1
00:00:02,279 --> 00:00:07,096
P ERDOĞAN: Herr Bundeskanzler,
geschätzte Delegationsmitglieder,

2
00:00:07,096 --> 00:00:13,549
werte Angehörige der Presse,
ich darf Sie ganz herzlich begrüßen.

3
00:00:18,560 --> 00:00:23,814
Herr Olaf Scholz, Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland,

4
00:00:23,814 --> 00:00:26,505
Freund und
Verbündeter der Türkei,

5
00:00:26,505 --> 00:00:31,625
stattet der Türkei seinen
ersten offiziellen Besuch ab.

6
00:00:31,625 --> 00:00:34,838
Ich darf Sie und Ihre Delegation
auch in Ihrer Anwesenheit,

7
00:00:34,838 --> 00:00:37,790
meine Damen und Herren,
noch einmal willkommen heißen.

8
00:00:37,790 --> 00:00:42,362
Die Dimension und die Intensität
der deutsch-türkischen Beziehungen,

9
00:00:42,649 --> 00:00:46,933
die überaus dynamisch und
stark sind, sind unvergleichlich.

10
00:00:47,220 --> 00:00:53,083
Wir sind bereit, mit dem
Bundeskanzler den engen Dialog

11
00:00:53,083 --> 00:00:57,849
und die enge
Zusammenarbeit fortzusetzen.

12
00:00:57,849 --> 00:01:00,236
Ob es um den wirtschaftlichen, den
militärischen oder den kulturellen Bereich geht,

13
00:01:00,499 --> 00:01:06,950
in allen Bereichen haben wir heute die
Möglichkeit gehabt, Gespräche zu führen.

14
00:01:10,953 --> 00:01:13,080
Nicht nur regionale Themen,

15
00:01:13,080 --> 00:01:20,864
sondern auch die die Welt betreffenden
Themen wie das Thema der Ukraine

16
00:01:20,864 --> 00:01:24,913
und Russlands haben wir heute
besprochen und erörtert.

17
00:01:28,895 --> 00:01:33,403
Diese Gespräche über die Entwicklungen
in dem Bereich der Ukraine und Russlands

18
00:01:33,663 --> 00:01:35,831
sind natürlich sehr wichtig.

19
00:01:36,094 --> 00:01:41,186
Als zwei NATO-Verbündete
haben wir bestätigen können,

20
00:01:41,475 --> 00:01:46,856
dass wir gemeinsame Ansichten
haben und gemeinsame Sorge tragen.

21
00:01:46,856 --> 00:01:50,069
Wir sind uns darin
einig gewesen,

22
00:01:50,329 --> 00:01:54,379
dass, während auf der einen Seite notwendige
Maßnahmen für die Sicherheit Europas ergriffen werden,

23
00:01:54,640 --> 00:01:58,951
auf der anderen Seite diplomatische
Bemühungen für eine Lösung

24
00:01:58,951 --> 00:02:00,283
beschleunigt werden müssen.

25
00:02:00,543 --> 00:02:09,165
Als Türkei waren wir bei den Fortschritten
bei dem Zusammenbringen der Parteien

26
00:02:09,165 --> 00:02:12,378
für eine Etablierung
des Dialogs behilflich.

27
00:02:12,378 --> 00:02:18,569
Als Ergebnis unserer Anstrengungen sind
die Außenminister der Ukraine und Russlands

28
00:02:18,829 --> 00:02:23,139
unter Teilnahme unseres Außenministers
in Antalya zusammengekommen.

29
00:02:23,139 --> 00:02:29,550
Dass ein solches Treffen in einer
Zeit, in der Krieg geführt wird,

30
00:02:29,550 --> 00:02:34,122
ausgerichtet werden kann, ist
ein wichtiger Erfolg der Diplomatie.

31
00:02:34,122 --> 00:02:38,144
In Bezug auf einen dauerhaften
Waffenstillstand

32
00:02:38,431 --> 00:02:42,192
werden wir unsere Bemühungen
unermüdlich fortsetzen.

33
00:02:42,455 --> 00:02:44,883
Werte Angehörige der Presse,

34
00:02:44,883 --> 00:02:51,006
bei unseren heutigen Gesprächen haben
wir viele bilaterale und regionale Themen

35
00:02:51,267 --> 00:02:55,839
auf unserer
Tagesordnung erörtern können.

36
00:02:55,839 --> 00:03:00,149
In diesen schwierigen
Zeiten glauben wir daran,

37
00:03:00,149 --> 00:03:04,418
dass bestehende hochrangige
Konsultationsmechanismen

38
00:03:04,418 --> 00:03:07,918
mit Deutschland
belebt werden müssen.

39
00:03:07,918 --> 00:03:09,538
Es ist in unserem Interesse,

40
00:03:09,538 --> 00:03:16,774
diesbezüglich nun natürlich auch von
deutscher Seite auf dieser hohen Ebene

41
00:03:17,061 --> 00:03:22,703
baldmöglichst auch den
strategischen Mechanismus,

42
00:03:22,703 --> 00:03:26,727
sprich, den Konsultationsmechanismus
zusammenzurufen.

43
00:03:26,727 --> 00:03:33,179
Es ist im Interesse
von uns G20-Ländern,

44
00:03:33,440 --> 00:03:40,179
dass wir unsere Wirtschaftspartnerschaft in der
neuen globalen Ordnung noch weiter vorantreiben.

45
00:03:40,440 --> 00:03:47,373
Deutschland ist als Handelspartner
der Türkei Nummer eins bei den Exporten

46
00:03:47,373 --> 00:03:49,735
und Nummer zwei bei den Importen.

47
00:03:49,735 --> 00:03:52,646
Unser bilateraler Handel betrug 2020

48
00:03:52,646 --> 00:03:59,908
38 Milliarden Dollar und
2021 über 41 Milliarden Dollar.

49
00:03:59,908 --> 00:04:03,890
Ich habe Herrn Bundeskanzler
auch gesagt, dass wir hoffen,

50
00:04:03,890 --> 00:04:11,674
dass wir bilateralen Handel auf einen Stand
von 50 Milliarden Dollar anheben können.

51
00:04:11,674 --> 00:04:16,793
Ich glaube daran, dass die
Intensivierung der Zusammenarbeit

52
00:04:16,793 --> 00:04:21,626
auch im Bereich der
erneuerbaren Energien,

53
00:04:21,626 --> 00:04:25,650
der Bekämpfung des Klimawandels, des
„Green Deal“, der künstlichen Intelligenz,

54
00:04:25,650 --> 00:04:32,388
der Digitalisierung dies weiter vereinfachen
wird, auch entsprechend der Zielsetzung.

55
00:04:32,388 --> 00:04:38,292
Eine wichtige Komponente unserer Beziehungen
stellt auch die menschliche Dimension dar.

56
00:04:38,292 --> 00:04:40,435
Im Tourismus versuchen wir,

57
00:04:40,435 --> 00:04:45,240
in diesem Jahr die Zahlen der
Vorpandemiezeit zu erreichen.

58
00:04:46,984 --> 00:04:52,834
Wie bekannt, ist Russland Nummer
eins im Bereich des Tourismus,

59
00:04:52,834 --> 00:04:56,047
und Deutschland
steht an zweiter Stelle.

60
00:04:56,335 --> 00:04:57,875
Das sind sehr wichtige Beziehungen,
die wir haben.

61
00:04:57,875 --> 00:05:02,995
Wir wollen natürlich auch mit dieser
Entschlossenheit weitermachen.

