1
00:00:05,701 --> 00:00:10,738
BK SCHOLZ: Ich begrüße Ministerpräsident
Kurti sehr herzlich hier in Berlin.

2
00:00:10,738 --> 00:00:14,499
Albin Kurti und ich habe ein sehr
gutes und produktives Gespräch geführt.

3
00:00:14,499 --> 00:00:17,190
Wir haben verabredet, dass
ich ihn bald im Rahmen

4
00:00:17,190 --> 00:00:20,142
einer Balkanreise in
Priština besuchen werde.

5
00:00:20,403 --> 00:00:23,382
Ein wichtiges Thema unseres
Gesprächs war natürlich auch heute

6
00:00:23,382 --> 00:00:26,594
der Krieg Russlands
gegen die Ukraine.

7
00:00:26,594 --> 00:00:30,847
Kosovo als ein Land mit noch junger
Kriegsvergangenheit hat hierzu sehr früh,

8
00:00:30,847 --> 00:00:33,277
klar und im Verband mit der
Europäischen Union Stellung

9
00:00:33,538 --> 00:00:38,397
in allen internationalen Foren
bezogen und trägt die Sanktionen mit.

10
00:00:38,397 --> 00:00:41,061
Das verdient
große Anerkennung.

11
00:00:41,348 --> 00:00:44,300
Ich habe dem Ministerpräsidenten
meine Überzeugung geschildert:

12
00:00:44,562 --> 00:00:46,442
Der westliche Balkan
gehört zu Europa.

13
00:00:46,731 --> 00:00:51,014
Alle seine Länder müssen künftig
auch zur Europäischen Union gehören.

14
00:00:51,014 --> 00:00:52,894
Dazu zählt
natürlich Kosovo,

15
00:00:52,894 --> 00:00:59,085
dessen internationale Anerkennung Deutschland stets
nach Kräften unterstützt hat und weiter fördert.

16
00:00:59,085 --> 00:01:00,966
Ich treffe mich heute
später am Nachmittag

17
00:01:00,966 --> 00:01:02,586
auch mit dem serbischen
Staatspräsidenten

18
00:01:02,848 --> 00:01:07,680
und habe den EU-Sonderbeauftragten
Miroslav Lajčák eingeladen,

19
00:01:07,680 --> 00:01:11,729
der den Brüsseler Dialog zwischen
Serbien und Kosovo vermittelt;

20
00:01:11,729 --> 00:01:13,610
denn ich bin überzeugt:

21
00:01:13,610 --> 00:01:15,752
Gerade in Zeiten wie diesen,

22
00:01:15,752 --> 00:01:19,775
in denen in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft ein brutaler Krieg geführt wird,

23
00:01:19,775 --> 00:01:21,395
ist es von zentraler
Bedeutung,

24
00:01:21,656 --> 00:01:24,894
dass beide Länder ihren
Konflikt schrittweise lösen.

25
00:01:24,894 --> 00:01:28,657
Damit würden sie einen Beitrag zu Frieden
und Sicherheit für den westlichen Balkan,

26
00:01:28,657 --> 00:01:31,085
aber auch für ganz
Europa leisten.

27
00:01:31,085 --> 00:01:33,489
Ziel des Brüsseler Dialogs
ist ein umfassendes,

28
00:01:33,489 --> 00:01:35,918
nachhaltiges Abkommen
zwischen beiden Ländern,

29
00:01:36,179 --> 00:01:39,100
das beiden Ländern
die EU-Perspektive öffnet

30
00:01:39,100 --> 00:01:42,052
und zur regionalen
Stabilität beiträgt.

31
00:01:42,052 --> 00:01:47,720
Ich habe Albin Kurti zu konstruktivem
Engagement in den Verhandlungen ermutigt.

32
00:01:47,720 --> 00:01:51,196
Letztlich geht es darum, dass
die Menschen in beiden Ländern

33
00:01:51,196 --> 00:01:54,695
und im westlichen Balkan insgesamt
von einem Abkommen profitieren;

34
00:01:54,957 --> 00:01:58,195
denn die wichtigste Voraussetzung
für Investitionen und Arbeitsplätze

35
00:01:58,195 --> 00:02:02,507
und damit auch für Perspektiven
für junge Menschen ist Stabilität,

36
00:02:02,507 --> 00:02:06,528
vor allem durch Vertrauen in eine
friedliche Zukunft der Region.

37
00:02:07,747 --> 00:02:12,218
Neben diesem wichtigen Thema haben
wir uns auch über bilaterale Fragen unterhalten.

38
00:02:12,479 --> 00:02:15,457
Deutschland und Kosovo
sind eng miteinander verbunden,

39
00:02:15,457 --> 00:02:19,741
unter anderem auch durch über
400 000 Bürgerinnen und Bürger

40
00:02:20,029 --> 00:02:23,503
in Deutschland mit
kosovarischen Wurzeln.

41
00:02:23,503 --> 00:02:25,123
Auch wirtschaftlich
sind wir eng verflochten.

42
00:02:25,385 --> 00:02:29,955
Deutschland ist der größte
bilaterale Investor in Kosovo.

43
00:02:29,955 --> 00:02:37,217
Ministerpräsident Kurti hat mich über den von ihm
eingeschlagenen beeindruckenden Reformkurs informiert.

