1
00:00:13,420 --> 00:00:15,724
BK SCHOLZ: Meine sehr
geehrten Damen und Herren,

2
00:00:16,300 --> 00:00:20,528
zunächst einmal
möchte ich sehr herzlich

3
00:00:20,840 --> 00:00:23,721
meinen irischen Kollegen
Micheál Martin begrüßen!

4
00:00:23,984 --> 00:00:26,600
Die Beziehungen zwischen
Deutschland und Irland sind eng,

5
00:00:26,864 --> 00:00:28,328
vertrauensvoll und gut.

6
00:00:28,328 --> 00:00:31,209
Wir arbeiten eng zusammen
in der Europäischen Union,

7
00:00:31,209 --> 00:00:34,089
und das werden wir
auch so fortsetzen.

8
00:00:34,089 --> 00:00:37,232
Wir werden in unserem Gespräch
gleich selbstverständlich

9
00:00:37,232 --> 00:00:41,264
über das Verhältnis der Europäischen
Union zu Großbritannien diskutieren.

10
00:00:41,577 --> 00:00:44,457
Für Irland und für
Deutschland sind gute,

11
00:00:44,457 --> 00:00:49,328
belastbare Beziehungen mit unseren
britischen Freunden von besonderer Bedeutung.

12
00:00:49,328 --> 00:00:53,097
Das Vereinigte Königreich ist für
uns einer der wichtigsten Partner

13
00:00:53,097 --> 00:00:54,824
außerhalb der Europäischen Union,

14
00:00:54,824 --> 00:00:55,976
mit dem wir politisch,

15
00:00:56,240 --> 00:00:59,432
wirtschaftlich und gesellschaftlich
sehr eng verbunden sind.

16
00:00:59,432 --> 00:01:04,040
Mit Blick auf das Nordirlandprotokoll
sind wir uns beide einig:

17
00:01:04,040 --> 00:01:08,648
Die britische Regierung muss ihren
völkerrechtlichen Verpflichtungen

18
00:01:08,648 --> 00:01:11,528
nachkommen und
das Protokoll umsetzen.

19
00:01:11,793 --> 00:01:15,248
Es dient der Sicherung von Frieden
und Stabilität auf der irischen Insel

20
00:01:15,560 --> 00:01:19,856
und es ermöglicht zugleich
den Schutz des EU-Binnenmarktes.

21
00:01:20,168 --> 00:01:23,312
Es ist eine zentrale Säule der
Beziehungen zwischen der EU

22
00:01:23,625 --> 00:01:24,777
und dem Vereinigten Königreich,

23
00:01:24,777 --> 00:01:29,072
die wir gemeinsam mit London
nach dem Brexit vereinbart haben

24
00:01:29,072 --> 00:01:32,264
und Verträge werden
bekanntlich eingehalten.

25
00:01:32,529 --> 00:01:38,864
Gemeinsam mit anderen EU-Partnern
unterstützen wir daher

26
00:01:38,864 --> 00:01:40,329
die Kommission in
ihren Bemühungen,

27
00:01:40,593 --> 00:01:44,049
praktische Lösungen bei der Umsetzung
des Nordirlandprotokolls zu finden.

28
00:01:44,049 --> 00:01:47,504
Ich bin zuversichtlich,
dass das auf Basis der Vorschläge,

29
00:01:47,504 --> 00:01:51,849
die die EU-Kommission im Oktober
vorgelegt hat, möglich sein wird.

30
00:01:52,112 --> 00:01:56,721
Wichtig ist, dass sich jetzt auch die
britische Seite auf die EU zubewegt

31
00:01:56,721 --> 00:01:59,912
und ihren Beitrag zu
einer Lösung leistet.

32
00:01:59,912 --> 00:02:03,633
Nun aber noch ein paar
Sätze zu dem Thema,

33
00:02:03,944 --> 00:02:06,825
das uns gemeinsam
gerade sehr umtreibt.

34
00:02:06,825 --> 00:02:09,397
Die Entscheidung
des russischen Präsidenten

35
00:02:09,397 --> 00:02:11,125
zur Anerkennung der so genannten

36
00:02:11,125 --> 00:02:14,005
Volksrepubliken Luhansk
und Donezk am Montag

37
00:02:14,005 --> 00:02:17,461
ist ein schwerwiegender
Bruch des Völkerrechts.

38
00:02:17,461 --> 00:02:21,286
Präsident Putin bricht damit nicht
nur das Abkommen von Minsk,

39
00:02:21,573 --> 00:02:24,837
das er 2014/15 selbst
unterzeichnet hatte.

40
00:02:25,471 --> 00:02:27,732
Er bricht auch mit den
Grundprinzipien

41
00:02:28,043 --> 00:02:31,763
wie sie in der Charta der Vereinten
Nationen zum friedlichen Zusammenleben

42
00:02:31,763 --> 00:02:33,804
der Völker verankert sind.

43
00:02:33,804 --> 00:02:37,259
Dazu gehören die Wahrung der
territorialen Integrität

44
00:02:37,259 --> 00:02:39,519
und Souveränität der Staaten,

45
00:02:39,519 --> 00:02:42,712
der Verzicht auf Androhung
und Anwendung von Gewalt

46
00:02:42,975 --> 00:02:46,744
und die Verpflichtung zur
friedlichen Streitbeilegung.

