1
00:00:16,008 --> 00:00:19,299
ST Hebestreit: Meine Damen, meine
Herren, ich darf Sie herzlich begrüßen

2
00:00:19,299 --> 00:00:22,328
zur Pressekonferenz nach der
Zusammenkunft des Bundeskanzlers

3
00:00:22,328 --> 00:00:25,931
mit den Regierungschefinnen
und der Regierungschefs der Länder.

4
00:00:27,549 --> 00:00:32,144
Heute eine etwas andere Pressekonferenz,
insoweit, dass zwar der Bundeskanzler hier ist

5
00:00:32,144 --> 00:00:35,486
und auch die Regierende Bürgermeisterin
von Berlin, Franziska Giffey,

6
00:00:35,748 --> 00:00:41,128
aber Hendrik Wüst, der Ministerpräsident
von Nordrhein-Westfalen ist zugeschaltet

7
00:00:41,128 --> 00:00:44,470
aus dem wunderbaren
Hotel King David in Jerusalem.

8
00:00:44,731 --> 00:00:48,909
Alles weitere..., der Bundeskanzler
beginnt, dann Herr Wüst, dann Frau Giffey:

9
00:00:48,909 --> 00:00:50,894
BK SCHOLZ:
Ich darf Sie herzlich begrüßen,

10
00:00:50,894 --> 00:00:53,662
ganz ausdrücklich auch noch einmal
den Ministerpräsidenten

11
00:00:53,662 --> 00:00:58,730
des Landes Nordrhein-Westfalen,
Hendrik Wüst, der aus Jerusalem zugeschaltet ist.

12
00:00:58,730 --> 00:01:00,140
Sie haben es
vielleicht mitbekommen:

13
00:01:00,140 --> 00:01:04,947
Er wird festgehalten, weil ihn
eine Coronainfektion erreicht hat,

14
00:01:05,208 --> 00:01:08,865
die ihm offensichtlich nicht sehr
zusetzt, die ihn aber doch festhält.

15
00:01:08,865 --> 00:01:10,850
Deshalb bin ich
sehr dankbar dafür,

16
00:01:10,850 --> 00:01:15,919
dass er auch bei der Vorbereitung
der heutigen Sitzung aktiv dabei war,

17
00:01:15,919 --> 00:01:17,643
wenn auch von
einem anderen Ort aus.

18
00:01:17,903 --> 00:01:22,136
In gleicher Weise wird er jetzt an
der Pressekonferenz teilnehmen,

19
00:01:22,396 --> 00:01:24,643
die wir miteinander veranstalten,
ganz traditionell.

20
00:01:24,643 --> 00:01:29,450
Auch wenn das nicht nach Krankheit
aussieht, ist es eine Infektion.

21
00:01:29,710 --> 00:01:32,532
Gute Besserung
und alles Gute dafür!

22
00:01:34,302 --> 00:01:36,542
Wir wissen, dass die Zusammenkunft
des Bundeskanzlers

23
00:01:36,542 --> 00:01:38,558
und der Regierungschefinnen
und Regierungschefs der Länder

24
00:01:38,558 --> 00:01:41,848
in den vergangenen Jahren vor
allem von einem Thema dominiert war,

25
00:01:41,848 --> 00:01:45,505
nämlich der schweren Gesundheitskrise
durch die Coronapandemie und alle Folgen,

26
00:01:45,766 --> 00:01:46,602
die damit verbunden sind.

27
00:01:46,602 --> 00:01:49,423
Wir haben immer wieder
sorgfältig darüber gesprochen.

28
00:01:49,423 --> 00:01:51,671
So haben wir es auch
gemeinsam erlebt,

29
00:01:51,671 --> 00:01:55,379
und Sie haben uns in
all dieser Zeit begleitet.

30
00:01:56,262 --> 00:01:57,520
Ganz klar:

31
00:01:57,834 --> 00:02:01,700
Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine
hat sich nun eine weitere Krise hinzugesellt.

32
00:02:01,960 --> 00:02:04,782
Sie wird sich neben
den furchtbaren Ereignissen

33
00:02:04,782 --> 00:02:09,014
für die Bürgerinnen und Bürger in der Ukraine
natürlich auch auf uns alle auswirken.

34
00:02:09,274 --> 00:02:12,931
Mehrere Millionen Menschen sind auf
der Flucht aus den umkämpften Gebieten.

35
00:02:13,813 --> 00:02:17,502
Mehr und mehr Frauen, Kinder und auch
Männer kommen auch nach Deutschland,

36
00:02:17,502 --> 00:02:21,994
um Schutz vor der Gewalt, der
Zerstörung und den Bomben zu suchen,

37
00:02:21,994 --> 00:02:27,376
die im Auftrag des russischen Präsidenten
Putin auf die Ukraine herniedergehen.

38
00:02:28,206 --> 00:02:29,961
Bund und Länder sind sich einig.

39
00:02:30,221 --> 00:02:32,468
Wir verurteilen diesen
furchtbaren Krieg,

40
00:02:32,468 --> 00:02:36,908
den Russlands Präsident Putin vom
Zaun gebrochen hat, mit aller Schärfe.

41
00:02:37,168 --> 00:02:40,304
Wir stehen solidarisch und
fest an der Seite der Ukraine

42
00:02:40,304 --> 00:02:45,632
und unterstützen sie mit finanzieller,
humanitärer und auch militärischer Hilfe.

43
00:02:46,253 --> 00:02:47,219
Wir sind uns einig,

44
00:02:47,487 --> 00:02:50,367
dass wir die Menschen
aus der Ukraine unterstützen,

45
00:02:50,367 --> 00:02:53,247
die von dem schrecklichen
Angriffskrieg getroffen sind

46
00:02:53,247 --> 00:02:56,899
und sich zu uns flüchten
oder schon geflüchtet haben.

47
00:02:56,899 --> 00:02:59,516
Wir wissen,
dass es viele sein werden.

48
00:02:59,780 --> 00:03:03,235
Schon jetzt sind die
Zahlen derjenigen sehr hoch,

49
00:03:03,235 --> 00:03:07,003
die als Flüchtlinge
nach Europa kommen.

50
00:03:07,267 --> 00:03:09,308
Polen hat die
allermeisten aufgenommen.

51
00:03:09,308 --> 00:03:12,451
Aber auch in Deutschland
nehmen die Zahlen ständig zu.

52
00:03:12,451 --> 00:03:16,220
Wir wissen, dass das eine große,
große Herausforderung werden wird.

53
00:03:16,220 --> 00:03:21,668
Wir wollen all diesen Frauen,
Männern, Kindern, Jungen und Älteren

54
00:03:21,979 --> 00:03:25,435
schnell und möglichst unkompliziert
Zuflucht und Unterstützung gewähren.

55
00:03:25,435 --> 00:03:29,731
Bund und Länder werden dazu alle ihnen
zur Verfügung stehenden Kräfte bündeln,

56
00:03:30,043 --> 00:03:33,187
um den Geflüchteten
die notwendige Hilfe zu bieten.

57
00:03:34,131 --> 00:03:37,104
Sie alle können ohne Visum einreisen

58
00:03:37,104 --> 00:03:38,255
- das ist eine schnelle, zügige

59
00:03:38,255 --> 00:03:42,023
und sehr pragmatische Entscheidung
der Europäischen Union gewesen -

60
00:03:42,023 --> 00:03:44,592
und erhalten
sofort einen Aufenthaltstitel.

61
00:03:44,592 --> 00:03:48,048
Sie erhalten Zugang zu Sprachkursen
und Integrationskursen

62
00:03:48,048 --> 00:03:50,620
und dürfen auch sofort
eine Arbeit aufnehmen.

63
00:03:50,620 --> 00:03:52,660
Die Kinder können
zur Schule gehen.

64
00:03:53,870 --> 00:03:56,913
Auch für die medizinische
Versorgung ist gesorgt.

65
00:03:57,224 --> 00:04:00,949
In diesem Zusammenhang möchte ich
mich ausdrücklich bei all den vielen

66
00:04:01,212 --> 00:04:04,092
ehren- und hauptamtlichen
Helferinnen und Helfern,

67
00:04:04,092 --> 00:04:07,169
die sich unermüdlich
engagieren, bedanken,

68
00:04:07,169 --> 00:04:12,352
und sie alle dabei unterstützen, die
aktuell schwierige Lage zu bewältigen.

69
00:04:12,352 --> 00:04:14,852
Das Engagement unserer
Bürgerinnen und Bürger

70
00:04:14,852 --> 00:04:18,621
zeigt eine überwältigende
Kultur der Hilfsbereitschaft

71
00:04:18,884 --> 00:04:20,348
und auch der Solidarität.

72
00:04:20,348 --> 00:04:22,917
Wichtig ist mir dabei,
klar zu sagen:

73
00:04:22,917 --> 00:04:25,801
Der Bund, die Länder und
die Städte und Gemeinden

74
00:04:26,066 --> 00:04:30,098
werden in dieser Phase eng und
vertrauensvoll zusammenarbeiten.

75
00:04:30,098 --> 00:04:31,825
Die Bewältigung dieser
Herausforderung

76
00:04:31,825 --> 00:04:34,130
ist eine gemeinsame
Aufgabe unseres Staates,

77
00:04:34,442 --> 00:04:37,585
für die wir uns auch
gemeinsam verantwortlich fühlen.

78
00:04:37,897 --> 00:04:39,313
Diese gemeinsame Verantwortung

79
00:04:39,626 --> 00:04:43,921
erstreckt sich ausdrücklich
auch auf die Frage der Finanzen.

80
00:04:44,601 --> 00:04:46,285
Deshalb haben wir heute
miteinander vereinbart,

81
00:04:46,597 --> 00:04:50,317
die Finanzfragen, die sich in
dieser Situation natürlich stellen,

82
00:04:50,317 --> 00:04:52,934
in einer eigenen Arbeitsgruppe
von Bund und Ländern

83
00:04:52,934 --> 00:04:55,502
in den nächsten drei Wochen
miteinander zu besprechen.

84
00:04:55,502 --> 00:04:58,027
Bei der nächsten
Zusammenkunft am 7. April

85
00:04:58,027 --> 00:05:01,482
werden wir sie dann
miteinander beschließen.

86
00:05:01,482 --> 00:05:04,098
Es ist mein ausdrücklicher Wunsch

87
00:05:04,098 --> 00:05:04,678
- ich fühle mich darin

88
00:05:04,942 --> 00:05:08,974
von den Ministerpräsidentinnen
und Ministerpräsidenten,

89
00:05:09,287 --> 00:05:12,166
von der Bürgermeisterin und den
beiden Bürgermeistern bestärkt -,

90
00:05:12,166 --> 00:05:16,463
dass wir das nicht in
der Weise organisieren,

91
00:05:16,463 --> 00:05:19,612
dass wir mit dem Finger
aufeinander zeigen,

92
00:05:19,612 --> 00:05:20,720
sondern in der Weise,
dass wir uns unterhaken

93
00:05:21,032 --> 00:05:23,025
und diese Aufgabe
gemeinsam lösen.

94
00:05:23,025 --> 00:05:26,481
Das erwarten die Bürgerinnen
und Bürger von uns,

95
00:05:26,792 --> 00:05:27,945
und das steht ihnen auch zu,

96
00:05:28,208 --> 00:05:31,664
dass nämlich die Bundesregierung
und die 16 Landesregierungen,

97
00:05:31,664 --> 00:05:35,120
dass die Landkreise
und die kreisfreien Städte,

98
00:05:35,120 --> 00:05:40,041
dass die vielen Gemeinden alle
gemeinsam diese Aufgabe schultern

99
00:05:40,041 --> 00:05:41,192
und dass wir versuchen,

100
00:05:41,192 --> 00:05:43,760
das so gut wie möglich
miteinander zu organisieren.

101
00:05:44,072 --> 00:05:48,636
Es wird in jedem Fall eine große
Aufgabe, die wir zu bewältigen haben.

102
00:05:49,508 --> 00:05:51,028
Jetzt ist es ja auch schon so,

103
00:05:51,028 --> 00:05:52,776
dass Bund und Länder
eng zusammenarbeiten,

104
00:05:53,042 --> 00:05:56,233
um alle weiteren Schritte
miteinander abzustimmen.

105
00:05:56,233 --> 00:05:57,960
Was die Umsetzung
der Sanktionen,

106
00:05:57,960 --> 00:06:01,416
aber auch die Bewältigung
der Flüchtlingssituation angeht,

107
00:06:01,416 --> 00:06:04,872
kommen die Fachministerien von Bund
und Ländern regelmäßig zusammen.

108
00:06:06,657 --> 00:06:09,630
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit
auch das noch einmal sagen:

109
00:06:10,574 --> 00:06:13,650
Ich habe sehr früh betont:
Das ist Putins Krieg.

110
00:06:13,964 --> 00:06:16,843
Der russische Präsident
hat ihn vom Zaun gebrochen.

111
00:06:17,107 --> 00:06:19,411
Er allein hat ihn
zu verantworten.

112
00:06:19,411 --> 00:06:24,906
- Deshalb ist es völlig unakzeptabel,
wenn bei uns Bürgerinnen oder Bürger,

113
00:06:25,171 --> 00:06:27,167
die aus Russland stammen,
beschimpft, beleidigt

114
00:06:27,167 --> 00:06:29,379
oder gar körperlich
angegriffen werden.

115
00:06:29,472 --> 00:06:32,934
Unser staatliches Sicherheitsversprechen
gilt unterschiedslos

116
00:06:32,934 --> 00:06:35,388
für jede und für
jeden in Deutschland.

117
00:06:38,702 --> 00:06:40,587
Auch wenn der Übergang
etwas schwerfällt,

118
00:06:40,848 --> 00:06:43,670
muss ich ihn hier machen
und noch das Thema,

119
00:06:43,670 --> 00:06:46,490
das uns die letzten Jahre
begleitete, kurz ansprechen,

120
00:06:46,751 --> 00:06:48,162
nämlich die Coronapandemie.

121
00:06:48,162 --> 00:06:50,722
Sie ist nicht vorbei;
darüber sind wir alle uns einig.

122
00:06:50,722 --> 00:06:52,863
Wir merken es ja
auch gegenwärtig.

123
00:06:53,176 --> 00:06:58,766
Ganz unabhängig von den Entwicklungen in den
Krankenhäusern steigen jedenfalls die Inzidenzzahlen,

124
00:06:58,766 --> 00:07:00,752
und das ist ja keine
gute Nachricht.

125
00:07:00,752 --> 00:07:05,140
Aber eine gute Nachricht ist, dass
sich die Lage in den Krankenhäusern

126
00:07:05,140 --> 00:07:07,700
und Intensivstationen nicht
so dramatisch entwickelt,

127
00:07:07,700 --> 00:07:12,505
wie es früher bei solch hohen
Zahlen der Fall gewesen wäre.

128
00:07:12,505 --> 00:07:15,849
Wir erleben, dass sich viele Bürgerinnen
und Bürger mit dem Virus anstecken.

129
00:07:15,849 --> 00:07:19,820
Allerdings verläuft die
Krankheit der Mutation,

130
00:07:19,820 --> 00:07:20,917
mit der wir es
gegenwärtigen zu tun haben,

131
00:07:20,917 --> 00:07:24,781
für die allermeisten, insbesondere
für diejenigen, die geimpft sind,

132
00:07:24,781 --> 00:07:29,849
nicht so kompliziert, wie es in den
vergangenen beiden Jahren der Fall war.

