir verhandeln jetzt und in
zehn Jahren sind sie Mitglied der EU.

239
00:17:28,249 --> 00:17:31,463
Unsere Rolle ist doch
eine viel aktivere Rolle:

240
00:17:31,464 --> 00:17:39,712
Es geht um den Wiederaufbau,
emotional wie auch tatsächlich,

241
00:17:39,713 --> 00:17:42,403
und es ist wichtig,
dass sie Teil der Diskussion sind.

242
00:17:42,404 --> 00:17:45,752
Es gibt gewisse Programme, die
wir gemeinsam unternehmen können,

243
00:17:45,753 --> 00:17:48,181
aber die beiden
sollten parallel laufen.

244
00:17:48,182 --> 00:17:53,245
Es gibt einen Erweiterungsprozess
– ein langer administrativer Prozess,

245
00:17:53,246 --> 00:17:54,793
der oft sehr
frustrierend ist –,

246
00:17:54,794 --> 00:18:05,814
aber daneben ist es doch auch Teil der Rolle, die
wir als EU auf dem europäischen Kontinent spielen,

247
00:18:05,815 --> 00:18:09,418
dass wir sehr viel
kreativer sein müssen,

248
00:18:09,419 --> 00:18:16,044
was die Beziehungen mit Ländern
wie zum Beispiel der Ukraine

249
00:18:16,045 --> 00:18:20,966
und die Art der Gesellschaft, die sie haben
– eine offene Gesellschaft – betrifft.

250
00:18:20,967 --> 00:18:24,125
Wir müssen ihnen helfen,
Teil dieser Familie zu sein.

251
00:18:24,126 --> 00:18:28,245
Das sind zwei unterschiedliche Dinge. Das
ist etwas anderes als der Erweiterungsprozess.

252
00:18:28,246 --> 00:18:34,547
Die beiden schließen einander nicht aus, aber
einer muss nicht in Verbindung zum anderen stehen.

253
00:18:36,642 --> 00:18:41,063
BK SCHOLZ: Wir haben in Versailles einvernehmlich
gemeinsame Beschlüsse für Europa gefasst

254
00:18:41,064 --> 00:18:48,810
und klargestellt, dass die Ukraine zur europäischen
Familie gehört und wir sie auf diesem Weg begleiten.

255
00:18:48,811 --> 00:18:53,382
Im Übrigen haben wir jetzt eine
ganz konkrete Aufgabe vor uns;

256
00:18:53,383 --> 00:18:55,596
wir haben schon
über sie gesprochen.

257
00:18:55,597 --> 00:18:59,343
Das ist, den Mitgliedschaftsprozess
der so lange hart daran arbeitenden

258
00:18:59,344 --> 00:19:02,970
und sich vorbereitenden Staaten
des westlichen Balkans voranzutreiben.

259
00:19:02,971 --> 00:19:09,177
Es ist aus geostrategischen, aus politischen und
aus moralischen Gründen richtig, dass wir das tun.

260
00:19:09,178 --> 00:19:12,638
Denn letztendlich haben viele dieser
Länder lange darauf hingearbeitet,

261
00:19:12,639 --> 00:19:14,639
dass das jetzt
endlich so weit ist.

262
00:19:14,640 --> 00:19:18,130
Deshalb wird es auch eine große
Priorität bei dem haben, was wir tun.

263
00:19:18,131 --> 00:19:24,781
Ansonsten ist es so, dass die Voraussetzungen
für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union

264
00:19:24,782 --> 00:19:28,345
immer die gleichen sind.
Sie sind gewachsen.

265
00:19:28,346 --> 00:19:34,107
Sie sind sowohl in ökonomischer als auch
in rechtlicher Hinsicht von großer Bedeutung,

266
00:19:34,108 --> 00:19:38,801
weil sie einen großen Teil der
Identität Europas ausmachen.

267
00:19:38,802 --> 00:19:43,730
Wir haben uns entschieden, keine Freihandelszone
zu sein, sondern eine politische Union

268
00:19:43,731 --> 00:19:47,246
mit gemeinsamen Überzeugungen,
was Rechtsstaatlichkeit, Demokratie

269
00:19:47,247 --> 00:19:52,373
und auch den Weg des
ökonomischen Agierens betrifft,

270
00:19:52,374 --> 00:19:54,882
wie wir unsere sozialen
Marktwirtschaften entwickeln.

271
00:19:54,883 --> 00:19:56,699
Das muss immer
zusammenpassen.

272
00:19:56,700 --> 00:20:02,993
Einige Länder sind schon sehr lange dabei,
die Voraussetzungen dafür bei sich zu schaffen.

273
00:20:15,173 --> 00:20:19,537
FRAGE: Herr Premierminister,
Sie haben auf die Bedeutung

274
00:20:19,538 --> 00:20:23,642
eines starken europäischen Pfeilers
für die NATO verwiesen.

275
00:20:23,697 --> 00:20:35,146
Deutschland hat seinen Verteidigungshaushalt
bis zum Jahr 2025 um 2 Prozent angehoben.

