1
00:00:03,732 --> 00:00:06,129
P PUTIN: Sehr geehrter Herr
Bundeskanzler, meine Damen und Herren,

2
00:00:06,440 --> 00:00:13,927
wir freuen uns, im Kreml den Bundeskanzler
der Bundesrepublik Deutschland zu empfangen.

3
00:00:13,928 --> 00:00:17,961
Herr Scholz ist zum ersten Mal als
Chef des Bundeskabinetts in Russland.

4
00:00:17,961 --> 00:00:23,917
Als er als Erster Bürgermeister
der Stadt Hamburg regiert hat,

5
00:00:23,917 --> 00:00:25,957
hat er maßgeblich
dazu beigetragen,

6
00:00:26,223 --> 00:00:30,523
dass die Partnerschaft mit
Sankt Petersburg nach vorne gebracht wurde.

7
00:00:30,523 --> 00:00:37,747
Diese Städtepartnerschaft jährt sich
übrigens im laufenden Jahr zum 65. Mal.

8
00:00:37,747 --> 00:00:41,467
Bei den heutigen Gesprächen,
die sachlich verlaufen sind,

9
00:00:41,467 --> 00:00:48,956
haben wir uns in der Sache eingehend
mit bilateralen Fragen beschäftigt.

10
00:00:48,956 --> 00:00:51,836
Auch haben wir über die Zukunft
dieser Beziehungen gesprochen.

11
00:00:51,836 --> 00:00:56,443
Ein besonderes Augenmerk galt besonders
drängenden internationalen Fragen.

12
00:00:56,756 --> 00:00:57,596
Ich habe mehr als einmal gesagt,

13
00:00:57,908 --> 00:01:00,475
dass Deutschland zu den wichtigsten
Partnern Russlands gehört.

14
00:01:00,475 --> 00:01:05,659
Immer wollten wir diese Zusammenarbeit
zwischen unseren Staaten stärken.

15
00:01:05,972 --> 00:01:07,699
Ich habe den Eindruck gewonnen,

16
00:01:07,963 --> 00:01:10,535
dass auch der Herr
Bundeskanzler gewillt ist,

17
00:01:10,847 --> 00:01:14,568
weiter pragmatisch und gegenseitig
vorteilhaft mit Russland zusammenzuarbeiten.

18
00:01:14,568 --> 00:01:17,759
Das bezieht sich vor allem
auf Wirtschaftsverbindungen,

19
00:01:17,759 --> 00:01:21,215
die traditionell
sehr intensiv sind.

20
00:01:21,480 --> 00:01:25,824
Deutschland rangiert nach der
chinesischen Volksrepublik

21
00:01:26,088 --> 00:01:29,279
unter den Außenhandelspartnern
Russlands auf Rang zwei.

22
00:01:29,544 --> 00:01:35,040
Trotz der schwierigen Situation, die
durch die Coronapandemie ausgelöst wurde,

23
00:01:35,040 --> 00:01:38,184
und trotz der Volatilität der
globalen Märkte ist es so gewesen,

24
00:01:38,496 --> 00:01:44,255
dass wir 2021 den bilateralen Handel
im Aufwärtstrend gesehen haben.

25
00:01:44,520 --> 00:01:51,743
Er hat um 36 Prozent zugenommen und
liegt bei knapp 47 Milliarden US-Dollar.

26
00:01:51,743 --> 00:01:53,471
Die deutschen Investitionen
in die russische Wirtschaft

27
00:01:53,471 --> 00:01:55,776
 belaufen sich auf mehr als 21 Milliarden US-Dollar,

28
00:01:55,776 --> 00:02:01,535
und die Investitionen aus Russland
belaufen sich auf 10 Milliarden US-Dollar.

29
00:02:01,800 --> 00:02:05,788
Insgesamt gibt es in Russland
ca. 4000 Firmen mit deutschem Kapital.

30
00:02:05,788 --> 00:02:13,852
Regelmäßig treffen wir uns mit den
Spitzenvertretern der größten deutschen Unternehmen.

31
00:02:13,852 --> 00:02:19,036
Ich kann Ihnen sagen, dass diese
Treffen natürlich fortgesetzt werden.

32
00:02:19,036 --> 00:02:20,188
Die sind sehr wichtig,

33
00:02:20,188 --> 00:02:24,220
weil wir die Meinung der
deutschen Partner dazu hören wollen,

34
00:02:24,533 --> 00:02:31,708
wie das entsprechende Gesprächsklima auf
dem russischen Markt gestaltet werden kann.

35
00:02:31,708 --> 00:02:32,816
Das ist sehr hilfreich für uns;

36
00:02:32,816 --> 00:02:37,160
denn Unternehmer sprechen
häufig aktive Vorschläge aus,

37
00:02:37,160 --> 00:02:42,344
wie das Geschäftsklima bzw. das Investitionsklima
in Russland verbessert werden kann.

38
00:02:42,344 --> 00:02:45,489
Viele dieser Vorschläge
berücksichtigen wir,

39
00:02:45,489 --> 00:02:50,606
durchdenken sie und setzen sie dann
in unserem praktischen Leben um.

40
00:02:50,606 --> 00:02:58,358
Eine besondere Rolle in der bilateralen
Zusammenarbeit spielt die Energiewirtschaft.

41
00:02:58,669 --> 00:03:01,549
Schon in den Siebzigerjahren
haben unsere Länder

42
00:03:01,813 --> 00:03:05,006
ein zeichensetzendes Projekts
realisiert, das Röhrengeschäft.

43
00:03:05,006 --> 00:03:07,309
Seit dieser Zeit
ist es so gewesen,

44
00:03:07,309 --> 00:03:09,302
dass deutsche und
europäische Verbraucher

45
00:03:09,613 --> 00:03:11,918
zuverlässig mit russischem
Gas versorgt werden.

46
00:03:11,918 --> 00:03:20,558
Russland sorgt momentan für mehr als ein
Drittel des deutschen Energiebedarfs,

47
00:03:20,558 --> 00:03:25,741
bei Erdöl mit 34 Prozent und
bei Gas mit mehr als 35 Prozent.

48
00:03:25,741 --> 00:03:36,109
2021 hat Deutschland 15,7 Millionen
Kubikmeter an russischem Gas erhalten.

49
00:03:36,109 --> 00:03:39,830
Auch in der Zeit der hohen Börsenpreise
auf Gas

50
00:03:39,830 --> 00:03:47,317
und auch in der Zeit des
mangelhaften Angebots in Europa

51
00:03:48,957 --> 00:03:53,202
haben wir deutsche
Verbraucher mit Gas versorgt,

52
00:03:53,202 --> 00:03:55,193
und zwar auf der
Grundlage von Preisen,

53
00:03:55,193 --> 00:03:57,809
die sich aus langfristigen
Verträgen ergeben.

54
00:03:58,074 --> 00:04:03,257
Der deutsche Regulator führt jetzt eine
Zertifizierung von Nord Stream 2 durch.

55
00:04:03,257 --> 00:04:07,865
Technisch gesehen ist diese Pipeline
seit Ende vergangenen Jahres fertig.

56
00:04:07,865 --> 00:04:10,745
Das ist eines der größten
Infrastrukturprojekte in Europa.

57
00:04:10,745 --> 00:04:13,938
Mit diesem Projekt soll die
Energiesicherheit auf dem Kontinent

58
00:04:13,938 --> 00:04:17,658
verbessert werden, und durch dieses
Projekt soll dazu beigetragen werden,

59
00:04:17,658 --> 00:04:21,695
dass europäische, wirtschaftliche und
umweltpolitische Aufgaben gelöst werden.

60
00:04:21,958 --> 00:04:22,846
Ich habe mehr als einmal gesagt,

61
00:04:22,846 --> 00:04:26,303
dass das ein rein
privatwirtschaftliches Projekt ist.