44
00:02:37,479 --> 00:02:40,169
Von großer Bedeutung ist die
Bekämpfung der Korruption

45
00:02:40,457 --> 00:02:42,337
und die Stärkung der
Rechtsstaatlichkeit,

46
00:02:42,337 --> 00:02:46,099
die die kosovarische Regierung zum
Schwerpunkt ihrer Arbeit gemacht hat.

47
00:02:46,360 --> 00:02:49,599
Fortschritte sind hier nicht
von heute auf morgen zu erreichen.

48
00:02:49,860 --> 00:02:50,931
Aber sie sind zentral,

49
00:02:50,931 --> 00:02:53,617
um Bürgerinnen und Bürgern und
gerade jungen Leuten

50
00:02:53,617 --> 00:02:56,570
Perspektiven und Chancen
im Land zu bieten.

51
00:02:56,570 --> 00:03:00,854
Wir sind bereit, den Kosovo hierbei
nach Kräften zu unterstützen.

52
00:03:00,854 --> 00:03:05,711
Essenziell für künftige Generationen sind
auch der Klimaschutz und die Energiewende.

53
00:03:05,711 --> 00:03:10,805
Beim Ausbau erneuerbarer Energien
gibt es im Kosovo noch viel zu tun.

54
00:03:11,094 --> 00:03:12,687
Ich freue mich daher besonders

55
00:03:12,687 --> 00:03:15,665
über das gemeinsame Engagement
unserer Regierungen in diesem Bereich,

56
00:03:15,925 --> 00:03:21,830
der Kosovos Energieunabhängigkeit stärken
wie auch die Luftqualität verbessern wird.

57
00:03:22,117 --> 00:03:28,569
Weitergehen muss es jetzt auch bei
der Visaliberalisierung für Kosovo.

58
00:03:28,569 --> 00:03:31,783
Die Bundesregierung hat dies
im Koalitionsvertrag als Ziel festgeschrieben.

59
00:03:32,044 --> 00:03:39,044
Hierfür setze ich mich in der Europäischen Union in
Gesprächen mit Partnern mit großem Nachdruck ein.

60
00:03:39,044 --> 00:03:42,806
Sehr wichtig ist auch die regionale
Zusammenarbeit im westlichen Balkan.

61
00:03:42,806 --> 00:03:46,306
Sie hat großes Potenzial für die
Entwicklung der gesamten Region.

62
00:03:46,306 --> 00:03:52,758
Mit dem Berliner Prozess engagiert sich
Deutschland seit Jahren in diesem Bereich.

63
00:03:53,020 --> 00:03:56,259
Das möchte ich gemeinsam mit den
Partnern mit einer Einladung

64
00:03:56,520 --> 00:03:59,734
nach Berlin in der zweiten
Jahreshälfte neu beleben.

65
00:03:59,734 --> 00:04:03,151
Das aktuell wichtigste Projekt der
sechs Westbalkanländer

66
00:04:03,413 --> 00:04:04,976
im Rahmen des Berliner
Prozesses

67
00:04:04,976 --> 00:04:08,476
ist die Schaffung eines
gemeinsamen regionalen Marktes.

68
00:04:08,476 --> 00:04:12,787
Hier hoffe ich, dass es gelingt, vier wichtige
Abkommen über Personenfreizügigkeit

69
00:04:12,787 --> 00:04:17,881
und Anerkennung von beruflichen Abschlüssen
zügig zu einem Abschluss zu bringen.

70
00:04:17,881 --> 00:04:20,572
Sie sehen:
Wir hatten viele Themen.

71
00:04:20,572 --> 00:04:25,064
Ich freue mich darauf, das bei einem
Besuch in Priština fortsetzen zu können.

72
00:04:35,750 --> 00:04:37,559
PM KURTI: Sehr geehrter
Herr Kanzler Scholz,

73
00:04:37,559 --> 00:04:38,629
sehr geehrte
Damen und Herren!

74
00:04:38,918 --> 00:04:43,183
Ich freue mich sehr über Ihre
Einladung und den warmen Empfang

75
00:04:43,183 --> 00:04:49,635
bei dem ersten Besuch von mir, von
meiner jungen Regierung im Kosovo.

76
00:04:50,761 --> 00:04:56,041
Deutschland ist ein befreundeter
und strategischer Verbündeter für Kosovo.

77
00:04:56,302 --> 00:05:00,352
Unsere beiden Länder
teilen gemeinsame Werte,

78
00:05:00,352 --> 00:05:03,826
nämlich Freiheit, Demokratie
und Gleichheit für alle.

79
00:05:04,113 --> 00:05:07,280
Die Zeit, die uns
zur Verfügung stand,

80
00:05:07,280 --> 00:05:09,160
haben wir mit dem
Bundeskanzler gut genutzt,

81
00:05:09,422 --> 00:05:12,661
um wichtige Fragen für
unsere beiden Länder,

82
00:05:12,922 --> 00:05:15,090
aber auch für unseren
Kontinent zu besprechen.

83
00:05:15,090 --> 00:05:19,329
Damit ist auch unser
Schicksal verbunden.

