1 00:00:01,330 --> 00:00:02,299 BK Scholz: Meine Damen und Herren! 2 00:00:02,299 --> 00:00:04,126 Die Kabinettsklausur, die wir gestern und heute 3 00:00:04,387 --> 00:00:07,601 hier in Meseberg hatten, war erfolgreich. 4 00:00:07,601 --> 00:00:11,310 Wir haben sehr sorgfältig ganz besonders über diejenigen Fragen diskutiert, 5 00:00:11,310 --> 00:00:15,594 die mit der Zeitenwende verbunden sind und die aus dem Krieg Russlands 6 00:00:15,594 --> 00:00:17,474 gegen die Ukraine herrühren. 7 00:00:17,474 --> 00:00:22,855 Wir haben intensiv über die Fragen der politischen Konsequenzen diskutiert, 8 00:00:22,855 --> 00:00:26,094 insbesondere was die Zusammenarbeit in Europa betrifft. 9 00:00:26,094 --> 00:00:28,237 Gestern hatten wir ein sehr gutes Gespräch 10 00:00:28,237 --> 00:00:32,259 mit den Ministerpräsidentinnen von Finnland und Schweden über die Fragen, 11 00:00:32,259 --> 00:00:35,238 die sich aus der veränderten Weltlage 12 00:00:35,498 --> 00:00:38,711 und der veränderten Lage in Europa für uns alle ergeben. 13 00:00:38,711 --> 00:00:41,403 Eines ist klar: Europa muss enger zusammenwachsen. 14 00:00:41,689 --> 00:00:43,831 Wir brauchen ein starkes, souveränes Europa. 15 00:00:43,831 --> 00:00:45,973 Aber auch das transatlantische Bündnis, 16 00:00:46,234 --> 00:00:50,807 die Zusammenarbeit in der NATO hat eine ganz neue Bedeutung für unsere Sicherheit gewonnen. 17 00:00:51,093 --> 00:00:52,425 Wir wollen alles dazu beitragen, 18 00:00:52,687 --> 00:00:57,258 das diese Sicherheit gemeinsam gewonnen werden kann. 19 00:00:57,545 --> 00:01:00,497 Unser Beitrag ist die enge Kooperation mit unseren Partnern. 20 00:01:00,497 --> 00:01:03,998 Unser Beitrag ist auch ein Sondervermögen für die Bundeswehr, 21 00:01:03,998 --> 00:01:05,879 mit dem wir sicherstellen wollen, 22 00:01:05,879 --> 00:01:09,379 dass die Bundeswehr in den nächsten Jahren gut ausgestattet sein kann. 23 00:01:09,640 --> 00:01:12,593 Mit diesem Beschluss verbunden ist auch die Absicht, 24 00:01:12,593 --> 00:01:17,372 dass wir künftig 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr aufwenden. 25 00:01:17,372 --> 00:01:19,515 Das ist ein wichtiger Beitrag Deutschlands, 26 00:01:19,515 --> 00:01:23,824 den so ähnlich auch viele andere Regierungen leisten werden. 27 00:01:23,824 --> 00:01:26,723 Wir haben gestern von unseren skandinavischen Kolleginnen gehört, 28 00:01:26,723 --> 00:01:27,741 was wir von vielen anderen wissen, 29 00:01:27,741 --> 00:01:31,241 dass sie dieser deutschen Entscheidung in ihren eigenen Bewertungen 30 00:01:31,502 --> 00:01:33,121 und Entscheidungen gefolgt sind, 31 00:01:33,384 --> 00:01:36,622 ihr weiter folgen werden und das für sich selbst genauso sehen. 32 00:01:36,622 --> 00:01:39,835 Klar ist auch, dass aus dieser Veränderung verfolgt, 33 00:01:39,835 --> 00:01:46,234 dass sich Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine vollständig verrechnet hat; 34 00:01:46,234 --> 00:01:49,186 denn was er bekommt, sind eine stärkere NATO 35 00:01:49,186 --> 00:01:52,687 und die stärkere Organisation von Sicherheit 36 00:01:52,947 --> 00:01:56,186 auch in den östlichen Staaten des NATO-Gebiets. 37 00:01:56,448 --> 00:02:00,157 Was er bekommen hat, sind eine einige Europäische Union 38 00:02:00,157 --> 00:02:03,369 und viele gemeinsam handelnde Staaten in der Welt 39 00:02:03,369 --> 00:02:05,537 Demokratien, die organisiert haben, 40 00:02:05,799 --> 00:02:12,800 dass Russland mit einem umfassenden Sanktionspaket zu verstehen bekommt, 41 00:02:12,800 --> 00:02:14,131 dass es diesen Krieg beenden soll. 42 00:02:14,392 --> 00:02:15,203 Das ist ein Sanktionspaket, 43 00:02:15,203 --> 00:02:19,459 das die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten Russlands erheblich beeinträchtigt. 44 00:02:19,459 --> 00:02:21,864 Die Gemeinschaft hat dafür gesorgt, 45 00:02:21,864 --> 00:02:26,434 dass die Ukraine militärisch mit Rüstungsgütern, 46 00:02:26,434 --> 00:02:28,315 die in die Ukraine geliefert werden, 47 00:02:28,315 --> 00:02:29,882 und mit viel finanzieller Hilfe unterstützt wird. 48 00:02:30,143 --> 00:02:34,165 Auch Deutschland beteiligt sich unverändert daran und wird das auch weiter tun, 49 00:02:34,165 --> 00:02:36,047 und zwar mit den Entscheidungen, 50 00:02:36,047 --> 00:02:39,285 die jeweils zu der Zeit richtig und angemessen sind. 51 00:02:39,285 --> 00:02:43,308 Das hat unsere Diskussion bestimmt, genauso wie vertieft die Frage, 52 00:02:43,595 --> 00:02:46,808 welche Konsequenzen das auch für unser eigenes Land hat. 53 00:02:46,808 --> 00:02:50,309 Wir wissen, dass es unglaublich viele Menschen gibt, 54 00:02:50,309 --> 00:02:53,000 die die Ukraine wegen dieses Krieges verlassen haben. 55 00:02:53,261 --> 00:02:56,762 Millionen sind mittlerweile in der Ukraine auf der Flucht. 56 00:02:56,762 --> 00:03:00,784 Aber auch viele Millionen haben die Ukraine verlassen. 57 00:03:00,784 --> 00:03:05,355 Viele davon sind zunächst in den östlichen Staaten Europas angekommen, 58 00:03:05,355 --> 00:03:11,808 ganz besonders in Polen, das an dieser Stelle eine große Leistung zustande bringt, 59 00:03:11,808 --> 00:03:13,688 aber auch in Deutschland. 60 00:03:13,688 --> 00:03:17,450 Wir wissen, dass sich bisher schon viele Hunderttausend hier gemeldet haben, 61 00:03:17,450 --> 00:03:22,230 die in unserem Ausländerzentralregister registriert werden konnten, 62 00:03:22,230 --> 00:03:23,848 und dass es auch noch mehr werden können. 63 00:03:24,111 --> 00:03:25,729 Deshalb haben wir uns mit den Ländern 64 00:03:25,729 --> 00:03:29,779 über eine gemeinsame Arbeit bei dieser Frage verständigt. 65 00:03:29,779 --> 00:03:33,226 Eine der ganz großen Aufgaben, die wir zu bewältigen haben, ist: 66 00:03:33,226 --> 00:03:36,439 Wie bekommen wir es hin, dass es Perspektiven für diejenigen gibt, 67 00:03:36,439 --> 00:03:37,248 die länger bleiben wollen? 68 00:03:37,536 --> 00:03:42,107 Diejenigen, die sich hier aufhalten, 69 00:03:42,107 --> 00:03:44,510 sollen eine gute Möglichkeit für sich und ihre Kinder 70 00:03:44,510 --> 00:03:46,679 und auch für eine berufliche Integration haben. 71 00:03:46,679 --> 00:03:48,272 Deshalb gehört zu den Punkten, 72 00:03:48,272 --> 00:03:52,035 die wir uns vorgenommen haben und die jetzt gesetzgeberisch auf den Weg gebracht sind, 73 00:03:52,035 --> 00:03:56,606 der Wechsel in die Sicherungsstrukturen der Jobcenter 74 00:03:56,892 --> 00:03:58,486 und der Bundesagentur für Arbeit. 75 00:03:58,486 --> 00:03:59,844 Das trägt dazu bei, 76 00:04:00,106 --> 00:04:02,248 dass in dem richtigen System die Hilfe und Unterstützung 77 00:04:02,248 --> 00:04:05,487 für eine gute Integration in Deutschland gewährleistet werden kann. 78 00:04:05,487 --> 00:04:07,368 Das ist ein großer Vorgang, 79 00:04:07,629 --> 00:04:09,248 der jetzt gesetzgeberisch bewältigt werden muss. 80 00:04:09,510 --> 00:04:12,200 Die Frage, wie die Arbeitsmarktintegration 81 00:04:12,200 --> 00:04:16,511 sowie die Integration in die Kinderbetreuung und in die Schulen gelingen, 82 00:04:16,772 --> 00:04:22,414 und auch die Frage, wie die Integration in das System unserer wissenschaftlichen Einrichtungen 83 00:04:22,701 --> 00:04:25,367 und der Universitäten gelingt, haben uns intensiv beschäftigt. 84 00:04:25,654 --> 00:04:29,649 Wir haben das vertieft diskutiert und unsere Arbeit dabei koordiniert. 85 00:04:29,649 --> 00:04:32,601 Es war wichtig, dass wir auch dafür genügend Zeit hatten. 86 00:04:32,601 --> 00:04:35,554 Es ist klar, dass die Veränderungen, 87 00:04:35,814 --> 00:04:41,141 denen wir gegenwärtig wegen der neuen Rahmenbedingungen 88 00:04:41,141 --> 00:04:42,500 für die Globalisierung ausgesetzt sind 89 00:04:42,500 --> 00:04:45,452 und die sich aus den Anforderungen aus der COVID-19-Pandemie 90 00:04:45,713 --> 00:04:48,404 und auch aus den vielen Konjunkturprogrammen ergeben, 91 00:04:48,404 --> 00:04:52,167 die überall auf der Welt auf den Weg gebracht worden sind, wegen des Ukraine-Kriegs, 92 00:04:52,167 --> 00:04:55,665 aber auch wegen der notwendigen Transformation unserer Volkswirtschaft, 93 00:04:55,665 --> 00:05:01,569 auch global wirtschaftliche Folgen haben werden, 94 00:05:01,569 --> 00:05:03,999 die wir als Land verstehen müssen, 95 00:05:03,999 --> 00:05:09,092 das wahrscheinlich zu den am meisten in der Weltwirtschaft vernetzten gehört. 96 00:05:09,092 --> 00:05:15,283 Vielleicht sind wir als Exporteur und Importeur von Gütern 97 00:05:15,283 --> 00:05:16,849 und Dienstleistungen sogar das Land mit der größten Vernetzung in die Weltwirtschaft. 98 00:05:16,849 --> 00:05:20,898 Das wollen wir mit unserem ganz starken Schwerpunkt auf industrieller Produktion bleiben. 99 00:05:20,898 --> 00:05:24,373 Das zu organisieren und gleichzeitig sicherzustellen, 100 00:05:24,373 --> 00:05:27,063 dass wir in kurzer Zeit klimaneutral wirtschaften können, 101 00:05:27,063 --> 00:05:29,492 ist die Herausforderung, vor der wir stehen 102 00:05:29,754 --> 00:05:34,063 und mit der wir uns in einem Gespräch mit zwei Wissenschaftlern beschäftigt haben, 103 00:05:34,326 --> 00:05:36,754 die das sehr beeindruckend mit uns diskutiert haben. 104 00:05:37,016 --> 00:05:39,967 Alle haben diese Diskussion persönlich als Bereicherung empfunden, 105 00:05:39,967 --> 00:05:42,659 aber auch als Orientierung für die vielen Einzelfragen, 106 00:05:42,659 --> 00:05:44,539 die wir jeden Tag zu lösen haben. 107 00:05:44,539 --> 00:05:50,182 Wie sehr uns die Fragen dieses Krieges und der Konsequenzen bewegen, 108 00:05:50,182 --> 00:05:52,610 hat auch die heutige Kabinettssitzung wieder gezeigt. 109 00:05:52,872 --> 00:05:56,111 Wir haben uns sehr sorgfältig mit Fachkräften beschäftigt, 110 00:05:56,111 --> 00:05:59,064 die jetzt möglicherweise auch aus Russland hierherkommen 111 00:05:59,324 --> 00:06:02,510 und die bisher mit Unternehmen in Deutschland zusammengearbeitet haben. 112 00:06:02,771 --> 00:06:06,010 Wir haben uns mit der globalen Ernährungskrise beschäftigt, 113 00:06:06,010 --> 00:06:10,843 die aus der Situation des Ukraine-Kriegs folgt. 114 00:06:10,843 --> 00:06:11,913 Wir alle wissen, 115 00:06:11,913 --> 00:06:18,366 dass die Ukraine und auch Russland große Exportländer für Weizen sind 116 00:06:18,653 --> 00:06:20,767 und dass die Ernährungssicherheit vieler Länder in der Welt davon abhängt, 117 00:06:20,767 --> 00:06:21,839 dass das auch weiter gelingt. 118 00:06:22,100 --> 00:06:23,458 Deshalb können wir die Länder, 119 00:06:23,458 --> 00:06:27,220 die jetzt von Ernährungskrisen bedroht sind, nicht alleinlassen. 120 00:06:27,220 --> 00:06:31,791 Natürlich geht es weiter mit unseren intensiven Gesetzgebungsvorhaben, 121 00:06:31,791 --> 00:06:33,123 die jetzt notwendig sind, 122 00:06:33,123 --> 00:06:37,118 damit wir die Unabhängigkeit von Importen fossiler Brennstoffe aus Russland, 123 00:06:37,118 --> 00:06:40,070 die wir anstreben, erreichen können. 