133
00:07:30,111 --> 00:07:35,179
Wer geimpft und geboostert ist, kann
auf einen eher milden Verlauf hoffen.

134
00:07:36,584 --> 00:07:39,435
Nun treten wir in eine neue
Phase der Pandemie ein,

135
00:07:39,435 --> 00:07:41,995
in der wir wie fast alle
unserer Nachbarländer

136
00:07:41,995 --> 00:07:44,817
auf die meisten Schutzmaßnahmen
verzichten werden.

137
00:07:45,699 --> 00:07:49,388
Das Infektionsschutzgesetz, das morgen im
Bundestag und Bundesrat beschlossen werden soll,

138
00:07:49,388 --> 00:07:52,208
trägt dieser
Entwicklung Rechnung.

139
00:07:52,208 --> 00:07:54,193
Es enthält einige
Basismaßnahmen,

140
00:07:54,193 --> 00:07:57,537
etwa das Tragen von
Schutzmasken in Bussen und Bahnen,

141
00:07:57,537 --> 00:08:01,141
in Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen,

142
00:08:01,141 --> 00:08:02,812
und es enthält
Vorkehrungen für den Fall,

143
00:08:03,073 --> 00:08:06,784
dass in einzelnen Regionen die
Coronainzidenzen sehr hoch sind.

144
00:08:07,665 --> 00:08:10,908
Ganz klar: Die Länder
wünschen sich noch mehr.

145
00:08:10,908 --> 00:08:13,469
Trotzdem ist das eine
rechtliche Grundlage,

146
00:08:13,469 --> 00:08:16,551
auf der jetzt für die Zukunft
aufgebaut werden kann.

147
00:08:16,812 --> 00:08:19,266
Ich möchte mich auch an
dieser Stelle und gerade deshalb,

148
00:08:19,266 --> 00:08:22,870
weil es so viele Ansichten dazu gibt,
für die sehr konstruktive Diskussion,

149
00:08:23,183 --> 00:08:25,429
die wir darüber heute hatten,
bedanken,

150
00:08:25,429 --> 00:08:29,086
wie übrigens die Diskussion die
ganze Zeit über konstruktiv war.

151
00:08:30,727 --> 00:08:35,035
Lassen Sie mich auch das noch sagen
- ich habe es schon betont -:

152
00:08:35,035 --> 00:08:36,445
Die Pandemie ist
noch nicht vorbei.

153
00:08:36,445 --> 00:08:38,117
Deshalb ist jeder
und jede gut beraten,

154
00:08:38,429 --> 00:08:40,676
sich an die gewohnten
Vorkehrungen zu halten,

155
00:08:40,676 --> 00:08:44,334
also Hygieneregeln zu beherzigen,
nach Möglichkeit Abstand zu halten

156
00:08:45,424 --> 00:08:50,837
und auch freiwillig zum
eigenen Schutz Maske zu tragen,

157
00:08:50,837 --> 00:08:55,016
wo dies aus eigenem
Gefühl heraus Sinn macht.

158
00:08:56,108 --> 00:08:57,412
Aber das ist das Wichtigste:

159
00:08:57,413 --> 00:08:59,137
Wer sich immer noch
nicht hat impfen lassen,

160
00:08:59,137 --> 00:09:02,480
der wäre gut beraten, sich endlich,
endlich impfen zu lassen.

161
00:09:02,480 --> 00:09:05,301
Denn der nächste
Herbst kommt bestimmt.

162
00:09:06,497 --> 00:09:11,596
Schon die aktuelle Omikronvariante führt
bei Ungeimpften häufiger zu schweren Verläufen.

163
00:09:11,596 --> 00:09:17,238
Viel zu viele Bürgerinnen und Bürger sterben,
weil sie sich nicht haben impfen lassen.

164
00:09:17,238 --> 00:09:21,938
Das können wir nicht
einfach hinnehmen.

165
00:09:22,252 --> 00:09:24,185
Deshalb ist es mein
großer Wunsch,

166
00:09:24,185 --> 00:09:29,827
dass sich alle noch einmal neu motivieren und
von dieser Impfmöglichkeit Gebrauch machen,

167
00:09:29,827 --> 00:09:32,910
zumal wir jetzt auch neue und
zusätzliche Impfstoffe haben,

168
00:09:33,224 --> 00:09:36,307
die eingesetzt werden können
und die diejenigen nutzen können,

169
00:09:36,307 --> 00:09:39,964
die gegenüber den ursprünglichen
Impfstoffen viel Skepsis hatten.

170
00:09:40,277 --> 00:09:43,933
Es bleibt also eine Aufgabe,
der wir uns gemeinsam widmen müssen.

171
00:09:43,933 --> 00:09:44,769
Schönen Dank.

172
00:09:44,769 --> 00:09:48,114
Jetzt schalte ich
nach Jerusalem.

173
00:09:51,478 --> 00:09:53,672
MP WÜST: Vielen herzlichen Dank,
Herr Bundeskanzler.

174
00:09:53,672 --> 00:09:55,866
Ich hoffe,
dass Sie alle mich hören können.

175
00:09:56,178 --> 00:09:58,687
Ganz herzlichen Dank auch
an das Bundeskanzleramt,

176
00:09:58,687 --> 00:10:04,276
die Technik, dass Sie es möglich machen,
dass ich auf diese Weise dabei sein kann.

177
00:10:04,276 --> 00:10:09,605
Ich grüße Sie alle ganz herzlich
und danke für Ihr Interesse.

178
00:10:09,605 --> 00:10:13,836
Der Angriffskrieg auf die Ukraine
verursacht Leid für Millionen von Menschen.

179
00:10:14,150 --> 00:10:17,231
Allen Menschen in Deutschland
geht es, glaube ich, gleich.

180
00:10:17,231 --> 00:10:21,150
Es geht uns zu Herzen;
es fasst uns an.

181
00:10:21,150 --> 00:10:26,478
Die bewegenden und eindringlichen Worte
von Präsident Selensky heute im Bundestag

182
00:10:26,478 --> 00:10:32,435
sind Auftrag und Mahnung für uns
alle, und sie verdienen eine Antwort.

183
00:10:32,435 --> 00:10:35,778
Die erste Antwort muss die
Entschlossenheit und Geschlossenheit

184
00:10:35,778 --> 00:10:39,435
des Westens gegenüber
dem Aggressor Putin sein.

185
00:10:39,435 --> 00:10:45,077
Das gilt in gleicher Weise natürlich auch
für die Geschlossenheit von Bund und Ländern.

186
00:10:45,077 --> 00:10:46,748
Wir Länder sind
uns darüber einig,

187
00:10:46,748 --> 00:10:49,831
dass die beschlossenen Sanktionen
konsequent umgesetzt

188
00:10:49,831 --> 00:10:55,473
und gegen Umgehungen hart
vorgegangen werden muss.

189
00:10:55,473 --> 00:10:58,556
Dabei darf es kein Zögern geben.

190
00:10:58,556 --> 00:11:01,898
Die zweite Antwort
ist unsere Solidarität.

191
00:11:02,732 --> 00:11:06,962
Worte reichen nicht aus; es braucht
Taten. Es braucht konkrete Hilfen.

192
00:11:07,223 --> 00:11:10,461
Viele Millionen Menschen
zeigen das in Deutschland

193
00:11:10,461 --> 00:11:14,692
in einer unglaublich
großen Hilfsbereitschaft.

194
00:11:14,692 --> 00:11:16,104
Für die Länder kann ich sagen,

195
00:11:16,104 --> 00:11:22,163
dass es bei uns vor Ort eine Riesenbereitschaft
gibt, anzupacken und zu helfen.

196
00:11:22,163 --> 00:11:24,463
Mein großer Dank gilt deshalb
all den Bürgerinnen und Bürgern,

197
00:11:24,723 --> 00:11:28,956
die schon in den letzten Wochen auf ganz
unterschiedliche Weise geholfen haben,

198
00:11:28,956 --> 00:11:33,918
indem sie Hilfsgüter in Richtung Polen
und in Richtung der Ukraine gebracht haben,

199
00:11:34,179 --> 00:11:36,426
indem sie Menschen
vor Ort unterstützt haben

200
00:11:36,426 --> 00:11:39,822
oder indem sie Geld und
Sachspenden gesammelt haben.

201
00:11:40,914 --> 00:11:45,877
Wir haben heute alle Dimensionen dieses
Krieges und der Auswirkungen beraten.

202
00:11:45,877 --> 00:11:47,025
Wir haben darüber gesprochen,

203
00:11:47,287 --> 00:11:50,108
wie wir die Folgen des
Krieges und der Sanktionen

204
00:11:50,108 --> 00:11:53,243
für unsere Wirtschaft und
Arbeitsplätze möglichst abfedern.

205
00:11:53,243 --> 00:11:55,958
Sanktionen sollen
bei Herrn Putin wirken

206
00:11:55,958 --> 00:11:59,616
und nicht bei den Menschen
hier bei uns in Deutschland.

207
00:11:59,616 --> 00:12:01,601
Wir sind uns darüber einig,

208
00:12:01,601 --> 00:12:07,451
dass wir eine sichere Energieversorgung brauchen und
dass wir die Steigerung der Energiepreise bremsen

209
00:12:07,451 --> 00:12:13,094
und so schnell wie möglich unabhängig von
russischen Energieimporten werden müssen.

210
00:12:13,094 --> 00:12:17,012
Wir brauchen jetzt Entlastungen
für die Bürgerinnen und Bürger;

211
00:12:17,273 --> 00:12:20,407
auch das war heute Thema.

212
00:12:20,407 --> 00:12:22,916
Ganz besonders intensiv haben
wir heute über die Hilfen

213
00:12:23,229 --> 00:12:25,163
für die Kriegsflüchtlinge
aus der Ukraine gesprochen.

214
00:12:26,046 --> 00:12:27,747
Die Menschen sollen wissen:

215
00:12:27,747 --> 00:12:33,391
Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns
in Deutschland sicher und willkommen.

216
00:12:33,391 --> 00:12:39,607
Wir setzen der Brutalität dieses Angriffskriegs
Solidarität und Nächstenliebe entgegen.

217
00:12:39,607 --> 00:12:44,100
Die Hilfe für die Flüchtlinge ist
eine enorm große Aufgabe.

218
00:12:44,100 --> 00:12:47,496
Ja, es ist eine nationale Aufgabe.

219
00:12:47,496 --> 00:12:51,989
Sie kann von Bund, Ländern und
Kommunen nur gemeinsam gestemmt werden.

220
00:12:52,251 --> 00:12:56,690
Wir müssen jetzt unsere Kräfte
bündeln, die Verteilung organisieren

221
00:12:56,690 --> 00:13:00,347
und Integration und
Schutz vor Ort ermöglichen.

222
00:13:00,609 --> 00:13:02,907
Länder und Kommunen
tun in diesen Tagen alles,

223
00:13:03,169 --> 00:13:06,826
um weitere
Aufnahmekapazitäten zu schaffen.

224
00:13:06,826 --> 00:13:12,729
Die Aufnahme der Flüchtlinge wird
für sie auch finanziell ein Kraftakt.

225
00:13:12,729 --> 00:13:16,961
Allein werden unsere Kommunen
das nicht stemmen können.

226
00:13:16,961 --> 00:13:20,044
Sie brauchen deshalb
volle Unterstützung.

227
00:13:20,044 --> 00:13:22,865
Auch der Bund ist in der Pflicht,
diejenigen zu unterstützen,

228
00:13:22,865 --> 00:13:26,522
die vor Ort die Arbeit machen,
die Unterbringung organisieren,

229
00:13:26,522 --> 00:13:30,755
die Kinder aus der Ukraine in den Kitas
betreuen und in den Schulen unterstützen

230
00:13:30,755 --> 00:13:35,560
und den vielen Frauen, die mit ihren
Kindern zu uns kommen, beistehen.

231
00:13:35,560 --> 00:13:40,315
Der Bund hat sich heute grundsätzlich zu
seiner finanziellen Mitverantwortung bekannt.

232
00:13:40,315 --> 00:13:42,876
Wir müssen jetzt schnell zu
konkreten Vereinbarungen kommen.

233
00:13:42,876 --> 00:13:47,368
Es geht darum, den Helfern zu helfen,
und zwar so schnell wie möglich.

234
00:13:47,630 --> 00:13:49,353
Der Bundeskanzler hat gesagt,
wie wir es machen,

235
00:13:49,614 --> 00:13:54,107
nämlich mit einer Arbeitsgruppe,
die schnell Lösungen finden soll.

236
00:13:54,421 --> 00:13:56,668
Solidarität mit den
Flüchtlingen aus der Ukraine

237
00:13:56,929 --> 00:14:01,160
geht einher mit Solidarität unter
den Bundesländern bei der Verteilung.

238
00:14:01,160 --> 00:14:04,818
Überlastete einzelne Länder
müssen Unterstützung bekommen.

239
00:14:04,818 --> 00:14:07,640
Dazu sind die Länder bereit.

240
00:14:07,900 --> 00:14:12,914
Deutschland muss bei Koordinierung, Registrierung
und Verteilung insgesamt besser werden.

241
00:14:13,175 --> 00:14:16,832
Ankommende Flüchtlinge müssen schnell
und unkompliziert registriert werden.

242
00:14:16,832 --> 00:14:20,228
Dabei müssen wir
auch verhindern,

243
00:14:20,228 --> 00:14:23,311
dass aktuelle Notsituationen
missbraucht werden.

244
00:14:23,311 --> 00:14:26,341
Wir brauchen dabei
Ordnung und Struktur.

245
00:14:26,341 --> 00:14:29,475
Deshalb ist es gut,
dass der Bund seine Pflicht,

246
00:14:29,475 --> 00:14:32,243
für Koordinierung und Verteilung
zu sorgen, heute bestätigt hat.

247
00:14:32,243 --> 00:14:34,542
Dafür sind die Länder dankbar.

248
00:14:34,803 --> 00:14:38,722
Schutz und Integration,
das muss unser Ziel sein,

249
00:14:38,722 --> 00:14:41,857
und zwar in der Gestalt, dass
wir der Tatsache Rechnung tragen,

250
00:14:41,857 --> 00:14:44,364
dass Frauen und Kinder kommen.

251
00:14:44,677 --> 00:14:47,447
Das ist anders als 2015.

252
00:14:47,761 --> 00:14:48,596
Wir müssen dafür sorgen,

253
00:14:48,858 --> 00:14:54,134
dass diese Frauen und Kinder möglichst
kurz in großen Aufnahmeeinrichtungen sind,

254
00:14:54,134 --> 00:14:56,432
in Hallen von Messen
oder Turnhallen,

255
00:14:56,432 --> 00:14:59,776
und möglichst schnell in
ordentliche Wohnungen kommen,

256
00:14:59,776 --> 00:15:02,023
wo sie bleiben können, damit sie
nicht ständig hin und her müssen

257
00:15:02,336 --> 00:15:08,240
und auf gepackten Koffern sitzen und damit
die Kinder wieder Kinder sein können.

258
00:15:08,240 --> 00:15:13,307
Wir müssen vor Ort auch für ältere
Kriegsflüchtlinge für gute Aufnahme sorgen

259
00:15:13,307 --> 00:15:17,226
sie brauchen Plätze in Senioren- und
Pflegeheime , für Erkrankte und Verletzte,

260
00:15:17,226 --> 00:15:20,622
die zusätzlich medizinische
Versorgung brauchen,

261
00:15:20,883 --> 00:15:23,704
und für traumatisierte
Kinder wie Erwachsene.

