1
00:00:07,138 --> 00:00:10,480
BK SCHOLZ: Lieber Jens,
herzlich willkommen in Berlin!

2
00:00:10,480 --> 00:00:14,137
Heute haben wir zwei wichtige
Themen miteinander zu besprechen,

3
00:00:14,137 --> 00:00:17,533
auch mit Blick auf den NATO-Gipfel
in der kommenden Woche.

4
00:00:17,794 --> 00:00:21,452
Das erste und wichtige Thema ist
unverändert der Krieg in der Ukraine.

5
00:00:21,766 --> 00:00:24,012
Bei deinem letzten Besuch
hier in Berlin im Januar

6
00:00:24,274 --> 00:00:25,998
hatten wir beide noch die Hoffnung,

7
00:00:26,258 --> 00:00:29,654
dass wir den russischen Angriff auf
die Ukraine würden abwenden können.

8
00:00:29,915 --> 00:00:31,900
Leider haben wir erlebt,

9
00:00:31,900 --> 00:00:36,133
wie der russische Präsident alle
friedlichen Möglichkeiten der Konfliktlösung

10
00:00:36,133 --> 00:00:39,789
verweigert hat und
allein auf Gewalt setzt.

11
00:00:39,789 --> 00:00:41,201
Er hat seinen
Nachbarn angegriffen

12
00:00:41,201 --> 00:00:44,545
und einen furchtbaren
Krieg vom Zaun gebrochen.

13
00:00:44,858 --> 00:00:47,678
Tag für Tag bringt
Putin entsetzliches Leid

14
00:00:47,678 --> 00:00:50,500
und Tod über die
Menschen in der Ukraine,

15
00:00:50,500 --> 00:00:53,007
und er bringt auch Leid
über sein eigenes Volk.

16
00:00:53,323 --> 00:00:57,240
Das Schicksal der Menschen in
der Ukraine berührt uns zutiefst.

17
00:00:57,240 --> 00:01:00,896
Heute Vormittag sprach der
Präsident der Ukraine, Selensky,

18
00:01:00,896 --> 00:01:03,719
mit eindrucksvollen Worten
im Deutschen Bundestag.

19
00:01:03,980 --> 00:01:07,637
Wir stehen an der
Seite der Ukraine.

20
00:01:07,637 --> 00:01:11,033
Uns berührt auch das Schicksal
der vielen jungen Russen,

21
00:01:11,033 --> 00:01:13,278
die von ihrer Führung
in einen sinnlosen Krieg

22
00:01:13,278 --> 00:01:16,361
gegen ihren eigenen
Nachbarn geschickt werden.

23
00:01:16,675 --> 00:01:19,758
Es ist wichtig, dass das
Schicksal dieser jungen Menschen

24
00:01:20,070 --> 00:01:21,743
 auch in Russland bekannt wird.

25
00:01:21,743 --> 00:01:23,153
Jeder in Russland muss wissen:

26
00:01:23,153 --> 00:01:29,319
Präsident Putin trägt für deren Tod oder
Verwundung die alleinige Verantwortung.

27
00:01:30,119 --> 00:01:31,999
Wir müssen alles daransetzen,

28
00:01:31,999 --> 00:01:35,651
die Waffen so rasch wie möglich
zum Schweigen zu bringen,

29
00:01:36,227 --> 00:01:38,289
und wir stehen den
tapferen Ukrainerinnen

30
00:01:38,550 --> 00:01:40,170
und Ukrainern weiter bei,

31
00:01:40,170 --> 00:01:43,879
ihr Land zu verteidigen und sich der
russischen Aggression zu widersetzen

32
00:01:43,879 --> 00:01:47,404
– durch finanzielle Mittel,
durch humanitäre Hilfe,

33
00:01:47,665 --> 00:01:50,772
aber eben auch durch die
Lieferung von Militärgütern,

34
00:01:50,772 --> 00:01:52,706
wie wir das bereits getan haben.

35
00:01:52,706 --> 00:01:57,748
Deutschland leistet hier seinen
Beitrag und wird das weiter tun.

36
00:01:58,631 --> 00:02:01,769
Eines aber gehört auch klar
und deutlich ausgesprochen:

37
00:02:02,031 --> 00:02:06,394
Die NATO wird nicht militärisch
in diesen Krieg eingreifen.