124 00:06:40,070 --> 00:06:43,833 Dazu gehört zum Beispiel das LNG-Beschleunigungsgesetz, 125 00:06:44,120 --> 00:06:47,882 worüber wir jetzt im Detail noch einmal miteinander diskutiert haben 126 00:06:47,882 --> 00:06:51,616 und bei dem wir bis Montag eine endgültige Beschlussfassung 127 00:06:51,616 --> 00:06:53,498 im Kabinett zustande bringen werden, 128 00:06:53,759 --> 00:06:58,329 damit es in den Fraktionen beraten und noch vor der Sommerpause Gesetz werden kann. 129 00:06:58,329 --> 00:07:02,299 Das Gleiche gilt für das aus der gemeinsamen Arbeit 130 00:07:02,560 --> 00:07:08,464 gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes notwendige Sanktionsdurchsetzungsgesetz, 131 00:07:08,464 --> 00:07:11,964 mit dem wir jetzt auch die gesetzgeberischen Kriterien dafür verändern, 132 00:07:12,225 --> 00:07:16,535 damit unsere Taskforce, die da bereits unterwegs ist, erfolgreich sein kann. 133 00:07:16,796 --> 00:07:19,487 Man sieht: Alle diese Themen hängen eng miteinander zusammen. 134 00:07:19,487 --> 00:07:21,106 Gerade deshalb ist es richtig, 135 00:07:21,367 --> 00:07:24,869 dass wir uns als Regierung hier so intensiv damit beschäftigt haben. 136 00:07:24,869 --> 00:07:27,480 Wir alle sind uns menschlich ohnehin sehr nah. 137 00:07:27,480 --> 00:07:30,431 Ich glaube, das ist etwas, was diese Koalition auszeichnet, 138 00:07:30,431 --> 00:07:32,601 nämlich dass eine gute Kooperation stattfindet. 139 00:07:32,601 --> 00:07:36,885 Diese Klausur hat noch einmal dazu beigetragen, dass die schwere Arbeit, 140 00:07:37,171 --> 00:07:41,194 die wir gerade in einer so schweren Zeit zu leisten haben und die notwendig ist, 141 00:07:41,456 --> 00:07:45,766 gemeinsam und solidarisch weiter vorangetrieben werden kann. 142 00:07:45,766 --> 00:07:47,386 Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen, 143 00:07:47,386 --> 00:07:51,148 weil sie heute im Kabinett Beschlüsse zur Folge hatten. 144 00:07:51,148 --> 00:07:56,790 Zunächst einmal zu dem Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. 145 00:07:57,050 --> 00:07:58,409 Das ist ein Beschluss, 146 00:07:58,671 --> 00:08:01,910 für den ich mich schon in früherer Tätigkeit sehr eingesetzt habe 147 00:08:01,910 --> 00:08:06,480 und der aus der Beschäftigung mit der deutschen Einheit 148 00:08:06,480 --> 00:08:11,026 und den Empfehlungen der Kommission der letzten Legislaturperiode erwachsen ist. 149 00:08:11,026 --> 00:08:14,813 Wir wollen dieses Zukunftszentrum jetzt unbedingt auf den Weg bringen. 150 00:08:15,075 --> 00:08:19,646 Die dazu notwendigen Eckpunkte sind heute im Kabinett beschlossen worden, 151 00:08:19,646 --> 00:08:21,789 damit der Prozess aufgesetzt werden kann, 152 00:08:22,050 --> 00:08:25,811 in dem sich Städte und Gemeinden in Ostdeutschland 153 00:08:25,811 --> 00:08:28,790 als Ort für das Zukunftszentrum bewerben können, 154 00:08:28,790 --> 00:08:31,480 und damit wir die Konzeption weiter vorantreiben können. 155 00:08:31,480 --> 00:08:34,693 Gerade jetzt, da wieder Krieg in Europa ist, 156 00:08:34,693 --> 00:08:36,574 ist es ganz besonders wichtig, 157 00:08:36,835 --> 00:08:42,764 dass uns die Kulturstaatsministerin heute den Realisierungsvorschlag 158 00:08:42,764 --> 00:08:48,955 für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorgestellt hat. 159 00:08:48,955 --> 00:08:52,430 Wir haben ihn auch auf den Weg gebracht und beschlossen. 160 00:08:52,717 --> 00:08:54,049 Auch das soll jetzt gemacht werden. 161 00:08:54,049 --> 00:08:58,622 Ich finde, es ist gut, dass das jetzt und zu diesem Zeitpunkt geschieht. 162 00:08:58,882 --> 00:09:00,763 Es ist Krieg in Europa. 163 00:09:00,763 --> 00:09:01,861 Deshalb ist es wichtig, 164 00:09:01,861 --> 00:09:05,884 dass wir uns in guter Weise damit beschäftigen, sicherzustellen, 165 00:09:05,884 --> 00:09:10,455 dass die Fragen der Erinnerung an die deutsche Verantwortung für den furchtbaren Zweiten Weltkrieg, 166 00:09:10,716 --> 00:09:14,217 die Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft und die vielen Zerstörungen, 167 00:09:14,217 --> 00:09:19,598 die wir angerichtet haben, weiter diskutiert werden 168 00:09:19,598 --> 00:09:23,620 und dass wir dazu auch die notwendige Forschung und Dokumentation vorantreiben. 169 00:09:23,620 --> 00:09:27,589 In dem Sinne bin ich dankbar für die Zusammenarbeit, 170 00:09:27,589 --> 00:09:29,731 die diese Klausur mit sich gebracht hat. 171 00:09:29,731 --> 00:09:33,440 Ich freue mich auf das, was wir miteinander voranbringen werden. 172 00:09:34,271 --> 00:09:35,999 BM DR. HABECK: Sehr geehrte Damen und Herren! 173 00:09:35,999 --> 00:09:39,212 Lassen Sie mich nahtlos an die Worte des Bundeskanzlers anknüpfen. 174 00:09:39,500 --> 00:09:44,332 Vor fünf Monaten haben wir als Regierung einen Start hingelegt, 175 00:09:44,332 --> 00:09:48,093 der von einer Atmosphäre des Aufbruchs getragen war. 176 00:09:48,093 --> 00:09:49,713 Das Motto war: Mehr Fortschritt wagen. 177 00:09:49,713 --> 00:09:53,474 Dann kam die Coronakrise noch einmal voll zurück, 178 00:09:53,474 --> 00:09:54,285 und dann begann der Krieg. 179 00:09:54,545 --> 00:09:58,307 Er ist neben all dem Fürchterlichen, was in der Ukraine passiert, 180 00:09:58,569 --> 00:10:02,618 auch eine extreme Herausforderung für Deutschland, für die Alliierten, 181 00:10:02,618 --> 00:10:05,020 für die Partner in Europa und natürlich auch für uns. 182 00:10:05,020 --> 00:10:09,070 Man braucht jetzt nicht drum herumzureden: 183 00:10:09,070 --> 00:10:15,730 So aufbruchsmäßig war die Stimmung in den letzten Monaten nicht, 184 00:10:15,992 --> 00:10:20,041 sondern das war eine Phase von höchster Konzentration und auch einem tiefen Bewusstsein, 185 00:10:20,302 --> 00:10:24,063 dass wir gerade einen historischen Moment erleben und dass wir ihn als Regierung, 186 00:10:24,063 --> 00:10:25,682 als Deutschland und in Europa bestehen müssen. 187 00:10:25,944 --> 00:10:28,635 Die Kabinettssitzungen davor und die Gespräche, 188 00:10:28,635 --> 00:10:31,587 die wir in den Koalitionsausschüssen hatten, waren immer sehr fokussiert. 189 00:10:31,587 --> 00:10:35,349 Die Zeit hat nie gereicht, um einen Gedanken frei zu formulieren. 190 00:10:35,635 --> 00:10:37,517 Alles musste immer sofort übersetzt werden. 191 00:10:37,778 --> 00:10:39,605 Man ist hineingestürmt, man ist hinausgestürmt 192 00:10:39,605 --> 00:10:41,487 und hat dann weiterhin in seinen Ministerien gearbeitet. 193 00:10:41,747 --> 00:10:45,509 Insofern war es gut und, ich würde fast sagen, auch wichtig, 194 00:10:45,509 --> 00:10:47,389 dass wir jetzt einmal ein bisschen mehr Zeit hatten, 195 00:10:47,389 --> 00:10:51,961 wieder das große Bild zu malen und da anzuknüpfen, wo wir waren. 196 00:10:52,222 --> 00:10:53,033 So war es tatsächlich. 197 00:10:53,033 --> 00:10:57,604 Natürlich war auch diese Klausurtagung von der Situation geprägt, 198 00:10:57,891 --> 00:10:58,963 in der wir uns befinden, 199 00:10:58,963 --> 00:11:01,913 von einer großen Ernsthaftigkeit und von dem klaren Bewusstsein, 200 00:11:02,176 --> 00:11:05,415 dass jede kleinste Entscheidung große Auswirkungen haben kann. 201 00:11:05,676 --> 00:11:07,817 Trotzdem hatten wir ein bisschen mehr Zeit, 202 00:11:07,817 --> 00:11:12,676 Fragen zu stellen, nachzudenken und den Horizont wieder einmal in den Blick zu nehmen. 203 00:11:12,676 --> 00:11:15,890 Das hat diese Klausur besonders gemacht. 204 00:11:16,151 --> 00:11:19,912 Ich will nicht sagen, dass die Leichtigkeit des Aufbruchs zurückgekommen ist. 205 00:11:19,912 --> 00:11:24,222 Aber das Anknüpfen an der Dynamik und auch an der Verbindlichkeit, 206 00:11:24,483 --> 00:11:30,152 die wir miteinander hatten, das hat diese 36 Stunden zu besonderen gemacht. 207 00:11:30,152 --> 00:11:33,914 Das hat sich auch in den Debatten widergespiegelt. 208 00:11:33,914 --> 00:11:36,604 Der Bundeskanzler hat ein paar Punkte angesprochen, 209 00:11:36,865 --> 00:11:38,485 die ich noch einmal kurz aufgreifen möchte. 210 00:11:38,485 --> 00:11:42,716 Sie werden alle nur funktionieren, wenn die Regierung gut kooperiert. 211 00:11:42,716 --> 00:11:47,574 Die Kooperation, die Solidarität miteinander und der Wille 212 00:11:47,836 --> 00:11:49,978 - auch darüber darf man nicht hinwegsehen -, 213 00:11:49,978 --> 00:11:52,616 dass Partner, die unterschiedliche Erfahrungen haben 214 00:11:52,876 --> 00:11:54,758 und die vielleicht mit parteipolitischen Voreinstellungen kommen, 215 00:11:55,019 --> 00:11:58,518 jetzt Leistung bringen müssen, haben diese Tage geprägt. 216 00:11:58,781 --> 00:12:06,043 Wir haben heute das LNG-Beschleunigungsgesetz beraten. 217 00:12:06,043 --> 00:12:10,092 Das ist ein Gesetz, das die deutschen Genehmigungsstandards auf das Minimum, 218 00:12:10,092 --> 00:12:14,663 das europäisch notwendig ist, herunterkürzt, sodass die Genehmigungen, 219 00:12:14,663 --> 00:12:18,632 die die Länder für die LNG-Terminals und die Infrastruktur zu erteilen haben, 220 00:12:18,632 --> 00:12:21,062 in wenigen Wochen erteilt werden können, 221 00:12:21,062 --> 00:12:24,275 nicht in Monaten, nicht in Jahren, sondern in wenigen Wochen. 222 00:12:24,563 --> 00:12:28,271 Dieses Gesetz konnte in den letzten Wochen nur deshalb erarbeitet werden, 223 00:12:28,271 --> 00:12:32,240 weil das Umweltministerium, das Justizministerium 224 00:12:32,240 --> 00:12:36,289 und alle anderen Häuser wahnsinnig gut dazu beigetragen haben. 225 00:12:36,551 --> 00:12:37,883 Niemand hat an seine eigenen Ressorts 226 00:12:37,883 --> 00:12:40,574 und an die Rückversicherung bei den eigenen Milieus gedacht, 227 00:12:40,574 --> 00:12:43,265 sondern alle haben nur die Aufgabe gesehen und geholfen. 228 00:12:43,265 --> 00:12:44,883 Sonst wäre das nicht gelungen. 229 00:12:44,883 --> 00:12:47,520 Deswegen an dieser Stelle noch einmal der herzliche Dank 230 00:12:47,520 --> 00:12:49,896 an das Umweltministerium, an Steffi Lemke, 231 00:12:49,896 --> 00:12:51,777 und an das Justizministerium, an Marco Buschmann. 232 00:12:51,777 --> 00:12:54,989 Der zweite Punkt, den der Bundeskanzler angesprochen hat, ist, 233 00:12:54,989 --> 00:12:57,968 dass viele Geflüchtete aus der Ukraine zu uns kommen. 234 00:12:57,968 --> 00:13:00,633 Sie gut zu versorgen und unterzubringen, 235 00:13:00,633 --> 00:13:01,991 aber auch in den Arbeitsmarkt zu integrieren, 236 00:13:02,252 --> 00:13:04,421 ist natürlich die Aufgabe der Stunde. 237 00:13:05,799 --> 00:13:10,009 Wir bieten aber auch denjenigen einen Arbeitsplatz, 238 00:13:10,271 --> 00:13:13,456 die aus Russland fliehen oder schon geflohen sind, 239 00:13:13,456 --> 00:13:16,669 die das Land vor dem Putin-Regime verlassen haben 240 00:13:16,669 --> 00:13:18,551 oder nicht mehr in das Land zurückwollen. 