1 00:00:00,057 --> 00:00:04,173 Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! 2 00:00:04,174 --> 00:00:06,034 Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. 3 00:00:07,310 --> 00:00:11,613 Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der 4 00:00:11,614 --> 00:00:14,049 Geschichte unseres Kontinents. 5 00:00:15,160 --> 00:00:18,913 Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin 6 00:00:18,990 --> 00:00:21,656 kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen. 7 00:00:22,550 --> 00:00:24,050 Aus einem einzigen Grund: 8 00:00:24,850 --> 00:00:27,734 Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein 9 00:00:27,735 --> 00:00:29,728 eigenes Unterdrückungsregime infrage. 10 00:00:31,290 --> 00:00:34,187 Das ist menschenverachtend, das ist völkerrechtswidrig, 11 00:00:34,260 --> 00:00:36,601 das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen. (Beifall) 12 00:00:50,870 --> 00:00:54,832 Die schrecklichen Bilder aus Kyïv, Kharkiv, Odessa, Mariupol 13 00:00:54,910 --> 00:00:58,295 zeigen die ganze Skrupellosigkeit Putins. 14 00:00:59,380 --> 00:01:01,200 Die himmelschreiende Ungerechtigkeit, 15 00:01:01,590 --> 00:01:03,719 der Schmerz der Ukrainerinnen und Ukrainer, 16 00:01:04,450 --> 00:01:05,950 sie gehen uns allen sehr nahe. 17 00:01:08,050 --> 00:01:09,550 Ich weiß genau, 18 00:01:10,170 --> 00:01:12,515 welche Fragen sich die Bürgerinnen und Bürger in diesen 19 00:01:12,516 --> 00:01:14,038 Tagen abends am Küchentisch stellen, 20 00:01:15,064 --> 00:01:16,760 welche Sorgen sie umtreiben 21 00:01:17,430 --> 00:01:20,730 angesichts der furchtbaren Nachrichten aus dem Krieg. 22 00:01:21,710 --> 00:01:24,726 Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder 23 00:01:24,727 --> 00:01:26,227 Großeltern im Ohr vom Krieg. 24 00:01:27,390 --> 00:01:29,490 Und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: 25 00:01:30,260 --> 00:01:33,261 Krieg in Europa. 26 00:01:33,420 --> 00:01:36,559 Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck überall im Land, 27 00:01:36,560 --> 00:01:38,060 auch hier in Berlin. 28 00:01:39,310 --> 00:01:41,680 Wir erleben eine Zeitenwende! 29 00:01:43,520 --> 00:01:45,880 Und das bedeutet, die Welt danach 30 00:01:47,000 --> 00:01:48,943 ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. 31 00:01:50,989 --> 00:01:54,945 Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht 32 00:01:55,040 --> 00:01:56,540 brechen darf, 33 00:01:56,541 --> 00:02:00,291 ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der 34 00:02:00,292 --> 00:02:04,042 Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, 35 00:02:04,043 --> 00:02:06,869 Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. (Beifall) 36 00:02:22,320 --> 00:02:25,080 Das setzt eigene Stärke voraus. 37 00:02:26,890 --> 00:02:31,489 Ja, wir wollen und wir werden unsere Freiheit, 38 00:02:31,490 --> 00:02:34,291 unsere Demokratie und unseren Wohlstand sichern. 39 00:02:35,370 --> 00:02:38,541 Ich bin Ihnen, Frau Präsidentin, sehr dankbar, dass ich die 40 00:02:38,542 --> 00:02:41,202 Vorstellung der Bundesregierung dazu heute in dieser 41 00:02:41,203 --> 00:02:44,400 Sondersitzung mit Ihnen teilen kann und 42 00:02:44,401 --> 00:02:47,084 auch den Vorsitzenden aller demokratischen Fraktionen dieses 43 00:02:47,085 --> 00:02:49,152 Hauses danke ich dafür, dass Sie diese Sitzung 44 00:02:49,153 --> 00:02:50,653 unterstützt haben. (Beifall) 45 00:02:56,610 --> 00:02:58,970 Meine Damen und Herren! 46 00:02:59,310 --> 00:03:02,523 Mit dem Überfall auf die Ukraine will Putin nicht nur ein 47 00:03:02,524 --> 00:03:04,866 unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen. 48 00:03:06,130 --> 00:03:07,630 Er zertrümmert die 49 00:03:07,631 --> 00:03:12,066 europäische Sicherheitsordnung, wie sie seit der Schlussakte von Helsinki 50 00:03:12,067 --> 00:03:14,492 fast ein halbes Jahrhundert Bestand hatte. 51 00:03:15,090 --> 00:03:17,550 Er stellt sich auch ins Abseits der gesamten 52 00:03:17,551 --> 00:03:19,565 internationalen Staatengemeinschaft. 