1
00:00:00,192 --> 00:00:02,113
Die Entscheidung 
des russischen Präsidenten

2
00:00:02,113 --> 00:00:03,773
zur Anerkennung der so genannten

3
00:00:03,773 --> 00:00:06,657
Volksrepubliken Luhansk
und Donezk am Montag

4
00:00:06,657 --> 00:00:09,801
ist ein schwerwiegender
Bruch des Völkerrechts.

5
00:00:10,113 --> 00:00:13,834
Präsident Putin bricht damit nicht
nur das Abkommen von Minsk,

6
00:00:13,834 --> 00:00:17,871
das er 2014/15 selbst
unterzeichnet hatte.

7
00:00:17,871 --> 00:00:20,132
Er bricht auch mit den
Grundprinzipien

8
00:00:20,443 --> 00:00:24,163
wie sie in der Charta der Vereinten
Nationen zur friedlichen Zusammenleben

9
00:00:24,163 --> 00:00:26,204
der Völker verankert sind.

10
00:00:26,204 --> 00:00:29,659
Dazu gehören die Wahrung der
territorialen Integrität

11
00:00:29,659 --> 00:00:31,919
und Souveränität der Staaten,

12
00:00:31,919 --> 00:00:35,112
der Verzicht auf Androhung
und Anwendung von Gewalt

13
00:00:35,375 --> 00:00:39,144
und die Verpflichtung der
friedlichen Streitbeilegung.

14
00:00:39,144 --> 00:00:42,725
Russland bricht auch mit allen
völkerrechtlichen Vereinbarungen,

15
00:00:42,725 --> 00:00:47,338
die Russland in den vergangenen fast
50 Jahren ausdrücklich eingegangen ist,

16
00:00:47,338 --> 00:00:50,673
insbesondere der
Helsinki-Grundakte.

17
00:00:50,985 --> 00:00:55,017
Die Unversehrtheit und
Unverrückbarkeit von Grenzen

18
00:00:55,017 --> 00:00:59,050
sowie die Souveränität eines jeden
Landes gilt es zu achten.

19
00:00:59,050 --> 00:01:00,782
Das ist die Basis.

20
00:01:00,782 --> 00:01:05,346
Auf diesem Prinzip fußen weite
Teile unserer Nachkriegsordnung.

21
00:01:05,658 --> 00:01:09,378
Mit der Anerkennung der beiden
Provinzen im Osten der Ukraine

22
00:01:09,691 --> 00:01:12,834
hat Russland gegen diese
Grundprinzipien verstoßen.

23
00:01:13,147 --> 00:01:16,290
Die Lage heute ist damit
eine grundlegende andere.

24
00:01:16,290 --> 00:01:20,278
Nun ist es an der internationalen
Gemeinschaft, auf diese einseitigen,

25
00:01:20,278 --> 00:01:23,666
unverständlichen und
ungerechtfertigten Handlungen

26
00:01:23,930 --> 00:01:26,234
des russischen
Präsidenten zu reagieren.

27
00:01:26,234 --> 00:01:31,418
Eng abgestimmt,
gut koordiniert und zielgerichtet.

28
00:01:32,410 --> 00:01:35,382
Damit wir ein klares
Signal an Moskau senden,

29
00:01:35,382 --> 00:01:39,103
dass solche Handlungen nicht
ohne Konsequenz bleiben werden.

30
00:01:39,103 --> 00:01:42,564
International stimmen
wir uns eng ab.

31
00:01:42,827 --> 00:01:45,399
Im UN-Sicherheitsrat
haben wir und andere Staaten

32
00:01:45,399 --> 00:01:47,440
gestern Nacht bereits
deutlich gemacht,

33
00:01:47,704 --> 00:01:51,472
dass Russland keinerlei Rückhalt
hat in der Welt für sein Vorgehen.

34
00:01:53,136 --> 00:01:55,268
Der ukrainische
Präsident Selensky

35
00:01:55,268 --> 00:01:57,836
verdient unseren
höchsten Respekt dafür,

36
00:01:57,836 --> 00:02:01,028
dass sich sein Land nicht
provozieren lässt von Russland –

37
00:02:01,028 --> 00:02:03,864
denn genau darauf wartet
der russische Präsident,

38
00:02:03,864 --> 00:02:05,525
um einen Vorwand zu haben,

39
00:02:06,781 --> 00:02:10,210
möglicherweise die
gesamte Ukraine zu besetzen.

40
00:02:11,175 --> 00:02:14,011
Innerhalb der Europäischen
Union haben wir ein erstes Set

41
00:02:14,011 --> 00:02:16,272
an Sanktionen
miteinander besprochen

42
00:02:16,272 --> 00:02:20,040
und werden sie noch im Laufe
des Tages gemeinsam beschließen.

43
00:02:20,303 --> 00:02:21,767
Ich sprach davon:

44
00:02:22,032 --> 00:02:25,488
Die Lage ist heute eine
grundlegend andere.

45
00:02:25,799 --> 00:02:30,672
Und deshalb müssen wir angesichts der
jüngsten Entwicklungen diese Lage

46
00:02:30,983 --> 00:02:36,099
auch neu bewerten, übrigens
auch im Hinblick auf Nord Stream II.

47
00:02:36,099 --> 00:02:38,980
Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium
heute gebeten,

48
00:02:38,980 --> 00:02:42,436
den bestehenden Bericht zur Analyse
der Versorgungssicherheit

49
00:02:42,436 --> 00:02:45,003
bei der Bundesnetzagentur
zurückzuziehen.

50
00:02:45,875 --> 00:02:49,599
Das klingt zwar technisch, ist aber der
nötige verwaltungsrechtliche Schritt,

51
00:02:49,911 --> 00:02:53,632
damit jetzt keine Zertifizierung
der Pipeline erfolgen kann.

52
00:02:53,944 --> 00:02:59,176
Ohne diese Zertifizierung kann 
Nord Stream II nicht in Betrieb gehen.

53
00:02:59,544 --> 00:03:02,320
Die zuständige Abteilung des
Bundeswirtschaftsministeriums

54
00:03:02,320 --> 00:03:05,200
wird eine neue Bewertung der
Sicherheit unserer Versorgung

55
00:03:05,200 --> 00:03:07,503
unter Berücksichtigung
dessen vornehmen,

56
00:03:07,815 --> 00:03:11,272
was sich in den vergangenen
Tagen verändert hat.

57
00:03:11,536 --> 00:03:14,151
In dieser Phase
ist es jetzt wichtig,

58
00:03:14,151 --> 00:03:17,872
neben ersten Sanktionen
eine weitere Eskalation

59
00:03:17,872 --> 00:03:20,175
und damit eine
Katastrophe zu verhindern.

60
00:03:20,199 --> 00:03:24,499
Darauf zielen alle unsere
diplomatischen Anstrengungen.

61
00:03:24,763 --> 00:03:27,643
Es sind sehr schwere Tage und
Stunden für Europa.

62
00:03:27,956 --> 00:03:30,793
Knapp 80 Jahre nach dem
Ende des Zweiten Weltkrieges

63
00:03:30,793 --> 00:03:34,248
droht ein Krieg im Osten Europas.

64
00:03:34,248 --> 00:03:37,705
Es ist unsere Aufgabe,
eine solche Katastrophe abzuwenden,

65
00:03:38,016 --> 00:03:42,344
und ich appelliere erneut
an Russland, dabei zu helfen.