1
00:00:00,000 --> 00:00:03,520
[Musik dynamisch]

2
00:00:03,640 --> 00:00:05,640
Aus Regierungskreisen –

3
00:00:05,760 --> 00:00:07,800
Der Podcast der Bundesregierung

4
00:00:15,120 --> 00:00:16,080
[Musikende]

5
00:00:16,400 --> 00:00:17,360
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

6
00:00:17,480 --> 00:00:20,280
„Aus Regierungskreisen“,
dem Podcast der Bundesregierung.

7
00:00:20,400 --> 00:00:21,440
Ich bin Sven Siebert

8
00:00:21,560 --> 00:00:23,400
und ich bin Gastgeber
dieses Podcasts.

9
00:00:23,520 --> 00:00:26,440
Wir widmen uns heute der Frage:
„Wie geht Deutschland,

10
00:00:26,440 --> 00:00:29,720
wie geht die Bundesregierung
eigentlich in einer akuten Krise vor?

11
00:00:29,760 --> 00:00:32,160
Wer ist wofür zuständig?
Wie läuft das ab?“

12
00:00:32,760 --> 00:00:34,720
Ich spreche dazu heute
mit Johann Saathoff,

13
00:00:34,840 --> 00:00:36,120
Parlamentarischer Staatssekretär

14
00:00:36,240 --> 00:00:38,760
im Bundesministerium
des Innern und für Heimat.

15
00:00:38,880 --> 00:00:40,280
Guten Tag, Herr Staatssekretär.

16
00:00:40,400 --> 00:00:41,360
[Johann Saathoff, Gast]
Moin, Herr Siebert.

17
00:00:41,480 --> 00:00:43,360
[Siebert] Herr Saathoff,
wir reden in diesen Tagen natürlich

18
00:00:43,480 --> 00:00:45,600
über den Ukraine-Krieg
und seine Folgen.

19
00:00:45,720 --> 00:00:49,440
Ihr Haus ist ja
für die zivilen Fragen zuständig.

20
00:00:50,040 --> 00:00:54,280
Was ist bei Ihnen vor, am
und nach dem 24. Februar,

21
00:00:54,280 --> 00:00:57,640
dem Beginn des russischen Angriffs
auf die Ukraine, passiert?

22
00:00:58,200 --> 00:01:01,600
[Saathoff] Ja, es gibt ja
eine vielseitige Aufgabenteilung,

23
00:01:01,600 --> 00:01:04,160
wenn es um Krisenmanagement
im weitesten Sinne [geht].

24
00:01:04,160 --> 00:01:07,560
Also, ich glaube, das interessiert
auch die Hörer, dass man mal sagt:

25
00:01:07,840 --> 00:01:11,360
Das ist zwischen Land, Bund
und Kommunen aufgeteilt.

26
00:01:11,400 --> 00:01:12,200
[Siebert] Wie immer.

27
00:01:12,200 --> 00:01:14,200
[Saathoff] Wie immer, genau.
In einem föderalen Staat

28
00:01:14,360 --> 00:01:16,120
und als ehemaliger Bürgermeister
kann ich auch sagen,

29
00:01:16,240 --> 00:01:17,040
dass das gut so ist.

30
00:01:17,160 --> 00:01:19,360
Also, die Kommunen sind
für Brandschutz zuständig,

31
00:01:19,640 --> 00:01:22,680
der Katastrophenschutz obliegt
eigentlich den Bundesländern,

32
00:01:22,680 --> 00:01:26,520
und wir sind für den Zivilschutz
zuständig, im Kriegsfall.

33
00:01:26,560 --> 00:01:30,440
Und deswegen sind wir natürlich
alle miteinander gut vorbereitet.

34
00:01:30,440 --> 00:01:32,960
Die Bundesländer sind
auf ihre Aufgaben gut vorbereitet

35
00:01:33,080 --> 00:01:34,880
und der Bund hat sich
natürlich [auch]

36
00:01:35,000 --> 00:01:36,880
auf die Aufgaben [...] vorbereitet.

37
00:01:37,040 --> 00:01:39,120
Es gibt [dann auch] entsprechende
Institutionen

38
00:01:39,240 --> 00:01:40,800
[...] auf der Bundesseite [...],

39
00:01:40,920 --> 00:01:43,480
wo wir ressortabgestimmt [...]
versuchen,

40
00:01:43,600 --> 00:01:46,240
Lagen zu antizipieren und
darauf zu reagieren.

41
00:01:46,360 --> 00:01:49,440
Natürlich hat sich die Welt
seit dem 24. Februar verändert.

42
00:01:49,920 --> 00:01:51,960
Der Bundeskanzler spricht
von einer Zeitenwende

43
00:01:52,080 --> 00:01:54,000
und das kann man natürlich
auch übersetzen,

44
00:01:54,360 --> 00:01:56,400
[in eine] Zeitenwende
hinsichtlich der Frage:

45
00:01:56,400 --> 00:01:58,520
Wie geht man eigentlich
mit Krisenmanagement um?

46
00:01:58,880 --> 00:02:01,760
Und dazu hat sich jetzt eine ganze
Menge entwickelt, kann man sagen.

47
00:02:01,960 --> 00:02:03,720
Also, wir haben eine Lagedarstellung,

48
00:02:03,840 --> 00:02:06,840
[durch die] wir [uns] also täglich
[...] allumfassend informieren —

49
00:02:06,960 --> 00:02:08,600
über öffentliche Sicherheit
in Deutschland,

50
00:02:08,720 --> 00:02:10,440
über Cyber-Security im Moment,

51
00:02:10,560 --> 00:02:13,040
über [den Zustand kritischer]
Infrastrukturen [...]

52
00:02:13,320 --> 00:02:15,800
und natürlich auch über
internationale Hilfeersuchen,

53
00:02:15,920 --> 00:02:18,760
die jetzt durch [die] Ukraine
eine große Rolle gespielt haben,

54
00:02:18,880 --> 00:02:21,480
und auch über das Ankunftsgeschehen,
das wir in Deutschland haben.

55
00:02:21,600 --> 00:02:23,680
[Siebert] Wer sammelt
diese Informationen,

56
00:02:23,800 --> 00:02:25,800
wer erstellt dieses Lagebild?

57
00:02:25,920 --> 00:02:27,360
[Saathoff]
Nun, wir haben [ein] Lagezentrum

58
00:02:27,480 --> 00:02:29,000
im Bundesinnenministerium,

59
00:02:29,120 --> 00:02:31,680
aber wir haben auch
nochmal ein Lagezentrum

60
00:02:31,800 --> 00:02:34,560
im Bundesamt für Bevölkerungsschutz
und Katastrophenhilfe.

61
00:02:34,680 --> 00:02:38,400
Und diese Lagezentren haben
jeweils unterschiedliche Aufgaben.

62
00:02:38,400 --> 00:02:40,600
Im Bundesinnenministerium
geht es so ein bisschen darum,

63
00:02:41,200 --> 00:02:43,240
dass man ein Lagebild
[aus dem] erstellt, [...]

64
00:02:43,360 --> 00:02:46,160
was derzeit gerade diskutiert wird,

65
00:02:46,280 --> 00:02:51,560
während das Lagezentrum im BBK
eher ein Lagezentrum ist,

66
00:02:51,680 --> 00:02:54,600
das internationale Koordinierung,
Ressourcenmanagement

67
00:02:54,720 --> 00:02:56,080
und solche Dinge
in [Augenschein] nimmt.