276
00:20:35,147 --> 00:20:37,432
Belgien ist noch
weit davon entfernt.

277
00:20:37,433 --> 00:20:44,726
Belgien will 1,55 Prozent des
BIP bis zum Jahr 2030 erreichen.

278
00:20:44,727 --> 00:20:47,924
Da gibt es noch viele
Koordinierungsmaßnahmen.

279
00:20:47,925 --> 00:20:52,743
Meine Frage geht an Sie beide:
Sollte Belgien mehr tun und schneller sein?

280
00:20:53,068 --> 00:20:55,378
PM DE CROO: Wir sind uns
der Tatsache sehr bewusst,

281
00:20:55,379 --> 00:21:01,759
dass wir mehr in den
Verteidigungshaushalt investieren müssen.

282
00:21:01,760 --> 00:21:04,958
Die Frage ist: Wie macht man das
auf intelligente Art und Weise,

283
00:21:04,959 --> 00:21:10,204
dass man so viel wie
möglich davon erhält?

284
00:21:10,205 --> 00:21:12,847
Es gibt natürlich
drei Dimensionen.

285
00:21:12,848 --> 00:21:15,585
Was bekommt man im Bereich
Sicherheit und Verteidigung zurück?

286
00:21:15,586 --> 00:21:20,506
Unsere europäische Verteidigung
ist sehr fragmentiert.

287
00:21:20,507 --> 00:21:27,743
Wir geben Geld für Systeme aus, und
diese Systeme arbeiten nicht gut zusammen.

288
00:21:27,744 --> 00:21:32,674
Sie sind oft extrem teuer. Denn wir alle wollen 
unsere eigenen kleinen Details haben.

289
00:21:32,678 --> 00:21:37,064
Wenn wir mehr ausgeben -  
gerne, aber weniger fragmentiert.

290
00:21:37,067 --> 00:21:41,753
Wenn wir mehr ausgeben, dann muss es doch 
auch einen wirtschaftlichen Nutzen haben.

291
00:21:41,757 --> 00:21:43,892
Für uns ist der wirtschaftliche Nutzen 
sehr gering.

292
00:21:43,896 --> 00:21:47,673
Oft kaufen wir Systeme von 
unseren amerikanischen Freunden.

293
00:21:47,676 --> 00:21:51,493
Ich bin nicht dagegen. 
Aber wir hätten einen größeren Nutzen,

294
00:21:51,496 --> 00:21:56,552
wenn wir das in die europäischen
industriellen Programme investieren würden.

295
00:21:56,555 --> 00:22:01,017
Das hätte dann Vorteile wirtschaftlicher und
technologischer Art.

296
00:22:01,020 --> 00:22:04,044
Dann brauchen wir 
einen gesellschaftlichen Nutzen.

297
00:22:04,047 --> 00:22:08,342
Wenn wir investieren, dann sollten 
wir das doch in Cybersecurity tun.

298
00:22:08,346 --> 00:22:12,125
Wir müssen unsere Unternehmen und 
Bürgerinnen und Bürger schützen.

299
00:22:12,128 --> 00:22:20,868
Wenn wir in Terrorabwehr investieren oder 
auch in die menschliche Seite

300
00:22:20,872 --> 00:22:26,587
der Verteidigung investieren, dann sollten wir 
unsere jungen Menschen ausbilden.

301
00:22:26,591 --> 00:22:29,831
Die Antwort auf Ihre Frage ist also: 
Ja, aber mit größerem Nutzen

302
00:22:29,834 --> 00:22:32,109
in diesen drei Punkten und Bereichen.

303
00:22:32,112 --> 00:22:35,933
BK SCHOLZ: Sie haben schon festgestellt, 
dass Belgien ziemlich viel tut.

304
00:22:44,293 --> 00:22:48,483
FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie beide.

305
00:22:48,486 --> 00:22:55,461
Der britische Premierminister hat 
die Handelsabkommenals nicht tragfähig bezeichnet.

306
00:22:55,465 --> 00:22:59,435
Ich beziehe mich hier auf 
das Nordirland-Protokoll.

307
00:22:59,438 --> 00:23:01,895
Wie viel Einigkeit herrscht 
bei Ihnen darüber,

308
00:23:01,899 --> 00:23:07,296
wenn Großbritannien 
einen unilateralen Schritt ergreift?

309
00:23:07,300 --> 00:23:10,472
Sind die Dissonanzen zwischen 
der Ukraine und Deutschland

310
00:23:10,475 --> 00:23:12,909
über einen Besuch eines Regierungsmitglieds mit

311
00:23:12,912 --> 00:23:15,506
dem Besuch der Außenministerin 
für Sie jetzt ausgeräumt,

312
00:23:15,509 --> 00:23:19,360
und planen Sie in naher Zukunft
eine Reise nach Kiew?