62
00:04:26,303 --> 00:04:28,606
Es gibt hier keinerlei
politische Schattierung.

63
00:04:28,606 --> 00:04:31,486
Ich möchte an dieser
Stelle auch deutlich machen,

64
00:04:31,486 --> 00:04:35,207
dass wir bereit sind, unsere Gaslieferungen
durch die Ukraine fortzusetzen,

65
00:04:35,207 --> 00:04:36,934
auch über das Jahr 2024 hinaus,

66
00:04:36,934 --> 00:04:41,855
wenn der laufende Transitvertrag
durch die Ukraine auslaufen wird.

67
00:04:42,118 --> 00:04:47,258
Natürlich werden
europäische Importeure wollen,

68
00:04:47,571 --> 00:04:55,634
dass sich dieses Projekt rentiert und das
Pipelinenetz der Ukraine technisch intakt ist.

69
00:04:55,634 --> 00:05:02,235
Große Aussichten eröffnen sich in unseren
Augen auch in anderen Energiebranchen.

70
00:05:02,546 --> 00:05:06,002
Es geht dabei um Entwicklung,

71
00:05:06,002 --> 00:05:09,458
Kommerzialisierung und Einsatz
von erneuerbaren Energieträgern.

72
00:05:09,458 --> 00:05:12,914
Heute haben wir darüber in Bezug
auf den Wasserstoff gesprochen.

73
00:05:13,178 --> 00:05:16,058
Der Dialog in all diesen
Fragen gestaltet sich weiter

74
00:05:16,058 --> 00:05:19,826
im Rahmen der bilateralen
Arbeitsgruppe für nachhaltige Energie.

75
00:05:20,090 --> 00:05:22,131
Außerdem haben wir
ein Interesse daran,

76
00:05:22,131 --> 00:05:27,315
dass wir mit Blick auf den Klimaschutz enger
mit deutschen Partnern zusammenarbeiten.

77
00:05:27,315 --> 00:05:32,762
Unter den Vorschlägen dazu,
wo wir uns gemeinsam bemühen können,

78
00:05:32,762 --> 00:05:40,563
befinden sich zum Beispiel eine
gemeinsame Überwachung von CO2-Emissionen

79
00:05:40,563 --> 00:05:48,314
und die Erarbeitung von Methoden, mit denen
diese Schadstoffe gebunden werden können.

80
00:05:48,627 --> 00:05:54,962
Es geht dabei um einen breiten Einsatz
von Wasserstoff als grünem Brennstoff.

81
00:05:54,962 --> 00:05:57,842
Wir haben auch über humanitäre
Beziehungen gesprochen.

82
00:05:57,842 --> 00:06:00,415
Beide Seiten sind
daran interessiert,

83
00:06:00,415 --> 00:06:05,599
bilaterale wissenschaftliche
Bildungsaustauschprogramme weiterzuentwickeln.

84
00:06:05,599 --> 00:06:09,251
Das deutsch-russische
Zivilgesellschaftsforum „Petersburger Dialog“

85
00:06:09,251 --> 00:06:10,979
soll jetzt eine Rolle dabei spielen.

86
00:06:11,291 --> 00:06:17,052
Natürlich haben wir uns offen über russische
Initiativen und Vorschläge an die USA

87
00:06:17,316 --> 00:06:19,355
und an die
NATO ausgetauscht,

88
00:06:19,619 --> 00:06:25,956
die sich auf langfristige juristisch verpflichtende
Sicherheitsgarantien für Russland beziehen.

89
00:06:26,268 --> 00:06:30,876
Gesprochen haben wir auch
über die wichtigsten Forderungen.

90
00:06:30,876 --> 00:06:36,324
Die wichtigsten davon sind die
Nichtzulassung der weiteren NATO-Erweiterung,

91
00:06:36,324 --> 00:06:40,356
der Verzicht auf die Installation von
Angriffswaffen in der Nähe russischer Grenzen

92
00:06:40,356 --> 00:06:42,017
und der Rückzug des
militärischen Potenzials

93
00:06:42,017 --> 00:06:47,200
und der Infrastruktur der Allianz in
Europa auf den Zustand von 1997,

94
00:06:47,465 --> 00:06:51,497
als die Russland-NATO-Grundakte
unterzeichnet wurde.

95
00:06:51,497 --> 00:06:54,113
Russland kann sich
nicht davor verschließen,

96
00:06:54,113 --> 00:06:58,984
wie die USA und die nordatlantische
Allianz ziemlich willkürlich

97
00:06:59,296 --> 00:07:00,716
und zu ihren eigenen Gunsten

98
00:07:01,028 --> 00:07:05,060
die wichtigsten Grundsätze der gleichen
und unteilbaren Sicherheit interpretieren,

99
00:07:05,060 --> 00:07:07,941
die in vielen gesamteuropäischen
Dokumenten verankert sind.

100
00:07:08,205 --> 00:07:09,933
Dieser Grundsatz umfasst
nicht nur die Bestimmung,

101
00:07:10,244 --> 00:07:14,277
dass es das Recht gibt, seine
Sicherheit frei zu gewährleisten

102
00:07:14,277 --> 00:07:17,996
und jeglichen militärischen
Allianzen beizutreten,

103
00:07:17,996 --> 00:07:20,877
was unsere
Kollegen immer wieder betonen,

104
00:07:20,877 --> 00:07:22,340
sondern es gibt
auch Verpflichtungen,

105
00:07:22,340 --> 00:07:27,789
seine eigene Sicherheit nicht auf Kosten
von anderen Staaten zu gewährleisten.

106
00:07:27,789 --> 00:07:30,405
Die NATO bezieht sich auf
die Politik der offenen Tür.

107
00:07:30,405 --> 00:07:34,130
Wir wissen von Artikel 10
des Nordatlantikvertrags.

108
00:07:34,130 --> 00:07:36,126
Ich habe mich bei den
früheren Pressekonferenzen

109
00:07:36,126 --> 00:07:41,310
nach meinen Gesprächen mit unseren
europäischen Partnern dazu geäußert.

110
00:07:41,310 --> 00:07:46,494
In Artikel 10 gibt es eine
solche Bestimmung nicht.

111
00:07:46,758 --> 00:07:50,214
Man kann einladen, aber man ist nicht
verpflichtet, neue Mitglieder einzuladen.

112
00:07:50,526 --> 00:07:51,366
Das war es dann schon.

113
00:07:51,678 --> 00:07:53,095
Die militärische
Eindämmung Russlands

114
00:07:53,406 --> 00:07:57,438
wird von uns als direkte und unmittelbare
Sicherheitsstörung wahrgenommen.

115
00:07:57,702 --> 00:08:01,734
Dieser Bedrohung begegnen sollen
juristisch verpflichtende Abkommen,

116
00:08:01,734 --> 00:08:05,503
deren Entwürfe wir
eingereicht haben.

117
00:08:05,503 --> 00:08:11,526
Die Antworten, die wir von den USA und
den NATO-Mitgliedsländern erhalten haben,

118
00:08:11,526 --> 00:08:17,598
entsprechen aus unserer Sicht nicht den
wichtigsten Anforderungen Russlands.

119
00:08:17,863 --> 00:08:20,743
Doch in den Antworten,
die vorgelegt wurden,

120
00:08:21,054 --> 00:08:25,086
gibt es, wie Außenminister
Lawrow mir gestern berichtet hat,

121
00:08:25,350 --> 00:08:31,687
einige Überlegungen,
die wir nicht nur besprechen wollen.

122
00:08:31,687 --> 00:08:38,335
De facto haben wir diese Überlegungen ja unseren
Partnern in früheren Zeiten angeboten und vorgeschlagen.