241 00:13:18,551 --> 00:13:25,551 Wir wollen sie auch bewusst ansprechen und können sie in Deutschland gut gebrauchen. 242 00:13:25,551 --> 00:13:29,574 Das zu sagen, heißt natürlich, dass eine Menge von Ressorts kooperieren müssen, 243 00:13:29,574 --> 00:13:31,743 damit das auch schnell gelingt. 244 00:13:31,743 --> 00:13:35,189 Allen voran muss das Arbeitsministerium die Hürden für die Beschäftigung 245 00:13:35,452 --> 00:13:38,691 und die Anerkennung von Berufsabschlüssen senken. 246 00:13:38,691 --> 00:13:43,001 Das Auswärtige Amt muss Einreisevisa schnell erteilen. 247 00:13:43,001 --> 00:13:44,333 Das Innenministerium muss schauen, 248 00:13:44,333 --> 00:13:46,762 dass nicht die Falschen zu uns kommen und wir uns auf einmal 249 00:13:47,024 --> 00:13:49,714 lauter Spione ins Land holen. 250 00:13:49,976 --> 00:13:53,476 Das Wirtschaftsministerium muss in Kooperation mit den Wirtschaftsverbänden dafür sorgen, 251 00:13:53,737 --> 00:13:55,095 dass die Leute auch eine Arbeit finden. 252 00:13:55,357 --> 00:13:56,976 Niemand kann das alleine machen. 253 00:13:56,976 --> 00:14:00,476 Nur wenn wir uns gegenseitig unterstützen und helfen, gelingt das. 254 00:14:00,476 --> 00:14:02,619 Der dritte Punkt ist ein Thema, 255 00:14:02,880 --> 00:14:06,642 das medial vielleicht noch zu oberflächlich behandelt wird. 256 00:14:06,928 --> 00:14:08,523 Olaf Scholz hat es angesprochen. 257 00:14:08,523 --> 00:14:10,690 Der Kollege Cem Özdemir hat es noch einmal ausgeführt. 258 00:14:10,690 --> 00:14:15,784 Die Nahrungsmittelknappheit wird die Welt hart treffen, 259 00:14:16,046 --> 00:14:21,166 und zwar Teile der Welt, die politisch ohnehin schon unruhig sind. 260 00:14:21,166 --> 00:14:24,378 Unserer Ansicht nach geht es nicht nur darum, 261 00:14:24,378 --> 00:14:27,302 dass Leute nicht hungern sollen - es ist natürlich schon Aufgabe genug, 262 00:14:27,302 --> 00:14:30,255 Menschen in dieser Situation nicht verhungern zu lassen - , 263 00:14:30,255 --> 00:14:33,207 sondern es geht auch darum, 264 00:14:33,207 --> 00:14:36,706 dass über die Nahrungsmittelversorgung natürlich auch politische Stabilität gewährleistet wird. 265 00:14:36,706 --> 00:14:42,088 Ein Unterbleiben von genug Kalorienzufuhr führt möglicherweise 266 00:14:42,350 --> 00:14:45,796 zu politischer Instabilität in ohnehin angespannten politischen Lagen 267 00:14:46,084 --> 00:14:48,226 oder in unsicheren Regionen. 268 00:14:48,226 --> 00:14:49,845 Wer also muss kooperieren? 269 00:14:49,845 --> 00:14:53,031 Das Außenministerium, das Landwirtschaftsministerium 270 00:14:53,031 --> 00:14:54,650 und das Entwicklungshilfeministerium. 271 00:14:54,650 --> 00:14:57,340 Das Kanzleramt ist sowieso immer mit dabei. 272 00:14:57,602 --> 00:15:01,626 Insofern zeigen alle Bereiche, was wir als Regierung leisten müssen. 273 00:15:01,626 --> 00:15:04,054 Wenn wir uns in unseren Ressorts verschanzen und sagen: 274 00:15:04,054 --> 00:15:08,077 „Hauptsache, ich stehe gut da, und dich lasse ich einmal ein bisschen herumzappeln“, 275 00:15:08,077 --> 00:15:09,435 dann wird das alles nichts werden. 276 00:15:09,435 --> 00:15:14,529 Die Kabinettssitzung heute, aber vor allem die letzten Stunden haben gezeigt, 277 00:15:14,529 --> 00:15:16,150 dass dieser Wille vorhanden ist, 278 00:15:16,150 --> 00:15:20,460 dass wir uns unterstützen und als eine Regierung helfen und agieren. 279 00:15:20,460 --> 00:15:23,960 Vielleicht war das auch ein Motivationsschub, 280 00:15:24,220 --> 00:15:26,912 um weiterzumachen, den wir alle gut gebrauchen konnten. 281 00:15:27,173 --> 00:15:28,793 Es ist nicht so, dass wir nicht motiviert wären. 282 00:15:28,793 --> 00:15:31,979 Aber das hat noch einmal den Teamgedanken unterstrichen, 283 00:15:32,239 --> 00:15:34,409 ohne dass er ausgesprochen wurde. 284 00:15:34,409 --> 00:15:35,740 Dafür kann ich nur Danke sagen. 285 00:15:36,027 --> 00:15:38,790 - Die Regierung arbeitet sehr, - sehr gut zusammen. 286 00:15:39,783 --> 00:15:43,994 BM LINDNER: Das war eine sehr erfolgreiche Klausurtagung des Bundeskabinetts. 287 00:15:43,994 --> 00:15:49,087 Sie war im Übrigen auch nett und fand in einer konzentrierten 288 00:15:49,087 --> 00:15:51,516 und teilweise auch gelösten Stimmung statt. 289 00:15:51,516 --> 00:15:54,469 Wir haben uns mit schwierigen Fragen beschäftigt. 290 00:15:54,469 --> 00:16:00,111 Aber das heißt nicht, dass nicht auch gelegentlich herzlich miteinander gelacht worden ist. 291 00:16:00,111 --> 00:16:04,159 Das gehört auch in schwierigen Zeiten dazu und ist auch Ausdruck 292 00:16:04,159 --> 00:16:08,443 einer sehr partnerschaftlichen Art, wie wir die Dinge angehen. 293 00:16:08,732 --> 00:16:11,134 Seitdem wir ins Amt gekommen sind, 294 00:16:11,134 --> 00:16:18,396 ist die Arbeit der Bundesregierung vom Management unterschiedlicher Krisen bestimmt gewesen. 295 00:16:18,684 --> 00:16:21,897 Es ist nicht allein eine Pandemie zu bewältigen gewesen, 296 00:16:22,158 --> 00:16:24,326 sondern wir haben auch noch Krieg in Europa. 297 00:16:24,326 --> 00:16:28,817 Das bestimmt das politische Tagesgeschäft stärker, 298 00:16:28,817 --> 00:16:35,009 als wir es ursprünglich erhofft und wir alle es uns gewünscht haben. 299 00:16:35,009 --> 00:16:43,603 Ganz konkret in meinem Bereich konnte ich heute über die weiteren Schritte 300 00:16:43,603 --> 00:16:47,104 in Richtung auf das Sanktionsdurchsetzungsgesetz berichten. 301 00:16:47,104 --> 00:16:51,413 Es gibt ja die gemeinsame Taskforce des Wirtschafts- und des Finanzministeriums. 302 00:16:51,413 --> 00:16:57,056 Wir hatten diese Taskforce gebeten, Eckpunkte aufzuschreiben, 303 00:16:57,056 --> 00:17:06,199 wo es Defizite bei der Ermittlung wirtschaftlich Begünstigter gibt, die auf Sanktionslisten stehen. 304 00:17:06,460 --> 00:17:08,603 Da haben wir einige Vorschläge zusammengefügt. 305 00:17:08,890 --> 00:17:13,723 Es ist aber auch ein neues Instrument im Gespräch, 306 00:17:13,984 --> 00:17:18,294 das wir jetzt innerhalb des Kabinetts prüfen. 307 00:17:18,555 --> 00:17:25,556 Wir prüfen, ob diejenigen, die auf Sanktionslisten stehen, 308 00:17:25,556 --> 00:17:33,889 gesetzlich verpflichtet werden können, ihre Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen. 309 00:17:33,889 --> 00:17:38,380 Diese gesetzliche Verpflichtung von gelisteten Personen 310 00:17:38,380 --> 00:17:45,120 wäre auch mit einem Bußgeld bzw. strafrechtlich bewehrt. 311 00:17:45,120 --> 00:17:48,072 Das wäre ein ganz neues Instrument, 312 00:17:48,072 --> 00:17:52,905 um die Durchsetzung bestehender Sanktionen gegen natürliche 313 00:17:52,905 --> 00:17:58,808 und juristische Personen schlagkräftiger zu machen. 314 00:17:58,808 --> 00:18:03,928 Wir sind jetzt in der Schlussphase der Prüfung innerhalb der Bundesregierung. 315 00:18:04,190 --> 00:18:10,642 Wir wollen den Gesetzentwurf in einem Umlaufverfahren bis zum kommenden Montag 316 00:18:10,930 --> 00:18:13,594 in Form einer Formulierungshilfe beschließen, 317 00:18:13,881 --> 00:18:20,046 sodass die Bundestagsfraktionen sie am Dienstag bearbeiten können. 318 00:18:20,046 --> 00:18:23,546 Bei dieser Klausurtagung haben wir auch einen Schritt unternommen, 319 00:18:23,546 --> 00:18:29,738 einmal über die Krise hinaus langfristig strategisch auf die neue Lage zu schauen. 320 00:18:29,998 --> 00:18:35,119 Der Ukraine-Krieg verändert die Sicherheitssituation in Europa. 321 00:18:35,380 --> 00:18:38,619 Er ist eine sicherheitspolitische Zeitenwende. 322 00:18:38,881 --> 00:18:43,451 Er markiert aber auch eine ökonomische Zeitenwende. 323 00:18:43,451 --> 00:18:46,142 Die Bedingungen des Geschäftsmodells Deutschland, 324 00:18:46,142 --> 00:18:49,355 mit dem wir sehr erfolgreich gewesen sind, verändern sich. 325 00:18:49,355 --> 00:18:51,785 Robert Habeck kann jeden Tag darüber berichten, 326 00:18:51,785 --> 00:18:59,047 wie sich die Energieversorgung unseres Landes und auch die Fragen der Preise 327 00:18:59,047 --> 00:19:00,666 und der Wettbewerbsfähigkeit verändern, 328 00:19:00,666 --> 00:19:03,619 wenn wir uns aus anderen Quellen und auch unter anderen Bedingungen 329 00:19:03,879 --> 00:19:06,490 und mit anderen Konditionen versorgen müssen. 330 00:19:06,778 --> 00:19:09,729 Wie gesagt: Das Geschäftsmodell Deutschland verändert sich. 331 00:19:09,729 --> 00:19:13,491 Das makroökonomische Umfeld hat sich deutlich verändert. 332 00:19:13,752 --> 00:19:17,253 Das zeigen die reduzierten Wachstumsprognosen, 333 00:19:17,253 --> 00:19:23,443 die erhöhten Inflationszahlen und die weiter bestehenden Risiken. 334 00:19:23,443 --> 00:19:27,727 Wir haben einen offenen Austausch begonnen über all das, was getan werden muss, 335 00:19:28,014 --> 00:19:33,397 um die wirtschaftliche Wachstums- und Fortschrittsperspektive unseres Landes zu stärken 336 00:19:33,397 --> 00:19:39,508 und Knappheiten zu überwinden Stichworte „Fachkräfte, Energie und Rohstoffe“, 337 00:19:39,795 --> 00:19:42,955 - all das, was uns beim Aufbau von Produktivität 338 00:19:42,955 --> 00:19:45,907 und zusätzlichen Produktionskapazitäten bremst -, 339 00:19:46,193 --> 00:19:49,407 was am Ende zu mehr wirtschaftlicher Prosperität führen kann. 340 00:19:49,668 --> 00:19:53,429 Wir haben auf der anderen Seite natürlich auch sehr offen über die Inflationssituation gesprochen. 341 00:19:53,717 --> 00:20:02,312 Uns lässt es nicht kalt, wenn die Menschen durch die Preise belastet werden. 342 00:20:02,573 --> 00:20:05,811 Wir haben zwei große Entlastungspakete ja bereits geschnürt. 343 00:20:05,811 --> 00:20:14,145 Wir wollen, dass diese Entlastungspakete jetzt auch wirken 344 00:20:14,406 --> 00:20:16,494 und dass sie bald Gesetzeskraft erhalten, 345 00:20:16,755 --> 00:20:18,114 damit die Menschen nicht alleingelassen werden. 346 00:20:18,114 --> 00:20:22,685 Wir hoffen, damit schon einen wesentlichen Beitrag geleistet zu haben, 347 00:20:22,685 --> 00:20:26,969 um in diesem Jahr den Menschen den Alltag zu erleichtern. 348 00:20:26,969 --> 00:20:30,677 Aber wir werden angesichts der Inflationszahlen 349 00:20:30,938 --> 00:20:36,868 auch Fragen der Finanzpolitik in Deutschland und Europa justieren müssen. 350 00:20:36,868 --> 00:20:38,749 Dabei ist es notwendig, 351 00:20:38,749 --> 00:20:44,392 dass wir mit den veränderten finanziellen Möglichkeiten des Staates sehr sorgsam umgehen, 352 00:20:44,653 --> 00:20:50,556 um nicht zusätzlich etwa durch Subventionen die Preise anzutreiben 353 00:20:50,556 --> 00:20:55,416 oder auch die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Zentralbank zu beschneiden, 354 00:20:55,416 --> 00:20:56,747 indem nämlich die Mitglieder der Währungsunion 355 00:20:57,008 --> 00:20:59,700 immer stärker in Verschuldungssituationen geraten, 356 00:20:59,987 --> 00:21:02,886 nachdem die Verschuldungsquoten durch die Pandemie ja ohnehin höher sind. 357 00:21:03,147 --> 00:21:06,908 Es war also nicht nur Krisenmanagement, das uns hier beschäftigt hat, 358 00:21:06,908 --> 00:21:09,598 sondern wir haben auch schon darüber hinaus auf all das geschaut, 359 00:21:09,598 --> 00:21:14,981 was in veränderter Lage an ökonomischen Herausforderungen auf dieses Land zukommt. 