313
00:23:20,921 --> 00:23:27,821
PM DE CROO: Zum Nordirland-Protokoll: 
Das ist doch etwas,

314
00:23:27,824 --> 00:23:32,231
worum die Briten uns gebeten haben. 
Sie haben genau dieses Element gefordert,

315
00:23:32,234 --> 00:23:35,353
und jetzt scheint es ein Problem zu sein.

316
00:23:35,356 --> 00:23:42,013
Wir hatten schon in der Vergangenheit 
Situationen wie diese.

317
00:23:42,017 --> 00:23:50,776
Ich denke, die Nichteinhaltung würde 
ein großes Problem auf dem Binnenmarkt schaffen.

318
00:23:50,780 --> 00:23:53,707
Für uns ist der Binnenmarkt 
von oberster Bedeutung.

319
00:23:53,710 --> 00:23:59,840
Als kleine, offene Wirtschaft ist es wichtig, 
dass der Binnenmarkt funktioniert.

320
00:23:59,844 --> 00:24:04,621
Unsere Botschaft ist also ganz klar: 
Fassen Sie das nicht an. -

321
00:24:04,625 --> 00:24:09,995
Darüber waren wir uns einig, und diese Einigung 
muss eingehalten werden.

322
00:24:09,998 --> 00:24:17,197
Wenn man diesen Vertrag aufkündigen würde, 
dann würde man denken,

323
00:24:17,200 --> 00:24:21,555
dass das ganze System aufgekündigt wird. 
Ich sehe da keine andere Lösung.

324
00:24:21,559 --> 00:24:23,799
BK SCHOLZ: Ich will mich 
dem ausdrücklich anschließen.

325
00:24:23,802 --> 00:24:26,838
Wir haben sehr sorgfältig mit Großbritannien 
über den Austritt und

326
00:24:26,841 --> 00:24:30,666
den Zusammenarbeitsprozess danach gesprochen.

327
00:24:30,669 --> 00:24:34,272
Wir haben einen guten Weg für Nordirland gefunden.

328
00:24:34,275 --> 00:24:38,920
Niemand sollte die Regelung, die wir 
miteinander vereinbart haben,

329
00:24:38,923 --> 00:24:43,253
einseitig außer Kraft setzen, brechen oder 
auf irgendeine andere Weise damit umgehen.

330
00:24:43,256 --> 00:24:45,555
Das gilt natürlich ganz besonders, 
weil wir wissen,

331
00:24:45,558 --> 00:24:48,571
dass es hier um eine komplizierte Frage geht,

332
00:24:48,574 --> 00:24:50,857
die sich nicht nur um die Beziehungen
der Europäischen Union und

333
00:24:50,861 --> 00:24:54,444
zum Vereinigten Königreich dreht, 
sondern auch etwas

334
00:24:54,447 --> 00:24:57,755
mit einer friedlichen Entwicklung 
in Irland zu tun hat.

335
00:24:57,758 --> 00:25:01,121
Es war immer wichtig, 
dass wir einen Gesamtweg finden,

336
00:25:01,125 --> 00:25:04,153
der diese ganzen Anforderungen zugleich erfüllt.

337
00:25:04,156 --> 00:25:08,405
Dazu bekennen wir uns auch unverändert. 
Ich glaube, das sind schon gute Regelungen,

338
00:25:08,408 --> 00:25:12,589
die da miteinander vereinbart worden sind.
Ich weiß, dass die Europäische Union,

339
00:25:12,592 --> 00:25:17,073
die Kommission, immer mit größtem Pragmatismus 
bereit ist, die Fragen zu lösen,

340
00:25:17,076 --> 00:25:22,558
die sich alltäglich stellen, 
und auch Fortschritte im praktischen Handling

341
00:25:22,562 --> 00:25:24,101
der Prozesse zu erreichen.

342
00:25:24,104 --> 00:25:27,144
Das sollte auch der Weg sein, 
den wir tatsächlich gehen.

343
00:25:27,147 --> 00:25:29,945
Ansonsten freue ich mich
-  das war ja Ihre Frage - ,

344
00:25:29,948 --> 00:25:33,222
dass das Gespräch zwischen
dem ukrainischen Präsidenten und

345
00:25:33,225 --> 00:25:35,225
dem deutschen Präsidenten stattgefunden hat.

346
00:25:35,228 --> 00:25:37,371
Ich bin froh, dass in dem Gespräch 
vereinbart wurde,

347
00:25:37,374 --> 00:25:40,401
dass die Außenministerin
jetzt in die Ukraine reist. Es war auch gut

348
00:25:40,405 --> 00:25:44,370
- wenn ich das von Verfassungsorgan 
zu Verfassungsorgan sagen darf -  ,

349
00:25:44,373 --> 00:25:47,551
dass die Präsidentin 
des Deutschen Bundestages da war.

350
00:25:47,555 --> 00:25:51,318
Ich glaube, das ist eine gute Grundlage 
für die ja unverändert

351
00:25:51,322 --> 00:25:53,900
richtigen Zusammenarbeitsbeziehungen, 
die wir haben.