262
00:15:24,018 --> 00:15:27,047
All das wird ein großer Aufwand.

263
00:15:27,047 --> 00:15:31,017
Schnelle und konkrete Hilfe ist
deswegen jetzt das Gebot der Stunde.

264
00:15:32,212 --> 00:15:35,457
Das zweite Thema war wieder
die pandemische Entwicklung.

265
00:15:35,457 --> 00:15:36,606
Der Bundeskanzler hat es gesagt.

266
00:15:36,606 --> 00:15:38,277
Die Zahlen sind
auf Rekordniveau.

267
00:15:38,277 --> 00:15:43,345
Die Pandemie ist also noch immer da,
auch wenn wir alle sie uns wegwünschen.

268
00:15:43,345 --> 00:15:46,166
Für die Länder will
ich hier klar sagen:

269
00:15:46,166 --> 00:15:51,234
Alle Länder haben im Februar
gemeinsam parteiübergreifend gesagt,

270
00:15:51,234 --> 00:15:56,878
dass wir auch über den März hinaus
Möglichkeiten für einen Basisschutz brauchen.

271
00:15:56,878 --> 00:16:01,371
Abstand, Maske, Testen,
das ist mit Basisschutz gemeint.

272
00:16:01,683 --> 00:16:05,915
Zur Pandemiebekämpfung braucht es
darüber hinaus kurze Reaktionszeiten.

273
00:16:06,177 --> 00:16:11,245
Das sagt auch der Expertenrat der
Bundesregierung in seiner letzten Stellungnahme.

274
00:16:11,245 --> 00:16:12,916
Der Gesetzentwurf
der Bundesregierung,

275
00:16:12,916 --> 00:16:18,559
der morgen beschlossen werden soll,
bringt das exakte Gegenteil.

276
00:16:18,819 --> 00:16:21,954
Es ist viel zu kompliziert,
um schnell zu reagieren.

277
00:16:21,954 --> 00:16:25,298
Es gibt lange Verfahren
und hohe Hürden,

278
00:16:25,298 --> 00:16:31,200
und zwar für so grundlegende
Schutzmaßnahmen wie Abstand und Maske.

279
00:16:31,200 --> 00:16:37,365
Die Regelungen des Gesetzentwurfs sind
rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar.

280
00:16:37,679 --> 00:16:42,433
Das gilt vor allem für
die sogenannte Hotspotregelung.

281
00:16:42,433 --> 00:16:45,255
Der Bund hatte den
Ländern ausdrücklich

282
00:16:45,255 --> 00:16:50,583
eine intensive Einbindung bei der
Erstellung des Gesetzentwurfes zugesagt.

283
00:16:50,583 --> 00:16:55,964
Der Bund hat diesen Gesetzentwurf jetzt ohne eine
frühzeitige Beteiligung der Länder konzipiert,

284
00:16:55,964 --> 00:17:00,196
und das obwohl die Länder maßgeblich
für den Vollzug zuständig sind.

285
00:17:00,196 --> 00:17:03,277
Die Kritik der Länder am
Verfahren und am Inhalt

286
00:17:03,538 --> 00:17:08,030
war heute in der MPK
parteiübergreifend und sehr deutlich.

287
00:17:08,291 --> 00:17:09,128
Sie können das
auch daran erkennen,

288
00:17:09,441 --> 00:17:14,508
dass es in der länderinternen
MPK drei Protokollerklärungen gibt,

289
00:17:14,508 --> 00:17:18,165
hinter denen sich jeweils
alle Länder versammelt haben,

290
00:17:18,165 --> 00:17:23,494
einmal die A-, einmal die B-Länder und
einmal Thüringen, unisono kritisch.

291
00:17:23,494 --> 00:17:26,054
Der Bund trägt jetzt
die Verantwortung dafür,

292
00:17:26,315 --> 00:17:32,218
dass den Ländern die Werkzeuge für einen schnellen
und effektiven Basisschutz genommen werden.

293
00:17:32,479 --> 00:17:35,875
Bund und Länder waren in der
Pandemie immer dann erfolgreich,

294
00:17:35,875 --> 00:17:38,122
wenn sie gemeinsam
gehandelt haben.

295
00:17:38,434 --> 00:17:42,247
Die Länder sind auch in
Zukunft bereit dazu. Vielen Dank.

296
00:17:43,970 --> 00:17:44,701
ST Hebestreit: Vielen Dank.

297
00:17:44,701 --> 00:17:49,089
Dann als drittes die Regierende Bürgermeisterin
von Berlin, Franziska Giffey:

298
00:17:49,089 --> 00:17:52,170
BGM GIFFEY: Meine Damen und Herren,
es war ja absehbar,

299
00:17:52,485 --> 00:17:56,142
dass es heute in dieser MPK
zwei bestimmende Themen gibt:

300
00:17:56,142 --> 00:17:59,798
einmal die Auswirkungen des Krieges
in der Ukraine auf Deutschland,

301
00:17:59,798 --> 00:18:04,761
auf die Bundesländer, und die Frage war:
Wie weiter mit der Pandemie?

302
00:18:05,157 --> 00:18:08,552
Ich will auch mit der
Ukraine-Situation anfangen.

303
00:18:08,552 --> 00:18:12,731
Ich glaube, heute geht auch von dieser
Ministerpräsidentenkonferenz das Signal aus:

304
00:18:13,044 --> 00:18:16,701
Germany for Ukraine
Deutschland hilft.

305
00:18:16,701 --> 00:18:18,948
Das kann man
flächendeckend so sagen.

306
00:18:19,209 --> 00:18:23,179
Wir haben ein überbordendes
ehrenamtliches Engagement allein in Berlin

307
00:18:23,442 --> 00:18:28,247
15 000 Freiwillige, die sich in einem
Netzwerk zusammengetan haben und mithelfen.

308
00:18:28,247 --> 00:18:33,576
Die  Landes- und Bundesbehörden
haben sich in den letzten 21 Tagen,

309
00:18:33,576 --> 00:18:39,480
seit der Krieg begonnen hat, täglich über
Maßnahmen, die zu treffen sind, abgestimmt,

310
00:18:39,480 --> 00:18:43,713
pflegen auch mit den Kommunen
sehr enge Austauschbeziehungen

311
00:18:43,713 --> 00:18:51,027
und besprechen auch anhand der konkreten
Problemlagen, welche Schritte zu gehen sind.

312
00:18:51,339 --> 00:18:55,833
Es ist ein großer Unterschied
zur Situation 2015 und heute.

313
00:18:56,095 --> 00:19:00,900
Wir haben gute Voraussetzungen,
um es diesmal besser zu machen.

314
00:19:00,900 --> 00:19:06,020
Eine davon ist, dass die aufenthaltsrechtlichen
und arbeitsrechtlichen Fragen

315
00:19:06,020 --> 00:19:11,611
von ganz anderen Ausgangsbedingungen
ausgehen, als es 2015 der Fall war.

316
00:19:11,611 --> 00:19:15,842
Es gibt die Chance, über den
Aufenthalt, über das Arbeitsrecht,

317
00:19:15,842 --> 00:19:18,612
über die Möglichkeit,
hier Klarheit zu haben,

318
00:19:18,926 --> 00:19:23,419
Menschen viel besser zu integrieren, als es
vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.

319
00:19:23,419 --> 00:19:29,060
Wir haben „lessons learned“, die wir jetzt
auch auf allen Ebenen anwenden können.

320
00:19:29,322 --> 00:19:32,979
Viele Menschen, die jetzt in
der Krise damit beschäftigt sind,

321
00:19:32,979 --> 00:19:38,360
die Auswirkungen hier zu meistern,
waren auch 2015/2016 schon im Einsatz,

322
00:19:38,360 --> 00:19:41,442
und die Erfahrungen, die wir dort
gemacht haben, können wir nutzen,

323
00:19:41,442 --> 00:19:45,674
und zwar sowohl in der
politischen Auseinandersetzung

324
00:19:45,935 --> 00:19:48,757
als auch in der ganz
praktischen Umsetzung.

325
00:19:49,070 --> 00:19:51,839
Es ist ganz deutlich
geworden - und ich bin auch froh,

326
00:19:51,839 --> 00:19:54,399
dass dieses Signal von
dieser MPK ausgeht -,

327
00:19:54,399 --> 00:19:58,893
dass es sich eben um eine
gemeinsame Kraftanstrengung handelt,

328
00:19:58,893 --> 00:20:03,961
die eben auf allen Ebenen Kommunen,
Länder, aber auch der Bund erbracht wird.

329
00:20:03,961 --> 00:20:06,206
Ich bin dankbar dafür,
dass der Bund sich so deutlich

330
00:20:06,521 --> 00:20:09,863
über seine Mitverantwortung
bei der Finanzierung geäußert hat.

331
00:20:09,863 --> 00:20:15,506
Wir haben die Gründung
einer Arbeitsgruppe vereinbart,

332
00:20:15,819 --> 00:20:21,149
die bis zum 7. April, bis zur nächsten Runde der
Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,

333
00:20:21,149 --> 00:20:26,477
einen konkreten Vorschlag, einen
systematischen Lösungsansatz erarbeiten soll,

334
00:20:26,477 --> 00:20:32,956
wie die gerechte Lasten- und Finanzierungsverteilung
zwischen Bund und Länder erfolgen kann.

335
00:20:33,270 --> 00:20:38,338
Wir haben uns darauf verständigt, dass
insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung,

336
00:20:38,598 --> 00:20:40,583
Kosten der Hilfen
zum Lebensunterhalt,

337
00:20:40,583 --> 00:20:44,241
die Fragen der individuellen
Leistungserbringung,

338
00:20:44,241 --> 00:20:49,570
aber auch Hilfen für besonders vulnerable
Gruppen und auch die Bundesbeteiligung

339
00:20:49,884 --> 00:20:53,540
an den Kosten der
Integration in Kindertagesbetreuung,

340
00:20:53,801 --> 00:20:58,294
in Schule, in Eingliederungshilfe, in
den Arbeitsmarkt verhandelt werden sollen

341
00:20:58,294 --> 00:21:02,266
und dass es am Ende eben ein
Gesamtfinanzierungskonzept geben soll,

342
00:21:02,527 --> 00:21:04,513
wie wir die Weichen so stellen,

343
00:21:04,513 --> 00:21:09,475
dass wir für die nächsten Monate und vielleicht
auch Jahre diese große Aufgabe bewältigen können.

344
00:21:09,475 --> 00:21:10,885
Das ist ein großer Unterschied,

345
00:21:10,885 --> 00:21:15,954
wenn man das mit der letzten großen
Flüchtlingsbewegung vergleicht,

346
00:21:15,954 --> 00:21:18,461
weil wir jetzt eben am
Anfang die Weichen stellen,

347
00:21:18,461 --> 00:21:22,849
am Anfang den Pfad gehen, den wir
einschlagen wollen, und entscheiden,

348
00:21:22,849 --> 00:21:29,065
wie wir die Verantwortung auf
gemeinsame und geteilte Schultern laden.

349
00:21:29,326 --> 00:21:33,558
Deswegen ist es sehr in unserem Sinne
und so ist auch die Verständigung ,

350
00:21:33,558 --> 00:21:40,036
dass wir das in den nächsten Tagen machen und
dass es klare Regelungen und Verabredungen gibt,

351
00:21:40,298 --> 00:21:41,708
auf die wir dann auch
aufbauen können.

352
00:21:41,708 --> 00:21:45,679
Ganz entscheidend wichtig dabei
wird natürlich auch die Frage sein,

353
00:21:45,679 --> 00:21:48,656
wie diese individuellen
Leistungen erfolgen können.

354
00:21:49,799 --> 00:21:53,800
Wir haben jetzt die Möglichkeit nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu gehen.

355
00:21:54,061 --> 00:21:59,336
Wir werden darüber sprechen, inwieweit
auch das SGB II herangezogen werden kann.

356
00:21:59,336 --> 00:22:01,844
Da muss genau abgewogen werden,
was sinnvoll ist,

357
00:22:01,844 --> 00:22:06,076
aber Ziel sollte sein, dass wir
hier eben die Frage der Integration,

358
00:22:06,076 --> 00:22:11,926
die Frage der gesundheitlichen Versorgung
und die Frage der Arbeitsmarktverfügbarkeit

359
00:22:12,187 --> 00:22:15,217
und Integration in
den Mittelpunkt stellen.

360
00:22:15,217 --> 00:22:20,858
Das bedeutet,
dass wir diese Entwicklung,

361
00:22:20,858 --> 00:22:23,680
die wir jetzt sehen, von Anfang an
nicht nur als Belastung betrachten,

362
00:22:23,680 --> 00:22:25,352
sondern auch als Chance.

363
00:22:25,352 --> 00:22:28,747
Denn es gibt in Deutschland
ein großes Wachstumshemmnis,

364
00:22:28,747 --> 00:22:30,681
und das ist der
Fachkräftemangel.

365
00:22:30,681 --> 00:22:32,979
Es kommen Menschen,
die qualifiziert sind,

366
00:22:33,240 --> 00:22:38,048
und ich habe hier in Berlin eine große
ukrainische Community 24 000 Menschen.

367
00:22:38,048 --> 00:22:40,555
Sehr viele haben andere
bei sich aufgenommen,

368
00:22:40,555 --> 00:22:43,348
wir haben ein großes privates
Engagement hier an dieser Stelle,

369
00:22:43,610 --> 00:22:45,595
und wir hören aus der
ukrainischen Community,

370
00:22:45,856 --> 00:22:49,514
dass viele, die hierhin kommen,
nicht als erstes die Frage stellen

371
00:22:49,514 --> 00:22:51,238
 „Wo kann ich Leistungen
beantragen?“,

372
00:22:51,238 --> 00:22:55,992
sondern als erstes die Frage stellen
„Wie geht es, dass ich arbeiten kann,

373
00:22:55,992 --> 00:22:59,074
wo kann ich arbeiten,
was ist die Perspektive?“.

374
00:22:59,074 --> 00:23:02,470
Diese Chance müssen wir nutzen, genauso
wie wir uns darum kümmern müssen,

375
00:23:02,784 --> 00:23:05,030
die vulnerablen
Gruppen zu versorgen.

376
00:23:05,291 --> 00:23:08,948
Wir sehen, dass viele Kinder
und Jugendliche hier ankommen,

377
00:23:08,948 --> 00:23:10,620
auch viele Menschen
mit Behinderungen,

378
00:23:10,620 --> 00:23:16,002
mit Erkrankungen und mit
besonderem Versorgungsbedarf.

379
00:23:16,263 --> 00:23:18,509
All das wollen wir
gemeinsam leisten.

380
00:23:18,823 --> 00:23:22,480
Ich kann sagen, dass wir heute
auch darüber diskutiert haben,

381
00:23:22,480 --> 00:23:24,726
was uns noch bevorsteht.

382
00:23:24,726 --> 00:23:27,234
Berlin ist im Moment
in einer Situation,

383
00:23:27,548 --> 00:23:30,630
in der man ein bisschen in
die Zukunft schauen kann,

384
00:23:30,891 --> 00:23:33,451
wie es bald in allen
Bundesländern sein wird;

385
00:23:33,714 --> 00:23:36,534
denn wir haben hier am Tag über
zehntausend Menschen, die ankommen,

386
00:23:36,848 --> 00:23:41,915
wir bringen jeden Abend in den landeseigenen
Unterkünften und in den Unterkünften,

387
00:23:42,176 --> 00:23:44,423
die wir akquiriert haben,
über tausend Menschen unter.

