1
00:00:00,000 --> 00:00:03,520
[Musik dynamisch]

2
00:00:03,640 --> 00:00:05,640
Aus Regierungskreisen –

3
00:00:05,760 --> 00:00:07,800
Der Podcast der Bundesregierung

4
00:00:15,120 --> 00:00:16,040
[Musikende]

5
00:00:16,240 --> 00:00:17,280
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

6
00:00:17,400 --> 00:00:20,120
„Aus Regierungskreisen“,
dem Podcast der Bundesregierung.

7
00:00:20,240 --> 00:00:22,880
Ich bin Sven Siebert und ich bin
Gastgeber dieses Podcasts.

8
00:00:23,080 --> 00:00:26,200
Heute geht’s in einer weiteren Folge
um die neue Bundesregierung.

9
00:00:26,280 --> 00:00:28,280
Wieder habe ich eine Amtschefin
zu Gast.

10
00:00:28,280 --> 00:00:31,480
Das ist die Staatssekretärin,
die ein Ministerium am Laufen hält.

11
00:00:31,680 --> 00:00:32,920
Heute ist es Leonie Gebers

12
00:00:33,040 --> 00:00:37,240
aus dem Bundesministerium
für Arbeit und Soziales, dem BMAS.

13
00:00:37,520 --> 00:00:39,120
Guten Tag, Frau Staatssekretärin.

14
00:00:39,240 --> 00:00:40,920
[Leonie Gebers, Gast] Einen
schönen guten Tag, Herr Siebert.

15
00:00:41,040 --> 00:00:43,120
[Siebert] Frau Gebers,
wir fangen mit dem Thema an,

16
00:00:43,720 --> 00:00:45,240
das alle gerade
am meisten beschäftigt:

17
00:00:45,360 --> 00:00:46,880
der Krieg in der Ukraine.

18
00:00:47,080 --> 00:00:49,800
Was bedeutet die Flucht
nach Deutschland

19
00:00:50,000 --> 00:00:52,160
von sehr vielen, von Hunderttausenden

20
00:00:52,800 --> 00:00:57,320
ganz praktisch für Ihr Haus,
für die Politik des BMAS?

21
00:00:57,720 --> 00:01:00,560
[Gebers] Ja, wir erleben im Moment
eine humanitäre Katastrophe

22
00:01:00,880 --> 00:01:04,560
und die Bilder der vor allem
fliehenden Frauen und Kinder

23
00:01:04,800 --> 00:01:05,920
sind erschütternd.

24
00:01:06,040 --> 00:01:09,440
Täglich kommen viele Tausende
am Berliner Hauptbahnhof an

25
00:01:09,720 --> 00:01:12,680
und viele weitere erreichen
Deutschland auf anderen Wegen.

26
00:01:13,120 --> 00:01:15,000
Und diese Menschen [...]
fliehen vor Krieg,

27
00:01:15,480 --> 00:01:18,880
den sich niemand vorstellen konnte
und vorstellen wollte.

28
00:01:19,720 --> 00:01:22,160
Für uns ist jetzt
das allererste Ziel,

29
00:01:22,280 --> 00:01:24,880
diesen Menschen
Sicherheit und Obdach zu bieten.

30
00:01:25,000 --> 00:01:28,640
Und wir unterstützen dabei
die Nachbarländer,

31
00:01:28,800 --> 00:01:32,080
aber treffen auch hier in Deutschland
zusammen mit Ländern und Kommunen

32
00:01:32,520 --> 00:01:33,920
alle nötigen Vorkehrungen,

33
00:01:34,040 --> 00:01:37,120
die man [...] für die Ankunft
von vielen Menschen [braucht],

34
00:01:37,240 --> 00:01:40,600
die aus der Ukraine in unserem Land
Sicherheit suchen.

35
00:01:41,200 --> 00:01:44,520
[Siebert] Kann man jetzt einfach
auf die Erfahrung von 2015

36
00:01:44,520 --> 00:01:48,280
von der großen Flüchtlingskrise bauen
oder braucht es etwas Neues?

37
00:01:48,760 --> 00:01:51,640
[Gebers] Ich erlebe im Moment
zum Beispiel bei den Ehrenamtlichen,

38
00:01:51,760 --> 00:01:56,720
dass viele Strukturen von 2015/2016
noch da sind.

39
00:01:56,720 --> 00:01:58,680
Viele Fragen stellen sich ähnlich,

40
00:01:58,680 --> 00:02:01,320
andere Fragen stellen sich
aber auch wieder ganz anders.

41
00:02:01,840 --> 00:02:05,280
Wir haben in diesem Krieg
die Situation,

42
00:02:05,400 --> 00:02:09,480
dass auf europäischer Ebene
eine große Einigkeit da war

43
00:02:09,600 --> 00:02:12,400
und man sich gemeinsam
auf eine Richtlinie geeinigt hat,

44
00:02:12,520 --> 00:02:14,920
die einen schnellen und
unkomplizierten

45
00:02:15,480 --> 00:02:19,000
Aufenthaltstitel für die Menschen
aus der Ukraine sicherstellt.

46
00:02:19,400 --> 00:02:22,640
Und auf dieser Grundlage
klären wir jetzt

47
00:02:22,760 --> 00:02:25,480
die Fragen von Sozialleistungen,

48
00:02:25,600 --> 00:02:28,640
aber eben auch von einer
grundguten Gesundheitsversorgung.

49
00:02:29,080 --> 00:02:32,080
Da muss man sich die Dinge
schon nochmal neu anschauen.

