317
00:00:00,140 --> 00:00:04,916
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Sehr geehrte Kolleginnen und

318
00:00:04,917 --> 00:00:08,420
Kollegen! Meine Damen und Herren!
Mit großer Tapferkeit und

319
00:00:08,421 --> 00:00:11,408
Durchhaltevermögen kämpfen die
Bürgerinnen und Bürger der

320
00:00:11,409 --> 00:00:13,939
Ukraine für ihre Heimat.

321
00:00:13,940 --> 00:00:17,335
Putins Offensive steckt fest,
trotz aller Zerstörung,

322
00:00:17,336 --> 00:00:19,312
die sie Tag für Tag anrichtet.

323
00:00:19,940 --> 00:00:23,654
Und wir sowie unsere Freunde und
Partner halten zusammen.

324
00:00:23,655 --> 00:00:28,838
Ich habe noch die Worte im Ohr,
die Präsident Selenskyj letzte Woche

325
00:00:28,839 --> 00:00:31,914
hier gesprochen hat:
„Es ist schwer für uns,

326
00:00:31,915 --> 00:00:34,348
ohne die Hilfe
der Welt zu bestehen.“

327
00:00:35,078 --> 00:00:39,012
Deshalb sage ich heute ganz klar:
Präsident Selenskyj,

328
00:00:39,013 --> 00:00:41,989
die Ukraine kann sich
auf unsere Hilfe verlassen.

329
00:00:50,840 --> 00:00:54,778
Seit Kriegsbeginn liefert Deutschland
Panzer- und Luftabwehrwaffen,

330
00:00:54,779 --> 00:00:59,035
Ausrüstung und Munition an die
Ukraine. Die Europäische Union

331
00:00:59,036 --> 00:01:03,219
stellt zusätzlich 1 Milliarde Euro
an Militärhilfe bereit.

332
00:01:03,220 --> 00:01:06,868
Gemeinsam mit unseren internationalen
Partnern haben wir Sanktionen

333
00:01:06,869 --> 00:01:10,955
verhängt, die ihresgleichen suchen.
Über Monate hinweg haben wir sie bis

334
00:01:10,956 --> 00:01:14,682
ins kleinste Detail vorbereitet,
damit sie die Richtigen treffen,

335
00:01:14,683 --> 00:01:16,183
damit sie wirken.

336
00:01:16,184 --> 00:01:18,940
Weltweit haben wir für
Unterstützung geworben.

337
00:01:18,941 --> 00:01:21,740
Mein ganz besonderer Dank gilt dafür
der Außenministerin

338
00:01:21,741 --> 00:01:23,241
Annalena Baerbock.

339
00:01:35,350 --> 00:01:38,789
Und wir sehen: Die Sanktionen wirken.
Russlands Wirtschaft wankt,

340
00:01:38,790 --> 00:01:41,897
die Börse ist weitgehend
geschlossen, die Währung ist

341
00:01:41,898 --> 00:01:45,139
abgestürzt, es fehlen Devisen,
ausländische Unternehmen verlassen

342
00:01:45,140 --> 00:01:47,172
zu Hunderten das Land.

343
00:01:47,340 --> 00:01:48,840
Doch das ist erst der Anfang.

344
00:01:49,140 --> 00:01:51,564
Viele der härtesten Folgen werden
sich erst in

345
00:01:51,565 --> 00:01:53,065
den kommenden Wochen zeigen.

346
00:01:53,840 --> 00:01:56,503
Und: Wir schärfen
die Sanktionen ständig nach.

347
00:01:58,340 --> 00:02:03,450
Natürlich höre ich die Stimmen
derjenigen, die eine Flugverbotszone

348
00:02:03,451 --> 00:02:08,634
oder NATO-Friedenstruppen in der
Ukraine fordern. So schwer es fällt:

349
00:02:09,340 --> 00:02:11,660
Wir werden dem nicht nachgeben.

350
00:02:18,840 --> 00:02:22,161
In fast 80 Jahren
Nachkriegsgeschichte haben wir das

351
00:02:22,162 --> 00:02:26,236
Unvorstellbare erfolgreich vermieden:
eine direkte militärische

352
00:02:26,237 --> 00:02:30,310
Konfrontation zwischen unserem
westlichen Verteidigungsbündnis,

353
00:02:30,311 --> 00:02:31,815
der NATO, und Russland.

354
00:02:32,640 --> 00:02:35,850
Dabei muss es bleiben. Viele

355
00:02:39,940 --> 00:02:43,780
Bürgerinnen und Bürger machen sich
große Sorgen, weil sie verstehen,

356
00:02:43,781 --> 00:02:47,407
dass sich genau dies hinter Begriffen
wie „Flugverbotszone“ und

357
00:02:47,408 --> 00:02:49,115
„Friedenstruppen“ verbirgt.

358
00:02:50,240 --> 00:02:54,287
Tag für Tag erreichen mich Hunderte
besorgter Briefe und E-Mails.

359
00:02:54,288 --> 00:02:58,155
Überall, wo man derzeit mit
Bürgerinnen und Bürgern spricht,

360
00:02:58,156 --> 00:03:02,264
begegnet einem früher oder später
die Frage: Wird es Krieg geben,

361
00:03:02,265 --> 00:03:03,765
auch hier bei uns?

362
00:03:04,940 --> 00:03:08,805
Auf diese Frage kann es nur eine
Antwort geben: Die NATO wird nicht

363
00:03:08,806 --> 00:03:12,728
Kriegspartei. Da sind wir uns mit
unseren europäischen Verbündeten

364
00:03:12,729 --> 00:03:14,718
und den Vereinigten Staaten einig.

365
00:03:21,780 --> 00:03:23,680
Das ist ein Gebot der Vernunft.

366
00:03:23,840 --> 00:03:26,060
Alles andere wäre unverantwortlich.