68
00:02:56,240 --> 00:02:58,280
[Siebert] Und sieht das aus
wie bei der NASA, wie in Houston,

69
00:02:58,400 --> 00:03:01,080
wo Frauen und Männer
vor riesigen Bildschirmen sitzen

70
00:03:01,200 --> 00:03:04,160
und die Infos aus der ganzen Welt
zusammenlaufen?

71
00:03:04,280 --> 00:03:06,640
[Saathoff] Na ja, es hat einen Touch
von Houston, würde ich sagen,

72
00:03:07,320 --> 00:03:09,400
allerdings ohne den Nachsatz
„Wir haben ein Problem.“

73
00:03:09,520 --> 00:03:11,120
[Siebert, lacht] Oh, ja.

74
00:03:11,240 --> 00:03:12,960
Beziehungsweise:
Dass Sie ein Problem haben,

75
00:03:13,080 --> 00:03:14,400
ist ja Voraussetzung dafür,

76
00:03:14,520 --> 00:03:16,720
dass der Laden überhaupt
in Gang gesetzt wird.

77
00:03:16,840 --> 00:03:18,760
[Saathoff] Na ja, es gibt auch
unauffällige Lagebilder.

78
00:03:18,880 --> 00:03:19,560
Ich will jetzt nicht sagen:

79
00:03:19,680 --> 00:03:21,720
Nur weil man ein Lagezentrum hat,
hat man erstmal eine Krise,

80
00:03:22,000 --> 00:03:23,520
sondern man hat ein Lagezentrum,

81
00:03:23,640 --> 00:03:25,800
um angemessen auf Krisen
reagieren zu können.

82
00:03:25,920 --> 00:03:28,280
Und Sie haben vollkommen recht:
Es gibt eine ganze Menge Bildschirme.

83
00:03:28,280 --> 00:03:31,320
Es gibt natürlich auch
[...] die Möglichkeit,

84
00:03:31,680 --> 00:03:36,240
soziale Medien [...] zu verfolgen
und Printmedien

85
00:03:36,240 --> 00:03:37,200
und so weiter und so fort

86
00:03:37,200 --> 00:03:40,360
und aus der ganzen Gemengelage,
die so an Nachrichten hereinbricht,

87
00:03:40,920 --> 00:03:44,120
[...] lesbare Formate
für die Hausleitung, zum Beispiel

88
00:03:44,240 --> 00:03:46,720
im Bundesinnenministerium,
[herunterzubrechen].

89
00:03:47,160 --> 00:03:49,080
[Siebert] Wie viele Leute sitzen da?
Was ist das für ein Raum?

90
00:03:49,200 --> 00:03:50,920
Ist das eine Halle,
ist das ein Zimmer?

91
00:03:51,040 --> 00:03:52,200
Wie muss man sich das vorstellen?

92
00:03:52,520 --> 00:03:54,120
[Saathoff]
Also, im Bundesinnenministerium

93
00:03:54,240 --> 00:03:56,160
sind das mehrere große Büros,

94
00:03:56,280 --> 00:03:57,000
würde ich mal sagen.

95
00:03:57,160 --> 00:03:59,000
Und uns ist ganz wichtig,

96
00:03:59,120 --> 00:04:00,720
dass es nicht nur
Verwaltungsbeamtinnen

97
00:04:00,840 --> 00:04:01,680
und Verwaltungsbeamte

98
00:04:01,800 --> 00:04:03,520
aus dem Bundesinnenministerium sind.

99
00:04:03,640 --> 00:04:06,080
Sondern wir versuchen
auch sicherzustellen,

100
00:04:06,200 --> 00:04:09,360
dass nachgeordnete Behörden,
auch Polizeibehörden

101
00:04:09,560 --> 00:04:11,960
mindestens mal zeitweise
dort vertreten sind,

102
00:04:12,080 --> 00:04:13,560
damit man so einen
tatsächlichen Blick

103
00:04:13,680 --> 00:04:15,600
auch für das Lagezentrum
selber entwickelt.

104
00:04:15,760 --> 00:04:17,200
So wie Sie zurecht nachfragen —

105
00:04:17,320 --> 00:04:19,800
Wer macht das eigentlich?
Wie sieht das eigentlich aus? —,

106
00:04:19,960 --> 00:04:21,560
so sind wir natürlich
auch darauf angewiesen,

107
00:04:21,600 --> 00:04:23,600
dass möglichst breite
Erfahrung darüber,

108
00:04:23,720 --> 00:04:25,320
wie so etwas vonstattengeht,

109
00:04:25,440 --> 00:04:28,080
[...] tatsächlich auch in den
nachgeordneten Behörden da ist.

110
00:04:28,200 --> 00:04:30,600
Das heißt, das Personal
wechselt auch von Zeit zu Zeit.

111
00:04:30,960 --> 00:04:32,640
Also, auch einer meiner Mitarbeiter

112
00:04:32,760 --> 00:04:34,640
ist zum Beispiel immer
in der Notreserve dabei

113
00:04:34,760 --> 00:04:35,720
und wenn es eng wird,

114
00:04:36,000 --> 00:04:38,840
dann wechselt er [von] mir im Büro
rüber ins Lagezentrum

115
00:04:38,960 --> 00:04:41,600
und arbeitet dort mal
ein, zwei Tage oder eine Nacht.

116
00:04:41,880 --> 00:04:44,160
[Siebert] Und was machen die da
in dem Lagezentrum?

117
00:04:44,160 --> 00:04:47,560
Was passiert im Kriegsfall
oder bei einer Naturkatastrophe?

118
00:04:47,560 --> 00:04:49,360
Wer setzt dann wen in Marsch?

119
00:04:49,480 --> 00:04:50,720
Wie muss man sich das vorstellen?

120
00:04:50,840 --> 00:04:52,720
[Saathoff] Nun, zunächst mal
gibt es ja die normale Lage,

121
00:04:52,840 --> 00:04:54,160
also nicht die Krisenlage.

122
00:04:54,280 --> 00:04:55,680
Da ist das Lagezentrum dafür da,

123
00:04:55,800 --> 00:04:58,440
dass sozusagen ein Lagebild
[für den Tag] erstellt wird [...]

124
00:04:58,960 --> 00:05:01,520
und das muss nicht
unbedingt lang sein.

125
00:05:01,640 --> 00:05:05,320
Da wird einfach geguckt, was [...]
die Highlights des Tages [sind]

126
00:05:05,320 --> 00:05:07,760
und das ist ja auch nicht
besonders zeitkritisch.

127
00:05:07,880 --> 00:05:10,520
Das heißt, das bekommen wir
einmal am Tag zugesandt

128
00:05:10,640 --> 00:05:13,080
und lesen es dann bei Gelegenheit.

129
00:05:13,400 --> 00:05:15,400
Und dann gibt es
besondere Gefahrenlagen.

130
00:05:15,560 --> 00:05:17,440
Ich würde mal sagen, [...]