62
00:05:03,257 --> 00:05:08,637
Wir betrachten die drei Millionen
zählende türkische Gemeinde

63
00:05:08,637 --> 00:05:11,851
als eine gemeinsame Bereicherung,

64
00:05:11,851 --> 00:05:14,541
die unsere Länder noch
näher zusammenbringt.

65
00:05:14,541 --> 00:05:22,875
Im Oktober vergangenen Jahres haben wir
den 60. Jahrestag des Anwerbeabkommens

66
00:05:22,875 --> 00:05:25,564
zwischen der Türkei und
Deutschland begangen.

67
00:05:25,564 --> 00:05:28,516
Dieser Jahrestag
war ein guter Anlass,

68
00:05:28,516 --> 00:05:32,827
um den Beitrag der Türken,
die zum Aufschwung Deutschlands,

69
00:05:32,827 --> 00:05:39,280
zu Multikulturalität und zum Werden eines
Landes in Wohlstand beigetragen haben,

70
00:05:39,280 --> 00:05:42,701
noch einmal zu würdigen.

71
00:05:45,968 --> 00:05:51,034
Uğur Şahin und Özlem Türeci haben
diesbezüglich natürlich auch für die Türkei

72
00:05:51,034 --> 00:05:56,624
eine sehr wichtige Stelle eingenommen
und sind für uns ein Stolz gewesen.

73
00:05:56,624 --> 00:05:59,784
Ich darf ihnen noch einmal zu ihrem
Erfolg in diesem Bereich gratulieren.

74
00:05:59,784 --> 00:06:03,806
Von daher werden wir die Türken
in Europa, die Europatürken,

75
00:06:03,806 --> 00:06:06,236
in jeder Hinsicht und in allen
Bereichen weiterhin unterstützen.

76
00:06:07,328 --> 00:06:11,277
Werte Angehörige der Presse,
wir finden es wichtig,

77
00:06:11,277 --> 00:06:15,247
in regionalen Themen mit
Deutschland eng zusammenzuarbeiten.

78
00:06:15,247 --> 00:06:20,836
Die letzten Entwicklungen in unserer Region
haben die Schlüsselrolle der Türkei bestätigt,

79
00:06:21,097 --> 00:06:27,389
allen voran im Bereich der
Sicherheit und der Energie.

80
00:06:27,696 --> 00:06:34,649
Unzweifelhaft ist Deutschland eines
der führenden Länder in der EU.

81
00:06:37,177 --> 00:06:38,566
Ich glaube daran,

82
00:06:38,828 --> 00:06:43,137
dass die konstruktive Haltung und
Unterstützung unserer deutschen Freunde

83
00:06:43,137 --> 00:06:47,448
bei Fortschritten in den
Türkei-EU-Beziehungen weitergehen werden.

84
00:06:48,565 --> 00:06:57,268
Wenn es um Ausbildung
und Studium geht,

85
00:06:57,268 --> 00:07:01,030
ist die Türkisch-Deutsche
Universität in Istanbul

86
00:07:01,030 --> 00:07:06,700
natürlich ein sehr wichtiges
Sprungbrett für uns.

87
00:07:06,700 --> 00:07:11,767
Das habe ich auch mit Herrn
Bundeskanzler besprochen.

88
00:07:11,767 --> 00:07:15,241
Ich habe von daher
das Angebot gemacht,

89
00:07:15,528 --> 00:07:19,290
die Einrichtung einer theologischen
Fakultät an dieser Universität,

90
00:07:19,290 --> 00:07:25,480
aber gleichzeitig
auch eines Standbeins,

91
00:07:25,743 --> 00:07:38,171
eines Pendants in einem Bundesland
in Deutschland zu ermöglichen.

92
00:07:38,171 --> 00:07:41,232
Das steht auch im
Gründungsvertrag dieser Universität.

93
00:07:41,232 --> 00:07:43,897
Wenn wir diesen Schritt tun,

94
00:07:43,897 --> 00:07:52,464
die Errichtung eines deutschen
Standbeins dieser Universität,

95
00:07:52,464 --> 00:07:56,748
dann wird es auch im Bereich der
Theologie die Möglichkeit geben,

96
00:07:56,748 --> 00:08:00,798
diesbezügliche
Bedarfe zu decken.

97
00:08:01,059 --> 00:08:06,152
In dem Zusammenhang hat Herr
Bundeskanzler auch zugesagt,

98
00:08:06,152 --> 00:08:11,533
dies zu bewerten und entsprechende
Schritte zu unternehmen.

99
00:08:11,533 --> 00:08:16,914
Ich habe zwei meiner
Kollegen beauftragt.

100
00:08:16,914 --> 00:08:21,747
Herr İbrahim Kalın
wird weitermachen

101
00:08:21,747 --> 00:08:26,868
und mit ihm zusammen Herr
Çağatay Kılıç, unser Abgeordneter.

102
00:08:27,129 --> 00:08:34,390
Zusammen mit Herrn Kalın
wird er diese Arbeit vorantreiben.

103
00:08:34,390 --> 00:08:41,914
Gleichzeitig hat Herr Bundeskanzler auch
zugesagt, zwei Beauftragte zu benennen,

104
00:08:42,202 --> 00:08:46,746
die vielleicht während des
Essens vorgestellt werden.

105
00:08:46,746 --> 00:08:48,050
Vielen Dank.

106
00:08:50,841 --> 00:08:53,217
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für die Gelegenheit, hier zu sein.

107
00:08:53,217 --> 00:08:56,979
Ich freue mich, dass ich das erste Mal
als Bundeskanzler in der Türkei sein kann,

108
00:08:56,979 --> 00:08:58,571
und ich bin Ihnen
sehr dankbar dafür,

109
00:08:58,571 --> 00:09:01,235
dass wir diesen freundlichen
Austausch miteinander hatten.

110
00:09:01,235 --> 00:09:02,333
Sie haben gemerkt,

111
00:09:02,333 --> 00:09:05,285
dass wir sehr lange zu zweit
miteinander gesprochen haben.

112
00:09:05,285 --> 00:09:07,689
Das ist ein Zeichen dafür,
dass es viel zu bereden gibt,

113
00:09:07,976 --> 00:09:08,759
aber auch dafür,

114
00:09:09,020 --> 00:09:12,233
dass es Sinn macht und dass wir das
sehr kooperativ miteinander tun können.

115
00:09:12,520 --> 00:09:16,805
Wir treffen uns in einer Zeit,
in der Krieg in Europa herrscht.

116
00:09:16,805 --> 00:09:21,375
Das hat sich wahrscheinlich
keiner von uns vorstellen mögen,

117
00:09:21,375 --> 00:09:25,425
obwohl man die Gefahren auch in den letzten
Jahren immer wieder hat sehen können.

118
00:09:25,425 --> 00:09:28,585
Der russische Überfall auf
die Ukraine geht unvermindert weiter.

119
00:09:28,585 --> 00:09:32,085
Furchtbare Bilder und Nachrichten
über sehr schlimmes Leid

120
00:09:32,347 --> 00:09:35,036
erreichen uns aus dem
Osten unseres Kontinents.

121
00:09:35,298 --> 00:09:39,528
Wir alle dabei geht es uns beiden nicht
anders als vielen Bürgerinnen und Bürgern

122
00:09:39,528 --> 00:09:42,481
unserer Länder hängen
vor den Fernsehapparaten,

123
00:09:42,767 --> 00:09:46,242
schauen uns die Bilder an und
machen uns Sorgen um die Menschen,

124
00:09:46,529 --> 00:09:50,003
die ihr Leben verlieren, die Familien,
die auseinandergerissen werden,

125
00:09:50,003 --> 00:09:52,981
und die Zerstörungen,
die in der Ukraine stattfinden.