367
00:03:27,840 --> 00:03:31,265
Meine Damen und Herren,
über Jahrzehnte hinweg ist unsere

368
00:03:31,266 --> 00:03:34,809
Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas
aus Russland gewachsen.

369
00:03:36,140 --> 00:03:39,574
Ja, wir werden diese Abhängigkeit
beenden, so schnell,

370
00:03:39,575 --> 00:03:43,193
wie das nur irgendwie geht.
Das aber von einem Tag auf den

371
00:03:43,194 --> 00:03:46,444
anderen zu tun, hieße, unser Land
und ganz Europa in

372
00:03:46,445 --> 00:03:48,101
eine Rezession zu stürzen.

373
00:03:48,540 --> 00:03:52,475
Hunderttausende Arbeitsplätze wären
in Gefahr. Ganze Industriezweige

374
00:03:52,476 --> 00:03:53,976
stünden auf der Kippe.

375
00:03:54,840 --> 00:03:58,148
Zur Wahrheit gehört auch:
Schon die jetzt beschlossenen

376
00:03:58,149 --> 00:04:02,561
Sanktionen treffen viele Bürgerinnen
und Bürger hart, und zwar bei Weitem

377
00:04:02,562 --> 00:04:06,393
nicht nur an der Zapfsäule.
Sanktionen dürfen die europäischen

378
00:04:06,394 --> 00:04:09,761
Staaten nicht härter treffen als die
russische Führung;

379
00:04:09,762 --> 00:04:13,402
das ist unser Prinzip.

380
00:04:20,840 --> 00:04:23,700
Niemandem ist damit gedient,
wenn wir sehenden Auges unsere

381
00:04:23,701 --> 00:04:25,703
wirtschaftliche Substanz
aufs Spiel setzen.

382
00:04:26,240 --> 00:04:29,189
Das sehen im Übrigen auch unsere
Freunde und Partner so,

383
00:04:29,190 --> 00:04:32,901
mit denen wir diesen gemeinsamen Kurs
von Beginn an so abgesteckt haben.

384
00:04:34,440 --> 00:04:37,610
Meine Damen und Herren,
die Bilder, die uns Tag für Tag aus

385
00:04:37,611 --> 00:04:40,002
der Ukraine erreichen,
sind kaum auszuhalten.

386
00:04:40,740 --> 00:04:44,402
Bilder von zerstörten Wohnungen,
zerbombten Krankenhäusern und

387
00:04:44,403 --> 00:04:47,503
belagerten Städten,
von toten Soldaten und immer mehr

388
00:04:47,504 --> 00:04:50,998
getöteten und verletzten Zivilisten,
von Frauen und Kindern,

389
00:04:50,999 --> 00:04:53,704
die mit dem wenigen,
was sie einpacken konnten,

390
00:04:53,705 --> 00:04:56,297
vor Putins Bomben,
Panzern und Raketen fliehen.

391
00:04:57,840 --> 00:05:01,652
Zugleich haben sie bei uns im Land
und überall in Europa eine

392
00:05:01,653 --> 00:05:04,195
überwältigende Welle des
Mitgefühls und

393
00:05:04,196 --> 00:05:05,891
der Solidarität ausgelöst.

394
00:05:06,940 --> 00:05:10,424
Hilfsorganisationen berichten,
dass die Spendenbereitschaft in

395
00:05:10,425 --> 00:05:12,306
Deutschland noch nie so hoch war.

396
00:05:13,340 --> 00:05:16,671
Zehntausende haben den Fliehenden
nicht nur ihre Herzen geöffnet,

397
00:05:16,672 --> 00:05:18,611
sondern auch ihre
Häuser und Wohnungen.

398
00:05:19,840 --> 00:05:23,189
Vor allem Länder wie Polen,
Tschechien, die Slowakei,

399
00:05:23,190 --> 00:05:26,721
Moldau, Rumänien oder Ungarn leisten
Außerordentliches.

400
00:05:37,840 --> 00:05:40,394
Das ist ein Lichtblick
in diesen dunklen Tagen.

401
00:05:41,240 --> 00:05:44,793
Und für diese Hilfsbereitschaft,
für diese Offenherzigkeit sage ich

402
00:05:44,794 --> 00:05:47,536
den Bürgerinnen und Bürgern hier
bei uns und in ganz

403
00:05:47,537 --> 00:05:49,111
Europa von ganzem Herzen Danke.

404
00:05:57,440 --> 00:06:00,752
Rechtlich schafft die EU-Richtlinie,
die allen Geflüchteten aus der

405
00:06:00,753 --> 00:06:03,249
Ukraine vorübergehenden Schutz
gewährt, Klarheit.

406
00:06:03,370 --> 00:06:08,200
Das ist gut so. Praktisch aber stehen
wir vor einer gewaltigen Aufgabe.

407
00:06:08,201 --> 00:06:11,556
Ich bin dankbar, dass Innenministerin
Nancy Faeser

408
00:06:11,557 --> 00:06:13,234
sie entschlossen anpackt.

409
00:06:13,310 --> 00:06:14,810
Herzlichen Dank dafür!

410
00:06:27,040 --> 00:06:30,877
Es ist die Pflicht und Schuldigkeit
aller Bund, Länder und Gemeinden,

411
00:06:30,878 --> 00:06:32,985
im Sinne der Sache
zusammenzuarbeiten,

412
00:06:32,986 --> 00:06:36,716
anstatt erst einmal lange über
Verantwortlichkeiten zu debattieren.

413
00:06:37,640 --> 00:06:40,088
Deshalb bin ich froh,
dass wir uns bei der

414
00:06:40,089 --> 00:06:43,449
Ministerpräsidentenkonferenz letzte
Woche geeinigt haben,

415
00:06:43,450 --> 00:06:45,615
die offenen Fragen
gemeinsam bis zum 7.

