1
00:00:00,057 --> 00:00:04,173
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen!

2
00:00:04,174 --> 00:00:06,034
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

3
00:00:07,310 --> 00:00:11,613
Der 24. Februar 2022 markiert eine
Zeitenwende in der

4
00:00:11,614 --> 00:00:14,049
Geschichte unseres Kontinents.

5
00:00:15,160 --> 00:00:18,913
Mit dem Überfall auf die
Ukraine hat der russische Präsident Putin

6
00:00:18,990 --> 00:00:21,656
kaltblütig einen Angriffskrieg
vom Zaun gebrochen.

7
00:00:22,550 --> 00:00:24,050
Aus einem einzigen Grund:

8
00:00:24,850 --> 00:00:27,734
Die Freiheit der Ukrainerinnen und
Ukrainer stellt sein

9
00:00:27,735 --> 00:00:29,728
eigenes Unterdrückungsregime infrage.

10
00:00:31,290 --> 00:00:34,187
Das ist menschenverachtend,
das ist völkerrechtswidrig,

11
00:00:34,260 --> 00:00:36,601
das ist durch nichts
und niemanden zu rechtfertigen. (Beifall)

12
00:00:50,870 --> 00:00:54,832
Die schrecklichen Bilder aus
Kyïv, Kharkiv, Odessa, Mariupol

13
00:00:54,910 --> 00:00:58,295
zeigen die
ganze Skrupellosigkeit Putins.

14
00:00:59,380 --> 00:01:01,200
Die himmelschreiende Ungerechtigkeit,

15
00:01:01,590 --> 00:01:03,719
der Schmerz der
Ukrainerinnen und Ukrainer,

16
00:01:04,450 --> 00:01:05,950
sie gehen uns allen sehr nahe.

17
00:01:08,050 --> 00:01:09,550
Ich weiß genau,

18
00:01:10,170 --> 00:01:12,515
welche Fragen sich die Bürgerinnen
und Bürger in diesen

19
00:01:12,516 --> 00:01:14,038
Tagen abends am Küchentisch stellen,

20
00:01:15,064 --> 00:01:16,760
welche Sorgen sie umtreiben

21
00:01:17,430 --> 00:01:20,730
angesichts der furchtbaren
Nachrichten aus dem Krieg.

22
00:01:21,710 --> 00:01:24,726
Viele von uns haben noch die
Erzählungen unserer Eltern oder

23
00:01:24,727 --> 00:01:26,227
Großeltern im Ohr vom Krieg.

24
00:01:27,390 --> 00:01:29,490
Und für die Jüngeren
ist es kaum fassbar:

25
00:01:30,260 --> 00:01:33,261
Krieg in Europa.

26
00:01:33,420 --> 00:01:36,559
Viele von ihnen verleihen ihrem
Entsetzen Ausdruck überall im Land,

27
00:01:36,560 --> 00:01:38,060
auch hier in Berlin.

28
00:01:39,310 --> 00:01:41,680
Wir erleben eine Zeitenwende!

29
00:01:43,520 --> 00:01:45,880
Und das bedeutet, die Welt danach

30
00:01:47,000 --> 00:01:48,943
ist nicht mehr dieselbe
wie die Welt davor.

31
00:01:50,989 --> 00:01:54,945
Im Kern geht es um
die Frage, ob Macht das Recht

32
00:01:55,040 --> 00:01:56,540
brechen darf,

33
00:01:56,541 --> 00:02:00,291
ob wir es Putin gestatten, die Uhren
zurückzudrehen in die Zeit der

34
00:02:00,292 --> 00:02:04,042
Großmächte des 19. Jahrhunderts,
oder ob wir die Kraft aufbringen,

35
00:02:04,043 --> 00:02:06,869
Kriegstreibern wie Putin
Grenzen zu setzen. (Beifall)

36
00:02:22,320 --> 00:02:25,080
Das setzt eigene Stärke voraus.

37
00:02:26,890 --> 00:02:31,489
Ja, wir wollen und wir
werden unsere Freiheit,

38
00:02:31,490 --> 00:02:34,291
unsere Demokratie und
unseren Wohlstand sichern.

39
00:02:35,370 --> 00:02:38,541
Ich bin Ihnen, Frau Präsidentin,
sehr dankbar, dass ich die

40
00:02:38,542 --> 00:02:41,202
Vorstellung der Bundesregierung dazu
heute in dieser

41
00:02:41,203 --> 00:02:44,400
Sondersitzung mit Ihnen teilen
kann und

42
00:02:44,401 --> 00:02:47,084
auch den Vorsitzenden aller
demokratischen Fraktionen dieses

43
00:02:47,085 --> 00:02:49,152
Hauses danke ich dafür, dass Sie
diese Sitzung

44
00:02:49,153 --> 00:02:50,653
unterstützt haben. (Beifall)

45
00:02:56,610 --> 00:02:58,970
Meine Damen und Herren!

46
00:02:59,310 --> 00:03:02,523
Mit dem Überfall auf die Ukraine
will Putin nicht nur ein

47
00:03:02,524 --> 00:03:04,866
unabhängiges Land von
der Weltkarte tilgen.

48
00:03:06,130 --> 00:03:07,630
Er zertrümmert die

49
00:03:07,631 --> 00:03:12,066
europäische Sicherheitsordnung, wie
sie seit der Schlussakte von Helsinki

50
00:03:12,067 --> 00:03:14,492
fast ein halbes
Jahrhundert Bestand hatte.