126
00:09:52,981 --> 00:09:57,761
Wir beide, Präsident Erdoğan
und ich, sind uns völlig einig

127
00:09:57,761 --> 00:10:03,142
in der Verurteilung des gewaltsamen
militärischen Vorgehens Russlands in der Ukraine.

128
00:10:03,142 --> 00:10:04,734
Wir sind uns auch
darin völlig einig,

129
00:10:04,734 --> 00:10:07,164
dass es so schnell wie möglich
einen Waffenstillstand geben muss.

130
00:10:07,164 --> 00:10:09,045
Denn das ist jetzt wichtig,

131
00:10:09,306 --> 00:10:11,736
damit nicht weiteres
Menschenleben gefährdet wird.

132
00:10:11,996 --> 00:10:14,948
Es muss sichere Korridore
für Zivilisten geben,

133
00:10:14,948 --> 00:10:21,140
damit sie sich unbeschadet aus den
gefährdeten Orten herausbegeben können.

134
00:10:21,140 --> 00:10:22,211
Auch das muss sofort geschehen.

135
00:10:22,211 --> 00:10:24,640
Aber wir sollten uns
immer wieder klarmachen,

136
00:10:24,640 --> 00:10:26,259
dass mit jedem Tag,
mit jeder Bombe

137
00:10:26,522 --> 00:10:30,753
Russland mehr aus dem
Kreis der Weltgemeinschaft entfernt,

138
00:10:30,753 --> 00:10:32,921
die wir miteinander bilden.

139
00:10:33,182 --> 00:10:37,754
Deswegen unser gemeinsamer klarer
Appell an den russischen Präsidenten:

140
00:10:37,754 --> 00:10:38,564
Halten Sie inne!

141
00:10:38,564 --> 00:10:42,325
Für diesen Konflikt kann es nur
eine diplomatische Lösung geben.

142
00:10:43,416 --> 00:10:47,418
Vor diesem Hintergrund sind die
intensiven Gespräche zwischen der Ukraine

143
00:10:47,418 --> 00:10:48,775
und Russland
natürlich sehr wichtig.

144
00:10:49,037 --> 00:10:51,179
Wir beide haben uns
darüber ausgetauscht,

145
00:10:51,179 --> 00:10:54,967
was wir aus unseren Gespräche
mit Präsident Selensky,

146
00:10:54,967 --> 00:10:56,560
aber auch mit
Präsident Putin wissen.

147
00:10:56,560 --> 00:11:00,609
Ich selbst habe viele Gespräche mit
dem russischen Präsidenten geführt,

148
00:11:00,609 --> 00:11:03,562
auch gemeinsam mit dem
französischen Präsidenten.

149
00:11:03,562 --> 00:11:08,132
Ich habe mich immer wieder intensiv
mit Präsident Selensky beraten.

150
00:11:08,132 --> 00:11:11,345
Es ist ganz wichtig,
dass wir alles dafür tun,

151
00:11:11,345 --> 00:11:12,966
dass solche Gespräche
nicht abreißen,

152
00:11:13,227 --> 00:11:14,324
sondern fortgesetzt werden.

153
00:11:14,324 --> 00:11:16,726
Aber wir müssen
dafür Sorge tragen,

154
00:11:16,989 --> 00:11:18,895
dass auch bald
Ergebnisse erzielt werden,

155
00:11:18,895 --> 00:11:20,775
die einen Waffenstillstand
ermöglichen.

156
00:11:21,038 --> 00:11:24,251
Ich begrüße auch die Bemühungen
unserer türkischen Verbündeten,

157
00:11:24,251 --> 00:11:27,489
die zu einer diplomatischen
Lösung beitragen wollen.

158
00:11:27,489 --> 00:11:30,990
Es ist gut, dass es hier Gespräche
zwischen dem russischen

159
00:11:31,250 --> 00:11:33,680
und dem ukrainischen
Außenminister gegeben hat.

160
00:11:33,680 --> 00:11:37,442
Das hilft. Alles hilft,
was jetzt Gespräche möglich macht.

161
00:11:37,442 --> 00:11:39,891
Das ist wichtig
und verdienstvoll.

162
00:11:40,572 --> 00:11:45,351
Wir leisten alle gemeinsam tatkräftige Hilfe
für die Hunderttausenden und Millionen,

163
00:11:45,351 --> 00:11:46,422
die auf der Flucht sind.

164
00:11:46,422 --> 00:11:51,281
Wir wissen, dass in Polen schon mehr als
1,7 Millionen Flüchtlinge angekommen sind,

165
00:11:51,281 --> 00:11:54,232
dass es in Ländern wie Deutschland
auch schon weit über 100 000 sind.

166
00:11:54,494 --> 00:11:57,185
Auch in der Türkei sind viele
Flüchtlinge angekommen.

167
00:11:57,185 --> 00:12:01,208
Türkische Staatsbürger konnten aus
der Ukraine herausgebracht werden,

168
00:12:01,494 --> 00:12:03,375
aber auch viele
Ukrainerinnen und Ukrainer

169
00:12:03,375 --> 00:12:06,327
und viele Angehörige von
Drittstaaten halten sich hier auf.

170
00:12:06,327 --> 00:12:10,089
Wir sind jetzt alle gemeinsam
mit der Aufgabe versehen,

171
00:12:10,089 --> 00:12:14,660
dafür zu sorgen, dass sich die
Dinge dort anders entwickeln können.

172
00:12:16,038 --> 00:12:24,866
Wir wollen mit finanzieller Hilfe,
mit humanitärer Hilfe,

173
00:12:25,127 --> 00:12:30,509
mit all dem, was wir die Türkei, aber auch
Deutschland an Waffenhilfe geleistet haben,

174
00:12:30,770 --> 00:12:32,129
dafür Sorge tragen, dass sich
die Ukraine selbst verteidigen kann.

175
00:12:32,129 --> 00:12:33,747
Ich will an dieser Stelle
ausdrücklich erwähnen,

176
00:12:33,747 --> 00:12:37,770
dass die Schließung der Bosporus-Durchfahrt
für Kriegsschiffe der Krieg führenden Parteien

177
00:12:37,770 --> 00:12:42,081
durch die Türkei im Rahmen der
Anwendung der Montreux-Konvention

178
00:12:42,081 --> 00:12:46,103
ein ganz wichtiger Beitrag zur
Deeskalation der aktuellen Krise ist.

179
00:12:46,103 --> 00:12:47,985
Dafür danke ich ausdrücklich.

180
00:12:47,985 --> 00:12:52,557
Jetzt geht es, wie gesagt darum, dass
schnell ein Waffenstillstand vereinbart wird

181
00:12:52,557 --> 00:12:56,579
und dass es eine Möglichkeit gibt,
aus diesem Krieg herauszukommen.

182
00:12:56,579 --> 00:13:00,366
Es ist richtig,
gemeinsam festzuhalten,

183
00:13:00,628 --> 00:13:06,270
dass die territoriale Integrität und
die Souveränität außer Frage stehen

184
00:13:06,270 --> 00:13:09,483
und dass die Verletzung des
Souveränitätsrechts der Ukraine

185
00:13:09,483 --> 00:13:14,603
eine außerordentliche Verletzung des europäischen
Rechts und des Friedens in Europa ist.