50
00:02:32,640 --> 00:02:35,840
Wir haben Erfahrungen
— das haben Sie richtig dargestellt —

51
00:02:35,960 --> 00:02:40,720
und eine Erfahrung ist, dass man
möglichst frühzeitig anfangen sollte,

52
00:02:40,840 --> 00:02:42,880
[die] Menschen, die zu uns kommen,

53
00:02:43,000 --> 00:02:45,880
[...] zu integrieren und
davon auszugehen

54
00:02:46,000 --> 00:02:47,560
— und das müssen wir, glaube ich,
im Moment auch —,

55
00:02:47,680 --> 00:02:49,480
dass diese Menschen
in den nächsten Wochen

56
00:02:49,600 --> 00:02:51,880
nicht wieder [in ihr Heimatland]
zurückkehren können [...].

57
00:02:52,200 --> 00:02:55,600
Und deshalb ist für uns ein ganz
wichtiger Punkt und auch eine Lehre

58
00:02:55,720 --> 00:02:58,520
aus vorangegangenen
Flüchtlingssituationen,

59
00:02:58,880 --> 00:03:01,800
dass wir den Menschen
den Arbeitsmarkt öffnen wollen

60
00:03:01,920 --> 00:03:04,240
und dass wir möglichst schnell
den Zugang

61
00:03:04,360 --> 00:03:06,320
zum Arbeitsmarkt
sicherstellen wollen.

62
00:03:06,440 --> 00:03:07,520
Und ein zweiter Punkt,

63
00:03:07,640 --> 00:03:09,880
der in diesem Zusammenhang
wichtig [...] für uns [...],

64
00:03:10,320 --> 00:03:15,080
sind Sprachkurse, weil der möglichst
schnelle Erwerb von Sprache

65
00:03:15,200 --> 00:03:18,360
eine wichtige Voraussetzung ist,
um hier in Deutschland anzukommen.

66
00:03:18,760 --> 00:03:20,040
[Siebert] Beim Thema
Zugang zum Arbeitsmarkt

67
00:03:20,160 --> 00:03:21,320
[...] geht’s ja auch immer
um die Frage

68
00:03:21,440 --> 00:03:23,640
der Anerkennung
von Berufsabschlüssen,

69
00:03:23,760 --> 00:03:25,720
ob beispielsweise eine Ingenieurin

70
00:03:25,840 --> 00:03:27,360
wirklich als Ingenieurin
arbeiten kann,

71
00:03:27,480 --> 00:03:29,640
ob ein Lehrer
als Lehrer arbeiten kann.

72
00:03:30,080 --> 00:03:32,760
Ist das jetzt
eine aktuelle Herausforderung?

73
00:03:33,320 --> 00:03:34,880
[Gebers] Wir sind da natürlich jetzt,

74
00:03:35,000 --> 00:03:37,760
was die Menschen, die gerade
nach Deutschland kommen, [betrifft],

75
00:03:37,880 --> 00:03:39,160
noch sehr am Anfang.

76
00:03:39,280 --> 00:03:42,520
Im Moment sind die Fragen
von Unterkunft sehr entscheidend,

77
00:03:42,640 --> 00:03:44,160
auch die Frage
— viele Kinder sind dabei —

78
00:03:44,280 --> 00:03:46,840
„Wie ist der Zugang
in Kita und Schulen?“.

79
00:03:46,960 --> 00:03:49,320
Ich habe das Thema Sprachkurse
schon angesprochen.

80
00:03:49,720 --> 00:03:51,600
Das sind alles dringliche Dinge.

81
00:03:51,720 --> 00:03:54,440
Die Anerkennung von Berufsabschlüssen
gehört auch dazu.

82
00:03:54,880 --> 00:03:56,560
Das wird die zuständigen Stellen

83
00:03:56,680 --> 00:03:59,680
— und dafür sind in Deutschland viele
verschiedene Stellen zuständig —

84
00:03:59,800 --> 00:04:02,160
jetzt auch vor
Herausforderungen stellen.

85
00:04:02,640 --> 00:04:05,360
[Siebert] Ihr Haus, das BMAS,
ist ja das einzige Haus,

86
00:04:05,600 --> 00:04:07,680
in dem die Leitung
nicht gewechselt hat.

87
00:04:07,800 --> 00:04:10,920
Wie ist das, wenn alle anderen
in der Regierungsmannschaft neu sind

88
00:04:11,480 --> 00:04:13,800
oder auf anderen Positionen spielen?

89
00:04:13,920 --> 00:04:15,400
[Gebers] Das ist sehr spannend.

90
00:04:15,520 --> 00:04:18,120
Ich erlebe das aber
als wirklich [...] großen Vorteil.

91
00:04:18,360 --> 00:04:20,400
Es ist ja auch
unser Alleinstellungsmerkmal,

92
00:04:20,520 --> 00:04:21,760
dass wir weitermachen können

93
00:04:21,840 --> 00:04:23,680
mit dem Bundesminister
Hubertus Heil

94
00:04:23,800 --> 00:04:25,320
an der Spitze des Ministeriums.

95
00:04:25,440 --> 00:04:27,640
Und, ja,
wir sind ein eingespieltes Team

96
00:04:27,760 --> 00:04:30,120
im Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

97
00:04:30,240 --> 00:04:32,000
und es ist ein großer Vorteil,

98
00:04:32,120 --> 00:04:35,920
wenn man mit den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im Haus

99
00:04:36,040 --> 00:04:38,760
[an den Themen] kontinuierlich
weiterarbeiten kann [...].

100
00:04:39,160 --> 00:04:40,560
Wir können aufbauen.

101
00:04:40,680 --> 00:04:43,200
Dinge, die wir auch
in der letzten Legislaturperiode

102
00:04:43,320 --> 00:04:45,360
vorbereitet und erarbeitet haben,

103
00:04:45,680 --> 00:04:48,360
haben Eingang in den
Koalitionsvertrag gefunden

104
00:04:48,480 --> 00:04:50,320
und können jetzt umgesetzt werden.

105
00:04:50,440 --> 00:04:53,000
Und von daher ist das sehr schön

106
00:04:53,120 --> 00:04:56,200
und macht auch viel Spaß,
weiterarbeiten zu können.