51
00:03:15,090 --> 00:03:17,550
Er stellt sich auch ins Abseits der
gesamten

52
00:03:17,551 --> 00:03:19,565
internationalen Staatengemeinschaft.

53
00:03:21,080 --> 00:03:23,324
Weltweit haben unsere
Botschaften in den

54
00:03:23,348 --> 00:03:26,171
vergangenen Tagen
gemeinsam mit Frankreich dafür

55
00:03:26,172 --> 00:03:29,904
geworben, die russische Aggression im
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als

56
00:03:29,905 --> 00:03:31,405
das zu benennen, was sie ist:

57
00:03:32,220 --> 00:03:33,980
ein infamer Völkerrechtsbruch.

58
00:03:35,430 --> 00:03:38,505
Wenn man sich das Ergebnis der
Sicherheitsratssitzung in New York

59
00:03:38,506 --> 00:03:40,006
anschaut, durchaus mit Erfolg.

60
00:03:41,030 --> 00:03:42,530
Die Beratungen haben gezeigt:

61
00:03:42,925 --> 00:03:46,553
Wir stehen keineswegs allein in
unserem Einsatz für den Frieden.

62
00:03:46,620 --> 00:03:48,290
Wir werden ihn fortsetzen

63
00:03:48,310 --> 00:03:52,287
mit aller Kraft. Dafür, was sie dort
zustande gebracht hat, bin ich

64
00:03:52,288 --> 00:03:55,055
Außenministerin Baerbock
sehr dankbar. (Beifall)

65
00:04:11,501 --> 00:04:15,091
Nur mit der Notbremse seines Vetos
konnte Moskau, immerhin ein

66
00:04:15,092 --> 00:04:17,991
ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates, die eigene

67
00:04:17,992 --> 00:04:21,300
Verurteilung verhindern -
was für eine Schande. (Beifall)

68
00:04:31,440 --> 00:04:34,661
PräsidentPutin redet dabei
stets von unteilbarer Sicherheit.

69
00:04:35,630 --> 00:04:39,931
Tatsächlich will er gerade den
Kontinent mit Waffengewalt in

70
00:04:39,932 --> 00:04:42,033
altbekannte Einflusssphären teilen.

71
00:04:43,416 --> 00:04:46,154
Das hat Folgen für
die Sicherheit in Europa.

72
00:04:47,228 --> 00:04:51,610
Ja, dauerhaft ist Sicherheit in
Europa nicht gegen Russland möglich.

73
00:04:52,424 --> 00:04:55,121
Auf absehbare Zeit
aber gefährdet Putin

74
00:04:55,210 --> 00:04:58,103
diese Sicherheit, das muss
klar ausgesprochen werden. (Beifall)

75
00:05:04,589 --> 00:05:06,930
Wir nehmen die Herausforderung

76
00:05:06,940 --> 00:05:08,979
an, vor der die
Zeit uns gestellt hat,

77
00:05:09,070 --> 00:05:10,880
nüchtern und entschlossen.

78
00:05:12,644 --> 00:05:14,929
Fünf Handlungsaufträge liegen
nun vor uns.

79
00:05:15,589 --> 00:05:18,910
Erstens, wir müssen die Ukraine in

80
00:05:18,920 --> 00:05:20,967
dieser verzweifelten
Lage unterstützen!

81
00:05:21,650 --> 00:05:24,725
Das haben wir auch in den vergangenen
Wochen, Monaten und Jahren

82
00:05:24,726 --> 00:05:26,226
in großem Umfang getan.

83
00:05:26,985 --> 00:05:30,191
Aber mit dem Überfall auf die
Ukraine sind wir in einer neuen Zeit.

84
00:05:31,120 --> 00:05:35,186
In Kyïv, in Kharkiv, in Odessa und
Mariupol verteidigen die Menschen

85
00:05:35,187 --> 00:05:39,372
nicht nur ihre Heimat, sie kämpfen
für Freiheit und ihre Demokratie,

86
00:05:39,373 --> 00:05:42,203
für Werte, die wir mit ihnen teilen.
(Beifall)

87
00:05:52,815 --> 00:05:54,600
Als Demokratinnen und Demokraten,

88
00:05:55,081 --> 00:05:58,808
als Europäerinnen und Europäer
stehen wir an ihrer Seite, auf der

89
00:05:58,809 --> 00:06:00,868
richtigen Seite
der Geschichte. (Beifall)

90
00:06:07,950 --> 00:06:10,806
Am Donnerstag hat Präsident Putin
mit seinem Überfall auf die

91
00:06:10,807 --> 00:06:12,575
Ukraine eine neue Realität geschaffen.

92
00:06:13,620 --> 00:06:17,216
Diese neue Realität
erfordert eine klare Antwort.

93
00:06:18,070 --> 00:06:19,570
Wir haben sie gegeben.

94
00:06:20,240 --> 00:06:23,106
Wie Sie wissen, haben wir gestern
entschieden, dass Deutschland der

95
00:06:23,107 --> 00:06:25,846
Ukraine Waffen zur Verteidigung
des Landes liefern wird. (Beifall)

96
00:06:39,062 --> 00:06:42,807
Auf Putins Aggression konnte
es keine andere Antwort geben.

97
00:06:44,880 --> 00:06:46,380
Meine Damen und Herren!

98
00:06:46,550 --> 00:06:48,870
Unser zweiter Handlungsauftrag ist,

99
00:06:49,560 --> 00:06:51,547
Putin von
seinem Kriegskurs abzubringen.