186
00:13:14,865 --> 00:13:17,293
Natürlich hat das Konsequenzen.

187
00:13:17,293 --> 00:13:21,316
Deshalb ist es wichtig, dass wir
in der NATO zusammenarbeiten.

188
00:13:21,316 --> 00:13:27,247
Wir haben uns sehr sorgfältig über die
veränderte Sicherheitssituation besprochen.

189
00:13:27,247 --> 00:13:28,578
Ich habe darüber informiert,

190
00:13:28,841 --> 00:13:35,789
dass NATO-Staaten ihre konkrete
Präsenz entlang der Ostgrenze der NATO,

191
00:13:35,789 --> 00:13:39,551
im Baltikum, in der Slowakei
was Deutschland betrifft,

192
00:13:39,551 --> 00:13:42,241
mit dem Air Policing
über Rumänien verstärken.

193
00:13:42,241 --> 00:13:45,741
Die Türkei leistet in dieser Situation
ebenfalls einen Beitrag

194
00:13:46,003 --> 00:13:48,144
Wir werden das auch in Zukunft tun.

195
00:13:48,144 --> 00:13:54,569
Wir haben nicht überhört,
was wir verstehen müssen,

196
00:13:54,569 --> 00:13:57,520
dass nämlich der
gewaltsame Bruch des Rechts,

197
00:13:57,520 --> 00:14:00,472
den Russland hier vornimmt,
bedeutet,

198
00:14:00,733 --> 00:14:03,164
dass wir selbst sicher und
stark genug sein müssen.

199
00:14:03,424 --> 00:14:05,592
Deshalb ist es so wichtig,
dafür zu sorgen,

200
00:14:05,592 --> 00:14:07,734
dass unsere Verteidigung
gut funktioniert.

201
00:14:07,734 --> 00:14:10,138
Sie wissen, dass sich
Deutschland entschlossen hat,

202
00:14:10,138 --> 00:14:13,925
einen zusätzlichen Fonds von
100 Milliarden Euro aufzulegen,

203
00:14:14,186 --> 00:14:17,948
um die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit
unseres Landes zu stärken und dafür zu sorgen,

204
00:14:18,209 --> 00:14:21,656
dass wir in der Lage sind,
die Sicherheit zu garantieren,

205
00:14:21,656 --> 00:14:24,086
die wir gemeinsam
garantiert wissen wollen.

206
00:14:24,346 --> 00:14:27,847
Wir haben uns auch über wirtschaftliche
Kooperation unterhalten.

207
00:14:27,847 --> 00:14:29,727
In der Tat ist
hierbei viel möglich.

208
00:14:29,727 --> 00:14:34,039
Die gute Entwicklung der wirtschaftlichen
Beziehungen hat der Präsident bereits erläutert.

209
00:14:34,039 --> 00:14:36,468
Aus meiner Sicht geht noch mehr.

210
00:14:36,728 --> 00:14:41,561
Deshalb haben wir schon vereinbart, dass
wir konkrete Gesprächsformate etablieren,

211
00:14:41,823 --> 00:14:44,513
in denen wir diese Weiterentwicklung
möglich machen wollen.

212
00:14:44,801 --> 00:14:46,682
Das ist im
beiderseitigen Interesse.

213
00:14:46,682 --> 00:14:50,704
Eine wichtige Rolle nicht nur
zwischen Deutschland und der Türkei,

214
00:14:50,704 --> 00:14:56,580
sondern auch zwischen
der Europäischen Union

215
00:14:56,841 --> 00:15:00,081
und der Türkei spielt
die Energiekooperation.

216
00:15:00,081 --> 00:15:03,843
Sie wissen, dass sich Deutschland
das ehrgeizige Ziel gesetzt hat,

217
00:15:04,103 --> 00:15:07,604
in einer sehr kurzen Frist
von nicht ganz 25 Jahren

218
00:15:07,604 --> 00:15:11,105
aus der Nutzung fossiler
Ressourcen auszusteigen.

219
00:15:11,105 --> 00:15:14,056
Das bedeutet, dass wir die Stromerzeugung
aus erneuerbaren Quellen

220
00:15:14,317 --> 00:15:17,557
Windkraft auf hoher See und an
Land sowie Sonnenenergie ausbauen,

221
00:15:17,557 --> 00:15:20,770
unser Stromnetz stärken und dass
wir Wasserstoff importieren werden.

222
00:15:21,058 --> 00:15:22,651
Das ist eine Aufgabe,

223
00:15:22,651 --> 00:15:26,700
bei der wir dauerhaft mit
anderen kooperieren müssen.

224
00:15:26,700 --> 00:15:28,581
Wasserstoff kann man
zwar national herstellen;

225
00:15:28,581 --> 00:15:32,603
aber man braucht, wenn man ein so großes
Industrieland wie Deutschland ist, auch Importe.

226
00:15:32,891 --> 00:15:33,883
Insoweit sind künftig viele,

227
00:15:33,883 --> 00:15:38,453
die auch bisher schon auch als Importeure
mit Energie zu tun hatten, gefragt.

228
00:15:38,453 --> 00:15:40,623
Dabei geht es um
erneuerbare Ressourcen.

229
00:15:40,623 --> 00:15:43,313
Auch diesbezüglich wünschen
wir uns eine gute Zusammenarbeit.

230
00:15:43,313 --> 00:15:50,027
Gleichzeitig brauchen wir eine Diversifizierung
der Energieversorgungsinfrastruktur in Europa,

231
00:15:50,027 --> 00:15:55,669
was die Gas-, Öl- und Kohleversorgung aus
anderen Quellen als Russland betrifft,

232
00:15:55,669 --> 00:15:59,692
damit wir nicht in einer Situation
der Abhängigkeit verbleiben,

233
00:15:59,978 --> 00:16:01,311
sondern uns Stück für Stück

234
00:16:01,311 --> 00:16:04,551
die notwendige Souveränität für
eigene Entscheidungen schaffen,

235
00:16:04,551 --> 00:16:08,311
ganz gleich, wie sich die
geopolitischen Verhältnisse entwickeln.

236
00:16:08,311 --> 00:16:12,073
Hierbei bestehen Möglichkeiten der
Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Europa

237
00:16:12,334 --> 00:16:16,097
genauso wie zwischen dem
afrikanischen Kontinent und Europa

238
00:16:16,357 --> 00:16:19,597
und Möglichkeiten zum Beispiel durch
die Errichtung von LNG-Terminals

239
00:16:19,597 --> 00:16:23,359
an den europäischen Küsten
für den weltweiten Import,

240
00:16:23,359 --> 00:16:27,669
was Gas und die anderen
fossilen Ressourcen betrifft.

241
00:16:27,669 --> 00:16:31,952
Das muss jetzt schnell geschehen,
damit wir schnell diversifizieren.

242
00:16:31,952 --> 00:16:35,635
Langfristig besteht das Ziel,
das ich beschrieben habe.

243
00:16:35,635 --> 00:16:37,802
Für uns geht es jetzt darum,

244
00:16:38,064 --> 00:16:41,015
dass wir als demokratische
westliche Staaten zusammenarbeiten.

245
00:16:41,303 --> 00:16:45,794
Unsere Kooperation in der NATO
ist dafür eine wichtige Grundlage.

246
00:16:45,794 --> 00:16:49,034
Ich glaube, dass in diesen Tagen
die transatlantischen Beziehungen

247
00:16:49,296 --> 00:16:52,795
noch einmal neu und stark
an Gewicht gewonnen haben.