53 00:03:21,080 --> 00:03:23,324 Weltweit haben unsere Botschaften in den 54 00:03:23,348 --> 00:03:26,171 vergangenen Tagen gemeinsam mit Frankreich dafür 55 00:03:26,172 --> 00:03:29,904 geworben, die russische Aggression im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als 56 00:03:29,905 --> 00:03:31,405 das zu benennen, was sie ist: 57 00:03:32,220 --> 00:03:33,980 ein infamer Völkerrechtsbruch. 58 00:03:35,430 --> 00:03:38,505 Wenn man sich das Ergebnis der Sicherheitsratssitzung in New York 59 00:03:38,506 --> 00:03:40,006 anschaut, durchaus mit Erfolg. 60 00:03:41,030 --> 00:03:42,530 Die Beratungen haben gezeigt: 61 00:03:42,925 --> 00:03:46,553 Wir stehen keineswegs allein in unserem Einsatz für den Frieden. 62 00:03:46,620 --> 00:03:48,290 Wir werden ihn fortsetzen 63 00:03:48,310 --> 00:03:52,287 mit aller Kraft. Dafür, was sie dort zustande gebracht hat, bin ich 64 00:03:52,288 --> 00:03:55,055 Außenministerin Baerbock sehr dankbar. (Beifall) 65 00:04:11,501 --> 00:04:15,091 Nur mit der Notbremse seines Vetos konnte Moskau, immerhin ein 66 00:04:15,092 --> 00:04:17,991 ständiges Mitglied des Sicherheitsrates, die eigene 67 00:04:17,992 --> 00:04:21,300 Verurteilung verhindern - was für eine Schande. (Beifall) 68 00:04:31,440 --> 00:04:34,661 PräsidentPutin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. 69 00:04:35,630 --> 00:04:39,931 Tatsächlich will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in 70 00:04:39,932 --> 00:04:42,033 altbekannte Einflusssphären teilen. 71 00:04:43,416 --> 00:04:46,154 Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa. 72 00:04:47,228 --> 00:04:51,610 Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. 73 00:04:52,424 --> 00:04:55,121 Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin 74 00:04:55,210 --> 00:04:58,103 diese Sicherheit, das muss klar ausgesprochen werden. (Beifall) 75 00:05:04,589 --> 00:05:06,930 Wir nehmen die Herausforderung 76 00:05:06,940 --> 00:05:08,979 an, vor der die Zeit uns gestellt hat, 77 00:05:09,070 --> 00:05:10,880 nüchtern und entschlossen. 78 00:05:12,644 --> 00:05:14,929 Fünf Handlungsaufträge liegen nun vor uns. 79 00:05:15,589 --> 00:05:18,910 Erstens, wir müssen die Ukraine in 80 00:05:18,920 --> 00:05:20,967 dieser verzweifelten Lage unterstützen! 81 00:05:21,650 --> 00:05:24,725 Das haben wir auch in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren 82 00:05:24,726 --> 00:05:26,226 in großem Umfang getan. 83 00:05:26,985 --> 00:05:30,191 Aber mit dem Überfall auf die Ukraine sind wir in einer neuen Zeit. 84 00:05:31,120 --> 00:05:35,186 In Kyïv, in Kharkiv, in Odessa und Mariupol verteidigen die Menschen 85 00:05:35,187 --> 00:05:39,372 nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen für Freiheit und ihre Demokratie, 86 00:05:39,373 --> 00:05:42,203 für Werte, die wir mit ihnen teilen. (Beifall) 87 00:05:52,815 --> 00:05:54,600 Als Demokratinnen und Demokraten, 88 00:05:55,081 --> 00:05:58,808 als Europäerinnen und Europäer stehen wir an ihrer Seite, auf der 89 00:05:58,809 --> 00:06:00,868 richtigen Seite der Geschichte. (Beifall) 90 00:06:07,950 --> 00:06:10,806 Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die 91 00:06:10,807 --> 00:06:12,575 Ukraine eine neue Realität geschaffen. 92 00:06:13,620 --> 00:06:17,216 Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. 93 00:06:18,070 --> 00:06:19,570 Wir haben sie gegeben. 94 00:06:20,240 --> 00:06:23,106 Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der 95 00:06:23,107 --> 00:06:25,846 Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. (Beifall) 96 00:06:39,062 --> 00:06:42,807 Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben. 97 00:06:44,880 --> 00:06:46,380 Meine Damen und Herren! 98 00:06:46,550 --> 00:06:48,870 Unser zweiter Handlungsauftrag ist, 99 00:06:49,560 --> 00:06:51,547 Putin von seinem Kriegskurs abzubringen. 