131
00:05:17,560 --> 00:05:20,520
in der Nacht des 24. Februars
gab es so eine Situation,

132
00:05:20,640 --> 00:05:22,720
[in der] es nochmal eine
besondere Gefahrenlage gab,

133
00:05:23,280 --> 00:05:26,280
wo das in den Lagezentren
zuerst identifiziert wird

134
00:05:26,800 --> 00:05:29,800
und dann ein Mechanismus [...]
ausgelöst wird,

135
00:05:29,920 --> 00:05:31,480
wie die Hausleitung
zu informieren ist.

136
00:05:31,600 --> 00:05:34,000
[...] Dann wird also nicht
einfach nur eine Mail geschickt,

137
00:05:34,520 --> 00:05:37,240
sondern dann wird auch angerufen
oder eine SMS geschrieben.

138
00:05:37,360 --> 00:05:38,880
Da gibt es einen konkreten Plan dazu.

139
00:05:39,000 --> 00:05:40,360
[Siebert] Dass das auch funktioniert,

140
00:05:40,480 --> 00:05:43,360
dass Meldungen ihre Adressaten
erreichen — wie übt man das?

141
00:05:43,480 --> 00:05:46,080
Wie stellt man sicher,
dass das im Ernstfall auch hinhaut?

142
00:05:46,320 --> 00:05:48,400
[Saathoff] Ja, im Prinzip
ist es wie bei einer Sportart,

143
00:05:48,520 --> 00:05:49,920
die Sie ausüben wollen.

144
00:05:50,080 --> 00:05:51,760
Jede Sportart,
die Sie versuchen auszuüben

145
00:05:51,880 --> 00:05:54,520
machen Sie nur so gut,
wie Sie geübt haben letzten Endes.

146
00:05:54,640 --> 00:05:55,760
[Siebert] Immer wieder trainieren.

147
00:05:55,880 --> 00:05:57,240
[Saathoff] Ja, man muss trainieren.
Genau.

148
00:05:57,240 --> 00:05:59,920
Und so gibt es auch
in unterschiedlichsten Varianten

149
00:06:00,080 --> 00:06:02,360
in den jeweiligen Lagezentren
in Deutschland —

150
00:06:02,480 --> 00:06:04,320
das ist auch nicht nur
das einzige Lagezentrum,

151
00:06:04,440 --> 00:06:05,920
das wir im BMI betreiben —

152
00:06:06,200 --> 00:06:09,480
[...] immer wieder auch Übungen,
die wir durchführen,

153
00:06:09,480 --> 00:06:11,760
wo wir Szenarien entwickeln

154
00:06:11,760 --> 00:06:14,440
und dann sozusagen
diese Übung durchlaufen lassen

155
00:06:14,440 --> 00:06:17,520
und anhand der Ergebnisse der Übung
dann Rückschlüsse ziehen,

156
00:06:17,640 --> 00:06:20,040
wie man das Ganze noch
effizienter machen kann,

157
00:06:20,160 --> 00:06:22,840
wo eventuell
Informationsbrüche waren,

158
00:06:22,960 --> 00:06:26,240
wo jemand vielleicht schneller
eingebunden werden kann,

159
00:06:26,360 --> 00:06:28,280
als das bisher [in der Übung]
der Fall war [...],

160
00:06:28,680 --> 00:06:30,920
um eben bestimmte
weitere Übungsabläufe

161
00:06:31,040 --> 00:06:32,280
[...] voranbringen zu können.

162
00:06:32,360 --> 00:06:35,280
Man kann sich das vorstellen wie so
ein Workflow-Diagramm, wo man guckt:

163
00:06:35,400 --> 00:06:38,320
Wo kommen die Informationen rein,
wo gehen die Informationen raus

164
00:06:38,680 --> 00:06:40,200
und welche Beteiligten
brauchen wir eigentlich,

165
00:06:40,320 --> 00:06:42,200
um diese Informationen
zu verarbeiten,

166
00:06:42,320 --> 00:06:44,880
zu einem weiteren Produkt,
[das] zur Bearbeitung der Krise

167
00:06:44,880 --> 00:06:46,520
unbedingt erforderlich ist?

168
00:06:46,640 --> 00:06:48,720
[Siebert] Wenn man jetzt sozusagen
mal in die Vergangenheit guckt:

169
00:06:48,840 --> 00:06:52,760
Vor dem 24. Februar, da hat man ja
sicher auch schon festgestellt —

170
00:06:53,080 --> 00:06:54,800
also zum Beispiel
bei den Naturkatastrophen,

171
00:06:54,920 --> 00:06:58,040
die wir in den vergangenen Monaten
und Jahren erlebt haben:

172
00:06:58,160 --> 00:07:01,400
Da funktioniert manches noch nicht
genau so, wie man es sich vorstellt

173
00:07:01,520 --> 00:07:03,520
oder wie man es sich
idealerweise wünscht.

174
00:07:03,640 --> 00:07:07,400
Was für ein Reformbedarf
war da eigentlich schon ausgemacht?

175
00:07:07,760 --> 00:07:11,040
[Saathoff] Das ist in der Tat so,
dass quasi bei jeder Katastrophe,

176
00:07:11,160 --> 00:07:12,240
die mal eingetreten ist,

177
00:07:12,360 --> 00:07:15,360
auch Optimierungspotenzial
festgestellt werden kann

178
00:07:15,880 --> 00:07:17,640
und deswegen üben wir ja auch,

179
00:07:17,760 --> 00:07:19,040
um nicht [erst] eine Katastrophe

180
00:07:19,160 --> 00:07:20,160
[...] eintreten [...]
lassen [zu müssen],

181
00:07:20,280 --> 00:07:22,880
um sozusagen Katastrophenschutz
zu verbessern,

182
00:07:23,000 --> 00:07:24,920
sondern [um das] möglichst
über die Übung [...] zu erkennen,

183
00:07:25,040 --> 00:07:28,400
damit kein Schaden an Menschen
oder an Eigentum entsteht.

184
00:07:28,520 --> 00:07:32,040
Trotzdem ist es so, dass wir im
Nachgang zu bestimmten Katastrophen,

185
00:07:32,160 --> 00:07:33,160
zum Beispiel im Ahrtal,

186
00:07:33,280 --> 00:07:34,800
[uns natürlich] ganz genau angucken:

187
00:07:34,920 --> 00:07:36,240
Woran hat es denn jetzt
eigentlich gelegen,

188
00:07:36,360 --> 00:07:39,560
dass das eine oder andere
nicht so schnell angekommen ist,

189
00:07:39,680 --> 00:07:40,840
wie es hätte ankommen können?

190
00:07:40,960 --> 00:07:42,600
Mir ist ganz wichtig zu sagen,

191
00:07:42,600 --> 00:07:43,440
dass es da nicht nur

192
00:07:43,560 --> 00:07:45,120
in der Verantwortung
eines Ministeriums,

193
00:07:45,240 --> 00:07:46,560
also des Bundesinnenministeriums
liegt,

194
00:07:46,680 --> 00:07:49,960
sondern es ist ressortverteilt
auf unterschiedliche Bereiche.

195
00:07:50,400 --> 00:07:52,520
Und es ist natürlich auch
auf Bundesländer

196
00:07:52,640 --> 00:07:53,600
und auf Kommunen verteilt.

197
00:07:53,720 --> 00:07:56,680
Das heißt, es macht keinen Sinn,
das alleine zu betrachten.