360 00:21:14,981 --> 00:21:19,812 Ich bin zuversichtlich, dass wir auch zu modifizierten, 361 00:21:19,812 --> 00:21:23,601 innovativen Antworten kommen werden, 362 00:21:23,861 --> 00:21:26,003 zu neue Ideen, miteinander entwickelt, 363 00:21:26,265 --> 00:21:31,405 die wir jetzt nach und nach mit hohem Tempo und hoher Ambition konkretisieren werden. 364 00:21:39,555 --> 00:21:43,002 FRAGE: Ich hätte zwei Fragen zum Thema Ukraine. 365 00:21:43,263 --> 00:21:46,764 Herr Minister Habeck, die EU-Kommission hat ja heute 366 00:21:47,024 --> 00:21:51,335 ihr sechstes Sanktionspaket gegen Russland vorgestellt. 367 00:21:51,335 --> 00:21:53,765 Das enthält ein Ölembargo. 368 00:21:53,765 --> 00:21:58,048 Können Sie vielleicht erklären, was dieses Embargo für Deutschland bedeuten wird, 369 00:21:58,048 --> 00:21:59,929 vor allen Dingen für die deutschen Verbraucher? 370 00:22:00,216 --> 00:22:06,381 Herr Bundeskanzler, der Oppositionsführer, Friedrich Merz, hat gestern Kiew besucht. 371 00:22:06,668 --> 00:22:09,882 Mich würde interessieren, wie Sie diese Reise bewerten. 372 00:22:09,882 --> 00:22:15,759 Glauben Sie, dass sie zur Verbesserung der deutsch-ukrainischen Beziehungen beiträgt? 373 00:22:15,759 --> 00:22:18,448 Fühlen Sie sich dadurch vielleicht animiert, 374 00:22:18,711 --> 00:22:23,282 dann doch bald selbst nach Kiew zu reisen? 375 00:22:27,222 --> 00:22:29,054 BM DR. HABECK: Der Vorschlag der Europäischen Kommission 376 00:22:29,054 --> 00:22:30,935 kommt jetzt nicht komplett unerwartet. 377 00:22:30,935 --> 00:22:34,435 Wir sind ja an den Vorgesprächen intensiv beteiligt gewesen. 378 00:22:34,698 --> 00:22:41,097 Es gab vor ein paar Tagen einen Energieministerrat oder Sonderkonferenzen in Brüssel. 379 00:22:41,384 --> 00:22:45,668 Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, 380 00:22:45,955 --> 00:22:48,908 dass wir alle Vorkehrungen treffen können, 381 00:22:49,169 --> 00:22:52,931 um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen. 382 00:22:54,754 --> 00:22:58,206 Vorkehrungen zu treffen, heißt nicht, dass sie sich gleich realisieren. 383 00:22:58,493 --> 00:23:01,418 Das heißt, - und das ist auch keine neue Nachricht ich habe es ein paarmal gesagt -, 384 00:23:01,678 --> 00:23:05,934 wir können in dieser Situation natürlich nicht garantieren, 385 00:23:06,222 --> 00:23:08,885 dass das nicht stockend vonstattengehen wird, 386 00:23:08,885 --> 00:23:11,575 vor allem regional stockend vonstattengehen wird. 387 00:23:11,575 --> 00:23:17,480 Die Raffinerie in Schwedt das ist ja die Herausforderung raffiniert russisches Öl. 388 00:23:17,740 --> 00:23:18,550 Sie gehört Rosneft. 389 00:23:18,550 --> 00:23:25,211 Dieses Konglomerat muss man politisch lösen, damit die Arbeit in Schwedt -, 390 00:23:25,472 --> 00:23:26,803 und das ist das Ziel der Bundesregierung 391 00:23:27,091 --> 00:23:30,043 Ich habe die Proteste der Leute in Schwedt natürlich gesehen, 392 00:23:30,043 --> 00:23:33,725 und die klare Aussage der Bundesregierung ist, dass der Standort erhalten bleiben soll, 393 00:23:33,725 --> 00:23:37,226 dass wir dort eine zukunftsfähige Industrie aufbauen wollen 394 00:23:37,226 --> 00:23:40,725 und dass das Embargo gegen russisches Öl nicht dazu führt, 395 00:23:40,725 --> 00:23:42,813 dass in der Region die Lichter ausgehen. 396 00:23:42,813 --> 00:23:43,885 Ganz im Gegenteil: 397 00:23:43,885 --> 00:23:47,123 Wir werden - das ist ja die Arbeit der letzten Wochen und Monate gewesen - 398 00:23:47,386 --> 00:23:51,877 dafür Sorge tragen, dass wir eine andere Versorgung auch mit Öl 399 00:23:51,877 --> 00:23:54,856 für den Industriestandort Schwedt sicherstellen können. 400 00:23:55,117 --> 00:23:57,547 Dass das Ganze dann umgesetzt werden muss 401 00:23:57,807 --> 00:24:01,570 und dass es dabei vielleicht gewisse Stockungen geben können, 402 00:24:01,831 --> 00:24:05,069 ist auch schon ein paarmal gesagt worden. 403 00:24:05,069 --> 00:24:06,609 Aber das ist etwas anderes, 404 00:24:06,609 --> 00:24:11,936 als dass wir das Ölembargo als Nation nicht tragen würden können. 405 00:24:11,936 --> 00:24:16,770 Was die Preise angeht, ist die Frist ja sehr lang, 406 00:24:16,770 --> 00:24:20,792 sodass ich nur in die Glaskugel schauen könnte, 407 00:24:20,792 --> 00:24:24,554 wenn man jetzt über Reaktionen an den Börsen spekulieren würde. 408 00:24:24,554 --> 00:24:26,435 Möglicherweise ist das auch schon eingepreist. 409 00:24:26,435 --> 00:24:29,673 Die Märkte reagieren ja ganz vorausschauend. 410 00:24:29,673 --> 00:24:32,365 Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen. 411 00:24:32,365 --> 00:24:37,198 Innerhalb einer Frist von 180 Tagen werden sie allerdings hoch- und heruntergehen, 412 00:24:37,458 --> 00:24:40,698 und dann wird man sich jeweils die konkrete Situation anschauen müssen. 413 00:24:40,698 --> 00:24:43,596 Das ist also an der Stelle „guesswork“ und Spekulation. 414 00:24:43,858 --> 00:24:49,501 Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich prinzipiell erst einmal zu höheren Preisen. 415 00:24:49,501 --> 00:24:51,850 Inwieweit darin Spekulationsgewinne enthalten sind, 416 00:24:51,850 --> 00:24:54,829 die auch wieder verschwinden werden, ist heute nicht zu beurteilen. 417 00:24:57,070 --> 00:25:00,255 BK SCHOLZ: In der Tat sind wir, wissen Sie, in Deutschland dabei, 418 00:25:00,255 --> 00:25:04,018 uns unabhängig von fossilen Importen aus Russland zu machen. 419 00:25:04,018 --> 00:25:06,420 Im Hinblick auf die Kohle sind die Entscheidungen gefallen, 420 00:25:06,420 --> 00:25:09,057 und die Arbeit der Wirtschaft findet zusammen mit uns intensiv statt, 421 00:25:09,057 --> 00:25:10,415 um das auch zu realisieren. 422 00:25:10,415 --> 00:25:12,296 Wir haben auch gesagt, dass wir so schnell wie möglich 423 00:25:12,558 --> 00:25:17,129 aus der Abhängigkeit von Ölimporten herauskommen wollen und haben begonnen, 424 00:25:17,390 --> 00:25:19,271 uns darauf vorzubereiten, übrigens schon vor dem Kriegsausbruch, 425 00:25:19,271 --> 00:25:23,032 weil wir das von vornherein als eine große Herausforderung angesehen haben, 426 00:25:23,032 --> 00:25:24,653 genauso wie die Gasfrage. 427 00:25:24,914 --> 00:25:27,551 Deshalb sind wir jetzt in dieser Situation 428 00:25:27,839 --> 00:25:34,552 mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission anders aufgestellt, 429 00:25:34,814 --> 00:25:37,242 als wenn das nicht alles schon längst unterwegs wäre. 430 00:25:37,242 --> 00:25:40,195 Die Unternehmen in Deutschland und wir machen uns Gedanken darüber, 431 00:25:40,195 --> 00:25:42,624 wie man mit einer solchen Situation umgehen kann, 432 00:25:42,624 --> 00:25:47,718 die ja im Übrigen auch immer entstehen kann, weil nichts geliefert wird; 433 00:25:47,718 --> 00:25:49,599 das muss man ja auch ausdrücklich dazu sagen. 434 00:25:49,599 --> 00:25:53,361 Das ist ein Thema, dass wir ja auch nicht unbeachtet lassen können. 435 00:25:53,647 --> 00:25:56,051 Deshalb sind wir also vorbereitet und diskutieren. 436 00:25:56,313 --> 00:25:57,932 Ich will hier noch immer unterstreichen: 437 00:25:57,932 --> 00:26:01,170 Für uns alle ist wichtig, dass wir bei allen Beschlüssen, 438 00:26:01,432 --> 00:26:04,383 die jetzt gefasst werden, gleichzeitig absolute Klarheit haben, 439 00:26:04,383 --> 00:26:08,146 dass wir die Handlungsdimensionen nutzen können, die wir brauchen, 440 00:26:08,146 --> 00:26:12,194 um Leuna und Schwedt zu unterstützen und sicherzustellen, 441 00:26:12,194 --> 00:26:18,646 dass die Beschäftigten und die Tätigkeit dort eine ökonomische Perspektive haben, die funktioniert. 442 00:26:18,646 --> 00:26:23,479 Im Übrigen, was Ihre Frage betrifft, will ich gerne noch einmal unterstreichen, 443 00:26:23,479 --> 00:26:25,882 was ich auch an anderer Stelle gesagt habe: 444 00:26:25,882 --> 00:26:31,551 Es ist ein Problem, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde, 445 00:26:31,813 --> 00:26:33,145 und das steht im Raum. 446 00:26:33,145 --> 00:26:39,885 Das stand, als Herr Merz mit mir darüber gesprochen hat, aber seiner Reise nicht entgegen. 447 00:26:39,885 --> 00:26:42,027 Wir haben uns darüber unterhalten 448 00:26:42,027 --> 00:26:44,717 und werden uns auch nach seiner Rückkehr weiter unterhalten. 449 00:26:50,799 --> 00:26:53,985 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe noch einmal eine Nachfrage zum Ölembargo. 450 00:26:54,245 --> 00:26:59,162 Die EU-Kommission hat ja Übergangsfristen für die Slowakei und Ungarn vorgeschlagen. 451 00:26:59,423 --> 00:27:01,593 Sehen Sie darin eigentlich einen gefährlichen Präzedenzfall, 452 00:27:01,593 --> 00:27:03,185 weil es ja jetzt zum ersten Mal so ist, 453 00:27:03,472 --> 00:27:06,109 dass innerhalb eines Sanktionspakets Ausnahmeregelungen 454 00:27:06,397 --> 00:27:11,464 für zumindest zwei der 27 EU-Mitglieder vorgesehen sind? 455 00:27:11,464 --> 00:27:14,415 Herr Habeck, Sie hatten ja einmal vorgeschlagen, 456 00:27:14,415 --> 00:27:20,057 dass die „windfall profits“, die durch die steigenden Öl- und Gaspreise anfallen, 457 00:27:20,346 --> 00:27:23,558 abgeschöpft werden, möglicherweise für Ukraine-Hilfen. 458 00:27:23,558 --> 00:27:25,177 Ist das auch diskutiert worden? 459 00:27:25,440 --> 00:27:26,510 Sind Sie dabei weitergekommen? 460 00:27:26,510 --> 00:27:30,820 Herr Lindner, Sie hatten das Thema der Inflation angesprochen 461 00:27:30,820 --> 00:27:34,582 und gestern Abend ja auch sogar vor einem Zweitrundeneffekte gewarnt. 462 00:27:34,582 --> 00:27:35,887 Würden Sie dafür plädieren, 463 00:27:35,887 --> 00:27:40,198 dass die Tarifpartner bei den Tarifverhandlungen zurückhaltend sein sollten? 464 00:27:42,459 --> 00:27:44,000 BK SCHOLZ: Ganz klare Aussage: 465 00:27:44,286 --> 00:27:47,732 Es ist von vornherein unser gemeinsames Konzept in Europa 466 00:27:47,732 --> 00:27:50,424 übrigens auch mit allen anderen Verbündeten gewesen, 467 00:27:50,685 --> 00:27:54,969 dass wir die Sanktionen, die wir absprechen, vorbereiten 468 00:27:54,969 --> 00:27:58,675 - Sie wissen, dass Deutschland dabei eine federführende Rolle eingenommen hat, schon vor dem Krieg - , 469 00:27:58,938 --> 00:28:02,698 jeweils entwickeln und präzisieren, so ausgestalten, 470 00:28:02,698 --> 00:28:07,010 dass die Auswirkungen bei uns nicht schlimmer sind als in dem Land, 471 00:28:07,010 --> 00:28:10,223 das wir wegen seines furchtbaren Krieges gegen die Ukraine treffen wollen. 