100
00:06:52,780 --> 00:06:55,110
Der Krieg ist eine
Katastrophe für die Ukraine,

101
00:06:56,070 --> 00:07:01,242
aber der Krieg wird sich auch als
Katastrophe für Russland erweisen. (Beifall)

102
00:07:06,870 --> 00:07:10,654
Gemeinsam mit den EU-Staats- und
Regierungschefs haben wir ein

103
00:07:10,655 --> 00:07:13,796
Sanktionspaket bisher
unbekannten Ausmaßes verabschiedet.

104
00:07:14,899 --> 00:07:18,800
Wir schneiden russische Banken und
Staatsunternehmen von der Finanzierung ab.

105
00:07:19,050 --> 00:07:22,218
Wir verhindern den Export von
Zukunftstechnologien nach Russland.

106
00:07:22,750 --> 00:07:26,109
Wir nehmen die Oligarchen und ihre
Geldanlagen in der EU ins Visier.

107
00:07:27,050 --> 00:07:29,265
Hinzu kommen
die Strafmaßnahmen gegen Putin und

108
00:07:29,266 --> 00:07:30,990
Personen in seinem direkten Umfeld

109
00:07:31,190 --> 00:07:34,484
und Einschränkungen bei der Visa-Vergabe
für russische Offizielle. (Beifall)

110
00:07:42,697 --> 00:07:46,209
Und wir schließen wichtige russische
Banken vom Bankenkommunikationsnetz

111
00:07:46,210 --> 00:07:48,126
SWIFT aus, darauf haben
wir uns gestern mit den

112
00:07:48,150 --> 00:07:54,158
Staats- und Regierungschefs der stärksten
Demokratien der EU verständigt. (Beifall)

113
00:08:02,600 --> 00:08:04,100
Machen wir uns nichts vor.

114
00:08:05,520 --> 00:08:08,530
Putin wird seinen Kurs nicht
über Nacht ändern.

115
00:08:09,970 --> 00:08:11,850
Doch schon sehr bald

116
00:08:12,450 --> 00:08:16,418
wir die russische Führung spüren,
welch hohen Preis sie bezahlt. Allein

117
00:08:16,419 --> 00:08:18,993
in der letzten
Woche haben russische Börsenwerte

118
00:08:19,110 --> 00:08:20,979
um über 30 % nachgegeben.

119
00:08:21,970 --> 00:08:26,260
Das zeigt: Unsere Sanktionen wirken.
Und wir behalten uns weitere

120
00:08:26,261 --> 00:08:29,836
Sanktionen vor, ohne
irgendwelche Denkverbote. (Beifall)

121
00:08:39,030 --> 00:08:44,460
Unsere Richtschnur bleibt die Frage: Was
trifft die Verantwortlichen am härtesten?

122
00:08:44,485 --> 00:08:47,982
Die, um die es geht
und nicht das russische Volk. (Beifall)

123
00:08:55,640 --> 00:08:59,170
Denn Putin, nicht das russische
Volk hat sich für den Krieg entschieden.

124
00:08:59,830 --> 00:09:04,760
Deshalb gehört es deutlich ausgesprochen:
Dieser Krieg ist Putins Krieg. (Beifall)

125
00:09:18,854 --> 00:09:20,989
Die Differenzierung ist mir wichtig.

126
00:09:22,570 --> 00:09:25,891
Denn die Aussöhnung zwischen
Deutschen und Russen nach dem Zweiten

127
00:09:25,892 --> 00:09:28,530
Weltkrieg ist und bleibt ein
wichtiges Kapitel unserer

128
00:09:28,531 --> 00:09:30,143
gemeinsamen Geschichte. (Beifall)

129
00:09:38,380 --> 00:09:42,938
Ich weiß, wie schwierig zu ertragen
die derzeitige Situation gerade

130
00:09:43,000 --> 00:09:45,428
für die vielen Bürgerinnen
und Bürger unseres Landes ist,

131
00:09:45,990 --> 00:09:48,781
die in der Ukraine
oder in Russland geboren sind.

132
00:09:50,110 --> 00:09:53,958
Darum werden wir nicht zulassen, dass
dieser Konflikt zwischen Putin

133
00:09:53,959 --> 00:09:55,459
und der freien Welt

134
00:09:55,460 --> 00:09:59,029
zum Aufreißen alter Wunden und zu
neuen Verwerfungen führt. (Beifall)

135
00:10:06,260 --> 00:10:09,261
Und noch etwas sollten
wir nicht vergessen:

136
00:10:09,262 --> 00:10:12,570
In vielen russischen Städten
haben Bürgerinnen und Bürger in den

137
00:10:12,571 --> 00:10:16,363
vergangenen Tagen gegen Putins Krieg
protestiert, haben Verhaftung und

138
00:10:16,364 --> 00:10:17,881
Bestrafung in Kauf genommen.

139
00:10:18,510 --> 00:10:20,010
Das erfordert
großen Mut. (Beifall)

140
00:11:13,110 --> 00:11:17,233
Deutschland steht heute an der
Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer.

141
00:11:17,750 --> 00:11:19,330
Unsere Gedanken und unser Mitgefühl

142
00:11:19,340 --> 00:11:22,883
gelten heute den
Opfern des russischen Angriffskriegs.