107
00:04:56,320 --> 00:04:58,640
Wir haben mit dem BMAS ein Haus,

108
00:04:58,760 --> 00:05:01,240
[das] eine extrem hohe
Fachkompetenz hat

109
00:05:01,360 --> 00:05:03,160
und auch sehr leistungsstark ist

110
00:05:03,280 --> 00:05:06,440
und deshalb ist es auch
eine sehr, sehr große Freude

111
00:05:06,560 --> 00:05:08,680
weiter arbeiten zu können.

112
00:05:09,000 --> 00:05:11,120
[Siebert] Und haben Sie den anderen
am Anfang immer gesagt:

113
00:05:11,240 --> 00:05:14,440
„Da ist die Raucherecke,
da ist der Weg in den Kabinettssaal.

114
00:05:14,880 --> 00:05:16,840
Das machen wir jetzt hier immer so.

115
00:05:16,960 --> 00:05:18,320
Nee, das stellt ihr euch
falsch vor.“?

116
00:05:18,440 --> 00:05:21,560
Oder [...] hat man da auch
so ein bisschen die Rolle

117
00:05:21,680 --> 00:05:24,320
der Tante, die alles schon weiß?

118
00:05:25,560 --> 00:05:29,400
[Gebers] Nein, [denn] bei uns
ist zwar alles fast gleich geblieben,

119
00:05:29,520 --> 00:05:31,720
aber wir sind in einer
neuen Koalition

120
00:05:31,840 --> 00:05:33,600
und das ist schon
ein großer Neuanfang

121
00:05:33,720 --> 00:05:35,680
und wir arbeiten
[in der Bundesregierung]

122
00:05:35,800 --> 00:05:37,040
mit anderen Partnern zusammen [...]

123
00:05:37,160 --> 00:05:40,240
und von daher ist vieles
dann auch wieder ganz anders.

124
00:05:40,520 --> 00:05:43,640
Die Zusammenarbeit
innerhalb der Bundesregierung

125
00:05:43,760 --> 00:05:44,600
und mit den Ressorts.

126
00:05:44,720 --> 00:05:47,920
Dadurch, dass in allen anderen
Ministerien um uns herum

127
00:05:48,040 --> 00:05:49,240
ein Wechsel da ist,

128
00:05:49,600 --> 00:05:51,600
[...] die Farben sich
gewechselt haben,

129
00:05:51,720 --> 00:05:54,720
die Koalition sich neue Dinge
vorgenommen hat,

130
00:05:54,840 --> 00:05:56,400
ist dann doch so viel wieder anders,

131
00:05:56,520 --> 00:05:59,560
dass sich die Rolle der alten Tante
nicht anbietet.

132
00:05:59,640 --> 00:06:01,400
[Siebert, schmunzelt]
„Alt“ habe ich nicht gesagt.

133
00:06:01,520 --> 00:06:02,880
[Gebers, lacht]

134
00:06:03,000 --> 00:06:04,880
[Siebert] Sie haben ja gesagt,
Sie [seien] ein eingespieltes Team.

135
00:06:04,880 --> 00:06:06,600
Sie können sozusagen nahtlos
[daran] anschließen,

136
00:06:06,600 --> 00:06:09,680
[...] was Sie in der vergangenen
Legislaturperiode gemacht haben.

137
00:06:09,960 --> 00:06:13,000
Aber gibt's vielleicht bei Ihnen
auch einen spürbaren Wechsel

138
00:06:13,120 --> 00:06:16,080
oder [...] empfindet man das auch
irgendwie als Neubeginn,

139
00:06:16,080 --> 00:06:18,680
so einen Start in eine neue
Legislaturperiode?

140
00:06:19,120 --> 00:06:21,320
[Gebers] Auf jeden Fall.
Das ist ein Neubeginn.

141
00:06:21,440 --> 00:06:23,160
Das ist eine neue Koalition

142
00:06:23,360 --> 00:06:26,400
mit auch vielen neuen und
spannenden Vorhaben.

143
00:06:26,520 --> 00:06:31,200
Und deshalb ist nicht so viel
Routine angesagt.

144
00:06:31,720 --> 00:06:33,880
Was man sicherlich
im Blick haben muss, ist,

145
00:06:33,880 --> 00:06:38,360
dass wir aus einer Krise kommen
und eine neue Krise gehen.

146
00:06:38,480 --> 00:06:40,920
Das heißt, wir sind sowieso auch

147
00:06:41,040 --> 00:06:43,080
als Bundesministerium
für Arbeit und Soziales

148
00:06:43,200 --> 00:06:47,040
nicht im Normalmodus,
sondern eigentlich im Krisenmodus.

149
00:06:47,480 --> 00:06:51,440
Wir hatten in den letzten Jahren
das Thema Pandemie.

150
00:06:51,680 --> 00:06:54,240
Das hat das BMAS auch sehr gefordert.

151
00:06:54,360 --> 00:06:56,800
Wir haben eine
sehr hohe Taktung gehabt,

152
00:06:56,920 --> 00:07:01,520
waren an vielen Stellen gefordert,
was die Pandemiebekämpfung anbelangt.

153
00:07:01,680 --> 00:07:04,000
Das ist das Thema
Arbeitsschutz gewesen.

154
00:07:04,400 --> 00:07:06,600
Das ist aber auch das Thema
Kurzarbeitergeld,

155
00:07:06,600 --> 00:07:10,000
um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren
und Arbeitsplätze zu sichern.

156
00:07:10,520 --> 00:07:13,440
Das ist das Thema
soziale Absicherung in der Pandemie.

157
00:07:13,800 --> 00:07:16,720
Also alles Dinge,
die eine sehr hohe Taktung

158
00:07:16,720 --> 00:07:19,640
im BMAS in den vergangenen
zwei Jahren bedeutet haben.