38
00:02:07,614 --> 00:02:11,172
Das zweite Thema, Jens, über das wir
heute miteinander sprechen werden,

39
00:02:11,434 --> 00:02:13,549
sind die Auswirkungen,
die Konsequenzen,

40
00:02:13,549 --> 00:02:15,639
die der Krieg auf die
NATO haben wird.

41
00:02:16,495 --> 00:02:17,468
Die Allianz muss sich wappnen,

42
00:02:17,729 --> 00:02:20,654
um die Sicherheit aller
Alliierten zu gewährleisten.

43
00:02:20,654 --> 00:02:23,919
Das ist die
Kernaufgabe der Allianz,

44
00:02:23,919 --> 00:02:26,846
und dazu stehen wir
ohne Wenn und Aber.

45
00:02:26,846 --> 00:02:28,465
Dazu stehen alle Alliierten,

46
00:02:28,726 --> 00:02:32,149
wie ich ganz deutlich auch aus all
meinen Gesprächen und Begegnungen

47
00:02:32,149 --> 00:02:35,336
mit den NATO-Partnern
erfahren habe.

48
00:02:36,166 --> 00:02:39,253
Wir haben im Rahmen der NATO bereits
viele Entscheidungen getroffen,

49
00:02:39,253 --> 00:02:40,585
um unsere östlichen Alliierten

50
00:02:40,585 --> 00:02:43,720
in dieser Situation tatkräftig
zu unterstützen.

51
00:02:43,720 --> 00:02:47,561
So zeigen wir:
Wir alle stehen füreinander ein.

52
00:02:48,679 --> 00:02:51,375
Deutschland leistet
seinen Beitrag,

53
00:02:51,375 --> 00:02:54,536
und wir sind weiterhin bereit,
alles Notwendige zu tun.

54
00:02:54,796 --> 00:02:57,488
Gestern haben wir im
Kabinett beschlossen,

55
00:02:57,749 --> 00:03:00,125
zusätzliche Investitionen
in unsere Fähigkeit

56
00:03:00,125 --> 00:03:02,554
zur Abschreckung und
Verteidigung zu unternehmen.

57
00:03:02,841 --> 00:03:06,629
Das ist ein wesentlicher Beitrag
zur weiteren Stärkung der Allianz.

58
00:03:07,259 --> 00:03:10,709
Wir haben gestern eben auch nicht
nur den Haushalt für das laufende

59
00:03:10,970 --> 00:03:14,158
und die Eckwerte für das
kommende Jahr auf den Weg gebracht,

60
00:03:14,420 --> 00:03:18,076
sondern auch das
„Sondervermögen Bundeswehr“,

61
00:03:18,076 --> 00:03:19,695
mit dem wir
sicherstellen wollen,

62
00:03:19,695 --> 00:03:22,413
dass Deutschland seinen
angemessenen Beitrag

63
00:03:22,413 --> 00:03:23,979
 im Rahmen der NATO leisten kann.

64
00:03:24,241 --> 00:03:27,819
Die 100 Milliarden Euro für die
Investitionen der nächsten Jahre,

65
00:03:27,819 --> 00:03:29,936
die uns auch in
die Lage versetzen,

66
00:03:29,936 --> 00:03:34,951
jährlich zwei Prozent unserer
Wirtschaftsleistung zu investieren,

67
00:03:34,951 --> 00:03:37,248
sind ein ganz deutliches Zeichen

68
00:03:37,509 --> 00:03:40,201
unseres Willens und
unserer Entschlossenheit,

69
00:03:40,201 --> 00:03:42,656
auf die veränderte
Lage zu reagieren.

70
00:03:43,439 --> 00:03:46,341
Natürlich werden wir in der
NATO weiter miteinander beraten,

71
00:03:46,343 --> 00:03:48,943
wie wir gemeinsam
stärker werden können,

72
00:03:48,945 --> 00:03:53,061
und darüber haben sich ja gestern auch schon
die Verteidigungsminister ausgetauscht.