84
00:05:19,590 --> 00:05:24,656
Das erste Thema war natürlich
der Krieg in Europa,

85
00:05:24,656 --> 00:05:30,300
die nicht provozierte und nicht gerechtfertigte
Aggression Russlands in der Ukraine.

86
00:05:30,586 --> 00:05:36,723
Die Republik Kosovo hat dies seit
dem ersten Tag scharf verurteilt.

87
00:05:37,011 --> 00:05:41,582
Im Rahmen unserer Möglichkeiten
haben wir unsere Solidarität

88
00:05:41,582 --> 00:05:44,535
mit dem Volk in der Ukraine
zum Ausdruck gebracht.

89
00:05:44,795 --> 00:05:49,915
Wir haben im Einklang mit der Europäischen
Union und den USA Sanktionen verhängt.

90
00:05:49,915 --> 00:05:57,700
Wir haben Unterkunft und Arbeitsbedingungen
für 20 Journalisten aus der Ukraine angeboten.

91
00:05:57,961 --> 00:06:01,748
Im vergangenen Monat
haben wir Lyudmila Makey,

92
00:06:02,010 --> 00:06:05,511
die erste Journalistin,
in Kosovo untergebracht.

93
00:06:06,863 --> 00:06:09,740
Wir haben auch die
Möglichkeit angeboten,

94
00:06:09,740 --> 00:06:13,215
bis zu 5000 Geflüchtete
in Kosovo unterzubringen,

95
00:06:13,215 --> 00:06:16,193
und die Visumspflicht für
ukrainische Bürger abgeschafft.

96
00:06:16,193 --> 00:06:19,666
Bilder der Bombardierungen und der
brennenden Häuser, der Massaker

97
00:06:19,954 --> 00:06:25,857
und Vergewaltigungen seitens der
russischen Kräfte treffen unser Volk hart.

98
00:06:26,119 --> 00:06:27,738
Es hat dies
selbst erlebt,

99
00:06:28,001 --> 00:06:35,262
nämlich von dem Völkermordregime
des Slobodan Milošević.

100
00:06:35,549 --> 00:06:41,715
Dank der NATO-Intervention der
demokratischen Welt wurde er gestoppt.

101
00:06:42,001 --> 00:06:47,095
Ich habe Herrn Bundeskanzler auch
über den Fortschritt Kosovos

102
00:06:47,357 --> 00:06:50,048
in einem Regierungsjahr
informiert.

103
00:06:50,048 --> 00:06:55,428
Ich habe ihn auch über die
Entwicklung der Wirtschaft

104
00:06:55,428 --> 00:06:58,929
und die Verbesserung der
Indikatoren informiert.

105
00:06:58,929 --> 00:07:03,240
Das hat Kosovo zu einem Leuchtturm
der Hoffnung für den Westbalkan gemacht.

106
00:07:03,240 --> 00:07:07,000
Kosovo hat eine
funktionierende Demokratie.

107
00:07:07,263 --> 00:07:09,612
Die Opposition kann
Wahlen gewinnen,

108
00:07:09,612 --> 00:07:14,392
die Medien sind frei, und
die Bürger Kosovos sind frei.

109
00:07:14,392 --> 00:07:20,295
Die Ethnien haben Rechte, die
per Verfassung garantiert werden

110
00:07:20,556 --> 00:07:22,985
und zu den fortschrittlichsten
Rechten zählen.

111
00:07:23,247 --> 00:07:27,556
In einem Regierungsjahr haben wir
große Anstrengungen unternommen,

112
00:07:27,556 --> 00:07:30,771
um die Rechtsstaatlichkeit
zu stärken.

113
00:07:30,771 --> 00:07:34,270
Wir haben Erfolge bei der
Bekämpfung des Schmuggels,

114
00:07:34,557 --> 00:07:36,907
der Kriminalität
und der Korruption.

115
00:07:37,169 --> 00:07:40,407
Zuletzt haben wir auch das
Handelsgericht etabliert,

116
00:07:40,669 --> 00:07:43,908
um Streitigkeiten zwischen
Unternehmen in Rekordzeit zu lösen.

117
00:07:44,169 --> 00:07:49,002
All dies wird ein besseres
Geschäftsumfeld in Kosovo etablieren.

118
00:07:49,288 --> 00:07:52,708
Wir haben auch über die
ausgezeichneten bilateralen Beziehungen

119
00:07:52,708 --> 00:07:54,615
zwischen Kosovo
und Deutschland gesprochen,

120
00:07:54,615 --> 00:07:56,210
nicht nur zwischen
Kosovo und Deutschland,

121
00:07:56,210 --> 00:07:58,638
sondern auch zwischen
unseren Völkern.

122
00:07:58,638 --> 00:08:01,590
Hier haben wir die
größte Diaspora.

123
00:08:01,590 --> 00:08:03,732
Wie Herr Bundeskanzler
Scholz betont hat,

124
00:08:03,732 --> 00:08:08,304
arbeiten und leben über 400 000
Bürger Kosovos in Deutschland.

125
00:08:08,304 --> 00:08:11,543
Sie sind eine gute
Brücke für unsere Länder,

126
00:08:11,543 --> 00:08:15,304
weil sie gut integriert
und fleißige Arbeiter sind.

127
00:08:15,304 --> 00:08:20,344
Viele von ihnen haben Interesse
bekundet, in Kosovo zu investieren.