143
00:11:24,160 --> 00:11:28,625
Und genauso stehen wir an der Seite
all jener in Russland, die Putins

144
00:11:28,626 --> 00:11:30,923
Machtapparat mutig die Stirn bieten

145
00:11:31,060 --> 00:11:33,076
und seinen Krieg
gegen die Ukraine ablehnen.

146
00:11:33,190 --> 00:11:35,650
Wir wissen, Sie sind viele. (Beifall)

147
00:11:42,950 --> 00:11:46,220
Ihnen allen sage ich:
Geben Sie nicht auf.

148
00:11:47,040 --> 00:11:50,590
Ich bin ganz sicher:
Freiheit,

149
00:11:50,591 --> 00:11:53,327
Toleranz und Menschenrechte werden
sich auch in

150
00:11:53,328 --> 00:11:55,133
Russland durchsetzen. (Beifall)

151
00:12:04,990 --> 00:12:06,910
Meine Damen und Herren, die dritte

152
00:12:06,920 --> 00:12:09,266
große Herausforderung liegt darin,
zu verhindern,

153
00:12:10,000 --> 00:12:13,074
dass Putins Krieg auf
andere Länder in Europa übergreift.

154
00:12:14,280 --> 00:12:15,780
Das bedeutet:

155
00:12:15,820 --> 00:12:20,380
Ohne Wenn und Aber stehen wir zu unserer
Beistandspflicht in der NATO. (Beifall)

156
00:12:29,380 --> 00:12:30,880
Das habe ich auch unseren

157
00:12:30,881 --> 00:12:33,276
Alliierten in Mittel- und Osteuropa
gesagt, die sich

158
00:12:33,277 --> 00:12:34,777
um ihre Sicherheit sorgen.

159
00:12:35,900 --> 00:12:38,659
Präsident Putin sollte unsere
Entschlossenheit

160
00:12:38,660 --> 00:12:40,160
nicht unterschätzen,

161
00:12:40,580 --> 00:12:43,138
gemeinsam mit unseren
Alliierten jeden Quadratmeter

162
00:12:43,139 --> 00:12:45,209
des Bündnisgebietes zu verteidigen.
(Beifall)

163
00:12:54,270 --> 00:12:57,271
Wir meinen das
sehr ernst.

164
00:12:57,272 --> 00:13:00,419
Mit der Aufnahme eines Landes in die
NATO ist unser Wille als

165
00:13:00,420 --> 00:13:03,618
Bündnispartner verbunden, dieses
Land zu verteidigen, und zwar

166
00:13:03,619 --> 00:13:05,119
so wie uns selbst. (Beifall)

167
00:13:13,210 --> 00:13:15,793
Die Bundeswehr hat ihre
Unterstützung für die östlichen

168
00:13:15,794 --> 00:13:17,371
Bündnispartner bereits ausgeweitet

169
00:13:17,440 --> 00:13:18,940
und wird das weiter tun.

170
00:13:19,590 --> 00:13:23,090
Für dieses wichtige Signal danke
ich der Bundesverteidigungsministerin.

171
00:13:24,480 --> 00:13:27,615
In Litauen, wo wir den Einsatzverband
der NATO führen, haben

172
00:13:27,616 --> 00:13:29,158
wir unsere Truppe aufgestockt.

173
00:13:30,680 --> 00:13:35,649
Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien
haben wir verlängert und ausgeweitet.

174
00:13:35,920 --> 00:13:40,137
Wir wollen uns am Aufbau einer neuen
NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen.

175
00:13:41,000 --> 00:13:43,025
Unsere Marine hilft
mit zusätzlichen Schiffen

176
00:13:43,080 --> 00:13:46,174
bei der Sicherung von Nord-
und Ostsee und im Mittelmeer.

177
00:13:47,290 --> 00:13:50,124
Und wir sind bereit, uns mit
Luftabwehrraketen auch an der

178
00:13:50,125 --> 00:13:54,412
Verteidigung des Luftraums unserer Alliierten
in Osteuropa zu beteiligen. (Beifall)

179
00:14:04,570 --> 00:14:07,182
Unsere Soldatinnen und Soldaten
haben in den vergangenen

180
00:14:07,240 --> 00:14:11,214
Tagen oft nur wenig Zeit gehabt,
sich auf diese Einsätze vorzubereiten.

181
00:14:12,170 --> 00:14:16,770
Ich sage ihnen - und sicher auch
in Ihrem Namen: Danke. (Beifall)

182
00:14:29,810 --> 00:14:32,811
Danke für
Ihren wichtigen Dienst

183
00:14:32,812 --> 00:14:34,312
gerade in diesen Tagen.

184
00:14:34,800 --> 00:14:36,300
Meine Damen und Herren,

185
00:14:36,301 --> 00:14:39,567
angesichts der Zeitenwende, die
Putins Aggression bedeutet,

186
00:14:39,568 --> 00:14:41,068
lautet unser Maßstab:

187
00:14:41,180 --> 00:14:42,871
Was für die Sicherung
des Friedens in Europa

188
00:14:42,920 --> 00:14:45,921
gebraucht wird,
das wird getan.

189
00:14:46,640 --> 00:14:49,520
Deutschland wird dazu
seinen solidarischen Beitrag leisten.

190
00:14:51,790 --> 00:14:54,977
Das heute klar
und unmissverständlich festzuhalten,

191
00:14:55,060 --> 00:14:56,560
reicht aber nicht aus.