472 00:28:10,223 --> 00:28:17,431 Deshalb ist es kein gefährlicher Präzedenzfall, wie Sie es formuliert haben, 473 00:28:17,693 --> 00:28:20,644 sondern eigentlich eine pragmatische Fortsetzung der Politik, 474 00:28:20,644 --> 00:28:25,423 die wir bisher alle gemeinsam gemacht haben, dass wir immer darauf achten, 475 00:28:25,423 --> 00:28:29,185 dass das, was man von ihnen verlangt, auch für alle konkret möglich ist. 476 00:28:29,185 --> 00:28:33,234 Ich glaube, das wird unser Verhalten in der Zukunft prägen, 477 00:28:33,496 --> 00:28:35,376 wie es das in der Vergangenheit getan hat. 478 00:28:35,376 --> 00:28:36,995 BM DR. HABECK: Ich möchte das unterstreichen. 479 00:28:37,257 --> 00:28:41,828 Wir haben für uns in Anspruch genommen, als der Krieg ausbrach, 480 00:28:42,090 --> 00:28:46,400 dass wir politisch so vorgehen wollen, dass wir erst die Schritte vorbereiten, 481 00:28:46,400 --> 00:28:48,541 bevor wie sie gehen, statt die Schritte zu gehen und zu sagen: 482 00:28:48,828 --> 00:28:49,900 Oh Gott, was haben wir denn da gemacht? 483 00:28:49,900 --> 00:28:51,781 – Wir haben hart dafür gearbeitet 484 00:28:51,781 --> 00:29:01,445 das war ja ein Thema vieler Diskussionen, und es gab ja auch Widerstand oder Gegenstimmen -, 485 00:29:01,445 --> 00:29:06,016 dass das jetzt so möglich ist, und können diese Schritte mitgehen. 486 00:29:07,421 --> 00:29:09,933 Wenn andere Länder entweder nicht so hart dafür gearbeitet haben 487 00:29:09,933 --> 00:29:15,314 oder anderer Abhängigkeiten haben, dann ist Letzteres in Ordnung. 488 00:29:15,575 --> 00:29:17,457 Das, was wir für uns in Anspruch genommen haben, 489 00:29:17,457 --> 00:29:19,077 gilt natürlich auch für andere Länder. 490 00:29:19,077 --> 00:29:21,768 Es nützt also auch nichts, wenn die Ökonomien zusammenbrechen. 491 00:29:21,768 --> 00:29:22,837 Ich erwarte aber natürlich auch, 492 00:29:22,837 --> 00:29:27,148 dass andere Länder ebenfalls ihre Bemühungen intensivieren, 493 00:29:27,409 --> 00:29:29,289 und zwar im europäischen Verbund, 494 00:29:29,551 --> 00:29:31,720 in der Solidarität der europäischen Staaten, 495 00:29:31,720 --> 00:29:33,600 dann die Unabhängigkeit zu schaffen. 496 00:29:33,600 --> 00:29:36,290 Insofern stimme ich Olaf Scholz natürlich zu, 497 00:29:36,552 --> 00:29:40,314 dass das kein Präzedenzfall ist, sondern eine Umsetzung der Logik, 498 00:29:40,575 --> 00:29:44,832 die wir in Deutschland ja quasi auch vorgegeben oder eingeführt haben 499 00:29:44,832 --> 00:29:46,713 oder nach der wir uns verhalten haben. 500 00:29:47,569 --> 00:29:50,761 Die Abschöpfung von Übergewinnen ist, finde ich, 501 00:29:50,761 --> 00:29:54,810 noch immer ein wichtiges Thema und steht auf der Agenda. 502 00:29:54,810 --> 00:29:58,572 Es ist nur nicht trivial, das auf einzelne Sektoren zu beschränken, 503 00:29:58,572 --> 00:30:01,785 weil das Steuerrecht dabei im Grunde neutral ist. 504 00:30:01,785 --> 00:30:05,285 Ich bin jetzt kein großer Kaviarkenner, 505 00:30:05,285 --> 00:30:07,426 aber ich nehme an, auch da sind die Preise nach oben gegangen, 506 00:30:07,714 --> 00:30:10,927 und wenn die Ölfirmen gegen die Kaviarfirmen klagen und sagen, 507 00:30:10,927 --> 00:30:14,166 das sei staatliche Willkür, und dann ist es weg, dann ist es auch nicht gut. 508 00:30:14,427 --> 00:30:16,047 Das heißt, es wird noch an Konzepten gearbeitet. 509 00:30:16,308 --> 00:30:21,689 Das Gleiche gilt für Zölle, die auf Importe gelegt werden, 510 00:30:21,689 --> 00:30:26,261 und auch für das „capping“, also dass man Einkaufkartelle bildet und sagt, 511 00:30:26,261 --> 00:30:28,664 über einen bestimmten Preis hinaus kauft man nicht ein. 512 00:30:28,664 --> 00:30:32,975 Aber die Dinge sind eben in der Konkretion 513 00:30:32,975 --> 00:30:35,666 in der politischen Umsetzung in der Regel komplizierter, 514 00:30:35,666 --> 00:30:41,856 weil sie natürlich Recht schaffen und auch in der Rechtsnorm argumentiert werden muss, 515 00:30:41,856 --> 00:30:44,546 als es so manchmal flott dahingesagt wird. 516 00:30:44,546 --> 00:30:46,688 Deswegen, finde ich, stehen alle drei Themen 517 00:30:46,688 --> 00:30:51,261 - Übergewinnbesteuerung, Zölle und „capping“ - auf der Tagesordnung. 518 00:30:51,261 --> 00:30:53,951 Aber Sie sehen an dem Vorschlag der Europäischen Kommission, 519 00:30:53,951 --> 00:30:55,831 dass man noch nicht die Lösung dafür gefunden hat, 520 00:30:55,831 --> 00:30:58,336 das alles jetzt sofort umzusetzen. 521 00:31:00,670 --> 00:31:07,884 BM LINDNER: Die Bundesregierung hat ja im Zusammenhang mit den Kraftstoffen unlängst 522 00:31:07,887 --> 00:31:13,890 auch die Bedeutung der Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt hervorgehoben. 523 00:31:13,893 --> 00:31:19,059 Wir brauchen funktionierende Märkte, und wir müssen darauf achten, 524 00:31:19,062 --> 00:31:23,729 dass sich nicht einzelne Marktteilnehmer absprechen, 525 00:31:23,732 --> 00:31:29,759 um zusätzliche Gewinne zu erzielen. Das ist eine wichtige Aufgabe des Kartellamtes. 526 00:31:29,762 --> 00:31:35,418 Der Wirtschaftsminister hat zudem auf Fragen der Handelspolitik 527 00:31:35,422 --> 00:31:39,604 im Zusammenhang mit Zöllen und auch des Designs von Märkten 528 00:31:39,607 --> 00:31:43,333 im Zusammenhang mit den „price caps“ hingewiesen. 529 00:31:43,336 --> 00:31:48,095 Als für die Steuergesetzgebung fachlich zuständiger Finanzminister 530 00:31:48,098 --> 00:31:53,155 möchte ich allerdings vor Ideen einer sogenannten Übergewinnsteuer warnen. 531 00:31:53,158 --> 00:31:57,444 Solche Konzepte hat es bereits in den Siebzigerjahren in der Diskussion gegeben. 532 00:31:57,447 --> 00:32:00,257 Sie sind nicht umgesetzt worden, alleine deshalb, 533 00:32:00,260 --> 00:32:03,331 weil nicht klar identifiziert werden kann, was ein Übergewinn ist 534 00:32:03,335 --> 00:32:05,713 und welcher Effekt damit verbunden wäre. 535 00:32:05,716 --> 00:32:07,992 Ich mache es an einem plastischen Beispiel deutlich: 536 00:32:07,996 --> 00:32:13,451 Aufgrund steigender Strompreise könnten die Betreiber 537 00:32:13,454 --> 00:32:17,955 von Windkraftanlagen zusätzliche Gewinne erzielen. 538 00:32:17,958 --> 00:32:23,653 Diese zusätzlichen Gewinne sind natürlich ein Anreiz, weiter zu investieren, 539 00:32:23,657 --> 00:32:26,984 weil der hohe Preis und die wirtschaftliche Attraktivität 540 00:32:26,987 --> 00:32:30,415 etwa der Windenergie in Deutschland dadurch gestärkt werden. 541 00:32:30,418 --> 00:32:35,296 Es wäre ja aber in unserem politischen Interesse und von volkswirtschaftlichem Nutzen, 542 00:32:35,299 --> 00:32:37,796 wenn verstärkt in Erneuerbare investiert wird. 543 00:32:37,799 --> 00:32:41,109 Oder wenn zum Beispiel die Preise von Halbleitern steigen, 544 00:32:41,113 --> 00:32:44,321 weil vielleicht aufgrund von Lieferkettenengpässen 545 00:32:44,325 --> 00:32:48,051 aus dem asiatischen Raum nicht zugeliefert wird, 546 00:32:48,055 --> 00:32:52,275 dann erzielen die wenigen inländischen Produzenten von Halbleitern 547 00:32:52,279 --> 00:32:54,279 dadurch höhere Gewinne. 548 00:32:54,282 --> 00:32:58,229 Das aber ist ein Anreiz, um zusätzliche Produktionskapazitäten 549 00:32:58,233 --> 00:33:00,768 in Deutschland und Europa aufzubauen. 550 00:33:00,771 --> 00:33:06,545 Das heißt, eine Abschöpfung über die Steuer könnte hier wichtige Investitionsanreize, 551 00:33:06,548 --> 00:33:08,548 um Knappheiten zu reduzieren, nehmen. 552 00:33:08,551 --> 00:33:12,777 Man muss also sehr unterscheiden, wo es darum geht, Marktordnung durchzusetzen, 553 00:33:12,780 --> 00:33:17,995 was ich sehr begrüße, und wo versucht wird, über das Steuerrecht einzugreifen, 554 00:33:17,998 --> 00:33:25,177 wobei es nach dem Stand meines Hauses - diese Position ist seit vielen Jahren unverändert - 555 00:33:25,181 --> 00:33:31,208 nicht möglich ist, zu identifizieren, was ein Übergewinn ist und was nicht. 556 00:33:31,211 --> 00:33:36,208 Herr Rinke, Ihre zweite Frage war? 557 00:33:36,211 --> 00:33:41,180 BM LINDNER: Die Bundesregierung hat keinerlei Anlass, 558 00:33:41,183 --> 00:33:44,756 den Tarifpartnern in Deutschland Empfehlungen zu geben. 559 00:33:44,759 --> 00:33:48,671 Sie sind nicht nur autonom, sondern sie haben in den vergangenen Jahren 560 00:33:48,674 --> 00:33:52,260 eine sehr kluge und maßvolle Tarifpolitik gemacht. 561 00:33:52,263 --> 00:33:56,189 Insbesondere die deutschen Gewerkschaften haben bei ihren Tarifforderungen 562 00:33:56,192 --> 00:34:00,554 immer das mittelfristige Inflationsziel der EZB berücksichtigt. 563 00:34:00,557 --> 00:34:03,729 Das hat eine sehr große, so will ich einmal sagen, 564 00:34:03,732 --> 00:34:09,264 makroökonomische Verantwortung auch unserer Gewerkschaften in Deutschland gezeigt. 565 00:34:09,267 --> 00:34:13,213 Wir können uns glücklich schätzen, dass wir Vertreterinnen und Vertreter 566 00:34:13,216 --> 00:34:17,676 sowohl der Belegschaften als auch der Kapitalseite haben, die wissen, 567 00:34:17,679 --> 00:34:23,014 was langfristig im Interesse des Standorts und qualifizierter, guter Beschäftigung ist. 568 00:34:23,017 --> 00:34:25,752 Allerdings steigen die Preise. 569 00:34:25,755 --> 00:34:31,280 Natürlich besteht bei den Gewerkschaften in dieser Situation auch der Wunsch, 570 00:34:31,284 --> 00:34:36,122 Kaufkraftverluste auszugleichen. Das ist ein ernstzunehmendes Anliegen. 571 00:34:36,125 --> 00:34:40,632 Die Bundesregierung hat auch deshalb zwei große Entlastungspakete geschnürt, 572 00:34:40,635 --> 00:34:45,941 um die bei den Menschen auch individuell in der Haushaltskasse 573 00:34:45,944 --> 00:34:48,499 ankommende Inflation zu dämpfen. 574 00:34:48,502 --> 00:34:52,745 Es ist nicht allein eine Frage der Löhne, sondern auch etwa der Entlastung, 575 00:34:52,748 --> 00:34:57,467 um die Haushaltskasse für die Menschen in dieser schwierigen Situation 576 00:34:57,470 --> 00:34:59,788 nicht so angespannt sein zu lassen. 577 00:34:59,791 --> 00:35:03,122 Das ist auch ein Beitrag, den der Staat leisten kann, 578 00:35:03,125 --> 00:35:09,767 um durch Entlastung den Druck auf die Gehälter und die Kaufkraft auszugleichen. 579 00:35:09,771 --> 00:35:13,598 Wir haben ein zwei große Pakete geschnürt. 580 00:35:21,891 --> 00:35:25,823 FRAGE: Herr Bundeskanzler, bis zum jüngsten Koalitionsausschuss hat es 581 00:35:25,826 --> 00:35:29,432 doch ziemlich heftige Debatten in der Koalition gegeben. 582 00:35:29,436 --> 00:35:31,436 Dabei ging es um zwei Dinge. 583 00:35:31,439 --> 00:35:36,402 Zum einen gab es Kritik an Ihnen persönlich und an Ihrer Art zu kommunizieren. 584 00:35:36,405 --> 00:35:41,204 Zum anderen gab es eine Debatte in der Sache, nämlich über Waffenlieferungen. 