248
00:16:52,795 --> 00:16:57,313
Es ist gut, dass Nordamerika
und das westliche Europa,

249
00:16:57,313 --> 00:17:02,406
die Europäische Union, die Staaten einschließlich
der Türkei, die in der NATO versammelt sind,

250
00:17:02,669 --> 00:17:08,597
eng kooperieren und gemeinsam wissen, dass sie
ihre Sicherheit und das, was ihnen wichtig ist,

251
00:17:08,597 --> 00:17:12,567
wenn es um Rechtsstaatlichkeit, um Demokratie
und um Menschenrechte geht, verteidigen müssen.

252
00:17:12,828 --> 00:17:14,995
Selbstverständlich
bedeutet das auch,

253
00:17:14,995 --> 00:17:18,757
dass wir unsere regionalen
Fragestellungen vorantreiben müssen,

254
00:17:18,757 --> 00:17:22,203
dass wir auch insoweit die
Kooperation verbessern müssen.

255
00:17:22,203 --> 00:17:24,085
Ich bin sehr froh
über die Gespräche,

256
00:17:24,085 --> 00:17:26,776
die Sie mit dem israelischen
Staatspräsidenten Herzog

257
00:17:26,776 --> 00:17:32,130
und aktuell mit dem griechischen
Regierungschef Mitsotakis geführt haben.

258
00:17:32,417 --> 00:17:34,559
Das sind gute Zeichen für das,

259
00:17:34,559 --> 00:17:39,392
was wir in Europa und in unserer
Zusammenarbeit weiterentwickeln müssen.

260
00:17:42,338 --> 00:17:45,320
Die EU und die Türkei
arbeiten zusammen.

261
00:17:45,581 --> 00:17:48,479
Es gibt Dinge, die wir uns für
die Zukunft vorgenommen haben.

262
00:17:48,479 --> 00:17:51,980
Dazu gehören die
hochrangigen Dialoge.

263
00:17:52,242 --> 00:17:56,813
Wir wollen uns auch für die Weiterentwicklung
der Zollunion einsetzen und hoffen,

264
00:17:57,100 --> 00:18:00,413
dass bald greifbare Fortschritte
verhandelt werden können.

265
00:18:00,413 --> 00:18:06,979
Es geht auch um unsere unveränderte Zusammenarbeit
bei der Migration und bei der Aufgabe,

266
00:18:06,980 --> 00:18:12,464
Menschen, die flüchten, Schutz zu bieten.
Diese Kooperationsbeziehung ist wichtig.

267
00:18:12,465 --> 00:18:17,765
Am Beispiel der Ukraine sehen wir aktuell,
dass die Themen immer wieder neu auftreten.

268
00:18:17,766 --> 00:18:20,479
Sie sind nicht ein
für allemal erledigt.

269
00:18:20,480 --> 00:18:25,138
Vielmehr wird es, solange die Welt
so gewalttätig ist, wie wir sie kennen,

270
00:18:25,139 --> 00:18:27,015
auch Menschen
geben, die fliehen,

271
00:18:27,016 --> 00:18:29,968
die sich ein neues Zuhause
suchen, die sich in Sicherheit bringen.

272
00:18:29,969 --> 00:18:35,968
Daher haben wir aus humanitären Gründen
eine Verpflichtung, der wir folgen müssen.

273
00:18:35,969 --> 00:18:41,237
Wir haben gute bilaterale Beziehungen, und
wir brauchen auch gute bilaterale Beziehungen.

274
00:18:41,238 --> 00:18:47,799
Das ist ganz besonders wichtig, weil es in
Deutschland viele Bürgerinnen und Bürger gibt,

275
00:18:47,800 --> 00:18:51,506
die einen türkischen Hintergrund
haben, weil entweder sie selbst

276
00:18:51,507 --> 00:18:56,360
oder ihre Eltern oder Großeltern aus der
Türkei nach Deutschland eingewandert sind.

277
00:18:56,361 --> 00:19:00,649
Unsere deutschen Staatsbürgerinnen
und Staatsbürger mit diesem Hintergrund

278
00:19:00,650 --> 00:19:05,345
sind heute ein ganz lebendiger
Teil unserer Bürgerschaft.

279
00:19:05,346 --> 00:19:09,238
Ich freue mich, dass es auch in der
Bundesregierung und im Bundestag

280
00:19:09,239 --> 00:19:12,428
viele türkischstämmige
Männer und Frauen gibt,

281
00:19:12,429 --> 00:19:17,302
die jetzt als Bürgerinnen und Bürger der
Bundesrepublik Deutschland, als Deutsche,

282
00:19:17,303 --> 00:19:21,284
die politischen Geschicke unseres
Landes tatkräftig mitgestalten.

283
00:19:21,285 --> 00:19:24,746
Wir sind, wie gesagt, auch
wirtschaftlich eng miteinander verbunden.

284
00:19:24,747 --> 00:19:27,419
Gleiches gilt für unsere bilateralen
Beziehungen, und wir wollen,

285
00:19:27,420 --> 00:19:30,943
wie wir beide schon ausgeführt
haben, auch diese weiter verbessern.

286
00:19:30,944 --> 00:19:36,661
Natürlich gibt es - das gehört zu den
Dingen, die gesagt werden müssen, dazu -

287
00:19:36,662 --> 00:19:40,122
auch Differenzen, Belastungen, und
wir haben unterschiedliche Ansichten,

288
00:19:40,123 --> 00:19:45,169
wenn es etwa um Fragen der
Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit

289
00:19:45,170 --> 00:19:48,709
oder um die Perspektiven deutscher
Staatsangehöriger in der Türkei,

290
00:19:48,710 --> 00:19:55,161
die mit Hausarrest, Ausreisesperren belegt
sind oder sich gar in Haft befinden, geht.

291
00:19:55,162 --> 00:19:58,268
Hier hat es in letzter Zeit
etwas Bewegung gegeben.

292
00:19:58,269 --> 00:20:02,426
Wir hoffen, dass es für viele Fälle
eine baldige Lösung geben wird.

293
00:20:02,427 --> 00:20:04,859
Auch darüber haben
wir gesprochen.

294
00:20:04,860 --> 00:20:08,160
Wir wollen unsere bilateralen
Beziehungen nach Kräften ausbauen und

295
00:20:08,161 --> 00:20:12,588
die gewaltigen Potenziale unserer
Zusammenarbeit voll ausschöpfen.

296
00:20:12,589 --> 00:20:15,144
Dafür steht meine Regierung.

297
00:20:15,145 --> 00:20:17,906
Nach dem Gespräch, das wir
miteinander geführt haben, glaube ich,

298
00:20:17,907 --> 00:20:20,923
wir beide stehen dafür,
das miteinander zu schaffen.

299
00:20:20,924 --> 00:20:25,189
Lieber Herr Staatspräsident, nochmals
herzlichen Dank für den Empfang heute,

300
00:20:25,190 --> 00:20:28,860
für das gute, ausführliche und
wirklich konstruktive Gespräch.

301
00:20:28,861 --> 00:20:33,268
Ich freue mich ausdrücklich sehr
über die weitere Zusammenarbeit.

302
00:20:40,368 --> 00:20:49,314
P ERDOĞAN: Vielen Dank, Herr
Bundeskanzler, für diese aufrichtigen,

303
00:20:49,315 --> 00:20:58,937
ehrlichen Worte und Bewertungen. Für beide
Länder sind das sehr wichtige Bewertungen.