192
00:14:57,590 --> 00:15:01,165
Denn dafür braucht die Bundeswehr
neue, starke Fähigkeiten. (Zwischenruf)

193
00:15:02,870 --> 00:15:04,439
Das ist mein
viertes Anliegen. (Beifall)

194
00:15:16,160 --> 00:15:18,640
Das ist mein viertes Anliegen,
meine Damen und Herren.

195
00:15:20,350 --> 00:15:24,691
(Zwischenruf) Wer Putins
historisierende Abhandlung liest, wer

196
00:15:24,692 --> 00:15:27,173
seine öffentliche Kriegserklärung

197
00:15:28,060 --> 00:15:30,140
an die Ukraine
im Fernsehen gesehen hat,

198
00:15:31,390 --> 00:15:34,002
oder wer wie ich kürzlich
persönlich mit ihm

199
00:15:34,003 --> 00:15:35,537
stundenlang gesprochen hat,

200
00:15:36,260 --> 00:15:38,040
der kann keinen Zweifel mehr haben:

201
00:15:39,130 --> 00:15:42,102
Putin will ein
russisches Imperium errichten.

202
00:15:43,660 --> 00:15:46,361
Er will die Verhältnisse in Europa
nach seinen Vorstellungen

203
00:15:46,362 --> 00:15:47,862
grundlegend neu ordnen

204
00:15:47,950 --> 00:15:50,757
und dabei schreckt er
nicht zurück vor militärischer Gewalt.

205
00:15:51,990 --> 00:15:54,340
Das sehen wir heute in der Ukraine.

206
00:15:55,870 --> 00:16:00,380
Wir müssen uns daher fragen, welche
Fähigkeiten besitzt Putins Russland?

207
00:16:01,710 --> 00:16:05,738
Welche Fähigkeiten brauchen wir,
um dieser Bedrohung zu begegnen,

208
00:16:05,960 --> 00:16:08,961
heute und
in der Zukunft? (Beifall)

209
00:16:17,100 --> 00:16:18,950
Klar ist, wir müssen deutlich

210
00:16:18,960 --> 00:16:22,791
mehr investieren in die Sicherheit
unseres Landes, um auf diese Weise

211
00:16:22,792 --> 00:16:26,076
unsere Freiheit und unsere
Demokratie zu schützen. (Beifall)

212
00:16:36,800 --> 00:16:40,834
Das ist eine
große nationale Kraftanstrengung.

213
00:16:41,680 --> 00:16:43,180
Das Ziel ist eine leistungsfähige,

214
00:16:43,181 --> 00:16:45,906
hochmoderne, fortschrittliche
Bundeswehr, die

215
00:16:45,907 --> 00:16:47,481
uns zuverlässig schützt.

216
00:16:48,190 --> 00:16:51,259
(Zwischenruf) Ich habe bei der
Münchner Sicherheitskonferenz vor

217
00:16:51,260 --> 00:16:54,284
einer Woche gesagt, wir brauchen
Flugzeuge, die fliegen, Schiffe,

218
00:16:54,285 --> 00:16:55,785
die in See stechen,

219
00:16:55,786 --> 00:16:59,576
Soldatinnen und Soldaten, die für
Einsätze optimal ausgerüstet sind.

220
00:17:02,050 --> 00:17:03,550
Darum geht es.

221
00:17:05,060 --> 00:17:06,914
Das ist ja wohl
erreichbar für ein Land

222
00:17:06,980 --> 00:17:09,574
unserer Größe und
unserer Bedeutung in Europa. (Beifall)

223
00:17:19,150 --> 00:17:22,592
Aber machen wir uns nichts
vor: Bessere Ausrüstung, modernes

224
00:17:22,593 --> 00:17:25,031
Einsatzgeräte, mehr Personal,
das kostet viel Geld.

225
00:17:27,060 --> 00:17:30,880
Wir werden dafür ein

226
00:17:30,890 --> 00:17:32,390
"Sondervermögen
Bundeswehr" einrichten.

227
00:17:32,930 --> 00:17:35,336
Ich bin Bundesfinanzminister Lindner
sehr dankbar für

228
00:17:35,337 --> 00:17:36,986
seine Unterstützung dabei. (Beifall)

229
00:17:49,930 --> 00:17:53,894
Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses
Sondervermögen einmalig

230
00:17:53,895 --> 00:17:56,896
mit 100 Milliarden
Euro ausstatten. (Zwischenruf)

231
00:17:57,000 --> 00:17:59,248
Die Mittel werden wir für notwendige
Investitionen und

232
00:17:59,249 --> 00:18:00,749
Rüstungsvorhaben nutzen. (Beifall)

233
00:18:07,540 --> 00:18:10,368
Wir werden von nun an Jahr für Jahr
mehr als 2 % des

234
00:18:10,369 --> 00:18:13,931
Bruttoinlandsprodukts in unsere
Verteidigung investieren. (Beifall)

235
00:18:43,210 --> 00:18:44,710
Und, meine Damen und Herren,

236
00:18:44,960 --> 00:18:48,716
ich richte mich hier an alle
Fraktionen des Deutschen Bundestages,

237
00:18:48,990 --> 00:18:52,045
lassen Sie uns das Sondervermögen
im Grundgesetz absichern. (Beifall)

238
00:19:00,220 --> 00:19:01,950
Eines will ich hinzufügen:

239
00:19:02,860 --> 00:19:06,960
Wir streben dieses Ziel nicht nur an,
weil wir bei unseren Freunden

240
00:19:06,961 --> 00:19:11,640
und Alliierten im Wort stehen, unsere
Verteidigungsausgaben bis 2024 auf

241
00:19:11,641 --> 00:19:14,199
2 % unserer
Wirtschaftsleistung zu steigern.