198
00:07:57,040 --> 00:07:58,880
Deswegen ist aus meiner Sicht
so wichtig,

199
00:07:59,000 --> 00:08:02,520
dass wir das Gemeinsame Lagezentrum
auch miteinander entwickeln,

200
00:08:02,640 --> 00:08:04,400
dass Länder mit eingebunden sind

201
00:08:04,560 --> 00:08:06,720
und auch kommunale Vertreter
mit eingebunden sind,

202
00:08:06,840 --> 00:08:09,160
dass man ein gemeinsames Lagebild
entstehen lässt.

203
00:08:09,280 --> 00:08:11,680
Denn keine Bürgerin und
kein Bürger würde verstehen,

204
00:08:11,800 --> 00:08:12,480
wenn man sagen würde:

205
00:08:12,600 --> 00:08:14,840
„Ja, [das] ist jetzt nicht
gut gelaufen,

206
00:08:14,960 --> 00:08:16,880
bei der Abwicklung
des Katastrophenschutzes,

207
00:08:17,000 --> 00:08:19,720
aber das liegt jetzt nicht am Bund,
sondern es liegt an den Ländern.

208
00:08:19,840 --> 00:08:22,040
Oder das liegt nicht am Land,
sondern es liegt an der Kommune.

209
00:08:22,160 --> 00:08:24,320
Oder es liegt nicht an der Kommune,
sondern am Bund.“

210
00:08:24,440 --> 00:08:27,400
Also wenn man sich Zuständigkeiten
zuordnen muss,

211
00:08:27,520 --> 00:08:30,360
um zu erklären, warum den Menschen
nicht geholfen worden ist,

212
00:08:30,880 --> 00:08:32,280
dann sind wir fehl am Platze.

213
00:08:32,280 --> 00:08:33,440
Und deswegen ist es wichtig,

214
00:08:33,440 --> 00:08:35,560
dass wir vor allen Dingen konzertiert
zusammenarbeiten.

215
00:08:35,800 --> 00:08:38,920
[Siebert] Jetzt leben wir ja
in der Welt nach dem 24. Februar.

216
00:08:39,160 --> 00:08:41,400
Was sind die Erfahrungen
aus den vergangenen Wochen?

217
00:08:41,520 --> 00:08:42,800
Was sind die Konsequenzen

218
00:08:42,920 --> 00:08:45,240
aus dem Kriegsfall in der Ukraine
für die Zukunft?

219
00:08:45,400 --> 00:08:47,880
Gibt es etwas, das Sie im Zivilschutz

220
00:08:48,000 --> 00:08:50,160
und bei der Versorgung
der Bevölkerung in einer Krise

221
00:08:50,280 --> 00:08:53,560
oder im Verteidigungsfall
verbessern, ändern wollen?

222
00:08:53,680 --> 00:08:54,800
[Saathoff] Nun, man kann schon sagen,

223
00:08:54,960 --> 00:08:57,040
dass auch für den Zivilschutz gilt,

224
00:08:57,160 --> 00:08:59,360
dass wir schon
in anderen Zeiten leben,

225
00:08:59,480 --> 00:09:01,400
jetzt auch eine Zeitenwende
erlebt haben,

226
00:09:01,520 --> 00:09:04,040
auch was die Bedeutung
des Zivilschutzes angeht.

227
00:09:04,160 --> 00:09:06,320
Also, ich sage mal,
vor einem halben Jahr,

228
00:09:06,320 --> 00:09:08,800
wenn wir da gesagt hätten,
wir haben uns jetzt mal überlegt,

229
00:09:09,360 --> 00:09:12,560
wir wollen jetzt ein großflächiges
Bunkerprogramm ausrollen,

230
00:09:12,560 --> 00:09:16,360
dann würde wahrscheinlich nur
Stirnrunzeln zu ernten gewesen sein.

231
00:09:16,680 --> 00:09:18,760
Also, eine Wahl hätte man
damit nicht gewonnen.

232
00:09:18,880 --> 00:09:21,160
Heute ist [tatsächlich]
ein anderer Blick auf Zivilschutz,

233
00:09:21,280 --> 00:09:22,840
auf Bevölkerungsschutz [...] da.

234
00:09:22,960 --> 00:09:24,520
Womit fangen wir an?

235
00:09:24,680 --> 00:09:26,880
Also, das, was wir vorher
auch schon im Blick hatten

236
00:09:27,000 --> 00:09:29,480
und weiter voranbringen wollen,
wollen wir weiterentwickeln.

237
00:09:29,600 --> 00:09:32,560
Also, im Zuge der Corona-Hilfen
haben wir zum Beispiel

238
00:09:32,760 --> 00:09:35,720
schon mal so ein Sirenenprogramm
auf den Weg gebracht,

239
00:09:35,840 --> 00:09:37,240
um Bevölkerungen warnen zu können.

240
00:09:37,360 --> 00:09:40,080
Das ist für mich als Kind der Küste
nochmal ein ganz besonderes Thema,

241
00:09:40,640 --> 00:09:43,320
weil man da nicht nur
vor Kriegsfällen warnen kann,

242
00:09:43,440 --> 00:09:44,880
sondern natürlich auch
vor Katastrophen,

243
00:09:45,000 --> 00:09:47,120
zum Beispiel Sturmflutlagen
und solchen Dingen.

244
00:09:47,520 --> 00:09:50,280
Und die Kommunen in meiner Region
sind sehr interessiert daran.

245
00:09:50,280 --> 00:09:51,480
Aber man kann noch mehr machen.

246
00:09:51,480 --> 00:09:54,920
Man kann zum Beispiel so ein
Cell Broadcast-System einrichten.

247
00:09:54,920 --> 00:09:58,040
Das haben wir fest vor,
dass man jedes Handy erreicht

248
00:09:58,400 --> 00:10:00,160
und dort die Meldungen abgibt –

249
00:10:00,280 --> 00:10:02,480
und notwendigerweise dann
vielleicht auch in der Sprache,

250
00:10:02,640 --> 00:10:03,720
[in der] es dann notwendig ist.

251
00:10:03,840 --> 00:10:07,360
Also, Cell Broadcast-System —
das wollen wir einführen.

252
00:10:07,480 --> 00:10:08,920
Und ich kann sagen,

253
00:10:09,040 --> 00:10:11,800
dass das Bewusstsein dafür
stark gestiegen ist.

254
00:10:11,920 --> 00:10:14,000
Während es vor einem halben Jahr
durchaus noch Menschen gab,

255
00:10:14,120 --> 00:10:16,240
die das nicht für notwendig
erachtet haben

256
00:10:16,520 --> 00:10:18,960
— Stichwort Friedensdividende –,

257
00:10:19,080 --> 00:10:21,480
gibt es jetzt viele Menschen,
die doch Interesse daran haben,

258
00:10:21,600 --> 00:10:23,360
dass wir [dann auch tatsächlich]

259
00:10:23,480 --> 00:10:24,760
über ein effektives Warnsystem [...]
verfügen.

260
00:10:24,920 --> 00:10:26,840
[Siebert] Sie nannten schon
die Frage der Schutzbauten.