388
00:23:44,736 --> 00:23:47,503
Wir haben auch
die große Aufgabe,

389
00:23:47,503 --> 00:23:51,735
hier aus Berlin heraus die
Verteilung der Geflüchteten

390
00:23:51,996 --> 00:23:53,668
in die anderen
Bundesländer zu koordinieren.

391
00:23:53,982 --> 00:23:55,701
Dabei brauchen wir die
Unterstützung des Bundes.

392
00:23:56,000 --> 00:24:00,013
Diese Unterstützung ist uns zugesagt worden,
und ich bin auch sehr froh,

393
00:24:00,014 --> 00:24:04,569
dass es heute aus dem Bundesverteidigungsministerium
die Entscheidung gab,

394
00:24:04,570 --> 00:24:07,609
dass wir 80 Soldatinnen
und Soldaten bekommen,

395
00:24:07,610 --> 00:24:12,807
die in Tegel an unserem großen
Ukraine-Ankunftszentrum TXL mithelfen werden,

396
00:24:12,808 --> 00:24:16,435
die Registrierung, die Koordinierung,
die Verteilung vorzunehmen.

397
00:24:16,436 --> 00:24:20,102
Sie müssen sich ja vorstellen:
Es werden dort am Tag 200 Busse ankommen

398
00:24:20,103 --> 00:24:22,960
und wir werden dort
100 Schalter haben, an denen –

399
00:24:22,961 --> 00:24:25,610
– ähnlich wie Sie das aus den
Berliner Impfzentren kennen –

400
00:24:25,611 --> 00:24:31,304
die Registrierung und die Datenaufnahme erfolgen.
Das ist ein großer Koordinationsaufwand.

401
00:24:31,305 --> 00:24:34,630
Wir werden das zum Teil aus
landeseigenen Mitarbeitern stemmen,

402
00:24:34,631 --> 00:24:39,162
aber wir sind natürlich dankbar, wenn es
Unterstützung auch von Bundesseite gibt –

403
00:24:39,163 --> 00:24:42,070
– auch vom Technischen Hilfswerk
und vom Deutschen Roten Kreuz

404
00:24:42,071 --> 00:24:44,110
bei den
Unterbringungsmöglichkeiten.

405
00:24:44,111 --> 00:24:47,658
Wir sind hier auch dazu in einem
sehr, sehr engen Austausch,

406
00:24:47,659 --> 00:24:51,253
und das wird auch in
Zukunft ganz nötig sein.

407
00:24:51,975 --> 00:24:54,936
Vielleicht auch noch
zum Thema Pandemie:

408
00:24:54,937 --> 00:25:00,388
In der Tat haben wir alle
einen großen Wunsch geäußert,

409
00:25:00,389 --> 00:25:06,889
dass auch nach dem 20. März entsprechende
Schutzmaßnahmen, Basisschutzmaßnahmen,

410
00:25:06,890 --> 00:25:08,174
zur Verfügung stehen.

411
00:25:08,175 --> 00:25:14,119
Diese sind durch das Infektionsschutzgesetz
jetzt für den Bereich des öffentlichen Nahverkehrs

412
00:25:14,120 --> 00:25:20,516
und auch für den Bereich der Einrichtungen,
die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, gegeben.

413
00:25:20,517 --> 00:25:25,967
Es ist ganz klar, dass die Aufgabe
der Pandemiebewältigung weiterhin

414
00:25:25,968 --> 00:25:30,753
ein gemeinsames Wirken von Bund,
Ländern und Kommunen erfordert

415
00:25:30,754 --> 00:25:34,610
und dass die regional unterschiedliche
Infektionslage eben auch

416
00:25:34,611 --> 00:25:37,952
bestimmte Weiterführungen an
Schutzmaßnahmen erfordert.

417
00:25:37,953 --> 00:25:39,953
Darüber waren
wir uns heute einig.

418
00:25:39,954 --> 00:25:43,436
Das Infektionsschutzgesetz ist
der gesetzliche Rahmen dafür,

419
00:25:43,437 --> 00:25:47,214
und es ist immer so gewesen,
dass bundeseinheitliche Regelungen in Deutschland

420
00:25:47,215 --> 00:25:52,516
eben auch zu Rechtssicherheit und zu Vertrauen
in der Pandemiebekämpfung geführt haben.

421
00:25:52,517 --> 00:25:59,524
Wir haben heute auch darüber gesprochen,
wie die Erkenntnisse des Expertenrates

422
00:25:59,525 --> 00:26:02,707
zum Thema Bedeutung der Maskenpflicht
und zum Thema Hygienekonzepte

423
00:26:02,708 --> 00:26:05,675
hier auch weiter berücksichtigt
werden können.

424
00:26:05,676 --> 00:26:10,015
Ich will bei aller Diskussion über
den vorhandenen Gesetzentwurf,

425
00:26:10,016 --> 00:26:16,535
der ja morgen im Bundestag und Bundesrat
besprochen werden soll,

426
00:26:16,536 --> 00:26:20,203
vielleicht noch einmal drei Gedanken
mit Ihnen teilen,

427
00:26:20,204 --> 00:26:23,877
die darüber hinaus
aus unserer Sicht wichtig sind

428
00:26:23,878 --> 00:26:30,798
und die auch jenseits der infektionsschutzgesetzlichen
Regelungen wichtig sein werden.

429
00:26:30,799 --> 00:26:36,141
Zum einen ist es so,
dass die Testverordnung am 31. März ausläuft.

430
00:26:36,142 --> 00:26:40,499
Ich denke, dass es wichtig sein wird,
dass wir hier auch über den 31. März hinaus

431
00:26:40,500 --> 00:26:46,031
eine Klärung herbeiführen, wie mit dieser
Testverordnung und mit dem Testen umzugehen ist.

432
00:26:46,032 --> 00:26:50,933
Wir werden nach dem Infektionsschutzgesetz
ja auch weiter Testmöglichkeiten haben,

433
00:26:50,934 --> 00:26:57,703
aber die auslaufende Verordnung muss auch
eine Perspektive darüber hinaus haben.

434
00:26:57,704 --> 00:27:01,154
Wir haben heute außerdem auch über die Frage der
Quarantäneregelungen diskutiert.

435
00:27:01,155 --> 00:27:04,734
Die Quarantäneregelungen sind ja
eine Empfehlung des RKI.

436
00:27:04,735 --> 00:27:10,711
Wir sehen, dass wir deutlich mehr Menschen haben,
die symptomfrei erkranken,

437
00:27:10,712 --> 00:27:12,844
so wie es Kollege Wüst und
wie es auch mir erging –

438
00:27:12,845 --> 00:27:18,817
– ich war ja selbst auch Corona-positiv, hatte aber
keinerlei Symptome. So geht es im Moment vielen.

439
00:27:18,818 --> 00:27:21,064
Wir haben die Berichte aus
Mecklenburg-Vorpommern gehört,

440
00:27:21,065 --> 00:27:23,579
wo es im Moment die
höchsten Inzidenzen gibt

441
00:27:23,580 --> 00:27:27,373
und wo sehr, sehr viele Menschen
symptomfrei erkrankt sind.

442
00:27:27,374 --> 00:27:29,048
Insofern stellt sich
eben die Frage:

443
00:27:29,049 --> 00:27:33,651
Wie lange können diese Menschen
ihrer Arbeit nicht nachgehen?

444
00:27:33,652 --> 00:27:36,493
Wir als Politikerinnen und Politiker
haben immer die Möglichkeit,

445
00:27:36,494 --> 00:27:40,659
über Videokonferenz trotzdem die Dinge
zu tun, die notwendig sind,

446
00:27:40,660 --> 00:27:46,398
aber die Krankenschwester oder andere, die
eben dringend an ihrem Arbeitsplatz sein müssen,

447
00:27:46,399 --> 00:27:47,779
können es nicht sein.

448
00:27:47,780 --> 00:27:54,345
Diese Frage, ob in der sich entwickelnden Lage
die Quarantäneregeln, so wie sie jetzt aussehen,

449
00:27:54,346 --> 00:27:59,084
immer noch genau das sind, was zeitgemäß ist
und was hier auch der Sache dient,

450
00:27:59,085 --> 00:28:00,322
muss gestellt werden.

451
00:28:00,323 --> 00:28:06,354
Deshalb ist das eine Frage, die auch
über die bisherigen Regelungen hinausgeht.

452
00:28:06,355 --> 00:28:11,576
Ich finde wichtig, dass wir ganz klarziehen
– das haben wir heute auch deutlich gemacht  –,

453
00:28:11,577 --> 00:28:17,188
dass es, wenn die Infektionslage sich
verschlechtert, die Möglichkeit geben muss,

454
00:28:17,189 --> 00:28:22,081
dass der Bundestag dann schnell und
unmittelbar über eine erneute Novelle

455
00:28:22,082 --> 00:28:25,569
des Infektionsschutzgesetz berät.

456
00:28:25,570 --> 00:28:29,427
Das ist auch eine Verständigung,
die wir hier herbeigeführt haben.

457
00:28:29,428 --> 00:28:34,435
Ich denke, dass wir genauso schnell, wie wir
jetzt mit diesem Infektionsschutzgesetz sind,

458
00:28:34,436 --> 00:28:38,412
auch reagieren müssen,
sollte die Lage wieder ernster werden.

459
00:28:38,413 --> 00:28:43,916
Deshalb haben sich die Länder Berlin, Brandenburg,
Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,

460
00:28:43,917 --> 00:28:48,369
Niedersachsen und Rheinland-Pfalz in
ihrer Protokollerklärung auch darauf verständigt,

461
00:28:48,370 --> 00:28:55,005
dass wir erwarten, dass der Deutsche Bundestag
bei Verschlechterung der Infektionslage

462
00:28:55,006 --> 00:29:00,775
unmittelbar über eine erneute Novelle des
Infektionsschutzgesetzes beraten wird,

463
00:29:00,776 --> 00:29:05,429
damit dann auch eine
praktikable Rechtsgrundlage –

464
00:29:05,430 --> 00:29:10,263
– gegebenenfalls im Herbst, sollten die
Infektionszahlen wieder steigen – geschaffen ist.

465
00:29:11,112 --> 00:29:18,246
Vielleicht soweit und ich würde jetzt
mit den Ausführungen schliessen.

466
00:29:18,818 --> 00:29:24,262
SPRECHER: Ich habe einige Wortmeldungen.
Die Erste ist von Kristina Dunz, vom RND.

467
00:29:25,540 --> 00:29:31,952
Frage: Herr Bundeskanzler, was ist Ihre Haltung
zum Vorwurf von Ministerpräsident Wüst,

468
00:29:31,953 --> 00:29:37,793
dass das Infektionsschutzgesetz des Bundes
den Ländern keinen effektiven Basisschutz mehr

469
00:29:37,794 --> 00:29:39,604
gegen Corona ermöglicht?

470
00:29:39,605 --> 00:29:44,159
Eine Frage zum Auftritt des ukrainischen
Präsidenten heute vor dem Bundestag:

471
00:29:44,160 --> 00:29:50,596
Er hat an Sie appelliert, die neue Mauer
in Europa durch Putins Krieg zu zerstören

472
00:29:50,597 --> 00:29:55,626
und hat wie NATO-Generalsekretär Stoltenberg
Ihnen persönlich eine besondere Führungsrolle

473
00:29:55,627 --> 00:29:57,063
in Europa zugeschrieben.

474
00:29:57,064 --> 00:30:00,587
Sehen Sie das auch so,
und was werden Sie Selensky antworten?

475
00:30:01,683 --> 00:30:03,444
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Fragen!

476
00:30:03,445 --> 00:30:06,325
Zunächst einmal ist es so,
dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf

477
00:30:06,326 --> 00:30:10,255
und auch die Fraktionen des Deutschen Bundestages,
die die Regierung tragen,

478
00:30:10,256 --> 00:30:14,223
auf den Weg gebracht haben, von dem die Beteiligten,
also Bundesregierung und Mehrheitsfraktionen,

479
00:30:14,224 --> 00:30:17,707
davon ausgehen, dass er sehr viele
Handlungsmöglichkeiten umfasst.

480
00:30:17,708 --> 00:30:21,430
Ich glaube, es ist jetzt ganz einfach unsere
gemeinsame Sache, zu beobachten,

481
00:30:21,431 --> 00:30:24,969
ob das so funktioniert oder
ob sich das anders zutragen wird.

482
00:30:24,970 --> 00:30:29,476
Frau Giffey und, wenn ich mich richtig erinnere,
auch Herr Wüst – das weiß ich aber nicht mehr genau –

483
00:30:29,477 --> 00:30:32,207
haben ja darauf hingewiesen,
dass wir uns ohnehin verständigt haben,

484
00:30:32,208 --> 00:30:36,803
dass wir im Hinblick auf den Herbst und im
Hinblick auf die Weiterbeobachtung des Geschehens

485
00:30:36,804 --> 00:30:41,533
jederzeit zu einer weiteren Veränderung des
Gesetzes bereit sind, wenn das erforderlich wird.

486
00:30:41,534 --> 00:30:43,216
Wir werden also sehen.

487
00:30:43,994 --> 00:30:47,946
Ich will Ihnen gerne sagen, dass mich die Rede
von Herrn Selensky heute sehr bewegt hat.

488
00:30:48,907 --> 00:30:56,525
Das ist etwas ganz Besonderes, auch wenn
ich selber schon sehr oft mit ihm sprechen konnte.

489
00:30:56,526 --> 00:31:00,676
Ich war selber in Kiew und habe mich
lange mit ihm unterhalten –

490
00:31:01,328 --> 00:31:02,994
 – zu zweit –,

491
00:31:03,613 --> 00:31:05,803
ich habe mit ihm
wiederholt telefoniert,

492
00:31:05,804 --> 00:31:11,034
auch als die großen Gefahren um das Atomkraftwerk
Tschernobyl auf die Tagesordnung kamen

493
00:31:11,035 --> 00:31:12,057
– nachts –,

494
00:31:12,843 --> 00:31:15,057
und setze das ja auch fort.

495
00:31:15,058 --> 00:31:22,858
Trotzdem ist es noch einmal etwas ganz, ganz
anderes, wenn dann der ukrainische Präsident

496
00:31:22,859 --> 00:31:29,914
vor dem Deutschen Bundestag spricht und
damit auch seine Nation vertritt.

497
00:31:30,906 --> 00:31:33,787
Für mich ist doch eines klar:

498
00:31:34,550 --> 00:31:40,644
Putin hat die Vorstellung gehabt, dass es so
etwas wie eine ukrainische Nation gar nicht gibt.

499
00:31:40,645 --> 00:31:47,470
Das war immer falsch, aber er hat viele Texte
dazu aufgeschrieben und viele Reden dazu gehalten.

500
00:31:47,471 --> 00:31:52,221
Aber daran kann gar kein Zweifel existieren:
Es gibt eine ukrainische Nation,

501
00:31:52,222 --> 00:31:55,737
und sie umfasst diejenigen, die die ukrainische
Sprache als Muttersprache sprechen –

502
00:31:55,738 --> 00:31:59,134
und auch den einen oder anderen von denjenigen,
die die russische Sprache sprechen.