73
00:03:53,751 --> 00:03:56,472
- Lieber Jens, - vielen Dank 
für deinen Einsatz

74
00:03:56,472 --> 00:04:01,539
für unsere Allianz in diesen ganz
schwierigen Tagen und Wochen!

75
00:04:01,539 --> 00:04:06,753
STOLTENBERG: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler,

76
00:04:06,753 --> 00:04:08,477
vielen Dank,
lieber Olaf!

77
00:04:08,738 --> 00:04:10,723
Ich freue mich,
erneut in Berlin zu sein,

78
00:04:10,723 --> 00:04:12,709
und ich danke dir für die
freundliche Begrüßung.

79
00:04:12,970 --> 00:04:16,627
Ich möchte dir für
die Führungsrolle,

80
00:04:16,627 --> 00:04:20,283
die du gespielt hast, und für deine
Verpflichtung zum Bündnis danken.

81
00:04:20,283 --> 00:04:24,216
Es ist sehr wichtig, dass wir heute miteinander
im Gespräch sind und einander konsultieren,

82
00:04:24,478 --> 00:04:28,971
eine Woche vor dem Sondergipfel der
NATO-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

83
00:04:28,971 --> 00:04:31,937
Deutschland befindet
sich im Herzen Europas

84
00:04:32,198 --> 00:04:34,759
und im Herzen des
transatlantischen Bündnisses.

85
00:04:35,021 --> 00:04:38,415
Ihre Führungsrolle ist
zu diesem Zeitpunkt,

86
00:04:38,678 --> 00:04:42,909
der für die Sicherheit Europas so
entscheidend ist, von noch größerer Bedeutung.

87
00:04:44,383 --> 00:04:47,939
Der Krieg, den Präsident
Putin gegen die Ukraine führt,

88
00:04:48,201 --> 00:04:52,171
hat den Frieden erschüttert
und die Welt zutiefst schockiert.

89
00:04:52,434 --> 00:04:56,350
Wir würdigen heute das
mutige ukrainische Volk

90
00:04:56,664 --> 00:05:00,321
und die mutigen ukrainischen
Soldaten und Soldatinnen.

91
00:05:00,321 --> 00:05:03,979
Sie kämpfen in einer Situation,
die von Bedeutung für uns alle ist.

92
00:05:04,239 --> 00:05:05,963
Wir werden sie
weiterhin unterstützen,

93
00:05:05,963 --> 00:05:08,785
damit sie ihr Recht auf
Selbstverteidigung ausüben können,

94
00:05:08,785 --> 00:05:12,443
wie es in der Charta der
Vereinten Nationen verankert ist.

95
00:05:12,443 --> 00:05:14,704
Ich danke Deutschland dafür,

96
00:05:14,704 --> 00:05:19,459
dass es der Ukraine viele verschiedene
Formen der Unterstützung zukommen lässt,

97
00:05:19,773 --> 00:05:22,593
militärische, finanzielle und
humanitäre Unterstützung.

98
00:05:22,854 --> 00:05:31,579
Sie haben bereits mehr als 100 000 ukrainische
Flüchtlinge in Ihrem Land aufgenommen.

99
00:05:31,579 --> 00:05:36,073
Dadurch beweisen Sie Ihre
Großzügigkeit und Ihre Solidarität.

100
00:05:36,073 --> 00:05:38,893
Die NATO trägt die
Verantwortung dafür,

101
00:05:38,893 --> 00:05:41,714
diesen Konflikt nicht
weiter eskalieren zu lassen.

102
00:05:42,029 --> 00:05:46,782
Denn das wäre noch gefährlicher
und würde noch mehr Leid,

103
00:05:47,097 --> 00:05:49,603
Tod und Zerstörung
über alle bringen.

104
00:05:49,603 --> 00:05:53,836
Dies ist Präsident Putins Krieg.

105
00:05:54,096 --> 00:05:55,508
Er muss ihn beenden.

106
00:05:55,508 --> 00:05:57,493
Er muss seine
Truppen zurückziehen

107
00:05:57,493 --> 00:06:03,334
und sich in treuem Glauben auf
den Pfad der Diplomatie begeben.