47
00:02:46,744 --> 00:02:50,325
Russland bricht auch mit allen
völkerrechtlichen Vereinbarungen,

48
00:02:50,325 --> 00:02:54,938
die Russland in den vergangenen fast
50 Jahren ausdrücklich eingegangen ist,

49
00:02:54,938 --> 00:02:58,273
insbesondere der
Helsinki-Grundakte.

50
00:02:58,585 --> 00:03:02,617
Die Unversehrtheit und
Unverrückbarkeit von Grenzen

51
00:03:02,617 --> 00:03:06,650
sowie die Souveränität eines jeden
Landes gilt es zu achten.

52
00:03:06,650 --> 00:03:08,382
Das ist die Basis.

53
00:03:08,382 --> 00:03:12,946
Auf diesem Prinzip fußen weite
Teile unserer Nachkriegsordnung.

54
00:03:13,258 --> 00:03:16,978
Mit der Anerkennung der beiden
Provinzen im Osten der Ukraine

55
00:03:17,291 --> 00:03:20,434
hat Russland gegen diese
Grundprinzipien verstoßen.

56
00:03:20,747 --> 00:03:23,890
Die Lage heute ist damit
eine grundlegende andere.

57
00:03:23,890 --> 00:03:27,878
Nun ist es an der internationalen
Gemeinschaft, auf diese einseitigen,

58
00:03:27,878 --> 00:03:31,266
unverständlichen und
ungerechtfertigten Handlungen

59
00:03:31,530 --> 00:03:33,834
des russischen
Präsidenten zu reagieren.

60
00:03:33,834 --> 00:03:39,018
Eng abgestimmt,
gut koordiniert und zielgerichtet.

61
00:03:40,010 --> 00:03:42,982
Damit wir ein klares
Signal an Moskau senden,

62
00:03:42,982 --> 00:03:46,703
dass solche Handlungen nicht
ohne Konsequenz bleiben werden.

63
00:03:46,703 --> 00:03:50,164
International stimmen
wir uns eng ab.

64
00:03:50,427 --> 00:03:52,999
Im UN-Sicherheitsrat
haben wir und andere Staaten

65
00:03:52,999 --> 00:03:55,040
gestern Nacht bereits
deutlich gemacht,

66
00:03:55,304 --> 00:03:59,072
dass Russland keinerlei Rückhalt
hat in der Welt für sein Vorgehen.

67
00:04:00,736 --> 00:04:02,868
Der ukrainische
Präsident Selensky

68
00:04:02,868 --> 00:04:05,436
verdient unseren
höchsten Respekt dafür,

69
00:04:05,436 --> 00:04:08,628
dass sich sein Land nicht
provozieren lässt von Russland –

70
00:04:08,628 --> 00:04:11,464
denn genau darauf wartet
der russische Präsident,

71
00:04:11,464 --> 00:04:13,125
um einen Vorwand zu haben,

72
00:04:14,381 --> 00:04:17,810
möglicherweise die
gesamte Ukraine zu besetzen.

73
00:04:18,775 --> 00:04:21,611
Innerhalb der Europäischen
Union haben wir ein erstes Set

74
00:04:21,611 --> 00:04:23,872
an Sanktionen
miteinander besprochen

75
00:04:23,872 --> 00:04:27,640
und werden sie noch im Laufe
des Tages gemeinsam beschließen.

76
00:04:27,903 --> 00:04:29,367
Ich sprach davon:

77
00:04:29,632 --> 00:04:33,088
Die Lage ist heute eine
grundlegend andere.

78
00:04:33,399 --> 00:04:38,272
Und deshalb müssen wir angesichts der
jüngsten Entwicklungen diese Lage

79
00:04:38,583 --> 00:04:43,699
auch neu bewerten, übrigens
auch im Hinblick auf Nord Stream II.

80
00:04:43,699 --> 00:04:46,580
Ich habe das Bundeswirtschaftsministerium
heute gebeten,

81
00:04:46,580 --> 00:04:50,036
den bestehenden Bericht zur Analyse
der Versorgungssicherheit

82
00:04:50,036 --> 00:04:52,603
bei der Bundesnetzagentur
zurückzuziehen.

83
00:04:53,475 --> 00:04:57,199
Das klingt zwar technisch, ist aber der
nötige verwaltungsrechtliche Schritt,

84
00:04:57,511 --> 00:05:01,232
damit jetzt keine Zertifizierung
der Pipeline erfolgen kann.

85
00:05:01,544 --> 00:05:06,776
Ohne diese Zertifizierung kann
Nord Stream II nicht in Betrieb gehen.

86
00:05:07,144 --> 00:05:09,920
Die zuständige Abteilung des
Bundeswirtschaftsministeriums

87
00:05:09,920 --> 00:05:12,800
wird eine neue Bewertung der
Sicherheit unserer Versorgung

88
00:05:12,800 --> 00:05:15,103
unter Berücksichtigung
dessen vornehmen,

89
00:05:15,415 --> 00:05:18,872
was sich in den vergangenen
Tagen verändert hat.

90
00:05:19,136 --> 00:05:21,751
In dieser Phase
ist es jetzt wichtig,

91
00:05:21,751 --> 00:05:25,472
neben ersten Sanktionen
eine weitere Eskalation

92
00:05:25,472 --> 00:05:27,775
und damit eine
Katastrophe zu verhindern.

93
00:05:27,799 --> 00:05:32,099
Darauf zielen alle unsere
diplomatischen Anstrengungen.

94
00:05:32,363 --> 00:05:35,243
Es sind sehr schwere Tage und
Stunden für Europa.

