1
00:00:01,330 --> 00:00:02,299
BK Scholz: Meine Damen und Herren!

2
00:00:02,299 --> 00:00:04,126
Die Kabinettsklausur,
die wir gestern und heute

3
00:00:04,387 --> 00:00:07,601
hier in Meseberg hatten,
war erfolgreich.

4
00:00:07,601 --> 00:00:11,310
Wir haben sehr sorgfältig ganz
besonders über diejenigen Fragen diskutiert,

5
00:00:11,310 --> 00:00:15,594
die mit der Zeitenwende verbunden
sind und die aus dem Krieg Russlands

6
00:00:15,594 --> 00:00:17,474
gegen die Ukraine herrühren.

7
00:00:17,474 --> 00:00:22,855
Wir haben intensiv über die Fragen
der politischen Konsequenzen diskutiert,

8
00:00:22,855 --> 00:00:26,094
insbesondere was die
Zusammenarbeit in Europa betrifft.

9
00:00:26,094 --> 00:00:28,237
Gestern hatten wir ein
sehr gutes Gespräch

10
00:00:28,237 --> 00:00:32,259
mit den Ministerpräsidentinnen von Finnland
und Schweden über die Fragen,

11
00:00:32,259 --> 00:00:35,238
die sich aus der veränderten
Weltlage

12
00:00:35,498 --> 00:00:38,711
und der veränderten Lage in
Europa für uns alle ergeben.

13
00:00:38,711 --> 00:00:41,403
Eines ist klar: Europa
muss enger zusammenwachsen.

14
00:00:41,689 --> 00:00:43,831
Wir brauchen ein starkes,
souveränes Europa.

15
00:00:43,831 --> 00:00:45,973
Aber auch das
transatlantische Bündnis,

16
00:00:46,234 --> 00:00:50,807
die Zusammenarbeit in der NATO hat eine ganz
neue Bedeutung für unsere Sicherheit gewonnen.

17
00:00:51,093 --> 00:00:52,425
Wir wollen alles
dazu beitragen,

18
00:00:52,687 --> 00:00:57,258
das diese Sicherheit gemeinsam
gewonnen werden kann.

19
00:00:57,545 --> 00:01:00,497
Unser Beitrag ist die enge
Kooperation mit unseren Partnern.

20
00:01:00,497 --> 00:01:03,998
Unser Beitrag ist auch ein
Sondervermögen für die Bundeswehr,

21
00:01:03,998 --> 00:01:05,879
mit dem wir
sicherstellen wollen,

22
00:01:05,879 --> 00:01:09,379
dass die Bundeswehr in den nächsten
Jahren gut ausgestattet sein kann.

23
00:01:09,640 --> 00:01:12,593
Mit diesem Beschluss verbunden
ist auch die Absicht,

24
00:01:12,593 --> 00:01:17,372
dass wir künftig 2 Prozent unserer
Wirtschaftsleistung für die Bundeswehr aufwenden.

25
00:01:17,372 --> 00:01:19,515
Das ist ein wichtiger
Beitrag Deutschlands,

26
00:01:19,515 --> 00:01:23,824
den so ähnlich auch viele andere
Regierungen leisten werden.

27
00:01:23,824 --> 00:01:26,723
Wir haben gestern von unseren
skandinavischen Kolleginnen gehört,

28
00:01:26,723 --> 00:01:27,741
was wir von vielen
anderen wissen,

29
00:01:27,741 --> 00:01:31,241
dass sie dieser deutschen Entscheidung
in ihren eigenen Bewertungen

30
00:01:31,502 --> 00:01:33,121
und Entscheidungen
gefolgt sind,

31
00:01:33,384 --> 00:01:36,622
ihr weiter folgen werden und das
für sich selbst genauso sehen.

32
00:01:36,622 --> 00:01:39,835
Klar ist auch, dass aus
dieser Veränderung verfolgt,

33
00:01:39,835 --> 00:01:46,234
dass sich Putin mit seinem brutalen Angriffskrieg
gegen die Ukraine vollständig verrechnet hat;

34
00:01:46,234 --> 00:01:49,186
denn was er bekommt,
sind eine stärkere NATO

35
00:01:49,186 --> 00:01:52,687
und die stärkere
Organisation von Sicherheit

36
00:01:52,947 --> 00:01:56,186
auch in den östlichen
Staaten des NATO-Gebiets.

37
00:01:56,448 --> 00:02:00,157
Was er bekommen hat, sind
eine einige Europäische Union

38
00:02:00,157 --> 00:02:03,369
und viele gemeinsam
handelnde Staaten in der Welt

39
00:02:03,369 --> 00:02:05,537
Demokratien, die organisiert haben,

40
00:02:05,799 --> 00:02:12,800
dass Russland mit einem umfassenden
Sanktionspaket zu verstehen bekommt,

41
00:02:12,800 --> 00:02:14,131
dass es diesen
Krieg beenden soll.

42
00:02:14,392 --> 00:02:15,203
Das ist ein
Sanktionspaket,

43
00:02:15,203 --> 00:02:19,459
das die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten
Russlands erheblich beeinträchtigt.

44
00:02:19,459 --> 00:02:21,864
Die Gemeinschaft
hat dafür gesorgt,

45
00:02:21,864 --> 00:02:26,434
dass die Ukraine militärisch
mit Rüstungsgütern,

46
00:02:26,434 --> 00:02:28,315
die in die Ukraine
geliefert werden,

47
00:02:28,315 --> 00:02:29,882
und mit viel finanzieller
Hilfe unterstützt wird.

48
00:02:30,143 --> 00:02:34,165
Auch Deutschland beteiligt sich unverändert
daran und wird das auch weiter tun,

49
00:02:34,165 --> 00:02:36,047
und zwar mit den
Entscheidungen,

50
00:02:36,047 --> 00:02:39,285
die jeweils zu der Zeit
richtig und angemessen sind.

51
00:02:39,285 --> 00:02:43,308
Das hat unsere Diskussion bestimmt,
genauso wie vertieft die Frage,

52
00:02:43,595 --> 00:02:46,808
welche Konsequenzen das auch
für unser eigenes Land hat.

53
00:02:46,808 --> 00:02:50,309
Wir wissen, dass es unglaublich
viele Menschen gibt,

54
00:02:50,309 --> 00:02:53,000
die die Ukraine wegen dieses
Krieges verlassen haben.

55
00:02:53,261 --> 00:02:56,762
Millionen sind mittlerweile
in der Ukraine auf der Flucht.

56
00:02:56,762 --> 00:03:00,784
Aber auch viele Millionen
haben die Ukraine verlassen.

57
00:03:00,784 --> 00:03:05,355
Viele davon sind zunächst in den
östlichen Staaten Europas angekommen,

58
00:03:05,355 --> 00:03:11,808
ganz besonders in Polen, das an dieser
Stelle eine große Leistung zustande bringt,

59
00:03:11,808 --> 00:03:13,688
aber auch in
Deutschland.

60
00:03:13,688 --> 00:03:17,450
Wir wissen, dass sich bisher schon viele
Hunderttausend hier gemeldet haben,

61
00:03:17,450 --> 00:03:22,230
die in unserem Ausländerzentralregister
registriert werden konnten,

62
00:03:22,230 --> 00:03:23,848
und dass es auch noch
mehr werden können.

63
00:03:24,111 --> 00:03:25,729
Deshalb haben wir
uns mit den Ländern

64
00:03:25,729 --> 00:03:29,779
über eine gemeinsame Arbeit
bei dieser Frage verständigt.

65
00:03:29,779 --> 00:03:33,226
Eine der ganz großen Aufgaben,
die wir zu bewältigen haben, ist:

66
00:03:33,226 --> 00:03:36,439
Wie bekommen wir es hin, dass es
Perspektiven für diejenigen gibt,

67
00:03:36,439 --> 00:03:37,248
die länger bleiben wollen?

68
00:03:37,536 --> 00:03:42,107
Diejenigen, die sich hier
aufhalten,

69
00:03:42,107 --> 00:03:44,510
sollen eine gute Möglichkeit
für sich und ihre Kinder

70
00:03:44,510 --> 00:03:46,679
und auch für eine berufliche
Integration haben.

71
00:03:46,679 --> 00:03:48,272
Deshalb gehört
zu den Punkten,

72
00:03:48,272 --> 00:03:52,035
die wir uns vorgenommen haben und die jetzt
gesetzgeberisch auf den Weg gebracht sind,

73
00:03:52,035 --> 00:03:56,606
der Wechsel in die
Sicherungsstrukturen der Jobcenter

74
00:03:56,892 --> 00:03:58,486
und der Bundesagentur
für Arbeit.

75
00:03:58,486 --> 00:03:59,844
Das trägt dazu bei,

76
00:04:00,106 --> 00:04:02,248
dass in dem richtigen System die
Hilfe und Unterstützung

77
00:04:02,248 --> 00:04:05,487
für eine gute Integration in Deutschland
gewährleistet werden kann.

78
00:04:05,487 --> 00:04:07,368
Das ist ein
großer Vorgang,

79
00:04:07,629 --> 00:04:09,248
der jetzt gesetzgeberisch
bewältigt werden muss.

80
00:04:09,510 --> 00:04:12,200
Die Frage, wie die
Arbeitsmarktintegration

81
00:04:12,200 --> 00:04:16,511
sowie die Integration in die
Kinderbetreuung und in die Schulen gelingen,

82
00:04:16,772 --> 00:04:22,414
und auch die Frage, wie die Integration in das
System unserer wissenschaftlichen Einrichtungen

83
00:04:22,701 --> 00:04:25,367
und der Universitäten gelingt,
haben uns intensiv beschäftigt.

84
00:04:25,654 --> 00:04:29,649
Wir haben das vertieft diskutiert
und unsere Arbeit dabei koordiniert.

85
00:04:29,649 --> 00:04:32,601
Es war wichtig, dass wir auch
dafür genügend Zeit hatten.

86
00:04:32,601 --> 00:04:35,554
Es ist klar,
dass die Veränderungen,

87
00:04:35,814 --> 00:04:41,141
denen wir gegenwärtig wegen
der neuen Rahmenbedingungen

88
00:04:41,141 --> 00:04:42,500
für die Globalisierung
ausgesetzt sind

89
00:04:42,500 --> 00:04:45,452
und die sich aus den Anforderungen
aus der COVID-19-Pandemie

90
00:04:45,713 --> 00:04:48,404
und auch aus den vielen
Konjunkturprogrammen ergeben,

91
00:04:48,404 --> 00:04:52,167
die überall auf der Welt auf den Weg gebracht
worden sind, wegen des Ukraine-Kriegs,

92
00:04:52,167 --> 00:04:55,665
aber auch wegen der notwendigen
Transformation unserer Volkswirtschaft,

93
00:04:55,665 --> 00:05:01,569
auch global wirtschaftliche
Folgen haben werden,

94
00:05:01,569 --> 00:05:03,999
die wir als Land
verstehen müssen,

95
00:05:03,999 --> 00:05:09,092
das wahrscheinlich zu den am meisten in
der Weltwirtschaft vernetzten gehört.

96
00:05:09,092 --> 00:05:15,283
Vielleicht sind wir als Exporteur
und Importeur von Gütern

97
00:05:15,283 --> 00:05:16,849
und Dienstleistungen sogar das Land mit der
größten Vernetzung in die Weltwirtschaft.

98
00:05:16,849 --> 00:05:20,898
Das wollen wir mit unserem ganz starken
Schwerpunkt auf industrieller Produktion bleiben.

99
00:05:20,898 --> 00:05:24,373
Das zu organisieren und
gleichzeitig sicherzustellen,

100
00:05:24,373 --> 00:05:27,063
dass wir in kurzer Zeit klimaneutral
wirtschaften können,

101
00:05:27,063 --> 00:05:29,492
ist die Herausforderung, vor der wir stehen

102
00:05:29,754 --> 00:05:34,063
und mit der wir uns in einem Gespräch mit
zwei Wissenschaftlern beschäftigt haben,

103
00:05:34,326 --> 00:05:36,754
die das sehr beeindruckend
mit uns diskutiert haben.

104
00:05:37,016 --> 00:05:39,967
Alle haben diese Diskussion
persönlich als Bereicherung empfunden,

105
00:05:39,967 --> 00:05:42,659
aber auch als Orientierung
für die vielen Einzelfragen,

106
00:05:42,659 --> 00:05:44,539
die wir jeden Tag
zu lösen haben.

107
00:05:44,539 --> 00:05:50,182
Wie sehr uns die Fragen dieses
Krieges und der Konsequenzen bewegen,

108
00:05:50,182 --> 00:05:52,610
hat auch die heutige
Kabinettssitzung wieder gezeigt.

109
00:05:52,872 --> 00:05:56,111
Wir haben uns sehr sorgfältig
mit Fachkräften beschäftigt,

110
00:05:56,111 --> 00:05:59,064
die jetzt möglicherweise auch aus
Russland hierherkommen

111
00:05:59,324 --> 00:06:02,510
und die bisher mit Unternehmen in
Deutschland zusammengearbeitet haben.

112
00:06:02,771 --> 00:06:06,010
Wir haben uns mit der globalen
Ernährungskrise beschäftigt,

113
00:06:06,010 --> 00:06:10,843
die aus der Situation
des Ukraine-Kriegs folgt.

114
00:06:10,843 --> 00:06:11,913
Wir alle wissen,

115
00:06:11,913 --> 00:06:18,366
dass die Ukraine und auch Russland
große Exportländer für Weizen sind

116
00:06:18,653 --> 00:06:20,767
und dass die Ernährungssicherheit
vieler Länder in der Welt davon abhängt,

117
00:06:20,767 --> 00:06:21,839
dass das
auch weiter gelingt.

118
00:06:22,100 --> 00:06:23,458
Deshalb können
wir die Länder,

119
00:06:23,458 --> 00:06:27,220
die jetzt von Ernährungskrisen
bedroht sind, nicht alleinlassen.