159
00:07:20,160 --> 00:07:21,840
Und wir sind jetzt in der Situation,

160
00:07:21,960 --> 00:07:24,880
dass wir [zu] Beginn
der Legislaturperiode

161
00:07:25,000 --> 00:07:28,520
nach wie vor mit der Pandemie
konfrontiert wurden,

162
00:07:28,640 --> 00:07:30,760
wir so langsam vielleicht
das Gefühl haben,

163
00:07:30,880 --> 00:07:33,680
dass man sich aus der Pandemie
herausbewegt.

164
00:07:33,800 --> 00:07:36,200
Aber wir haben es zu Beginn
schon [an]gesprochen:

165
00:07:36,320 --> 00:07:38,560
Jetzt sind neue Herausforderungen da

166
00:07:38,680 --> 00:07:41,640
mit der Situation,
mit dem Krieg in der Ukraine

167
00:07:41,960 --> 00:07:43,440
und das fordert uns.

168
00:07:43,440 --> 00:07:46,520
Und von daher sind wir
sehr, sehr weit weg davon,

169
00:07:46,520 --> 00:07:49,680
in gewohnten Bahnen
oder in Routine zu arbeiten.

170
00:07:50,160 --> 00:07:52,920
[Siebert] Sie selbst waren ja schon
in verschiedenen Ministerien tätig.

171
00:07:52,920 --> 00:07:55,800
Sie waren im Wirtschaftsministerium,
Sie waren im Auswärtigen Amt,

172
00:07:55,800 --> 00:07:57,360
Sie waren wieder
im Wirtschaftsministerium,

173
00:07:57,360 --> 00:08:00,720
Sie sind jetzt Staatssekretärin
im Bundesarbeitsministerium.

174
00:08:01,080 --> 00:08:04,120
Wie ist es überhaupt, sich da
irgendwie dauernd umzustellen?

175
00:08:04,240 --> 00:08:06,160
Das sind doch auch
sehr unterschiedliche Felder,

176
00:08:06,280 --> 00:08:08,480
mit denen Sie sich da
beschäftigen müssen.

177
00:08:08,640 --> 00:08:10,760
[Gebers] Ja, das ist sehr spannend,
muss ich sagen.

178
00:08:10,880 --> 00:08:11,920
Mir macht es große Freude,

179
00:08:12,040 --> 00:08:15,080
mich auch immer wieder
in neue Themen einzuarbeiten.

180
00:08:15,320 --> 00:08:19,520
Und das Spannende, wenn man von einem
Ressort in das andere wechselt, ist,

181
00:08:19,640 --> 00:08:22,120
dass es einerseits natürlich
große Unterschiede gibt —

182
00:08:22,560 --> 00:08:27,040
nicht nur in den Themen, sondern auch
eine Art Kultur in jedem Haus.

183
00:08:27,440 --> 00:08:30,200
Das Bundesministerium für Arbeit
und Soziales beispielsweise

184
00:08:30,320 --> 00:08:32,240
ist wirklich
eine Gesetzgebungsmaschine,

185
00:08:32,360 --> 00:08:33,480
will ich da sagen.

186
00:08:33,600 --> 00:08:34,880
Alles im Sozialrecht,

187
00:08:35,000 --> 00:08:36,760
das sind gesetzliche Regelungen.

188
00:08:36,880 --> 00:08:39,480
In anderen Häusern — Sie haben
das Auswärtige Amt genannt —

189
00:08:39,600 --> 00:08:41,360
da ist jetzt Gesetzgebung
nicht so sehr gefragt,

190
00:08:41,480 --> 00:08:43,240
da ist es der diplomatische Dienst.

191
00:08:43,520 --> 00:08:46,720
Das prägt dann auch die Kultur
in einem Ministerium.

192
00:08:47,280 --> 00:08:49,360
Und das ist dann schon
spannend zu sehen,

193
00:08:49,480 --> 00:08:51,320
wie unterschiedlich
da auch Kulturen sind.

194
00:08:51,440 --> 00:08:53,240
Und auf der anderen Seite
gibt es aber auch

195
00:08:53,360 --> 00:08:56,160
sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten
im Arbeiten,

196
00:08:56,280 --> 00:08:58,240
[darin] wie ein Ministerium
funktioniert.

197
00:08:58,560 --> 00:09:01,200
Und das ist jetzt nicht nur, dass der
Minister einen grünen Stift hat

198
00:09:01,320 --> 00:09:03,400
und die Staatssekretäre
einen roten Stift haben.

199
00:09:03,680 --> 00:09:06,120
Aber so Verwaltung und
die Ministerien,

200
00:09:06,240 --> 00:09:08,920
die Grundlagen, wie gearbeitet wird,
das gleicht sich

201
00:09:09,040 --> 00:09:11,680
und da bringt man natürlich
[auch] viel Erfahrung [...] mit,

202
00:09:11,680 --> 00:09:14,320
wenn man in verschiedenen Ministerien
gearbeitet hat.

203
00:09:14,760 --> 00:09:18,040
[Siebert] Im Koalitionsvertrag stehen
ja eine ganze Reihe anderer Vorhaben,

204
00:09:18,040 --> 00:09:22,840
die [...] eigentlich krisenunabhängig
waren oder hätten sein sollen.

205
00:09:22,960 --> 00:09:25,080
Was würden Sie sagen,
sind die größten Herausforderungen

206
00:09:25,200 --> 00:09:26,680
[...] aus Ihrem Bereich?

207
00:09:27,840 --> 00:09:29,160
[Gebers]
Die größten Herausforderungen

208
00:09:29,160 --> 00:09:33,440
sind sicherlich die vielen Aufgaben,
die der Koalitionsvertrag vorsieht.