95
00:05:35,556 --> 00:05:38,393
Knapp 80 Jahre nach dem
Ende des Zweiten Weltkrieges

96
00:05:38,393 --> 00:05:41,848
droht ein Krieg im Osten Europas.

97
00:05:41,848 --> 00:05:45,305
Es ist unsere Aufgabe,
eine solche Katastrophe abzuwenden,

98
00:05:45,616 --> 00:05:49,944
und ich appelliere erneut
an Russland, dabei zu helfen.

99
00:05:49,968 --> 00:05:51,992
Vielen Dank.

100
00:05:54,225 --> 00:05:58,525
PM MARTIN: Ich freue mich sehr,
heute hier in Berlin zu sein

101
00:05:58,838 --> 00:06:02,558
und so herzlich von Bundeskanzler
Scholz empfangen zu werden!

102
00:06:02,869 --> 00:06:04,862
Wie Sie gesagt haben:

103
00:06:05,173 --> 00:06:07,742
Irland und Deutschland sind
langjährige, enge Freunde.

104
00:06:07,742 --> 00:06:12,662
Unsere Beziehungen
wachsen beständig.

105
00:06:12,662 --> 00:06:14,653
Wir freuen uns darauf,

106
00:06:14,653 --> 00:06:18,998
die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen
unserer zweier Länder weiter zu vertiefen.

107
00:06:18,998 --> 00:06:21,302
Wir arbeiten
auch in der EU eng zusammen,

108
00:06:21,565 --> 00:06:25,598
wo wir gleichgesinnt sind bei so
vielen großen Herausforderungen,

109
00:06:25,910 --> 00:06:27,637
denen wir uns aktuell
gegenübersehen.

110
00:06:27,637 --> 00:06:30,205
Der Bundeskanzler und ich
haben das gemeinsame Ziel,

111
00:06:30,205 --> 00:06:32,821
dass wir diese Zusammenarbeit
ausbauen möchten;

112
00:06:33,086 --> 00:06:35,126
denn das liegt sowohl in unserem
nationalen Interesse

113
00:06:35,126 --> 00:06:38,006
als auch in unserem gemeinsamen
europäischen Interesse.

114
00:06:38,006 --> 00:06:40,573
Ich freue mich darauf,

115
00:06:40,573 --> 00:06:46,070
die Entwicklungen bezüglich der Ukraine jetzt
auch mit dem Bundeskanzler zu besprechen.

116
00:06:46,070 --> 00:06:47,755
Präsident Putin hat
gestern angekündigt,

117
00:06:47,755 --> 00:06:51,786
dass Russland nun die Separatistenregionen
in der Ukraine anerkennt.

118
00:06:51,786 --> 00:06:53,515
Das überschreitet eine Linie,

119
00:06:53,827 --> 00:06:56,130
das ist ein eklatanter Verstoß gegen
das Völkerrecht

120
00:06:56,394 --> 00:06:59,274
und ein Bruch der
Souveränität der Ukraine.

121
00:06:59,586 --> 00:07:03,307
Das ist auch ein Verstoß gegen
die Grundprinzipien der UNO-Charta,

122
00:07:04,587 --> 00:07:09,551
die besagt, dass alle Mitglieder
Abstand von Bedrohung oder Gewalt

123
00:07:09,551 --> 00:07:11,856
gegen die
territoriale Unversehrtheit

124
00:07:11,856 --> 00:07:14,933
oder politische Unabhängigkeit
eines jeden Staates nehmen müssen.

125
00:07:14,933 --> 00:07:15,509
Wie ich gesagt habe:

126
00:07:15,821 --> 00:07:21,581
Zusammen mit unseren Partnern in der EU steht
Irland solidarisch an der Seite der Ukraine.

127
00:07:21,581 --> 00:07:25,613
Der Bundeskanzler und ich werden
die Reaktion der EU besprechen,

128
00:07:25,877 --> 00:07:27,917
die massiv ausfallen wird.

129
00:07:27,917 --> 00:07:31,061
Ich rufe Russland noch
einmal erneut zur Deeskalation

130
00:07:31,373 --> 00:07:35,093
und zum Abzug der militärischen Kräfte
von der ukrainischen Grenze auf.

131
00:07:35,093 --> 00:07:38,284
Der Bundeskanzler und ich
werden auch die Gelegenheit haben,

132
00:07:38,284 --> 00:07:42,004
zahlreiche Themen auf der
Agenda des EU-Rats zu besprechen,

133
00:07:42,316 --> 00:07:44,884
einschließlich des wirtschaftlichen
Aufschwungs und der Investitionen.

134
00:07:45,196 --> 00:07:48,077
Während wir uns langsam aus der
Pandemie herausarbeiten

135
00:07:48,340 --> 00:07:51,533
und die grüne und digitale
Transformation vorantreiben,

136
00:07:51,796 --> 00:07:55,565
müssen wir sicherstellen, dass
wir die neuen Chancen auch nutzen,

137
00:07:55,565 --> 00:07:58,162
um in der gesamten EU qualitativ
hochwertige Arbeitsplätze

138
00:07:58,473 --> 00:08:01,042
für gut ausgebildete
Menschen zu schaffen.

139
00:08:01,042 --> 00:08:05,650
Unsere Regierungen sind sehr ehrgeizig,
was die Klimadiplomatie angeht.

140
00:08:05,650 --> 00:08:10,839
Wir unterstützen beide die EU-Klimaziele
für 2030 und darüber hinaus.