100 00:06:52,780 --> 00:06:55,110 Der Krieg ist eine Katastrophe für die Ukraine, 101 00:06:56,070 --> 00:07:01,242 aber der Krieg wird sich auch als Katastrophe für Russland erweisen. (Beifall) 102 00:07:06,870 --> 00:07:10,654 Gemeinsam mit den EU-Staats- und Regierungschefs haben wir ein 103 00:07:10,655 --> 00:07:13,796 Sanktionspaket bisher unbekannten Ausmaßes verabschiedet. 104 00:07:14,899 --> 00:07:18,800 Wir schneiden russische Banken und Staatsunternehmen von der Finanzierung ab. 105 00:07:19,050 --> 00:07:22,218 Wir verhindern den Export von Zukunftstechnologien nach Russland. 106 00:07:22,750 --> 00:07:26,109 Wir nehmen die Oligarchen und ihre Geldanlagen in der EU ins Visier. 107 00:07:27,050 --> 00:07:29,265 Hinzu kommen die Strafmaßnahmen gegen Putin und 108 00:07:29,266 --> 00:07:30,990 Personen in seinem direkten Umfeld 109 00:07:31,190 --> 00:07:34,484 und Einschränkungen bei der Visa-Vergabe für russische Offizielle. (Beifall) 110 00:07:42,697 --> 00:07:46,209 Und wir schließen wichtige russische Banken vom Bankenkommunikationsnetz 111 00:07:46,210 --> 00:07:48,126 SWIFT aus, darauf haben wir uns gestern mit den 112 00:07:48,150 --> 00:07:54,158 Staats- und Regierungschefs der stärksten Demokratien der EU verständigt. (Beifall) 113 00:08:02,600 --> 00:08:04,100 Machen wir uns nichts vor. 114 00:08:05,520 --> 00:08:08,530 Putin wird seinen Kurs nicht über Nacht ändern. 115 00:08:09,970 --> 00:08:11,850 Doch schon sehr bald 116 00:08:12,450 --> 00:08:16,418 wir die russische Führung spüren, welch hohen Preis sie bezahlt. Allein 117 00:08:16,419 --> 00:08:18,993 in der letzten Woche haben russische Börsenwerte 118 00:08:19,110 --> 00:08:20,979 um über 30 % nachgegeben. 119 00:08:21,970 --> 00:08:26,260 Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken. Und wir behalten uns weitere 120 00:08:26,261 --> 00:08:29,836 Sanktionen vor, ohne irgendwelche Denkverbote. (Beifall) 121 00:08:39,030 --> 00:08:44,460 Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was trifft die Verantwortlichen am härtesten? 122 00:08:44,485 --> 00:08:47,982 Die, um die es geht und nicht das russische Volk. (Beifall) 123 00:08:55,640 --> 00:08:59,170 Denn Putin, nicht das russische Volk hat sich für den Krieg entschieden. 124 00:08:59,830 --> 00:09:04,760 Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen: Dieser Krieg ist Putins Krieg. (Beifall) 125 00:09:18,854 --> 00:09:20,989 Die Differenzierung ist mir wichtig. 126 00:09:22,570 --> 00:09:25,891 Denn die Aussöhnung zwischen Deutschen und Russen nach dem Zweiten 127 00:09:25,892 --> 00:09:28,530 Weltkrieg ist und bleibt ein wichtiges Kapitel unserer 128 00:09:28,531 --> 00:09:30,143 gemeinsamen Geschichte. (Beifall) 129 00:09:38,380 --> 00:09:42,938 Ich weiß, wie schwierig zu ertragen die derzeitige Situation gerade 130 00:09:43,000 --> 00:09:45,428 für die vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ist, 131 00:09:45,990 --> 00:09:48,781 die in der Ukraine oder in Russland geboren sind. 132 00:09:50,110 --> 00:09:53,958 Darum werden wir nicht zulassen, dass dieser Konflikt zwischen Putin 133 00:09:53,959 --> 00:09:55,459 und der freien Welt 134 00:09:55,460 --> 00:09:59,029 zum Aufreißen alter Wunden und zu neuen Verwerfungen führt. (Beifall) 135 00:10:06,260 --> 00:10:09,261 Und noch etwas sollten wir nicht vergessen: 136 00:10:09,262 --> 00:10:12,570 In vielen russischen Städten haben Bürgerinnen und Bürger in den 137 00:10:12,571 --> 00:10:16,363 vergangenen Tagen gegen Putins Krieg protestiert, haben Verhaftung und 138 00:10:16,364 --> 00:10:17,881 Bestrafung in Kauf genommen. 139 00:10:18,510 --> 00:10:20,010 Das erfordert großen Mut. (Beifall) 140 00:11:13,110 --> 00:11:17,233 Deutschland steht heute an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. 141 00:11:17,750 --> 00:11:19,330 Unsere Gedanken und unser Mitgefühl 142 00:11:19,340 --> 00:11:22,883 gelten heute den Opfern des russischen Angriffskriegs. 