585 00:35:41,207 --> 00:35:42,831 Dazu zwei Fragen: 586 00:35:42,834 --> 00:35:49,219 Die erste Frage: Ziehen Sie eine Konsequenz aus der Kritik an Ihnen? 587 00:35:49,223 --> 00:35:53,635 Die zweite Frage: Ist die Debatte, was Waffenlieferungen angeht, 588 00:35:53,639 --> 00:36:03,059 in der Sache beendet, oder wird das weiterhin ein Fingerhakeln in der Koalition werden? 589 00:36:03,239 --> 00:36:05,239 BK SCHOLZ: Ihre Beobachtungen sind unzutreffend. 590 00:36:05,242 --> 00:36:07,380 Deshalb kann ich die Fragen auch nicht so beantworten, 591 00:36:07,384 --> 00:36:09,384 wie Sie sie suggestiv gestellt haben. 592 00:36:09,387 --> 00:36:11,604 Deshalb vielleicht ein bisschen mehr bei der Sache 593 00:36:11,607 --> 00:36:15,176 bleibend als bei Suggestivfragen: Wir sind in der Koalition 594 00:36:15,179 --> 00:36:18,529 völlig einig über das, was wir hier zu tun haben. 595 00:36:18,532 --> 00:36:20,712 Wir haben eine Entscheidung getroffen, 596 00:36:20,715 --> 00:36:23,827 die ich unmittelbar nach dem Kriegsausbruch, 597 00:36:23,831 --> 00:36:26,677 dem Ausbruch des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, 598 00:36:26,680 --> 00:36:29,314 auch öffentlich verkündet habe, dass wir nämlich im Gegensatz 599 00:36:29,317 --> 00:36:34,729 zu den vielen, vielen Jahren davor bereit sind, in ein Krisengebiet, 600 00:36:34,753 --> 00:36:37,489 in die Ukraine und an die Ukraine, Waffen zu liefern. 601 00:36:37,492 --> 00:36:42,052 Das haben wir seither getan und folgen dabei einer sehr, sehr präzisen Linie, 602 00:36:42,055 --> 00:36:44,055 die wir seither unverändert verfolgen. 603 00:36:44,058 --> 00:36:47,331 Wir haben aus den Beständen der Bundeswehr geliefert und schauen immer, 604 00:36:47,334 --> 00:36:50,684 was da noch geht und welche Möglichkeiten existieren. 605 00:36:50,687 --> 00:36:54,910 Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Liste über Waffenlieferungen gibt, 606 00:36:54,913 --> 00:36:59,035 die wir mit der Industrie abgestimmt haben. 607 00:36:59,039 --> 00:37:02,383 Wir haben mit der ukrainischen Regierung, vor allem mit dem Verteidigungsministerium, 608 00:37:02,387 --> 00:37:04,542 intensiv darüber gesprochen, was davon sinnvoll ist, 609 00:37:04,545 --> 00:37:06,327 und die Bestellvorgänge ausgelöst. 610 00:37:06,331 --> 00:37:14,064 Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, uns an Ringtauschen zu beteiligen, 611 00:37:14,068 --> 00:37:18,612 wodurch gewissermaßen russische und sowjetische Panzer vor allem 612 00:37:18,616 --> 00:37:22,223 aus osteuropäischen Beständen oder auch Munition, die dafür verfügbar ist, 613 00:37:22,226 --> 00:37:27,457 geliefert werden, die in der Ukraine unmittelbar eingesetzt werden können, 614 00:37:27,461 --> 00:37:30,475 weil solches Gerät dort bereits im Einsatz ist, die Erfahrung existiert 615 00:37:30,478 --> 00:37:33,074 und auch die Logistikketten da sind und weil das eine Politik ist, 616 00:37:33,077 --> 00:37:38,094 die alle mit uns verbündeten westlichen Länder gleichermaßen verfolgen. 617 00:37:38,097 --> 00:37:41,092 Sie sehen, dass wir diesbezüglich komplett identisch handeln, 618 00:37:41,096 --> 00:37:44,604 zum Beispiel mit den USA, Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien: 619 00:37:44,607 --> 00:37:49,128 kein Unterschied, außer dass die Debatten da anders geführt werden als bei uns. 620 00:37:49,131 --> 00:37:52,243 Konkret ist das die gleiche praktische Politik. 621 00:37:52,246 --> 00:37:56,628 Wir haben gesagt, dass wir gemeinsam mit allen anderen 622 00:37:56,631 --> 00:38:02,635 auch auf die gewissermaßen veränderte Gefechtslage des Krieges 623 00:38:02,639 --> 00:38:04,204 in der Ukraine reagieren. 624 00:38:04,207 --> 00:38:09,325 Der russische Angriff hat sich zunächst auch über den Norden direkt auf Kiew bezogen, 625 00:38:09,328 --> 00:38:12,162 weil das der erste Versuch war, das ganze Land zu erobern. 626 00:38:12,165 --> 00:38:14,441 Das konnte man auch an den Aufmärschen sehen, 627 00:38:14,445 --> 00:38:18,668 die entlang der russisch-ukrainischen Grenze, der belarussisch-ukrainischen Grenze 628 00:38:18,671 --> 00:38:20,593 und zur See stattgefunden haben. 629 00:38:20,596 --> 00:38:25,353 Dort ist jetzt der Rückzug angetreten worden, allerding nicht, um den Krieg zu beenden, 630 00:38:25,357 --> 00:38:29,224 sondern, wie wir wissen, um das gesamte militärische Potenzial Russlands, 631 00:38:29,227 --> 00:38:32,833 das für diesen Krieg eingesetzt wird, auf den Osten zu konzentrieren. 632 00:38:32,837 --> 00:38:36,406 Wir sehen, mit welcher Brutalität das jetzt vorangetrieben wird. 633 00:38:36,409 --> 00:38:40,275 Deshalb spielt jetzt Luftverteidigung eine Rolle. 634 00:38:40,279 --> 00:38:45,870 Wir haben deshalb gesagt, dass wir bis zu 50 dazu geeignete Gepard-Panzer liefern werden. 635 00:38:45,873 --> 00:38:49,322 Wir haben auch gesagt, dass wir zusammen mit unseren Verbündeten 636 00:38:49,325 --> 00:38:53,409 die Unterstützung leisten wollen, dass Artillerie eingesetzt werden kann. 637 00:38:53,412 --> 00:38:58,211 Sie wissen, dass viele Länder im Gegensatz zu uns auch noch sehr alte Bestände hatten, 638 00:38:58,214 --> 00:39:00,393 die gut eingesetzt werden können. 639 00:39:00,396 --> 00:39:02,910 Die USA haben solche Geräte geliefert, auch andere. 640 00:39:02,914 --> 00:39:07,651 Wir haben uns dazu bereit erklärt, die USA dabei zu unterstützen, 641 00:39:07,654 --> 00:39:10,270 die Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen, was notwendig ist, 642 00:39:10,273 --> 00:39:13,504 weil das anders nicht funktionieren kann. Sie wissen auch 643 00:39:13,507 --> 00:39:17,491 - das habe ich bereits berichtet - , dass wir, wenn auch noch nicht zu Ende, 644 00:39:17,495 --> 00:39:20,350 aber doch in enger Abstimmung mit den Niederlanden darüber sind, 645 00:39:20,353 --> 00:39:24,503 wie wir unsererseits einen gemeinsam koordinierten Beitrag dazu leisten können. 646 00:39:24,506 --> 00:39:26,506 Das ist die Linie, die wir die ganze Zeit verfolgen 647 00:39:26,509 --> 00:39:29,779 und über die wir uns sehr präzise miteinander abgestimmt haben. 648 00:39:29,782 --> 00:39:31,782 Was den jüngsten Koalitionsausschuss betrifft, 649 00:39:31,785 --> 00:39:34,858 haben Sie offenbar falsche Insiderkenntnisse. 650 00:39:34,861 --> 00:39:39,599 Das war ein sehr freundlicher, sehr harmonischer Ausschuss, 651 00:39:39,603 --> 00:39:42,927 bei dem wir uns sehr, sehr untergehakt und gemeinsam 652 00:39:42,931 --> 00:39:47,649 in klaren Punkten unsere Position festgelegt haben. 653 00:39:47,652 --> 00:39:49,652 Sie sehen also eine in der Frage, was zu tun ist, 654 00:39:49,655 --> 00:39:52,688 vollständig geschlossene Regierung. 655 00:39:52,691 --> 00:39:56,240 Ich weiß, dass Sie das enttäuschend finden, aber es ist der Fall. 656 00:40:02,487 --> 00:40:05,596 FRAGE: Die Kosten durch die Krise nehmen zu. 657 00:40:05,600 --> 00:40:08,518 Das spüren vor allem einkommensschwache Menschen. 658 00:40:08,521 --> 00:40:10,521 Haben Sie die Angst oder die Sorge, 659 00:40:10,524 --> 00:40:17,762 dass sich die Unterstützung für den Ukraine-Kurs der Regierung dadurch reduziert, 660 00:40:17,766 --> 00:40:23,202 dass immer mehr Menschen die Kosten zu spüren bekommen? 661 00:40:23,207 --> 00:40:26,039 Haben Sie auch über neue Maßnahmen gesprochen, 662 00:40:26,042 --> 00:40:30,603 wie die Kosten für die Bevölkerung ausgeglichen werden könnten, 663 00:40:30,606 --> 00:40:35,881 zum Beispiel über Mehrwertsteuersenkungen auf Lebensmittel und Ähnliches? 664 00:40:35,884 --> 00:40:39,194 BK SCHOLZ: Zunächst einmal haben wir ja sehr weitreichende Entscheidungen getroffen. 665 00:40:39,197 --> 00:40:42,564 Wir haben zwei große Entlastungspakete auf den Weg gebracht, 666 00:40:42,567 --> 00:40:46,653 die gegenwärtig teilweise noch in der Gesetzgebung sind und noch gar nicht umgesetzt werden. 667 00:40:46,656 --> 00:40:50,363 Wir haben von Herrn Dullien gehört, dass er Berechnungen angestellt hat, 668 00:40:50,366 --> 00:40:54,986 wonach diese Entlastungpakete im Schnitt etwa 90 Prozent 669 00:40:54,989 --> 00:40:57,485 der Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger, 670 00:40:57,488 --> 00:41:01,493 die durch die steigenden Energiepreise und durch die steigenden Lebensmittelpreise 671 00:41:01,496 --> 00:41:05,719 eintreten, ausgleichen werden, nicht in jedem Einzelfall, 672 00:41:05,722 --> 00:41:09,231 aber ungefähr und doch für die Allermeisten und gerade da, wo es besonders wichtig ist. 673 00:41:09,234 --> 00:41:13,135 Er hat also mit einem gewissen Erstaunen, wie er uns berichtet hat, gesehen, 674 00:41:13,138 --> 00:41:15,107 dass sie offenbar sehr zielgerichtet waren. 675 00:41:15,784 --> 00:41:19,314 Deshalb bin ich auch froh, dass wir das gemacht haben. 676 00:41:19,317 --> 00:41:22,687 Denn wir haben diese zwei großen Entlastungpakete, 677 00:41:22,690 --> 00:41:27,369 die weite Teile der Bevölkerung unmittelbar in die Lage versetzen, 678 00:41:27,372 --> 00:41:33,399 einfacher mit dieser teureren Situation umzugehen, beschlossen, 679 00:41:33,403 --> 00:41:36,617 bevor sie von uns ernsthaft und in großem Umfang 680 00:41:36,620 --> 00:41:39,692 und als gesellschaftliche Debatte gefordert worden sind. 681 00:41:39,695 --> 00:41:43,343 Deshalb: Wir sind proaktiv und von uns aus darangegangen, 682 00:41:43,346 --> 00:41:48,323 weil wir, genau wie Ihre Frage andeutet, schon der Überzeugung sind, 683 00:41:48,326 --> 00:41:50,920 dass es, wenn es jetzt all diese Veränderungen gibt, 684 00:41:50,923 --> 00:41:55,345 für jeden Einzelnen in seinem Leben, mit seinem kleinen Budget 685 00:41:55,348 --> 00:42:00,147 und mit seinem Einkommen, selbst wenn es ein Mittelschichtseinkommen ist, 686 00:42:00,150 --> 00:42:03,063 natürlich eine Herausforderung darstellt, für diejenigen, 687 00:42:03,067 --> 00:42:05,166 die ganz wenig verdienen, natürlich noch viel mehr. 688 00:42:05,169 --> 00:42:09,490 Deshalb können Sie sicher sein, dass uns der Geist, 689 00:42:09,493 --> 00:42:12,545 der uns zu diesen Gesetzespaketen bestimmt hat, auch weiterhin tragen wird. 690 00:42:12,548 --> 00:42:14,311 Aber jetzt sind wir erst einmal dabei, 691 00:42:14,314 --> 00:42:19,012 diese beiden so weitreichenden Pakete auch effektiv werden zu lassen, 692 00:42:19,016 --> 00:42:21,016 indem die Gesetzgebung abgeschlossen wird 693 00:42:21,019 --> 00:42:25,221 und dann natürlich auch die finanziellen Entlastungen spürbar werden. 694 00:42:32,387 --> 00:42:36,173 FRAGE: Ich möchte gerade da nachhaken, weil Sie uns, denke ich, 695 00:42:36,176 --> 00:42:40,104 jetzt nicht unbedingt verraten wollten, was Sie vielleicht schon diskutiert haben. 