120
00:06:27,220 --> 00:06:31,791
Natürlich geht es weiter mit unseren
intensiven Gesetzgebungsvorhaben,

121
00:06:31,791 --> 00:06:33,123
die jetzt
notwendig sind,

122
00:06:33,123 --> 00:06:37,118
damit wir die Unabhängigkeit von Importen
fossiler Brennstoffe aus Russland,

123
00:06:37,118 --> 00:06:40,070
die wir anstreben,
erreichen können.

124
00:06:40,070 --> 00:06:43,833
Dazu gehört zum Beispiel das
LNG-Beschleunigungsgesetz,

125
00:06:44,120 --> 00:06:47,882
worüber wir jetzt im Detail noch
einmal miteinander diskutiert haben

126
00:06:47,882 --> 00:06:51,616
und bei dem wir bis Montag eine
endgültige Beschlussfassung

127
00:06:51,616 --> 00:06:53,498
im Kabinett zustande
bringen werden,

128
00:06:53,759 --> 00:06:58,329
damit es in den Fraktionen beraten und noch
vor der Sommerpause Gesetz werden kann.

129
00:06:58,329 --> 00:07:02,299
Das Gleiche gilt für das
aus der gemeinsamen Arbeit

130
00:07:02,560 --> 00:07:08,464
gegen all die Begünstigten des Putin-Regimes
notwendige Sanktionsdurchsetzungsgesetz,

131
00:07:08,464 --> 00:07:11,964
mit dem wir jetzt auch die
gesetzgeberischen Kriterien dafür verändern,

132
00:07:12,225 --> 00:07:16,535
damit unsere Taskforce, die da bereits
unterwegs ist, erfolgreich sein kann.

133
00:07:16,796 --> 00:07:19,487
Man sieht: Alle diese Themen
hängen eng miteinander zusammen.

134
00:07:19,487 --> 00:07:21,106
Gerade deshalb
ist es richtig,

135
00:07:21,367 --> 00:07:24,869
dass wir uns als Regierung hier so
intensiv damit beschäftigt haben.

136
00:07:24,869 --> 00:07:27,480
Wir alle sind uns
menschlich ohnehin sehr nah.

137
00:07:27,480 --> 00:07:30,431
Ich glaube, das ist etwas, was
diese Koalition auszeichnet,

138
00:07:30,431 --> 00:07:32,601
nämlich dass eine gute
Kooperation stattfindet.

139
00:07:32,601 --> 00:07:36,885
Diese Klausur hat noch einmal dazu
beigetragen, dass die schwere Arbeit,

140
00:07:37,171 --> 00:07:41,194
die wir gerade in einer so schweren Zeit
zu leisten haben und die notwendig ist,

141
00:07:41,456 --> 00:07:45,766
gemeinsam und solidarisch weiter
vorangetrieben werden kann.

142
00:07:45,766 --> 00:07:47,386
Zwei Punkte möchte
ich noch ansprechen,

143
00:07:47,386 --> 00:07:51,148
weil sie heute im Kabinett
Beschlüsse zur Folge hatten.

144
00:07:51,148 --> 00:07:56,790
Zunächst einmal zu dem Zukunftszentrum für
Deutsche Einheit und Europäische Transformation.

145
00:07:57,050 --> 00:07:58,409
Das ist ein Beschluss,

146
00:07:58,671 --> 00:08:01,910
für den ich mich schon in früherer
Tätigkeit sehr eingesetzt habe

147
00:08:01,910 --> 00:08:06,480
und der aus der Beschäftigung mit
der deutschen Einheit

148
00:08:06,480 --> 00:08:11,026
und den Empfehlungen der Kommission
der letzten Legislaturperiode erwachsen ist.

149
00:08:11,026 --> 00:08:14,813
Wir wollen dieses Zukunftszentrum
jetzt unbedingt auf den Weg bringen.

150
00:08:15,075 --> 00:08:19,646
Die dazu notwendigen Eckpunkte sind
heute im Kabinett beschlossen worden,

151
00:08:19,646 --> 00:08:21,789
damit der Prozess
aufgesetzt werden kann,

152
00:08:22,050 --> 00:08:25,811
in dem sich Städte und
Gemeinden in Ostdeutschland

153
00:08:25,811 --> 00:08:28,790
als Ort für das Zukunftszentrum
bewerben können,

154
00:08:28,790 --> 00:08:31,480
und damit wir die Konzeption
weiter vorantreiben können.

155
00:08:31,480 --> 00:08:34,693
Gerade jetzt, da wieder
Krieg in Europa ist,

156
00:08:34,693 --> 00:08:36,574
ist es ganz
besonders wichtig,

157
00:08:36,835 --> 00:08:42,764
dass uns die Kulturstaatsministerin
heute den Realisierungsvorschlag

158
00:08:42,764 --> 00:08:48,955
für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und
deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“ vorgestellt hat.

159
00:08:48,955 --> 00:08:52,430
Wir haben ihn auch auf den
Weg gebracht und beschlossen.

160
00:08:52,717 --> 00:08:54,049
Auch das soll jetzt
gemacht werden.

161
00:08:54,049 --> 00:08:58,622
Ich finde, es ist gut, dass das jetzt
und zu diesem Zeitpunkt geschieht.

162
00:08:58,882 --> 00:09:00,763
Es ist Krieg in Europa.

163
00:09:00,763 --> 00:09:01,861
Deshalb ist es wichtig,

164
00:09:01,861 --> 00:09:05,884
dass wir uns in guter Weise damit
beschäftigen, sicherzustellen,

165
00:09:05,884 --> 00:09:10,455
dass die Fragen der Erinnerung an die deutsche
Verantwortung für den furchtbaren Zweiten Weltkrieg,

166
00:09:10,716 --> 00:09:14,217
die Folgen der deutschen Besatzungsherrschaft
und die vielen Zerstörungen,

167
00:09:14,217 --> 00:09:19,598
die wir angerichtet haben,
weiter diskutiert werden

168
00:09:19,598 --> 00:09:23,620
und dass wir dazu auch die notwendige
Forschung und Dokumentation vorantreiben.

169
00:09:23,620 --> 00:09:27,589
In dem Sinne bin ich dankbar
für die Zusammenarbeit,

170
00:09:27,589 --> 00:09:29,731
die diese Klausur
mit sich gebracht hat.

171
00:09:29,731 --> 00:09:33,440
Ich freue mich auf das, was wir
miteinander voranbringen werden.

172
00:09:34,271 --> 00:09:35,999
BM DR. HABECK: Sehr
geehrte Damen und Herren!

173
00:09:35,999 --> 00:09:39,212
Lassen Sie mich nahtlos an die
Worte des Bundeskanzlers anknüpfen.

174
00:09:39,500 --> 00:09:44,332
Vor fünf Monaten haben wir als
Regierung einen Start hingelegt,

175
00:09:44,332 --> 00:09:48,093
der von einer Atmosphäre
des Aufbruchs getragen war.

176
00:09:48,093 --> 00:09:49,713
Das Motto war:
Mehr Fortschritt wagen.

177
00:09:49,713 --> 00:09:53,474
Dann kam die Coronakrise
noch einmal voll zurück,

178
00:09:53,474 --> 00:09:54,285
und dann
begann der Krieg.

179
00:09:54,545 --> 00:09:58,307
Er ist neben all dem Fürchterlichen,
was in der Ukraine passiert,

180
00:09:58,569 --> 00:10:02,618
auch eine extreme Herausforderung
für Deutschland, für die Alliierten,

181
00:10:02,618 --> 00:10:05,020
für die Partner in Europa
und natürlich auch für uns.

182
00:10:05,020 --> 00:10:09,070
Man braucht jetzt nicht
drum herumzureden:

183
00:10:09,070 --> 00:10:15,730
So aufbruchsmäßig war die Stimmung
in den letzten Monaten nicht,

184
00:10:15,992 --> 00:10:20,041
sondern das war eine Phase von höchster
Konzentration und auch einem tiefen Bewusstsein,

185
00:10:20,302 --> 00:10:24,063
dass wir gerade einen historischen Moment
erleben und dass wir ihn als Regierung,

186
00:10:24,063 --> 00:10:25,682
als Deutschland
und in Europa bestehen müssen.

187
00:10:25,944 --> 00:10:28,635
Die Kabinettssitzungen
davor und die Gespräche,

188
00:10:28,635 --> 00:10:31,587
die wir in den Koalitionsausschüssen
hatten, waren immer sehr fokussiert.

189
00:10:31,587 --> 00:10:35,349
Die Zeit hat nie gereicht, um
einen Gedanken frei zu formulieren.

190
00:10:35,635 --> 00:10:37,517
Alles musste immer
sofort übersetzt werden.

191
00:10:37,778 --> 00:10:39,605
Man ist hineingestürmt,
man ist hinausgestürmt

192
00:10:39,605 --> 00:10:41,487
und hat dann weiterhin in
seinen Ministerien gearbeitet.

193
00:10:41,747 --> 00:10:45,509
Insofern war es gut und, ich
würde fast sagen, auch wichtig,

194
00:10:45,509 --> 00:10:47,389
dass wir jetzt einmal ein
bisschen mehr Zeit hatten,

195
00:10:47,389 --> 00:10:51,961
wieder das große Bild zu malen
und da anzuknüpfen, wo wir waren.

196
00:10:52,222 --> 00:10:53,033
So war es tatsächlich.

197
00:10:53,033 --> 00:10:57,604
Natürlich war auch diese Klausurtagung
von der Situation geprägt,

198
00:10:57,891 --> 00:10:58,963
in der wir uns befinden,

199
00:10:58,963 --> 00:11:01,913
von einer großen Ernsthaftigkeit
und von dem klaren Bewusstsein,

200
00:11:02,176 --> 00:11:05,415
dass jede kleinste Entscheidung
große Auswirkungen haben kann.

201
00:11:05,676 --> 00:11:07,817
Trotzdem hatten wir
ein bisschen mehr Zeit,

202
00:11:07,817 --> 00:11:12,676
Fragen zu stellen, nachzudenken und den
Horizont wieder einmal in den Blick zu nehmen.

203
00:11:12,676 --> 00:11:15,890
Das hat diese Klausur
besonders gemacht.

204
00:11:16,151 --> 00:11:19,912
Ich will nicht sagen, dass die Leichtigkeit
des Aufbruchs zurückgekommen ist.

205
00:11:19,912 --> 00:11:24,222
Aber das Anknüpfen an der Dynamik
und auch an der Verbindlichkeit,

206
00:11:24,483 --> 00:11:30,152
die wir miteinander hatten, das hat
diese 36 Stunden zu besonderen gemacht.

207
00:11:30,152 --> 00:11:33,914
Das hat sich auch in den
Debatten widergespiegelt.

208
00:11:33,914 --> 00:11:36,604
Der Bundeskanzler hat ein
paar Punkte angesprochen,

209
00:11:36,865 --> 00:11:38,485
die ich noch einmal
kurz aufgreifen möchte.

210
00:11:38,485 --> 00:11:42,716
Sie werden alle nur funktionieren,
wenn die Regierung gut kooperiert.

211
00:11:42,716 --> 00:11:47,574
Die Kooperation, die
Solidarität miteinander und der Wille

212
00:11:47,836 --> 00:11:49,978
- auch darüber darf
man nicht hinwegsehen -,

213
00:11:49,978 --> 00:11:52,616
dass Partner, die unterschiedliche
Erfahrungen haben

214
00:11:52,876 --> 00:11:54,758
und die vielleicht mit parteipolitischen
Voreinstellungen kommen,

215
00:11:55,019 --> 00:11:58,518
jetzt Leistung bringen müssen,
haben diese Tage geprägt.

216
00:11:58,781 --> 00:12:06,043
Wir haben heute das
LNG-Beschleunigungsgesetz beraten.

217
00:12:06,043 --> 00:12:10,092
Das ist ein Gesetz, das die deutschen
Genehmigungsstandards auf das Minimum,

218
00:12:10,092 --> 00:12:14,663
das europäisch notwendig ist,
herunterkürzt, sodass die Genehmigungen,

219
00:12:14,663 --> 00:12:18,632
die die Länder für die LNG-Terminals
und die Infrastruktur zu erteilen haben,

220
00:12:18,632 --> 00:12:21,062
 in wenigen
Wochen erteilt werden können,

221
00:12:21,062 --> 00:12:24,275
nicht in Monaten, nicht in
Jahren, sondern in wenigen Wochen.

222
00:12:24,563 --> 00:12:28,271
Dieses Gesetz konnte in den letzten
Wochen nur deshalb erarbeitet werden,

223
00:12:28,271 --> 00:12:32,240
weil das Umweltministerium,
das Justizministerium

224
00:12:32,240 --> 00:12:36,289
 und alle anderen Häuser wahnsinnig
gut dazu beigetragen haben.

225
00:12:36,551 --> 00:12:37,883
Niemand hat an seine
eigenen Ressorts

226
00:12:37,883 --> 00:12:40,574
und an die Rückversicherung bei den
eigenen Milieus gedacht,

227
00:12:40,574 --> 00:12:43,265
sondern alle haben nur die
Aufgabe gesehen und geholfen.

228
00:12:43,265 --> 00:12:44,883
Sonst wäre das
nicht gelungen.

229
00:12:44,883 --> 00:12:47,520
Deswegen an dieser Stelle
noch einmal der herzliche Dank

230
00:12:47,520 --> 00:12:49,896
an das Umweltministerium,
an Steffi Lemke,

231
00:12:49,896 --> 00:12:51,777
und an das Justizministerium,
an Marco Buschmann.

232
00:12:51,777 --> 00:12:54,989
Der zweite Punkt, den der
Bundeskanzler angesprochen hat, ist,

233
00:12:54,989 --> 00:12:57,968
dass viele Geflüchtete aus
der Ukraine zu uns kommen.

234
00:12:57,968 --> 00:13:00,633
Sie gut zu versorgen
und unterzubringen,

235
00:13:00,633 --> 00:13:01,991
aber auch in den
Arbeitsmarkt zu integrieren,

236
00:13:02,252 --> 00:13:04,421
ist natürlich die
Aufgabe der Stunde.

237
00:13:05,799 --> 00:13:10,009
Wir bieten aber auch
denjenigen einen Arbeitsplatz,

238
00:13:10,271 --> 00:13:13,456
die aus Russland fliehen
oder schon geflohen sind,

239
00:13:13,456 --> 00:13:16,669
die das Land vor dem
Putin-Regime verlassen haben

240
00:13:16,669 --> 00:13:18,551
oder nicht mehr
in das Land zurückwollen.