141
00:08:11,102 --> 00:08:12,254
Ich freue mich auch darauf,

142
00:08:12,566 --> 00:08:17,175
mit dem Bundeskanzler die
EU-Beziehungen mit Großbritannien zu besprechen.

143
00:08:17,438 --> 00:08:21,206
Ich möchte ich ihm hier auch
persönlich sehr herzlich dafür danken,

144
00:08:21,470 --> 00:08:24,619
dass Deutschland uns während des
Brexit-Prozesses immer unterstützt

145
00:08:24,619 --> 00:08:28,075
und Solidarität gezeigt hat.

146
00:08:28,075 --> 00:08:30,955
Ich möchte Ihnen und Ihrer Regierung
auch für die Unterstützung

147
00:08:30,955 --> 00:08:34,098
während der
COVID-19-Pandemie danken.

148
00:08:34,098 --> 00:08:39,283
Danke für den Transport von
Passagieren aus Irland nach Deutschland

149
00:08:39,595 --> 00:08:41,586
und umgekehrt
und für die Testkits.

150
00:08:41,586 --> 00:08:43,050
Zum Brexit:

151
00:08:43,050 --> 00:08:45,619
Irland möchte in der
Zukunft eine starke,

152
00:08:45,619 --> 00:08:48,192
dauerhafte Partnerschaft zwischen
der EU und Großbritannien

153
00:08:48,192 --> 00:08:50,496
und dem Vereinigen
Königreich aufbauen.

154
00:08:50,759 --> 00:08:53,640
Damit das geschehen kann,
ist es notwendig,

155
00:08:53,952 --> 00:08:57,095
dass bestehende Vereinbarungen
auch das Protokoll nach Treu

156
00:08:57,095 --> 00:08:58,560
und Glauben umgesetzt werden.

157
00:08:58,560 --> 00:09:01,127
Vizepräsident Ŝefčovič und die
Kommission werden weiterhin

158
00:09:01,440 --> 00:09:04,008
meine volle Unterstützung bei der
wichtigen Arbeit genießen,

159
00:09:04,008 --> 00:09:06,624
die sie leisten,
um dieses Ziel zu erreichen.

160
00:09:06,624 --> 00:09:08,040
Ich hoffe,
dass die britische Regierung

161
00:09:08,040 --> 00:09:10,920
sich konstruktiv in diese Arbeit
einbringen wird,

162
00:09:10,920 --> 00:09:12,071
sodass es uns gelingen wird,

163
00:09:12,071 --> 00:09:19,872
pragmatische Lösungen für einige der
Probleme innerhalb des Protokolls anzugehen.

164
00:09:21,008 --> 00:09:24,557
Ich möchte dem Bundeskanzler
noch kurz etwas mitteilen,

165
00:09:24,557 --> 00:09:27,748
was die schwierige politische
Situation in Nordirland angeht.

166
00:09:27,748 --> 00:09:32,621
Wir möchten dort vor den Abgeordnetenhauswahlen
im Mai eine ruhige Lage sicherstellen.

167
00:09:32,932 --> 00:09:34,084
Das werden wir alles besprechen.

168
00:09:34,084 --> 00:09:36,388
Vielen Dank, Herr Bundeskanzler
Scholz, für Ihre Unterstützung,

169
00:09:36,653 --> 00:09:39,845
für die Freundschaft und für den
herzlichen Empfang heute hier.

170
00:09:47,597 --> 00:09:58,398
FRAGE: Eine Frage
zur Ukraine an Sie beide.

171
00:09:58,398 --> 00:10:05,573
Glauben Sie, dass die Sanktionen direkt
auf dem EU-Rat beschlossen werden sollen?

172
00:10:05,573 --> 00:10:09,297
Glauben Sie, dass die Sanktionen
umfassend ausfallen müssen

173
00:10:09,297 --> 00:10:12,754
oder sollte es einen
abgestuften Prozess geben?

174
00:10:12,754 --> 00:10:16,209
Der ukrainische Präsident
hat gestern Abend gesagt,

175
00:10:16,209 --> 00:10:17,937
dass es sehr wichtig war,

176
00:10:18,249 --> 00:10:21,970
zu sehen, wer jetzt wirklich
als Freund an ihrer Seite steht.

177
00:10:21,970 --> 00:10:24,850
Welche Sanktionen empfehlen Sie?
Welches Vorgehen empfehlen Sie?

178
00:10:24,850 --> 00:10:26,313
BK SCHOLZ:
Vielen Dank für die Frage.

179
00:10:26,313 --> 00:10:29,457
Ich will gerne darauf antworten.

180
00:10:29,457 --> 00:10:30,609
Für uns ist es ganz,
ganz wichtig,

181
00:10:30,921 --> 00:10:34,377
dass wir als Europäische Union
gemeinsam handeln

182
00:10:34,642 --> 00:10:37,834
und auch in enger Abstimmung mit den
Vereinigten Staaten von Amerika.

183
00:10:37,834 --> 00:10:40,402
Das ist das,
was wir gerade vorbereitet haben

184
00:10:40,713 --> 00:10:42,706
und worüber jetzt die
Diskussionen im Gange sind.

185
00:10:43,017 --> 00:10:45,898
Es geht um
entschiedene Maßnahmen,

186
00:10:45,898 --> 00:10:50,511
die wir jetzt bezogen auf die Aktion
ergreifen, die jetzt stattgefunden hat,

187
00:10:50,774 --> 00:10:55,959
nämlich die Anerkennung der beiden
Gebietskörperschaften als eigene Republiken,

188
00:10:55,959 --> 00:10:57,999
was nicht hingenommen
werden kann.