143 00:11:24,160 --> 00:11:28,625 Und genauso stehen wir an der Seite all jener in Russland, die Putins 144 00:11:28,626 --> 00:11:30,923 Machtapparat mutig die Stirn bieten 145 00:11:31,060 --> 00:11:33,076 und seinen Krieg gegen die Ukraine ablehnen. 146 00:11:33,190 --> 00:11:35,650 Wir wissen, Sie sind viele. (Beifall) 147 00:11:42,950 --> 00:11:46,220 Ihnen allen sage ich: Geben Sie nicht auf. 148 00:11:47,040 --> 00:11:50,590 Ich bin ganz sicher: Freiheit, 149 00:11:50,591 --> 00:11:53,327 Toleranz und Menschenrechte werden sich auch in 150 00:11:53,328 --> 00:11:55,133 Russland durchsetzen. (Beifall) 151 00:12:04,990 --> 00:12:06,910 Meine Damen und Herren, die dritte 152 00:12:06,920 --> 00:12:09,266 große Herausforderung liegt darin, zu verhindern, 153 00:12:10,000 --> 00:12:13,074 dass Putins Krieg auf andere Länder in Europa übergreift. 154 00:12:14,280 --> 00:12:15,780 Das bedeutet: 155 00:12:15,820 --> 00:12:20,380 Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer Beistandspflicht in der NATO. (Beifall) 156 00:12:29,380 --> 00:12:30,880 Das habe ich auch unseren 157 00:12:30,881 --> 00:12:33,276 Alliierten in Mittel- und Osteuropa gesagt, die sich 158 00:12:33,277 --> 00:12:34,777 um ihre Sicherheit sorgen. 159 00:12:35,900 --> 00:12:38,659 Präsident Putin sollte unsere Entschlossenheit 160 00:12:38,660 --> 00:12:40,160 nicht unterschätzen, 161 00:12:40,580 --> 00:12:43,138 gemeinsam mit unseren Alliierten jeden Quadratmeter 162 00:12:43,139 --> 00:12:45,209 des Bündnisgebietes zu verteidigen. (Beifall) 163 00:12:54,270 --> 00:12:57,271 Wir meinen das sehr ernst. 164 00:12:57,272 --> 00:13:00,419 Mit der Aufnahme eines Landes in die NATO ist unser Wille als 165 00:13:00,420 --> 00:13:03,618 Bündnispartner verbunden, dieses Land zu verteidigen, und zwar 166 00:13:03,619 --> 00:13:05,119 so wie uns selbst. (Beifall) 167 00:13:13,210 --> 00:13:15,793 Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen 168 00:13:15,794 --> 00:13:17,371 Bündnispartner bereits ausgeweitet 169 00:13:17,440 --> 00:13:18,940 und wird das weiter tun. 170 00:13:19,590 --> 00:13:23,090 Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. 171 00:13:24,480 --> 00:13:27,615 In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben 172 00:13:27,616 --> 00:13:29,158 wir unsere Truppe aufgestockt. 173 00:13:30,680 --> 00:13:35,649 Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. 174 00:13:35,920 --> 00:13:40,137 Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. 175 00:13:41,000 --> 00:13:43,025 Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen 176 00:13:43,080 --> 00:13:46,174 bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. 177 00:13:47,290 --> 00:13:50,124 Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der 178 00:13:50,125 --> 00:13:54,412 Verteidigung des Luftraums unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen. (Beifall) 179 00:14:04,570 --> 00:14:07,182 Unsere Soldatinnen und Soldaten haben in den vergangenen 180 00:14:07,240 --> 00:14:11,214 Tagen oft nur wenig Zeit gehabt, sich auf diese Einsätze vorzubereiten. 181 00:14:12,170 --> 00:14:16,770 Ich sage ihnen - und sicher auch in Ihrem Namen: Danke. (Beifall) 182 00:14:29,810 --> 00:14:32,811 Danke für Ihren wichtigen Dienst 183 00:14:32,812 --> 00:14:34,312 gerade in diesen Tagen. 184 00:14:34,800 --> 00:14:36,300 Meine Damen und Herren, 185 00:14:36,301 --> 00:14:39,567 angesichts der Zeitenwende, die Putins Aggression bedeutet, 186 00:14:39,568 --> 00:14:41,068 lautet unser Maßstab: 187 00:14:41,180 --> 00:14:42,871 Was für die Sicherung des Friedens in Europa 188 00:14:42,920 --> 00:14:45,921 gebraucht wird, das wird getan. 189 00:14:46,640 --> 00:14:49,520 Deutschland wird dazu seinen solidarischen Beitrag leisten. 190 00:14:51,790 --> 00:14:54,977 Das heute klar und unmissverständlich festzuhalten, 191 00:14:55,060 --> 00:14:56,560 reicht aber nicht aus. 192 00:14:57,590 --> 00:15:01,165 Denn dafür braucht die Bundeswehr neue, starke Fähigkeiten. (Zwischenruf) 193 00:15:02,870 --> 00:15:04,439 Das ist mein viertes Anliegen. (Beifall) 194 00:15:16,160 --> 00:15:18,640 Das ist mein viertes Anliegen, meine Damen und Herren. 