304
00:20:58,938 --> 00:21:11,101
Unser Gespräch ist tatsächlich in einer
sehr herzlichen Atmosphäre verlaufen.

305
00:21:11,102 --> 00:21:33,885
In einer vorbereitenden Phase werden
unsere Kolleginnen und Kollegen daran arbeiten,

306
00:21:33,886 --> 00:21:46,308
dass wir die Möglichkeit haben, im Rahmen
hochrangiger Gespräche zusammenzukommen.

307
00:21:46,309 --> 00:21:56,339
Wir werden jetzt jeweils zwei Fragen
von den Journalisten beiderseits,

308
00:21:56,340 --> 00:22:03,439
zunächst von unseren Gästen
aus Deutschland, entgegennehmen.

309
00:22:16,820 --> 00:22:25,611
FRAGE: Herr Präsident Erdoğan, Sie haben
von engerer militärischer Kooperation gesprochen,

310
00:22:25,612 --> 00:22:30,964
der Bundeskanzler hat davon gesprochen,
dass NATO-Partner zusammenstehen müssen.

311
00:22:30,965 --> 00:22:33,385
Was bedeutet das für
Sie in dieser Situation?

312
00:22:33,386 --> 00:22:38,226
Wie lange noch werden Sie weiter
Rüstungsgüter aus Russland beziehen?

313
00:22:38,227 --> 00:22:41,242
Haben Sie insoweit Wünsche
an den Bundeskanzler geäußert,

314
00:22:41,243 --> 00:22:44,139
und werden Sie sich westlichen
Sanktionen anschließen?

315
00:22:44,140 --> 00:22:49,099
Herr Bundeskanzler Scholz, was ist
Ihnen in dieser Lage eigentlich lieber

316
00:22:49,100 --> 00:22:54,972
- dass sich die Türkei Sanktionen
anschließt oder dass sie neutral bleibt,

317
00:22:54,973 --> 00:23:02,591
offener bleibt in Richtung Moskau, um
womöglich für künftige Gespräche zwischen

318
00:23:02,592 --> 00:23:07,433
dem russischen und dem ukrainischen
Präsidenten infrage zu kommen

319
00:23:07,434 --> 00:23:10,409
und eventuell als
Mediator zu agieren?

320
00:23:21,045 --> 00:23:32,175
P ERDOĞAN: Vielleicht zu Ihrer
Information: Wenn wir „militärisch“ sagen,

321
00:23:32,176 --> 00:23:35,905
dann betrifft das natürlich die
Zusammenarbeit innerhalb der NATO.

322
00:23:35,906 --> 00:23:37,906
Was ist das für eine
Zusammenarbeit?

323
00:23:37,907 --> 00:23:47,492
Das ist eine militärische Solidarität, die
sich im Rahmen dieser Allianz darstellt.

324
00:23:47,493 --> 00:23:57,096
Von schweren Waffen bis hin zu Flugzeugen gibt es
ja in der NATO die Möglichkeit, diese zu nutzen.

325
00:23:57,097 --> 00:24:06,342
Wir sind zusammen mit Deutschland in der NATO,
zwei wichtige Verbündete, zwei wichtige Partner.

326
00:24:06,343 --> 00:24:15,553
Folglich ist es ja auch möglich, dass wir
das gemeinsame aufgreifen und bewerten,

327
00:24:15,554 --> 00:24:17,894
insbesondere in dieser Phase.

328
00:24:17,895 --> 00:24:22,007
Als zwei NATO-Ländern stellt sich
uns dann natürlich auch die Frage:

329
00:24:22,008 --> 00:24:28,792
Was können wir gemeinsam tun? Welche
Bedarfe haben wir, die wir decken können?

330
00:24:28,793 --> 00:24:33,203
- Das haben wir natürlich
bewertet und besprochen.

331
00:24:33,204 --> 00:24:41,814
Bezüglich Waffen aus Russland, zu diesem Punkt
oder dieser Frage, die Sie ja gestellt haben:

332
00:24:41,815 --> 00:24:47,608
Bis heute sind das Waffen,
die wir gekauft haben,

333
00:24:47,609 --> 00:24:56,854
und natürlich ist es mit Blick auf die
Zukunft vielleicht noch zu früh dafür,

334
00:24:56,855 --> 00:24:59,949
etwas dazu zu sagen,
was das bringen wird.

335
00:24:59,950 --> 00:25:05,505
Das heißt, man muss sehen, was die
Konditionen bzw. Voraussetzungen mit sich bringen.

336
00:25:05,506 --> 00:25:07,506
Ich habe es schon einmal in
einer Pressekonferenz gesagt:

337
00:25:07,507 --> 00:25:11,411
Mit Herrn Selensky, aber
auch mit Herrn Putin werden wir

338
00:25:11,412 --> 00:25:18,322
unsere Freundschaft weiterhin
bewahren, und das müssen wir tun.

339
00:25:18,323 --> 00:25:21,021
In Bezug auf die Sanktionen:

340
00:25:21,022 --> 00:25:27,306
Was im Rahmen der Regeln der Vereinten Nationen
erforderlich ist, haben wir bislang getan.

341
00:25:30,362 --> 00:25:34,885
Das, was die NATO-Verbündeten
trotz Russlands (Vorgehen)

342
00:25:34,886 --> 00:25:39,249
gegenüber der Ukraine bislang nicht
gemacht haben, haben wir gemacht.

343
00:25:39,250 --> 00:25:46,034
Wir haben unsere Unterstützung gezeigt, auch
unsere humanitäre Unterstützung, die wir leisten.

344
00:25:46,035 --> 00:25:49,805
Mehr als 50 Lkws
voll humanitärer Hilfe

345
00:25:49,806 --> 00:25:54,368
haben wir in die Ukraine geschickt
und werden das auch weiterhin tun.

346
00:25:54,369 --> 00:26:00,241
BK SCHOLZ: Vielen Dank. – Es ist jetzt
meine Sache, für Deutschland zu sprechen.

347
00:26:00,242 --> 00:26:02,463
Trotzdem glaube ich,
dass ich sagen kann:

348
00:26:02,464 --> 00:26:07,225
Die Türkei hat sich klar gegen diesen
Krieg gegen die Ukraine ausgesprochen

349
00:26:07,226 --> 00:26:13,574
und hat auch die territoriale Integrität
und Souveränität der Ukraine verteidigt.

350
00:26:13,575 --> 00:26:18,416
Sie liefert ja sogar Waffen
und nicht nur humanitäre Hilfe.

351
00:26:18,417 --> 00:26:20,417
Insofern, glaube ich, muss
das immer mit im Blick sein,

352
00:26:20,418 --> 00:26:23,574
wenn wir über die Frage
diskutieren, was jetzt gemacht wird.

353
00:26:23,575 --> 00:26:29,193
Ich glaube, dass es richtig ist, dass sich
die Europäische Union, Deutschland, die USA

354
00:26:29,194 --> 00:26:35,409
und viele andere Freunde dazu entschlossen haben, sehr
scharfe und präzise Sanktionen auf den Weg zu bringen.

355
00:26:35,410 --> 00:26:44,642
Sie tragen dazu bei, dass sich die
Situation dramatisch anders darstellt,

356
00:26:44,643 --> 00:26:46,679
als Russland es
wahrscheinlich erwartet hat.

357
00:26:46,680 --> 00:26:50,859
Die wirtschaftlichen Konsequenzen
dieser Sanktionen sind sehr weitgehend,

358
00:26:50,860 --> 00:26:53,716
und sie sind überall im
Alltag Russlands zu spüren.