189
00:10:57,999 --> 00:11:01,143
Selbstverständlich haben
wir in der langen Zeit,

190
00:11:01,143 --> 00:11:03,758
in der wir diese Situation
vorbereitet haben,

191
00:11:04,022 --> 00:11:06,326
noch weitere Sanktionen,
die wir ergreifen können,

192
00:11:06,326 --> 00:11:07,747
falls es zu weiteren
Maßnahmen kommt.

193
00:11:08,011 --> 00:11:09,475
Aber jetzt geht es
erst einmal darum,

194
00:11:09,475 --> 00:11:11,202
etwas ganz Konkretes zu machen,

195
00:11:11,467 --> 00:11:14,083
das sich auf die Situation,
die jetzt eingetreten ist,

196
00:11:14,083 --> 00:11:16,651
bezieht und auch ähnliche
Maßnahmen zu ergreifen,

197
00:11:16,651 --> 00:11:19,531
die zwischen den USA und der
Europäischen Union abgestimmt sind.

198
00:11:19,531 --> 00:11:20,419
Und das wird passieren.

199
00:11:23,086 --> 00:11:27,338
PM MARTIN: Vielen Dank.
Die Einheit ist unsere Stärke.

200
00:11:27,338 --> 00:11:29,643
Es ist ganz klar,

201
00:11:29,643 --> 00:11:34,562
dass alle EU-Mitgliedstaaten bei
diesem Thema Seite an Seite stehen.

202
00:11:35,746 --> 00:11:39,486
Aus irischer Sicht sind für uns
als kleine offene Demokratie

203
00:11:39,486 --> 00:11:44,358
– wir feiern jetzt das hundertjährige
Jubiläum unserer Demokratie –

204
00:11:44,671 --> 00:11:48,971
die Handlungen von Präsident
Putin gestern nicht akzeptabel,

205
00:11:48,971 --> 00:11:51,011
gerade wenn es um
kleine Staaten geht.

206
00:11:51,276 --> 00:11:55,619
Sie haben ein Recht auf ihre Staatlichkeit
und ihre Freiheit und Unabhängigkeit.

207
00:11:55,619 --> 00:12:00,808
Ich denke, bei seinem Statement läuft
es einem gerade als kleines Land

208
00:12:01,071 --> 00:12:05,104
auf dem europäischen Kontinent
kalt den Rücken herunter.

209
00:12:05,104 --> 00:12:10,599
Für uns sind die Grundsätze wie
Selbstbestimmung und Souveränität

210
00:12:10,599 --> 00:12:12,327
sehr wichtig und
stehen ganz oben.

211
00:12:12,327 --> 00:12:13,168
Deswegen glaube ich,

212
00:12:13,168 --> 00:12:20,924
dass es bezüglich der Ankündigung von gestern
Abend eine abgestimmte Reaktion geben wird.

213
00:12:20,924 --> 00:12:23,492
Dann stehen wir
natürlich bereit,

214
00:12:23,805 --> 00:12:26,684
um noch robustere
Maßnahmen zu ergreifen,

215
00:12:26,684 --> 00:12:30,404
wenn weitere Maßnahmen
ergriffen werden.

216
00:12:30,404 --> 00:12:32,709
Aber das wird in Abstimmung mit
allen Mitgliedstaaten geschehen.

217
00:12:35,424 --> 00:12:38,276
FRAGE FISCHER: Herr Bundeskanzler,
Sie haben gerade gesagt,

218
00:12:38,276 --> 00:12:43,773
dass das Zertifizierungsverfahren
für Nord Stream 2 ausgesetzt wird.

219
00:12:43,773 --> 00:12:44,612
Mich würde interessieren:

220
00:12:44,925 --> 00:12:48,644
Unter welchen Bedingungen könnte
es wieder eingesetzt werden?

221
00:12:48,644 --> 00:12:50,372
Welche Bedingungen müsste
Russland erfüllen?

222
00:12:50,372 --> 00:12:52,413
Mich würde auch interessieren,

223
00:12:52,413 --> 00:12:57,021
ob das Nein zu Waffenlieferungen
an die Ukraine angesichts der neuen

224
00:12:57,284 --> 00:13:01,628
Situation wieder infrage gestellt
wird oder ob Sie dabei bleiben.

225
00:13:01,628 --> 00:13:03,620
Mich würde auch interessieren:

226
00:13:03,620 --> 00:13:08,228
Das Minsker Abkommen ist ja quasi
mit dem heutigen Tag hinfällig.

227
00:13:08,228 --> 00:13:12,837
Bedeutet das, dass auch
das Normandie-Format tot ist

228
00:13:12,837 --> 00:13:16,868
und damit auch die deutsche
Vermittlerrolle oder versuchen Sie,

229
00:13:16,868 --> 00:13:20,637
diesbezüglich wieder Gespräche
in Gang zu bekommen?

230
00:13:20,637 --> 00:13:22,365
BK SCHOLZ:
Schönen Dank für Ihre Fragen.

231
00:13:22,365 --> 00:13:26,972
Ganz konkret: Der Versorgungssicherheitsbericht
ist eine ganz wichtige Voraussetzung

232
00:13:26,972 --> 00:13:28,965
für das
Zertifizierungsverfahren,

233
00:13:28,965 --> 00:13:31,580
den das Wirtschaftsministerium
zu erstellen hat.