123
00:08:38,335 --> 00:08:40,259
Es ging um
europäische Sicherheit,

124
00:08:40,259 --> 00:08:44,868
es ging um bestimmte Waffengattungen
- ich meine Kurz- und Mittelstreckenraketen-,

125
00:08:45,180 --> 00:08:47,747
und es geht um
militärische Transparenz.

126
00:08:47,747 --> 00:08:50,628
Wir sind bereit, diese
Zusammenarbeit weiter zu pflegen.

127
00:08:50,939 --> 00:08:57,540
Wir sind auch bereit, diesen
Gesprächsprozess fortzusetzen.

128
00:08:57,540 --> 00:09:03,300
Doch alle Fragen, die ich benannt habe,
müssen in einem Paket betrachtet werden,

129
00:09:03,300 --> 00:09:07,331
ohne Loslösung von den
wichtigsten russischen Forderungen,

130
00:09:07,331 --> 00:09:09,948
deren Umsetzung für uns
eine absolute Priorität ist.

131
00:09:10,211 --> 00:09:11,675
Die Thematik der
europäischen Sicherheit

132
00:09:11,675 --> 00:09:17,123
wurde auch im Kontext der
ukrainischen Konfliktlösung erörtert.

133
00:09:17,435 --> 00:09:20,248
Die Kiewer Regierung
verweigert sich, wie bekannt ist,

134
00:09:20,248 --> 00:09:21,400
der Erfüllung der Minsker Vereinbarung

135
00:09:21,663 --> 00:09:30,039
und der Umsetzung der Vereinbarung
von 2015 bzw. der Vereinbarungen,

136
00:09:30,039 --> 00:09:32,344
die auf den späteren
Normandie-Gipfeln erreicht wurden,

137
00:09:32,607 --> 00:09:34,647
insbesondere in
Berlin und in Paris.

138
00:09:34,912 --> 00:09:38,943
Es gibt auch keine Bewegung in
Grundsatzfragen wie Verfassungsreform,

139
00:09:38,943 --> 00:09:43,863
Amnestie, Kommunalwahlen und rechtliche
Aspekte des Sonderstatus des Donbass.

140
00:09:43,863 --> 00:09:50,463
Bislang ist auch die Formel des
ehemaligen Bundesaußenminister

141
00:09:50,463 --> 00:09:56,799
und heutigen Bundespräsidenten Steinmeier
nicht in das ukrainische Recht überführt worden.

142
00:09:57,111 --> 00:10:00,835
Diese Steinmeier-Formel hatte er als Kompromiss

143
00:10:01,148 --> 00:10:03,139
zur Umsetzung der Minsker
Vereinbarungen vorgeschlagen.

144
00:10:03,452 --> 00:10:09,475
Bedauerlicherweise ist es so, dass auch
diese Formel nicht umgesetzt worden ist.

145
00:10:09,475 --> 00:10:16,080
Man ignoriert Möglichkeiten, die territoriale
Integrität des Landes friedlich wiederherzustellen,

146
00:10:16,080 --> 00:10:19,536
indem man in einen direkten Dialog
mit Donezk und Lugansk eintritt.

147
00:10:19,536 --> 00:10:22,416
Massenhaft werden
Menschenrechtsverletzungen zugelassen.

148
00:10:22,416 --> 00:10:26,760
Gesetzlich verankert ist eine Diskriminierung
der russischsprachigen Bevölkerung.

149
00:10:27,024 --> 00:10:30,479
Wir sprachen über einige weitere
drängende internationale Fragen.

150
00:10:30,479 --> 00:10:34,511
Insbesondere ging es um das
iranische Nuklearprogramm.

151
00:10:34,511 --> 00:10:38,544
Auf der Ebene der Außenministerien
stehen wir im Austausch miteinander.

152
00:10:38,855 --> 00:10:41,424
Ich muss an dieser
Stelle deutlich machen,

153
00:10:41,424 --> 00:10:44,880
dass unsere Positionen
hier ziemlich ähnlich sind.

154
00:10:44,880 --> 00:10:51,216
Abschließend möchte ich dem Herrn
Bundeskanzler für diese Zusammenarbeit

155
00:10:51,528 --> 00:10:54,095
und für das hilfreiche und
aufschlussreiche Gespräch danken.

156
00:10:54,095 --> 00:10:56,400
Ich danke Ihnen für
ihre Aufmerksamkeit.

157
00:10:59,484 --> 00:11:01,185
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
es ist gut und wichtig,

158
00:11:01,497 --> 00:11:02,912
heute hier in Moskau zu sein.

159
00:11:02,912 --> 00:11:06,104
Ich bedanke mich für den Empfang und
für das lange, ausführliche Gespräch.

160
00:11:06,104 --> 00:11:09,249
Wir haben, wie Sie ja schon der Darstellung
des Präsidenten entnommen haben,

161
00:11:09,249 --> 00:11:10,976
kein Thema ausgelassen,

162
00:11:10,976 --> 00:11:13,856
das gegenwärtig in den Beziehungen
zwischen unseren beiden Ländern,

163
00:11:13,856 --> 00:11:17,889
aber auch in den europäischen Beziehungen und den
internationalen Beziehungen eine Rolle spielt.

164
00:11:17,889 --> 00:11:22,497
Das ist gut so; denn natürlich ist es wichtig,
dass wir tatsächlich miteinander reden.

165
00:11:22,809 --> 00:11:26,840
Unsere beiden Länder sind historisch und
kulturell eng miteinander verflochten.

166
00:11:26,840 --> 00:11:29,144
Die Beziehungen
sind tief und vielfältig.

167
00:11:29,144 --> 00:11:33,440
Das zeigen beispielsweise die mehr
als 90 aktiven Städtepartnerschaften

168
00:11:33,440 --> 00:11:38,048
und der rege Kultur-,
Jugend- und Bildungsaustausch.

169
00:11:38,048 --> 00:11:41,505
Gerade ist das Deutschlandjahr
in Russland zu Ende gegangen.

170
00:11:41,505 --> 00:11:44,582
Etwa 1000 Veranstaltungen
in mehr als 70 Städten

171
00:11:44,582 --> 00:11:47,197
behandelten das ganze
Themenspektrum unserer Beziehungen,

172
00:11:47,461 --> 00:11:52,646
von Kultur über Wissenschaft, Umwelt und
Nachhaltigkeit bis hin zu Diversität.

173
00:11:52,957 --> 00:11:56,705
Auch unsere Wirtschaftsbeziehungen
haben nach wie vor großes Potenzial

174
00:11:57,017 --> 00:11:58,434
- das haben Sie eben schon gehört- ,

175
00:11:58,434 --> 00:12:02,466
insbesondere bei zentralen
Zukunftsthemen wie der Dekarbonisierung,

176
00:12:02,466 --> 00:12:06,498
den erneuerbaren Energien,
Wasserstoff und der Digitalisierung.

177
00:12:06,809 --> 00:12:11,417
Unserer Verantwortung für das Menschheitsthema
des Klimawandels können wir nur gerecht werden,

178
00:12:11,417 --> 00:12:13,409
wenn wir es gemeinsam angehen.

179
00:12:13,721 --> 00:12:16,601
Deshalb ist es wichtig,
dass das auch in den Beziehungen

180
00:12:16,866 --> 00:12:20,897
zwischen Deutschland und Russland für die
Zukunft von zentraler Bedeutung bleibt.

181
00:12:20,897 --> 00:12:24,666
Energie wird auch heute geliefert, aber
die Frage ist, wie wir es hinbekommen,

182
00:12:24,930 --> 00:12:28,121
dass das auch in einer
industriellen Welt gelingen kann,

183
00:12:28,121 --> 00:12:30,689
die CO2-neutral ist,
was notwendig ist,

184
00:12:30,689 --> 00:12:33,261
wenn wir auf diesem Planeten
gut leben können wollen.