209
00:09:33,560 --> 00:09:37,120
Und für das BMAS fällt es mir
jetzt auch schwer zu sagen:

210
00:09:37,240 --> 00:09:39,640
„Das ist die eine
große Herausforderung

211
00:09:39,760 --> 00:09:42,040
oder das eine große Vorhaben,
was wir anstoßen“,

212
00:09:42,160 --> 00:09:45,000
sondern wir haben eine ganze Reihe
von wirklich [...] wichtigen Dingen.

213
00:09:45,600 --> 00:09:48,320
Ganz vorne — und das haben wir schon
auf den Weg gebracht — ist sicherlich

214
00:09:48,440 --> 00:09:51,160
die Einführung oder
die Erhöhung des Mindestlohns

215
00:09:51,280 --> 00:09:54,760
ab dem 1.Oktober auf dann
12 Euro die Stunde.

216
00:09:55,360 --> 00:09:57,440
Das ist ein zentrales Vorhaben
gewesen,

217
00:09:57,560 --> 00:09:58,760
auch für den Bundeskanzler.

218
00:09:58,880 --> 00:10:01,480
Und da haben wir [...] das Gesetz

219
00:10:01,600 --> 00:10:03,240
[auch schon entsprechend]
auf den Weg gebracht,

220
00:10:03,360 --> 00:10:06,000
damit das auch in diesem Jahr
[...] in Kraft treten kann.

221
00:10:06,760 --> 00:10:10,640
Wir haben im Bereich der Rente
wichtige Themen.

222
00:10:10,760 --> 00:10:12,440
Wir wollen dafür sorgen,
dass das Rentenniveau

223
00:10:12,560 --> 00:10:15,040
auf lange Sicht stabil bleiben kann.

224
00:10:15,440 --> 00:10:18,040
Wir haben eine große Reform
mit dem Bürgergeld,

225
00:10:18,160 --> 00:10:21,720
wo wir die Vorarbeiten in der letzten
Legislaturperiode gelegt haben.

226
00:10:21,840 --> 00:10:24,040
[Das] ist sicherlich
die größte Sozialreform,

227
00:10:24,160 --> 00:10:26,440
die wir in den letzten Jahren hatten,

228
00:10:26,560 --> 00:10:28,640
die wir uns jetzt hier
vorgenommen haben.

229
00:10:28,760 --> 00:10:33,640
Und ein roter Faden oder
eine grundlegende Problemstellung,

230
00:10:33,760 --> 00:10:36,040
die wir als Arbeitsministerium haben,
[ist] sicherlich

231
00:10:36,160 --> 00:10:38,320
die Herausforderungen
auf dem Arbeitsmarkt.

232
00:10:38,640 --> 00:10:39,800
Und die verändern sich.

233
00:10:39,920 --> 00:10:42,280
Die verändern sich durch
die bekannten drei Ds:

234
00:10:42,400 --> 00:10:46,400
Demografie, Digitalisierung und
Dekarbonisierung.

235
00:10:46,680 --> 00:10:51,040
Wir werden immer mehr
das Thema Arbeitskräftesicherung,

236
00:10:51,160 --> 00:10:53,320
auch Fachkräftesicherung
[zu] bearbeiten haben,

237
00:10:53,440 --> 00:10:54,480
mit all den Facetten.

238
00:10:54,600 --> 00:10:58,280
Das sind jetzt mal so
einige Schlaglichter von den Themen,

239
00:10:58,280 --> 00:11:00,440
die uns der Koalitionsvertrag
mitgibt.

240
00:11:00,560 --> 00:11:02,360
Und ich glaube,
das macht schon deutlich,

241
00:11:02,680 --> 00:11:06,480
dass wir in dieser Legislaturperiode
viel zu tun haben

242
00:11:06,600 --> 00:11:09,160
und die Arbeit uns ganz sicher
nicht ausgehen wird.

243
00:11:09,880 --> 00:11:11,040
[Siebert] Über die Rente
müssten wir eigentlich

244
00:11:11,160 --> 00:11:12,760
einen eigenen Podcast machen,

245
00:11:12,880 --> 00:11:14,200
weil das ja insgesamt immer

246
00:11:14,320 --> 00:11:17,320
ein sehr, sehr, sehr komplexes und
weitreichendes Thema ist.

247
00:11:17,440 --> 00:11:20,560
Ich würde deswegen ganz gern mal kurz
auf das Bürgergeld kommen.

248
00:11:20,560 --> 00:11:21,680
Sie sagten ja schon,

249
00:11:21,680 --> 00:11:25,440
dass das eine der großen Reformen
dieser Legislaturperiode ist.

250
00:11:25,560 --> 00:11:28,040
Das heißt, es ist nicht nur
ein neuer Name

251
00:11:28,160 --> 00:11:31,160
für das alte ALG II oder
für Hartz IV?

252
00:11:31,440 --> 00:11:34,840
[Gebers] Ja. [Um] den Namen
— der Volksmund nennt das Hartz IV —,

253
00:11:34,960 --> 00:11:37,440
[...] geht es nicht,
sondern es geht darum,

254
00:11:37,560 --> 00:11:40,880
mit dem Bürgergeld
einen Sozialstaat zu schaffen,

255
00:11:41,000 --> 00:11:43,040
der Menschen nicht
in den Rücken fällt,

256
00:11:43,160 --> 00:11:44,360
sondern sie stärkt

257
00:11:44,960 --> 00:11:47,240
und mit dem Ziel, Menschen,
wo immer es geht,

258
00:11:47,360 --> 00:11:50,000
aus der Bedürftigkeit
in Arbeit zu führen.

259
00:11:50,800 --> 00:11:54,000
Das sind viele Maßnahmen oder
viele einzelne Regelungen,

260
00:11:54,120 --> 00:11:56,480
aber ich glaube, das Wichtigste ist,
dass man sagt:

261
00:11:56,600 --> 00:11:58,880
„Wir wollen Menschen
auf Augenhöhe begegnen

262
00:11:59,360 --> 00:12:02,480
und dafür sorgen,
dass sie langfristig Arbeit finden

263
00:12:02,640 --> 00:12:05,640
und [wir sie] nicht kurzfristig
in Arbeit vermitteln,

264
00:12:05,760 --> 00:12:07,160
sondern da auch stärker

265
00:12:07,280 --> 00:12:09,800
in Weiterbildungen
zum Beispiel investieren.