261
00:10:26,960 --> 00:10:30,160
Die wurden ja in den vergangenen
Jahren abgerissen, umgewidmet

262
00:10:30,280 --> 00:10:32,760
oder nur noch in einem
sehr eingeschränkten Maße

263
00:10:33,160 --> 00:10:36,880
sozusagen für eine tatsächliche
Nutzung im Ernstfall vorgesehen.

264
00:10:37,440 --> 00:10:40,400
Was ändert sich da konkret?
Oder ändert sich da was konkret?

265
00:10:40,640 --> 00:10:42,200
[Saathoff]
Ja, auch da kann man sagen,

266
00:10:42,320 --> 00:10:43,920
ist das Bewusstsein
in der Bevölkerung,

267
00:10:44,040 --> 00:10:46,000
aber natürlich auch
in den Regierungsstellen

268
00:10:46,120 --> 00:10:48,000
nochmal anders positioniert.

269
00:10:48,120 --> 00:10:49,840
Neu nachgeschärft, kann man sagen.

270
00:10:49,960 --> 00:10:52,440
Also, wir haben
ganz schnell geschaut:

271
00:10:52,560 --> 00:10:55,320
Wie viele Schutzräume haben wir
eigentlich noch in Deutschland?

272
00:10:55,680 --> 00:10:56,600
Dann [haben wir] nochmal geguckt:

273
00:10:56,720 --> 00:10:59,520
Was ist eigentlich
mit diesem Abbauprogramm?

274
00:10:59,680 --> 00:11:00,680
Wir hatten ja so ein Programm,

275
00:11:00,800 --> 00:11:03,840
womit wir die Schutzräume nach und
nach außer Dienst gestellt haben.

276
00:11:04,000 --> 00:11:05,720
Wie kann man das eigentlich aufhalten

277
00:11:05,880 --> 00:11:07,880
und wie kann man gleichzeitig
dafür sorgen,

278
00:11:08,000 --> 00:11:10,560
dass bestimmte Schutzräume
auch wieder aktiviert werden können?

279
00:11:10,720 --> 00:11:11,800
Und darüber hinaus

280
00:11:12,000 --> 00:11:14,800
kann man sich natürlich auch nochmal
internationalen Kontext angucken:

281
00:11:14,920 --> 00:11:17,160
Wie handeln andere Länder
eigentlich damit

282
00:11:17,480 --> 00:11:19,040
und welche Räumlichkeiten,

283
00:11:19,160 --> 00:11:21,760
die nicht originär als Schutzraum
vorgesehen waren

284
00:11:21,880 --> 00:11:23,560
— [wofür] auch immer —,

285
00:11:23,680 --> 00:11:26,320
welche Räumlichkeiten kann man denn
tatsächlich auch als Schutzräume

286
00:11:26,440 --> 00:11:27,360
zur Verfügung stellen?

287
00:11:27,520 --> 00:11:29,840
Das ist etwas, [das] wir [jetzt]
konzeptionell angehen [...]

288
00:11:29,960 --> 00:11:32,000
und wo wir dann sehen müssen,

289
00:11:32,120 --> 00:11:34,640
wie wir in dieser Frage dann auch
ein Stück weit

290
00:11:34,760 --> 00:11:35,640
eine Antwort darauf haben,

291
00:11:35,800 --> 00:11:37,600
wie man den Schutz
zur Verfügung stellen kann,

292
00:11:37,720 --> 00:11:39,560
neben dem Warnen der Bevölkerung.

293
00:11:39,680 --> 00:11:41,760
[Siebert] Jetzt sehen wir ja dauernd
diese Bilder aus der Ukraine,

294
00:11:41,880 --> 00:11:44,120
wo Menschen in U-Bahn-Stationen
Schutz suchen,

295
00:11:44,240 --> 00:11:45,920
wenn Luftangriffe drohen.

296
00:11:46,040 --> 00:11:49,080
Hat das beim Bau von U-Bahn-Stationen
in Deutschland

297
00:11:49,200 --> 00:11:51,320
eigentlich in den letzten Jahren
irgendeine Rolle gespielt,

298
00:11:51,440 --> 00:11:53,440
ob die sich auch
als Schutzräume eignen?

299
00:11:53,680 --> 00:11:56,120
[Saathoff] Wissen Sie,
meine erste Ausbildungsstelle,

300
00:11:56,240 --> 00:11:57,320
die ich damals als junger

301
00:11:57,440 --> 00:12:00,800
Verwaltungslehrling gehabt habe,
war die Bezirksregierung Lüneburg.

302
00:12:00,920 --> 00:12:02,040
Und ich war sehr beeindruckt.

303
00:12:02,160 --> 00:12:04,000
Das war ein neues Gebäude
in Lüneburg,

304
00:12:04,320 --> 00:12:07,920
das im dritten Stock im Keller
einen Atomschutzkeller hatte

305
00:12:08,040 --> 00:12:10,040
mit einer Riesenstahltür davor –

306
00:12:10,160 --> 00:12:11,960
mit eingeschweißten Telefonen

307
00:12:12,080 --> 00:12:14,640
und [auch] einigen Akten [...]
zur Bearbeitung

308
00:12:14,760 --> 00:12:15,480
und so weiter.

309
00:12:15,480 --> 00:12:17,760
Mit Phosphorstreifen an den Wänden.

310
00:12:17,760 --> 00:12:19,080
Das [waren die] 80er Jahre.

311
00:12:19,200 --> 00:12:21,480
[Siebert] Wollte ich gerade sagen.
Das war in den 80er Jahren, ja.

312
00:12:21,600 --> 00:12:24,240
[Saathoff] Genau.
Und das hat sich drastisch verändert.

313
00:12:24,240 --> 00:12:26,520
Ich sagte ja gerade schon:
Stichwort Friedensdividende.

314
00:12:26,920 --> 00:12:28,440
Also, man muss einfach sagen,

315
00:12:28,560 --> 00:12:31,680
dass in den letzten Jahren
bis Jahrzehnten

316
00:12:31,840 --> 00:12:35,040
niemand beim Bau und bei der Planung
eines U-Bahn-Tunnels

317
00:12:35,160 --> 00:12:38,400
daran gedacht hätte, dass das
[eventuell auch] ein Schutzbunker

318
00:12:38,520 --> 00:12:40,160
für den Kriegsfall sein könnte.

319
00:12:40,280 --> 00:12:43,680
Und deswegen muss ich Ihre Frage
ganz klar so beantworten,

320
00:12:43,680 --> 00:12:44,880
dass das nicht der Fall ist.

321
00:12:45,000 --> 00:12:48,720
Aber die Frage, für welche Zwecke
solche Bunker dann doch noch

322
00:12:48,840 --> 00:12:51,320
[im Rahmen des Zivilschutzes]
eine Rolle spielen könnten [...] —

323
00:12:51,440 --> 00:12:53,760
[die] muss jetzt mal konzeptionell
aufgearbeitet werden.

324
00:12:54,000 --> 00:12:55,520
[Siebert]
Spätestens seit Ausbruch des Krieges

325
00:12:55,640 --> 00:12:57,480
geht es ja um die Frage
der Energieversorgung.

326
00:12:57,600 --> 00:13:00,920
Was passiert bei einem
Gas-Embargo gegen Russland?

327
00:13:00,920 --> 00:13:03,480
Was passiert, wenn Russland
seine Lieferungen stoppt?