185
00:12:34,205 --> 00:12:38,786
Ein unverzichtbarer Pfeiler unserer Beziehungen
ist der zwischengesellschaftliche Dialog,

186
00:12:39,097 --> 00:12:40,825
der viel zur Verständigung
und zur Aussöhnung

187
00:12:40,825 --> 00:12:45,121
zwischen unseren Völkern nach dem
Zweiten Weltkrieg beigetragen hat.

188
00:12:45,121 --> 00:12:47,426
Diese Entwicklung
gilt es weiter zu fördern.

189
00:12:47,738 --> 00:12:52,345
Darum haben wir heute auch schon über
den Petersburger Dialog gesprochen.

190
00:12:52,345 --> 00:12:55,489
Er steht seit Jahren für die
deutsch-russische Verständigung

191
00:12:55,801 --> 00:12:57,529
und ist gerade jetzt
wichtiger denn je.

192
00:12:57,794 --> 00:13:00,098
Ich habe daher meine
Hoffnung zum Ausdruck gebracht,

193
00:13:00,410 --> 00:13:03,866
dass bei weiteren hochrangigen
Gesprächen in nächster Zeit eine Lösung

194
00:13:03,866 --> 00:13:07,009
für die aktuelle Blockade
erreicht werden kann.

195
00:13:07,009 --> 00:13:10,466
Denn wir brauchen einen Raum für
einen offenen und ehrlichen Dialog,

196
00:13:10,466 --> 00:13:13,921
in dem alle Themen besprochen
werden können und in dem sich alle,

197
00:13:13,921 --> 00:13:17,689
die es wollen und die dazugehören,
in diese Debatte einbringen können.

198
00:13:17,689 --> 00:13:21,986
Mit Sorge sehen wir, wie die Räume für
die Zivilgesellschaft enger werden.

199
00:13:22,298 --> 00:13:25,442
Das gilt für uns insbesondere
im Hinblick auf Partner,

200
00:13:25,442 --> 00:13:28,634
mit denen wir lange und wichtig
zusammengearbeitet haben.

201
00:13:28,634 --> 00:13:30,937
Ich will hier die Gruppe
Memorial nennen.

202
00:13:30,937 --> 00:13:34,970
Es ist in Deutschland auf
großes Unverständnis gestoßen,

203
00:13:35,233 --> 00:13:40,418
dass sie ihre Tätigkeit nun nicht fortsetzen
kann, ausgerechnet eine Organisation,

204
00:13:40,418 --> 00:13:44,185
die unter anderem einen zentralen
Beitrag zur Aufklärung des Schicksals

205
00:13:44,450 --> 00:13:48,217
der sowjetischen Zwangsarbeiter
in Nazideutschland geleistet hat.

206
00:13:48,482 --> 00:13:52,249
Wir hoffen, dass dort eine
gute Perspektive möglich ist.

207
00:13:52,249 --> 00:13:54,553
Ich habe in unseren Gesprächen
auch die Erwartung geäußert,

208
00:13:54,817 --> 00:13:58,586
dass die Deutsche Welle in Russland
weiterhin journalistisch tätig sein kann.

209
00:13:58,849 --> 00:14:02,306
Wie schon gesagt, ein breites
Themenspektrum von bilateralem Interesse.

210
00:14:02,618 --> 00:14:06,649
Wir haben dabei auch die
kritischen Fragen nicht vermieden.

211
00:14:06,649 --> 00:14:10,946
Das zeichnet solche
Gespräche aus und ist wichtig.

212
00:14:10,946 --> 00:14:14,094
Mein Besuch heute steht
aber natürlich ganz wesentlich

213
00:14:14,094 --> 00:14:17,815
im Zeichen der wohl schwersten
und bedrohlichsten Krise,

214
00:14:18,126 --> 00:14:21,270
die wir seit sehr,
sehr langer Zeit in Europa erleben.

215
00:14:21,270 --> 00:14:27,031
Die militärischen Truppenzusammenstellungen
und Aktivitäten Russlands

216
00:14:27,343 --> 00:14:33,679
an der ukrainischen Grenze haben einen
breiten Raum in unseren Gesprächen eingenommen

217
00:14:33,679 --> 00:14:38,551
wie natürlich auch die Fragen nach den
Sicherheitsgarantien, die Russland formuliert hat.

218
00:14:38,551 --> 00:14:44,310
Ich habe dabei unsere, meine Einschätzung
der Sicherheitslage erläutert und auch,

219
00:14:44,310 --> 00:14:47,507
wie wir und unsere europäischen
Partner diese Entwicklung bewerten,

220
00:14:47,507 --> 00:14:52,692
aber auch natürlich den Truppenaufmarsch
als Bedrohung empfinden.

221
00:14:52,955 --> 00:14:57,563
In diesem Zusammenhang kann
man gar nicht genug betonen,

222
00:14:57,563 --> 00:14:58,648
dass wir sehr
besorgt darüber sind,

223
00:14:58,911 --> 00:15:04,195
was wohl aus den 100 000 Soldaten und
ihren Aktivitäten in nächster Zeit werden wird.

224
00:15:04,195 --> 00:15:08,439
Wir können keinen vernünftigen Grund für
diese Truppenzusammenstellung erkennen.

225
00:15:08,703 --> 00:15:11,584
Deshalb ist die Deeskalation
dringend geboten.

226
00:15:11,584 --> 00:15:16,503
Das ist in dieser angespannten
und schwierigen Situation wichtig,

227
00:15:16,767 --> 00:15:19,383
damit es keinen
Krieg in Europa gibt.

228
00:15:19,647 --> 00:15:23,679
Präsident Putin hat mir in unserem
Gespräch von den gestrigen Beratungen

229
00:15:23,679 --> 00:15:25,988
mit seinem Außenminister und
dem Verteidigungsminister berichtet.

230
00:15:26,252 --> 00:15:28,248
Er hat davon eben
auch erneut gesprochen.

231
00:15:28,248 --> 00:15:30,552
Ich stimme ausdrücklich zu:

232
00:15:30,552 --> 00:15:34,897
Die diplomatischen Möglichkeiten sind
bei Weitem noch nicht ausgeschöpft.

233
00:15:34,897 --> 00:15:41,497
Jetzt muss es darum gehen, entschlossen und mutig an
einer friedlichen Auflösung dieser Krise zu arbeiten.

234
00:15:41,497 --> 00:15:45,528
Dass jetzt, wie wir hören,
einzelne Truppen abgezogen werden,

235
00:15:45,841 --> 00:15:47,257
ist jedenfalls ein
gutes Zeichen.

236
00:15:47,257 --> 00:15:49,873
Wir hoffen,
dass noch weitere folgen.

237
00:15:50,137 --> 00:15:55,013
Wir sind bereit, gemeinsam mit allen Partnern
und Verbündeten in der EU und der NATO

238
00:15:55,013 --> 00:16:00,197
und mit Russland ganz konkrete Schritte
zur Verbesserung der gegenseitigen

239
00:16:00,197 --> 00:16:03,653
oder noch besser der gemeinsamen
Sicherheit zu unternehmen.

240
00:16:03,653 --> 00:16:08,525
Dazu hat die NATO bereits zu konkreten thematischen
Gesprächen im NATO-Russland-Rat eingeladen.

241
00:16:08,837 --> 00:16:12,293
Dazu sind die USA in ihrem bilateralen
Gespräch mit Russland bereit.

242
00:16:12,558 --> 00:16:17,478
Im Rahmen der OSZE hat der
polnische Vorsitz einen neuen,

243
00:16:17,478 --> 00:16:20,554
hochrangigen
Dialogprozess initiiert.