195 00:15:20,350 --> 00:15:24,691 (Zwischenruf) Wer Putins historisierende Abhandlung liest, wer 196 00:15:24,692 --> 00:15:27,173 seine öffentliche Kriegserklärung 197 00:15:28,060 --> 00:15:30,140 an die Ukraine im Fernsehen gesehen hat, 198 00:15:31,390 --> 00:15:34,002 oder wer wie ich kürzlich persönlich mit ihm 199 00:15:34,003 --> 00:15:35,537 stundenlang gesprochen hat, 200 00:15:36,260 --> 00:15:38,040 der kann keinen Zweifel mehr haben: 201 00:15:39,130 --> 00:15:42,102 Putin will ein russisches Imperium errichten. 202 00:15:43,660 --> 00:15:46,361 Er will die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen 203 00:15:46,362 --> 00:15:47,862 grundlegend neu ordnen 204 00:15:47,950 --> 00:15:50,757 und dabei schreckt er nicht zurück vor militärischer Gewalt. 205 00:15:51,990 --> 00:15:54,340 Das sehen wir heute in der Ukraine. 206 00:15:55,870 --> 00:16:00,380 Wir müssen uns daher fragen, welche Fähigkeiten besitzt Putins Russland? 207 00:16:01,710 --> 00:16:05,738 Welche Fähigkeiten brauchen wir, um dieser Bedrohung zu begegnen, 208 00:16:05,960 --> 00:16:08,961 heute und in der Zukunft? (Beifall) 209 00:16:17,100 --> 00:16:18,950 Klar ist, wir müssen deutlich 210 00:16:18,960 --> 00:16:22,791 mehr investieren in die Sicherheit unseres Landes, um auf diese Weise 211 00:16:22,792 --> 00:16:26,076 unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. (Beifall) 212 00:16:36,800 --> 00:16:40,834 Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. 213 00:16:41,680 --> 00:16:43,180 Das Ziel ist eine leistungsfähige, 214 00:16:43,181 --> 00:16:45,906 hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die 215 00:16:45,907 --> 00:16:47,481 uns zuverlässig schützt. 216 00:16:48,190 --> 00:16:51,259 (Zwischenruf) Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor 217 00:16:51,260 --> 00:16:54,284 einer Woche gesagt, wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, 218 00:16:54,285 --> 00:16:55,785 die in See stechen, 219 00:16:55,786 --> 00:16:59,576 Soldatinnen und Soldaten, die für Einsätze optimal ausgerüstet sind. 220 00:17:02,050 --> 00:17:03,550 Darum geht es. 221 00:17:05,060 --> 00:17:06,914 Das ist ja wohl erreichbar für ein Land 222 00:17:06,980 --> 00:17:09,574 unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa. (Beifall) 223 00:17:19,150 --> 00:17:22,592 Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes 224 00:17:22,593 --> 00:17:25,031 Einsatzgeräte, mehr Personal, das kostet viel Geld. 225 00:17:27,060 --> 00:17:30,880 Wir werden dafür ein 226 00:17:30,890 --> 00:17:32,390 "Sondervermögen Bundeswehr" einrichten. 227 00:17:32,930 --> 00:17:35,336 Ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für 228 00:17:35,337 --> 00:17:36,986 seine Unterstützung dabei. (Beifall) 229 00:17:49,930 --> 00:17:53,894 Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig 230 00:17:53,895 --> 00:17:56,896 mit 100 Milliarden Euro ausstatten. (Zwischenruf) 231 00:17:57,000 --> 00:17:59,248 Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und 232 00:17:59,249 --> 00:18:00,749 Rüstungsvorhaben nutzen. (Beifall) 233 00:18:07,540 --> 00:18:10,368 Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 % des 234 00:18:10,369 --> 00:18:13,931 Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. (Beifall) 235 00:18:43,210 --> 00:18:44,710 Und, meine Damen und Herren, 236 00:18:44,960 --> 00:18:48,716 ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages, 237 00:18:48,990 --> 00:18:52,045 lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern. (Beifall) 238 00:19:00,220 --> 00:19:01,950 Eines will ich hinzufügen: 239 00:19:02,860 --> 00:19:06,960 Wir streben dieses Ziel nicht nur an, weil wir bei unseren Freunden 240 00:19:06,961 --> 00:19:11,640 und Alliierten im Wort stehen, unsere Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 241 00:19:11,641 --> 00:19:14,199 2 % unserer Wirtschaftsleistung zu steigern. 