416
00:06:45,670 --> 00:06:47,170
April zu klären.

417
00:06:47,640 --> 00:06:51,116
Und ich bin froh, dass alle Staats-
und Regierungschefs der EU vor zwei

418
00:06:51,117 --> 00:06:54,546
Wochen in Versailles die Bereitschaft
ihrer Länder bekräftigt haben,

419
00:06:54,547 --> 00:06:57,300
Flüchtlinge aufzunehmen und ihre
Nachbarn zu entlasten.

420
00:07:05,060 --> 00:07:07,107
Daran müssen wir
uns jetzt alle halten.

421
00:07:08,840 --> 00:07:12,517
Noch ist völlig unklar,
wie viele Frauen, Männer und Kinder

422
00:07:12,518 --> 00:07:16,315
aus der Ukraine bei uns Zuflucht
suchen werden. Wir wissen nur:

423
00:07:16,316 --> 00:07:17,816
Es werden viele sein.

424
00:07:19,040 --> 00:07:22,958
Noch lässt sich nicht abschätzen,
wie groß der Bedarf an humanitärer

425
00:07:22,959 --> 00:07:26,608
Hilfe und Unterstützung beim
Wiederaufbau in der Ukraine sein wird

426
00:07:26,609 --> 00:07:29,615
oder welche Verwerfungen der Krieg
weltweit verursacht.

427
00:07:30,040 --> 00:07:34,371
Schon jetzt warnen die Vereinten
Nationen vor Hunger und Instabilität

428
00:07:34,372 --> 00:07:36,812
aufgrund steigender
Lebensmittelpreise.

429
00:07:37,540 --> 00:07:42,836
Klar ist nur: Die Flüchtlinge sind
hier bei uns willkommen.

430
00:07:54,220 --> 00:07:56,642
Deutschland wird helfen,
hier bei uns, in

431
00:07:56,643 --> 00:07:58,143
Europa und in der Welt.

432
00:07:59,040 --> 00:08:02,394
Die Bundesregierung ist dazu bereit,
zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.

433
00:08:03,240 --> 00:08:06,129
Ich bin Finanzminister Christian
Lindner sehr dankbar,

434
00:08:06,130 --> 00:08:10,123
dass er in den kommenden Wochen einen
Ergänzungshaushalt ausarbeiten wird,

435
00:08:10,124 --> 00:08:12,699
um unser Land durch
diese schwere Zeit zu bringen.

436
00:08:20,740 --> 00:08:24,103
Noch etwas ist mir wichtig,
liebe Kolleginnen und Kollegen:

437
00:08:24,104 --> 00:08:27,187
Wir werden nichts unversucht lassen,
bis wieder Frieden

438
00:08:27,188 --> 00:08:28,925
herrscht auf unserem Kontinent.

439
00:08:30,240 --> 00:08:33,913
Mit Präsident Selenskyj habe ich
mich immer wieder über die Lage und

440
00:08:33,914 --> 00:08:37,639
die nächsten Schritte ausgetauscht.
Und auch mit Präsident Putin habe

441
00:08:37,640 --> 00:08:41,003
ich in den vergangenen Tagen oft,
lange und intensiv gesprochen.

442
00:08:42,540 --> 00:08:46,441
Putin muss die Wahrheit hören über
den Krieg in der Ukraine,

443
00:08:46,442 --> 00:08:50,158
und diese Wahrheit lautet:
Der Krieg zerstört die Ukraine;

444
00:08:50,159 --> 00:08:53,813
aber mit dem Krieg zerstört Putin
auch Russlands Zukunft.

445
00:08:53,814 --> 00:08:56,848
Die Waffen müssen schweigen,
und zwar sofort!

446
00:09:09,460 --> 00:09:13,126
Ob die laufenden Verhandlungen
zwischen der Ukraine und Russland zum

447
00:09:13,127 --> 00:09:15,517
Erfolg führen, vermag
heute niemand zu sagen.

448
00:09:16,860 --> 00:09:20,608
Noch steht der Beweis aus,
dass es Putin dabei nicht nur um

449
00:09:20,609 --> 00:09:22,233
einen Diktatfrieden geht.

450
00:09:23,460 --> 00:09:27,443
Eins aber steht vollkommen außer
Frage: Über die Ukraine verhandeln

451
00:09:27,444 --> 00:09:30,687
die Ukrainerinnen und Ukrainer,
ihr Präsident und seine

452
00:09:30,688 --> 00:09:32,965
Verhandlungsdelegation und
niemand sonst!

453
00:09:40,460 --> 00:09:42,867
Alles
aber, was wir zur Unterstützung der

454
00:09:42,868 --> 00:09:46,201
Ukraine bei der Suche nach einer
politischen Lösung beitragen

455
00:09:46,202 --> 00:09:47,702
können, werden wir tun.

456
00:09:48,760 --> 00:09:52,115
Dass wir Europäer dabei eine
zentrale Rolle übernehmen,

457
00:09:52,116 --> 00:09:55,240
halte ich für ganz entscheidend,
und zwar nicht nur,

458
00:09:55,241 --> 00:09:59,175
weil sich der Krieg in der Ukraine
geografisch vor unserer Haustür

459
00:09:59,176 --> 00:10:03,342
abspielt. Es geht um europäische
Werte: um Demokratie und Freiheit und

460
00:10:03,343 --> 00:10:04,843
die Stärke des Rechts.

461
00:10:11,050 --> 00:10:15,219
Diese Werte zu erhalten und zu
verteidigen, darin liegt die zentrale

462
00:10:15,220 --> 00:10:16,731
Aufgabe unseres Staates.