503
00:31:59,135 --> 00:32:05,246
Alle gemeinsam verurteilen die russische Invasion
und den Krieg gegen ihr eigenes Land,

504
00:32:05,247 --> 00:32:08,142
und sie sind alle eingebunden
in die Selbstverteidigung,

505
00:32:08,143 --> 00:32:11,008
die ja doch erstaunlich
effektiv ist.

506
00:32:11,009 --> 00:32:15,937
Das ist ja auch anders gekommen, als der
russische Präsident es sich ausgerechnet hat.

507
00:32:15,938 --> 00:32:21,996
Die Ukraine verteidigt sich,
niemand  heißt die russischen Truppen willkommen.

508
00:32:21,997 --> 00:32:27,663
Es ist so, dass die internationale Gemeinschaft
mit ihren Sanktionen

509
00:32:27,664 --> 00:32:32,835
präzise, wirksame Instrumente gefunden hat,
Russland schwer zu schädigen,

510
00:32:32,836 --> 00:32:38,685
sodass dieser Krieg schon jetzt dramatisch
schlechte Auswirkungen auf Russland haben wird,

511
00:32:38,686 --> 00:32:44,146
und dass die Hilfe, die wir in allen
Dimensionen leisten, auch dazu beitragen kann,

512
00:32:44,147 --> 00:32:49,051
dass die Resilienz der Ukraine und ihrer
Bürgerinnen und Bürger so stark wie möglich ist.

513
00:32:49,052 --> 00:32:53,925
Wir bemühen uns jetzt, durch das,
was wir tun, dazu beizutragen,

514
00:32:53,926 --> 00:33:00,259
dass mit den Sanktionen, mit den Hilfeleistungen
und mit unseren klaren Ansagen

515
00:33:00,260 --> 00:33:05,688
in den Gesprächen, die wir führen,
Raum ist für Diplomatie,

516
00:33:05,689 --> 00:33:09,442
Raum ist dafür, dass es jetzt schnell
zu einem Waffenstillstand kommt,

517
00:33:09,443 --> 00:33:13,911
Raum dafür ist, dass zwischen der Ukraine
und Russland Verständigungen gefunden werden.

518
00:33:13,912 --> 00:33:21,000
Das ist für mich auch klar: Die Ukraine
und ihr Präsident müssen selbst entscheiden

519
00:33:21,001 --> 00:33:25,016
und werden selbst entscheiden, was
für sie richtig ist und was für sie falsch ist.

520
00:33:25,017 --> 00:33:30,437
Da braucht es keine falschen Ratschläge aus anderen
Ländern der Welt, was zu tun ist und was nicht.

521
00:33:30,438 --> 00:33:32,643
Es geht um ihr Land
und ihre Zukunft,

522
00:33:32,644 --> 00:33:36,112
und wir werden mit unseren Möglichkeiten
unsere Kraft zeigen,

523
00:33:36,113 --> 00:33:39,112
um diese Entwicklung auch
möglich zu machen.

524
00:33:39,113 --> 00:33:42,501
Ich glaube, dass Deutschland in diesem
Zusammenhang eine große Aufgabe hat.

525
00:33:42,502 --> 00:33:46,573
Das hat sich ja schon im Zusammenhang
mit den Sanktionen gezeigt,

526
00:33:46,574 --> 00:33:51,177
die wir ja über Wochen,
längst vor Kriegsbeginn, vorbereitet hatten –

527
00:33:51,178 --> 00:33:55,907
– in immer wieder intensiven Gesprächen mit den
Vereinigten Staaten von Amerika und dem Weißen Haus,

528
00:33:55,908 --> 00:33:58,947
in intensiven Gesprächen
mit der Europäischen Kommission,

529
00:33:58,948 --> 00:34:02,186
in intensiven Gesprächen mit anderen
europäischen Nationen,

530
00:34:02,187 --> 00:34:05,638
insbesondere unseren französischen Freunden
und vielen anderen,

531
00:34:05,639 --> 00:34:08,805
zum Beispiel in dem
Zusammenhang von G7.

532
00:34:08,806 --> 00:34:16,274
Die Einheit, die da gelungen ist,
die gut koordinierte Sanktionsstruktur,

533
00:34:16,275 --> 00:34:21,814
ist ja eines der ganz scharfen Schwerter,
die wir gegenwärtig einsetzen.

534
00:34:21,815 --> 00:34:25,994
Wir haben auch unsere Aufgabe wahrgenommen
– und werden sie weiter wahrnehmen –,

535
00:34:25,995 --> 00:34:30,460
wenn es darum geht, klarzumachen,
dass wir eine starke Verteidigung brauchen.

536
00:34:30,461 --> 00:34:37,318
Deshalb ist die Stärkung der NATO,
die Stärkung des NATO-Bündnisses, etwas,

537
00:34:37,319 --> 00:34:39,491
das ich in der Tat als
eine Aufgabe begreife,

538
00:34:39,492 --> 00:34:42,444
zu der auch Deutschland einen
wichtigen Beitrag zu leisten hat.

539
00:34:42,445 --> 00:34:49,945
Deshalb habe ich klare Aussagen gemacht in der
dazu notwendigen Debatte im Deutschen Bundestag,

540
00:34:49,946 --> 00:34:53,501
um die ich nach dem Kriegseintritt
gebeten hatte, und habe gesagt:

541
00:34:53,502 --> 00:34:57,414
Wir werden für eine ordentliche
Finanzausstattung der Bundeswehr sorgen

542
00:34:57,415 --> 00:35:03,200
und wir werden das durch einen 100-Milliarden-Euro
Sonderfonds Bundeswehr möglich machen,

543
00:35:03,201 --> 00:35:06,922
mit dem wir die Voraussetzungen
dafür schaffen.

544
00:35:06,923 --> 00:35:10,994
Mein Eindruck ist, dass es parteiübergreifend
gelingen wird, den abzusichern

545
00:35:10,995 --> 00:35:15,891
und damit den Beitrag, den Deutschland
zu leisten hat, auch tatsächlich zu leisten.

546
00:35:15,892 --> 00:35:17,892
Das sind die Dinge,
die wir jetzt tun.

547
00:35:17,893 --> 00:35:21,749
Aber lassen Sie mich abschließen mit dem,
was ich eingangs gesagt habe:

548
00:35:21,750 --> 00:35:24,018
Das war für mich sehr bewegend,

549
00:35:24,019 --> 00:35:29,677
und auch wenn ich aus den vielen Gesprächen
natürlich die Haltung, die Einsichten,

550
00:35:29,678 --> 00:35:34,995
die Anliegen der Ukraine kenne und auch
das persönliche Engagement und die Kraft,

551
00:35:34,996 --> 00:35:40,265
die der ukrainische Präsident hat, gut kenne:
Das war noch einmal besonders.

552
00:35:40,853 --> 00:35:43,845
SPRECHER: Michael Fischer, DPA,
als Nächster

553
00:35:45,758 --> 00:35:50,092
Frage: Herr Bundeskanzler,
der Bundestag hat heute zum ersten Mal

554
00:35:50,093 --> 00:35:53,084
über die Gesetzentwürfe
zur Impfpflicht beraten.

555
00:35:53,085 --> 00:35:56,537
Mich würde interessieren,
wie zuversichtlich Sie noch sind,

556
00:35:56,538 --> 00:36:03,291
dass der von Ihnen befürwortete Entwurf
zur Impfpflicht mit 18 eine Mehrheit bekommt.

557
00:36:03,292 --> 00:36:08,577
Befürchten Sie, dass durch die weitgehende
Aufhebung der Schutzmaßnahmen

558
00:36:08,578 --> 00:36:14,316
an diesem Wochenende die Impfbereitschaft in der
Bevölkerung noch einmal abnimmt?

559
00:36:14,317 --> 00:36:19,055
Herr Ministerpräsident Wüst,
Sie haben eben zum Thema Flüchtlinge gesagt,

560
00:36:19,056 --> 00:36:24,008
dass verhindert werden müsse, dass Flüchtlinge
über einen längeren Zeitraum in Turnhallen

561
00:36:24,009 --> 00:36:27,357
und Messehallen übernachten.

562
00:36:27,358 --> 00:36:31,707
Da würde mich interessieren:
Gibt es länderübergreifende Schätzungen,

563
00:36:31,708 --> 00:36:37,623
welche Kapazitäten zur Aufnahme von Flüchtlingen
man im Moment eigentlich hat?

564
00:36:44,750 --> 00:36:49,002
BK SCHOLZ:
Die Impfpflicht ist unverändert erforderlich,

565
00:36:49,003 --> 00:36:52,845
und zwar ganz besonders im Hinblick auf
den nächsten Herbst und Winter.

566
00:36:52,846 --> 00:36:57,417
Wir haben viele Bürgerinnen und Bürger,
die sich haben impfen lassen, aber nicht genug.

567
00:36:57,418 --> 00:37:05,679
Das hat Konsequenzen für die erneute
Ausbreitung einer Gesundheit und Leben

568
00:37:05,680 --> 00:37:08,037
von Bürgerinnen und Bürgern
bedrohenden Infektionswelle,

569
00:37:08,038 --> 00:37:10,489
die im Herbst auf uns
zukommen kann.

570
00:37:10,490 --> 00:37:13,378
Deshalb ist es richtig,
dass wir jetzt diskutieren,

571
00:37:13,379 --> 00:37:18,450
aber deshalb bin ich auch unverändert
zuversichtlich, dass nicht Parteipolitik,

572
00:37:18,451 --> 00:37:22,244
sondern die Überzeugung der Abgeordneten
die Grundlage für eine Beschlussfassung

573
00:37:22,245 --> 00:37:24,245
 im Deutschen Bundestag bietet.

574
00:37:24,246 --> 00:37:29,603
Sie wissen, dass unabhängig von der
Parteifarbe alle 16 Ministerpräsidenten –

575
00:37:30,143 --> 00:37:39,122
– die der SPD angehörenden, die der CDU
angehörenden, die der CSU angehörenden,

576
00:37:39,123 --> 00:37:44,329
die den Grünen angehörenden und
die der Partei DIE LINKE angehörenden –

577
00:37:45,417 --> 00:37:49,885
bekundet haben,
dass sie für eine solche Impfpflicht sind.

578
00:37:49,886 --> 00:37:56,790
Dann wäre es ja etwas merkwürdig, wenn, obwohl all
diese Parteien im Bundestag vertreten sind,

579
00:37:56,791 --> 00:38:00,406
eine Gesetzgebungsmehrheit
nicht zustande käme.

580
00:38:00,407 --> 00:38:05,446
Da wünsche ich mir also, dass man das tut,
was die Bürgerinnen und Bürger von uns verlangen:

581
00:38:05,447 --> 00:38:10,149
uns in dieser Sache entlang
der Anforderungen zu bewegen,

582
00:38:10,150 --> 00:38:12,268
die die Bürgerinnen und Bürger
an uns stellen.

583
00:38:12,269 --> 00:38:15,094
Ich bin auch zuversichtlich,
dass das gelingt.

584
00:38:16,317 --> 00:38:20,064
Ich werbe auch weiter unverändert
für das Impfen

585
00:38:20,065 --> 00:38:25,429
Nicht umsonst habe ich das am Ende meines kurzen
Einleitungsbeitrags hier noch einmal erwähnt.

586
00:38:32,540 --> 00:38:36,214
MP WÜST:
Vielen herzlichen Dank für die Frage!

587
00:38:36,215 --> 00:38:40,167
Frau Außenministerin Baerbock
hat heute die Zahlen

588
00:38:40,168 --> 00:38:43,151
des Flüchtlingshilfswerks der
Vereinten Nationen beschrieben.

589
00:38:43,152 --> 00:38:46,620
Da ging man vor einigen Tagen
noch von 2 Millionen aus.

590
00:38:46,621 --> 00:38:51,954
Jetzt war schon , wenn ich mich richtig erinnere,
eine Zahl von 6,5 Millionen im Gespräch.

591
00:38:51,955 --> 00:38:56,557
Das hängt natürlich auch davon ab,
wie sich dieser Angriffskrieg entwickelt.

592
00:38:56,558 --> 00:39:02,177
Wir sehen die große Hilfsbereitschaft
entlang der ukrainischen Grenze,

593
00:39:02,178 --> 00:39:05,383
in Polen und
anderen Nachbarstaaten,

594
00:39:05,384 --> 00:39:09,233
aber irgendwann ist dort dann auch
die Aufnahmekapazität erschöpft.

595
00:39:09,234 --> 00:39:12,320
Deswegen bereiten sich die Länder
alle darauf vor,

596
00:39:12,321 --> 00:39:17,423
sukzessive ihre Aufnahmekapazitäten
weiter zu erhöhen.

597
00:39:17,424 --> 00:39:20,757
Das finde zunächst in
großen Einrichtungen statt.

598
00:39:20,758 --> 00:39:26,234
Aber wir müssen – das ist meine feste Überzeugung –
auch mit Blick darauf, dass eben viele Frauen

599
00:39:26,235 --> 00:39:29,726
mit teils sehr kleinen Kindern kommen,
dafür sorgen,

600
00:39:29,727 --> 00:39:34,211
Unterkunft in normalen Wohnungen zu organisieren,
wo immer es geht.

601
00:39:37,783 --> 00:39:40,823
BGM‘IN GIFFEY: Vielleicht kann ich
ergänzend dazu einfach sagen:

602
00:39:40,824 --> 00:39:43,950
Es gibt keine Zahl
bezüglich der Aufnahmekapazität,

603
00:39:43,951 --> 00:39:46,400
weil wir diese Aufnahmekapazität
schaffen müssen.

604
00:39:46,401 --> 00:39:48,924
Ich kann Ihnen sagen: In Berlin haben wir
im Normalfall im Monat 1000 Menschen,

605
00:39:48,925 --> 00:39:53,321
die wir unterbringen.
Darauf ist unser Ankunftszentrum ausgelegt.

606
00:39:53,322 --> 00:39:56,552
Es gibt jetzt am Tag mehr als 1000 Menschen,
die wir unterbringen.

607
00:39:56,553 --> 00:40:02,314
Dafür gibt es in den Einrichtungen, die vorhanden
sind, natürlich keine ausreichende Kapazität.

608
00:40:02,315 --> 00:40:04,315
Aber wir müssen sie schaffen.

609
00:40:04,316 --> 00:40:09,371
Natürlich sind Messehallen und
Flughafenterminals keine Dauerlösung.

610
00:40:09,372 --> 00:40:13,363
Im Übrigen sind auch die
privaten Unterkünfte keine Dauerlösung;

611
00:40:13,364 --> 00:40:17,673
denn jeder, der jetzt freiwillig jemanden bei sich
zu Hause aufnimmt, wird an den Punkt kommen,

612
00:40:17,674 --> 00:40:21,189
an dem er sein Bad, seine Küche, seine
Couch einmal wieder für sich haben möchte.

613
00:40:21,190 --> 00:40:24,181
Das heißt, hinsichtlich dieser Menschen,
die jetzt privat untergekommen sind –

614
00:40:24,182 --> 00:40:25,872
– wir haben uns heute ein bisschen
darüber ausgetauscht –,

615
00:40:25,873 --> 00:40:29,079
beträgt das Verhältnis
ein Drittel zu zwei Dritteln.

616
00:40:29,080 --> 00:40:33,126
Ein Drittel kommt also in den jeweiligen
öffentlichen Landeseinrichtungen unter,

617
00:40:33,127 --> 00:40:34,698
zwei Drittel
in Privatunterkünften.