359
00:26:53,717 --> 00:26:58,320
Die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten
Russlands sind unmittelbar bedroht.

360
00:26:58,321 --> 00:27:00,833
Das alles machen wir
natürlich, um das zu erreichen,

361
00:27:00,834 --> 00:27:04,043
worum es jetzt zuallererst geht,
nämlich erst einen Waffenstillstand

362
00:27:04,044 --> 00:27:07,112
und ein Ende des Krieges
und dann eine Vereinbarung,

363
00:27:07,113 --> 00:27:12,430
die aus Perspektive der Ukraine auch tatsächlich
gezeichnet und unterzeichnet werden kann.

364
00:27:12,431 --> 00:27:14,431
Das dürfen wir nicht vergessen:

365
00:27:14,432 --> 00:27:18,726
Wir sind nicht diejenigen, die
stellvertretend für die Ukraine verhandeln.

366
00:27:18,727 --> 00:27:26,186
Wenn wir mit Putin sprechen, dann tun wir das immer -
das gilt für mich, für den französischen Präsidenten,

367
00:27:26,187 --> 00:27:29,202
ich habe den türkischen Präsidenten
gleichermaßen so verstanden,

368
00:27:29,203 --> 00:27:32,631
und das gilt für den israelischen Regierungschef,
mit dem ich sehr ausführlich gesprochen habe,

369
00:27:32,632 --> 00:27:36,732
sowie für viele andere - ,
um der Ukraine zu helfen.

370
00:27:36,733 --> 00:27:38,733
Aber sie muss über ihre
eigene Zukunft und darüber,

371
00:27:38,734 --> 00:27:41,558
was zu vereinbaren richtig und
falsch ist, selbst entscheiden.

372
00:27:41,559 --> 00:27:43,447
Das kann niemand
stellvertretend tun.

373
00:27:43,448 --> 00:27:46,616
Das wäre völlig falsch
und nicht in Ordnung.

374
00:27:46,617 --> 00:27:49,826
Es geht um die Ukraine,
ihr Land, ihre Perspektiven.

375
00:27:49,827 --> 00:28:00,252
Was aber klar ist, ist, dass ein Gerücht endgültig
beseitigt gehört: Die Ukraine ist eine Nation.

376
00:28:00,253 --> 00:28:06,205
Sie steht zusammen, und zwar egal, welche Sprache
die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine sprechen.

377
00:28:06,206 --> 00:28:10,252
Sie wollen ihr Land verteidigen,
und das tun sie jeden Tag.

378
00:28:25,331 --> 00:28:31,558
FRAGE: Lieber Herr Scholz, Ihrer
Vorgängerin wurde ja gelegentlich vorgeworfen,

379
00:28:31,559 --> 00:28:33,770
dass sie aufgrund des
Flüchtlingsabkommens

380
00:28:33,771 --> 00:28:37,583
beim Thema der Menschenrechte in der
Türkei beide Augen verschlossen habe.

381
00:28:37,584 --> 00:28:39,584
Wie wollen Sie das
in Zukunft machen?

382
00:28:39,585 --> 00:28:43,277
Wollen Sie da die Zügel härter
anziehen oder dann vielleicht sogar

383
00:28:43,278 --> 00:28:46,115
bei Waffenexporten öfter
einmal grünes Licht geben?

384
00:28:46,116 --> 00:28:48,892
Jetzt eine Frage, die
an beide gerichtet ist:

385
00:28:48,893 --> 00:28:56,412
Der türkische Staat will der Voice of America
und der Deutschen Welle eine Lizenz aufzwingen.

386
00:28:56,413 --> 00:29:00,440
Die Sender befürchten,
dass das zu Zensur führt.

387
00:29:00,441 --> 00:29:07,936
Wie sehen Sie das, Herr Scholz, und was
sagen Sie dazu, Herr Präsident Erdoğan?

388
00:29:08,969 --> 00:29:11,845
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für diese Frage.

389
00:29:11,846 --> 00:29:15,654
– Zunächst einmal tun Sie
meiner Vorgängerin völlig Unrecht.

390
00:29:15,655 --> 00:29:19,147
Sie hat bei Menschenrechtsfragen
niemals die Augen zugedrückt.

391
00:29:19,148 --> 00:29:22,000
Eine solche Bewertung
kann ich nicht akzeptieren,

392
00:29:22,001 --> 00:29:26,468
und da muss ich Frau Bundeskanzlerin
Merkel in Schutz nehmen. Das ist nicht wahr.

393
00:29:26,469 --> 00:29:29,954
Was wir als Europäische
Union gemacht haben,

394
00:29:29,955 --> 00:29:33,862
und dafür hat sich Deutschland sehr
eingesetzt, ist, mit der Türkei ein Abkommen

395
00:29:33,863 --> 00:29:38,800
über die Kooperation in der Frage
der Fluchtmigration zu schließen,

396
00:29:38,801 --> 00:29:41,240
die sich nach den
furchtbaren Kriegen gestellt hat,

397
00:29:41,241 --> 00:29:45,030
die woanders stattgefunden haben und durch
die viele Menschen in die Türkei gekommen sind.

398
00:29:45,031 --> 00:29:50,169
Das dürfen wir an dieser Stelle nie beiseitelassen
und sollten wir auch immer gemeinsam wissen.

399
00:29:50,170 --> 00:29:53,343
Sehr viele Millionen
Flüchtlinge sind in der Türkei und

400
00:29:53,344 --> 00:29:56,677
haben dort eine Perspektive
gefunden, zumindest eine Bleibe.

401
00:29:56,678 --> 00:30:00,643
Das Abkommen, dass wir miteinander
abgeschlossen haben, hat auch damit zu tun,

402
00:30:00,644 --> 00:30:03,663
dass wir der türkischen
Republik die Möglichkeit geben,

403
00:30:03,664 --> 00:30:08,835
dieser großen Herausforderung auch
gerecht zu werden, Schulzugang zu ermöglichen,

404
00:30:08,836 --> 00:30:12,382
Wohnungen zu ermöglichen,
Arbeitsplatzperspektiven zu ermöglichen.

405
00:30:12,383 --> 00:30:16,172
Das wird in diesen Fragen
ganz konkret bewertet.

406
00:30:16,173 --> 00:30:19,669
Deshalb geht es bei diesem Abkommen
um etwas, das Flüchtlingen nutzen soll.

407
00:30:19,670 --> 00:30:21,670
Das ist die
Perspektive dahinter.

408
00:30:21,671 --> 00:30:25,865
So habe ich das immer gesehen, so hat
es auch meine Vorgängerin immer gesehen,

409
00:30:25,866 --> 00:30:29,198
und so sah es auch die Europäische Union,
als sie diese Verträge abgeschlossen hat.

410
00:30:29,199 --> 00:30:31,877
Sie sind wichtig und sind
ein Fall der Kooperation.

411
00:30:31,878 --> 00:30:37,223
Wenn Sie mir diese Bemerkung erlauben: Wir
haben aus meiner Sicht ohnehin die Aufgabe,

412
00:30:37,224 --> 00:30:41,330
dass wir uns nicht immer nur
dann um Flüchtlinge kümmern,

413
00:30:41,331 --> 00:30:43,711
wenn sie in unseren
Ländern angekommen sind,

414
00:30:43,712 --> 00:30:46,092
sondern dass wir unsere
Verantwortung auch erkennen,

415
00:30:46,093 --> 00:30:50,159
wenn es woanders auf der Welt
große Fluchtmigrationsprobleme gibt,

416
00:30:50,160 --> 00:30:53,413
und zwar nicht nur wie hier
unmittelbar in unserer Nachbarschaft,

417
00:30:53,414 --> 00:30:55,913
sondern zum Beispiel
auch irgendwo in Afrika.