463
00:10:17,460 --> 00:10:21,274
Auch hier wirkt der Krieg im Osten
Europas wie ein Brennglas,

464
00:10:21,275 --> 00:10:24,967
weil er uns zu vermeintlich neuen,
in Wahrheit aber längst

465
00:10:24,968 --> 00:10:28,905
überfälligen Schwerpunktsetzungen
bringt. Ich spreche von der

466
00:10:28,906 --> 00:10:33,582
Entscheidung, deutlich mehr in unsere
eigene Sicherheit und Verteidigung zu

467
00:10:33,583 --> 00:10:37,951
investieren. Sicherheit heißt, uns
europäisch und transatlantisch so

468
00:10:37,952 --> 00:10:42,136
aufzustellen, dass wir uns gegen alle
Angriffe verteidigen können.

469
00:10:42,660 --> 00:10:46,274
Das bedeutet europäische
Souveränität, gerade in der

470
00:10:46,275 --> 00:10:48,792
Sicherheits- und
Verteidigungspolitik,

471
00:10:48,793 --> 00:10:52,602
im Einklang mit der NATO.
Deutschland wird dazu beitragen.

472
00:10:52,603 --> 00:10:56,088
Darin liegt eine nationale
Kraftanstrengung für alle

473
00:10:56,089 --> 00:10:57,638
demokratischen Kräfte.

474
00:11:05,860 --> 00:11:09,240
Wir wollen daher ganz bewusst ein
„Sondervermögen Bundeswehr“

475
00:11:09,241 --> 00:11:12,318
errichten und in unserer Verfassung
verankern. Die Ausplanung

476
00:11:12,319 --> 00:11:13,819
ist schon fortgeschritten;

477
00:11:13,890 --> 00:11:16,526
und dafür bin ich
Verteidigungsministerin Christine

478
00:11:16,527 --> 00:11:18,027
Lambrecht sehr dankbar.

479
00:11:24,260 --> 00:11:27,740
Danken möchte ich auch allen,
die bereit sind, diesen Weg

480
00:11:27,741 --> 00:11:31,871
mitzugehen, ganz ausdrücklich auch
Ihrer Fraktion, lieber Herr Merz.

481
00:11:31,872 --> 00:11:36,178
Über die Ausgestaltung werden wir
weiter miteinander reden im Sinne der

482
00:11:36,179 --> 00:11:40,131
Sache, im Sinne der Sicherheit
unseres Landes und der Bürgerinnen

483
00:11:46,240 --> 00:11:49,462
und Bürger. Es ist völlig in
Ordnung, dass Sie hier und an anderer

484
00:11:49,463 --> 00:11:52,639
Stelle dazu Ihre Vorstellungen
formulieren; es soll eine gemeinsame

485
00:11:52,640 --> 00:11:54,555
Sache werden, die wir
für unser Land tun.

486
00:11:55,660 --> 00:11:59,688
Vier Ziele werden wir mit dem
Sondervermögen erreichen.

487
00:11:59,689 --> 00:12:04,212
Erstens. Alle Investitionen kommen,
abgesichert im Grundgesetz,

488
00:12:04,213 --> 00:12:07,675
einem klaren Zweck zugute:
unserer Bündnis- und

489
00:12:07,676 --> 00:12:09,443
Verteidigungsfähigkeit.

490
00:12:13,460 --> 00:12:14,960
Zweitens.

491
00:12:15,060 --> 00:12:17,475
Wir schaffen langfristige
Planungssicherheit und

492
00:12:17,476 --> 00:12:20,582
Verlässlichkeit, die gerade für die
anstehenden Großvorhaben

493
00:12:20,583 --> 00:12:22,083
notwendig sind.

494
00:12:22,160 --> 00:12:25,264
Drittens. Wir behalten die
Tragfähigkeit unserer Finanzen im

495
00:12:25,265 --> 00:12:28,419
Blick, einschließlich der
Schuldenregel des Grundgesetzes und

496
00:12:28,420 --> 00:12:29,920
der Maastricht-Kriterien.

497
00:12:30,560 --> 00:12:33,861
Und das Wichtigste:
Viertens. Die längst überfälligen

498
00:12:33,862 --> 00:12:37,916
Investitionen in Verteidigung und
Sicherheit gehen nicht zulasten der

499
00:12:37,917 --> 00:12:42,145
dringend nötigen Transformation zu
einer klimaneutralen Wirtschaft oder

500
00:12:42,146 --> 00:12:46,200
zulasten guter, zukunftsfähiger
Arbeitsplätze, bezahlbarer Energie,

501
00:12:46,201 --> 00:12:49,791
fairer Renten und eines
leistungsfähigen Gesundheitssystems.

502
00:12:58,610 --> 00:13:00,110
Denn machen wir uns nichts vor:

503
00:13:00,360 --> 00:13:04,254
Der Klimawandel schreitet immer
weiter voran. Die Coronapandemie ist

504
00:13:04,255 --> 00:13:07,586
noch nicht vorbei, und die
Digitalisierung hat sich in den

505
00:13:07,587 --> 00:13:10,748
vergangenen zwei Jahren noch einmal
rasant beschleunigt

506
00:13:10,820 --> 00:13:14,392
mit Auswirkungen auf unseren Staat,
unsere Unternehmen und jede

507
00:13:14,393 --> 00:13:15,893
und jeden von uns.

508
00:13:16,160 --> 00:13:19,921
Ja, wir brauchen einen Staat,
der für Stabilität und Sicherheit

509
00:13:19,922 --> 00:13:22,942
sorgt gerade jetzt.
Aber zugleich brauchen wir einen

510
00:13:22,943 --> 00:13:26,020
Staat, der in die Zukunft investiert,
der an der Seite

511
00:13:26,021 --> 00:13:28,016
der Bürgerinnen und Bürger steht.

512
00:13:28,560 --> 00:13:33,035
Das eine zu tun, ohne das andere zu
lassen, das ist unser Anspruch.