696 00:42:40,107 --> 00:42:45,009 Aber es hieß ja gerade, man habe auch über neue Ideen und innovative Antworten 697 00:42:45,012 --> 00:42:49,571 sowohl auf Inflation als auch zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts 698 00:42:49,574 --> 00:42:55,244 in einem ganz neuen ökonomischen Gesamtumfeld gesprochen. 699 00:42:55,248 --> 00:42:59,293 Deshalb die Nachfrage: Können Sie uns vielleicht doch schon ein, zwei Punkte 700 00:42:59,296 --> 00:43:01,833 darüber sagen, in welche Richtung die Diskussion 701 00:43:01,836 --> 00:43:04,356 über künftige Maßnahmen gegangen ist? 702 00:43:04,359 --> 00:43:08,145 BK SCHOLZ: Wir haben die Prinzipien ja erläutert. 703 00:43:08,148 --> 00:43:10,526 Das habe ich getan; das hat der Wirtschaftsminister getan; 704 00:43:10,530 --> 00:43:11,856 das hat der Finanzminister getan. 705 00:43:11,859 --> 00:43:16,139 Wir sind, wie ich eben gesagt habe, gerade dabei, die Gesetzespakete umzusetzen. 706 00:43:16,143 --> 00:43:20,364 Wenn wir jetzt konkrete, benennbare Beschlüsse darüber hinaus gefasst hätten, 707 00:43:20,367 --> 00:43:23,559 dann hätte ich unsere Pressekonferenz wahrscheinlich mit diesen begonnen. 708 00:43:28,363 --> 00:43:34,711 FRAGE: Ich habe etwas allgemeinere Fragen an Sie, Herr Lindner, und an Sie, Herr Habeck. 709 00:43:34,715 --> 00:43:38,420 Mich würde von Ihnen als Finanzminister eine Antwort auf die Frage interessieren, 710 00:43:38,424 --> 00:43:41,831 wie man trotz dieser Kriegssituation die soliden Finanzen hinbekommt. 711 00:43:41,835 --> 00:43:46,813 Herr Habeck, zur großen Frage der Modernisierung der Gesellschaft, 712 00:43:46,816 --> 00:43:50,900 die Sie sich vorgenommen haben, auch im Hinblick auf den Klimawandel: 713 00:43:50,903 --> 00:43:53,438 Wie passt das jetzt zusammen in dieser Situation jetzt gerade? 714 00:43:53,441 --> 00:43:57,406 Der Fairness halber vielleicht auch noch eine Frage an Sie, Herr Scholz: 715 00:43:57,410 --> 00:44:01,553 Sie haben noch nichts zur Frage gesagt, wie es mit den Panzerhaubitzen aussieht. 716 00:44:01,556 --> 00:44:07,363 Die Frage steht im Raum, ob wir sie von der Bundeswehr 717 00:44:07,367 --> 00:44:11,675 vielleicht direkt an die Ukraine abgeben können. 718 00:44:13,860 --> 00:44:19,390 BM LINDNER: In diesem Jahr ist der Bundeshaushalt noch stark von einer Krise 719 00:44:19,394 --> 00:44:21,176 und dem Krieg geprägt. 720 00:44:21,179 --> 00:44:26,095 Wir haben ja unverändert den Gesundheitsschutz zu finanzieren, 721 00:44:26,098 --> 00:44:30,460 den wir aufgrund der Coronapandemie verstärkt haben. 722 00:44:30,463 --> 00:44:33,654 Wir zahlen ja unverändert noch die kostenfreien Bürgertests. 723 00:44:33,657 --> 00:44:36,670 Wir unterstützen die Krankenhäuser. 724 00:44:36,673 --> 00:44:40,958 Wir bezahlen auch die Impfzentren, bezahlen Impfdosen, 725 00:44:40,962 --> 00:44:42,644 die noch nicht in der GKV sind, 726 00:44:42,648 --> 00:44:46,017 wie es langfristig dereinst einmal geregelt sein wird, 727 00:44:46,020 --> 00:44:48,478 sondern noch wird das aus dem Haushalt bezahlt. 728 00:44:48,481 --> 00:44:53,180 Der Ukraine-Krieg mit der militärischen Ertüchtigungshilfe für die Ukraine, 729 00:44:53,183 --> 00:44:59,269 den Maßnahmen für die Unterbringung, den Schutz und die Förderung Geflüchteter bei uns, 730 00:44:59,272 --> 00:45:04,448 die Entlastungspakete, die ja stark den Charakter eines Einmaleffekts haben - 731 00:45:04,452 --> 00:45:09,843 Stichwort: 300 Euro Energiepreispauschale oder 100 Euro pro Kind 732 00:45:09,847 --> 00:45:14,788 an zusätzlichem Kindergeld - , das belastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr. 733 00:45:14,791 --> 00:45:23,239 Nach dem heutigen Stand werden wir diese krisenbedingten Sonderaufwendungen 734 00:45:23,243 --> 00:45:27,504 aufgrund der Coronasituation im nächsten Jahr nicht mehr im Bundeshaushalt haben. 735 00:45:27,507 --> 00:45:33,920 Die Wachstumserwartung für das nächste Jahr ist unverändert positiv. 736 00:45:33,924 --> 00:45:40,002 Die Bundesregierung unternimmt auch alles, um wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern. 737 00:45:40,005 --> 00:45:42,614 Denken Sie etwa an das Paket von Wirtschaftshilfen, 738 00:45:42,617 --> 00:45:45,213 das Herr Habeck und ich vorgestellt haben. 739 00:45:45,216 --> 00:45:50,846 Deshalb ist unsere Erwartung, dass auch die Staatsfinanzen im nächsten Jahr 740 00:45:50,849 --> 00:45:54,933 einen Schritt in Richtung Normalisierung gehen können. 741 00:45:54,936 --> 00:46:00,628 Wir haben bis zum Jahr 2026 allein für die wichtigen transformativen Aufgaben 742 00:46:00,631 --> 00:46:07,728 Mittel des Bundes in Höhe von etwa 350 Milliarden Euro reserviert. 743 00:46:07,732 --> 00:46:11,936 Oft wird gesagt: Wir haben doch im Bereich der Infrastruktur, der Digitalisierung, 744 00:46:11,939 --> 00:46:13,939 der Energiewende so große Aufgaben. 745 00:46:13,942 --> 00:46:15,348 - Das ist ja auch der Fall. 746 00:46:15,351 --> 00:46:19,333 Aber wir haben 350 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung 747 00:46:19,336 --> 00:46:21,538 - einerseits durch den Klima- und Transformationsfonds 748 00:46:21,542 --> 00:46:25,967 und andererseits durch die Fortschreibung von Rekordinvestitionen 749 00:46:25,970 --> 00:46:28,546 in den Einzelplänen für die nächsten Jahre. 750 00:46:28,549 --> 00:46:32,752 Insofern sind diese wichtigen Aufgaben bereits im Haushalt abgebildet. 751 00:46:34,580 --> 00:46:37,633 BM DR. HABECK: Wir müssen unsere Produktivität hochhalten 752 00:46:37,636 --> 00:46:41,541 und die Produktionsleistung in Deutschland auf einem hohen Niveau verstetigen. 753 00:46:41,544 --> 00:46:46,241 Deswegen halte ich den Gegensatz, der manchmal aufgebaut wird 754 00:46:46,245 --> 00:46:48,981 und über den zu lesen ist, jetzt kurzfristig Unabhängigkeit 755 00:46:48,984 --> 00:46:55,457 von russischen fossilen Energien herzustellen und den perspektivischen Umbau 756 00:46:55,460 --> 00:46:59,719 - auf Plattdeutsch „Transformation“ genannt - gegeneinander auszuspielen, für falsch. 757 00:46:59,722 --> 00:47:01,882 Das ist so nicht richtig. 758 00:47:01,885 --> 00:47:06,386 Gerade gestern in dem Gespräch mit Herrn Hüther und Herrn Dullien 759 00:47:06,389 --> 00:47:10,275 ist übereinstimmend festgestellt worden, dass der Weg, 760 00:47:10,278 --> 00:47:13,489 ein industrieintensives Land wie Deutschland in Zukunft zu versorgen, 761 00:47:13,492 --> 00:47:18,959 zu den Erneuerbaren führt. Die Ausbaugeschwindigkeit wird zunehmen. 762 00:47:18,962 --> 00:47:22,852 Die Bundesregierung - ich glaube, das kann man nicht bezweifeln 763 00:47:22,855 --> 00:47:26,602 - tut in großer Eile und unter Hochdruck das, was notwendig ist, 764 00:47:26,605 --> 00:47:29,479 um die Kapazitäten hinzubekommen. 765 00:47:29,483 --> 00:47:33,308 Die Konflikte zwischen Artenschutz, der Deutschen Flugsicherung 766 00:47:33,311 --> 00:47:36,720 und dem Ausbau von erneuerbaren Energien werden gelöst. 767 00:47:36,723 --> 00:47:39,736 Natürlich ist meine Erwartungshaltung auch, dass, wenn das EEG 768 00:47:39,739 --> 00:47:43,685 und die entsprechende Gesetzesnovellierung im Sommer durch sind, 769 00:47:43,688 --> 00:47:47,868 auch die Länder und Kommunen, die Planungsverbünde Fläche schaffen 770 00:47:47,871 --> 00:47:49,624 und sie umsetzen. 771 00:47:49,627 --> 00:47:51,627 Wir können uns am Ende auf den Kopf stellen: 772 00:47:51,630 --> 00:47:59,306 Wenn Deutschland nicht eintritt, ist das alles nur brotlose Kunst. 773 00:47:59,309 --> 00:48:01,648 Aber natürlich reden wir mit den Kollegen. 774 00:48:01,651 --> 00:48:07,083 Sie sehen, dass selbst ein Land, das noch vor ein paar Wochen gesagt hat 775 00:48:07,087 --> 00:48:09,249 „Die 10H-Regel wird nicht angetastet“, 776 00:48:09,252 --> 00:48:12,799 auf einmal 800 Windkraftanlagen bauen will. 777 00:48:12,803 --> 00:48:17,739 Das wird noch nicht reichen. Aber man sieht, dass da eine Dynamik stattfindet. 778 00:48:17,743 --> 00:48:21,491 Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen. 779 00:48:21,494 --> 00:48:24,266 Es bleibt aber natürlich nicht beim Ausbau der Erneuerbaren. 780 00:48:24,270 --> 00:48:27,878 Sondern die Produktivität, die wir hochhalten müssen, 781 00:48:27,881 --> 00:48:32,719 hat andere Notwendigkeiten, die man quasi daraus ableiten kann. 782 00:48:32,722 --> 00:48:35,438 Es fehlen Fachkräfte, und zwar überall: 783 00:48:35,441 --> 00:48:39,544 im Bereich Dienstleistung, aber eben auch im Handwerk, in der Industrie 784 00:48:39,548 --> 00:48:41,548 oder beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren. 785 00:48:41,551 --> 00:48:45,694 Wir müssen dieses Problem von mehr Ertüchtigung im eigenen Land, 786 00:48:45,697 --> 00:48:49,879 aber auch einer liberaleren Zuwanderungspolitik schnell lösen. 787 00:48:49,883 --> 00:48:51,883 Wir sind ein attraktives Land. 788 00:48:51,886 --> 00:48:55,551 Über die Leute, die aus Russland geflohen sind, habe ich schon kurz gesprochen. 789 00:48:55,554 --> 00:48:57,973 Das endet da aber natürlich nicht. 790 00:48:57,976 --> 00:49:02,040 Wir müssen die Genehmigungs- und Planungsverfahren beschleunigen. 791 00:49:02,044 --> 00:49:04,044 Sie sehen, dass das jetzt in den Bereichen 792 00:49:04,047 --> 00:49:06,823 Windkraft, Fotovoltaik und LNG gelingt. 793 00:49:06,826 --> 00:49:09,263 Ich würde sagen: Das war von vornherein klar. 794 00:49:09,266 --> 00:49:12,575 Nur war natürlich der politische Rahmen nicht klar. 795 00:49:12,578 --> 00:49:17,555 Den Krieg hat ja keiner so, wie er gekommen ist, vorhergesehen und 796 00:49:17,558 --> 00:49:22,257 auch nicht die Heftigkeit der Sanktionen, auf die wir uns dann ja vorbereiten müssen. 797 00:49:22,260 --> 00:49:25,630 Aber dass wir nicht abstrakt Planungsbeschleunigung und 798 00:49:25,634 --> 00:49:29,775 Entbürokratisierung durchdenken, vier Ordner vollschreiben, 799 00:49:29,778 --> 00:49:31,914 die ins Regal stellen und sagen „Guckt mal, das haben wir alles schon mal 800 00:49:31,918 --> 00:49:33,426 schön durchdacht“, war immer klar. 801 00:49:33,469 --> 00:49:36,243 Wir wollten immer anhand des konkreten Lernens vorgehen und 802 00:49:36,246 --> 00:49:38,862 die Anwendungsbeispiele, die wir dort geschaffen haben, 803 00:49:38,865 --> 00:49:40,865 auf andere Bereiche übertragen. 804 00:49:40,868 --> 00:49:46,537 Was wir jetzt anhand der Zuwanderung von geflohenen Russinnen und 805 00:49:46,541 --> 00:49:50,189 Russen lernen und schaffen, können wir natürlich auch 806 00:49:50,192 --> 00:49:54,534 für eine liberalere Zuwanderung in anderen Bereichen nutzen. 807 00:49:54,537 --> 00:49:57,376 Was wir jetzt an Planungsbeschleunigung lernen und 808 00:49:57,380 --> 00:50:01,654 umsetzen können, werden wir für Entbürokratisierung 809 00:50:01,657 --> 00:50:03,657 in anderen Bereichen nutzen. 810 00:50:05,426 --> 00:50:07,222 Letztlich ist Deutschland 811 00:50:07,225 --> 00:50:10,773 - unsere wirtschaftliche Stärke ist die Innovationsfähigkeit - 812 00:50:10,777 --> 00:50:15,317 auf Exportmärkte, auf funktionierende Globalisierung angewiesen. 