234
00:13:31,845 --> 00:13:36,074
Natürlich und darüber habe ich mich mit
Bundesminister Habeck schon sehr lange unterhalten

235
00:13:36,074 --> 00:13:38,953
ist eine Situation wie die, die jetzt eingetreten ist,

236
00:13:39,265 --> 00:13:41,569
eine, in der man diese
Lage neu bewerten muss.

237
00:13:41,833 --> 00:13:47,329
Der existierende Bericht
wird jetzt zurückgezogen

238
00:13:47,329 --> 00:13:53,089
und wird im Wirtschaftsministerium in der
zuständigen Abteilung neu bearbeitet werden.

239
00:13:53,354 --> 00:13:56,431
Da müssen neben vielen anderen Fragen, die
auch wichtig und von großer Bedeutung sind,

240
00:13:56,431 --> 00:14:01,039
all die Fragen, die uns gemeinsam
bewegen, natürlich mit einfließen.

241
00:14:01,351 --> 00:14:05,647
Insofern ist das etwas, das das
Verfahren jetzt neu beeinflusst.

242
00:14:05,647 --> 00:14:07,950
Es geht jetzt einen neuen Gang.

243
00:14:07,950 --> 00:14:10,835
Das ist notwendigerweise so,
weil das Wirtschaftsministerium

244
00:14:10,835 --> 00:14:15,442
diesen Bericht in der nächsten Zeit
noch einmal neu bearbeiten muss.

245
00:14:15,706 --> 00:14:19,163
Das wird sich sicherlich hinziehen,
wenn ich das vorhersagen darf.

246
00:14:19,163 --> 00:14:23,770
Die zweite Bemerkung ist in
Bezug auf das Normandie-Format.

247
00:14:23,770 --> 00:14:26,074
Dieses ist unverändert wichtig.

248
00:14:26,074 --> 00:14:27,802
Wir haben es als eine Plattform.

249
00:14:27,802 --> 00:14:31,835
Präsident Macron und ich
haben sehr sorgfältig besprochen,

250
00:14:31,835 --> 00:14:34,451
dass wir diese Plattform
auch weiterhin nutzen wollen.

251
00:14:34,451 --> 00:14:39,058
Das haben wir auch mit dem
ukrainischen Präsidenten abgestimmt.

252
00:14:39,322 --> 00:14:42,203
Wir arbeiten jetzt daran,
einen Weg zu suchen,

253
00:14:42,203 --> 00:14:46,504
wie wir in der schwierigen
Situation darauf aufbauen können,

254
00:14:46,815 --> 00:14:49,120
dass es das als
Gesprächsformat gibt.

255
00:14:49,120 --> 00:14:50,536
Aber das will ich
ausdrücklich sagen:

256
00:14:50,536 --> 00:14:52,575
Die Lage bleibt ernst.

257
00:14:52,840 --> 00:14:58,599
Die Truppen sind ja immer noch da,
und sie reichen aus,

258
00:14:58,911 --> 00:15:04,360
um eine militärische Invasion der
gesamten Ukraine durchzuführen.

259
00:15:04,360 --> 00:15:08,392
Niemand von uns kann gegenwärtig
vorhersagen, wie es weitergeht.

260
00:15:08,392 --> 00:15:11,584
Deshalb ist es so wichtig, dass
wir auf das, was jetzt passiert ist,

261
00:15:11,847 --> 00:15:15,615
sofort reagieren, dass das schnell
geschieht und dass die Europäische Union,

262
00:15:15,615 --> 00:15:19,336
die USA und auch viele
andere gleichgerichtet handeln.

263
00:15:19,336 --> 00:15:20,488
Das ist vorbereitet.

264
00:15:21,697 --> 00:15:26,588
ZUSATZFRAGE FISCHER: … (ohne
Mikrofon, akustisch unverständlich)

265
00:15:26,588 --> 00:15:29,256
BK SCHOLZ: Das ist
eine unveränderte Situation.

266
00:15:29,569 --> 00:15:32,713
Das, was wir machen, ist,

267
00:15:32,713 --> 00:15:36,169
die ökonomische und wirtschaftliche
Resilienz der Ukraine zu stärken,

268
00:15:36,169 --> 00:15:41,664
indem wir unverändert der größte
finanzielle Stabilisator der Ukraine sind.

269
00:15:41,664 --> 00:15:42,816
Das werden wir auch bleiben.

270
00:15:42,816 --> 00:15:45,385
Dazu gehört
selbstverständlich auch,

271
00:15:45,385 --> 00:15:51,458
dass wir diesen Moment jetzt
und auch weitere Entwicklungen,

272
00:15:51,458 --> 00:15:55,177
die noch stattfinden können,
sehr eng vorbereitet haben.

273
00:15:55,177 --> 00:15:58,368
Deshalb werden Europa und
die USA schnell handeln können.

274
00:15:58,633 --> 00:16:00,096
Das dauert jetzt
nicht sehr lange,

275
00:16:00,360 --> 00:16:01,513
weil wir nicht erst anfangen,

276
00:16:01,513 --> 00:16:04,393
sondern in Wahrheit die letzten Wochen
und Monate damit zugebracht haben,

277
00:16:04,393 --> 00:16:06,433
solch einen Moment
vorzubereiten,

278
00:16:06,696 --> 00:16:10,153
genauso wie die Bundesregierung
es getan hat, wie Sie sehen.