513
00:13:40,160 --> 00:13:42,855
Wir können beides,
weil Deutschland gut dasteht,

514
00:13:42,856 --> 00:13:46,036
auch im internationalen Vergleich.
Und wir leisten beides,

515
00:13:46,037 --> 00:13:48,570
weil wir einen klaren Plan für
dieses Land und

516
00:13:48,571 --> 00:13:50,071
für seine Zukunft haben.

517
00:13:51,490 --> 00:13:54,463
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
angesichts der enormen

518
00:13:54,464 --> 00:13:58,086
Herausforderungen, die vor uns
liegen, will ich gar nicht auf alle

519
00:13:58,087 --> 00:14:00,250
Politikfelder eingehen,
in denen wir die

520
00:14:00,251 --> 00:14:01,818
Weichen auf Aufbruch stellen.

521
00:14:03,260 --> 00:14:06,820
Drei große Themen aber will ich
herausgreifen, weil sie die

522
00:14:06,821 --> 00:14:10,031
Bürgerinnen und Bürger ganz
besonders beschäftigen.

523
00:14:10,032 --> 00:14:13,125
Erstens: die Energie- und
Klimapolitik. Ich habe den

524
00:14:13,126 --> 00:14:16,452
Zielkonflikt schon beschrieben,
vor dem wir hier stehen.

525
00:14:16,453 --> 00:14:20,539
Wir müssen einerseits dringend
unabhängig werden von russischem Öl

526
00:14:20,540 --> 00:14:23,633
und Gas, ja, von fossilen
Energieträgern insgesamt.

527
00:14:24,260 --> 00:14:28,126
Und andererseits brauchen wir
verlässliche und bezahlbare Energie.

528
00:14:29,360 --> 00:14:33,211
Kurzfristig heißt das:
Wir sichern uns zusätzliche

529
00:14:33,212 --> 00:14:35,973
Kapazitäten für Kohle,
Gas und Öl.

530
00:14:35,974 --> 00:14:38,416
Dafür bin ich
Bundeswirtschaftsminister Robert

531
00:14:38,417 --> 00:14:39,917
Habeck sehr dankbar.

532
00:14:47,860 --> 00:14:50,769
Wir diversifizieren unsere
Lieferquellen, und zwar schon

533
00:14:50,770 --> 00:14:52,270
in den kommenden Monaten.

534
00:14:53,010 --> 00:14:56,402
Dabei setzen wir auf die vorhandenen
Flüssiggasterminals an der

535
00:14:56,403 --> 00:14:59,587
westeuropäischen Küste,
und wir werden sehr viel schneller

536
00:14:59,588 --> 00:15:01,519
als bisher
eigene LNG-Terminals bauen.

537
00:15:02,810 --> 00:15:06,221
Und schließlich arbeiten wir an
einem Gesetz, das die großen

538
00:15:06,222 --> 00:15:09,417
Energiekonzerne verpflichtet,
ihre Speicher mit bestimmten

539
00:15:09,418 --> 00:15:10,918
Mindestmengen zu füllen.

540
00:15:16,360 --> 00:15:18,404
Parallel dazu entlasten wir die
Bürgerinnen und

541
00:15:18,405 --> 00:15:19,905
Bürger und Unternehmen.

542
00:15:20,360 --> 00:15:22,458
Ein erstes
Paket im Umfang von über 15

543
00:15:22,459 --> 00:15:26,177
Milliarden Euro werden wir in den
kommenden Tagen noch einmal deutlich

544
00:15:26,178 --> 00:15:29,792
aufstocken. Der Heizkostenzuschuss
wird verdoppelt, und auch bei den

545
00:15:29,793 --> 00:15:33,301
gestiegenen Kosten für Mobilität
werden wir die Bürgerinnen und

546
00:15:33,302 --> 00:15:34,926
Bürger zusätzlich entlasten.

547
00:15:36,260 --> 00:15:40,146
Auch beim Europäischen Rat morgen
und übermorgen wird es um eine

548
00:15:40,147 --> 00:15:43,280
besser integrierte europäische
Energiepolitik gehen,

549
00:15:43,281 --> 00:15:46,530
um ein gemeinsames Vorgehen gegen
Versorgungsengpässe.

550
00:15:47,160 --> 00:15:50,440
Und auch über die hohen Preise und
spekulativen Exzesse

551
00:15:50,441 --> 00:15:51,941
werden wir sprechen.

552
00:15:53,060 --> 00:15:57,015
Ich sage aber auch ganz offen:
Ein Aushebeln von Marktmechanismen

553
00:15:57,016 --> 00:16:01,330
oder Dauersubventionen gerade von
fossiler Energie wird es nicht geben.

554
00:16:07,160 --> 00:16:10,897
Fiskalisch wäre so etwas nicht
durchzuhalten, und ökologisch

555
00:16:10,898 --> 00:16:13,211
würden völlig
falsche Anreize gesetzt.

556
00:16:14,360 --> 00:16:18,315
Über die kommenden Monate
hinausgedacht, gibt es daher nur eine

557
00:16:18,316 --> 00:16:21,602
nachhaltige Antwort auf
Energieabhängigkeit und hohe

558
00:16:21,603 --> 00:16:25,132
Energiepreise: erneuerbare Energien
und Energieeffizienz.

559
00:16:33,860 --> 00:16:37,954
Unser Ziel Klimaneutralität in
Deutschland bis 2045 ist heute

560
00:16:37,955 --> 00:16:42,243
wichtiger denn je. Ich hoffe,
dass wir nun wirklich alle an einem

561
00:16:42,244 --> 00:16:46,598
Strang ziehen, wenn es darum geht,
Genehmigungsverfahren für neue

562
00:16:46,599 --> 00:16:51,278
Windparks und Photovoltaikanlagen,
Energietrassen und Speicher deutlich

563
00:16:51,279 --> 00:16:54,658
zu beschleunigen und Energie
effizienter zu nutzen.