266
00:12:09,920 --> 00:12:11,200
[Wir wollen] Menschen
die Möglichkeit geben,

267
00:12:11,320 --> 00:12:13,200
einen Berufsabschluss nachzuholen

268
00:12:13,520 --> 00:12:15,040
und damit die Chancen zu erhöhen,

269
00:12:15,040 --> 00:12:18,480
dass sie wirklich auch längerfristig
in Beschäftigung bleiben können.“

270
00:12:18,600 --> 00:12:22,200
Heute ist es so, dass Jobcenter
Menschen oft

271
00:12:22,320 --> 00:12:24,080
in kurzfristige Arbeit vermitteln.

272
00:12:24,200 --> 00:12:26,480
und dass es dann
nach wenigen Monaten so ist,

273
00:12:26,600 --> 00:12:28,800
dass sie wieder im Jobcenter sind.

274
00:12:29,120 --> 00:12:30,400
Und das ist ein Ziel:

275
00:12:30,520 --> 00:12:34,040
dass wir mit der Reform, mit dem
Bürgergeld, mehr Hebel nutzen,

276
00:12:34,160 --> 00:12:36,560
um Menschen auch dauerhaft
in Beschäftigung zu bringen.

277
00:12:36,720 --> 00:12:39,040
[Siebert] Das eine sind ja
die Leistungen des Sozialstaats

278
00:12:39,160 --> 00:12:41,160
und das andere ist
die Verunsicherung,

279
00:12:41,280 --> 00:12:42,560
die er bei denen hervorruft,

280
00:12:42,680 --> 00:12:44,320
die eigentlich
auf ihn angewiesen sind.

281
00:12:44,440 --> 00:12:47,440
Im Koalitionsvertrag [...] gibt es
die Teilhabevereinbarung,

282
00:12:47,560 --> 00:12:50,520
den Vermittlungsvorrang,
das Teilhabechancengesetz,

283
00:12:50,640 --> 00:12:53,800
die Einkommensanrechnung
— horizontal und vertikal.

284
00:12:54,360 --> 00:12:58,360
Das sind ganz viele sozialpolitische
und sozialrechtliche Fachbegriffe.

285
00:12:58,360 --> 00:13:02,160
Und für die Betroffenen ist das oft
ein Buch mit sieben Siegeln.

286
00:13:02,920 --> 00:13:05,240
Wie kommt man da raus?
Finden Sie da durch?

287
00:13:06,440 --> 00:13:08,080
[Gebers] Sozialgesetzbücher
sind sicherlich

288
00:13:08,200 --> 00:13:10,160
keine einfache Rechtsmaterie,

289
00:13:10,280 --> 00:13:13,640
aber ich glaube auch das Steuerrecht
oder auch das Aufenthaltsrecht —

290
00:13:13,760 --> 00:13:14,560
[...]

291
00:13:14,680 --> 00:13:19,760
wenn man sich die Gesetze anschaut,
dann ist das keine einfache Materie.

292
00:13:20,160 --> 00:13:21,440
Wichtig ist aus meiner Sicht,

293
00:13:21,560 --> 00:13:24,840
dass sich Menschen in einem
Sozialstaat aufgehoben fühlen,

294
00:13:24,960 --> 00:13:27,120
dass sie eine gute Beratung haben.

295
00:13:27,800 --> 00:13:30,920
Und der Koalitionsvertrag
hat sich [...] auch vorgenommen,

296
00:13:30,920 --> 00:13:33,400
den Sozialstaat
bürgerfreundlicher zu machen.

297
00:13:33,920 --> 00:13:36,280
Da gibt es verschiedene
Stellschrauben.

298
00:13:36,400 --> 00:13:37,280
Eine ist sicherlich,

299
00:13:37,400 --> 00:13:39,320
dass wir digitaler werden müssen.

300
00:13:39,440 --> 00:13:41,400
Das macht manches leichter.

301
00:13:41,520 --> 00:13:44,680
Auch Beratung auf Augenhöhe
in den verschiedenen Ämtern,

302
00:13:44,720 --> 00:13:47,880
die Angebote verständlich
aufzubereiten.

303
00:13:47,880 --> 00:13:52,080
Das sind alles Ansprüche, [denen]
sich der Sozialstaat stellen muss

304
00:13:52,200 --> 00:13:53,960
und denen wir uns auch
stellen wollen.

305
00:13:54,720 --> 00:13:56,280
Mit der Bürgergeld-Reform

306
00:13:56,400 --> 00:13:58,400
— wie gesagt,
eine große Sozialreform,

307
00:13:58,520 --> 00:14:00,000
die wir uns vorgenommen haben —

308
00:14:00,120 --> 00:14:02,480
wollen wir auch Dinge
entbürokratisieren,

309
00:14:02,600 --> 00:14:03,720
sie einfacher machen.

310
00:14:03,840 --> 00:14:06,440
Es soll beispielsweise
eine Bagatellgrenze geben.

311
00:14:06,840 --> 00:14:10,680
Das heißt, dass es nicht mehr
dicke Briefe vom Jobcenter gibt,

312
00:14:11,080 --> 00:14:13,440
wenn es um kleinere
Rückzahlungen geht.

313
00:14:14,160 --> 00:14:15,920
Ja, das ist ein Beispiel.