279
00:16:12,590 --> 00:16:20,062
FRAGE: Herr Bundeskanzler, egal
was Russland in der Ukraine vorhat,

280
00:16:20,062 --> 00:16:23,518
und Nord Stream hin oder her,
ist und bleibt Deutschland

281
00:16:23,783 --> 00:16:27,239
dank bestehender Pipelines ein
Großkunde für Erdgas aus Russland.

282
00:16:27,239 --> 00:16:31,847
Was tun Sie,
um diese Abhängigkeit zu brechen?

283
00:16:32,159 --> 00:16:33,886
Haben Sie kurzfristig etwas vor,

284
00:16:33,886 --> 00:16:37,919
um diese Situation und diese Abhängigkeit
von russischem Erdgas zu ändern?

285
00:16:38,183 --> 00:16:42,347
Eine Frage an den Taoiseach:

286
00:16:42,347 --> 00:16:46,363
Ein SPD-Abgeordneter
hat mir gesagt,

287
00:16:46,363 --> 00:16:48,675
dass der irische Ruf in
Deutschland leiden könne,

288
00:16:48,675 --> 00:16:51,244
wenn Irland beim Thema des europäischen
Datenschutzes nicht aktiver werde,

289
00:16:51,555 --> 00:16:58,731
wie er auch bezüglich
der Finanzpolitik gelitten habe.

290
00:16:59,043 --> 00:17:04,804
Wird die Regierung, wird die
Datenschutzbehörde Prozeduren in Irland

291
00:17:05,067 --> 00:17:09,675
entsprechend anpassen, auch bezüglich
der Entwicklungen seit Juli?

292
00:17:09,675 --> 00:17:11,404
BK SCHOLZ: Es ist sehr gut,
dass Sie diese Frage stellen.

293
00:17:11,404 --> 00:17:14,595
Wenn Sie die Energieversorgungssituation
Deutschlands betrachten,

294
00:17:14,595 --> 00:17:15,420
dann werden Sie feststellen,

295
00:17:15,420 --> 00:17:20,027
dass etwa ein Viertel unserer Energieversorgung
auf Gas beruht und ein Teil davon,

296
00:17:20,291 --> 00:17:23,171
etwa die Hälfte,
aus russischen Importen stammt.

297
00:17:23,171 --> 00:17:26,363
Die anderen Importe
stammen aus Norwegen,

298
00:17:26,363 --> 00:17:30,395
aus den Niederlanden und
aus vielen weiteren Teilen.

299
00:17:30,395 --> 00:17:33,851
Wir haben schon vor
langem damit begonnen,

300
00:17:34,116 --> 00:17:37,307
unsere Abhängigkeit von
Gas reduzieren zu wollen,

301
00:17:37,307 --> 00:17:38,147
indem wir entschieden haben,

302
00:17:38,147 --> 00:17:42,492
innerhalb von knapp 25 Jahren
CO2-neutral zu wirtschaften.

303
00:17:42,756 --> 00:17:47,676
Deutschland wird seine Energieproduktion
auf strombasiert umstellen,

304
00:17:47,940 --> 00:17:54,012
indem wir die Erzeugungskapazitäten
für Strom aus Offshorewindkraft,

305
00:17:54,012 --> 00:17:58,307
aus Windkraft an Land,
aus Solarenergie massiv ausweiten,

306
00:17:58,619 --> 00:18:02,651
von jetzt 600 Terrawattstunden auf
800 bis zum Ende dieses Jahrzehnts

307
00:18:02,651 --> 00:18:06,948
und dann wahrscheinlich noch
mal die doppelte Menge bis 2045,

308
00:18:06,948 --> 00:18:13,020
damit wir Stahl, Zement, Chemie ohne den
Einsatz fossiler Ressourcen produzieren können.

309
00:18:13,020 --> 00:18:16,476
Das, was wir dann als Gas einsetzen,
wird ein anderes sein,

310
00:18:16,476 --> 00:18:18,779
in Anführungsstrichen
gesprochen.

311
00:18:18,779 --> 00:18:21,923
Das wird dann Wasserstoff sein,
den wir einsetzen werden.

312
00:18:21,923 --> 00:18:23,652
Auch den werden wir
importieren müssen,

313
00:18:23,652 --> 00:18:26,531
aber zu einem erheblichen Teil
auch selbst erzeugen können.

314
00:18:26,531 --> 00:18:31,452
Das ist die Aufgabe, die wir uns als großes
industrielles Modernisierungsprojekt vorgenommen haben.

315
00:18:31,452 --> 00:18:37,211
Ansonsten analysieren wir unsere Situation
immer sehr genau und sorgen auch dafür,

316
00:18:37,211 --> 00:18:40,355
dass sich die Importkapazitäten
und Importmöglichkeiten,

317
00:18:40,668 --> 00:18:42,083
die wir künftig haben werden,

318
00:18:42,083 --> 00:18:46,427
um Gas nach Deutschland zu bringen,
weiter diversifizieren.

319
00:18:46,691 --> 00:18:49,308
Das ist eine Aufgabe,
die wir haben wie viele andere auch.

320
00:18:49,308 --> 00:18:51,612
Wie Sie wissen,
gibt es Länder in Europa,

321
00:18:51,876 --> 00:18:55,331
die einen viel höheren Anteil an
Gas für ihre Energieversorgung haben

322
00:18:55,331 --> 00:19:00,499
und auch einen höheren Anteil, was
die Versorgung aus Russland betrifft.

323
00:19:00,499 --> 00:19:03,379
Insofern ist das eine große
gemeinsame europäische Aufgabe,

324
00:19:03,379 --> 00:19:06,259
die wir auch gemeinsam
schultern können.