128
00:08:20,344 --> 00:08:23,504
Aus diesem Grund habe ich
den Bundeskanzler eingeladen,

129
00:08:23,791 --> 00:08:28,048
mit einer umfangreichen
Investorendelegation nach Kosovo zu kommen,

130
00:08:28,048 --> 00:08:32,331
um die Möglichkeiten zu
ergründen, die Kosovo bietet.

131
00:08:32,331 --> 00:08:40,142
Es sind vielfältige Möglichkeiten
im Bereich der Energie,

132
00:08:40,404 --> 00:08:46,047
des Gebirgstourismus und der
Umverteilung über „nearshoring“.

133
00:08:46,308 --> 00:08:55,190
Kosovo hat junge und talentierte
Arbeitskräfte und sehr große Möglichkeiten.

134
00:08:55,190 --> 00:08:57,017
Kosovo ist eine
Erfolgsgeschichte.

135
00:08:57,017 --> 00:08:59,970
Aus diesem Grund brauchen wir die
Unterstützung Deutschlands

136
00:08:59,970 --> 00:09:04,227
als eines sehr wichtigen Landes
innerhalb der Europäischen Union

137
00:09:04,489 --> 00:09:07,179
und als eines sehr wichtigen
Akteurs in der Welt.

138
00:09:07,439 --> 00:09:11,750
Die Unabhängigkeit Kosovos muss von
möglichst vielen Ländern anerkannt werden,

139
00:09:11,750 --> 00:09:14,649
auch noch von fünf
Ländern der Europäischen Union,

140
00:09:14,649 --> 00:09:21,389
damit es mehr Staaten
werden und um die Entstehung

141
00:09:21,389 --> 00:09:28,913
schädlicher Narrative und falscher
Äquivalenzen zu verhindern.

142
00:09:29,172 --> 00:09:32,881
Ich habe Bundeskanzler
Scholz gebeten,

143
00:09:33,168 --> 00:09:36,119
dass Deutschland die
Visaliberalisierung vorantreiben möge.

144
00:09:36,381 --> 00:09:41,447
Im Juli, in zwei Monaten,
werden es vier Jahre sein,

145
00:09:41,447 --> 00:09:46,019
seitdem die Europäische Kommission
die Visaliberalisierung für Kosovo

146
00:09:46,019 --> 00:09:47,899
zum zweiten Mal
empfohlen hat.

147
00:09:48,162 --> 00:09:53,803
Damals wurde festgestellt, dass
Kosovo alle Kriterien erfüllt hat.

148
00:09:53,803 --> 00:09:55,972
Jetzt sollte man sagen:

149
00:09:56,233 --> 00:09:58,347
Genug ist genug, diese
Frage soll dem Europäischen Rat

150
00:09:58,347 --> 00:10:02,631
zur Beschlussfassung
vorgelegt werden.

151
00:10:02,919 --> 00:10:05,872
Kosovo hat seine
Hausaufgaben gemacht.

152
00:10:05,872 --> 00:10:08,510
Jetzt ist die Europäische Union 
an der Reihe.

153
00:10:08,510 --> 00:10:11,462
Wir werden außerdem zwei
Schritte unternehmen,

154
00:10:11,462 --> 00:10:14,962
einen Beitrittsantrag für eine
Mitgliedschaft im Europarat

155
00:10:14,962 --> 00:10:18,670
und in der Partnerschaft für
den Frieden der NATO.

156
00:10:18,958 --> 00:10:21,596
Dabei rechnen wir mit der
Unterstützung Deutschlands.

157
00:10:21,596 --> 00:10:24,574
Wir haben auch über die regionale
Zusammenarbeit gesprochen.

158
00:10:24,574 --> 00:10:30,738
Für Kosovo ist diese Zusammenarbeit kein
Ersatz für eine Mitgliedschaft in der EU,

159
00:10:30,738 --> 00:10:34,184
sondern eine
Beschleunigung dieser.

160
00:10:34,184 --> 00:10:36,875
Wir unterstützen
den Berliner Prozess.

161
00:10:36,875 --> 00:10:41,131
Wir haben das Engagement des
Bundeskanzlers für die Belebung

162
00:10:41,420 --> 00:10:42,490
dieses Prozesses
sehr begrüßt.

163
00:10:42,490 --> 00:10:46,251
Außerdem unterstützen wir den
gemeinsamen regionalen Markt.

164
00:10:46,251 --> 00:10:50,014
Er ist Teil des Berliner Prozesses
innerhalb der Regeln der Europäischen Union.

165
00:10:50,014 --> 00:10:55,080
Er ist umfassend und
beinhaltet die vier Freiheiten.

166
00:10:55,080 --> 00:10:58,033
Aus diesem Grund unterstützen
wir keine Parallelinitiativen.

167
00:10:58,033 --> 00:11:00,200
Für Kosovo ist wichtig,

168
00:11:00,200 --> 00:11:04,224
dass in diesem Prozess die
Bürger die Profiteure sind,

169
00:11:04,224 --> 00:11:07,176
wie es auch Herr Bundeskanzler
Scholz betont hat.

170
00:11:07,462 --> 00:11:13,914
Die Gleichberechtigung und
Gleichbehandlung aller Seiten ist essenziell.