241
00:13:18,551 --> 00:13:25,551
Wir wollen sie auch bewusst ansprechen und
können sie in Deutschland gut gebrauchen.

242
00:13:25,551 --> 00:13:29,574
Das zu sagen, heißt natürlich, dass eine
Menge von Ressorts kooperieren müssen,

243
00:13:29,574 --> 00:13:31,743
damit das auch
schnell gelingt.

244
00:13:31,743 --> 00:13:35,189
Allen voran muss das Arbeitsministerium
die Hürden für die Beschäftigung

245
00:13:35,452 --> 00:13:38,691
und die Anerkennung von
Berufsabschlüssen senken.

246
00:13:38,691 --> 00:13:43,001
Das Auswärtige Amt muss
Einreisevisa schnell erteilen.

247
00:13:43,001 --> 00:13:44,333
Das Innenministerium
muss schauen,

248
00:13:44,333 --> 00:13:46,762
dass nicht die Falschen zu uns
kommen und wir uns auf einmal

249
00:13:47,024 --> 00:13:49,714
lauter Spione
ins Land holen.

250
00:13:49,976 --> 00:13:53,476
Das Wirtschaftsministerium muss in Kooperation
mit den Wirtschaftsverbänden dafür sorgen,

251
00:13:53,737 --> 00:13:55,095
dass die Leute auch
eine Arbeit finden.

252
00:13:55,357 --> 00:13:56,976
Niemand kann
das alleine machen.

253
00:13:56,976 --> 00:14:00,476
Nur wenn wir uns gegenseitig
unterstützen und helfen, gelingt das.

254
00:14:00,476 --> 00:14:02,619
Der dritte Punkt
ist ein Thema,

255
00:14:02,880 --> 00:14:06,642
das medial vielleicht noch zu
oberflächlich behandelt wird.

256
00:14:06,928 --> 00:14:08,523
Olaf Scholz hat
es angesprochen.

257
00:14:08,523 --> 00:14:10,690
Der Kollege Cem Özdemir hat
es noch einmal ausgeführt.

258
00:14:10,690 --> 00:14:15,784
Die Nahrungsmittelknappheit
wird die Welt hart treffen,

259
00:14:16,046 --> 00:14:21,166
und zwar Teile der Welt, die
politisch ohnehin schon unruhig sind.

260
00:14:21,166 --> 00:14:24,378
Unserer Ansicht nach
geht es nicht nur darum,

261
00:14:24,378 --> 00:14:27,302
dass Leute nicht hungern sollen
- es ist natürlich schon Aufgabe genug,

262
00:14:27,302 --> 00:14:30,255
Menschen in dieser Situation
nicht verhungern zu lassen - ,

263
00:14:30,255 --> 00:14:33,207
sondern es
geht auch darum,

264
00:14:33,207 --> 00:14:36,706
dass über die Nahrungsmittelversorgung natürlich
auch politische Stabilität gewährleistet wird.

265
00:14:36,706 --> 00:14:42,088
Ein Unterbleiben von genug
Kalorienzufuhr führt möglicherweise

266
00:14:42,350 --> 00:14:45,796
zu politischer Instabilität in
ohnehin angespannten politischen Lagen

267
00:14:46,084 --> 00:14:48,226
oder in unsicheren Regionen.

268
00:14:48,226 --> 00:14:49,845
Wer also
muss kooperieren?

269
00:14:49,845 --> 00:14:53,031
Das Außenministerium, das
Landwirtschaftsministerium

270
00:14:53,031 --> 00:14:54,650
und das
Entwicklungshilfeministerium.

271
00:14:54,650 --> 00:14:57,340
Das Kanzleramt ist
sowieso immer mit dabei.

272
00:14:57,602 --> 00:15:01,626
Insofern zeigen alle Bereiche, was
wir als Regierung leisten müssen.

273
00:15:01,626 --> 00:15:04,054
Wenn wir uns in unseren
Ressorts verschanzen und sagen:

274
00:15:04,054 --> 00:15:08,077
„Hauptsache, ich stehe gut da, und dich
lasse ich einmal ein bisschen herumzappeln“,

275
00:15:08,077 --> 00:15:09,435
dann wird das
alles nichts werden.

276
00:15:09,435 --> 00:15:14,529
Die Kabinettssitzung heute, aber vor
allem die letzten Stunden haben gezeigt,

277
00:15:14,529 --> 00:15:16,150
dass dieser Wille
vorhanden ist,

278
00:15:16,150 --> 00:15:20,460
dass wir uns unterstützen und als
eine Regierung helfen und agieren.

279
00:15:20,460 --> 00:15:23,960
Vielleicht war das auch
ein Motivationsschub,

280
00:15:24,220 --> 00:15:26,912
um weiterzumachen, den wir
alle gut gebrauchen konnten.

281
00:15:27,173 --> 00:15:28,793
Es ist nicht so, dass wir
nicht motiviert wären.

282
00:15:28,793 --> 00:15:31,979
Aber das hat noch einmal den
Teamgedanken unterstrichen,

283
00:15:32,239 --> 00:15:34,409
ohne dass er
ausgesprochen wurde.

284
00:15:34,409 --> 00:15:35,740
Dafür kann ich
nur Danke sagen.

285
00:15:36,027 --> 00:15:38,790
- Die Regierung arbeitet sehr, -
sehr gut zusammen.

286
00:15:39,783 --> 00:15:43,994
BM LINDNER: Das war eine sehr erfolgreiche
Klausurtagung des Bundeskabinetts.

287
00:15:43,994 --> 00:15:49,087
Sie war im Übrigen auch nett und
fand in einer konzentrierten

288
00:15:49,087 --> 00:15:51,516
 und teilweise auch
gelösten Stimmung statt.

289
00:15:51,516 --> 00:15:54,469
Wir haben uns mit schwierigen
Fragen beschäftigt.

290
00:15:54,469 --> 00:16:00,111
Aber das heißt nicht, dass nicht auch gelegentlich
herzlich miteinander gelacht worden ist.

291
00:16:00,111 --> 00:16:04,159
Das gehört auch in schwierigen
Zeiten dazu und ist auch Ausdruck

292
00:16:04,159 --> 00:16:08,443
einer sehr partnerschaftlichen
Art, wie wir die Dinge angehen.

293
00:16:08,732 --> 00:16:11,134
Seitdem wir ins
Amt gekommen sind,

294
00:16:11,134 --> 00:16:18,396
ist die Arbeit der Bundesregierung vom Management
unterschiedlicher Krisen bestimmt gewesen.

295
00:16:18,684 --> 00:16:21,897
Es ist nicht allein eine
Pandemie zu bewältigen gewesen,

296
00:16:22,158 --> 00:16:24,326
sondern wir haben auch
noch Krieg in Europa.

297
00:16:24,326 --> 00:16:28,817
Das bestimmt das politische
Tagesgeschäft stärker,

298
00:16:28,817 --> 00:16:35,009
als wir es ursprünglich erhofft und
wir alle es uns gewünscht haben.

299
00:16:35,009 --> 00:16:43,603
Ganz konkret in meinem Bereich
konnte ich heute über die weiteren Schritte

300
00:16:43,603 --> 00:16:47,104
in Richtung auf das
Sanktionsdurchsetzungsgesetz berichten.

301
00:16:47,104 --> 00:16:51,413
Es gibt ja die gemeinsame Taskforce des
Wirtschafts- und des Finanzministeriums.

302
00:16:51,413 --> 00:16:57,056
Wir hatten diese Taskforce
gebeten, Eckpunkte aufzuschreiben,

303
00:16:57,056 --> 00:17:06,199
wo es Defizite bei der Ermittlung wirtschaftlich
Begünstigter gibt, die auf Sanktionslisten stehen.

304
00:17:06,460 --> 00:17:08,603
Da haben wir einige
Vorschläge zusammengefügt.

305
00:17:08,890 --> 00:17:13,723
Es ist aber auch ein neues
Instrument im Gespräch,

306
00:17:13,984 --> 00:17:18,294
das wir jetzt innerhalb
des Kabinetts prüfen.

307
00:17:18,555 --> 00:17:25,556
Wir prüfen, ob diejenigen, die
auf Sanktionslisten stehen,

308
00:17:25,556 --> 00:17:33,889
gesetzlich verpflichtet werden können, ihre
Vermögensgegenstände in Deutschland offenzulegen.

309
00:17:33,889 --> 00:17:38,380
Diese gesetzliche Verpflichtung
von gelisteten Personen

310
00:17:38,380 --> 00:17:45,120
wäre auch mit einem Bußgeld
bzw. strafrechtlich bewehrt.

311
00:17:45,120 --> 00:17:48,072
Das wäre ein ganz
neues Instrument,

312
00:17:48,072 --> 00:17:52,905
um die Durchsetzung bestehender
Sanktionen gegen natürliche

313
00:17:52,905 --> 00:17:58,808
 und juristische Personen
schlagkräftiger zu machen.

314
00:17:58,808 --> 00:18:03,928
Wir sind jetzt in der Schlussphase der
Prüfung innerhalb der Bundesregierung.

315
00:18:04,190 --> 00:18:10,642
Wir wollen den Gesetzentwurf in einem
Umlaufverfahren bis zum kommenden Montag

316
00:18:10,930 --> 00:18:13,594
in Form einer Formulierungshilfe
beschließen,

317
00:18:13,881 --> 00:18:20,046
sodass die Bundestagsfraktionen
sie am Dienstag bearbeiten können.

318
00:18:20,046 --> 00:18:23,546
Bei dieser Klausurtagung haben wir
auch einen Schritt unternommen,

319
00:18:23,546 --> 00:18:29,738
einmal über die Krise hinaus langfristig
strategisch auf die neue Lage zu schauen.

320
00:18:29,998 --> 00:18:35,119
Der Ukraine-Krieg verändert die
Sicherheitssituation in Europa.

321
00:18:35,380 --> 00:18:38,619
Er ist eine sicherheitspolitische
Zeitenwende.

322
00:18:38,881 --> 00:18:43,451
Er markiert aber auch eine
ökonomische Zeitenwende.

323
00:18:43,451 --> 00:18:46,142
Die Bedingungen des
Geschäftsmodells Deutschland,

324
00:18:46,142 --> 00:18:49,355
mit dem wir sehr erfolgreich
gewesen sind, verändern sich.

325
00:18:49,355 --> 00:18:51,785
Robert Habeck kann jeden
Tag darüber berichten,

326
00:18:51,785 --> 00:18:59,047
wie sich die Energieversorgung
unseres Landes und auch die Fragen der Preise

327
00:18:59,047 --> 00:19:00,666
und der
Wettbewerbsfähigkeit verändern,

328
00:19:00,666 --> 00:19:03,619
wenn wir uns aus anderen Quellen
und auch unter anderen Bedingungen

329
00:19:03,879 --> 00:19:06,490
und mit anderen Konditionen
versorgen müssen.

330
00:19:06,778 --> 00:19:09,729
Wie gesagt: Das Geschäftsmodell
Deutschland verändert sich.

331
00:19:09,729 --> 00:19:13,491
Das makroökonomische Umfeld
hat sich deutlich verändert.

332
00:19:13,752 --> 00:19:17,253
Das zeigen die reduzierten
Wachstumsprognosen,

333
00:19:17,253 --> 00:19:23,443
die erhöhten Inflationszahlen und
die weiter bestehenden Risiken.

334
00:19:23,443 --> 00:19:27,727
Wir haben einen offenen Austausch begonnen
über all das, was getan werden muss,

335
00:19:28,014 --> 00:19:33,397
um die wirtschaftliche Wachstums- und
Fortschrittsperspektive unseres Landes zu stärken

336
00:19:33,397 --> 00:19:39,508
und Knappheiten zu überwinden Stichworte
„Fachkräfte, Energie und Rohstoffe“,

337
00:19:39,795 --> 00:19:42,955
- all das, was uns beim
Aufbau von Produktivität

338
00:19:42,955 --> 00:19:45,907
und zusätzlichen Produktionskapazitäten
bremst -,

339
00:19:46,193 --> 00:19:49,407
was am Ende zu mehr wirtschaftlicher
Prosperität führen kann.

340
00:19:49,668 --> 00:19:53,429
Wir haben auf der anderen Seite natürlich auch
sehr offen über die Inflationssituation gesprochen.

341
00:19:53,717 --> 00:20:02,312
Uns lässt es nicht kalt, wenn die
Menschen durch die Preise belastet werden.

342
00:20:02,573 --> 00:20:05,811
Wir haben zwei große Entlastungspakete
ja bereits geschnürt.

343
00:20:05,811 --> 00:20:14,145
Wir wollen, dass diese
Entlastungspakete jetzt auch wirken

344
00:20:14,406 --> 00:20:16,494
und dass sie bald
Gesetzeskraft erhalten,

345
00:20:16,755 --> 00:20:18,114
damit die Menschen nicht
alleingelassen werden.

346
00:20:18,114 --> 00:20:22,685
Wir hoffen, damit schon einen
wesentlichen Beitrag geleistet zu haben,

347
00:20:22,685 --> 00:20:26,969
um in diesem Jahr den Menschen
den Alltag zu erleichtern.

348
00:20:26,969 --> 00:20:30,677
Aber wir werden angesichts
der Inflationszahlen

349
00:20:30,938 --> 00:20:36,868
auch Fragen der Finanzpolitik in
Deutschland und Europa justieren müssen.

350
00:20:36,868 --> 00:20:38,749
Dabei ist es notwendig,

351
00:20:38,749 --> 00:20:44,392
dass wir mit den veränderten finanziellen
Möglichkeiten des Staates sehr sorgsam umgehen,

352
00:20:44,653 --> 00:20:50,556
um nicht zusätzlich etwa durch
Subventionen die Preise anzutreiben

353
00:20:50,556 --> 00:20:55,416
oder auch die Handlungsmöglichkeiten der
Europäischen Zentralbank zu beschneiden,

354
00:20:55,416 --> 00:20:56,747
indem nämlich die
Mitglieder der Währungsunion

355
00:20:57,008 --> 00:20:59,700
immer stärker in
Verschuldungssituationen geraten,

356
00:20:59,987 --> 00:21:02,886
nachdem die Verschuldungsquoten durch
die Pandemie ja ohnehin höher sind.