813 00:50:15,321 --> 00:50:19,564 Der große Rahmen ist, dass wir in einer Phase sind, in der Kräfte wollen, 814 00:50:19,567 --> 00:50:24,265 dass das Denken von einer Welt zerstört wird und 815 00:50:24,268 --> 00:50:27,816 unangenehme Zeitgenossen das Ihre dazu tun, 816 00:50:27,820 --> 00:50:31,864 statt einer globalen Weltsicht wieder eine Welt 817 00:50:31,867 --> 00:50:35,574 von regionalen Interessensphären aufzubauen und 818 00:50:35,577 --> 00:50:39,085 diese dann auch noch mit Macht und Gewalt durchsetzen wollen. 819 00:50:39,088 --> 00:50:42,399 Dagegenzuhalten, das heißt Freihandel neu zu gründen, 820 00:50:42,402 --> 00:50:46,207 nicht nur nach dem Prinzip der Billigkeit vorzugehen und 821 00:50:46,211 --> 00:50:50,752 soziale und ökologische Standards immer nur als Handelshemmnisse anzusehen, 822 00:50:50,853 --> 00:50:55,054 sondern mit den Regionen, die sich demokratisch entwickeln, 823 00:50:55,058 --> 00:50:58,253 die Nachhaltigkeitsstandards, die Klimaschutzziele ernst zu nehmen, 824 00:50:58,256 --> 00:51:00,971 neue Verträge, neue Abkommen zu schließen, 825 00:51:00,974 --> 00:51:04,701 diese voranzubringen und damit Deutschland im Konzert 826 00:51:04,704 --> 00:51:08,094 der demokratischen Welt stark zu positionieren, 827 00:51:08,097 --> 00:51:12,017 ist erst einmal eine ökonomische Notwendigkeit, 828 00:51:12,020 --> 00:51:14,636 dann aber sicherlich auch eine politische Ratio, 829 00:51:14,639 --> 00:51:19,418 die weit über die enge Wirtschaftspolitik hinausgeht. 830 00:51:19,421 --> 00:51:24,636 BK SCHOLZ: Sie sehen also, dass Deutschland - jedenfalls die deutsche Regierung - 831 00:51:24,639 --> 00:51:27,729 nichts von den Ideen der Deglobalisierung hält, die manche verfolgen. 832 00:51:27,732 --> 00:51:29,732 Das ist nicht unser Konzept. 833 00:51:29,735 --> 00:51:36,957 Deutschlands Volkswirtschaft ist weltweit fest mit fast allen Ländern der Welt verbunden. 834 00:51:36,961 --> 00:51:40,112 Es wird auch weiterhin einer unserer ganz großen Vorteile sein, 835 00:51:40,116 --> 00:51:43,623 dass wir Produkte haben, die auf Zulieferungen aus aller Welt angewiesen sind und 836 00:51:43,626 --> 00:51:46,579 wir in alle Welt Produkte und Dienstleistungen exportieren. 837 00:51:46,582 --> 00:51:49,952 Wichtig ist, dass wir dabei auf Resilienzstrukturen achten, 838 00:51:49,955 --> 00:51:52,611 dass wir die Diversifizierung achten und auch gucken, 839 00:51:52,614 --> 00:51:55,290 was dringend in Deutschland oder Europa hergestellt werden muss. 840 00:51:55,293 --> 00:51:57,986 Sie wissen, dass wir gerade ganz große Fortschritte machen, 841 00:51:57,989 --> 00:52:02,110 wenn es um die Entwicklung einer europäischen Halbleiterindustrie geht, 842 00:52:02,114 --> 00:52:05,051 und zwar mit massiven milliardenschweren Investitionen in Deutschland, 843 00:52:05,054 --> 00:52:07,054 die wir aktiv vorantreiben. 844 00:52:07,057 --> 00:52:11,479 Diese Haltung, die eben der Wirtschaftsminister ausgedrückt hat, 845 00:52:11,482 --> 00:52:18,662 schlägt sich ganz konkret nieder, wenn wir unsere Einladungspolitik 846 00:52:18,666 --> 00:52:21,453 für den G7-Gipfel in Elmau verfolgen. 847 00:52:21,456 --> 00:52:24,637 Wir haben Indonesien und Indien, zwei große asiatische Demokratien, 848 00:52:24,641 --> 00:52:27,673 sowie Senegal und Südafrika eingeladen. 849 00:52:27,676 --> 00:52:31,046 Es ist nämlich unsere Überzeugung, dass wir die Demokratie und das, 850 00:52:31,049 --> 00:52:34,122 was uns miteinander leitet, nicht auf das konzentrieren dürfen, 851 00:52:34,125 --> 00:52:37,910 was man den „klassischen Westen“ nennt - Westeuropa, Nordamerika, 852 00:52:37,914 --> 00:52:41,659 vielleicht noch Japan, Korea und den australischen Archipel - , 853 00:52:41,662 --> 00:52:43,485 sondern dass wir das weiter sehen. 854 00:52:43,489 --> 00:52:46,380 Das ist etwas, was für uns ganz, ganz wichtig ist. 855 00:52:46,384 --> 00:52:50,706 Deshalb spielt es auch eine Rolle, auch die anderen Staaten und Länder 856 00:52:50,709 --> 00:52:54,576 des wiederaufgestiegenen Asiens - Afrika und den Süden Amerikas - anzuschauen. 857 00:52:55,412 --> 00:52:57,412 Danke für Ihre weitere Nachfrage. 858 00:52:57,415 --> 00:53:00,606 Ich hatte darüber gesprochen und will deshalb die Gelegenheit nutzen, 859 00:53:00,609 --> 00:53:02,808 das, was ich gesagt habe, noch einmal zu wiederholen: 860 00:53:02,811 --> 00:53:04,811 Artillerie spielt eine Rolle. 861 00:53:04,814 --> 00:53:07,828 Das sind Haubitzen, wenn ich das richtig übersetzen darf, 862 00:53:07,832 --> 00:53:10,466 Geräte, die alle jetzt so faszinieren. 863 00:53:10,469 --> 00:53:14,988 Wir haben uns entschlossen - auch das habe ich berichtet -, 864 00:53:14,991 --> 00:53:17,726 mit den USA zu kooperieren, die nämlich hierzulande auf 865 00:53:17,729 --> 00:53:20,821 die Möglichkeit der Ausbildung in Bezug auf das angewiesen sind, 866 00:53:20,824 --> 00:53:21,972 was sie liefern wollen. 867 00:53:21,975 --> 00:53:24,690 Das werden wir mit unseren Möglichkeiten begleiten. 868 00:53:24,693 --> 00:53:27,567 Ich habe Ihnen gesagt, dass es im Hinblick auf diese Frage 869 00:53:27,571 --> 00:53:30,033 auch ein Kooperationsprojekt gibt, 870 00:53:30,036 --> 00:53:32,771 das wir gerne mit den Niederlanden vorantreiben wollen. 871 00:53:32,775 --> 00:53:36,005 Ich habe gestern mit dem niederländischen Regierungschef telefoniert. 872 00:53:36,008 --> 00:53:38,624 Wir sind aber noch nicht zu Ende, das zu konkretisieren. 873 00:53:38,627 --> 00:53:42,116 Sie werden darüber aber ziemlich schnell etwas hören. 874 00:54:05,118 --> 00:54:07,519 FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich würde gerne noch einmal 875 00:54:07,523 --> 00:54:09,245 nach der Reise nach Kiew fragen. 876 00:54:09,248 --> 00:54:14,312 Sie sagten, die Ausladung des Bundespräsidenten steht dem im Wege, steht im Raum. 877 00:54:14,315 --> 00:54:18,365 Wie ließe sich das denn aus dem Weg räumen? 878 00:54:18,369 --> 00:54:24,098 Muss der Bundespräsident zunächst nach Kiew eingeladen werden oder 879 00:54:24,102 --> 00:54:26,777 würde es genügen, ein Gespräch des Bundespräsidenten 880 00:54:26,780 --> 00:54:30,547 mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen oder 881 00:54:30,550 --> 00:54:33,325 dass Sie das vielleicht mit dem ukrainischen Präsidenten ausräumen? 882 00:54:33,328 --> 00:54:38,121 Was kann Sie in dieser ja auch für Kiew emotionalen Ausnahmesituation bewegen, 883 00:54:38,124 --> 00:54:39,788 über Ihren Schatten zu springen? 884 00:54:39,791 --> 00:54:42,384 An Herrn Lindner und Herrn Habeck die Frage, 885 00:54:42,387 --> 00:54:44,745 ob Sie es einfach von Ihrem Gefühl her begrüßen würden, 886 00:54:44,748 --> 00:54:45,995 wenn in dieser Situation 887 00:54:45,998 --> 00:54:50,221 ein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung Kiew besuchen würde. Danke. 888 00:54:52,981 --> 00:54:55,286 BK SCHOLZ: Ich glaube, ich kann für uns alle drei sagen, 889 00:54:55,290 --> 00:55:01,595 dass es für die deutsche Regierung - auch für das deutsche Volk - ein Problem ist, 890 00:55:01,598 --> 00:55:06,137 dass der Bundespräsident gebeten wurde, nicht zu kommen. 891 00:55:06,140 --> 00:55:12,645 Darüber wird man sich Gedanken machen müssen. 892 00:55:12,648 --> 00:55:19,807 Aber das ist eine Angelegenheit, zu der auch die Ukraine ihren Beitrag leisten muss 893 00:55:19,811 --> 00:55:24,647 - im Gespräch mit dem Bundespräsidenten, in Diskussionen, die darüber stattfinden. 894 00:55:24,650 --> 00:55:27,881 Ich will das gar nicht weiter konkretisieren und hier auch keine Kriterien nennen, 895 00:55:27,884 --> 00:55:29,884 weil das, glaube ich, alles nichts 896 00:55:29,887 --> 00:55:31,822 - jedenfalls nichts Konstruktives - zur Sache beiträgt. 897 00:55:31,826 --> 00:55:33,564 Sondern das ist ein Problem. 898 00:55:33,567 --> 00:55:36,977 Ich glaube, ich weiß mich da mit fast jedem in Deutschland einig. 899 00:55:36,980 --> 00:55:41,382 Die Regierung hat hier die Aufgabe, unser Land zu vertreten. 900 00:55:41,385 --> 00:55:44,239 Herr Steinmeier ist der höchste Repräsentant unseres Landes, 901 00:55:44,242 --> 00:55:50,044 gewählt mit einer überragenden Mehrheit. Das ist die Situation. 902 00:55:50,048 --> 00:55:52,583 Ansonsten ist es ja so, dass ich zu den Politikern zähle, 903 00:55:52,587 --> 00:55:55,638 die schon in Kiew waren, die sich mehrfach 904 00:55:55,641 --> 00:55:57,265 - einmal in Brüssel, einmal in Kiew - 905 00:55:57,268 --> 00:56:02,226 sehr lange mit dem ukrainischen Präsidenten unterhalten haben: 906 00:56:02,229 --> 00:56:07,781 in Kiew eine sehr, sehr lange Zeit nur wir beide, was ein konstruktives, 907 00:56:07,784 --> 00:56:10,442 ein sehr gutes und freundschaftliches Gespräch war, 908 00:56:10,445 --> 00:56:13,220 und dann mit der gesamten Delegation. 909 00:56:13,223 --> 00:56:16,433 Ich habe seither sehr oft und sehr, sehr lange 910 00:56:16,436 --> 00:56:21,180 mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und werde das auch weiter fortsetzen. 911 00:56:21,183 --> 00:56:24,031 Insofern sind wir miteinander in engstem Austausch. 912 00:56:24,035 --> 00:56:27,000 Das ist die Haltung, die wir als Regierung haben. 913 00:56:29,888 --> 00:56:31,495 BM DR. HABECK: Genau. 914 00:56:37,816 --> 00:56:40,394 FRAGE: Haben Sie mit Herrn Hüther und mit Herrn Dullien 915 00:56:40,397 --> 00:56:46,127 auch über die Folgen eines möglichen sofortigen Lieferstopps von Gas gesprochen? 916 00:56:46,131 --> 00:56:48,131 Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 917 00:56:51,228 --> 00:56:54,779 BK SCHOLZ: Das hat jetzt nicht im Mittelpunkt unserer Diskussionen gestanden. 918 00:56:54,782 --> 00:57:00,234 Deshalb wäre es jetzt ein bisschen kühn, darüber sorgfältig zu berichten. 919 00:57:02,082 --> 00:57:05,971 Sie wollen von uns ja keine Märchenstunde hören. 920 00:57:05,974 --> 00:57:08,531 Wir haben uns über die globalen Auswirkungen 921 00:57:08,534 --> 00:57:12,248 der Veränderung für das deutsche Industriemodell unterhalten. 922 00:57:12,251 --> 00:57:16,750 Natürlich wissen alle, dass wir gegenwärtig auf fossile Importe angewiesen sind und 923 00:57:16,754 --> 00:57:19,869 es deshalb notwendig ist, sich so schnell wie möglich 924 00:57:19,872 --> 00:57:21,655 aus dieser Abhängigkeit zu befreien. 925 00:57:21,658 --> 00:57:25,147 Das ist gewissermaßen die Rahmenbedingung unserer Debatte gewesen. 926 00:57:25,150 --> 00:57:29,709 Sie war aber nicht der Gegenstand unserer Diskussionen. 927 00:57:36,256 --> 00:57:37,486 Schönen Dank. Auf Wiedersehen! 928 00:57:37,490 --> 00:57:39,490 BM DR. HABECK: Danke schön! 929 00:57:39,494 --> 00:57:40,780 BM LINDNER: Tschüss!