171
00:11:14,176 --> 00:11:17,389
Auch die Anerkennung
von Dokumenten ist sehr wichtig.

172
00:11:17,389 --> 00:11:20,079
Was den Dialog
mit Serbien betrifft,

173
00:11:20,367 --> 00:11:23,030
so habe ich den Bundeskanzler
darüber informiert,

174
00:11:23,030 --> 00:11:27,054
dass Kosovo in diesem Dialog
proaktiv und konstruktiv ist

175
00:11:27,054 --> 00:11:31,077
und seine Vorschläge im Einklang
mit der Europäischen Union sind.

176
00:11:31,364 --> 00:11:37,005
Der Dialog soll in eine
gegenseitige Anerkennung münden.

177
00:11:37,267 --> 00:11:43,720
Es soll also eine Übereinkunft
über eine gegenseitige Anerkennung geben.

178
00:11:43,980 --> 00:11:48,030
Das ist zentral. Das
ist unsere Auffassung.

179
00:11:49,884 --> 00:11:54,380
Wir sind entschlossen,
schnell voranzugehen,

180
00:11:54,640 --> 00:11:59,760
sodass wir konkrete Ergebnisse
erzielen und gut zusammenarbeiten.

181
00:11:59,760 --> 00:12:05,113
Ich bedanke mich, Herr Kanzler Scholz,
und ich freue mich sehr darauf,

182
00:12:05,113 --> 00:12:07,779
Sie in Priština
zu begrüßen!

183
00:12:19,320 --> 00:12:21,493
FRAGE: Sehr geehrter
Bundeskanzler Scholz,

184
00:12:21,780 --> 00:12:34,685
Sie haben von einer allumfassenden Übereinkunft
über den Dialog im Kosovo gesprochen.

185
00:12:34,685 --> 00:12:35,755
Sind Sie der Auffassung,

186
00:12:36,017 --> 00:12:41,137
dass das heutige Treffen
zwischen den Herren Kurti,

187
00:12:41,137 --> 00:12:44,899
Vučić und Lajčák dazu einen Beitrag
leisten wird?

188
00:12:44,899 --> 00:12:49,992
Welche konkrete Rolle wird
Deutschland dabei übernehmen?

189
00:12:52,076 --> 00:12:54,928
BK SCHOLZ: Schönen Dank für
die Frage und die Gelegenheit,

190
00:12:55,190 --> 00:12:57,357
noch einmal zu vertiefen,
was uns umtreibt.

191
00:12:57,357 --> 00:12:59,239
Ich möchte unbedingt
dazu beitragen,

192
00:12:59,239 --> 00:13:02,738
dass die Länder des
westlichen Balkans,

193
00:13:02,738 --> 00:13:04,332
die noch nicht der
Europäischen Union angehören,

194
00:13:04,619 --> 00:13:06,761
die Möglichkeit haben,
das sehr bald zu schaffen.

195
00:13:06,761 --> 00:13:09,974
Eine essenzielle Voraussetzung
dafür und auch für den Frieden

196
00:13:10,261 --> 00:13:13,420
auf den Balkan ist
natürlich eine Verständigung

197
00:13:13,420 --> 00:13:17,183
zwischen Serbien und
Kosovo; unverzichtbar.

198
00:13:17,183 --> 00:13:20,682
Das wird natürlich nur durch konkrete
Vereinbarungen funktionieren,

199
00:13:20,682 --> 00:13:22,563
die beide Länder miteinander
zustande bringen,

200
00:13:22,563 --> 00:13:23,635
und zwar über
viele Details.

201
00:13:23,635 --> 00:13:25,723
Aber natürlich
gehört dazu auch das,

202
00:13:25,723 --> 00:13:28,414
was Deutschland am Ende
ja längst gemacht hat,

203
00:13:28,414 --> 00:13:31,104
nämlich die
Anerkennung von Kosovo.

204
00:13:31,104 --> 00:13:37,270
Das sind also Themen, auf die es auf kurzer
und etwas längerer Strecke gehen soll.

205
00:13:37,270 --> 00:13:40,221
Aber alles zusammen sollte
doch bald Fortschritte machen.

206
00:13:40,221 --> 00:13:44,452
Deshalb sind wir gerne dabei behilflich,
dass solche Gespräche stattfinden,

207
00:13:44,713 --> 00:13:46,071
und sind auch
gerne dabei behilflich,

208
00:13:46,071 --> 00:13:48,214
dafür einen Rahmen mit
zur Verfügung zu stellen,

209
00:13:48,500 --> 00:13:51,975
damit das gelingt; denn wir
sind ja nicht Schiedsrichter,

210
00:13:51,975 --> 00:13:53,855
der dann beurteilt,
wer recht hat,

211
00:13:53,855 --> 00:13:58,165
sondern wir sind jemand, der
ermöglichen soll, dass die Leadership,

212
00:13:58,427 --> 00:14:00,856
die die Regierungschefs
an den Tag legen müssen,

213
00:14:01,118 --> 00:14:04,070
tatsächlich zu praktischen
Vereinbarungen und Konsequenzen führt,

214
00:14:04,357 --> 00:14:05,428
und darum geht es.