242
00:19:15,030 --> 00:19:20,252
(Zwischenruf) Wir tun dies auch für uns,
für unsere eigene Sicherheit. (Beifall)

243
00:19:28,720 --> 00:19:31,223
Wohlwissend, dass sich
nicht alle Bedrohungen

244
00:19:31,290 --> 00:19:34,465
der Zukunft mit den
Mitteln der Bundeswehr einhegen lassen.

245
00:19:36,060 --> 00:19:38,717
Deshalb brauchen wir eine starke
Entwicklungszusammenarbeit. (Beifall)

246
00:19:39,860 --> 00:19:53,020
Deshalb werden wir unsere Resilienz
stärken, technisch und gesellschaftlich

247
00:19:53,021 --> 00:19:55,001
zum Beispiel gegen Cyber-Angriffe

248
00:19:55,080 --> 00:19:58,736
und Desinformationskampagne, gegen
Angriffe auf unsere kritische

249
00:19:58,737 --> 00:20:00,874
Infrastruktur und Kommunikationswege.

250
00:20:02,310 --> 00:20:05,030
Wir werden technologisch auf
der Höhe der Zeit bleiben.

251
00:20:07,020 --> 00:20:10,296
Darum ist es mir zum Beispiel so
wichtig, dass wir die nächste

252
00:20:10,297 --> 00:20:13,931
Generation von Kampfflugzeugen und
Panzern gemeinsam mit europäischen

253
00:20:13,932 --> 00:20:16,850
Partnern und insbesondere Frankreich
hier in Europa bauen.

254
00:20:17,520 --> 00:20:19,020
Diese Projekte haben

255
00:20:19,021 --> 00:20:20,521
oberste Priorität
für uns. (Beifall)

256
00:20:26,930 --> 00:20:29,398
Bis die neuen Flugzeuge einsatzbereit
sind, werden wir

257
00:20:29,399 --> 00:20:31,365
den Eurofighter gemeinsam weiterentwickeln.

258
00:20:33,120 --> 00:20:36,012
Gut ist auch, dass die Verträge zur
Euro-Drohne in dieser Woche

259
00:20:36,013 --> 00:20:37,685
endlich unterzeichnet werden konnten.

260
00:20:38,870 --> 00:20:41,762
(Zwischenruf) Auch die Anschaffung
der bewaffneten Heron-Drohne

261
00:20:41,763 --> 00:20:44,764
aus Israel treiben wir
voran. (Beifall)

262
00:20:50,310 --> 00:20:53,566
Für die nukleare Teilhabe werden wir
rechtzeitig einen modernen

263
00:20:53,567 --> 00:20:56,568
Ersatz für die veralteten
Tornado-Jets beschaffen.

264
00:20:57,270 --> 00:21:00,800
(Zwischenruf) Der Eurofighter soll zu
Electronic Warfare befähigt werden.

265
00:21:01,180 --> 00:21:05,316
Das Kampfflugzeug F35 kommt als
Trägerflugzeug in Betracht. (Zwischenruf)

266
00:21:07,190 --> 00:21:10,185
Und schließlich, meine Damen und
Herren, werden wir mehr tun, um

267
00:21:10,186 --> 00:21:12,592
unsere, eine sichere
Energieversorgung unseres Landes

268
00:21:12,593 --> 00:21:14,136
zu gewährleisteten. (Zwischenruf)

269
00:21:15,760 --> 00:21:18,744
Eine wichtige Maßnahme
dazu hat die Bundesregierung

270
00:21:18,930 --> 00:21:20,430
bereits auf den Weg gebracht.

271
00:21:20,780 --> 00:21:24,458
Und wir werden umsteuern, um unsere
Importabhängigkeit von einzelnen

272
00:21:24,459 --> 00:21:26,718
Energielieferanten zu
überwinden. (Beifall)

273
00:21:36,660 --> 00:21:39,715
Die Ereignisse der letzten Tage
und Wochen haben uns doch gezeigt,

274
00:21:40,350 --> 00:21:43,266
eine verantwortungsvolle,
vorausschauende Energiepolitik

275
00:21:43,330 --> 00:21:47,099
ist nicht nur entscheidend für
unsere Wirtschaft und unser Klima,

276
00:21:47,100 --> 00:21:50,588
(Zwischenruf) sondern entscheidend
auch für unsere Sicherheit.

277
00:21:51,510 --> 00:21:54,968
Deshalb gilt, je schneller
wir den Ausbau erneuerbarer Energien

278
00:21:55,010 --> 00:21:56,810
vorantreiben, desto besser. (Beifall)

279
00:22:12,060 --> 00:22:13,730
Wir sind auf dem richtigen Weg.

280
00:22:13,750 --> 00:22:18,931
Wir wollen als Industrieland
bis 2045 CO2-neutral werden. (Beifall)

281
00:22:25,590 --> 00:22:28,305
Mit diesem Ziel vor Augen werden wir
wichtige Entscheidungen

282
00:22:28,306 --> 00:22:29,806
treffen müssen.

283
00:22:30,250 --> 00:22:31,750
Etwa eine Kohle- und

284
00:22:31,751 --> 00:22:33,581
Gasreserve aufzubauen.

285
00:22:33,582 --> 00:22:36,637
Wir haben beschlossen, die
Speichermenge an Erdgas über

286
00:22:36,638 --> 00:22:39,855
Long-Term Options zum zwei
Milliarden Kubikmeter zu erhöhen.