314
00:14:15,920 --> 00:14:19,600
Eine andere Sache ist, dass wir
eine Karenz einführen wollen,

315
00:14:20,080 --> 00:14:23,720
die darauf verzichtet,
in den ersten zwei Jahren

316
00:14:24,320 --> 00:14:27,440
die Angemessenheit des Wohnraums,
wie es heißt, zu überprüfen,

317
00:14:27,880 --> 00:14:31,080
sodass Menschen,
die neu in die Grundsicherung kommen

318
00:14:31,200 --> 00:14:33,040
und die dann neu
das Bürgergeld bekommen,

319
00:14:33,160 --> 00:14:35,120
sich voll darauf
konzentrieren können,

320
00:14:35,240 --> 00:14:36,960
sich eine neue Arbeit zu suchen

321
00:14:37,080 --> 00:14:38,960
und auch eine langfristige Arbeit
zu finden –

322
00:14:39,080 --> 00:14:40,880
und sie nicht die Angst
und Sorge haben,

323
00:14:41,000 --> 00:14:43,880
dass sie sich jetzt erstmal
um eine neue Wohnung kümmern müssen.

324
00:14:44,680 --> 00:14:45,640
[Siebert] Ich habe einen Kollegen,

325
00:14:45,760 --> 00:14:48,240
der [...] vor kurzem vorzeitig
in Rente gegangen [ist].

326
00:14:48,360 --> 00:14:49,720
Und auf dem Weg dahin

327
00:14:49,840 --> 00:14:52,520
ist er praktisch selbst
Sozialrechtsexperte geworden.

328
00:14:52,640 --> 00:14:55,040
Und er ist auf ganz viele
segensreiche Regelungen gestoßen,

329
00:14:55,160 --> 00:14:56,920
von denen er
persönlich profitiert hat,

330
00:14:57,040 --> 00:14:58,800
aber er war sich immer
ziemlich sicher,

331
00:14:59,080 --> 00:15:02,160
dass das vielen Betroffenen
verborgen bleibt,

332
00:15:02,280 --> 00:15:04,800
weil es eben
so viele Möglichkeiten gibt,

333
00:15:04,920 --> 00:15:07,320
durch die man erstmal
durchsehen muss.

334
00:15:07,440 --> 00:15:09,080
Kann man sowas noch verbessern?

335
00:15:09,200 --> 00:15:13,280
Kann man den Zugang zu den
positiven Leistungen des Sozialstaats

336
00:15:13,400 --> 00:15:14,400
wirklich erleichtern?

337
00:15:15,000 --> 00:15:17,480
[Gebers] Das ist ein Anspruch
und den sehe ich schon.

338
00:15:17,600 --> 00:15:21,400
Also, Dinge so zu gestalten,
dass sie bürgerfreundlicher sind,

339
00:15:21,520 --> 00:15:24,840
dass der Sozialstaat
verständlicher ist,

340
00:15:25,320 --> 00:15:27,120
die Dinge auch zusammenspielen.

341
00:15:27,240 --> 00:15:28,960
Es sind natürlich verschiedene Ebenen

342
00:15:29,080 --> 00:15:32,040
und auch verschiedene Sozialkassen,
die dann gefragt sind.

343
00:15:32,160 --> 00:15:34,400
Und schwierig wird es immer
an den Schnittstellen.

344
00:15:34,520 --> 00:15:35,440
An den Schnittstellen,

345
00:15:35,560 --> 00:15:38,720
wenn verschiedene Sozialleistungen
zusammentreffen.

346
00:15:38,840 --> 00:15:42,440
Und da ist es wichtig,
dass man auch umfassend beraten wird

347
00:15:42,440 --> 00:15:46,000
und da die entsprechenden Stellen
[...] hat.

348
00:15:46,440 --> 00:15:49,040
[Siebert] Ein Thema,
[das] jetzt wirklich viele betrifft,

349
00:15:49,040 --> 00:15:52,160
die in der Pandemie
zu Hause gearbeitet haben

350
00:15:52,160 --> 00:15:55,720
und die auch die positiven Seiten
des Homeoffice erlebt haben:

351
00:15:56,280 --> 00:15:57,720
Wie geht das weiter?

352
00:15:57,840 --> 00:15:59,160
Sehen Sie die Notwendigkeit,

353
00:15:59,280 --> 00:16:02,240
dass [...] alle, die früher
im Büro gearbeitet haben,

354
00:16:02,360 --> 00:16:03,760
dorthin auch wieder zurückkehren?

355
00:16:03,880 --> 00:16:06,520
Was für Regelungen
wird es da in Zukunft geben?

356
00:16:06,960 --> 00:16:10,280
[Gebers] Wir haben in der Pandemie
erlebt, was alles möglich ist.

357
00:16:10,280 --> 00:16:13,360
Und ich glaube, viele haben auch
in der Pandemie erlebt,

358
00:16:13,480 --> 00:16:17,040
welche Vorteile das Homeoffice hat,
aber auch, welche Grenzen es gibt.

359
00:16:17,160 --> 00:16:21,480
Und wir sollten jetzt,
wenn die Pandemie

360
00:16:21,600 --> 00:16:24,440
und das, was sozusagen Sinn
der Homeoffice-Pflicht war

361
00:16:24,560 --> 00:16:27,160
— das war ja Kontakte zu vermeiden

362
00:16:27,560 --> 00:16:29,680
und das ist etwas, [das] viele
Menschen aber auch vermissen

363
00:16:29,800 --> 00:16:31,000
— soziale Kontakte ...

364
00:16:31,360 --> 00:16:35,280
Also, wir sollten jetzt,
wenn dieses Kontaktereduzieren

365
00:16:35,400 --> 00:16:37,440
aufgrund eines Virus vorbei ist,

366
00:16:37,920 --> 00:16:38,880
[...]

367
00:16:39,040 --> 00:16:42,520
schauen, welche Konsequenzen wir
daraus für die Arbeitswelt ziehen.

368
00:16:42,800 --> 00:16:46,240
Und wir haben uns
im Koalitionsvertrag vorgenommen,

369
00:16:47,000 --> 00:16:48,680
dass wir da moderne Regeln

370
00:16:48,800 --> 00:16:51,560
für mobiles Arbeiten
in Deutschland schaffen wollen.