215
00:14:05,428 --> 00:14:07,857
Ich habe den Eindruck, dass
der Wille sehr groß ist,

216
00:14:07,857 --> 00:14:09,189
jetzt Fortschritte
zu machen.

217
00:14:09,189 --> 00:14:10,810
Deshalb ist es
auch so wichtig,

218
00:14:10,810 --> 00:14:15,093
dass dafür neben
unserer Bereitschaft,

219
00:14:15,380 --> 00:14:17,262
immer den Rahmen
zur Verfügung zu stellen,

220
00:14:17,523 --> 00:14:19,143
mit allen zu sprechen und
die Dinge voranzubringen,

221
00:14:19,404 --> 00:14:21,832
zwei Dinge den
Hintergrund darstellen.

222
00:14:22,094 --> 00:14:25,595
Das eine ist das Wiederbeleben
des Berlin-Prozesses,

223
00:14:25,595 --> 00:14:30,975
der einen ganz großen Beitrag für das
Miteinander auf dem Balkan geleistet hat

224
00:14:31,236 --> 00:14:32,570
und den wir
gerne vorantreiben wollen.

225
00:14:32,570 --> 00:14:37,141
Das Zweite ist selbstverständlich die Frage
der Mitgliedschaft in der Europäischen Union,

226
00:14:37,427 --> 00:14:38,760
über die ich schon
geredet habe.

227
00:14:38,760 --> 00:14:43,331
Das ist aus meiner Sicht etwas,
bei dem alle sicher wissen:

228
00:14:43,331 --> 00:14:46,751
Das ist jetzt eine
realistische Perspektive.

229
00:14:46,751 --> 00:14:48,632
- Es lohnt sich also
im Hinblick darauf,

230
00:14:48,632 --> 00:14:52,133
auch Entscheidungen zu treffen und
Verständigung zustande zu bringen.

231
00:14:56,936 --> 00:15:02,786
FRAGE: Herr Bundeskanzler, die Weltbank
hat gerade die Prognosen für den Westbalkan

232
00:15:02,786 --> 00:15:08,167
und die Staaten als Folge des
Krieges oder des Angriffs Russlands

233
00:15:08,167 --> 00:15:09,788
auf die Ukraine deutlich
abgesenkt.

234
00:15:09,788 --> 00:15:12,163
Müssen der Westen, die EU und
möglicherweise auch Deutschland

235
00:15:12,163 --> 00:15:16,997
angesichts dieser schlechteren
Wachstumserwartung in der Region

236
00:15:16,997 --> 00:15:21,020
ihre ökonomischen Hilfen in
der Region deutlich aufstocken?

237
00:15:21,020 --> 00:15:27,211
Die Annäherung lebt ja nämlich auch davon, dass
sich die Lebensverhältnisse dort verbessern.

238
00:15:27,211 --> 00:15:30,973
Herr Ministerpräsident, Sie haben
gesagt oder Russland vorgeworfen,

239
00:15:30,973 --> 00:15:34,994
Russland schüre ganz bewusst
die Spannungen in der Region.

240
00:15:34,994 --> 00:15:36,353
Ich hätte ganz
gerne gewusst,

241
00:15:36,353 --> 00:15:39,306
ob es dafür irgendwelche
Hinweise und Beweise gibt,

242
00:15:39,306 --> 00:15:41,735
die Sie
vorbringen können.

243
00:15:41,735 --> 00:15:43,328
Haben Sie
eigentlich Angst,

244
00:15:43,328 --> 00:15:47,584
dass die Ukraine die Westbalkanstaaten
bei der Annäherung an die EU

245
00:15:47,584 --> 00:15:49,988
oder sogar der Aufnahme in
die EU noch überholen könnte?

246
00:15:54,406 --> 00:15:55,685
BK SCHOLZ:
Vielleicht fange ich an.

247
00:15:56,855 --> 00:16:00,595
– Es ist in der Tat so, dass
es dringend notwendig ist,

248
00:16:00,857 --> 00:16:04,357
dass wir einander
beistehen und helfen,

249
00:16:04,357 --> 00:16:07,857
und das geschieht ja
auch die ganze Zeit.

250
00:16:07,857 --> 00:16:11,620
Deshalb ist das
Commitment,

251
00:16:11,620 --> 00:16:14,571
das die Europäische Union in
dieser Frage in der Vergangenheit

252
00:16:14,859 --> 00:16:17,262
zustande gebracht hat, natürlich
auch eine Aussage über die Zukunft.

253
00:16:17,262 --> 00:16:18,881
Wir fühlen uns verantwortlich und werden
dieser Verantwortung auch gerecht werden.

254
00:16:19,142 --> 00:16:21,024
Was jetzt konkret
Kosovo betrifft,

255
00:16:21,024 --> 00:16:27,475
ist es so, dass der Regierungschef
ja eben schon gesagt hat:

256
00:16:27,763 --> 00:16:30,976
Dort sind gerade ganz gute
Wachstumszahlen zu verzeichnen.

257
00:16:30,976 --> 00:16:33,928
Von mehr als zehn Prozent hat er
mir berichtet, eine ganze Menge!

258
00:16:45,810 --> 00:16:55,296
PM KURTI: Die Republik Kosovo hat ein
Wirtschaftswachstum in Höhe von 10,53 Prozent.