244
00:16:20,554 --> 00:16:25,162
Dieser Dialog wird im Geist der Gegenseitigkeit
und in Anerkennung der Gesamtheit

245
00:16:25,162 --> 00:16:27,203
von Prinzipien
und Verpflichtungen erfolgen,

246
00:16:27,203 --> 00:16:31,167
die wir alle gemeinsam in
der OSZE vereinbart haben.

247
00:16:31,167 --> 00:16:35,776
Dazu gehören die Unverletzlichkeit der
Grenzen in Europa und die Souveränität

248
00:16:35,776 --> 00:16:40,071
und territoriale Unversehrtheit
aller Staaten, auch der Ukraine.

249
00:16:40,383 --> 00:16:42,952
Sie sind für uns unverhandelbar.

250
00:16:42,952 --> 00:16:50,176
Mein dringender Wunsch: Lassen Sie uns diese
Dinge im Wege des Dialogs weiterbereden.

251
00:16:50,176 --> 00:16:52,743
Wir dürfen nicht in
einer Sackgasse enden.

252
00:16:53,056 --> 00:16:55,624
Sie wäre ein
Unglück für uns alle.

253
00:16:55,993 --> 00:16:57,812
Für die
Bundesregierung ist klar,

254
00:16:57,812 --> 00:17:04,460
dass eine weitere militärische Aggression
gegen die Ukraine schwerwiegende politische,

255
00:17:04,460 --> 00:17:07,605
wirtschaftliche und strategische
Konsequenzen zur Folge hätte.

256
00:17:07,605 --> 00:17:12,789
Mein Eindruck ist:
Das wissen alle ganz genau.

257
00:17:12,789 --> 00:17:16,821
Eine solche Eskalation gilt es
deshalb jetzt mit aller Kraft

258
00:17:16,821 --> 00:17:19,700
und Entschlossenheit und mit
aller Klugheit zu vermeiden.

259
00:17:19,700 --> 00:17:23,733
Die Suche nach diplomatischen
Lösungen ist ein zentraler Grund

260
00:17:23,733 --> 00:17:26,925
meiner Reise nach Kiew gestern
und nun nach Moskau.

261
00:17:26,925 --> 00:17:30,644
Präsident Putin und ich,
wir sind uns darin einig,

262
00:17:30,644 --> 00:17:34,676
dass das Normandie-Format neben den
Gesprächen zwischen den USA und Russland,

263
00:17:34,676 --> 00:17:36,980
im NATO-Russland-Rat und in der OSZE

264
00:17:37,292 --> 00:17:41,589
ein weiteres wichtiges Format zur
Beilegung des Konflikts darstellt.

265
00:17:41,589 --> 00:17:45,356
Hier brauchen wir Bewegung
und natürlich auch Fortschritt.

266
00:17:45,748 --> 00:17:50,256
Deshalb ist es gut, dass Präsident
Selensky gestern fest zugesagt hat,

267
00:17:52,085 --> 00:17:56,208
dass der Trilateralen
Kontaktgruppe,

268
00:17:56,208 --> 00:17:59,401
die im Rahmen des Minsker
Prozesses festgesetzt worden ist

269
00:17:59,665 --> 00:18:01,968
und in der alle Beteiligten
zusammenkommen,

270
00:18:01,968 --> 00:18:07,153
in Kürze alle drei vorgesehenen
Gesetzestexte zum Status der Ostukraine,

271
00:18:07,153 --> 00:18:11,185
zur Verfassungsänderung und zur
Wahlvorbereitung vorliegen werden.

272
00:18:11,185 --> 00:18:14,952
Das ist ein guter Fortschritt,
und daran gilt es anzuknüpfen.

273
00:18:15,217 --> 00:18:17,520
Ich habe den
Präsidenten ermuntert,

274
00:18:17,520 --> 00:18:22,128
seine Verhandler mit einem entsprechenden
konstruktiven Mandat auszugestalten,

275
00:18:22,128 --> 00:18:25,664
sodass wir dort
Fortschritte erreichen.

276
00:18:26,625 --> 00:18:28,565
Zum Abschluss auch noch dieses:

277
00:18:28,829 --> 00:18:33,173
Für uns Deutsche, aber
auch für alle Europäer ist klar,

278
00:18:33,173 --> 00:18:35,741
dass nachhaltige Sicherheit
nicht gegen Russland,

279
00:18:35,741 --> 00:18:38,621
sondern nur mit Russland
erreicht werden kann.

280
00:18:38,621 --> 00:18:42,964
Darüber sind wir alle in der NATO und der
Europäischen Union uns aber auch einig.

281
00:18:43,228 --> 00:18:46,996
Deshalb müsste es möglich sein,
eine Lösung zu finden.

282
00:18:47,260 --> 00:18:49,877
So schwierig und ernst die
derzeitige Lage auch scheint,

283
00:18:49,877 --> 00:18:53,020
ich weigere mich,
sie als aussichtslos zu beschreiben.

284
00:18:53,332 --> 00:18:58,517
Von allen ist jetzt mutiges und
verantwortungsbewusstes Handeln gefragt.

285
00:19:00,742 --> 00:19:01,893
Das will ich noch sagen:

286
00:19:01,893 --> 00:19:05,442
Für meine Generation ist Krieg
in Europa undenkbar geworden,

287
00:19:05,442 --> 00:19:08,591
und wir müssen dafür sorgen,
dass das so bleibt.

288
00:19:08,903 --> 00:19:12,934
Es ist unsere verdammte Pflicht und
Aufgabe als Staats- und Regierungschefs,

289
00:19:12,934 --> 00:19:18,959
zu verhindern, dass es in Europa zu
einer kriegerischen Eskalation kommt.

290
00:19:27,007 --> 00:19:44,128
Frageteil eröffnet...

291
00:19:48,807 --> 00:19:52,475
FRAGE KÜFNER: Präsident Putin,
Sie haben gleichzeitig signalisiert,

292
00:19:52,475 --> 00:19:58,500
dass Sie den Dialog sehen und
haben gleichzeitig Kritik geübt.

293
00:19:58,500 --> 00:20:02,843
Hat der Bundeskanzler
nicht genug mitgebracht,

294
00:20:02,843 --> 00:20:05,988
besonders von Präsident
Selensky mit diesen Zusicherungen?

295
00:20:05,988 --> 00:20:10,019
Und die Frage,
die sich alle Europäer stellen, ist:

296
00:20:10,019 --> 00:20:12,520
Trotz dieser engen
Beziehungen zu Russland,

297
00:20:12,520 --> 00:20:16,287
wird es noch mal
Krieg geben in Europa?

298
00:20:16,287 --> 00:20:19,435
Schließen Sie jetzt im
Augenblick Krieg aus?

299
00:20:19,435 --> 00:20:24,044
… (Die Rednerin setzt auf Englisch
fort. Eine Dolmetschung erfolgt nicht.)

300
00:20:24,044 --> 00:20:25,772
Und Herr Bundeskanzler,
an Sie die Frage:

301
00:20:26,084 --> 00:20:30,697
Wie schätzen Sie denn jetzt die
Lage nach diesem Gespräch ein?

302
00:20:30,697 --> 00:20:35,880
Gab es Fortschritte so,
wie Sie sich das vorgestellt haben,

303
00:20:36,144 --> 00:20:38,449
und was muss der
nächste Schritt sein?

304
00:20:41,429 --> 00:20:47,976
P PUTIN:
Zum Stichwort Krieg in Europa:

305
00:20:48,241 --> 00:20:51,696
Herr Bundeskanzler
hat gerade gesagt,

306
00:20:51,696 --> 00:20:53,425
dass sich die Menschen
seiner Generation

307
00:20:53,736 --> 00:20:58,920
und ich gehöre nun einmal seiner
Generation an nur schwer vorstellen können,

308
00:20:58,920 --> 00:21:02,640
dass es in Europa
einen Krieg geben wird.