618
00:40:34,699 --> 00:40:37,905
Das heißt, diese Menschen werden
auch wieder zu uns kommen.

619
00:40:37,906 --> 00:40:39,770
Sie werden auch
Unterkunft brauchen.

620
00:40:39,771 --> 00:40:44,724
Das ist sozusagen eine zweite Welle,
die dann noch einmal zu denen hinzukommt,

621
00:40:44,725 --> 00:40:47,976
die täglich neu ankommen.
Darauf müssen wir uns auch einstellen.

622
00:40:47,977 --> 00:40:54,159
Wir haben hier heute im Beschluss einen kleinen,
aber feinen Satz verabschiedet,

623
00:40:54,160 --> 00:40:57,603
der 2015 schon einmal
sehr hilfreich war, nämlich:

624
00:40:57,604 --> 00:41:00,151
Um die Unterbringung zu erleichtern
und zu beschleunigen,

625
00:41:00,152 --> 00:41:05,700
wird der Bund Abweichungen von bauplanungsrechtlichen
Standards lagebedingt ermöglichen.

626
00:41:05,701 --> 00:41:07,296
Das ist ein kleiner Satz.

627
00:41:07,297 --> 00:41:12,003
Der bedeutet aber einen großen Unterschied,
der uns auch 2015/2016 sehr geholfen hat,

628
00:41:12,004 --> 00:41:15,241
nämlich dass modulare Unterkünfte
für Flüchtlinge –

629
00:41:15,242 --> 00:41:17,242
– das haben wir auch schon gemacht–

630
00:41:17,243 --> 00:41:22,393
eben auch sehr, sehr schnell in Modulbauweise
an Orten errichtet werden können,

631
00:41:22,394 --> 00:41:28,140
die so normalerweise bauplanungsrechtlich
nicht unbedingt verfügbar wären.

632
00:41:28,141 --> 00:41:34,044
Hier zu einer Beschleunigung der Prozesse zu
kommen, um eben schnell Unterkünfte zu errichten,

633
00:41:34,045 --> 00:41:37,260
ist ein ganz wichtiger Punkt,
der hier helfen kann.

634
00:41:37,261 --> 00:41:44,007
Natürlich muss es bei allem,
was wir jetzt an Zimmern und Räumen nutzen,

635
00:41:44,008 --> 00:41:47,316
auch bei den Gemeinschaftsunterkünften
kreative, innovative Lösungen geben.

636
00:41:47,317 --> 00:41:53,441
Wir pflegen hier in Berlin eine sehr
enge Zusammenarbeit mit dem DEHOGA in der Frage,

637
00:41:53,442 --> 00:41:56,489
wie wir in Jugendherbergen und Hostels
Menschen unterbringen können.

638
00:41:56,490 --> 00:42:00,902
Dort gibt es eben Zimmer. Dort gibt es auch Bäder.
Das ist eine sehr gute Lösung.

639
00:42:00,903 --> 00:42:03,410
Das kostet natürlich Geld;
das ist ganz klar.

640
00:42:03,411 --> 00:42:08,411
Aber ich habe in Berlin gesagt:
Ich will alles tun, um zu verhindern,

641
00:42:08,412 --> 00:42:10,682
dass wir Turnhallen
belegen müssen.

642
00:42:10,683 --> 00:42:14,666
Erinnern Sie sich an 2015.
Ich war selbst auch mit dabei;

643
00:42:14,667 --> 00:42:17,095
ich war in dieser Zeit
Bezirksbürgermeisterin in Neukölln.

644
00:42:17,096 --> 00:42:20,635
Ich habe diesen Schritt
der Turnhallenbelegung

645
00:42:20,636 --> 00:42:24,349
wirklich als einen Wendepunkt in der
Akzeptanz in der Bevölkerung erlebt.

646
00:42:24,350 --> 00:42:28,834
Das ist etwas,
auf das wir auch achten müssen,

647
00:42:28,835 --> 00:42:32,692
nämlich wie wir es so machen,
dass die Menschen das auch akzeptieren

648
00:42:32,693 --> 00:42:35,803
und dass die Bevölkerung das,
was wir hier tun, auch mitträgt.

649
00:42:35,804 --> 00:42:41,859
Deswegen ist es wichtig, dass wir bei der
Unterbringung eben ganz besonders darauf achten,

650
00:42:41,860 --> 00:42:46,201
dass nicht andere Einrichtungen, die auch wieder
Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stehen,

651
00:42:46,202 --> 00:42:51,225
davon beeinträchtigt werden,
dass wir also andere Lösungen finden

652
00:42:51,226 --> 00:42:54,821
und dass wir es diesmal an vielen Stellen
eben auch besser machen.

653
00:43:19,170 --> 00:43:24,169
FRAGE: Ich habe zunächst
eine Frage an Frau Giffey und an Herrn Wüst.

654
00:43:24,170 --> 00:43:27,582
Haben Sie denn heute eine Klärung
in Bezug darauf hinbekommen,

655
00:43:27,583 --> 00:43:30,657
ob ganze Bundesländer als
Hotspots ausgewiesen werden können,

656
00:43:30,658 --> 00:43:33,693
ob das rechtlich möglich ist?
Haben Sie das vor?

657
00:43:33,694 --> 00:43:35,694
Eine Frage an Sie,
Herr Bundeskanzler:

658
00:43:35,695 --> 00:43:41,014
Hätten Sie es denn ganz
persönlich für sinnvoll gehalten,

659
00:43:41,015 --> 00:43:46,604
die Maskenpflicht in Innenräumen angesichts
der Infektionslage noch aufrecht zu erhalten?

660
00:43:46,605 --> 00:43:50,554
Die dritte Frage
ist eine Detailfrage:

661
00:43:50,555 --> 00:43:59,839
Sind in Ihren Gesprächen auch die Fragen
der Cyberabwehr thematisiert worden,

662
00:43:59,840 --> 00:44:03,609
unter anderem die Frage, ob die
Debatte über die sogenannten Hackbacks

663
00:44:03,610 --> 00:44:07,439
vielleicht noch einmal
neu eröffnet werden muss?

664
00:44:11,853 --> 00:44:16,237
BGM‘IN GIFFEY: Wir haben
diskutiert, inwieweit die Hotspot-Regelung

665
00:44:16,238 --> 00:44:21,039
tatsächlich für Gebietskörperschaften im Sinne

666
00:44:21,040 --> 00:44:23,856
eines ganzen Bundeslandes
festgestellt werden kann.

667
00:44:23,857 --> 00:44:27,090
Das ist als möglich definiert worden.

668
00:44:27,091 --> 00:44:30,662
Das hat der Gesundheitsminister
auch noch einmal dargelegt.

669
00:44:30,663 --> 00:44:35,919
Man muss sich natürlich sehr gut überlegen,
ob man diesen Schritt geht und wie man ihn geht.

670
00:44:35,920 --> 00:44:40,154
Es gibt ja zwei Parameter, die drohende
Überlastung von Krankenhauskapazitäten

671
00:44:40,155 --> 00:44:44,262
und zum Zweiten eine signifikant
höhere Pathogenität.

672
00:44:44,263 --> 00:44:47,315
Das sind unbestimmte Rechtsbegriffe.

673
00:44:47,316 --> 00:44:50,410
Die müssen definiert werden, und
das ist auch die Schwierigkeit dabei;

674
00:44:50,411 --> 00:44:52,411
das muss man ganz klar sagen.

675
00:44:52,412 --> 00:44:56,065
Diese Frage der Nachweisführung,

676
00:44:56,066 --> 00:45:00,747
also wann es denn eine signifikant
höhere Pathogenität gibt und

677
00:45:00,748 --> 00:45:03,505
und ab wann wir definieren,
dass es eine drohende Überlastung

678
00:45:03,506 --> 00:45:08,503
von Krankenhauskapazitäten gibt,
müssen die Länder anhand

679
00:45:08,504 --> 00:45:11,720
des Infektionsschutzgesetzes
dann ja auch für sich klären.

680
00:45:11,721 --> 00:45:14,752
Entscheidend ist, dass die Entscheidung darüber,

681
00:45:14,753 --> 00:45:17,728
ob und in welcher Größenordnung
ein Hotspot ausgerufen wird,

682
00:45:17,729 --> 00:45:21,474
ja durch die jeweiligen
Landesparlamente getroffen wird.

683
00:45:21,475 --> 00:45:25,625
Das bedeutet, dass es
hier schon noch einmal

684
00:45:25,626 --> 00:45:28,403
einige Hürden gibt,
um so etwas zu tun.

685
00:45:28,404 --> 00:45:30,645
Das ist heute auch diskutiert worden.

686
00:45:30,646 --> 00:45:32,646
Aber theoretisch gibt es eben die Möglichkeit,

687
00:45:32,647 --> 00:45:36,815
auch ein ganzes Bundesland
als Gebietskörperschaft zu definieren.

688
00:45:36,816 --> 00:45:39,018
So haben wir es heute auch besprochen.

689
00:45:39,019 --> 00:45:41,855
Zum Thema der Cyberabwehr: Wir haben

690
00:45:41,856 --> 00:45:44,233
- ich kann das nur für
das Berliner Landesnetz sagen -

691
00:45:44,234 --> 00:45:47,193
tatsächlich schon zu Beginn
des Krieges die Kapazitäten

692
00:45:47,194 --> 00:45:48,998
der Cybersicherheit hochgefahren,

693
00:45:48,999 --> 00:45:53,085
weil wir das auch als ernstzunehmende
Fragestellung für das Landesnetz ansehen.

694
00:45:53,086 --> 00:45:55,784
Ich bin sicher,
dass das auf Bundesebene genauso ist.

695
00:45:55,785 --> 00:46:01,677
Wir hören auch aus der Zivilgesellschaft,
gerade aus der engagierten ukrainischen,

696
00:46:01,678 --> 00:46:05,943
sowie aus der russischen
oppositionellen Zivilgesellschaft,

697
00:46:05,944 --> 00:46:09,788
dass sie uns berichten, dass sie
von Cyberangriffen betroffen sind

698
00:46:09,789 --> 00:46:13,185
und dass Nachrichten eben auf Handys ankommen,

699
00:46:13,186 --> 00:46:19,356
die niemals von denen abgesendet worden sind,
die dort als Absender aufgeführt werden.

700
00:46:19,357 --> 00:46:21,618
Das ist ein Thema für unsere Ehrenamtlichen,

701
00:46:21,619 --> 00:46:24,614
für unsere zivilgesellschaftlichen Organisationen.

702
00:46:24,615 --> 00:46:27,451
Deshalb wird auch sehr, sehr viel telefoniert,

703
00:46:27,452 --> 00:46:30,903
und es werden viel weniger SMS
und E-Mails geschrieben.

704
00:46:30,904 --> 00:46:35,459
Das vielleicht nur als Schlaglicht.
Aber ich glaube, da kann der ---

705
00:46:38,225 --> 00:46:43,324
MP WÜST: Vielen herzlichen Dank
für die Frage und die Gelegenheit.

706
00:46:43,325 --> 00:46:47,542
- Ursprünglich war die Idee der Länder im Februar,

707
00:46:47,543 --> 00:46:50,301
dass es ein Basisschutzpaket geben muss.

708
00:46:50,302 --> 00:46:54,209
Daneben kam dann die Idee auf
- wenn ich mich richtig erinnere,

709
00:46:54,210 --> 00:46:59,308
kam die aber eher vom Bund - ,
noch eine Hotspot-Regelung zu machen.

710
00:46:59,309 --> 00:47:02,106
Das waren aber zwei verschiedene Dinge.

711
00:47:02,107 --> 00:47:06,412
Jetzt ist heute von Herrn Bundesjustizminister
Buschmann ausgeführt worden:

712
00:47:06,413 --> 00:47:10,360
Ja, man könne auch ein ganzes Land
zum Hotspot erklären.

713
00:47:10,361 --> 00:47:14,020
Jetzt wird die unterschiedliche
Betrachtung der Kollegin Giffey

714
00:47:14,021 --> 00:47:15,826
und mir schlicht daran liegen,

715
00:47:15,827 --> 00:47:19,158
dass Nordrhein-Westfalen evident
kein Stadtstaat ist.

716
00:47:19,159 --> 00:47:23,702
Herr Buschmann hat auch ausgeführt,
dass es notwendig sei,

717
00:47:23,703 --> 00:47:27,035
dass dann eben auch im
ganzen Bundesland flächendeckend

718
00:47:27,036 --> 00:47:29,257
die von Frau Kollegin Giffey
zu Recht als kompliziert

719
00:47:29,258 --> 00:47:31,816
beschriebene Lösung gegeben sein muss.

720
00:47:31,817 --> 00:47:33,742
Man muss den Nachweis führen,

721
00:47:33,743 --> 00:47:36,895
dass das Gesundheitssystem
konkret überlastet ist.

722
00:47:36,896 --> 00:47:39,396
Ein Kollege hat heute so schön gesagt:

723
00:47:39,397 --> 00:47:42,869
Das Kind muss schon nahezu
in den Brunnen gefallen sein,

724
00:47:42,870 --> 00:47:47,313
es muss schon fallen,
und dann muss man das noch begründen.

725
00:47:47,314 --> 00:47:50,468
 - Wenn ich jetzt einmal
auf Nordrhein-Westfalen schaue,

726
00:47:50,469 --> 00:47:54,485
dann sehe ich eine Metropolregion
an Rhein und Ruhr.

727
00:47:54,486 --> 00:47:57,754
Das sind nebeneinander liegende kreisfreie Städte.

728
00:47:57,755 --> 00:48:00,612
Man müsste das dann sozusagen
für jede einzeln begründen,

729
00:48:00,613 --> 00:48:02,418
 obwohl die Menschen stadtübergreifend leben

730
00:48:02,419 --> 00:48:05,213
und auch medizinische Versorgung
stadtübergreifend stattfindet.

731
00:48:05,214 --> 00:48:10,315
Das ist eben die mangelnde Praktikabilität,
die ich eben angesprochen habe.

732
00:48:12,041 --> 00:48:14,223
BK SCHOLZ: Ich bin ja auch noch gefragt worden.

733
00:48:14,224 --> 00:48:18,013
 – Die Bundesregierung, aber auch ich,
haben die Zuversicht,

734
00:48:18,014 --> 00:48:20,014
dass es sich in der Praxis erweisen wird,

735
00:48:20,015 --> 00:48:23,552
dass die Dinge gut gehandelt werden können,
die gehandelt werden müssen.

736
00:48:27,064 --> 00:48:30,337
STS HEBESTREIT: Es gab noch zwei
weitere Fragen an Sie, Herr Bundeskanzler.

737
00:48:31,288 --> 00:48:32,678
BGM‘IN GIFFEY: Cybersicherheit!

738
00:48:32,679 --> 00:48:36,964
BK SCHOLZ: Zur Cybersicherheit ist eigentlich
von Frau Giffey alles gesagt worden.

739
00:48:36,965 --> 00:48:39,642
Das ist ein zentrales Thema,
über das wir gesprochen haben.

740
00:48:39,643 --> 00:48:41,941
Das spielt auch sowieso
schon für die Bundesregierung

741
00:48:41,942 --> 00:48:44,404
eine zentrale Rolle
- das steht im Koalitionsvertrag - ,

742
00:48:44,405 --> 00:48:46,645
und die Diskussion wird sich
auch noch einmal vertiefen.