259
00:16:55,296 --> 00:16:59,346
Die ausländischen Investitionen
sind um 53 Prozent gestiegen.

260
00:16:59,607 --> 00:17:06,607
Die Steuereinnahmen sind um 30 Prozent
erhöht, ohne dass wir etwas verändert haben.

261
00:17:06,607 --> 00:17:11,701
Wenn die Leute optimistisch sind,
dann geben sie das Geld aus.

262
00:17:11,701 --> 00:17:14,391
Wenn sie merken, dass es in der
Regierung keine Korruption gibt,

263
00:17:14,391 --> 00:17:20,845
neigen sie dazu, Steuern zu zahlen und
den Staat mit Steuern zu unterstützen.

264
00:17:20,845 --> 00:17:27,558
Im Vergleich zum letzten Jahr hat sich
der Staatshaushalt um 26 Prozent erhöht.

265
00:17:27,844 --> 00:17:31,606
Die Kapitalinvestitionen haben
sich um zehn Prozent erhöht,

266
00:17:31,868 --> 00:17:36,700
und die Exporte sind
um 30 Prozent gestiegen.

267
00:17:36,988 --> 00:17:42,343
Vor allem gibt es einen Zuwachs
an Investitionen aus Deutschland.

268
00:17:42,630 --> 00:17:44,510
Diese haben
sich verdoppelt.

269
00:17:44,510 --> 00:17:48,533
Die institutionelle Stabilität,
die Rechtsstaatlichkeit

270
00:17:48,533 --> 00:17:56,345
und das Vertrauen des Volkes
haben positive Auswirkungen.

271
00:17:56,345 --> 00:17:59,791
Wir wissen, dass es in der Welt
verschiedene Autokratien gibt.

272
00:18:00,053 --> 00:18:05,434
Sie wollen zeigen, dass die wirtschaftliche
Entwicklung keine Demokratie braucht.

273
00:18:05,695 --> 00:18:15,594
Kosovo ist ein Land, das mit dieser
Generation aus dem Krieg gekommen ist.

274
00:18:15,594 --> 00:18:17,736
Kosovo beweist
das Gegenteil,

275
00:18:17,736 --> 00:18:26,069
dass qualitative Demokratie und wirtschaftliche
Entwicklung zusammengehen können

276
00:18:26,069 --> 00:18:31,712
und im Gegensatz zu einigen Narrativen
die wirtschaftliche Entwicklung

277
00:18:31,712 --> 00:18:36,284
mit Hilfe einer Demokratie
besser laufen kann.

278
00:18:36,284 --> 00:18:37,588
Wir möchten
beides unterstützen,

279
00:18:37,588 --> 00:18:41,063
sowohl die wirtschaftliche
Entwicklung als auch die Demokratie.

280
00:18:41,063 --> 00:18:47,723
Auf dem Westbalkan gibt es soziale
und auch staatliche Faktoren,

281
00:18:48,010 --> 00:18:53,391
die vom Kreml
dirigiert werden.

282
00:18:53,391 --> 00:18:58,457
Sie stellen eine Gefahr für den
Frieden und die Sicherheit dar.

283
00:18:58,457 --> 00:19:03,551
Wir sind besorgt, aber
wir haben keine Angst.

284
00:19:03,551 --> 00:19:09,742
Obwohl Kosovo nicht Mitglied der NATO
ist, ist die NATO im Kosovo anwesend.

285
00:19:10,003 --> 00:19:12,981
Obwohl Kosovo kein Mitglied
der Europäischen Union ist,

286
00:19:13,242 --> 00:19:15,385
ist die Europäische Union
im Kosovo anwesend.

287
00:19:15,385 --> 00:19:19,956
Wir haben außer der Europäischen
Union und der NATO keine andere Alternative.

288
00:19:19,956 --> 00:19:30,010
Wir werden unser Land und unseren
Fortschritt gegen alle Gefahren verteidigen.

289
00:19:35,730 --> 00:19:39,725
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

290
00:19:39,725 --> 00:19:42,939
Sie möchten die
Visaliberalisierung für Kosovo.

291
00:19:42,939 --> 00:19:47,484
Haben Sie einen Zeitrahmen,
wann das passieren soll?

292
00:19:47,745 --> 00:19:51,244
BK SCHOLZ: Da Deutschland diesen
Prozess ja schon lange unterstützt,

293
00:19:51,505 --> 00:19:52,838
hoffen wir,
dass es zügig geht.

294
00:19:53,125 --> 00:19:55,007
Das wird ja jetzt nicht
alleine von uns abhängen.

295
00:19:55,267 --> 00:19:57,409
Aber unsere Haltung in
dieser Frage ist sehr klar.

296
00:19:57,409 --> 00:20:02,790
Alle wissen ja auch, dass wir ein
sehr offenes Regime entwickelt haben,

297
00:20:02,790 --> 00:20:04,672
was Arbeitsmigration
nach Deutschland

298
00:20:04,672 --> 00:20:07,101
im Rahmen der gerade heute
bestehenden Möglichkeiten betrifft.

299
00:20:07,101 --> 00:20:09,504
Aber gerade deshalb
sind wir der Meinung,

300
00:20:09,504 --> 00:20:12,743
dass das mit der Visaliberalisierung
auch gut funktionieren kann.