371
00:16:51,680 --> 00:16:54,680
Denn ich glaube, es ist klar,
dass es nicht mehr zurück

372
00:16:54,680 --> 00:16:57,640
in die Arbeitswelt
vor der Pandemie gehen wird.

373
00:16:58,160 --> 00:16:59,120
Das heißt jetzt nicht,

374
00:16:59,240 --> 00:17:02,560
dass alle auf Dauer
im Homeoffice arbeiten können

375
00:17:02,680 --> 00:17:06,640
und auch nicht, dass alle auf Dauer
von zu Hause arbeiten wollen.

376
00:17:07,200 --> 00:17:10,000
Uns geht es darum,
einen rechtlichen Gestaltungsrahmen

377
00:17:10,000 --> 00:17:11,840
für mobile Arbeit zu schaffen,

378
00:17:11,840 --> 00:17:14,680
der vor allem darauf zielt,
auch die Verhandlungsposition

379
00:17:14,680 --> 00:17:17,640
von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern zu stärken.

380
00:17:18,160 --> 00:17:19,320
Ganz konkret heißt das,

381
00:17:19,440 --> 00:17:22,000
[dass Beschäftigte], wenn [sie]
den Wunsch haben,

382
00:17:22,120 --> 00:17:23,480
im Homeoffice zu arbeiten,

383
00:17:23,480 --> 00:17:26,680
[...] das mit ihrem Chef
oder ihrer Chefin erörtern können

384
00:17:27,560 --> 00:17:30,840
und dass der Arbeitgeber
nicht einfach Nein sagen kann,

385
00:17:31,400 --> 00:17:35,320
sondern dass es betriebliche Gründe
geben muss, die dagegen stehen.

386
00:17:35,440 --> 00:17:38,560
Und [es] kann natürlich nicht jeder
im Homeoffice arbeiten,

387
00:17:38,680 --> 00:17:40,520
aber man [muss]
diese betrieblichen Gründe

388
00:17:40,640 --> 00:17:43,080
dann zumindest mit seinem
Arbeitgeber erörtern [...].

389
00:17:43,640 --> 00:17:46,400
Und die andere Seite [ist]
— die ist uns aber genauso wichtig —,

390
00:17:46,520 --> 00:17:48,520
dass es natürlich auch
Regeln geben muss,

391
00:17:48,640 --> 00:17:50,480
die dafür sorgen, dass [...]

392
00:17:50,600 --> 00:17:52,720
— man nennt das immer
Entgrenzung von Arbeit —

393
00:17:53,080 --> 00:17:57,520
[...] Arbeitnehmer und
Arbeitnehmerinnen geschützt sind

394
00:17:57,520 --> 00:18:00,680
und auch da braucht man
einen entsprechenden Rahmen.

395
00:18:01,040 --> 00:18:03,160
[Siebert] Wir haben so eine Art
traditionelle Abschlussfrage:

396
00:18:03,280 --> 00:18:04,880
Haben Sie einen Lieblings-Podcast

397
00:18:05,000 --> 00:18:07,080
oder hören Sie überhaupt Podcasts?

398
00:18:07,520 --> 00:18:09,040
[Gebers]
Jetzt haben Sie mich erwischt.

399
00:18:09,040 --> 00:18:12,200
Ganz ehrlich:
Ich bin eine begeisterte Leserin

400
00:18:12,200 --> 00:18:15,400
und kann mich mit dem Podcast
nicht so richtig anfreunden.

401
00:18:15,400 --> 00:18:18,240
Ich kriege immer wieder
Tipps für bestimmte Podcasts

402
00:18:18,760 --> 00:18:20,760
und habe mir natürlich
auch Ihren Podcast

403
00:18:20,880 --> 00:18:24,280
in Vorbereitung auf unseren
heutigen Podcast angehört.

404
00:18:24,760 --> 00:18:28,760
Aber ich gebe zu:
Ich bin keine regelmäßige Hörerin,

405
00:18:28,760 --> 00:18:32,200
sondern bin jemand, der viel
schneller und lieber Dinge liest —

406
00:18:32,320 --> 00:18:35,520
Zeitschriften, Zeitungen,
Illustrierte, Bücher,

407
00:18:35,760 --> 00:18:36,720
all diese Dinge.

408
00:18:36,840 --> 00:18:39,960
Der Podcast ist das Medium, [das]
eher, glaube ich, für meine Kinder

409
00:18:40,080 --> 00:18:41,600
[Gebers lacht]

410
00:18:41,720 --> 00:18:42,600
das Richtige ist.

411
00:18:42,600 --> 00:18:44,960
Ich habe mich noch nicht so richtig
damit anfreunden können.

412
00:18:45,800 --> 00:18:46,840
[Siebert] Vielen Dank!

413
00:18:46,840 --> 00:18:48,000
Das war Leonie Gebers.

414
00:18:48,120 --> 00:18:49,600
Vielen Dank für das Gespräch.

415
00:18:49,880 --> 00:18:51,080
[Gebers] Ja, herzlichen Dank.

416
00:18:51,200 --> 00:18:52,040
[Siebert]
Demnächst geht's hier weiter

417
00:18:52,160 --> 00:18:54,160
mit weiteren Gesprächspartnerinnen
aus der Bundesregierung

418
00:18:54,280 --> 00:18:58,080
und ich hoffe, Sie als Zuhörerin
oder Zuhörer sind dann wieder dabei.

419
00:19:01,240 --> 00:19:05,520
Das war „Aus Regierungskreisen“,
der Podcast der Bundesregierung.

420
00:19:05,880 --> 00:19:09,400
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

421
00:19:09,520 --> 00:19:11,240
bundesregierung.de

422
00:19:11,360 --> 00:19:13,880
und auf unseren Social-Media-Kanälen.