328
00:13:03,520 --> 00:13:05,760
Stichwort Gasmangellage.

329
00:13:05,760 --> 00:13:08,160
Wer hat dafür den Plan
in der Schublade?

330
00:13:08,480 --> 00:13:12,160
[Saathoff] Nun, die Federführung für
die Energieversorgung in Deutschland

331
00:13:12,280 --> 00:13:15,760
liegt im Bundesministerium
für Wirtschaft und Klimaschutz.

332
00:13:15,920 --> 00:13:20,040
Und Herr Habeck ist ja in dieser
Frage auch viel unterwegs,

333
00:13:20,160 --> 00:13:23,120
um sicherzustellen, dass das,
was Sie als Frage stellen,

334
00:13:23,240 --> 00:13:24,120
möglichst nicht passiert.

335
00:13:24,280 --> 00:13:26,400
Nämlich dass wir
in eine Situation kommen,

336
00:13:26,520 --> 00:13:28,200
[in der] wir nicht ausreichend [Gas],

337
00:13:28,360 --> 00:13:30,200
weder als Rohstoff
noch als Brennstoff,

338
00:13:30,320 --> 00:13:31,880
in Deutschland zur Verfügung haben.

339
00:13:32,000 --> 00:13:33,640
Dafür hat der Bundeskanzler
angekündigt,

340
00:13:33,760 --> 00:13:37,160
dass wir unsere Gasbezugsquellen
diversifizieren wollen

341
00:13:37,280 --> 00:13:40,360
und sicherstellen wollen,
dass wir [tatsächlich auch]

342
00:13:40,480 --> 00:13:43,200
ausreichend Gas [...]
importieren können;

343
00:13:43,320 --> 00:13:45,440
[dann natürlich] vornehmlich [...]
aus Übersee,

344
00:13:46,080 --> 00:13:49,520
hinsichtlich LNG-Ports bei uns
zum Beispiel in Wilhelmshaven

345
00:13:49,640 --> 00:13:50,760
oder in Brunsbüttel.

346
00:13:50,960 --> 00:13:54,320
Und gleichzeitig müssen wir
natürlich nochmal gucken,

347
00:13:54,440 --> 00:13:58,120
ob wir wirklich in der Gasversorgung
auch das eine oder andere

348
00:13:58,120 --> 00:14:00,120
durch etwas anderes
substituieren können.

349
00:14:00,120 --> 00:14:03,120
Das liegt dann in der Zuständigkeit
des Wirtschaftsministers.

350
00:14:03,640 --> 00:14:05,480
Und die Gasmangellage,

351
00:14:05,600 --> 00:14:07,640
die der Wirtschaftsminister
dazu ausgerufen hat,

352
00:14:07,760 --> 00:14:09,000
ist ja die erste Stufe;

353
00:14:09,000 --> 00:14:12,800
also der Hinweis darauf:
Es könnte eine Mangellage eintreten.

354
00:14:12,920 --> 00:14:15,120
Im Moment ist
die Gasversorgung gesichert.

355
00:14:15,560 --> 00:14:18,720
Die hohen Gaspreise sind
ausnahmslos Spekulationspreise.

356
00:14:18,840 --> 00:14:21,240
Es ist nicht dem geschuldet,
dass wir zu wenig Gas haben.

357
00:14:21,760 --> 00:14:23,640
Aber jetzt müssen wir
miteinander schauen,

358
00:14:23,760 --> 00:14:26,640
dass zum Beispiel unsere Gasspeicher
im Sommer gefüllt werden

359
00:14:26,760 --> 00:14:28,280
und dass wir nochmal
ganz genau hingucken,

360
00:14:28,400 --> 00:14:29,560
wie unsere Bezugsquellen sind.

361
00:14:29,720 --> 00:14:32,240
Und ich kann fürs BMI sagen:

362
00:14:32,360 --> 00:14:34,200
Wir haben dazu
natürlich auch eine Übung,

363
00:14:34,360 --> 00:14:35,880
in [der] wir genau schauen:

364
00:14:36,000 --> 00:14:38,080
Wie gehen wir eigentlich
mit Gasmangellagen um

365
00:14:38,200 --> 00:14:42,040
und wie können wir das im Krisenfalle
dann miteinander auch durchspielen?

366
00:14:42,160 --> 00:14:44,280
Diese Übung führen wir auch durch.

367
00:14:44,400 --> 00:14:46,720
[Siebert] Wir haben in den
vergangenen Jahren ja schon erlebt,

368
00:14:46,840 --> 00:14:50,160
dass Russland mutmaßlich
oder nachweislich

369
00:14:50,280 --> 00:14:52,680
Cyberangriffe auf deutsche
Institutionen geführt hat,

370
00:14:52,800 --> 00:14:54,480
beispielsweise auf den Bundestag.

371
00:14:54,480 --> 00:14:58,120
Gibt es da eigentlich jetzt eine
aktuell veränderte Bedrohungslage?

372
00:14:58,240 --> 00:14:59,480
Es gab ja schon Vermutungen,

373
00:14:59,600 --> 00:15:03,000
Russland würde seine Aktivitäten
dort möglicherweise ausweiten.

374
00:15:03,120 --> 00:15:06,120
[Saathoff] Nun, die Bedrohungslage
ist weiterhin abstrakt vorhanden,

375
00:15:06,240 --> 00:15:07,200
das kann man so sagen.

376
00:15:07,320 --> 00:15:11,720
Und alle Betreiber von zum Beispiel
kritischer Infrastruktur

377
00:15:11,840 --> 00:15:15,400
sind in besonderer
Aufmerksamkeitsstellung

378
00:15:15,520 --> 00:15:16,480
und achten darauf,

379
00:15:16,600 --> 00:15:19,120
dass ihre kritische Infrastruktur
auch weiter funktioniert.

380
00:15:19,760 --> 00:15:21,480
So gilt das auch für uns.

381
00:15:21,600 --> 00:15:24,680
Wir überwachen die Cybersecurity-Lage
ununterbrochen,

382
00:15:24,800 --> 00:15:26,680
rund um die Uhr, 24/7,

383
00:15:27,320 --> 00:15:31,080
und wir sehen den einen
oder anderen Kollateralfall.

384
00:15:31,200 --> 00:15:32,960
Der ist ja auch
durch die Medien gegangen.

385
00:15:33,240 --> 00:15:36,280
Zum Beispiel [ist] ein Betreiber
von Satelliten-Services

386
00:15:36,400 --> 00:15:38,680
[...] durch einen Cyberangriff
[ausgefallen]

387
00:15:38,840 --> 00:15:40,440
und das hatte dann
den Kollateralschaden,

388
00:15:40,560 --> 00:15:45,160
dass mehrere 1000 Windenergieanlagen
nicht mehr fernsteuerbar waren.

389
00:15:45,320 --> 00:15:46,960
Sie konnten noch autonom
weiterarbeiten,

390
00:15:47,080 --> 00:15:49,760
aber sie waren nicht mehr
per Fernsteuerung erreichbar.

391
00:15:49,880 --> 00:15:52,920
Das sind erste Dinge,
die wir so feststellen können.

392
00:15:52,920 --> 00:15:55,640
Und wir sind natürlich
in besonderer Beobachtung.