309
00:21:02,640 --> 00:21:06,408
Das hat er in Bezug auf die
Situation rund um die Ukraine gesagt.

310
00:21:06,408 --> 00:21:09,557
Aber wir haben doch
bereits Krieg in Europa erlebt.

311
00:21:09,557 --> 00:21:13,277
Dieser Krieg wurde von der
NATO gegen Jugoslawien entfesselt.

312
00:21:13,589 --> 00:21:18,772
Das war eine groß angelegte militärische
Operation mit Raketen- und Bombenangriffen

313
00:21:18,772 --> 00:21:22,229
gegen eine der europäischen
Hauptstädte, gegen Belgrad.

314
00:21:22,493 --> 00:21:24,532
Das gab es doch schon,

315
00:21:25,477 --> 00:21:31,785
und zwar ohne dass der Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen das irgendwie genehmigt hat.

316
00:21:34,505 --> 00:21:40,094
Das ist ein sehr schlechtes Beispiel,
aber dieses Beispiel hat es gegeben.

317
00:21:40,094 --> 00:21:42,661
Das ist mein erster Punkt.

318
00:21:42,661 --> 00:21:45,854
Mein zweiter Punkt: Wollen wir
das oder nicht? Natürlich nicht.

319
00:21:45,854 --> 00:21:51,877
Gerade deshalb haben wir
unsere Vorschläge unterbreitet,

320
00:21:52,189 --> 00:21:56,798
einen Gesprächsprozess zu starten,
der dazu führen soll,

321
00:21:57,061 --> 00:22:02,558
dass wir uns über gleiche Sicherheit für
alle einschließlich Russlands einigen.

322
00:22:02,558 --> 00:22:09,157
Leider das haben wir schon
deutlich gemacht ist eine sachliche,

323
00:22:09,157 --> 00:22:13,190
konstruktive Antwort auf unsere
Vorschläge bei uns nicht eingegangen.

324
00:22:13,501 --> 00:22:18,374
Nichtsdestoweniger gehen wir
davon aus, dass die Dokumente,

325
00:22:18,374 --> 00:22:24,445
die unsere Partner aus der NATO, aus
Washington uns übermittelt haben,

326
00:22:24,445 --> 00:22:28,741
doch einige Elemente enthalten,
die verhandelt werden können.

327
00:22:29,053 --> 00:22:31,362
Aber wir sind nur
dann dazu bereit,

328
00:22:31,362 --> 00:22:34,818
wenn das in einem Paket mit
den Grundsatzfragen geschieht,

329
00:22:34,818 --> 00:22:38,273
die für uns von
allergrößter Bedeutung sind.

330
00:22:38,273 --> 00:22:42,306
Wir hoffen - das habe ich dem
Bundeskanzler heute gesagt -,

331
00:22:42,569 --> 00:22:46,025
dass sich der Dialog
genau so gestalten wird.

332
00:22:46,025 --> 00:22:48,905
Je nachdem, wie sich
dieser Dialog gestalten wird,

333
00:22:48,905 --> 00:22:55,242
wird sich auch die Situation in Bezug
auf alle weiteren Fragen entwickeln,

334
00:22:55,242 --> 00:22:57,546
die Sie und uns umtreiben.

335
00:22:57,546 --> 00:23:01,101
Uns machen sie
genauso Sorgen wie Ihnen.

336
00:23:03,852 --> 00:23:10,125
BK SCHOLZ: Ich denke, dass wir jetzt eine
Situation haben, in der es darauf ankommt,

337
00:23:10,126 --> 00:23:15,157
alle Möglichkeiten zu nutzen, keinen Faden
ungenutzt zu lassen und dafür zu sorgen,

338
00:23:15,158 --> 00:23:18,876
dass wir eine friedliche
Entwicklung möglich machen.

339
00:23:19,932 --> 00:23:22,892
Das ist der Grund,
aus dem ich berichtet habe,

340
00:23:22,893 --> 00:23:27,236
dass jetzt wichtige Voraussetzungen für
den Minsker Prozess angekündigt sind,

341
00:23:27,237 --> 00:23:29,463
was die entsprechenden
Gesetzesvorhaben betrifft.

342
00:23:29,464 --> 00:23:32,010
Aus meiner Sicht muss
das auch dazu beitragen,

343
00:23:32,011 --> 00:23:34,955
dass jetzt die Gespräche in
der Trilateralen Kontaktgruppe

344
00:23:34,956 --> 00:23:37,971
über diese Vorschläge
aufgenommen werden können,

345
00:23:37,972 --> 00:23:44,815
und ist das auch ein Ausgangspunkt für eine
friedliche Lösung der Situation in der Ukraine

346
00:23:44,816 --> 00:23:50,464
mit dem Donbass und mit
der ukrainischen Regierung.

347
00:23:51,387 --> 00:23:57,129
Für mich ist wichtig, dass die Gespräche dort
in dieser Trilateralen Kontaktgruppe stattfinden.

348
00:23:57,130 --> 00:24:00,950
Das ist das, was in Minsk
miteinander vereinbart worden ist.

349
00:24:00,951 --> 00:24:03,505
Wir arbeiten daraufhin,
dass das möglich wird.

350
00:24:03,506 --> 00:24:08,670
Ich will gerne noch einmal sagen, dass ich glaube,
dass es in Jugoslawien eine etwas andere Situation gab.

351
00:24:08,678 --> 00:24:13,423
Es gab die Gefahr
eines Völkermordes.

352
00:24:13,424 --> 00:24:15,596
Das musste
verhindert werden.

353
00:24:15,597 --> 00:24:18,885
Ich bin froh, dass wir mittlerweile
eine friedliche Entwicklung haben

354
00:24:18,886 --> 00:24:23,060
und dass die Länder des Balkans alle
jeweils aus sich heraus eine eigene Perspektive

355
00:24:23,061 --> 00:24:26,701
in Richtung der Europäischen Union
gefunden haben.

356
00:24:26,702 --> 00:24:29,318
Ich glaube,
das ist ein gutes Zeichen.

357
00:24:32,505 --> 00:24:36,794
P PUTIN: Gestatten Sie mir,
Folgendes nachzuschieben:

358
00:24:36,795 --> 00:24:42,385
Nach unserer Einschätzung ist es so, dass das,
was im Donbass geschieht, heute Völkermord ist.

359
00:24:48,073 --> 00:24:55,377
FRAGE: Ich habe viele Fragen in Bezug
auf viele Themen, wenn Sie gestatten.

360
00:24:55,378 --> 00:25:00,753
Herr Bundeskanzler, Sie sind gerade aus Kiew
zurück, wo Sie Präsident Selensky getroffen haben.

361
00:25:00,754 --> 00:25:08,332
Wird Kiew die Minsker Vereinbarungen in der
Form erfüllen, in der sie abgeschlossen wurden?

362
00:25:08,333 --> 00:25:12,958
Was ist Ihr Eindruck? Wie sind aus Ihrer Sicht
die Aussichten auf eine friedliche Lösung?

363
00:25:12,959 --> 00:25:19,404
Herr Putin, heute Morgen gab es Meldungen,
dass Truppen teilweise abgezogen werden

364
00:25:19,405 --> 00:25:21,811
Dann gab es Meldungen
aus der Staatsduma.

365
00:25:21,812 --> 00:25:28,397
Die Abgeordneten rufen Sie mit der Bitte an, die
Volksrepubliken Donezk und Luhansk anzuerkennen.

366
00:25:28,398 --> 00:25:30,179
Wie kommentieren Sie das?

367
00:25:30,180 --> 00:25:35,640
Außerdem muss ich beide Leader fragen:
Was ist das Schicksal von Nord Stream 2?