287
00:22:39,856 --> 00:22:43,176
Zudem werden wir rückgekoppelt
mit der EU zusätzliches

288
00:22:43,177 --> 00:22:45,127
Erdgas auf den Weltmärkten erwerben.

289
00:22:46,660 --> 00:22:49,821
Schließlich haben wir die
Entscheidung getroffen, zwei

290
00:22:49,822 --> 00:22:52,984
Flüssiggas-Terminals, LNG-Terminals
in Brunsbüttel und

291
00:22:52,985 --> 00:22:54,735
Wilhelmshaven schnell zu bauen.

292
00:23:03,660 --> 00:23:05,897
Bundeswirtschaftsminister Habeck
möchte ich für

293
00:23:05,898 --> 00:23:07,398
seinen Einsatz dabei ganz

294
00:23:07,399 --> 00:23:08,899
ausdrücklich danken. (Beifall)

295
00:23:14,989 --> 00:23:19,060
Das, was kurzfristig notwendig ist,
lässt sich mit dem verbinden,

296
00:23:19,061 --> 00:23:22,444
was langfristig ohnehin gebraucht
wird für den Erfolg der

297
00:23:22,445 --> 00:23:26,572
Transformation: Ein LNG-Terminal, in
dem wir heute Gas ankommen lassen,

298
00:23:26,573 --> 00:23:29,784
kann morgen auch
grünen Wasserstoff aufnehmen. (Beifall)

299
00:23:37,050 --> 00:23:40,973
Und natürlich behalten wir bei all
dem die hohen Energiepreise im Blick.

300
00:23:42,200 --> 00:23:45,879
Putins Krieg hat sie zuletzt
noch weiter steigen lassen.

301
00:23:46,550 --> 00:23:50,425
Deshalb haben wir in dieser Woche ein
Entlastungspaket vereinbart, mit der

302
00:23:50,426 --> 00:23:53,164
Abschaffung der EEG-Umlage noch in
diesem Jahr, einer

303
00:23:53,165 --> 00:23:54,767
Erhöhung der Pendlerpauschale,

304
00:23:55,210 --> 00:23:58,391
einem Heizkostenzuschuss für
Geringverdiener, Zuschüssen für

305
00:23:58,392 --> 00:24:00,281
Familien und
steuerlichen Entlastungen.

306
00:24:01,050 --> 00:24:03,818
Die Bundesregierung wird das schnell
auf den Weg bringen. (Beifall)

307
00:24:12,980 --> 00:24:16,664
Unsere Botschaft ist klar: Wir lassen
die Bürgerinnen und Bürger und die

308
00:24:16,665 --> 00:24:18,581
Unternehmen in dieser
Lage nicht allein.

309
00:24:20,160 --> 00:24:24,008
Meine Damen und Herren, die
Zeitenwende trifft nicht nur unser

310
00:24:24,009 --> 00:24:25,808
Land, sie trifft ganz Europa.

311
00:24:26,880 --> 00:24:29,690
Und auch darin stecken
Herausforderung und Chance zugleich.

312
00:24:31,110 --> 00:24:34,337
Die Herausforderung besteht darin,
die Souveränität der Europäischen

313
00:24:34,338 --> 00:24:36,221
Union nachhaltig und
dauerhaft zu stärken.

314
00:24:37,490 --> 00:24:41,028
Die Chance liegt darin, dass wir die
Geschlossenheit wahren, die wir in

315
00:24:41,029 --> 00:24:43,241
den letzten Tagen
unter Beweis gestellt haben,

316
00:24:43,380 --> 00:24:45,230
Stichwort Sanktionspaket.

317
00:24:46,620 --> 00:24:48,120
Für Deutschland und

318
00:24:48,140 --> 00:24:51,403
für alle anderen Mitgliedsländer
der EU heißt das,

319
00:24:51,404 --> 00:24:52,904
nicht bloß zu fragen,

320
00:24:53,860 --> 00:24:55,360
was man für das eigene Land

321
00:24:55,361 --> 00:24:56,941
in Brüssel herausholen kann.

322
00:24:57,500 --> 00:25:00,550
Sondern zu fragen: Was ist das Beste?

323
00:25:00,570 --> 00:25:02,789
Was ist die beste
Entscheidung für die Union? (Beifall)

324
00:25:13,700 --> 00:25:15,690
Europa ist unser Handlungsrahmen.

325
00:25:16,370 --> 00:25:19,539
Nur wenn wir das begreifen,
werden wir vor den Herausforderungen

326
00:25:19,600 --> 00:25:21,100
unserer Zeit bestehen.

327
00:25:22,550 --> 00:25:27,298
Und damit bin ich beim fünften und
letzten Punkt. Putins Krieg bedeutet

328
00:25:27,299 --> 00:25:30,095
eine Zäsur, auch
für unsere Außenpolitik.

329
00:25:31,900 --> 00:25:34,832
So viel Diplomatie wie
möglich, ohne naiv zu sein,

330
00:25:35,050 --> 00:25:36,550
dieser Anspruch bleibt.

331
00:25:38,210 --> 00:25:40,370
Nicht naiv zu sein,
das bedeutet aber auch, kein

332
00:25:40,371 --> 00:25:41,983
Reden um des Redens willen. (Beifall)

333
00:25:43,260 --> 00:25:47,824
Für echten Dialog braucht es die
Bereitschaft dazu auf beiden Seiten.