564
00:17:00,360 --> 00:17:04,369
Nicht „Jetzt mal langsam!“,
sondern „Jetzt erst recht!“

565
00:17:04,370 --> 00:17:05,870
so lautet die Devise.

566
00:17:11,960 --> 00:17:15,933
Bewegung wollen wir auch in die
internationale Klimapolitik bringen.

567
00:17:15,934 --> 00:17:19,504
Unser Ziel als Vorsitz der
wirtschaftsstarken Demokratien der

568
00:17:19,505 --> 00:17:22,729
Welt, der G 7, ist ein offener,
kooperativer Klimaklub.

569
00:17:23,460 --> 00:17:27,183
Es geht darum, mit den Ambitionierten
gemeinsame Standards für

570
00:17:27,184 --> 00:17:30,791
klimafreundliches Wirtschaften zu
etablieren, anstatt auf die

571
00:17:30,792 --> 00:17:32,292
Langsamsten zu warten.

572
00:17:32,660 --> 00:17:35,197
So entsteht ein Markt,
der Klimaschutz belohnt,

573
00:17:35,198 --> 00:17:37,418
anstatt ihn zum
Standortnachteil zu machen.

574
00:17:42,270 --> 00:17:45,601
Der zweite Aspekt, den ich ansprechen
möchte, liebe Kolleginnen und

575
00:17:45,602 --> 00:17:47,822
Kollegen, ist unser
Weg aus der Coronapandemie.

576
00:17:49,160 --> 00:17:53,779
Seit Deutschland vor ziemlich genau
zwei Jahren zum ersten Mal in den

577
00:17:53,780 --> 00:17:57,080
Lockdown gegangen ist,
hat kein anderes Thema die

578
00:17:57,081 --> 00:18:01,040
Bürgerinnen und Bürger so sehr
beschäftigt und belastet.

579
00:18:01,041 --> 00:18:05,727
Fast 130 000 Menschen sind seither an
Corona verstorben. Viele weitere

580
00:18:05,728 --> 00:18:09,358
kämpfen mit den Folgen der
Infektion: gesundheitlich,

581
00:18:09,359 --> 00:18:11,140
wirtschaftlich und sozial.

582
00:18:12,360 --> 00:18:15,994
Trotz alledem sind wir insgesamt
besser durch diese Krise gekommen als

583
00:18:15,995 --> 00:18:17,495
viele andere Länder.

584
00:18:18,560 --> 00:18:20,060
Das ist kein Zufall.

585
00:18:20,360 --> 00:18:23,485
Wir verdanken das den Bürgerinnen
und Bürgern unseres Landes:

586
00:18:23,486 --> 00:18:26,416
den Pflegekräften in den Kliniken
und Pflegeeinrichtungen,

587
00:18:26,417 --> 00:18:28,370
den Ärztinnen und
Rettungssanitätern,

588
00:18:28,371 --> 00:18:32,843
die seit nun 24 Monaten an vorderster
Front gegen das Virus kämpfen bis

589
00:18:32,844 --> 00:18:35,173
zur Erschöpfung und darüber hinaus,

590
00:18:43,860 --> 00:18:47,455
den Schülerinnen und Schülern,
den Lehrerinnen, Erziehern und

591
00:18:47,456 --> 00:18:50,884
Eltern, die nervenzehrende Monate
hinter sich haben zwischen

592
00:18:50,885 --> 00:18:54,087
Unterrichtsausfall,
Homeschooling, Homeoffice und Schule

593
00:18:54,088 --> 00:18:57,515
unter Pandemiebedingungen,
und natürlich auch den Millionen

594
00:18:57,516 --> 00:19:01,168
Bürgerinnen und Bürgern,
die sich an die Coronaregeln gehalten

595
00:19:01,169 --> 00:19:05,102
haben, die sich haben impfen lassen,
die auf vieles verzichtet haben,

596
00:19:05,103 --> 00:19:07,519
was unser Leben
schön und lebenswert macht.

597
00:19:08,060 --> 00:19:11,217
Ich finde, es ist höchste Zeit,
ihnen allen dafür noch

598
00:19:11,218 --> 00:19:12,718
einmal zu sagen: Danke!

599
00:19:23,260 --> 00:19:24,870
Doch damit ist es nicht getan.

600
00:19:25,460 --> 00:19:28,826
Wir werden den Weg aus der Krise
solidarisch zu Ende gehen.

601
00:19:29,660 --> 00:19:32,542
Deshalb haben wir den Zugang zur
Grundsicherung erleichtert,

602
00:19:32,543 --> 00:19:35,000
die Wirtschaftshilfen und die
Sonderregelungen beim

603
00:19:35,001 --> 00:19:36,501
Kurzarbeitergeld verlängert.

604
00:19:37,460 --> 00:19:40,998
So ist der deutsche Arbeitsmarkt
stabil durch die Pandemie gekommen.

605
00:19:40,999 --> 00:19:44,436
Die Wirtschaft kommt langsam wieder
in Schwung und kann die vollen

606
00:19:44,437 --> 00:19:46,898
Auftragsbücher abarbeiten,
auch weil Fachkräfte

607
00:19:46,899 --> 00:19:48,399
eben nicht entlassen wurden.

608
00:19:49,560 --> 00:19:53,280
Das ist gut auch mit Blick auf die
Belastungen, die der Krieg in der

609
00:19:53,281 --> 00:19:56,624
Ukraine für die Wirtschaft mit sich
bringt und bringen wird.

610
00:19:57,960 --> 00:20:01,684
In fast allen Staaten um uns herum
sind die Coronabeschränkungen

611
00:20:01,685 --> 00:20:05,127
inzwischen gelockert oder nahezu
komplett aufgehoben worden.