743
00:48:46,646 --> 00:48:50,515
Darüber haben wir uns auch sehr sorgfältig
innerhalb der Regierung unterhalten,

744
00:48:50,516 --> 00:48:54,510
und das wird eine wachsende Dimension

745
00:48:54,527 --> 00:48:57,439
unseres Handelns und übrigens auch
unserer Investitionstätigkeit sein.

746
00:48:57,440 --> 00:49:01,091
Das ist ja, was die öffentlichen
Infrastrukturen betrifft

747
00:49:01,092 --> 00:49:05,535
und was private Infrastrukturen betrifft, etwas,

748
00:49:05,536 --> 00:49:08,055
bei dem wir eng miteinander kooperieren müssen.

749
00:49:08,056 --> 00:49:09,860
Das Thema darf niemand versäumen,

750
00:49:09,861 --> 00:49:12,222
und wir haben vor,
es nicht zu versäumen.

751
00:49:12,897 --> 00:49:15,297
STS HEBESTREIT: Der letzte Punkt war
die Maskenpflicht in Innenräumen.

752
00:49:17,023 --> 00:49:18,610
BK SCHOLZ: Das hat er doch gesagt.

753
00:49:18,611 --> 00:49:21,666
Wir glauben, dass man mit dieser Regel
alles tun kann, was notwendig ist.

754
00:49:25,794 --> 00:49:29,682
FRAGE: Ich habe eine Frage an Frau Giffey
und Herrn Wüst.

755
00:49:29,683 --> 00:49:31,467
Frau Giffey, Sie haben eben gesagt,

756
00:49:31,468 --> 00:49:35,971
dass man die ukrainischen Kriegsflüchtlinge
auch als Chance begreifen muss,

757
00:49:35,972 --> 00:49:38,769
und haben auf den Fachkräftemangel hingewiesen.

758
00:49:38,770 --> 00:49:40,575
Kann ich das so verstehen, dass Sie

759
00:49:40,576 --> 00:49:42,694
- das würde mich auch
von Herrn Wüst interessieren -

760
00:49:42,695 --> 00:49:46,170
anders als zum Beispiel bei
den Bosnienflüchtlingen dieses Mal sagen,

761
00:49:46,171 --> 00:49:49,206
dass diese Menschen, wenn sie möchten,
auch hierbleiben können,

762
00:49:49,207 --> 00:49:51,207
also auch wenn der Ukraine-Krieg beendet ist?

763
00:49:51,208 --> 00:49:52,952
Darauf hätte ich gerne eine Antwort.

764
00:49:52,953 --> 00:49:55,174
Herr Bundeskanzler,
ich habe noch einmal eine Nachfrage

765
00:49:55,175 --> 00:49:56,464
zu dem Thema von eben.

766
00:49:56,465 --> 00:49:59,897
Sie haben selbst gesagt, die Länder wünschten
sich ganz klar noch mehr.

767
00:49:59,898 --> 00:50:02,098
Vielleicht können Sie
trotzdem noch einmal erklären,

768
00:50:02,099 --> 00:50:03,901
warum der Bund glaubt,
besser zu wissen,

769
00:50:03,902 --> 00:50:06,563
was bei der Pandemiebekämpfung notwendig ist,

770
00:50:06,564 --> 00:50:10,075
als die Länder, die doch
für die Umsetzung nötig sind.

771
00:50:10,076 --> 00:50:11,722
Was ist also der Grund,

772
00:50:11,723 --> 00:50:16,930
der Friede in der Ampelkoalition
oder ein anderer?

773
00:50:23,117 --> 00:50:25,422
BGM‘IN GIFFEY: Zu der Frage, was ist,

774
00:50:25,423 --> 00:50:28,299
wenn die Menschen hierbleiben möchten,
und ob Sie es können:

775
00:50:28,300 --> 00:50:31,371
Zunächst einmal ist dies
ja diesmal wirklich auch

776
00:50:31,372 --> 00:50:35,240
schon allein aufgrund der europäischen
Rahmenbedingungen eine andere Situation.

777
00:50:35,241 --> 00:50:39,822
Der Europäische Rat hat
am 3. März ganz klar entschieden,

778
00:50:39,823 --> 00:50:43,037
dass diese Menschen als
Kriegsgeflüchtete anerkannt werden,

779
00:50:43,038 --> 00:50:45,279
dass sie ein Aufenthalts- und Arbeitsrecht haben,

780
00:50:45,280 --> 00:50:47,898
zunächst einmal
für ein Jahr und dann eben

781
00:50:47,899 --> 00:50:50,894
mit der Verlängerungsmöglichkeit
auf bis zu drei Jahren.

782
00:50:50,895 --> 00:50:53,732
Das ist das, wovon wir
jetzt auch ausgehen.

783
00:50:53,733 --> 00:50:56,882
Wir erleben, dass die Geflüchteten,
die hier ankommen,

784
00:50:56,883 --> 00:50:59,954
eigentlich lieber heute
als morgen nach Hause wollen.

785
00:50:59,955 --> 00:51:02,493
Sie wollen zurück in ihre Heimat gehen,
aber sie wissen,

786
00:51:02,494 --> 00:51:05,807
dass nicht klar ist, wann sie das können und
ob sie das können.

787
00:51:05,808 --> 00:51:08,624
Das Wichtige ist, dass sie für die Zeit,
in der sie hier sind,

788
00:51:08,625 --> 00:51:12,195
eben die Möglichkeit haben,
auch selbstbestimmt zu leben

789
00:51:12,196 --> 00:51:14,973
und zu arbeiten, und dass die Kinder
zur Schule gehen können.

790
00:51:14,974 --> 00:51:18,723
Wir erleben, dass teilweise auch
in der ukrainischen Community gesagt wird:

791
00:51:18,724 --> 00:51:22,057
Ja, es reicht doch, wenn die Kinder
auf Ukrainisch unterrichtet werden;

792
00:51:22,058 --> 00:51:24,058
denn sie werden ja
sowieso nach Hause gehen.

793
00:51:24,059 --> 00:51:28,458
Dann sollen sie einfach auf Ukrainisch
unterrichtet werden, und das ist dann genug.

794
00:51:28,459 --> 00:51:31,435
– Dazu, muss ich Ihnen sagen,
haben wir eine sehr klare Position,

795
00:51:31,436 --> 00:51:33,693
auch ich als jemand,
der 16 Jahre Erfahrung im sehr

796
00:51:33,694 --> 00:51:37,268
multikulturell geprägten Bezirk Neukölln hat:

797
00:51:37,269 --> 00:51:40,522
Wir können nicht davon ausgehen,
dass die Kinder kein Deutsch lernen müssen.

798
00:51:40,523 --> 00:51:42,009
Ich bin der Meinung,
dass ganz klar ist,

799
00:51:42,010 --> 00:51:43,653
dass sie Deutsch lernen müssen und

800
00:51:43,654 --> 00:51:45,252
dass sie hier in unsere Schulen
integriert werden.

801
00:51:45,253 --> 00:51:47,871
Egal, wie lange sie bleiben:
Es wird ihnen nützen,

802
00:51:47,872 --> 00:51:51,975
dass sie hier in unserem Schulsystem
auch ganz normal beschult werden

803
00:51:51,976 --> 00:51:56,580
und dass wir natürlich schauen,
inwieweit wir auch auf Traumatisierungen

804
00:51:56,581 --> 00:52:00,079
und besondere Bedürfnisse eingehen können
und auch mit Willkommensklassen arbeiten.

805
00:52:00,080 --> 00:52:03,401
Das ist ja ein Konzept,
das wir 2015 entwickelt haben

806
00:52:03,402 --> 00:52:05,158
und das sehr gut funktioniert.

807
00:52:05,159 --> 00:52:06,825
Das sind alles Dinge,
die wir tun müssen.

808
00:52:06,826 --> 00:52:11,655
Aber ich glaube, wir sind gut beraten,
von Anfang an auf Integration zu setzen

809
00:52:11,656 --> 00:52:15,716
und auf Integration durch Normalität zu setzen.

810
00:52:15,717 --> 00:52:19,333
Zu warten und zu glauben,
es werde schon alles werden

811
00:52:19,334 --> 00:52:22,869
und die Leute würden ganz schnell
zurückgehen, verliert nur Zeit.

812
00:52:22,870 --> 00:52:25,372
Wenn sie zurückgehen können,
ist das wunderbar,

813
00:52:25,373 --> 00:52:27,333
aber dann hat es
auch nicht geschadet,

814
00:52:27,334 --> 00:52:29,816
wenn sie hier die Zeit
für sich nutzen konnten

815
00:52:29,817 --> 00:52:32,344
und wenn sie eben nicht
so viel Zeit verloren haben.

816
00:52:32,345 --> 00:52:36,017
Das Schlimmste ist das Warten in
einer Unterkunft auf irgendeine Entscheidung,

817
00:52:36,018 --> 00:52:41,201
auf irgendeine Klärung, auf irgendeine Chance,
wieder zurückgehen zu können.

818
00:52:41,202 --> 00:52:44,934
Ich glaube, dass sehr viele Menschen,
die jetzt kommen,

819
00:52:44,935 --> 00:52:48,437
auch noch unter Schock stehen und
für sich selbst noch gar nicht

820
00:52:48,438 --> 00:52:51,249
die eigene Perspektive abschließend geklärt haben.

821
00:52:51,250 --> 00:52:54,298
Das ist doch ganz normal.
Wir sind jetzt an Tag 21.

822
00:52:54,299 --> 00:52:57,996
Vor drei Wochen haben diese Menschen
überhaupt nicht geplant,

823
00:52:57,997 --> 00:53:01,454
irgendwohin zu fliegen, sondern die haben
ein ganz normales Arbeitsleben gehabt.

824
00:53:01,455 --> 00:53:03,189
Die Kinder sind ganz normal zur Schule gegangen.

825
00:53:03,190 --> 00:53:05,275
Es gab ja keine Vorbereitungszeit.

826
00:53:05,276 --> 00:53:08,415
Niemand konnte sich auf
diese Situation vorbereiten.

827
00:53:08,416 --> 00:53:10,605
Jetzt sind wir in dieser Situation.

828
00:53:10,606 --> 00:53:12,680
Damit müssen sich alle erst einmal auch ein Stück

829
00:53:12,681 --> 00:53:14,681
weit arrangieren und sich sortieren.

830
00:53:14,682 --> 00:53:17,941
Ich glaube, dass wir auch aufgrund der Erfahrungen

831
00:53:17,942 --> 00:53:20,446
der letzten Jahrzehnte
mit der Integrationspolitik

832
00:53:20,447 --> 00:53:24,176
in Deutschland die Aufgabe haben,
Integration durch Normalität,

833
00:53:24,177 --> 00:53:27,908
Perspektive, Arbeitsmöglichkeiten,
Willkommensklassen zu schaffen

834
00:53:27,909 --> 00:53:33,021
und all das zu machen, damit auch Akzeptanz
und Handelbarkeit für die Zeit,

835
00:53:33,022 --> 00:53:36,207
in der wir das hier machen,
erhalten bleiben.

836
00:53:36,208 --> 00:53:40,312
Ich glaube schon, dass wir aus den Dingen,
die wir gelernt haben,

837
00:53:40,313 --> 00:53:45,155
auch unsere Lehren ziehen sollten
und es diesmal wirklich besser machen.

838
00:53:45,156 --> 00:53:47,820
Diese Chance haben wir,
weil die Rechtsrahmenbedingungen

839
00:53:47,821 --> 00:53:50,291
besser als in den Jahren zuvor sind.

840
00:53:52,945 --> 00:53:54,804
MP WÜST: Vielen Dank.
– Nur ganz kurz:

841
00:53:54,805 --> 00:53:58,943
Ich teile das, was
Frau Kollegin Giffey gesagt hat.

842
00:53:58,944 --> 00:54:01,688
Völlig unabhängig von der Frage,
wie lange die Menschen bleiben,

843
00:54:01,689 --> 00:54:06,915
ist es gut, ihnen hier Möglichkeiten
zur Integration zu bieten.

844
00:54:06,916 --> 00:54:10,305
Natürlich ist der Arbeitsmarkt
in vielen Teilen aufnahmefähig,

845
00:54:10,306 --> 00:54:15,419
und viele der Menschen, die da kommen,
können sicherlich gut Arbeit finden.

846
00:54:15,420 --> 00:54:18,153
Aber ich bin auch ganz bei Frau Giffey,

847
00:54:18,165 --> 00:54:21,293
dass wir diese Fragen nach
und nach klären sollten.

848
00:54:21,294 --> 00:54:27,030
Jetzt steht erst einmal an,
allen ein gutes Dach über dem Kopf zu geben,

849
00:54:27,031 --> 00:54:30,161
damit sie aus den großen Einrichtungen
herauskommen.

850
00:54:30,162 --> 00:54:32,553
Dann, glaube ich,
stehen diese Fragen an,

851
00:54:32,554 --> 00:54:34,554
die Sie gerade aufgeworfen haben.

852
00:54:36,887 --> 00:54:39,657
BK SCHOLZ: Gestatten Sie mir auch noch
eine Bemerkung zu dieser Frage,

853
00:54:39,658 --> 00:54:45,572
die die Bürgermeisterin und der Ministerpräsident
schon beantwortet haben.

854
00:54:45,573 --> 00:54:51,332
Viele von denen, die jetzt kommen,
hoffen, schnell wieder zurückzugehen.

855
00:54:51,333 --> 00:54:53,913
Das ist ja auch eine
andere Fluchtmigration als die,

856
00:54:53,914 --> 00:54:56,543
die wir in den letzten Jahren erlebt haben.

857
00:54:56,544 --> 00:55:01,351
Es geht um viele Kinder,
es geht um Frauen und Ältere,

858
00:55:01,352 --> 00:55:05,364
weil viele der Männer
die Ukraine nicht verlassen haben,

859
00:55:05,365 --> 00:55:07,326
weil sie wehrpflichtig sind
und weil sie sich

860
00:55:07,327 --> 00:55:10,345
der Armee angeschlossen haben
und ihr Land verteidigen.

861
00:55:10,346 --> 00:55:14,245
Deshalb wird auch vom Ausgang
und weiteren Verlauf des Krieges abhängen,

862
00:55:14,246 --> 00:55:17,261
wie sich die Dinge weiterentwickeln,
ob sich jetzt viele entscheiden,

863
00:55:17,262 --> 00:55:22,045
schnell wieder zurückzugehen,
oder ob gewissermaßen angesichts

864
00:55:22,046 --> 00:55:24,297
der großen Zerstörung noch weitere kommen
und dann auch

865
00:55:24,298 --> 00:55:28,469
viele Männer zu ihren Familien stoßen,
die in Polen, in Deutschland,

866
00:55:28,470 --> 00:55:33,912
in Großbritannien, in Frankreich, in Spanien,
in Italien, in Portugal oder irgendwo

867
00:55:33,913 --> 00:55:37,642
eine Perspektive bzw. einen Ansatzpunkt
für ihr Leben gefunden haben.

868
00:55:37,643 --> 00:55:41,927
Damit sollten wir aber so umgehen,
wie Frau Giffey es,

869
00:55:41,928 --> 00:55:44,478
wie ich finde,
hervorragend formuliert hat.