368
00:25:35,641 --> 00:25:38,515
Was sind die Aussichten,
was die Umsetzung dieses Projektes

369
00:25:38,516 --> 00:25:42,039
mit Blick auf die Spannungen
und die Drohungen angeht,

370
00:25:42,040 --> 00:25:44,273
die im Zusammenhang mit diesem
Projekt ausgesprochen wurden?

371
00:25:44,274 --> 00:25:47,305
Herr Putin, gestatten Sie mir eine weitere Frage.
Ich bitte um Nachsicht.

372
00:25:47,306 --> 00:25:50,813
Ihr langjähriger Bekannter,
Herr Schröder,

373
00:25:50,814 --> 00:25:58,064
wurde auf die Kandidatenliste des
Aufsichtsrats von Gazprom gesetzt.

374
00:25:58,065 --> 00:26:03,674
Danach gab es heftige Kritik an seiner Person.
Was können Sie dazu sagen?

375
00:26:12,643 --> 00:26:16,088
P PUTIN: Zum ersten Punkt in Bezug
auf die Abstimmung in der Staatsduma:

376
00:26:16,089 --> 00:26:20,706
Gerade vor der Pressekonferenz haben mich
die Mitarbeiter der Präsidialadministration

377
00:26:20,707 --> 00:26:26,496
über den teilweisen Abzug unserer
Truppen aus den Arealen unterrichtet,

378
00:26:26,497 --> 00:26:31,989
wo Übungen stattgefunden haben.
Was gibt es hier zu kommentieren?

379
00:26:31,990 --> 00:26:36,177
Was die Exekutive anbelangt, insbesondere
der militärpolitischen Führung des Landes,

380
00:26:36,178 --> 00:26:42,099
so gibt es hier nichts zu kommentieren. Hier gibt
es einen Beschluss über den teilweisen Abzug.

381
00:26:42,100 --> 00:26:46,232
Die Abstimmung in der Staatsduma ist
so oder so damit verbunden,

382
00:26:46,233 --> 00:26:52,795
denn die Abgeordneten des russischen Parlaments
gehen von der öffentlichen Meinung aus,

383
00:26:52,796 --> 00:26:54,858
wie das anderswo
auch der Fall ist.

384
00:26:54,859 --> 00:26:57,413
Sie gehen von der Meinung der
Wählerinnen und Wähler aus.

385
00:26:57,414 --> 00:27:01,452
Sie haben einen feinen Sinn
für diese Meinung.

386
00:27:01,453 --> 00:27:05,674
Die überwiegende Mehrheit der Menschen in
Russland sympathisiert und hat Mitleid

387
00:27:05,675 --> 00:27:09,948
mit den Einwohnern des Donbass,
unterstützen sie und hoffen,

388
00:27:09,949 --> 00:27:17,808
dass sich die Situation dort radikal zum Besseren
für sie und in ihrem Sinne verändern kann.

389
00:27:17,809 --> 00:27:19,988
Ich weiß, dass es
zwei Entwürfe gab.

390
00:27:19,989 --> 00:27:24,723
Der eine Entwurf wurde von der Partei
Einheitliches Russland eingebracht,

391
00:27:24,724 --> 00:27:26,551
die die überwiegende Mehrheit
im Parlament hat.

392
00:27:26,552 --> 00:27:32,466
Der zweite Entwurf ist heftiger formuliert und
ist ein direkter Appell an den Präsidenten,

393
00:27:32,467 --> 00:27:34,528
die beiden Republiken
anzuerkennen.

394
00:27:34,529 --> 00:27:39,083
Es war eine offene, eine freie Abstimmung,
wie mir berichtet wurde.

395
00:27:39,084 --> 00:27:43,122
Die Parteidisziplin
hat hier nicht gegriffen.

396
00:27:43,123 --> 00:27:49,240
Die meisten Abgeordneten
unterstützten die Resolution,

397
00:27:49,241 --> 00:27:54,743
die von der de facto Oppositionspartei, der
Kommunistischen Partei der Russischen Föderation,

398
00:27:54,744 --> 00:27:55,994
eingebracht wurde.

399
00:27:55,995 --> 00:28:02,275
Ich werde davon ausgehen,
dass wir alles daransetzen müssen,

400
00:28:02,276 --> 00:28:03,509
die Probleme des
Donbass zu lösen.

401
00:28:03,510 --> 00:28:09,056
Aber das muss so geschehen, wie es
vom Bundeskanzler bereits verlautbart wurde.

402
00:28:11,494 --> 00:28:16,969
Wir müssen davon ausgehen, dass die Möglichkeiten
bei der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen

403
00:28:16,970 --> 00:28:18,837
noch nicht
ausgeschöpft sind.

404
00:28:18,838 --> 00:28:23,423
Wir hoffen sehr, dass unsere Partner
aus Übersee und in Europa,

405
00:28:23,424 --> 00:28:26,204
insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland
und Frankreich,

406
00:28:26,205 --> 00:28:30,462
entsprechenden Einfluss auf die Kiewer Regierung
von heute ausüben werden

407
00:28:30,463 --> 00:28:32,962
und Lösungen
gefunden werden.

408
00:28:36,759 --> 00:28:44,126
Zu Herrn Schröder und Nord Stream 2: Schauen Sie,
ich habe das heute dem Bundeskanzler erzählt.

409
00:28:44,127 --> 00:28:50,408
Zu Beginn der 2000er-Jahre haben wir uns
zusammen mit der Ukraine –

410
00:28:50,409 --> 00:28:54,024
– die Ukraine wurde damals
von Präsident Kutschma regiert;

411
00:28:54,962 --> 00:29:00,227
für die Bundesregierung sprach Herr Schröder und
für Russland Ihr ergebener Diener –

412
00:29:00,228 --> 00:29:04,517
darauf verständigt.
Wir haben ein Abkommen unterzeichnet,

413
00:29:04,518 --> 00:29:10,705
dass ein internationales Konsortium aus Russland,
der Ukraine und Deutschland geschaffen werden soll,

414
00:29:10,706 --> 00:29:14,838
an dem womöglich auch andere europäische Staaten
beteiligt werden könnten.

415
00:29:14,839 --> 00:29:20,143
Dieses Konsortium hätte das Pipelinenetz
der Ukraine verwalten können.

416
00:29:20,144 --> 00:29:23,526
Es ging nicht um einen Verkauf.
Es ging nicht um Übereignungen.

417
00:29:23,527 --> 00:29:27,144
Es ging um das Management.

418
00:29:27,145 --> 00:29:33,730
Dieses Konsortium hätte das Pipelinenetz
entsprechen ausbauen und darin investieren können.

419
00:29:33,731 --> 00:29:38,213
Die neue ukrainische Regierung mit Juschtschenko
an der Spitze hat sich geweigert,

420
00:29:38,214 --> 00:29:40,196
diese Vereinbarung
zu erfüllen.

421
00:29:40,197 --> 00:29:46,493
Danach gab es Fragen über eine sichere
Gaslieferung nach Deutschland und Europa.

422
00:29:46,494 --> 00:29:52,158
Herr Schröder unterstützte damals
den Bau von Nord Stream 1.

423
00:29:52,159 --> 00:29:59,475
Heute bezieht Deutschland 55 Milliarden
Kubikmeter Erdgas über diese Route.

424
00:30:04,139 --> 00:30:08,514
Dieses Gas wird auf der Grundlage von
langfristigen Verträgen geliefert,

425
00:30:08,515 --> 00:30:11,983
 die 
– das habe ich schon gesagt –

426
00:30:15,155 --> 00:30:25,992
dreimal, viermal, siebenmal oder fünfmal
so gering waren wie auf dem Spotmarkt.

427
00:30:25,993 --> 00:30:33,008
Der deutsche Verbraucher, der Industrieverbraucher,
der Haushaltsverbraucher bekommt Gas,

428
00:30:33,009 --> 00:30:35,868
dessen Preis um den
Faktor fünf günstiger ist.