393
00:15:56,280 --> 00:15:57,960
[Siebert] Die Innenministerinnen und
Innenminister

394
00:15:58,080 --> 00:16:00,360
des Bundes und der Länder
haben ja die Gründung

395
00:16:00,480 --> 00:16:04,520
eines Gemeinsamen Kompetenzzentrums
Bevölkerungsschutz beschlossen.

396
00:16:04,680 --> 00:16:07,080
Das klingt toll und man weiß aber
nicht so genau:

397
00:16:07,200 --> 00:16:09,320
Was ist das eigentlich?
Was ist die Aufgabe?

398
00:16:09,440 --> 00:16:11,120
Gibt es das schon,
arbeiten die schon?

399
00:16:11,240 --> 00:16:12,840
[Saathoff]
Ja, das soll eingerichtet werden.

400
00:16:12,960 --> 00:16:15,880
Das war die Innenministerkonferenz,
die das beschlossen hat.

401
00:16:15,880 --> 00:16:18,200
Und das ist eine
sehr sinnvolle Einrichtung.

402
00:16:18,320 --> 00:16:19,880
Ich hatte ja eingangs [...]

403
00:16:20,080 --> 00:16:21,720
[die] jeweiligen Zuständigkeiten
[beschrieben]

404
00:16:21,880 --> 00:16:24,440
und dass Bürgerinnen und Bürger
kein Verständnis dafür hätten,

405
00:16:24,560 --> 00:16:26,840
dass man im Krisenfall sagt:
„Ich bin nicht zuständig.“

406
00:16:27,320 --> 00:16:29,920
Und das GeKoB
ist gerade so die Antwort

407
00:16:30,040 --> 00:16:31,720
auf dieses Zuständigkeitswirrwarr,

408
00:16:31,840 --> 00:16:34,120
dass man sagt: „Mensch,
wir würden uns aber wünschen,

409
00:16:34,240 --> 00:16:35,480
dass alle miteinander

410
00:16:35,600 --> 00:16:38,400
ein gemeinsames, einheitliches
Lagebild erstellen,

411
00:16:38,520 --> 00:16:40,920
das dann auch 24/7
zur Verfügung steht

412
00:16:41,200 --> 00:16:43,560
und wo alle Beteiligten
mit eingebunden sind.“

413
00:16:43,680 --> 00:16:45,560
Kurzum, [dass] niemand
mehr sagen kann:

414
00:16:45,680 --> 00:16:47,520
„Dafür bin ich aber eigentlich
gar nicht zuständig.“

415
00:16:47,920 --> 00:16:52,360
Und dieser Impuls, der in der
Innenministerkonferenz gegeben wurde,

416
00:16:52,720 --> 00:16:56,400
der ist auf fruchtbaren Boden
gefallen und das wird eingerichtet.

417
00:16:56,400 --> 00:16:59,360
Und das wird nochmal ein echter
Meilenstein sein bei der Frage:

418
00:16:59,760 --> 00:17:01,920
Wie geht man eigentlich
mit bestimmten Lagen auch um?

419
00:17:02,160 --> 00:17:04,480
[Siebert] In diesem Namen
Gemeinsames Kompetenzzentrum

420
00:17:04,480 --> 00:17:07,360
da steckt ja auch schon wieder
die unterschiedliche Zuständigkeit

421
00:17:07,480 --> 00:17:09,560
von Bund, Ländern und Kommunen drin.

422
00:17:09,560 --> 00:17:12,200
Jeder ist immer noch
für seinen Abschnitt zuständig.

423
00:17:12,680 --> 00:17:15,480
Braucht man vielleicht so was
wie ein Dachkommando,

424
00:17:15,480 --> 00:17:18,480
das in einer Extremlage
alles in der Hand hat?

425
00:17:18,720 --> 00:17:19,880
[Saathoff]
Nun, das hört sich für jemanden,

426
00:17:20,000 --> 00:17:22,400
der die Bundespolitik vertritt,
erstmal sehr attraktiv an.

427
00:17:22,520 --> 00:17:24,120
[beide lachen]

428
00:17:24,280 --> 00:17:25,400
[Saathoff]
Allerdings habe ich auch lange

429
00:17:25,520 --> 00:17:26,960
beim Land Niedersachsen gearbeitet.

430
00:17:27,080 --> 00:17:28,480
Und da würde ich sagen,
könnte ich mir vorstellen,

431
00:17:28,600 --> 00:17:29,880
dass es schon ein paar Kollegen gibt,

432
00:17:30,000 --> 00:17:32,200
die das auch nicht
so richtig gut finden.

433
00:17:32,840 --> 00:17:34,480
Und bei der Kommune erst recht.

434
00:17:34,480 --> 00:17:38,000
Also, wir haben 11.000 Gemeinden
und 400 Landkreise

435
00:17:38,120 --> 00:17:39,400
und 16 Bundesländer

436
00:17:39,600 --> 00:17:41,720
und die haben zu Recht
auch ihr eigenes Selbstbewusstsein.

437
00:17:41,840 --> 00:17:45,600
Und deswegen geht es bei dem
Gemeinsamen Kompetenzzentrum

438
00:17:45,640 --> 00:17:48,760
auch nicht darum, jemandem
Kompetenz wegzunehmen,

439
00:17:48,760 --> 00:17:52,320
sondern es geht genau darum,
dass man Zuständigkeiten

440
00:17:52,440 --> 00:17:54,680
nicht in das Zentrum
der Krisenbewältigung stellt,

441
00:17:54,800 --> 00:17:56,120
sondern gemeinsam —

442
00:17:56,240 --> 00:17:59,680
unabhängig davon, wer jetzt
zuständig ist — Krisen bewältigt.

443
00:18:00,040 --> 00:18:01,040
Wollte man das so machen,

444
00:18:01,040 --> 00:18:03,920
wie Sie das gerade so
andeutungsweise vorgestellt haben,

445
00:18:04,200 --> 00:18:07,320
dann hätte das eine
Verfassungsänderung zur Folge.

446
00:18:07,760 --> 00:18:10,480
Den rechtlichen Rahmen
oder den politischen Rahmen dafür

447
00:18:10,600 --> 00:18:12,360
sehe ich aber wirklich
überhaupt gar nicht.

448
00:18:12,480 --> 00:18:14,080
Und das ist auch nicht unser Ansatz.

449
00:18:14,200 --> 00:18:16,040
Sondern unser Ansatz ist:
nicht jemandem wegzunehmen,

450
00:18:16,160 --> 00:18:19,040
sondern mit den Fachleuten
in den Bundesländern

451
00:18:19,160 --> 00:18:21,360
und auf der kommunalen
Ebene gemeinsam

452
00:18:21,560 --> 00:18:24,840
eine gute Krisenprävention zu machen,
die Hand in Hand geht.

453
00:18:25,280 --> 00:18:27,400
[Siebert] Sie [selbst] waren ja
in der SPD-Bundestagsfraktion

454
00:18:27,520 --> 00:18:29,920
in den vergangenen Jahren [...]

455
00:18:30,040 --> 00:18:33,120
Koordinator für die zwischen-
gesellschaftliche Zusammenarbeit

456
00:18:33,240 --> 00:18:33,920
mit Russland.

457
00:18:34,040 --> 00:18:35,960
Ich nehme an, Sie kennen sich da
ein bisschen aus.