357
00:21:03,147 --> 00:21:06,908
Es war also nicht nur Krisenmanagement,
das uns hier beschäftigt hat,

358
00:21:06,908 --> 00:21:09,598
sondern wir haben auch schon
darüber hinaus auf all das geschaut,

359
00:21:09,598 --> 00:21:14,981
was in veränderter Lage an ökonomischen
Herausforderungen auf dieses Land zukommt.

360
00:21:14,981 --> 00:21:19,812
Ich bin zuversichtlich, dass
wir auch zu modifizierten,

361
00:21:19,812 --> 00:21:23,601
innovativen Antworten
kommen werden,

362
00:21:23,861 --> 00:21:26,003
zu neue Ideen,
miteinander entwickelt,

363
00:21:26,265 --> 00:21:31,405
die wir jetzt nach und nach mit hohem Tempo
und hoher Ambition konkretisieren werden.

364
00:21:39,555 --> 00:21:43,002
FRAGE: Ich hätte zwei Fragen zum
Thema Ukraine.

365
00:21:43,263 --> 00:21:46,764
Herr Minister Habeck, die
EU-Kommission hat ja heute

366
00:21:47,024 --> 00:21:51,335
ihr sechstes Sanktionspaket
gegen Russland vorgestellt.

367
00:21:51,335 --> 00:21:53,765
Das enthält ein
Ölembargo.

368
00:21:53,765 --> 00:21:58,048
Können Sie vielleicht erklären, was dieses
Embargo für Deutschland bedeuten wird,

369
00:21:58,048 --> 00:21:59,929
vor allen Dingen für die
deutschen Verbraucher?

370
00:22:00,216 --> 00:22:06,381
Herr Bundeskanzler, der Oppositionsführer,
Friedrich Merz, hat gestern Kiew besucht.

371
00:22:06,668 --> 00:22:09,882
Mich würde interessieren,
wie Sie diese Reise bewerten.

372
00:22:09,882 --> 00:22:15,759
Glauben Sie, dass sie zur Verbesserung der
deutsch-ukrainischen Beziehungen beiträgt?

373
00:22:15,759 --> 00:22:18,448
Fühlen Sie sich dadurch
vielleicht animiert,

374
00:22:18,711 --> 00:22:23,282
dann doch bald selbst
nach Kiew zu reisen?

375
00:22:27,222 --> 00:22:29,054
BM DR. HABECK: Der Vorschlag
der Europäischen Kommission

376
00:22:29,054 --> 00:22:30,935
kommt jetzt nicht
komplett unerwartet.

377
00:22:30,935 --> 00:22:34,435
Wir sind ja an den Vorgesprächen
intensiv beteiligt gewesen.

378
00:22:34,698 --> 00:22:41,097
Es gab vor ein paar Tagen einen Energieministerrat
oder Sonderkonferenzen in Brüssel.

379
00:22:41,384 --> 00:22:45,668
Die Übergangsfrist ist
so ausreichend lang,

380
00:22:45,955 --> 00:22:48,908
dass wir alle Vorkehrungen
treffen können,

381
00:22:49,169 --> 00:22:52,931
um Alternativen für
russisches Öl in Deutschland zu schaffen.

382
00:22:54,754 --> 00:22:58,206
Vorkehrungen zu treffen,
heißt nicht, dass sie sich gleich realisieren.

383
00:22:58,493 --> 00:23:01,418
Das heißt, - und das ist auch keine neue
Nachricht ich habe es ein paarmal gesagt -,

384
00:23:01,678 --> 00:23:05,934
wir können in dieser Situation
natürlich nicht garantieren,

385
00:23:06,222 --> 00:23:08,885
dass das nicht stockend
vonstattengehen wird,

386
00:23:08,885 --> 00:23:11,575
vor allem regional stockend
vonstattengehen wird.

387
00:23:11,575 --> 00:23:17,480
Die Raffinerie in Schwedt das ist ja die
Herausforderung raffiniert russisches Öl.

388
00:23:17,740 --> 00:23:18,550
Sie gehört Rosneft.

389
00:23:18,550 --> 00:23:25,211
Dieses Konglomerat muss man politisch
lösen, damit die Arbeit in Schwedt -,

390
00:23:25,472 --> 00:23:26,803
und das ist das Ziel
der Bundesregierung

391
00:23:27,091 --> 00:23:30,043
Ich habe die Proteste der Leute
in Schwedt natürlich gesehen,

392
00:23:30,043 --> 00:23:33,725
und die klare Aussage der Bundesregierung ist,
dass der Standort erhalten bleiben soll,

393
00:23:33,725 --> 00:23:37,226
dass wir dort eine zukunftsfähige
Industrie aufbauen wollen

394
00:23:37,226 --> 00:23:40,725
und dass das Embargo gegen
russisches Öl nicht dazu führt,

395
00:23:40,725 --> 00:23:42,813
dass in der Region
die Lichter ausgehen.

396
00:23:42,813 --> 00:23:43,885
Ganz im Gegenteil:

397
00:23:43,885 --> 00:23:47,123
Wir werden - das ist ja die Arbeit der
letzten Wochen und Monate gewesen -

398
00:23:47,386 --> 00:23:51,877
dafür Sorge tragen, dass wir eine
andere Versorgung auch mit Öl

399
00:23:51,877 --> 00:23:54,856
für den Industriestandort Schwedt
sicherstellen können.

400
00:23:55,117 --> 00:23:57,547
Dass das Ganze dann
umgesetzt werden muss

401
00:23:57,807 --> 00:24:01,570
und dass es dabei vielleicht
gewisse Stockungen geben können,

402
00:24:01,831 --> 00:24:05,069
ist auch schon
ein paarmal gesagt worden.

403
00:24:05,069 --> 00:24:06,609
Aber das
ist etwas anderes,

404
00:24:06,609 --> 00:24:11,936
als dass wir das Ölembargo als
Nation nicht tragen würden können.

405
00:24:11,936 --> 00:24:16,770
Was die Preise angeht, ist
die Frist ja sehr lang,

406
00:24:16,770 --> 00:24:20,792
sodass ich nur in die
Glaskugel schauen könnte,

407
00:24:20,792 --> 00:24:24,554
wenn man jetzt über Reaktionen an den
Börsen spekulieren würde.

408
00:24:24,554 --> 00:24:26,435
Möglicherweise ist das
auch schon eingepreist.

409
00:24:26,435 --> 00:24:29,673
Die Märkte reagieren
ja ganz vorausschauend.

410
00:24:29,673 --> 00:24:32,365
Aber natürlich können die Preise auch
deutlich nach oben gehen.

411
00:24:32,365 --> 00:24:37,198
Innerhalb einer Frist von 180 Tagen werden sie
allerdings hoch- und heruntergehen,

412
00:24:37,458 --> 00:24:40,698
und dann wird man sich jeweils
die konkrete Situation anschauen müssen.

413
00:24:40,698 --> 00:24:43,596
Das ist also an der Stelle
„guesswork“ und Spekulation.

414
00:24:43,858 --> 00:24:49,501
Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt
natürlich prinzipiell erst einmal zu höheren Preisen.

415
00:24:49,501 --> 00:24:51,850
Inwieweit darin
Spekulationsgewinne enthalten sind,

416
00:24:51,850 --> 00:24:54,829
die auch wieder verschwinden
werden, ist heute nicht zu beurteilen.

417
00:24:57,070 --> 00:25:00,255
BK SCHOLZ: In der Tat sind wir,
wissen Sie, in Deutschland dabei,

418
00:25:00,255 --> 00:25:04,018
uns unabhängig von fossilen
Importen aus Russland zu machen.

419
00:25:04,018 --> 00:25:06,420
Im Hinblick auf die Kohle sind
die Entscheidungen gefallen,

420
00:25:06,420 --> 00:25:09,057
und die Arbeit der Wirtschaft findet
zusammen mit uns intensiv statt,

421
00:25:09,057 --> 00:25:10,415
um das auch zu
realisieren.

422
00:25:10,415 --> 00:25:12,296
Wir haben auch gesagt, dass
wir so schnell wie möglich

423
00:25:12,558 --> 00:25:17,129
aus der Abhängigkeit von Ölimporten
herauskommen wollen und haben begonnen,

424
00:25:17,390 --> 00:25:19,271
uns darauf vorzubereiten, übrigens
schon vor dem Kriegsausbruch,

425
00:25:19,271 --> 00:25:23,032
weil wir das von vornherein als eine
große Herausforderung angesehen haben,

426
00:25:23,032 --> 00:25:24,653
genauso wie
die Gasfrage.

427
00:25:24,914 --> 00:25:27,551
Deshalb sind wir jetzt
in dieser Situation

428
00:25:27,839 --> 00:25:34,552
mit den Vorschlägen der Europäischen
Kommission anders aufgestellt,

429
00:25:34,814 --> 00:25:37,242
als wenn das nicht alles
schon längst unterwegs wäre.

430
00:25:37,242 --> 00:25:40,195
Die Unternehmen in Deutschland und
wir machen uns Gedanken darüber,

431
00:25:40,195 --> 00:25:42,624
wie man mit einer solchen
Situation umgehen kann,

432
00:25:42,624 --> 00:25:47,718
die ja im Übrigen auch immer entstehen
kann, weil nichts geliefert wird;

433
00:25:47,718 --> 00:25:49,599
das muss man
ja auch ausdrücklich dazu sagen.

434
00:25:49,599 --> 00:25:53,361
Das ist ein Thema, dass wir ja auch
nicht unbeachtet lassen können.

435
00:25:53,647 --> 00:25:56,051
Deshalb sind wir also
vorbereitet und diskutieren.

436
00:25:56,313 --> 00:25:57,932
Ich will hier noch immer
unterstreichen:

437
00:25:57,932 --> 00:26:01,170
Für uns alle ist wichtig, dass
wir bei allen Beschlüssen,

438
00:26:01,432 --> 00:26:04,383
die jetzt gefasst werden, gleichzeitig
absolute Klarheit haben,

439
00:26:04,383 --> 00:26:08,146
dass wir die Handlungsdimensionen nutzen
können, die wir brauchen,

440
00:26:08,146 --> 00:26:12,194
um Leuna und Schwedt zu
unterstützen und sicherzustellen,

441
00:26:12,194 --> 00:26:18,646
dass die Beschäftigten und die Tätigkeit dort eine
ökonomische Perspektive haben, die funktioniert.

442
00:26:18,646 --> 00:26:23,479
Im Übrigen, was Ihre Frage
betrifft, will ich gerne noch einmal unterstreichen,

443
00:26:23,479 --> 00:26:25,882
was ich auch an anderer
Stelle gesagt habe:

444
00:26:25,882 --> 00:26:31,551
Es ist ein Problem, dass der Präsident der
Bundesrepublik Deutschland ausgeladen wurde,

445
00:26:31,813 --> 00:26:33,145
und das steht im Raum.

446
00:26:33,145 --> 00:26:39,885
Das stand, als Herr Merz mit mir darüber
gesprochen hat, aber seiner Reise nicht entgegen.

447
00:26:39,885 --> 00:26:42,027
Wir haben uns
darüber unterhalten

448
00:26:42,027 --> 00:26:44,717
und werden uns auch nach seiner
Rückkehr weiter unterhalten.

449
00:26:50,799 --> 00:26:53,985
FRAGE: Herr Bundeskanzler, ich habe noch
einmal eine Nachfrage zum Ölembargo.

450
00:26:54,245 --> 00:26:59,162
Die EU-Kommission hat ja Übergangsfristen
für die Slowakei und Ungarn vorgeschlagen.

451
00:26:59,423 --> 00:27:01,593
Sehen Sie darin eigentlich
einen gefährlichen Präzedenzfall,

452
00:27:01,593 --> 00:27:03,185
weil es ja jetzt zum
ersten Mal so ist,

453
00:27:03,472 --> 00:27:06,109
dass innerhalb eines
Sanktionspakets Ausnahmeregelungen

454
00:27:06,397 --> 00:27:11,464
für zumindest zwei der 27
EU-Mitglieder vorgesehen sind?

455
00:27:11,464 --> 00:27:14,415
Herr Habeck, Sie hatten
ja einmal vorgeschlagen,

456
00:27:14,415 --> 00:27:20,057
dass die „windfall profits“, die durch
die steigenden Öl- und Gaspreise anfallen,

457
00:27:20,346 --> 00:27:23,558
abgeschöpft werden,
möglicherweise für Ukraine-Hilfen.

458
00:27:23,558 --> 00:27:25,177
Ist das auch
diskutiert worden?

459
00:27:25,440 --> 00:27:26,510
Sind Sie dabei
weitergekommen?

460
00:27:26,510 --> 00:27:30,820
Herr Lindner, Sie hatten das
Thema der Inflation angesprochen

461
00:27:30,820 --> 00:27:34,582
und gestern Abend ja auch sogar vor
einem Zweitrundeneffekte gewarnt.

462
00:27:34,582 --> 00:27:35,887
Würden Sie dafür plädieren,

463
00:27:35,887 --> 00:27:40,198
dass die Tarifpartner bei den
Tarifverhandlungen zurückhaltend sein sollten?

464
00:27:42,459 --> 00:27:44,000
BK SCHOLZ: Ganz klare Aussage:

465
00:27:44,286 --> 00:27:47,732
Es ist von vornherein unser
gemeinsames Konzept in Europa

466
00:27:47,732 --> 00:27:50,424
übrigens auch mit allen
anderen Verbündeten gewesen,

467
00:27:50,685 --> 00:27:54,969
dass wir die Sanktionen, die
wir absprechen, vorbereiten

468
00:27:54,969 --> 00:27:58,675
- Sie wissen, dass Deutschland dabei eine federführende
Rolle eingenommen hat, schon vor dem Krieg - ,

469
00:27:58,938 --> 00:28:02,698
 jeweils entwickeln
und präzisieren, so ausgestalten,

470
00:28:02,698 --> 00:28:07,010
dass die Auswirkungen bei uns nicht
schlimmer sind als in dem Land,

471
00:28:07,010 --> 00:28:10,223
das wir wegen seines furchtbaren Krieges
gegen die Ukraine treffen wollen.