242 00:19:15,030 --> 00:19:20,252 (Zwischenruf) Wir tun dies auch für uns, für unsere eigene Sicherheit. (Beifall) 243 00:19:28,720 --> 00:19:31,223 Wohlwissend, dass sich nicht alle Bedrohungen 244 00:19:31,290 --> 00:19:34,465 der Zukunft mit den Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen. 245 00:19:36,060 --> 00:19:38,717 Deshalb brauchen wir eine starke Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall) 246 00:19:39,860 --> 00:19:53,020 Deshalb werden wir unsere Resilienz stärken, technisch und gesellschaftlich 247 00:19:53,021 --> 00:19:55,001 zum Beispiel gegen Cyber-Angriffe 248 00:19:55,080 --> 00:19:58,736 und Desinformationskampagne, gegen Angriffe auf unsere kritische 249 00:19:58,737 --> 00:20:00,874 Infrastruktur und Kommunikationswege. 250 00:20:02,310 --> 00:20:05,030 Wir werden technologisch auf der Höhe der Zeit bleiben. 251 00:20:07,020 --> 00:20:10,296 Darum ist es mir zum Beispiel so wichtig, dass wir die nächste 252 00:20:10,297 --> 00:20:13,931 Generation von Kampfflugzeugen und Panzern gemeinsam mit europäischen 253 00:20:13,932 --> 00:20:16,850 Partnern und insbesondere Frankreich hier in Europa bauen. 254 00:20:17,520 --> 00:20:19,020 Diese Projekte haben 255 00:20:19,021 --> 00:20:20,521 oberste Priorität für uns. (Beifall) 256 00:20:26,930 --> 00:20:29,398 Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit sind, werden wir 257 00:20:29,399 --> 00:20:31,365 den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln. 258 00:20:33,120 --> 00:20:36,012 Gut ist auch, dass die Verträge zur Euro-Drohne in dieser Woche 259 00:20:36,013 --> 00:20:37,685 endlich unterzeichnet werden konnten. 260 00:20:38,870 --> 00:20:41,762 (Zwischenruf) Auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne 261 00:20:41,763 --> 00:20:44,764 aus Israel treiben wir voran. (Beifall) 262 00:20:50,310 --> 00:20:53,566 Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig einen modernen 263 00:20:53,567 --> 00:20:56,568 Ersatz für die veralteten Tornado-Jets beschaffen. 264 00:20:57,270 --> 00:21:00,800 (Zwischenruf) Der Eurofighter soll zu Electronic Warfare befähigt werden. 265 00:21:01,180 --> 00:21:05,316 Das Kampfflugzeug F35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. (Zwischenruf) 266 00:21:07,190 --> 00:21:10,185 Und schließlich, meine Damen und Herren, werden wir mehr tun, um 267 00:21:10,186 --> 00:21:12,592 unsere, eine sichere Energieversorgung unseres Landes 268 00:21:12,593 --> 00:21:14,136 zu gewährleisteten. (Zwischenruf) 269 00:21:15,760 --> 00:21:18,744 Eine wichtige Maßnahme dazu hat die Bundesregierung 270 00:21:18,930 --> 00:21:20,430 bereits auf den Weg gebracht. 271 00:21:20,780 --> 00:21:24,458 Und wir werden umsteuern, um unsere Importabhängigkeit von einzelnen 272 00:21:24,459 --> 00:21:26,718 Energielieferanten zu überwinden. (Beifall) 273 00:21:36,660 --> 00:21:39,715 Die Ereignisse der letzten Tage und Wochen haben uns doch gezeigt, 274 00:21:40,350 --> 00:21:43,266 eine verantwortungsvolle, vorausschauende Energiepolitik 275 00:21:43,330 --> 00:21:47,099 ist nicht nur entscheidend für unsere Wirtschaft und unser Klima, 276 00:21:47,100 --> 00:21:50,588 (Zwischenruf) sondern entscheidend auch für unsere Sicherheit. 277 00:21:51,510 --> 00:21:54,968 Deshalb gilt, je schneller wir den Ausbau erneuerbarer Energien 278 00:21:55,010 --> 00:21:56,810 vorantreiben, desto besser. (Beifall) 279 00:22:12,060 --> 00:22:13,730 Wir sind auf dem richtigen Weg. 280 00:22:13,750 --> 00:22:18,931 Wir wollen als Industrieland bis 2045 CO2-neutral werden. (Beifall) 281 00:22:25,590 --> 00:22:28,305 Mit diesem Ziel vor Augen werden wir wichtige Entscheidungen 282 00:22:28,306 --> 00:22:29,806 treffen müssen. 283 00:22:30,250 --> 00:22:31,750 Etwa eine Kohle- und 284 00:22:31,751 --> 00:22:33,581 Gasreserve aufzubauen. 285 00:22:33,582 --> 00:22:36,637 Wir haben beschlossen, die Speichermenge an Erdgas über 286 00:22:36,638 --> 00:22:39,855 Long-Term Options zum zwei Milliarden Kubikmeter zu erhöhen. 