418
00:30:55,914 --> 00:30:58,984
Da können wir nicht einfach zusehen
und sagen „Das interessiert uns nicht,

419
00:30:58,985 --> 00:31:01,107
solange niemand bei
uns an die Tür klopft“,

420
00:31:01,108 --> 00:31:03,845
sondern da müssen wir unsere
Verantwortung auch wahrnehmen.

421
00:31:03,846 --> 00:31:06,456
In diesem Sinne brauchen
wir solche Abkommen,

422
00:31:06,457 --> 00:31:09,432
wie wir sie eben als EU mit
der Türkei geschlossen haben.

423
00:31:09,433 --> 00:31:12,646
Ansonsten ist klar, und ich
habe das bereits angesprochen:

424
00:31:12,647 --> 00:31:15,222
Wir unterstützen
die Deutsche Welle.

425
00:31:15,223 --> 00:31:17,622
Ich habe auch im Gespräch
mit dem Präsidenten

426
00:31:17,623 --> 00:31:22,206
ihre freie und ungehinderte
Möglichkeit der Berichterstattung erwähnt.

427
00:31:22,207 --> 00:31:26,412
Das zu gewährleisten, ist unser Ziel.

428
00:31:33,575 --> 00:31:37,404
P ERDOĞAN: Jetzt die
Fragen von der türkischen Seite!

429
00:31:42,562 --> 00:31:47,705
FRAGE: Herr Scholz, bei Ihrer Rede
sprachen Sie nach dem Angriff Russlands

430
00:31:47,706 --> 00:31:57,602
auf die Ukraine eben von einer
neuen Situation im Rahmen der NATO.

431
00:31:57,603 --> 00:32:05,995
Deutschland hat ja in der Zeit insbesondere
im Bereich bestimmter militärischer Materialien,

432
00:32:05,996 --> 00:32:08,431
die sozusagen nicht an die Türkei 
verkauft werden ---

433
00:32:08,432 --> 00:32:15,835
Es gibt sozusagen ein
verdecktes Embargo.

434
00:32:15,836 --> 00:32:17,240
Werden Sie Schritte unternehmen,

435
00:32:17,241 --> 00:32:21,328
damit diese Embargos
aufgehoben werden?

436
00:32:21,329 --> 00:32:23,074
BK SCHOLZ: Schönen
Dank für die Frage. –

437
00:32:23,075 --> 00:32:26,665
Wir arbeiten innerhalb der NATO
alle eng miteinander zusammen.

438
00:32:26,666 --> 00:32:28,689
Dafür habe ich ein paar
Beispiele aufgeführt.

439
00:32:28,690 --> 00:32:31,883
Auch der türkische Präsident hat das eben gemacht.

440
00:32:31,884 --> 00:32:36,050
Diese Zusammenarbeit
wird ja wichtiger.

441
00:32:36,051 --> 00:32:38,451
Ich habe schon geschildert, dass
wir zum Beispiel unsere Aufgaben

442
00:32:38,452 --> 00:32:43,193
im Rahmen der Enhanced Forward Presence
an der NATO-Ostflanke verstärkt wahrnehmen,

443
00:32:43,194 --> 00:32:47,498
und ich habe Ihnen auch berichtet, dass
Deutschland seine eigene Verteidigungsfähigkeit,

444
00:32:47,499 --> 00:32:50,177
die ohnehin hoch ist, noch
einmal weiter stärken wird.

445
00:32:50,178 --> 00:32:57,201
Wir sollten nicht vergessen: Es geht ja ohnehin
um eine Verteidigungsmöglichkeit einer Bundeswehr,

446
00:32:57,202 --> 00:33:07,102
für die wir im Haushalt für die NATO 50 Milliarden
Euro aufwenden, was ein großer Betrag ist.

447
00:33:07,103 --> 00:33:10,332
Das wird jetzt noch einmal
durch die Möglichkeiten verstärkt,

448
00:33:10,333 --> 00:33:13,209
die wir mit unserem
Sondervermögen schaffen wollen.

449
00:33:13,210 --> 00:33:15,210
Es gibt kein Embargo.

450
00:33:15,211 --> 00:33:19,301
Es gibt eine restriktive Rüstungskontrollpolitik,
die Deutschland seit vielen, vielen Jahren hat.

451
00:33:19,302 --> 00:33:24,182
Die führt  - egal, wer gerade
regiert hat -  natürlich dazu,

452
00:33:24,183 --> 00:33:29,697
dass wir alle Einzelfälle betrachten,
und das tun wir auch immer wieder neu.

453
00:33:29,698 --> 00:33:34,765
Aber das ist ja im Grunde
durch Gesetz festgelegt.

454
00:33:34,766 --> 00:33:40,162
Insofern ist das der Rahmen,
in dem wir uns bewegen.

455
00:33:41,968 --> 00:33:44,862
P ERDOĞAN: Bitte die zweite Frage 
von türkischer Seite!

456
00:33:50,337 --> 00:33:53,631
FRAGE: Ich habe auch eine Frage
an Herrn Bundeskanzler Scholz.

457
00:33:53,632 --> 00:33:58,810
In Ihrer Rede sprachen Sie
zusammen mit der humanitären Hilfe

458
00:33:58,811 --> 00:34:05,020
auch militärische Hilfe
gegenüber der Ukraine an.

459
00:34:05,021 --> 00:34:11,220
Aber der deutsche Botschafter
hat diesbezüglich sozusagen gesagt,

460
00:34:11,221 --> 00:34:14,018
dass eine militärische
Hilfe abgelehnt worden wäre.

461
00:34:14,019 --> 00:34:16,789
Es gab eine ähnliche Erklärung,

462
00:34:16,790 --> 00:34:22,285
nämlich dass Deutschland diese Waffenhilfe
über die NATO sozusagen verhindert habe.

463
00:34:22,286 --> 00:34:24,286
Was sagen Sie dazu?

464
00:34:26,191 --> 00:34:31,134
BK SCHOLZ: Viele NATO-Partner und eben
auch Deutschland haben jetzt Hilfe geleistet,

465
00:34:31,135 --> 00:34:34,169
nicht nur in humanitärer
und finanzieller Hinsicht,

466
00:34:34,170 --> 00:34:38,475
sondern eben auch im Hinblick auf die
Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine.

467
00:34:38,476 --> 00:34:41,692
Ich will es gerne noch einmal sagen:
Die finanzielle Unterstützung Deutschlands

468
00:34:41,693 --> 00:34:47,389
für die Ukraine in den Jahren seit 2014
ist der größte zivile Finanzierungsbeitrag,

469
00:34:47,390 --> 00:34:49,746
den ein einzelnes
Land geleistet hat.

470
00:34:49,747 --> 00:34:51,747
Wir fühlen uns dem
auch weiter verpflichtet

471
00:34:51,748 --> 00:34:56,354
und werden das sowohl im Rahmen der Europäischen
Union als auch bilateral weiter machen.

472
00:34:56,355 --> 00:35:01,930
Viele haben jetzt auch mit
Selbstverteidigungswaffen geholfen,

473
00:35:01,931 --> 00:35:06,156
zum Beispiel Panzerabwehrwaffen 
und ähnlichen Systemen, Deutschland auch.