472
00:28:10,223 --> 00:28:17,431
Deshalb ist es kein gefährlicher
Präzedenzfall, wie Sie es formuliert haben,

473
00:28:17,693 --> 00:28:20,644
sondern eigentlich eine
pragmatische Fortsetzung der Politik,

474
00:28:20,644 --> 00:28:25,423
die wir bisher alle gemeinsam gemacht
haben, dass wir immer darauf achten,

475
00:28:25,423 --> 00:28:29,185
dass das, was man von ihnen verlangt,
auch für alle konkret möglich ist.

476
00:28:29,185 --> 00:28:33,234
Ich glaube, das wird unser
Verhalten in der Zukunft prägen,

477
00:28:33,496 --> 00:28:35,376
wie es das in der
Vergangenheit getan hat.

478
00:28:35,376 --> 00:28:36,995
BM DR. HABECK:
Ich möchte das unterstreichen.

479
00:28:37,257 --> 00:28:41,828
Wir haben für uns in Anspruch
genommen, als der Krieg ausbrach,

480
00:28:42,090 --> 00:28:46,400
dass wir politisch so vorgehen wollen,
dass wir erst die Schritte vorbereiten,

481
00:28:46,400 --> 00:28:48,541
bevor wie sie gehen, statt die
Schritte zu gehen und zu sagen:

482
00:28:48,828 --> 00:28:49,900
Oh Gott, was haben
wir denn da gemacht?

483
00:28:49,900 --> 00:28:51,781
– Wir haben hart dafür gearbeitet

484
00:28:51,781 --> 00:29:01,445
das war ja ein Thema vieler Diskussionen, und
es gab ja auch Widerstand oder Gegenstimmen -,

485
00:29:01,445 --> 00:29:06,016
dass das jetzt so möglich
ist, und können diese Schritte mitgehen.

486
00:29:07,421 --> 00:29:09,933
Wenn andere Länder entweder nicht
so hart dafür gearbeitet haben

487
00:29:09,933 --> 00:29:15,314
oder anderer Abhängigkeiten haben,
dann ist Letzteres in Ordnung.

488
00:29:15,575 --> 00:29:17,457
Das, was wir für uns in
Anspruch genommen haben,

489
00:29:17,457 --> 00:29:19,077
gilt natürlich auch
für andere Länder.

490
00:29:19,077 --> 00:29:21,768
Es nützt also auch nichts, wenn
die Ökonomien zusammenbrechen.

491
00:29:21,768 --> 00:29:22,837
Ich erwarte
aber natürlich auch,

492
00:29:22,837 --> 00:29:27,148
dass andere Länder ebenfalls
ihre Bemühungen intensivieren,

493
00:29:27,409 --> 00:29:29,289
und zwar
im europäischen Verbund,

494
00:29:29,551 --> 00:29:31,720
in der Solidarität der
europäischen Staaten,

495
00:29:31,720 --> 00:29:33,600
dann die Unabhängigkeit
zu schaffen.

496
00:29:33,600 --> 00:29:36,290
Insofern stimme ich
Olaf Scholz natürlich zu,

497
00:29:36,552 --> 00:29:40,314
dass das kein Präzedenzfall ist,
sondern eine Umsetzung der Logik,

498
00:29:40,575 --> 00:29:44,832
die wir in Deutschland ja quasi auch
vorgegeben oder eingeführt haben

499
00:29:44,832 --> 00:29:46,713
oder nach der
wir uns verhalten haben.

500
00:29:47,569 --> 00:29:50,761
Die Abschöpfung von
Übergewinnen ist, finde ich,

501
00:29:50,761 --> 00:29:54,810
noch immer ein wichtiges Thema
und steht auf der Agenda.

502
00:29:54,810 --> 00:29:58,572
Es ist nur nicht trivial, das auf
einzelne Sektoren zu beschränken,

503
00:29:58,572 --> 00:30:01,785
 weil das Steuerrecht dabei
im Grunde neutral ist.

504
00:30:01,785 --> 00:30:05,285
Ich bin jetzt kein
großer Kaviarkenner,

505
00:30:05,285 --> 00:30:07,426
aber ich nehme an, auch da sind
die Preise nach oben gegangen,

506
00:30:07,714 --> 00:30:10,927
und wenn die Ölfirmen gegen die
Kaviarfirmen klagen und sagen,

507
00:30:10,927 --> 00:30:14,166
das sei staatliche Willkür, und dann
ist es weg, dann ist es auch nicht gut.

508
00:30:14,427 --> 00:30:16,047
Das heißt, es wird noch
an Konzepten gearbeitet.

509
00:30:16,308 --> 00:30:21,689
Das Gleiche gilt für Zölle,
die auf Importe gelegt werden,

510
00:30:21,689 --> 00:30:26,261
und auch für das „capping“, also dass
man Einkaufkartelle bildet und sagt,

511
00:30:26,261 --> 00:30:28,664
über einen bestimmten Preis
hinaus kauft man nicht ein.

512
00:30:28,664 --> 00:30:32,975
Aber die Dinge sind eben in der
Konkretion

513
00:30:32,975 --> 00:30:35,666
in der politischen Umsetzung
in der Regel komplizierter,

514
00:30:35,666 --> 00:30:41,856
weil sie natürlich Recht schaffen und auch
in der Rechtsnorm argumentiert werden muss,

515
00:30:41,856 --> 00:30:44,546
als es so manchmal
flott dahingesagt wird.

516
00:30:44,546 --> 00:30:46,688
Deswegen, finde ich,
stehen alle drei Themen

517
00:30:46,688 --> 00:30:51,261
- Übergewinnbesteuerung, Zölle
und „capping“ - auf der Tagesordnung.

518
00:30:51,261 --> 00:30:53,951
Aber Sie sehen an dem Vorschlag der
Europäischen Kommission,

519
00:30:53,951 --> 00:30:55,831
dass man noch nicht die Lösung
dafür gefunden hat,

520
00:30:55,831 --> 00:30:58,336
das alles jetzt
sofort umzusetzen.

521
00:31:00,670 --> 00:31:07,884
BM LINDNER: Die Bundesregierung hat ja im
Zusammenhang mit den Kraftstoffen unlängst

522
00:31:07,887 --> 00:31:13,890
auch die Bedeutung der Markttransparenzstelle
beim Bundeskartellamt hervorgehoben.

523
00:31:13,893 --> 00:31:19,059
Wir brauchen funktionierende Märkte,
und wir müssen darauf achten,

524
00:31:19,062 --> 00:31:23,729
dass sich nicht einzelne Marktteilnehmer
absprechen,

525
00:31:23,732 --> 00:31:29,759
um zusätzliche Gewinne zu erzielen.
Das ist eine wichtige Aufgabe des Kartellamtes.

526
00:31:29,762 --> 00:31:35,418
Der Wirtschaftsminister hat zudem
auf Fragen der Handelspolitik

527
00:31:35,422 --> 00:31:39,604
im Zusammenhang mit Zöllen und
auch des Designs von Märkten

528
00:31:39,607 --> 00:31:43,333
im Zusammenhang mit
den „price caps“ hingewiesen.

529
00:31:43,336 --> 00:31:48,095
Als für die Steuergesetzgebung fachlich
zuständiger Finanzminister

530
00:31:48,098 --> 00:31:53,155
möchte ich allerdings vor Ideen einer
sogenannten Übergewinnsteuer warnen.

531
00:31:53,158 --> 00:31:57,444
Solche Konzepte hat es bereits in
den Siebzigerjahren in der Diskussion gegeben.

532
00:31:57,447 --> 00:32:00,257
Sie sind nicht umgesetzt worden, alleine deshalb,

533
00:32:00,260 --> 00:32:03,331
weil nicht klar identifiziert werden kann,
was ein Übergewinn ist

534
00:32:03,335 --> 00:32:05,713
und welcher Effekt damit verbunden wäre.

535
00:32:05,716 --> 00:32:07,992
Ich mache es an einem
plastischen Beispiel deutlich:

536
00:32:07,996 --> 00:32:13,451
Aufgrund steigender Strompreise
könnten die Betreiber

537
00:32:13,454 --> 00:32:17,955
von Windkraftanlagen zusätzliche Gewinne erzielen.

538
00:32:17,958 --> 00:32:23,653
Diese zusätzlichen Gewinne sind natürlich
ein Anreiz, weiter zu investieren,

539
00:32:23,657 --> 00:32:26,984
weil der hohe Preis und
die wirtschaftliche Attraktivität

540
00:32:26,987 --> 00:32:30,415
etwa der Windenergie in Deutschland
dadurch gestärkt werden.

541
00:32:30,418 --> 00:32:35,296
Es wäre ja aber in unserem politischen Interesse und
von volkswirtschaftlichem Nutzen,

542
00:32:35,299 --> 00:32:37,796
wenn verstärkt in Erneuerbare investiert wird.

543
00:32:37,799 --> 00:32:41,109
Oder wenn zum Beispiel die Preise
von Halbleitern steigen,

544
00:32:41,113 --> 00:32:44,321
weil vielleicht aufgrund
von Lieferkettenengpässen

545
00:32:44,325 --> 00:32:48,051
aus dem asiatischen Raum
nicht zugeliefert wird,

546
00:32:48,055 --> 00:32:52,275
dann erzielen die wenigen inländischen
Produzenten von Halbleitern

547
00:32:52,279 --> 00:32:54,279
dadurch höhere Gewinne.

548
00:32:54,282 --> 00:32:58,229
Das aber ist ein Anreiz,
um zusätzliche Produktionskapazitäten

549
00:32:58,233 --> 00:33:00,768
in Deutschland und Europa aufzubauen.

550
00:33:00,771 --> 00:33:06,545
Das heißt, eine Abschöpfung über die Steuer
könnte hier wichtige Investitionsanreize,

551
00:33:06,548 --> 00:33:08,548
um Knappheiten zu reduzieren, nehmen.

552
00:33:08,551 --> 00:33:12,777
Man muss also sehr unterscheiden,
wo es darum geht, Marktordnung durchzusetzen,

553
00:33:12,780 --> 00:33:17,995
was ich sehr begrüße, und wo versucht wird,
über das Steuerrecht einzugreifen,

554
00:33:17,998 --> 00:33:25,177
wobei es nach dem Stand meines Hauses
- diese Position ist seit vielen Jahren unverändert -

555
00:33:25,181 --> 00:33:31,208
nicht möglich ist, zu identifizieren,
was ein Übergewinn ist und was nicht.

556
00:33:31,211 --> 00:33:36,208
Herr Rinke, Ihre zweite Frage war?

557
00:33:36,211 --> 00:33:41,180
BM LINDNER: Die Bundesregierung
hat keinerlei Anlass,

558
00:33:41,183 --> 00:33:44,756
den Tarifpartnern in Deutschland
Empfehlungen zu geben.

559
00:33:44,759 --> 00:33:48,671
Sie sind nicht nur autonom, sondern sie haben
in den vergangenen Jahren

560
00:33:48,674 --> 00:33:52,260
eine sehr kluge und maßvolle Tarifpolitik gemacht.

561
00:33:52,263 --> 00:33:56,189
Insbesondere die deutschen Gewerkschaften
haben bei ihren Tarifforderungen

562
00:33:56,192 --> 00:34:00,554
immer das mittelfristige Inflationsziel
der EZB berücksichtigt.

563
00:34:00,557 --> 00:34:03,729
Das hat eine sehr große,
so will ich einmal sagen,

564
00:34:03,732 --> 00:34:09,264
makroökonomische Verantwortung auch
unserer Gewerkschaften in Deutschland gezeigt.

565
00:34:09,267 --> 00:34:13,213
Wir können uns glücklich schätzen,
dass wir Vertreterinnen und Vertreter

566
00:34:13,216 --> 00:34:17,676
sowohl der Belegschaften als auch
der Kapitalseite haben, die wissen,

567
00:34:17,679 --> 00:34:23,014
was langfristig im Interesse des Standorts
und qualifizierter, guter Beschäftigung ist.

568
00:34:23,017 --> 00:34:25,752
Allerdings steigen die Preise.

569
00:34:25,755 --> 00:34:31,280
Natürlich besteht bei den Gewerkschaften
in dieser Situation auch der Wunsch,

570
00:34:31,284 --> 00:34:36,122
Kaufkraftverluste auszugleichen.
Das ist ein ernstzunehmendes Anliegen.

571
00:34:36,125 --> 00:34:40,632
Die Bundesregierung hat auch deshalb
zwei große Entlastungspakete geschnürt,

572
00:34:40,635 --> 00:34:45,941
um die bei den Menschen auch
individuell in der Haushaltskasse

573
00:34:45,944 --> 00:34:48,499
ankommende Inflation zu dämpfen.

574
00:34:48,502 --> 00:34:52,745
Es ist nicht allein eine Frage der Löhne,
sondern auch etwa der Entlastung,

575
00:34:52,748 --> 00:34:57,467
um die Haushaltskasse für die Menschen
in dieser schwierigen Situation

576
00:34:57,470 --> 00:34:59,788
nicht so angespannt sein zu lassen.

577
00:34:59,791 --> 00:35:03,122
Das ist auch ein Beitrag,
den der Staat leisten kann,

578
00:35:03,125 --> 00:35:09,767
um durch Entlastung den Druck auf die Gehälter
und die Kaufkraft auszugleichen.

579
00:35:09,771 --> 00:35:13,598
Wir haben ein zwei große Pakete geschnürt.

580
00:35:21,891 --> 00:35:25,823
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
bis zum jüngsten Koalitionsausschuss hat es

581
00:35:25,826 --> 00:35:29,432
doch ziemlich heftige Debatten
in der Koalition gegeben.

582
00:35:29,436 --> 00:35:31,436
Dabei ging es um zwei Dinge.

583
00:35:31,439 --> 00:35:36,402
Zum einen gab es Kritik an Ihnen persönlich
und an Ihrer Art zu kommunizieren.