612
00:20:06,360 --> 00:20:10,231
Auch der Bundestag hat das
Infektionsschutzgesetz letzte Woche

613
00:20:10,232 --> 00:20:14,410
angepasst. Es ermöglicht weitere
Lockerungen. Die Länder erhalten

614
00:20:14,411 --> 00:20:18,651
aber zugleich die Möglichkeit,
Einschränkungen in Kraft zu setzen,

615
00:20:18,652 --> 00:20:20,434
wenn die Lage das erfordert.

616
00:20:21,860 --> 00:20:23,822
Als Bundesregierung
bleiben wir umsichtig;

617
00:20:24,660 --> 00:20:27,829
denn nichts wäre schlimmer,
als die mühsam erreichten Erfolge

618
00:20:27,830 --> 00:20:29,330
aufs Spiel zu setzen.

619
00:20:29,960 --> 00:20:33,644
Für mich heißt das vor allem:
Wir werden alles dafür tun,

620
00:20:33,645 --> 00:20:37,089
dass eine neue Infektionswelle unser
Land im Herbst nicht

621
00:20:37,090 --> 00:20:38,781
wieder zum Stillstand bringt

622
00:20:39,140 --> 00:20:41,479
dann vielleicht mit einer
Virusvariante, die viel

623
00:20:41,480 --> 00:20:42,980
gefährlicher ist als Omikron.

624
00:20:50,060 --> 00:20:54,174
Um ein solches Dj-vu zu vermeiden,
brauchen wir die Impfnachweispflicht.

625
00:20:54,175 --> 00:20:57,105
Ich bitte Sie alle,
liebe Kolleginnen und Kollegen:

626
00:20:57,106 --> 00:21:01,108
Lassen Sie uns diesen Schritt in den
nächsten Wochen gemeinsam gehen!

627
00:21:01,109 --> 00:21:03,019
Er führt uns aus der Pandemie.

628
00:21:03,760 --> 00:21:07,191
Wir alle sind Teil einer
Gesellschaft, und in einer

629
00:21:07,192 --> 00:21:11,876
Gesellschaft erfordert Freiheit für
alle auch Solidarität von allen.

630
00:21:24,360 --> 00:21:28,940
Dieser Gedanke, liebe Kolleginnen und
Kollegen, geht weit über die

631
00:21:28,941 --> 00:21:33,589
Pandemie hinaus. Vor uns liegen
enorme Aufgaben: die wirtschaftliche

632
00:21:33,590 --> 00:21:38,103
Transformation voranbringen,
die Klimakrise in den Griff bekommen,

633
00:21:38,104 --> 00:21:42,146
demografischen Wandel gestalten,
Frieden in Europa sichern.

634
00:21:42,147 --> 00:21:46,795
All das wird uns nur gelingen,
wenn wir als Gesellschaft solidarisch

635
00:21:46,796 --> 00:21:51,242
zusammenhalten. Gesellschaftlichen
Zusammenammenhalt zu stärken,

636
00:21:51,860 --> 00:21:55,530
das ist das dritte große
Handlungsfeld der Bundesregierung.

637
00:21:56,460 --> 00:21:59,367
Die Bürgerinnen und Bürger müssen
spüren: Jeder und

638
00:21:59,368 --> 00:22:00,868
jede Einzelne zählt.

639
00:22:00,869 --> 00:22:03,907
Mein Beitrag, meine Anstrengung wird
wertgeschätzt. Zentraler

640
00:22:04,560 --> 00:22:08,246
Ausdruck dafür sind faire,
anständige Löhne.

641
00:22:09,060 --> 00:22:13,238
Darum hat die Bundesregierung auch
als eines ihrer ersten Vorhaben die

642
00:22:13,239 --> 00:22:16,829
Erhöhung des Mindestlohns auf 12
Euro auf den Weg gebracht;

643
00:22:16,830 --> 00:22:18,830
am 1. Oktober tritt sie in Kraft.

644
00:22:27,260 --> 00:22:30,251
Wenn wir über faire Löhne,
auskömmliche Renten,

645
00:22:30,252 --> 00:22:33,946
bezahlbare Mieten oder eine gute
Absicherung bei Krankheit und

646
00:22:33,947 --> 00:22:37,818
Pflegebedürftigkeit reden,
dann reden wir nicht über staatliche

647
00:22:37,819 --> 00:22:41,631
Geschenke, sondern über den Kitt,
der unser Land zusammenhält.

648
00:22:47,660 --> 00:22:51,060
Um die enormen Herausforderungen
unserer Zeit zu bewältigen,

649
00:22:51,061 --> 00:22:52,925
brauchen wir diesen Zusammenhalt.

650
00:22:53,760 --> 00:22:55,260
Liebe Kolleginnen und Kollegen,

651
00:22:55,360 --> 00:22:58,712
einen Gedanken will ich noch
hinzufügen. Alle Herausforderungen,

652
00:22:58,713 --> 00:23:01,201
die vor uns liegen,
bewältigen wir umso besser,

653
00:23:01,202 --> 00:23:04,199
wenn wir sie gemeinsam mit unseren
Freunden und Partnern in

654
00:23:04,200 --> 00:23:05,700
Europa und der Welt angehen.

655
00:23:06,960 --> 00:23:10,772
In diesem Geist kommen morgen die
Staats- und Regierungschefs der

656
00:23:10,773 --> 00:23:14,123
Europäischen Union,
der NATO und auf meine Einladung hin

657
00:23:14,124 --> 00:23:17,301
auch der G 7 zu einem
außergewöhnlichen Gipfeltreffen

658
00:23:17,302 --> 00:23:18,802
in Brüssel zusammen.