325
00:19:08,072 --> 00:19:14,884
PM MARTIN: Die Kritik bezüglich der
Datenschutzkommission kann ich so nicht ganz teilen.

326
00:19:15,148 --> 00:19:19,180
Ich denke, dass wir Jahr für Jahr
zusätzliche Ressourcen bereitgestellt haben.

327
00:19:19,180 --> 00:19:24,940
Wir haben auch großes Vertrauen
in den Vorsitzenden der Kommission

328
00:19:25,252 --> 00:19:28,395
bezüglich der Kompetenz und der
Möglichkeit, die die Kommission hat.

329
00:19:28,395 --> 00:19:32,740
Wir entwickeln die
Arbeit stetig weiter.

330
00:19:32,740 --> 00:19:34,155
Natürlich ist das Thema
eine Herausforderung,

331
00:19:34,155 --> 00:19:39,915
aber innerhalb des EU-Rahmens, auf
den wir uns ja verständigt haben,

332
00:19:42,856 --> 00:19:46,668
leistet die Kommission genau
die Arbeit, die notwendig ist.

333
00:19:48,120 --> 00:19:52,749
FRAGE DR. RINKE: Herr Bundeskanzler, ich
will zur europäischen Abstimmung nachfragen.

334
00:19:53,013 --> 00:19:56,469
Sie beide, auch der Ministerpräsident, haben
jetzt die Einigkeit der Europäer betont.

335
00:19:56,469 --> 00:19:57,933
Aber ist sie wirklich gegeben?

336
00:19:57,933 --> 00:20:03,725
Sind Sie ganz sicher, dass alle EU-Staaten
dieses Sanktionspaket mittragen,

337
00:20:03,725 --> 00:20:10,061
oder würden die „like-minded“ notfalls auch
ohne einzelne Länder Sanktionen verhängen?

338
00:20:10,325 --> 00:20:13,205
Es gibt Kritik daran,
dass der abgestufte Ansatz

339
00:20:13,517 --> 00:20:16,086
möglicherweise keine
Abschreckung für Putin bedeute,

340
00:20:16,086 --> 00:20:18,701
weil er ein strategisches
Ziel jetzt schon erreicht habe.

341
00:20:18,966 --> 00:20:22,733
Er hat die Ukraine mit der
Anerkennung dauerhaft destabilisiert.

342
00:20:22,998 --> 00:20:25,614
Warum also nicht
gleich ein großes Sanktionspaket?

343
00:20:25,878 --> 00:20:27,903
Was ist eigentlich das Ziel?

344
00:20:27,903 --> 00:20:31,047
Muss Putin die Anerkennung
zurücknehmen?

345
00:20:31,047 --> 00:20:32,775
Was genau wollen Sie erreichen?

346
00:20:33,700 --> 00:20:34,573
BK SCHOLZ:
Schönen Dank.

347
00:20:34,573 --> 00:20:39,756
Wir werden die Anerkennung weder
akzeptieren noch hinnehmen können.

348
00:20:39,756 --> 00:20:42,948
Deshalb ist es so wichtig, dass
jetzt sofort und zügig reagiert wird.

349
00:20:43,213 --> 00:20:46,405
Ich will den Optimismus, den auch
mein Kollege hier ausgedrückt hat,

350
00:20:46,405 --> 00:20:51,013
dass wir zu einer gemeinsamen Entscheidung
in der EU kommen, unterstreichen.

351
00:20:51,277 --> 00:20:53,580
Das ist lange diskutiert
und vorbereitet.

352
00:20:53,580 --> 00:20:56,772
Natürlich gibt es in den zuständigen
Gremien dann immer noch einmal Diskussionen.

353
00:20:57,036 --> 00:21:00,228
Aber mein Eindruck ist, dass
genau das jetzt stattfinden wird.

354
00:21:00,492 --> 00:21:04,460
Es ist ein sehr konzentriertes,
ein sehr starkes Paket,

355
00:21:04,724 --> 00:21:06,765
das sich auf diese
Entwicklung bezieht.

356
00:21:07,029 --> 00:21:11,061
Die ohnehin existierende Vorbereitung
für das, was passieren kann,

357
00:21:11,061 --> 00:21:14,828
wenn es zu weiteren, noch
schlimmeren Entwicklungen kommt,

358
00:21:14,828 --> 00:21:17,708
ist ja auch weit
fortgeschritten.

359
00:21:17,708 --> 00:21:20,589
Insofern statt vieler Worte:

360
00:21:20,852 --> 00:21:22,580
Ich bin eigentlich
zuversichtlich,

361
00:21:22,893 --> 00:21:26,037
dass es gelingt, die viele Arbeit
auch in einen Beschluss umzusetzen,

362
00:21:26,037 --> 00:21:28,916
und halte es auch für richtig,
so vorzugehen:

363
00:21:28,916 --> 00:21:31,796
eine Maßnahme, die sich jetzt auf
das hier bezieht, die robust ist,

364
00:21:31,796 --> 00:21:37,557
die massiv ist und die ähnlich ist zwischen
der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika,

365
00:21:37,869 --> 00:21:41,589
und Maßnahmen,
die wir für den Fall vorbereiten,

366
00:21:41,900 --> 00:21:44,781
dass noch mehr passiert, was wir
aber unbedingt verhindern wollen.

367
00:21:45,044 --> 00:21:49,177
Denn das ist ja das Ziel der ganzen
Dinge, dass es nicht dazu kommt.