584
00:35:36,405 --> 00:35:41,204
Zum anderen gab es eine Debatte in der Sache,
nämlich über Waffenlieferungen.

585
00:35:41,207 --> 00:35:42,831
Dazu zwei Fragen:

586
00:35:42,834 --> 00:35:49,219
Die erste Frage: Ziehen Sie eine Konsequenz
aus der Kritik an Ihnen?

587
00:35:49,223 --> 00:35:53,635
Die zweite Frage: Ist die Debatte,
was Waffenlieferungen angeht,

588
00:35:53,639 --> 00:36:03,059
in der Sache beendet, oder wird das weiterhin
ein Fingerhakeln in der Koalition werden?

589
00:36:03,239 --> 00:36:05,239
BK SCHOLZ: Ihre Beobachtungen sind unzutreffend.

590
00:36:05,242 --> 00:36:07,380
Deshalb kann ich die Fragen
auch nicht so beantworten,

591
00:36:07,384 --> 00:36:09,384
wie Sie sie suggestiv gestellt haben.

592
00:36:09,387 --> 00:36:11,604
Deshalb vielleicht ein bisschen
mehr bei der Sache

593
00:36:11,607 --> 00:36:15,176
bleibend als bei Suggestivfragen:
Wir sind in der Koalition

594
00:36:15,179 --> 00:36:18,529
völlig einig über das,
was wir hier zu tun haben.

595
00:36:18,532 --> 00:36:20,712
Wir haben eine Entscheidung getroffen,

596
00:36:20,715 --> 00:36:23,827
die ich unmittelbar nach dem Kriegsausbruch,

597
00:36:23,831 --> 00:36:26,677
dem Ausbruch des Angriffskriegs Russlands
gegen die Ukraine,

598
00:36:26,680 --> 00:36:29,314
auch öffentlich verkündet habe,
dass wir nämlich im Gegensatz

599
00:36:29,317 --> 00:36:34,729
zu den vielen, vielen Jahren davor bereit sind,
in ein Krisengebiet,

600
00:36:34,753 --> 00:36:37,489
in die Ukraine und an die Ukraine,
Waffen zu liefern.

601
00:36:37,492 --> 00:36:42,052
Das haben wir seither getan und folgen dabei
einer sehr, sehr präzisen Linie,

602
00:36:42,055 --> 00:36:44,055
die wir seither unverändert verfolgen.

603
00:36:44,058 --> 00:36:47,331
Wir haben aus den Beständen der Bundeswehr
geliefert und schauen immer,

604
00:36:47,334 --> 00:36:50,684
was da noch geht
und welche Möglichkeiten existieren.

605
00:36:50,687 --> 00:36:54,910
Wir haben dafür gesorgt, dass es eine Liste
über Waffenlieferungen gibt,

606
00:36:54,913 --> 00:36:59,035
die wir mit der Industrie abgestimmt haben.

607
00:36:59,039 --> 00:37:02,383
Wir haben mit der ukrainischen Regierung,
vor allem mit dem Verteidigungsministerium,

608
00:37:02,387 --> 00:37:04,542
intensiv darüber gesprochen,
was davon sinnvoll ist,

609
00:37:04,545 --> 00:37:06,327
und die Bestellvorgänge ausgelöst.

610
00:37:06,331 --> 00:37:14,064
Wir haben unsere Bereitschaft erklärt,
uns an Ringtauschen zu beteiligen,

611
00:37:14,068 --> 00:37:18,612
wodurch gewissermaßen russische
und sowjetische Panzer vor allem

612
00:37:18,616 --> 00:37:22,223
aus osteuropäischen Beständen
oder auch Munition, die dafür verfügbar ist,

613
00:37:22,226 --> 00:37:27,457
geliefert werden, die in der Ukraine unmittelbar
eingesetzt werden können,

614
00:37:27,461 --> 00:37:30,475
weil solches Gerät dort bereits im Einsatz ist,
die Erfahrung existiert

615
00:37:30,478 --> 00:37:33,074
und auch die Logistikketten da sind
und weil das eine Politik ist,

616
00:37:33,077 --> 00:37:38,094
die alle mit uns verbündeten westlichen Länder
gleichermaßen verfolgen.

617
00:37:38,097 --> 00:37:41,092
Sie sehen, dass wir diesbezüglich
komplett identisch handeln,

618
00:37:41,096 --> 00:37:44,604
zum Beispiel mit den USA, Italien, Frankreich,
Spanien, Großbritannien:

619
00:37:44,607 --> 00:37:49,128
kein Unterschied, außer dass die Debatten
da anders geführt werden als bei uns.

620
00:37:49,131 --> 00:37:52,243
Konkret ist das die gleiche praktische Politik.

621
00:37:52,246 --> 00:37:56,628
Wir haben gesagt, dass wir gemeinsam
mit allen anderen

622
00:37:56,631 --> 00:38:02,635
auch auf die gewissermaßen
veränderte Gefechtslage des Krieges

623
00:38:02,639 --> 00:38:04,204
in der Ukraine reagieren.

624
00:38:04,207 --> 00:38:09,325
Der russische Angriff hat sich zunächst auch
über den Norden direkt auf Kiew bezogen,

625
00:38:09,328 --> 00:38:12,162
weil das der erste Versuch war,
das ganze Land zu erobern.

626
00:38:12,165 --> 00:38:14,441
Das konnte man auch an den Aufmärschen sehen,

627
00:38:14,445 --> 00:38:18,668
die entlang der russisch-ukrainischen Grenze,
der belarussisch-ukrainischen Grenze

628
00:38:18,671 --> 00:38:20,593
und zur See stattgefunden haben.

629
00:38:20,596 --> 00:38:25,353
Dort ist jetzt der Rückzug angetreten worden,
allerding nicht, um den Krieg zu beenden,

630
00:38:25,357 --> 00:38:29,224
sondern, wie wir wissen, um das gesamte
militärische Potenzial Russlands,

631
00:38:29,227 --> 00:38:32,833
das für diesen Krieg eingesetzt wird,
auf den Osten zu konzentrieren.

632
00:38:32,837 --> 00:38:36,406
Wir sehen, mit welcher Brutalität
das jetzt vorangetrieben wird.

633
00:38:36,409 --> 00:38:40,275
Deshalb spielt jetzt Luftverteidigung eine Rolle.

634
00:38:40,279 --> 00:38:45,870
Wir haben deshalb gesagt, dass wir bis zu 50 dazu
geeignete Gepard-Panzer liefern werden.

635
00:38:45,873 --> 00:38:49,322
Wir haben auch gesagt,
dass wir zusammen mit unseren Verbündeten

636
00:38:49,325 --> 00:38:53,409
die Unterstützung leisten wollen,
dass Artillerie eingesetzt werden kann.

637
00:38:53,412 --> 00:38:58,211
Sie wissen, dass viele Länder im Gegensatz zu uns
auch noch sehr alte Bestände hatten,

638
00:38:58,214 --> 00:39:00,393
die gut eingesetzt werden können.

639
00:39:00,396 --> 00:39:02,910
Die USA haben solche Geräte geliefert,
auch andere.

640
00:39:02,914 --> 00:39:07,651
Wir haben uns dazu bereit erklärt,
die USA dabei zu unterstützen,

641
00:39:07,654 --> 00:39:10,270
die Ausbildung an ihren Geräten vorzunehmen,
was notwendig ist,

642
00:39:10,273 --> 00:39:13,504
weil das anders nicht funktionieren kann.
Sie wissen auch

643
00:39:13,507 --> 00:39:17,491
-  das habe ich bereits berichtet - ,
dass wir, wenn auch noch nicht zu Ende,

644
00:39:17,495 --> 00:39:20,350
aber doch in enger Abstimmung
mit den Niederlanden darüber sind,

645
00:39:20,353 --> 00:39:24,503
wie wir unsererseits einen gemeinsam
koordinierten Beitrag dazu leisten können.

646
00:39:24,506 --> 00:39:26,506
Das ist die Linie, die wir
die ganze Zeit verfolgen

647
00:39:26,509 --> 00:39:29,779
und über die wir uns sehr präzise
miteinander abgestimmt haben.

648
00:39:29,782 --> 00:39:31,782
Was den jüngsten Koalitionsausschuss betrifft,

649
00:39:31,785 --> 00:39:34,858
haben Sie offenbar falsche Insiderkenntnisse.

650
00:39:34,861 --> 00:39:39,599
Das war ein sehr freundlicher,
sehr harmonischer Ausschuss,

651
00:39:39,603 --> 00:39:42,927
bei dem wir uns sehr,
sehr untergehakt und gemeinsam

652
00:39:42,931 --> 00:39:47,649
in klaren Punkten unsere Position
festgelegt haben.

653
00:39:47,652 --> 00:39:49,652
Sie sehen also eine in der Frage, was zu tun ist,

654
00:39:49,655 --> 00:39:52,688
vollständig geschlossene Regierung.

655
00:39:52,691 --> 00:39:56,240
Ich weiß, dass Sie das enttäuschend finden,
aber es ist der Fall.

656
00:40:02,487 --> 00:40:05,596
FRAGE: Die Kosten durch die Krise nehmen zu.

657
00:40:05,600 --> 00:40:08,518
Das spüren vor allem einkommensschwache Menschen.

658
00:40:08,521 --> 00:40:10,521
Haben Sie die Angst oder die Sorge,

659
00:40:10,524 --> 00:40:17,762
dass sich die Unterstützung für den Ukraine-Kurs
der Regierung dadurch reduziert,

660
00:40:17,766 --> 00:40:23,202
dass immer mehr Menschen
die Kosten zu spüren bekommen?

661
00:40:23,207 --> 00:40:26,039
Haben Sie auch über neue Maßnahmen gesprochen,

662
00:40:26,042 --> 00:40:30,603
wie die Kosten für die Bevölkerung
ausgeglichen werden könnten,

663
00:40:30,606 --> 00:40:35,881
zum Beispiel über Mehrwertsteuersenkungen
auf Lebensmittel und Ähnliches?

664
00:40:35,884 --> 00:40:39,194
BK SCHOLZ: Zunächst einmal haben wir ja sehr
weitreichende Entscheidungen getroffen.

665
00:40:39,197 --> 00:40:42,564
Wir haben zwei große Entlastungspakete
auf den Weg gebracht,

666
00:40:42,567 --> 00:40:46,653
die gegenwärtig teilweise noch in der Gesetzgebung
sind und noch gar nicht umgesetzt werden.

667
00:40:46,656 --> 00:40:50,363
Wir haben von Herrn Dullien gehört,
dass er Berechnungen angestellt hat,

668
00:40:50,366 --> 00:40:54,986
wonach diese Entlastungpakete
im Schnitt etwa 90 Prozent

669
00:40:54,989 --> 00:40:57,485
der Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger,

670
00:40:57,488 --> 00:41:01,493
die durch die steigenden Energiepreise
und durch die steigenden Lebensmittelpreise

671
00:41:01,496 --> 00:41:05,719
eintreten, ausgleichen werden,
nicht in jedem Einzelfall,

672
00:41:05,722 --> 00:41:09,231
aber ungefähr und doch für die Allermeisten
und gerade da, wo es besonders wichtig ist.

673
00:41:09,234 --> 00:41:13,135
Er hat also mit einem gewissen Erstaunen,
wie er uns berichtet hat, gesehen,

674
00:41:13,138 --> 00:41:15,107
dass sie offenbar sehr zielgerichtet waren.

675
00:41:15,784 --> 00:41:19,314
Deshalb bin ich auch froh,
dass wir das gemacht haben.

676
00:41:19,317 --> 00:41:22,687
Denn wir haben diese zwei großen Entlastungpakete,

677
00:41:22,690 --> 00:41:27,369
die weite Teile der Bevölkerung
unmittelbar in die Lage versetzen,

678
00:41:27,372 --> 00:41:33,399
einfacher mit dieser teureren Situation
umzugehen, beschlossen,

679
00:41:33,403 --> 00:41:36,617
bevor sie von uns ernsthaft
und in großem Umfang

680
00:41:36,620 --> 00:41:39,692
und als gesellschaftliche Debatte
gefordert worden sind.

681
00:41:39,695 --> 00:41:43,343
Deshalb: Wir sind proaktiv und von
uns aus darangegangen,

682
00:41:43,346 --> 00:41:48,323
weil wir, genau wie Ihre Frage andeutet,
schon der Überzeugung sind,

683
00:41:48,326 --> 00:41:50,920
dass es, wenn es jetzt all
diese Veränderungen gibt,

684
00:41:50,923 --> 00:41:55,345
für jeden Einzelnen in seinem Leben,
mit seinem kleinen Budget

685
00:41:55,348 --> 00:42:00,147
und mit seinem Einkommen,
selbst wenn es ein Mittelschichtseinkommen ist,

686
00:42:00,150 --> 00:42:03,063
natürlich eine Herausforderung darstellt,
für diejenigen,

687
00:42:03,067 --> 00:42:05,166
die ganz wenig verdienen,
natürlich noch viel mehr.

688
00:42:05,169 --> 00:42:09,490
Deshalb können Sie sicher sein,
dass uns der Geist,

689
00:42:09,493 --> 00:42:12,545
der uns zu diesen Gesetzespaketen bestimmt hat,
auch weiterhin tragen wird.

690
00:42:12,548 --> 00:42:14,311
Aber jetzt sind wir erst einmal dabei,

691
00:42:14,314 --> 00:42:19,012
diese beiden so weitreichenden Pakete
auch effektiv werden zu lassen,

692
00:42:19,016 --> 00:42:21,016
indem die Gesetzgebung abgeschlossen wird

693
00:42:21,019 --> 00:42:25,221
und dann natürlich auch die finanziellen
Entlastungen spürbar werden.

694
00:42:32,387 --> 00:42:36,173
FRAGE: Ich möchte gerade da nachhaken,
weil Sie uns, denke ich,

695
00:42:36,176 --> 00:42:40,104
jetzt nicht unbedingt verraten wollten,
was Sie vielleicht schon diskutiert haben.

696
00:42:40,107 --> 00:42:45,009
Aber es hieß ja gerade, man habe auch über
neue Ideen und innovative Antworten

697
00:42:45,012 --> 00:42:49,571
sowohl auf Inflation als auch
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts

698
00:42:49,574 --> 00:42:55,244
in einem ganz neuen ökonomischen
Gesamtumfeld gesprochen.