659
00:23:20,060 --> 00:23:24,376
Auf den Tag genau 65 Jahre nach der
Unterzeichnung der Römischen

660
00:23:24,377 --> 00:23:28,236
Verträge werden wir der Welt zeigen:
Wir stehen zusammen.

661
00:23:38,680 --> 00:23:41,679
Wir stimmen uns eng ab und
entscheiden auch über die nächsten

662
00:23:41,680 --> 00:23:43,180
Schritte gemeinsam.

663
00:23:43,460 --> 00:23:46,772
Selten waren die Geschlossenheit der
Europäischen Union,

664
00:23:46,773 --> 00:23:50,200
der Schulterschluss innerhalb der
NATO und die Einigkeit der

665
00:23:50,201 --> 00:23:51,701
G 7 so groß wie heute.

666
00:23:52,460 --> 00:23:56,380
Und ich bin Präsident Biden sehr
dankbar, dass er dies mit seiner

667
00:23:56,381 --> 00:23:58,429
Reise nach Brüssel unterstreicht.

668
00:23:59,360 --> 00:24:03,453
Diese Geschlossenheit bleibt unser
größtes Pfund im Einsatz für

669
00:24:03,454 --> 00:24:05,532
Frieden, Freiheit und Demokratie.

670
00:24:06,460 --> 00:24:08,883
Unsere Bündnisse und Allianzen
werden diese

671
00:24:08,884 --> 00:24:10,384
Bewährungsprobe bestehen.

672
00:24:11,060 --> 00:24:13,815
Mehr noch: Sie werden
gestärkt aus ihr hervorgehen.

673
00:24:22,060 --> 00:24:25,234
Geschlossen wie nie werden wir in den
kommenden Monaten die

674
00:24:25,235 --> 00:24:28,779
Verteidigungsfähigkeit der NATO
stärken, und geschlossen wie nie

675
00:24:28,780 --> 00:24:32,218
werden wir im Europäischen Rat
morgen und übermorgen eine neue

676
00:24:32,219 --> 00:24:35,975
europäische Sicherheitsstrategie
annehmen, den Strategischen Kompass.

677
00:24:36,560 --> 00:24:38,768
Damit gehen wir einen weiteren
Schritt in

678
00:24:38,769 --> 00:24:40,817
Richtung europäischer Souveränität.

679
00:24:41,760 --> 00:24:45,328
Wir erleben gerade,
welche Dynamik die Zeitenwende auch

680
00:24:45,329 --> 00:24:49,407
auf europäischer Ebene mit sich
bringt. Das werden wir nutzen.

681
00:24:49,408 --> 00:24:53,103
Wer Sicherheit in Europa will,
der kommt gar nicht umhin,

682
00:24:53,104 --> 00:24:56,099
die Krisenresilienz der
EU deutlich zu stärken,

683
00:24:56,210 --> 00:25:00,667
in der Wirtschafts- sowie in der
Energiepolitik, aber auch bei neuen

684
00:25:00,668 --> 00:25:02,735
Technologien oder im Cyberraum.

685
00:25:03,160 --> 00:25:06,433
Und wer mit strategischem Blick auf
die Landkarte Europas schaut,

686
00:25:06,434 --> 00:25:09,857
der muss doch alles daransetzen,
dass wir die Länder des westlichen

687
00:25:09,858 --> 00:25:12,487
Balkans unterstützen,
damit sie möglichst bald der

688
00:25:12,488 --> 00:25:14,323
Europäischen Union
beitreten können.

689
00:25:22,740 --> 00:25:25,877
Dass wir angesichts der Tragweite
solcher Entscheidungen auch unsere

690
00:25:25,878 --> 00:25:28,607
Entscheidungsmechanismen innerhalb
der EU anpassen müssen,

691
00:25:28,608 --> 00:25:30,108
liegt auf der Hand.

692
00:25:30,109 --> 00:25:32,462
Auch da möchte
ich Bewegung hineinbringen.

693
00:25:33,960 --> 00:25:37,568
Meine Damen und Herren,
große Krisen sind immer auch ein

694
00:25:37,569 --> 00:25:39,933
Anstoß zu Aufbruch und Veränderung.

695
00:25:41,360 --> 00:25:45,252
Gerade erleben wir das,
trotz oder vielleicht gerade wegen

696
00:25:45,253 --> 00:25:50,134
des Schreckens, den der Krieg in der
Ukraine auslöst. Politische Weichen

697
00:25:50,135 --> 00:25:54,621
werden neu gestellt in Deutschland
und Europa. Der Rückhalt in der

698
00:25:54,622 --> 00:25:59,503
Bevölkerung dafür ist groß, weil
die Bürgerinnen und Bürger spüren:

699
00:25:59,504 --> 00:26:01,549
Ohne Frieden ist alles nichts.

700
00:26:02,560 --> 00:26:06,812
Freiheit und Demokratie sind
plötzlich keine abstrakten Begriffe

701
00:26:06,813 --> 00:26:10,035
mehr, sondern etwas,
das es zu verteidigen lohnt.

702
00:26:19,260 --> 00:26:22,395
Und überall in unserem Land wird
Solidarität sichtbar.

703
00:26:22,396 --> 00:26:25,632
Millionen Menschen spenden,
sie gehen zu Friedenskundgebungen,

704
00:26:25,633 --> 00:26:27,822
sie helfen den
Geflüchteten aus der Ukraine.

705
00:26:29,060 --> 00:26:34,010
Mir macht das Mut, weil es zeigt,
dass wir in der Krise über uns

706
00:26:34,011 --> 00:26:38,586
hinauswachsen, weil es zeigt,
wie viel Gutes in unserem Land

707
00:26:38,587 --> 00:26:43,237
steckt, und weil es zeigt,
was wir gemeinsam bewegen können.

708
00:26:43,340 --> 00:26:44,840
Schönen Dank.