108
00:06:03,334 --> 00:06:06,102
Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler,
für die Anstrengungen,

109
00:06:06,102 --> 00:06:08,087
die Sie unternommen
haben und unternehmen,

110
00:06:08,087 --> 00:06:10,073
um eine diplomatische
Lösung zu finden.

111
00:06:10,073 --> 00:06:13,991
Ich danke Ihnen ausdrücklich auch für
Ihren direkten Kontakt zu Präsident Putin.

112
00:06:13,991 --> 00:06:18,537
Er zahlt einen hohen Preis,
schlagkräftige Sanktionen,

113
00:06:18,537 --> 00:06:21,044
die seine
Kriegsmaschine behindern.

114
00:06:21,044 --> 00:06:23,604
Ich danke der Bundesrepublik
für die wichtige Rolle,

115
00:06:23,604 --> 00:06:28,097
die sie dabei spielt, internationale
Sanktionen durchzusetzen.

116
00:06:28,358 --> 00:06:32,016
Deutschland bemüht
sich auch verstärkt,

117
00:06:32,016 --> 00:06:34,836
alle NATO-Bündnismitglieder
zu unterstützen.

118
00:06:35,150 --> 00:06:41,315
In Litauen sind Sie präsent, Flugzeuge sind
in Rumänien, und Schiffe patrouillieren.

119
00:06:41,629 --> 00:06:45,563
Das ist Teil der raschen,
entschlossenen und geeinten Reaktion

120
00:06:45,824 --> 00:06:48,905
seitens der NATO
auf die Sicherheitslage,

121
00:06:48,905 --> 00:06:51,204
die sich so dramatisch
verändert hat.

122
00:06:51,204 --> 00:06:54,861
Mit 100 000 Soldatinnen
und Soldaten,

123
00:06:54,861 --> 00:06:58,141
die in erhöhte Alarmbereitschaft
versetzt wurden,

124
00:06:58,403 --> 00:07:00,613
stehen 100 000 Soldatinnen und
Soldaten umfassende Truppen

125
00:07:00,613 --> 00:07:02,336
unter direktem Kommando der NATO.

126
00:07:02,336 --> 00:07:05,041
Luft- und Seestreitkräfte
sind aktiviert.

127
00:07:05,041 --> 00:07:08,124
Die Verteidigungsminister und
ministerinnen haben das getan,

128
00:07:08,385 --> 00:07:09,534
was sie gestern zu tun hatten,

129
00:07:09,534 --> 00:07:13,767
um unsere Abwehr, Abschreckung
und Verteidigungsfähigkeit

130
00:07:14,028 --> 00:07:16,013
auch langfristig
weiterzuentwickeln.

131
00:07:16,013 --> 00:07:17,684
Dafür muss investiert werden,

132
00:07:17,684 --> 00:07:20,819
und Deutschland hat hierzu
einen ersten Schritt

133
00:07:20,819 --> 00:07:23,327
in die richtige Richtung
getan und führt uns alle voran.

134
00:07:23,327 --> 00:07:26,149
Ich danke Ihnen für Ihren
Beitrag und die Entschlossenheit,

135
00:07:26,409 --> 00:07:32,276
mehr als zwei Prozent des
Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung

136
00:07:32,537 --> 00:07:35,357
unseres Bündnisses zu investieren,
und auch für die Entscheidung,

137
00:07:35,357 --> 00:07:39,329
in die Beschaffung von Flugzeugen der
fünften Generation zu investieren.

138
00:07:39,589 --> 00:07:42,410
Dies ist in der Tat ein Wendepunkt
für die Sicherheit Europas.

139
00:07:42,410 --> 00:07:46,329
Denn wir dürfen den Frieden und die Sicherheit
nicht als etwas Gegebenes hinnehmen.

140
00:07:46,329 --> 00:07:49,725
Europa und Nordamerika müssen
weiterhin innerhalb der NATO

141
00:07:50,038 --> 00:07:51,397
zusammenstehen
und zusammenarbeiten,

142
00:07:51,710 --> 00:07:54,531
um unseren Frieden, unsere Freiheit
und unsere Werte zu schützen.

143
00:07:54,531 --> 00:07:57,352
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf,
ich danke dir noch einmal

144
00:07:57,614 --> 00:07:59,699
und freue mich auf unsere
heutigen Gespräche.