699
00:42:55,248 --> 00:42:59,293
Deshalb die Nachfrage: Können Sie uns vielleicht
doch schon ein, zwei Punkte

700
00:42:59,296 --> 00:43:01,833
darüber sagen,
in welche Richtung die Diskussion

701
00:43:01,836 --> 00:43:04,356
über künftige Maßnahmen gegangen ist?

702
00:43:04,359 --> 00:43:08,145
BK SCHOLZ: Wir haben die Prinzipien ja erläutert.

703
00:43:08,148 --> 00:43:10,526
Das habe ich getan;
das hat der Wirtschaftsminister getan;

704
00:43:10,530 --> 00:43:11,856
das hat der Finanzminister getan.

705
00:43:11,859 --> 00:43:16,139
Wir sind, wie ich eben gesagt habe, gerade dabei,
die Gesetzespakete umzusetzen.

706
00:43:16,143 --> 00:43:20,364
Wenn wir jetzt konkrete, benennbare Beschlüsse
darüber hinaus gefasst hätten,

707
00:43:20,367 --> 00:43:23,559
dann hätte ich unsere Pressekonferenz
wahrscheinlich mit diesen begonnen.

708
00:43:28,363 --> 00:43:34,711
FRAGE: Ich habe etwas allgemeinere Fragen an Sie,
Herr Lindner, und an Sie, Herr Habeck.

709
00:43:34,715 --> 00:43:38,420
Mich würde von Ihnen als Finanzminister
eine Antwort auf die Frage interessieren,

710
00:43:38,424 --> 00:43:41,831
wie man trotz dieser Kriegssituation
die soliden Finanzen hinbekommt.

711
00:43:41,835 --> 00:43:46,813
Herr Habeck, zur großen Frage
der Modernisierung der Gesellschaft,

712
00:43:46,816 --> 00:43:50,900
die Sie sich vorgenommen haben,
auch im Hinblick auf den Klimawandel:

713
00:43:50,903 --> 00:43:53,438
Wie passt das jetzt zusammen
in dieser Situation jetzt gerade?

714
00:43:53,441 --> 00:43:57,406
Der Fairness halber vielleicht auch noch
eine Frage an Sie, Herr Scholz:

715
00:43:57,410 --> 00:44:01,553
Sie haben noch nichts zur Frage gesagt,
wie es mit den Panzerhaubitzen aussieht.

716
00:44:01,556 --> 00:44:07,363
Die Frage steht im Raum,
ob wir sie von der Bundeswehr

717
00:44:07,367 --> 00:44:11,675
vielleicht direkt an die Ukraine abgeben können.

718
00:44:13,860 --> 00:44:19,390
BM LINDNER: In diesem Jahr ist der Bundeshaushalt
noch stark von einer Krise

719
00:44:19,394 --> 00:44:21,176
und dem Krieg geprägt.

720
00:44:21,179 --> 00:44:26,095
Wir haben ja unverändert
den Gesundheitsschutz zu finanzieren,

721
00:44:26,098 --> 00:44:30,460
den wir aufgrund der Coronapandemie
verstärkt haben.

722
00:44:30,463 --> 00:44:33,654
Wir zahlen ja unverändert
noch die kostenfreien Bürgertests.

723
00:44:33,657 --> 00:44:36,670
Wir unterstützen die Krankenhäuser.

724
00:44:36,673 --> 00:44:40,958
Wir bezahlen auch die Impfzentren,
bezahlen Impfdosen,

725
00:44:40,962 --> 00:44:42,644
die noch nicht in der GKV sind,

726
00:44:42,648 --> 00:44:46,017
wie es langfristig dereinst
einmal geregelt sein wird,

727
00:44:46,020 --> 00:44:48,478
sondern noch wird das aus dem Haushalt bezahlt.

728
00:44:48,481 --> 00:44:53,180
Der Ukraine-Krieg mit der militärischen
Ertüchtigungshilfe für die Ukraine,

729
00:44:53,183 --> 00:44:59,269
den Maßnahmen für die Unterbringung,
den Schutz und die Förderung Geflüchteter bei uns,

730
00:44:59,272 --> 00:45:04,448
die Entlastungspakete, die ja stark den Charakter
eines Einmaleffekts haben -

731
00:45:04,452 --> 00:45:09,843
Stichwort: 300 Euro Energiepreispauschale
oder 100 Euro pro Kind

732
00:45:09,847 --> 00:45:14,788
an zusätzlichem Kindergeld - ,
das belastet den Bundeshaushalt in diesem Jahr.

733
00:45:14,791 --> 00:45:23,239
Nach dem heutigen Stand werden wir
diese krisenbedingten Sonderaufwendungen

734
00:45:23,243 --> 00:45:27,504
aufgrund der Coronasituation im nächsten Jahr
nicht mehr im Bundeshaushalt haben.

735
00:45:27,507 --> 00:45:33,920
Die Wachstumserwartung für das nächste Jahr
ist unverändert positiv.

736
00:45:33,924 --> 00:45:40,002
Die Bundesregierung unternimmt auch alles,
um wirtschaftliche Strukturbrüche zu verhindern.

737
00:45:40,005 --> 00:45:42,614
Denken Sie etwa an das Paket
von Wirtschaftshilfen,

738
00:45:42,617 --> 00:45:45,213
das Herr Habeck und ich vorgestellt haben.

739
00:45:45,216 --> 00:45:50,846
Deshalb ist unsere Erwartung,
dass auch die Staatsfinanzen im nächsten Jahr

740
00:45:50,849 --> 00:45:54,933
einen Schritt in Richtung Normalisierung
gehen können.

741
00:45:54,936 --> 00:46:00,628
Wir haben bis zum Jahr 2026 allein
für die wichtigen transformativen Aufgaben

742
00:46:00,631 --> 00:46:07,728
Mittel des Bundes in Höhe von
etwa 350 Milliarden Euro reserviert.

743
00:46:07,732 --> 00:46:11,936
Oft wird gesagt: Wir haben doch im Bereich
der Infrastruktur, der Digitalisierung,

744
00:46:11,939 --> 00:46:13,939
der Energiewende so große Aufgaben.

745
00:46:13,942 --> 00:46:15,348
- Das ist ja auch der Fall.

746
00:46:15,351 --> 00:46:19,333
Aber wir haben 350 Milliarden Euro
an Mitteln zur Verfügung

747
00:46:19,336 --> 00:46:21,538
- einerseits durch den Klima-
und Transformationsfonds

748
00:46:21,542 --> 00:46:25,967
und andererseits durch die Fortschreibung
von Rekordinvestitionen

749
00:46:25,970 --> 00:46:28,546
in den Einzelplänen für die nächsten Jahre.

750
00:46:28,549 --> 00:46:32,752
Insofern sind diese wichtigen Aufgaben
bereits im Haushalt abgebildet.

751
00:46:34,580 --> 00:46:37,633
BM DR. HABECK: Wir müssen
unsere Produktivität hochhalten

752
00:46:37,636 --> 00:46:41,541
und die Produktionsleistung in Deutschland
auf einem hohen Niveau verstetigen.

753
00:46:41,544 --> 00:46:46,241
Deswegen halte ich den Gegensatz,
der manchmal aufgebaut wird

754
00:46:46,245 --> 00:46:48,981
und über den zu lesen ist,
jetzt kurzfristig Unabhängigkeit

755
00:46:48,984 --> 00:46:55,457
von russischen fossilen Energien herzustellen
und den perspektivischen Umbau

756
00:46:55,460 --> 00:46:59,719
-  auf Plattdeutsch „Transformation“ genannt
- gegeneinander auszuspielen, für falsch.

757
00:46:59,722 --> 00:47:01,882
Das ist so nicht richtig.

758
00:47:01,885 --> 00:47:06,386
Gerade gestern in dem Gespräch mit
Herrn Hüther und Herrn Dullien

759
00:47:06,389 --> 00:47:10,275
ist übereinstimmend festgestellt worden,
dass der Weg,

760
00:47:10,278 --> 00:47:13,489
ein industrieintensives Land wie
Deutschland in Zukunft zu versorgen,

761
00:47:13,492 --> 00:47:18,959
zu den Erneuerbaren führt.
Die Ausbaugeschwindigkeit wird zunehmen.

762
00:47:18,962 --> 00:47:22,852
Die Bundesregierung -  ich glaube,
das kann man nicht bezweifeln

763
00:47:22,855 --> 00:47:26,602
-  tut in großer Eile und unter Hochdruck das,
was notwendig ist,

764
00:47:26,605 --> 00:47:29,479
um die Kapazitäten hinzubekommen.

765
00:47:29,483 --> 00:47:33,308
Die Konflikte zwischen Artenschutz,
der Deutschen Flugsicherung

766
00:47:33,311 --> 00:47:36,720
und dem Ausbau von erneuerbaren Energien
werden gelöst.

767
00:47:36,723 --> 00:47:39,736
Natürlich ist meine Erwartungshaltung auch,
dass, wenn das EEG

768
00:47:39,739 --> 00:47:43,685
und die entsprechende Gesetzesnovellierung
im Sommer durch sind,

769
00:47:43,688 --> 00:47:47,868
auch die Länder und Kommunen,
die Planungsverbünde Fläche schaffen

770
00:47:47,871 --> 00:47:49,624
und sie umsetzen.

771
00:47:49,627 --> 00:47:51,627
Wir können uns am Ende auf den Kopf stellen:

772
00:47:51,630 --> 00:47:59,306
Wenn Deutschland nicht eintritt,
ist das alles nur brotlose Kunst.

773
00:47:59,309 --> 00:48:01,648
Aber natürlich reden wir mit den Kollegen.

774
00:48:01,651 --> 00:48:07,083
Sie sehen, dass selbst ein Land,
das noch vor ein paar Wochen gesagt hat

775
00:48:07,087 --> 00:48:09,249
„Die 10H-Regel wird nicht angetastet“,

776
00:48:09,252 --> 00:48:12,799
auf einmal 800 Windkraftanlagen bauen will.

777
00:48:12,803 --> 00:48:17,739
Das wird noch nicht reichen. Aber man sieht,
dass da eine Dynamik stattfindet.

778
00:48:17,743 --> 00:48:21,491
Es ist ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam
auf den Weg machen.

779
00:48:21,494 --> 00:48:24,266
Es bleibt aber natürlich nicht
beim Ausbau der Erneuerbaren.

780
00:48:24,270 --> 00:48:27,878
Sondern die Produktivität,
die wir hochhalten müssen,

781
00:48:27,881 --> 00:48:32,719
hat andere Notwendigkeiten,
die man quasi daraus ableiten kann.

782
00:48:32,722 --> 00:48:35,438
Es fehlen Fachkräfte,
und zwar überall:

783
00:48:35,441 --> 00:48:39,544
im Bereich Dienstleistung, aber eben auch
im Handwerk, in der Industrie

784
00:48:39,548 --> 00:48:41,548
oder beispielsweise beim Ausbau der Erneuerbaren.

785
00:48:41,551 --> 00:48:45,694
Wir müssen dieses Problem von
mehr Ertüchtigung im eigenen Land,

786
00:48:45,697 --> 00:48:49,879
aber auch einer liberaleren
Zuwanderungspolitik schnell lösen.

787
00:48:49,883 --> 00:48:51,883
Wir sind ein attraktives Land.

788
00:48:51,886 --> 00:48:55,551
Über die Leute, die aus Russland geflohen sind,
habe ich schon kurz gesprochen.

789
00:48:55,554 --> 00:48:57,973
Das endet da aber natürlich nicht.

790
00:48:57,976 --> 00:49:02,040
Wir müssen die Genehmigungs- und
Planungsverfahren beschleunigen.

791
00:49:02,044 --> 00:49:04,044
Sie sehen, dass das jetzt in den Bereichen

792
00:49:04,047 --> 00:49:06,823
Windkraft, Fotovoltaik und LNG gelingt.

793
00:49:06,826 --> 00:49:09,263
Ich würde sagen: Das war von vornherein klar.

794
00:49:09,266 --> 00:49:12,575
Nur war natürlich
der politische Rahmen nicht klar.

795
00:49:12,578 --> 00:49:17,555
Den Krieg hat ja keiner so, wie er gekommen ist,
vorhergesehen und

796
00:49:17,558 --> 00:49:22,257
auch nicht die Heftigkeit der Sanktionen,
auf die wir uns dann ja vorbereiten müssen.

797
00:49:22,260 --> 00:49:25,630
Aber dass wir nicht abstrakt
Planungsbeschleunigung und

798
00:49:25,634 --> 00:49:29,775
Entbürokratisierung durchdenken,
vier Ordner vollschreiben,

799
00:49:29,778 --> 00:49:31,914
die ins Regal stellen und sagen
„Guckt mal, das haben wir alles schon mal

800
00:49:31,918 --> 00:49:33,426
schön durchdacht“, war immer klar.

801
00:49:33,469 --> 00:49:36,243
Wir wollten immer anhand
des konkreten Lernens vorgehen und

802
00:49:36,246 --> 00:49:38,862
die Anwendungsbeispiele,
die wir dort geschaffen haben,

803
00:49:38,865 --> 00:49:40,865
auf andere Bereiche übertragen.

804
00:49:40,868 --> 00:49:46,537
Was wir jetzt anhand der Zuwanderung
von geflohenen Russinnen und

805
00:49:46,541 --> 00:49:50,189
Russen lernen und schaffen,
können wir natürlich auch

806
00:49:50,192 --> 00:49:54,534
für eine liberalere Zuwanderung
in anderen Bereichen nutzen.

807
00:49:54,537 --> 00:49:57,376
Was wir jetzt an Planungsbeschleunigung lernen und

808
00:49:57,380 --> 00:50:01,654
umsetzen können,
werden wir für Entbürokratisierung

809
00:50:01,657 --> 00:50:03,657
in anderen Bereichen nutzen.