301
00:20:12,743 --> 00:20:14,075
Dass ich über
Zeitpunkte,

302
00:20:14,075 --> 00:20:17,053
die Entscheidungen anderer Gremien
sind, hier nichts sagen kann,

303
00:20:17,314 --> 00:20:18,125
versteht sich
von selbst.

304
00:20:18,385 --> 00:20:20,528
Aber es soll aus meiner
Sicht schnell gehen.

305
00:20:30,790 --> 00:20:32,571
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gesagt,

306
00:20:32,831 --> 00:20:36,880
Sie möchten dem Berliner
Prozess neuen Schwung geben.

307
00:20:36,880 --> 00:20:39,832
Bisher war der Berliner Prozess
eine gute Idee

308
00:20:40,094 --> 00:20:43,855
für die regionale Zusammenarbeit,
hat aber wirklich wenig gebracht.

309
00:20:44,142 --> 00:20:47,618
Was würden Sie in diesen
Prozess neu einbringen,

310
00:20:47,618 --> 00:20:49,237
damit er auch
wirklich funktioniert?

311
00:20:49,237 --> 00:20:52,188
Herr Kurti
unterstützt das.

312
00:20:52,188 --> 00:20:53,546
Vielleicht können
Sie auch sagen,

313
00:20:53,808 --> 00:20:57,309
warum Sie das lieber als
alternative Ideen unterstützen.

314
00:20:59,084 --> 00:21:01,198
BK SCHOLZ: Ich weiß
aus den Gesprächen,

315
00:21:01,460 --> 00:21:04,699
die ich geführt habe, aber auch
von meiner Vorgängerin sehr genau,

316
00:21:04,699 --> 00:21:12,483
dass der Berliner Prozess von den Staaten
des Balkans sehr geschätzt wird und dass die,

317
00:21:12,483 --> 00:21:14,364
die daran beteiligt sind,
es gerne tun.

318
00:21:14,651 --> 00:21:19,223
Ich weiß auch von den Ländern,
dass sie sich sehr freuen,

319
00:21:19,484 --> 00:21:21,914
dass der Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland

320
00:21:21,914 --> 00:21:26,458
diesen Prozess zu seiner Sache machen
und sich sehr darum kümmern will,

321
00:21:26,458 --> 00:21:29,671
weil sie glauben, dass das für das
Miteinander der Länder hilfreich sein kann.

322
00:21:29,671 --> 00:21:31,840
Deshalb will
ich das tun.

323
00:21:32,100 --> 00:21:33,720
Wie ich bereits
gesagt habe,

324
00:21:33,982 --> 00:21:36,123
bereiten wir vor, dass wir uns in der
zweiten Jahreshälfte treffen können.

325
00:21:36,123 --> 00:21:40,982
Ich reise ja in die Region und
treffe mich mit den Verantwortlichen.

326
00:21:40,982 --> 00:21:44,456
Teilweise bin ich schon mit mehreren
hierzulande im Gespräch gewesen

327
00:21:44,456 --> 00:21:46,077
und werde
das dann eben fortsetzen.

328
00:21:46,077 --> 00:21:49,498
Das soll dann die gut vorbereitete
Grundlage dafür bilden,

329
00:21:49,498 --> 00:21:54,070
dass dort die Kooperation gelingt und
konkrete Fortschritte erreicht werden.

330
00:21:54,331 --> 00:21:56,760
Das kann man nicht
ex cathedra verkünden.

331
00:21:56,760 --> 00:21:59,450
Das muss miteinander
erarbeitet werden.

332
00:21:59,450 --> 00:22:01,593
Aber aus den Rückmeldungen
habe ich verstanden,

333
00:22:01,854 --> 00:22:04,544
dass ein großes
Interesse daran besteht,

334
00:22:04,544 --> 00:22:06,712
dass wir das tun,
dass ich das mache.

335
00:22:06,712 --> 00:22:07,784
Und das werde ich auch.

336
00:22:11,566 --> 00:22:17,658
PM KURTI: Für uns ist
Europa unser Kontinent.

337
00:22:17,920 --> 00:22:21,159
Die Europäische Union
ist unser Schicksal.

338
00:22:21,159 --> 00:22:28,421
Wir begrüßen alle regionalen Initiativen
und betrachten sie als nützlich.

339
00:22:28,681 --> 00:22:34,585
Aber nur dann, wenn die Europäische
Union als Wert mit involviert

340
00:22:34,872 --> 00:22:38,895
und ein aktiver
Teilnehmer ist.

341
00:22:38,895 --> 00:22:45,086
Alle parallelen Initiativen,
die den Balkan für Kräfte

342
00:22:45,086 --> 00:22:50,180
aus dem Osten oder
Nordosten öffnen möchten,

343
00:22:50,180 --> 00:22:51,799
begrüßen wir nicht.

344
00:22:52,062 --> 00:22:55,040
Wir betrachten sie
als nicht notwendig.

345
00:22:55,301 --> 00:23:00,132
Kosovo und der Balkan sind offen
für die Europäische Union und die NATO

346
00:23:00,132 --> 00:23:01,492
und sind
offen für Deutschland.

347
00:23:01,753 --> 00:23:03,733
Und das reicht
vollkommen.