334
00:25:49,245 --> 00:25:53,563
Daran mangelt es auf Seiten Putins
ganz offensichtlich und das nicht

335
00:25:53,564 --> 00:25:56,590
erst in den letzten Tagen
und Wochen. (Beifall)

336
00:26:03,270 --> 00:26:04,770
Was heißt das für die Zukunft?

337
00:26:07,030 --> 00:26:10,609
Wir werden uns Gesprächen mit
Russland nicht verweigern. Auch in

338
00:26:10,610 --> 00:26:13,594
dieser extremen Lage ist es die
Aufgabe der Diplomatie,

339
00:26:13,595 --> 00:26:15,439
Gesprächskanäle offen zu halten.

340
00:26:16,420 --> 00:26:19,255
Alles andere halte
ich für unverantwortlich.

341
00:26:22,380 --> 00:26:25,948
Meine Damen und Herren, wir wissen,
wofür wir einstehen auch

342
00:26:25,949 --> 00:26:28,172
angesichts unserer eigenen Geschichte.

343
00:26:28,580 --> 00:26:31,137
Wir stehen ein für
den Frieden in Europa.

344
00:26:32,590 --> 00:26:35,817
Wir werden uns nie abfinden
mit Gewalt als Mittel der Politik.

345
00:26:36,600 --> 00:26:39,201
Wir werden uns immer stark machen
für die friedliche

346
00:26:39,202 --> 00:26:40,702
Lösung von Konflikten.

347
00:26:41,330 --> 00:26:42,830
Wir werden nicht ruhen,

348
00:26:43,160 --> 00:26:45,188
bis der Frieden in
Europa gesichert ist. (Beifall)

349
00:26:55,570 --> 00:26:57,070
Dabei stehen wir nicht allein,

350
00:26:58,260 --> 00:27:01,381
sondern zusammen mit unseren Freunden
und Partnern in Europa und weltweit.

351
00:27:02,380 --> 00:27:05,625
Unsere größte Stärke sind
unsere Bündnisse und Allianzen.

352
00:27:06,525 --> 00:27:11,033
Ihnen verdanken wir das große
Glück, das unser Land seit über 30

353
00:27:11,034 --> 00:27:14,234
Jahren genießt, in einem vereinten
Land zu leben, in Wohlstand

354
00:27:14,235 --> 00:27:15,911
und Frieden mit unseren Nachbarn.

355
00:27:18,010 --> 00:27:19,510
Wenn wir wollen,

356
00:27:19,890 --> 00:27:23,078
dass diese letzten 30
Jahre keine historische Ausnahme bleiben,

357
00:27:23,830 --> 00:27:27,433
dann müssen wir alles tun für den
Zusammenhalt der Europäischen Union,

358
00:27:27,434 --> 00:27:29,868
für die Stärke der NATO, für
engere Beziehungen

359
00:27:29,869 --> 00:27:31,369
zu unseren Freunden,

360
00:27:31,370 --> 00:27:33,386
Partnern und
Gleichgesinnten weltweit.

361
00:27:34,090 --> 00:27:36,910
Ich bin voller Zuversicht,
dass uns das gelingt.

362
00:27:37,400 --> 00:27:40,508
Denn selten waren wir und unsere
Partner so entschlossen

363
00:27:40,509 --> 00:27:42,119
und so geschlossen. (Beifall)

364
00:27:53,680 --> 00:27:55,180
Uns eint in diesen Tagen:

365
00:27:55,200 --> 00:27:57,665
Wir wissen um
die Stärke freier Demokratie.

366
00:27:58,760 --> 00:28:02,331
Wir wissen, was von einem breiten
gesellschaftlichen und politischen

367
00:28:02,332 --> 00:28:03,832
Konsens getragen wird,

368
00:28:03,833 --> 00:28:05,333
das hat Bestand,

369
00:28:05,334 --> 00:28:07,134
auch in dieser Zeitenwende

370
00:28:07,135 --> 00:28:08,635
und darüber hinaus.

371
00:28:09,640 --> 00:28:13,206
Deshalb danke ich Ihnen und allen
Fraktionen dieses Hauses, die den

372
00:28:13,207 --> 00:28:17,140
russischen Überfall auf die Ukraine
entschieden als das verurteilt haben,

373
00:28:17,141 --> 00:28:18,819
was er ist: Ein durch nichts zu

374
00:28:18,880 --> 00:28:22,184
rechtfertigender Angriff auf ein
unabhängiges Land, auf die

375
00:28:22,185 --> 00:28:24,406
Friedensordnung in Europa
und in der Welt.

376
00:28:25,430 --> 00:28:28,224
Der heutige Entschließungsantrag bringt
das klar zum Ausdruck.

377
00:28:29,630 --> 00:28:31,130
Ich danke allen,

378
00:28:31,131 --> 00:28:35,230
die in diesen Tagen ein Zeichen
setzen gegen Putins Krieg, die sich

379
00:28:35,231 --> 00:28:39,331
hier in Berlin und anderswo zu
friedlichen Kundgebungen versammeln.

380
00:28:40,790 --> 00:28:43,050
Ich danke allen, die in diesen

381
00:28:43,060 --> 00:28:46,526
Zeiten mit uns einstehen für ein
freies und offenes,

382
00:28:46,527 --> 00:28:48,685
gerechtes und friedliches Europa.

383
00:28:49,690 --> 00:28:51,240
Wir werden es verteidigen! (Beifall)