287 00:22:39,856 --> 00:22:43,176 Zudem werden wir rückgekoppelt mit der EU zusätzliches 288 00:22:43,177 --> 00:22:45,127 Erdgas auf den Weltmärkten erwerben. 289 00:22:46,660 --> 00:22:49,821 Schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei 290 00:22:49,822 --> 00:22:52,984 Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals in Brunsbüttel und 291 00:22:52,985 --> 00:22:54,735 Wilhelmshaven schnell zu bauen. 292 00:23:03,660 --> 00:23:05,897 Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für 293 00:23:05,898 --> 00:23:07,398 seinen Einsatz dabei ganz 294 00:23:07,399 --> 00:23:08,899 ausdrücklich danken. (Beifall) 295 00:23:14,989 --> 00:23:19,060 Das, was kurzfristig notwendig ist, lässt sich mit dem verbinden, 296 00:23:19,061 --> 00:23:22,444 was langfristig ohnehin gebraucht wird für den Erfolg der 297 00:23:22,445 --> 00:23:26,572 Transformation: Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, 298 00:23:26,573 --> 00:23:29,784 kann morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen. (Beifall) 299 00:23:37,050 --> 00:23:40,973 Und natürlich behalten wir bei all dem die hohen Energiepreise im Blick. 300 00:23:42,200 --> 00:23:45,879 Putins Krieg hat sie zuletzt noch weiter steigen lassen. 301 00:23:46,550 --> 00:23:50,425 Deshalb haben wir in dieser Woche ein Entlastungspaket vereinbart, mit der 302 00:23:50,426 --> 00:23:53,164 Abschaffung der EEG-Umlage noch in diesem Jahr, einer 303 00:23:53,165 --> 00:23:54,767 Erhöhung der Pendlerpauschale, 304 00:23:55,210 --> 00:23:58,391 einem Heizkostenzuschuss für Geringverdiener, Zuschüssen für 305 00:23:58,392 --> 00:24:00,281 Familien und steuerlichen Entlastungen. 306 00:24:01,050 --> 00:24:03,818 Die Bundesregierung wird das schnell auf den Weg bringen. (Beifall) 307 00:24:12,980 --> 00:24:16,664 Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger und die 308 00:24:16,665 --> 00:24:18,581 Unternehmen in dieser Lage nicht allein. 309 00:24:20,160 --> 00:24:24,008 Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser 310 00:24:24,009 --> 00:24:25,808 Land, sie trifft ganz Europa. 311 00:24:26,880 --> 00:24:29,690 Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. 312 00:24:31,110 --> 00:24:34,337 Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen 313 00:24:34,338 --> 00:24:36,221 Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. 314 00:24:37,490 --> 00:24:41,028 Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in 315 00:24:41,029 --> 00:24:43,241 den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben, 316 00:24:43,380 --> 00:24:45,230 Stichwort Sanktionspaket. 317 00:24:46,620 --> 00:24:48,120 Für Deutschland und 318 00:24:48,140 --> 00:24:51,403 für alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, 319 00:24:51,404 --> 00:24:52,904 nicht bloß zu fragen, 320 00:24:53,860 --> 00:24:55,360 was man für das eigene Land 321 00:24:55,361 --> 00:24:56,941 in Brüssel herausholen kann. 322 00:24:57,500 --> 00:25:00,550 Sondern zu fragen: Was ist das Beste? 323 00:25:00,570 --> 00:25:02,789 Was ist die beste Entscheidung für die Union? (Beifall) 324 00:25:13,700 --> 00:25:15,690 Europa ist unser Handlungsrahmen. 325 00:25:16,370 --> 00:25:19,539 Nur wenn wir das begreifen, werden wir vor den Herausforderungen 326 00:25:19,600 --> 00:25:21,100 unserer Zeit bestehen. 327 00:25:22,550 --> 00:25:27,298 Und damit bin ich beim fünften und letzten Punkt. Putins Krieg bedeutet 328 00:25:27,299 --> 00:25:30,095 eine Zäsur, auch für unsere Außenpolitik. 329 00:25:31,900 --> 00:25:34,832 So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein, 330 00:25:35,050 --> 00:25:36,550 dieser Anspruch bleibt. 331 00:25:38,210 --> 00:25:40,370 Nicht naiv zu sein, das bedeutet aber auch, kein 332 00:25:40,371 --> 00:25:41,983 Reden um des Redens willen. (Beifall) 333 00:25:43,260 --> 00:25:47,824 Für echten Dialog braucht es die Bereitschaft dazu auf beiden Seiten. 