870
00:55:44,479 --> 00:55:47,685
Wir dürfen nicht immer
den Fehler wiederholen,

871
00:55:47,686 --> 00:55:52,118
dass man am Anfang einer
solchen Entwicklung alles darauf setzt,

872
00:55:52,119 --> 00:55:55,905
dass das nur vorübergehend so ist,
sondern wir müssen von Anfang an darauf setzen,

873
00:55:55,906 --> 00:55:58,796
dass es eine Integrationsperspektive
in den Kitas,

874
00:55:58,797 --> 00:56:02,062
in den Schulen und
auf dem Arbeitsmarkt gibt.

875
00:56:02,063 --> 00:56:05,808
Wenn die Betreffenden dann wieder zurückgehen,
ist es eben anders,

876
00:56:05,809 --> 00:56:08,416
und wenn sie das deutsche Leben
kennengelernt haben,

877
00:56:08,417 --> 00:56:11,483
dann ist da eine Brücke nach
Deutschland entstanden, Freundschaften,

878
00:56:11,484 --> 00:56:14,918
die ja dann auch über diese Zeit
hinaus weiter zwischen der Ukraine

879
00:56:14,919 --> 00:56:17,923
und Deutschland und vielen Familien
und Menschen existieren.

880
00:56:17,924 --> 00:56:20,553
Insofern ist das niemals falsch.

881
00:56:20,554 --> 00:56:23,796
Falsch ist nur, irgendwie zu lange zu warten,
bis sich Dinge verfestigt haben

882
00:56:23,797 --> 00:56:28,231
und die Ansatzpunkte für eine Integration
viel schwerer als jetzt zu finden sind.

883
00:56:28,232 --> 00:56:32,285
Trotzdem kann es sein,
dass sich die Dinge hier jetzt anders entwickeln,

884
00:56:32,286 --> 00:56:38,510
als wir das bei anderen großen
Fluchtzuwanderungen erlebt haben.

885
00:56:38,511 --> 00:56:42,140
Das werden wir dann ja sehen.

886
00:56:42,141 --> 00:56:45,042
Im Übrigen glaube ich,
dass Bund und Länder in diesen Fragen,

887
00:56:45,043 --> 00:56:48,557
was die Coronapandemie betrifft,
in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet haben

888
00:56:48,558 --> 00:56:50,224
und das auch in Zukunft tun werden.

889
00:56:50,225 --> 00:56:52,225
Wir haben gemeinsame Perspektiven.

890
00:56:52,226 --> 00:56:57,107
Der Bundesgesetzgeber hat
sich Gedanken darüber gemacht,

891
00:56:57,108 --> 00:57:00,079
wie man angesichts
der weiteren Entwicklung der Pandemie

892
00:57:00,080 --> 00:57:03,175
mit den Grundrechtseingriffen
und den Handlungsmöglichkeiten umgeht,

893
00:57:03,176 --> 00:57:07,177
die der Staat auf allen Ebenen braucht,
und ein Setting zur Verfügung gestellt.

894
00:57:07,178 --> 00:57:09,977
Wie gesagt: Die Hoffnung,
die die Regierung hat, ist,

895
00:57:09,978 --> 00:57:13,662
dass sich das in der Praxis als
leistungsfähig erweisen wird.

896
00:57:13,663 --> 00:57:16,284
Wir werden das beobachten.

897
00:57:25,049 --> 00:57:27,574
FRAGE:
Nachfrage an alle drei:

898
00:57:27,575 --> 00:57:30,431
Warum haben Sie denn
die Frage der Verteilung der Kosten

899
00:57:30,432 --> 00:57:35,045
für die Aufnahme von Geflüchteten jetzt noch
einmal um drei Wochen verschoben?

900
00:57:35,046 --> 00:57:38,991
Warum konnten Sie sich da also nicht heute
schon auf konkrete Vorschläge einigen?

901
00:57:40,879 --> 00:57:43,275
BK SCHOLZ: Ich kann ja nicht
für alle drei sprechen,

902
00:57:43,276 --> 00:57:45,276
aber ich kann die Motive
der Bundesregierung darlegen,

903
00:57:45,277 --> 00:57:48,262
von denen ich aber glaube,
dass sie auch die Motive der Länder sind:

904
00:57:48,263 --> 00:57:51,362
Wir wollen es gut machen.
Das ist die Antwort.

905
00:57:51,363 --> 00:57:53,289
Wir wollen es gut machen.

906
00:57:53,290 --> 00:57:55,432
Das, was wir in der Vergangenheit gemacht haben,

907
00:57:55,433 --> 00:57:59,162
war doch so, dass wir immer
Stückwerk zusammengefügt haben.

908
00:57:59,163 --> 00:58:02,446
Wenn man aber viele Dinge,
die irgendwie auch funktionieren,

909
00:58:02,447 --> 00:58:04,447
gemacht hat und merkt,
dass man es eigentlich

910
00:58:04,448 --> 00:58:06,285
ganz anders hätte
aufsetzen müssen,

911
00:58:06,286 --> 00:58:10,174
also die Lasten- und Finanzverteilung von Grund

912
00:58:10,175 --> 00:58:12,906
auf anders hätte regeln müssen,
dann kann man nicht mehr zurück,

913
00:58:12,907 --> 00:58:16,126
weil man schon auf
der falschen Straße unterwegs ist.

914
00:58:16,127 --> 00:58:17,952
Diesen Fehler wollen wir nicht machen.

915
00:58:17,953 --> 00:58:21,920
Wir wollen jetzt gewissermaßen
einen Grundansatz wählen,

916
00:58:21,921 --> 00:58:25,165
bei dem das über die ganze Zeit hinweg
- das kann ja,

917
00:58:25,166 --> 00:58:27,694
wie wir alle gesagt haben,
sehr lange dauern -  gut funktioniert,

918
00:58:27,695 --> 00:58:31,197
und zwar so, dass das für alle Ebenen
und auch für diejenigen richtig ist,

919
00:58:31,198 --> 00:58:33,045
um die es geht;
das gehört ja noch dazu.

920
00:58:33,046 --> 00:58:34,680
Wir werden ja mit den Entscheidungen

921
00:58:34,681 --> 00:58:37,161
über Finanzströme auch immer
noch Nebenentscheidungen treffen,

922
00:58:37,162 --> 00:58:39,048
über Integrationsperspektiven,
über die Frage,

923
00:58:39,049 --> 00:58:41,562
ob Arbeitsmarktintegration
gut organisiert werden kann

924
00:58:41,563 --> 00:58:43,376
oder schlechter wird, und Ähnliches.

925
00:58:43,377 --> 00:58:45,065
Deshalb ist es einfach so,
dass wir sagen:

926
00:58:45,066 --> 00:58:47,913
Wir haben nun die Erfahrung
der Vergangenheit.

927
00:58:47,914 --> 00:58:52,709
Das ist aber immer so ein Anbauwerk,
weil man auf der Straße unterwegs ist

928
00:58:52,710 --> 00:58:54,613
und hier noch etwas gemacht hat
und dort noch etwas gemacht hat,

929
00:58:54,614 --> 00:58:56,303
das immer irgendwie dazu passt.

930
00:58:56,304 --> 00:59:00,044
Aber ein schlüssiges Gesamtregime
ist das nie geworden.

931
00:59:00,045 --> 00:59:03,341
Unsere Hoffnung ist, dass wir diesmal
etwas entwickeln können,

932
00:59:03,342 --> 00:59:07,325
das in sich geschlossen ist,
eine Logik hat und gleichzeitig

933
00:59:07,326 --> 00:59:09,717
auch die finanziellen
Handlungsmöglichkeiten von Bund,

934
00:59:09,718 --> 00:59:11,554
Ländern und Gemeinden
berücksichtigt.

935
00:59:11,555 --> 00:59:14,071
Das ist nämlich der Grund dafür,
dass wir so klar gesagt haben:

936
00:59:14,072 --> 00:59:17,954
Wir werden uns als Bund nicht anstellen.

937
00:59:17,955 --> 00:59:21,754
Wir wollen zusammen mit
Ländern und Gemeinden eine Lösung finden.

938
00:59:21,755 --> 00:59:24,520
Aus meiner Sicht ist es schlimm
oder wäre es schlimm,

939
00:59:24,521 --> 00:59:28,217
wenn wir jetzt wochen- und monatelang
über Finanzierungsfragen reden.

940
00:59:28,218 --> 00:59:31,641
Das weckt nicht das notwendige Vertrauen

941
00:59:31,642 --> 00:59:34,614
in die Handlungsfähigkeit
des Staates als Gesamtheit,

942
00:59:34,615 --> 00:59:35,946
und das wollen wir erreichen.

943
00:59:35,947 --> 00:59:39,812
Wir wollen es also gut machen.
Das ist der Grund.

944
00:59:39,813 --> 00:59:41,632
BGM GIFFEY: Uns hat das überzeugt.

945
00:59:41,633 --> 00:59:46,971
Berlin wird in dieser Arbeitsgruppe mitarbeiten.

946
00:59:46,972 --> 00:59:49,843
Wir werden unsere
konkreten Erfahrungen einbringen,

947
00:59:49,844 --> 00:59:54,276
die wir jetzt in den ersten Tagen gemacht haben,
und auch die Fragen,

948
00:59:54,277 --> 00:59:56,277
die sich ganz konkret stellen.

949
00:59:56,278 --> 00:59:58,278
Wie ist die Situation an unseren Sozialämtern,

950
00:59:58,279 --> 01:00:00,957
wenn ganz, ganz viele Menschen jetzt
Hilfeleistungen beantragen?

951
01:00:00,958 --> 01:00:03,916
Wie ist die Situation bei der Unterbringung
vulnerabler Gruppen?

952
01:00:03,917 --> 01:00:08,360
Wie steht es um die Fragen generell
notwendiger Arbeitsmarktmaßnahmen,

953
01:00:08,361 --> 01:00:11,161
der Anerkennung von Berufsabschlüssen,
der medizinischen Versorgung,

954
01:00:11,162 --> 01:00:13,913
der besonderen Versorgung von Kindern,
Jugendlichen und Familien?

955
01:00:13,914 --> 01:00:17,179
Dabei haben wir sehr viel Expertise
im Hinblick darauf,

956
01:00:17,180 --> 01:00:19,594
was notwendig ist, und auch
Erfahrungswerte einzubringen.

957
01:00:19,595 --> 01:00:24,888
Es ist notwendig, dass wir ein gutes,
schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten,

958
01:00:24,889 --> 01:00:28,348
das ganz klar sagt,
dass es davon ausgeht,

959
01:00:28,349 --> 01:00:30,349
dass es eine Verteilung
der Lasten geben muss.

960
01:00:30,350 --> 01:00:31,926
Jeder muss seinen Beitrag leisten.

961
01:00:31,927 --> 01:00:33,764
Auch die Länder werden
ihren Beitrag leisten.

962
01:00:33,765 --> 01:00:35,765
Aber auch der Bund
muss seinen Beitrag leisten.

963
01:00:35,766 --> 01:00:37,766
Dazu hat es heute
ein Commitment gegeben.

964
01:00:37,767 --> 01:00:41,212
Das jetzt fundiert auszuarbeiten,
zu überlegen,

965
01:00:41,213 --> 01:00:46,042
in welchem Hilfesystem was
wie finanziert wird, ist ein guter Weg.

966
01:00:46,043 --> 01:00:48,664
Darauf haben wir uns gemeinsam
verständigen können.

967
01:00:48,665 --> 01:00:53,608
Wir werden in den nächsten Tagen bis
zum 7. April sehr intensiv daran arbeiten,

968
01:00:53,609 --> 01:00:56,044
einen Weg zu finden,
der für alle vertretbar

969
01:00:56,045 --> 01:00:59,776
und auch tragbar ist und der vor
allen Dingen dem Ziel

970
01:00:59,777 --> 01:01:03,417
von Integration durch Normalität,
von Anfang an auf Anerkennung,

971
01:01:03,418 --> 01:01:08,032
auf Perspektive, auf Integration zu setzen,
gerecht wird.

972
01:01:08,033 --> 01:01:10,117
Daran werden wir jetzt arbeiten.

973
01:01:10,118 --> 01:01:13,340
Mit Blick auf die Dynamik sind
drei Wochen dafür

974
01:01:13,341 --> 01:01:15,811
einerseits eine lange Zeit,
andererseits ist das für die Aufgabe,

975
01:01:15,812 --> 01:01:17,603
die vor uns steht,
auch eine kurze Zeit.

976
01:01:17,604 --> 01:01:19,908
Wir werden diese Zeit nutzen.

977
01:01:23,697 --> 01:01:28,692
MP WÜST: Nur ergänzend: Natürlich wäre es
für die Kommunen schön gewesen,

978
01:01:28,693 --> 01:01:33,183
wenn sie heute ganz genau wüssten,
welche finanziellen Unterstützungen

979
01:01:33,184 --> 01:01:35,184
sie auch vom Bund erwarten können.

980
01:01:35,185 --> 01:01:39,237
Aber wir haben ja eben
schon einmal diskutiert,

981
01:01:39,238 --> 01:01:45,110
wie viel Integration aus der Sicht von uns
drei jedenfalls notwendig wäre.

982
01:01:45,111 --> 01:01:48,434
Damit steht und fällt natürlich
auch die Frage von Klarheit

983
01:01:49,489 --> 01:01:54,021
und Verlässlichkeit für die Kommunen,
was die Finanzen angeht.

984
01:01:54,022 --> 01:02:01,289
Aus den vergangenen Strukturen denkend,
gibt es ja für jeden Flüchtling eine Zahlung.

985
01:02:01,290 --> 01:02:04,249
Dann gibt es noch
eine Integrationspauschale oben darauf.

986
01:02:04,250 --> 01:02:07,306
Würde man auf die Idee kommen,
dass Integration gar nicht notwendig wäre,

987
01:02:07,307 --> 01:02:11,036
weil die Menschen sehr bald
zurückgehen würden ---

988
01:02:11,037 --> 01:02:14,078
Sie merken daran,
dass erst einmal

989
01:02:14,079 --> 01:02:15,914
die Sachentscheidungen
klar sein müssen,

990
01:02:15,915 --> 01:02:19,100
um die Finanzentscheidungen
verlässlich und dauerhaft,

991
01:02:19,101 --> 01:02:22,343
unter Umständen auf mehrere Jahre angelegt,
treffen zu können.

992
01:02:22,344 --> 01:02:25,474
Insofern ist die investierte Zeit,
denke ich, gut angelegt,

993
01:02:25,475 --> 01:02:27,628
um eben Klarheit
und Verlässlichkeit auch für

994
01:02:27,629 --> 01:02:30,599
die Kommunen hinzukriegen
und es von Anfang an richtig zu machen.

995
01:02:35,032 --> 01:02:37,783
FRAGE: Herr Bundeskanzler, Sie haben sehr
eindrücklich beschrieben,

996
01:02:37,784 --> 01:02:40,300
wie Sie heute die Rede
des ukrainischen Präsidenten

997
01:02:40,301 --> 01:02:43,191
im Bundestag wahrgenommen haben.

998
01:02:43,192 --> 01:02:46,423
Wie haben Sie das wahrgenommen,
was danach passiert ist,

999
01:02:46,424 --> 01:02:49,926
also die Debatte über
den Übergang zur Tagesordnung?

1000
01:02:52,702 --> 01:02:54,702
BK SCHOLZ: Mir als Regierung
steht es nicht zu,

1001
01:02:54,703 --> 01:02:58,726
Debatten zur Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages zu kommentieren.