458
00:18:36,080 --> 00:18:38,080
Haben Sie diese dramatische
Entwicklung,

459
00:18:38,200 --> 00:18:40,360
über die wir jetzt reden,
kommen sehen?

460
00:18:40,480 --> 00:18:42,640
Hat sich da aus Ihrer Sicht
was abgezeichnet?

461
00:18:43,280 --> 00:18:44,880
[Saathoff]
Nun, ich habe mir große Sorgen [...]

462
00:18:45,000 --> 00:18:46,520
über die Entwicklung
der Zivilgesellschaft

463
00:18:46,640 --> 00:18:47,520
in Russland [gemacht].

464
00:18:47,640 --> 00:18:49,200
Also, die ersten Gesetzgebungen

465
00:18:49,320 --> 00:18:51,760
zur Beschränkung
der Zivilgesellschaft in Russland

466
00:18:51,880 --> 00:18:54,440
waren 2012

467
00:18:54,800 --> 00:18:57,880
und danach hat es
einige Gesetzesnovellen gegeben,

468
00:18:58,000 --> 00:19:00,640
einige sehr, sehr scharfe
Gesetzesnovellen

469
00:19:00,760 --> 00:19:02,320
gerade im letzten Jahr.

470
00:19:02,480 --> 00:19:05,280
[Das] hat dazu geführt, dass solche
Organisationen wie Memorial,

471
00:19:05,400 --> 00:19:07,880
die sich in Russland,
aber nicht nur in Russland,

472
00:19:08,120 --> 00:19:10,960
für die Aufarbeitung
der Geschichte einsetzen,

473
00:19:11,080 --> 00:19:14,200
dann faktisch in einen Verbotsstatus
gekommen sind

474
00:19:14,560 --> 00:19:16,120
und die Zivilgesellschaft
[in Russland]

475
00:19:16,240 --> 00:19:19,440
generalisiert [...] unter einem
Generalverdacht steht.

476
00:19:19,440 --> 00:19:22,200
Das heißt, wer [sich] in einer
zivilgesellschaftlichen Organisation

477
00:19:22,200 --> 00:19:26,160
[...] engagiert,
hat immer die Sorge im Gepäck,

478
00:19:26,840 --> 00:19:30,360
dass er eventuell angeklagt
oder verhaftet werden könnte.

479
00:19:30,360 --> 00:19:33,000
Und diese Entwicklung hat mir schon
Sorge gemacht.

480
00:19:33,520 --> 00:19:38,240
Dass die Lage zwischen Russland
und der Ukraine so eskalieren würde,

481
00:19:38,320 --> 00:19:40,240
hatte ich persönlich
nicht für möglich gehalten.

482
00:19:41,040 --> 00:19:42,440
Und Sie können mir glauben:

483
00:19:42,560 --> 00:19:44,720
Ich habe [in den letzten Monaten]
auch die einen oder anderen Gespräche

484
00:19:44,840 --> 00:19:47,480
mit selbsternannten,
aber auch öffentlich anerkannten

485
00:19:47,600 --> 00:19:50,360
Russland-Fachleuten geführt [...],

486
00:19:50,480 --> 00:19:52,600
gerade auch in der
vermeintlichen Übergabe.

487
00:19:52,760 --> 00:19:55,080
Ich habe ja gedacht, ich könnte
das Amt an einen Nachfolger

488
00:19:55,200 --> 00:19:56,960
oder eine Nachfolgerin übergeben.

489
00:19:57,080 --> 00:19:59,160
Und ich kenne schlichtweg niemanden,

490
00:19:59,280 --> 00:20:00,600
der das für möglich gehalten hat,

491
00:20:00,720 --> 00:20:03,240
dass das passiert, was jetzt [...]
vor acht Wochen [passiert ist].

492
00:20:03,840 --> 00:20:04,840
[Siebert] Eine letzte Frage.

493
00:20:04,840 --> 00:20:07,360
Auch in Krisenzeiten
fragen wir seit einigen Monaten

494
00:20:07,360 --> 00:20:11,000
unsere Gesprächspartner immer:
Was ist Ihr Lieblings-Podcast?

495
00:20:11,040 --> 00:20:12,360
Hören Sie Podcast?

496
00:20:12,360 --> 00:20:14,400
Liegt Ihnen irgendwas besonders?

497
00:20:14,520 --> 00:20:16,840
[Saathoff] Ich hatte überlegt,
ob ich Ihnen simuliere,

498
00:20:16,960 --> 00:20:19,440
dass ich irgendeinen Podcast
ganz besonders gerne höre,

499
00:20:19,600 --> 00:20:21,400
aber ich finde das nicht redlich.

500
00:20:21,400 --> 00:20:22,440
Ich bin echt ein Mensch,

501
00:20:22,560 --> 00:20:24,000
der noch eine Zeitung
in der Hand braucht

502
00:20:24,120 --> 00:20:26,320
und sich daraus
vornehmlich informiert.

503
00:20:26,440 --> 00:20:28,040
[Siebert]
Am Ende sogar noch auf Papier.

504
00:20:28,040 --> 00:20:29,720
[Saathoff] [...]

505
00:20:29,720 --> 00:20:33,080
Also, ich habe die Vorteile genossen,
dass eine Zeitung im iPad ist.

506
00:20:33,640 --> 00:20:35,720
Deswegen, weil ich dann
auch die Ostfriesen-Zeitung

507
00:20:35,720 --> 00:20:37,520
und die Emder Zeitung lesen kann.

508
00:20:37,520 --> 00:20:38,880
[Siebert] Pünktlich in Berlin.

509
00:20:38,880 --> 00:20:41,160
[Saathoff] Pünktlich in Berlin
und auch darauf reagieren kann.

510
00:20:41,160 --> 00:20:42,560
Darauf ist man ja angewiesen.

511
00:20:42,560 --> 00:20:45,280
Und ich muss zugeben,
ich bin wirklich kein Podcast-Hörer,

512
00:20:45,280 --> 00:20:47,160
aber mir hat die Sendung
sehr viel Spaß gemacht.

513
00:20:47,280 --> 00:20:48,360
Vielleicht fange ich jetzt damit an.

514
00:20:48,480 --> 00:20:49,520
[Siebert] Das würde uns freuen.

515
00:20:49,640 --> 00:20:51,680
Also, das war Johann Saathoff.

516
00:20:51,800 --> 00:20:53,120
Vielen Dank für das Gespräch.

517
00:20:53,240 --> 00:20:53,920
[Saathoff] Sehr gerne.

518
00:20:54,040 --> 00:20:54,840
[Siebert]
Demnächst geht's hier weiter

519
00:20:54,960 --> 00:20:57,760
mit weiteren Gesprächspartner/-innen
aus der Bundesregierung

520
00:20:57,760 --> 00:21:01,160
und ich hoffe, Sie als Zuhörerin und
Zuhörer sind dann wieder dabei.

521
00:21:04,960 --> 00:21:09,160
Das war „Aus Regierungskreisen“,
der Podcast der Bundesregierung.

522
00:21:09,520 --> 00:21:13,120
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

523
00:21:13,240 --> 00:21:14,920
bundesregierung.de

524
00:21:15,040 --> 00:21:17,400
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.