334 00:25:49,245 --> 00:25:53,563 Daran mangelt es auf Seiten Putins ganz offensichtlich und das nicht 335 00:25:53,564 --> 00:25:56,590 erst in den letzten Tagen und Wochen. (Beifall) 336 00:26:03,270 --> 00:26:04,770 Was heißt das für die Zukunft? 337 00:26:07,030 --> 00:26:10,609 Wir werden uns Gesprächen mit Russland nicht verweigern. Auch in 338 00:26:10,610 --> 00:26:13,594 dieser extremen Lage ist es die Aufgabe der Diplomatie, 339 00:26:13,595 --> 00:26:15,439 Gesprächskanäle offen zu halten. 340 00:26:16,420 --> 00:26:19,255 Alles andere halte ich für unverantwortlich. 341 00:26:22,380 --> 00:26:25,948 Meine Damen und Herren, wir wissen, wofür wir einstehen auch 342 00:26:25,949 --> 00:26:28,172 angesichts unserer eigenen Geschichte. 343 00:26:28,580 --> 00:26:31,137 Wir stehen ein für den Frieden in Europa. 344 00:26:32,590 --> 00:26:35,817 Wir werden uns nie abfinden mit Gewalt als Mittel der Politik. 345 00:26:36,600 --> 00:26:39,201 Wir werden uns immer stark machen für die friedliche 346 00:26:39,202 --> 00:26:40,702 Lösung von Konflikten. 347 00:26:41,330 --> 00:26:42,830 Wir werden nicht ruhen, 348 00:26:43,160 --> 00:26:45,188 bis der Frieden in Europa gesichert ist. (Beifall) 349 00:26:55,570 --> 00:26:57,070 Dabei stehen wir nicht allein, 350 00:26:58,260 --> 00:27:01,381 sondern zusammen mit unseren Freunden und Partnern in Europa und weltweit. 351 00:27:02,380 --> 00:27:05,625 Unsere größte Stärke sind unsere Bündnisse und Allianzen. 352 00:27:06,525 --> 00:27:11,033 Ihnen verdanken wir das große Glück, das unser Land seit über 30 353 00:27:11,034 --> 00:27:14,234 Jahren genießt, in einem vereinten Land zu leben, in Wohlstand 354 00:27:14,235 --> 00:27:15,911 und Frieden mit unseren Nachbarn. 355 00:27:18,010 --> 00:27:19,510 Wenn wir wollen, 356 00:27:19,890 --> 00:27:23,078 dass diese letzten 30 Jahre keine historische Ausnahme bleiben, 357 00:27:23,830 --> 00:27:27,433 dann müssen wir alles tun für den Zusammenhalt der Europäischen Union, 358 00:27:27,434 --> 00:27:29,868 für die Stärke der NATO, für engere Beziehungen 359 00:27:29,869 --> 00:27:31,369 zu unseren Freunden, 360 00:27:31,370 --> 00:27:33,386 Partnern und Gleichgesinnten weltweit. 361 00:27:34,090 --> 00:27:36,910 Ich bin voller Zuversicht, dass uns das gelingt. 362 00:27:37,400 --> 00:27:40,508 Denn selten waren wir und unsere Partner so entschlossen 363 00:27:40,509 --> 00:27:42,119 und so geschlossen. (Beifall) 364 00:27:53,680 --> 00:27:55,180 Uns eint in diesen Tagen: 365 00:27:55,200 --> 00:27:57,665 Wir wissen um die Stärke freier Demokratie. 366 00:27:58,760 --> 00:28:02,331 Wir wissen, was von einem breiten gesellschaftlichen und politischen 367 00:28:02,332 --> 00:28:03,832 Konsens getragen wird, 368 00:28:03,833 --> 00:28:05,333 das hat Bestand, 369 00:28:05,334 --> 00:28:07,134 auch in dieser Zeitenwende 370 00:28:07,135 --> 00:28:08,635 und darüber hinaus. 371 00:28:09,640 --> 00:28:13,206 Deshalb danke ich Ihnen und allen Fraktionen dieses Hauses, die den 372 00:28:13,207 --> 00:28:17,140 russischen Überfall auf die Ukraine entschieden als das verurteilt haben, 373 00:28:17,141 --> 00:28:18,819 was er ist: Ein durch nichts zu 374 00:28:18,880 --> 00:28:22,184 rechtfertigender Angriff auf ein unabhängiges Land, auf die 375 00:28:22,185 --> 00:28:24,406 Friedensordnung in Europa und in der Welt. 376 00:28:25,430 --> 00:28:28,224 Der heutige Entschließungsantrag bringt das klar zum Ausdruck. 377 00:28:29,630 --> 00:28:31,130 Ich danke allen, 378 00:28:31,131 --> 00:28:35,230 die in diesen Tagen ein Zeichen setzen gegen Putins Krieg, die sich 379 00:28:35,231 --> 00:28:39,331 hier in Berlin und anderswo zu friedlichen Kundgebungen versammeln. 380 00:28:40,790 --> 00:28:43,050 Ich danke allen, die in diesen 381 00:28:43,060 --> 00:28:46,526 Zeiten mit uns einstehen für ein freies und offenes, 382 00:28:46,527 --> 00:28:48,685 gerechtes und friedliches Europa. 383 00:28:49,690 --> 00:28:51,240 Wir werden es verteidigen! (Beifall)