810
00:50:05,426 --> 00:50:07,222
Letztlich ist Deutschland

811
00:50:07,225 --> 00:50:10,773
-  unsere wirtschaftliche Stärke
ist die Innovationsfähigkeit -

812
00:50:10,777 --> 00:50:15,317
auf Exportmärkte, auf funktionierende
Globalisierung angewiesen.

813
00:50:15,321 --> 00:50:19,564
Der große Rahmen ist, dass wir in
einer Phase sind, in der Kräfte wollen,

814
00:50:19,567 --> 00:50:24,265
dass das Denken von einer Welt zerstört wird und

815
00:50:24,268 --> 00:50:27,816
unangenehme Zeitgenossen das Ihre dazu tun,

816
00:50:27,820 --> 00:50:31,864
statt einer globalen Weltsicht wieder eine Welt

817
00:50:31,867 --> 00:50:35,574
von regionalen Interessensphären aufzubauen und

818
00:50:35,577 --> 00:50:39,085
diese dann auch noch mit Macht und
Gewalt durchsetzen wollen.

819
00:50:39,088 --> 00:50:42,399
Dagegenzuhalten,
das heißt Freihandel neu zu gründen,

820
00:50:42,402 --> 00:50:46,207
nicht nur nach dem Prinzip
der Billigkeit vorzugehen und

821
00:50:46,211 --> 00:50:50,752
soziale und ökologische Standards immer
nur als Handelshemmnisse anzusehen,

822
00:50:50,853 --> 00:50:55,054
sondern mit den Regionen,
die sich demokratisch entwickeln,

823
00:50:55,058 --> 00:50:58,253
die Nachhaltigkeitsstandards,
die Klimaschutzziele ernst zu nehmen,

824
00:50:58,256 --> 00:51:00,971
neue Verträge, neue Abkommen zu schließen,

825
00:51:00,974 --> 00:51:04,701
diese voranzubringen und damit
Deutschland im Konzert

826
00:51:04,704 --> 00:51:08,094
der demokratischen Welt stark zu positionieren,

827
00:51:08,097 --> 00:51:12,017
ist erst einmal eine ökonomische Notwendigkeit,

828
00:51:12,020 --> 00:51:14,636
dann aber sicherlich auch eine politische Ratio,

829
00:51:14,639 --> 00:51:19,418
die weit über die enge
Wirtschaftspolitik hinausgeht.

830
00:51:19,421 --> 00:51:24,636
BK SCHOLZ: Sie sehen also, dass Deutschland
-  jedenfalls die deutsche Regierung -

831
00:51:24,639 --> 00:51:27,729
nichts von den Ideen der Deglobalisierung hält,
die manche verfolgen.

832
00:51:27,732 --> 00:51:29,732
Das ist nicht unser Konzept.

833
00:51:29,735 --> 00:51:36,957
Deutschlands Volkswirtschaft ist weltweit fest
mit fast allen Ländern der Welt verbunden.

834
00:51:36,961 --> 00:51:40,112
Es wird auch weiterhin einer
unserer ganz großen Vorteile sein,

835
00:51:40,116 --> 00:51:43,623
dass wir Produkte haben, die auf Zulieferungen
aus aller Welt angewiesen sind und

836
00:51:43,626 --> 00:51:46,579
wir in alle Welt Produkte und
Dienstleistungen exportieren.

837
00:51:46,582 --> 00:51:49,952
Wichtig ist, dass wir dabei auf
Resilienzstrukturen achten,

838
00:51:49,955 --> 00:51:52,611
dass wir die Diversifizierung achten und
auch gucken,

839
00:51:52,614 --> 00:51:55,290
was dringend in Deutschland oder Europa
hergestellt werden muss.

840
00:51:55,293 --> 00:51:57,986
Sie wissen, dass wir gerade ganz
große Fortschritte machen,

841
00:51:57,989 --> 00:52:02,110
wenn es um die Entwicklung einer
europäischen Halbleiterindustrie geht,

842
00:52:02,114 --> 00:52:05,051
und zwar mit massiven milliardenschweren
Investitionen in Deutschland,

843
00:52:05,054 --> 00:52:07,054
die wir aktiv vorantreiben.

844
00:52:07,057 --> 00:52:11,479
Diese Haltung, die eben der Wirtschaftsminister
ausgedrückt hat,

845
00:52:11,482 --> 00:52:18,662
schlägt sich ganz konkret nieder,
wenn wir unsere Einladungspolitik

846
00:52:18,666 --> 00:52:21,453
für den G7-Gipfel in Elmau verfolgen.

847
00:52:21,456 --> 00:52:24,637
Wir haben Indonesien und Indien,
zwei große asiatische Demokratien,

848
00:52:24,641 --> 00:52:27,673
sowie Senegal und Südafrika eingeladen.

849
00:52:27,676 --> 00:52:31,046
Es ist nämlich unsere Überzeugung,
dass wir die Demokratie und das,

850
00:52:31,049 --> 00:52:34,122
was uns miteinander leitet,
nicht auf das konzentrieren dürfen,

851
00:52:34,125 --> 00:52:37,910
was man den „klassischen Westen“ nennt
- Westeuropa, Nordamerika,

852
00:52:37,914 --> 00:52:41,659
vielleicht noch Japan, Korea und
den australischen Archipel - ,

853
00:52:41,662 --> 00:52:43,485
sondern dass wir das weiter sehen.

854
00:52:43,489 --> 00:52:46,380
Das ist etwas, was für uns
ganz, ganz wichtig ist.

855
00:52:46,384 --> 00:52:50,706
Deshalb spielt es auch eine Rolle,
auch die anderen Staaten und Länder

856
00:52:50,709 --> 00:52:54,576
des wiederaufgestiegenen Asiens -  Afrika und
den Süden Amerikas  - anzuschauen.

857
00:52:55,412 --> 00:52:57,412
Danke für Ihre weitere Nachfrage.

858
00:52:57,415 --> 00:53:00,606
Ich hatte darüber gesprochen und will deshalb
die Gelegenheit nutzen,

859
00:53:00,609 --> 00:53:02,808
das, was ich gesagt habe,
noch einmal zu wiederholen:

860
00:53:02,811 --> 00:53:04,811
Artillerie spielt eine Rolle.

861
00:53:04,814 --> 00:53:07,828
Das sind Haubitzen, wenn ich das
richtig übersetzen darf,

862
00:53:07,832 --> 00:53:10,466
Geräte, die alle jetzt so faszinieren.

863
00:53:10,469 --> 00:53:14,988
Wir haben uns entschlossen
- auch das habe ich berichtet  -,

864
00:53:14,991 --> 00:53:17,726
mit den USA zu kooperieren,
die nämlich hierzulande auf

865
00:53:17,729 --> 00:53:20,821
die Möglichkeit der Ausbildung in Bezug
auf das angewiesen sind,

866
00:53:20,824 --> 00:53:21,972
was sie liefern wollen.

867
00:53:21,975 --> 00:53:24,690
Das werden wir mit unseren
Möglichkeiten begleiten.

868
00:53:24,693 --> 00:53:27,567
Ich habe Ihnen gesagt,
dass es im Hinblick auf diese Frage

869
00:53:27,571 --> 00:53:30,033
auch ein Kooperationsprojekt gibt,

870
00:53:30,036 --> 00:53:32,771
das wir gerne mit den Niederlanden
vorantreiben wollen.

871
00:53:32,775 --> 00:53:36,005
Ich habe gestern mit dem niederländischen
Regierungschef telefoniert.

872
00:53:36,008 --> 00:53:38,624
Wir sind aber noch nicht zu Ende,
das zu konkretisieren.

873
00:53:38,627 --> 00:53:42,116
Sie werden darüber aber
ziemlich schnell etwas hören.

874
00:54:05,118 --> 00:54:07,519
FRAGE: Herr Bundeskanzler,
ich würde gerne noch einmal

875
00:54:07,523 --> 00:54:09,245
nach der Reise nach Kiew fragen.

876
00:54:09,248 --> 00:54:14,312
Sie sagten, die Ausladung des Bundespräsidenten
steht dem im Wege, steht im Raum.

877
00:54:14,315 --> 00:54:18,365
Wie ließe sich das denn
aus dem Weg räumen?

878
00:54:18,369 --> 00:54:24,098
Muss der Bundespräsident zunächst
nach Kiew eingeladen werden oder

879
00:54:24,102 --> 00:54:26,777
würde es genügen, ein Gespräch
des Bundespräsidenten

880
00:54:26,780 --> 00:54:30,547
mit dem ukrainischen Präsidenten zu führen oder

881
00:54:30,550 --> 00:54:33,325
dass Sie das vielleicht mit dem
ukrainischen Präsidenten ausräumen?

882
00:54:33,328 --> 00:54:38,121
Was kann Sie in dieser ja auch für Kiew
emotionalen Ausnahmesituation bewegen,

883
00:54:38,124 --> 00:54:39,788
über Ihren Schatten zu springen?

884
00:54:39,791 --> 00:54:42,384
An Herrn Lindner und Herrn Habeck die Frage,

885
00:54:42,387 --> 00:54:44,745
ob Sie es einfach von Ihrem Gefühl her
begrüßen würden,

886
00:54:44,748 --> 00:54:45,995
wenn in dieser Situation

887
00:54:45,998 --> 00:54:50,221
ein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung
Kiew besuchen würde.   Danke.

888
00:54:52,981 --> 00:54:55,286
BK SCHOLZ: Ich glaube,
ich kann für uns alle drei sagen,

889
00:54:55,290 --> 00:55:01,595
dass es für die deutsche Regierung -  auch für
das deutsche Volk -  ein Problem ist,

890
00:55:01,598 --> 00:55:06,137
dass der Bundespräsident gebeten wurde,
nicht zu kommen.

891
00:55:06,140 --> 00:55:12,645
Darüber wird man sich
Gedanken machen müssen.

892
00:55:12,648 --> 00:55:19,807
Aber das ist eine Angelegenheit,
zu der auch die Ukraine ihren Beitrag leisten muss

893
00:55:19,811 --> 00:55:24,647
- im Gespräch mit dem Bundespräsidenten,
in Diskussionen, die darüber stattfinden.

894
00:55:24,650 --> 00:55:27,881
Ich will das gar nicht weiter konkretisieren und
hier auch keine Kriterien nennen,

895
00:55:27,884 --> 00:55:29,884
weil das, glaube ich, alles nichts

896
00:55:29,887 --> 00:55:31,822
-  jedenfalls nichts Konstruktives -
zur Sache beiträgt.

897
00:55:31,826 --> 00:55:33,564
Sondern das ist ein Problem.

898
00:55:33,567 --> 00:55:36,977
Ich glaube, ich weiß mich da mit fast
jedem in Deutschland einig.

899
00:55:36,980 --> 00:55:41,382
Die Regierung hat hier die Aufgabe,
unser Land zu vertreten.

900
00:55:41,385 --> 00:55:44,239
Herr Steinmeier ist der höchste Repräsentant
unseres Landes,

901
00:55:44,242 --> 00:55:50,044
gewählt mit einer überragenden Mehrheit.
Das ist die Situation.

902
00:55:50,048 --> 00:55:52,583
Ansonsten ist es ja so, dass
ich zu den Politikern zähle,

903
00:55:52,587 --> 00:55:55,638
die schon in Kiew waren, die sich mehrfach

904
00:55:55,641 --> 00:55:57,265
-  einmal in Brüssel, einmal in Kiew -

905
00:55:57,268 --> 00:56:02,226
sehr lange mit dem ukrainischen Präsidenten
unterhalten haben:

906
00:56:02,229 --> 00:56:07,781
in Kiew eine sehr, sehr lange Zeit nur wir beide,
was ein konstruktives,

907
00:56:07,784 --> 00:56:10,442
ein sehr gutes und freundschaftliches
Gespräch war,

908
00:56:10,445 --> 00:56:13,220
und dann mit der gesamten Delegation.

909
00:56:13,223 --> 00:56:16,433
Ich habe seither sehr oft und sehr, sehr lange

910
00:56:16,436 --> 00:56:21,180
mit dem ukrainischen Präsidenten telefoniert und
werde das auch weiter fortsetzen.

911
00:56:21,183 --> 00:56:24,031
Insofern sind wir miteinander
in engstem Austausch.

912
00:56:24,035 --> 00:56:27,000
Das ist die Haltung, die wir als Regierung haben.

913
00:56:29,888 --> 00:56:31,495
BM DR. HABECK: Genau.

914
00:56:37,816 --> 00:56:40,394
FRAGE: Haben Sie mit Herrn Hüther und
mit Herrn Dullien

915
00:56:40,397 --> 00:56:46,127
auch über die Folgen eines möglichen sofortigen
Lieferstopps von Gas gesprochen?

916
00:56:46,131 --> 00:56:48,131
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

917
00:56:51,228 --> 00:56:54,779
BK SCHOLZ: Das hat jetzt nicht im Mittelpunkt
unserer Diskussionen gestanden.

918
00:56:54,782 --> 00:57:00,234
Deshalb wäre es jetzt ein bisschen kühn,
darüber sorgfältig zu berichten.

919
00:57:02,082 --> 00:57:05,971
Sie wollen von uns ja keine Märchenstunde hören.

920
00:57:05,974 --> 00:57:08,531
Wir haben uns über die globalen Auswirkungen

921
00:57:08,534 --> 00:57:12,248
der Veränderung für das deutsche Industriemodell
unterhalten.

922
00:57:12,251 --> 00:57:16,750
Natürlich wissen alle, dass wir gegenwärtig
auf fossile Importe angewiesen sind und

923
00:57:16,754 --> 00:57:19,869
es deshalb notwendig ist,
sich so schnell wie möglich

924
00:57:19,872 --> 00:57:21,655
aus dieser Abhängigkeit zu befreien.

925
00:57:21,658 --> 00:57:25,147
Das ist gewissermaßen die Rahmenbedingung
unserer Debatte gewesen.

926
00:57:25,150 --> 00:57:29,709
Sie war aber nicht der Gegenstand
unserer Diskussionen.

927
00:57:36,256 --> 00:57:37,486
Schönen Dank. Auf Wiedersehen!

928
00:57:37,490 --> 00:57:39,490
BM DR. HABECK: Danke schön!

929
00:57:39,494 --> 00:57:40,780
BM LINDNER: Tschüss!