429
00:30:35,869 --> 00:30:43,915
Der deutsche Bürger soll in seine Tasche gucken
und sich die Frage beantworten, ob er bereit ist,

430
00:30:43,916 --> 00:30:48,384
dreimal so viel, fünfmal so viel für Gas,
für Strom zu zahlen.

431
00:30:48,385 --> 00:30:51,588
Wenn er das nicht machen will,
dann soll er Herrn Schröder danken.

432
00:30:51,589 --> 00:30:55,299
Denn das ist das Ergebnis seiner Arbeit.
Das ist sein Ergebnis.

433
00:30:56,315 --> 00:31:03,846
Was seine Präsenz in den Verwaltungsgremien von
Gazprom anbelangt, so möchte ich Folgendes sagen:

434
00:31:03,847 --> 00:31:12,831
Viele in Europa machen sich Sorgen,
ob es regelmäßige Energielieferungen

435
00:31:12,832 --> 00:31:17,636
aus Russland nach Deutschland und
nach Europa geben wird.

436
00:31:17,637 --> 00:31:20,199
Wenn eine solche Entscheidung
getroffen wird,

437
00:31:20,200 --> 00:31:24,754
dass Herr Schröder in den
Aufsichtsrat von Gazprom einzieht,

438
00:31:24,755 --> 00:31:28,301
so wird diese Entscheidung
gerade der Aufgabe dienen,

439
00:31:28,302 --> 00:31:33,137
dass insbesondere ein unabhängiger Experte,
der er natürlich ist ---

440
00:31:33,138 --> 00:31:37,583
Er ist ein anständiger Mensch,
den wir respektieren,

441
00:31:38,756 --> 00:31:47,302
dessen Aufgabe es natürlich ist, den Interessen
seines eigenen Landes, der Bundesrepublik, zu dienen.

442
00:31:49,638 --> 00:31:54,053
Dann werden also die Bundesrepublik und
die Europäer mit ihm eine Person haben,

443
00:31:54,054 --> 00:31:58,718
die sowohl die Entscheidungen
im Aufsichtsrat beeinflussen

444
00:31:58,719 --> 00:32:05,578
als auch direkt von Gazprom
objektive Informationen bekommen kann.

445
00:32:05,579 --> 00:32:09,188
Ich glaube, das wird nur gute Dienste für
unsere Zusammenarbeit leisten.

446
00:32:09,189 --> 00:32:10,860
Man kann sich nur
darüber freuen.

447
00:32:10,861 --> 00:32:14,796
Ob das so geschehen soll oder nicht – ich
glaube, die Wahlen werden im Juni stattfinden –,

448
00:32:14,797 --> 00:32:19,867
ist Sache von Gazprom und die von unabhängigen
Experten, insbesondere Sache von Herrn Schröder.

449
00:32:19,868 --> 00:32:22,086
Stichwort Nord Stream 2:

450
00:32:24,117 --> 00:32:27,679
Seine Präsenz im Direktorenrat von
Gazprom ist eine natürliche Sache,

451
00:32:27,680 --> 00:32:33,117
denn er war mit Nord Stream 1 und
mit Nord Stream 2 befasst.

452
00:32:33,118 --> 00:32:36,555
Er ist Vorstandsvorsitzender
von Nord Stream 2.

453
00:32:36,556 --> 00:32:41,321
Ich möchte Sie daran erinnern,
dass es dort fünf deutsche Firmen gibt,

454
00:32:41,322 --> 00:32:47,048
die an der Finanzierung beteiligt sind,
einschließlich zweier deutscher Firmen.

455
00:32:47,049 --> 00:32:54,658
Die Pipeline Nord Stream 2 ist fertig und
ist bereit, in Betrieb genommen zu werden.

456
00:32:54,659 --> 00:33:02,869
Es gibt nur die Frage an den deutschen Regulator,
die entsprechende Entscheidung zu treffen,

457
00:33:02,870 --> 00:33:05,862
dass Lieferungen über diese Route
aufgenommen werden.

458
00:33:05,863 --> 00:33:07,393
Das war es.

459
00:33:10,112 --> 00:33:14,018
BK SCHOLZ: Zunächst zu der Frage nach
den Minsker Vereinbarungen:

460
00:33:14,019 --> 00:33:18,602
An die müssen sich alle halten.
Das gilt für die Regierung der Ukraine.

461
00:33:18,603 --> 00:33:23,290
Das gilt selbstverständlich für Russland,
Deutschland und Frankreich,

462
00:33:23,291 --> 00:33:26,868
die an dem politischen Prozess
beteiligt sind, der dazugehört.

463
00:33:26,869 --> 00:33:30,478
 Deshalb ist es so wichtig,
dass alle ihren Beitrag leisten.

464
00:33:30,479 --> 00:33:35,189
Der eine Beitrag ist, dass jetzt all die
Gesetzentwürfe zur Verfügung stehen werden,

465
00:33:35,190 --> 00:33:40,174
die notwendig sind, um darüber zu reden,
wie die drei großen Aufgaben gelöst werden,

466
00:33:40,175 --> 00:33:43,260
die ich bereits in meinem
Eingangsstatement erwähnt habe

467
00:33:43,261 --> 00:33:49,506
und die etwas mit dem speziellen Statut
zu tun haben, mit den Wahlen,

468
00:33:49,507 --> 00:33:53,514
mit der Steinmeier-Formel und
selbstverständlich mit den Verfassungsfragen.

469
00:33:53,515 --> 00:33:54,936
Alles das wird vorliegen.

470
00:33:54,937 --> 00:33:59,616
Dann wird in dem trilateralen Format
zwischen der Ukraine, Russland, der OSZE

471
00:33:59,617 --> 00:34:03,187
und den weiteren Beteiligten
darüber zu sprechen sein.

472
00:34:03,188 --> 00:34:04,938
Das ist das,
was vereinbart ist.

473
00:34:04,939 --> 00:34:09,773
Dieser Prozess sollte von allen unterstützt und
von niemandem aufgehalten werden.

474
00:34:09,774 --> 00:34:13,813
Jeder neigt natürlich dazu, die Dinge
zu seinen Gunsten auszulegen.

475
00:34:13,814 --> 00:34:15,814
Aber in Wahrheit steht
alles aufgeschrieben.

476
00:34:15,815 --> 00:34:21,010
Mein Wunsch ist, dass sich alle einen Ruck geben
und jetzt das schon einmal Vereinbarte

477
00:34:21,011 --> 00:34:25,680
in eine Verständigung übersetzen,
in der es noch viel zu diskutieren gibt,

478
00:34:25,681 --> 00:34:27,907
aber wo jetzt einmal der nächste Schritt
erfolgen soll.

479
00:34:27,908 --> 00:34:32,454
Das ist jedenfalls mein Wunsch.
Die Voraussetzungen dafür sind da.

480
00:34:32,455 --> 00:34:35,665
Wenn sich alle einen Ruck geben,
kann es auch klappen, aber nur dann.

481
00:34:35,666 --> 00:34:44,283
Selbstverständlich würde das bedeuten,
die Minsker Vereinbarungen zu missachten,

482
00:34:44,284 --> 00:34:49,682
wenn die Resolution, die das Parlament
heute getroffen hat, Realität würde.

483
00:34:49,683 --> 00:34:54,082
Ich glaube, das wissen auch alle Beteiligten.
Deshalb geht es nicht um diese Resolution –

484
00:34:54,083 --> 00:34:58,176
 – die würde dagegen sprechen;
dann wäre der Prozess abgebrochen und beendet

485
00:34:58,177 --> 00:35:01,051
und das wäre eine
politische Katastrophe –,

486
00:35:01,052 --> 00:35:02,591
sondern es ginge nur,

487
00:35:02,592 --> 00:35:06,192
wenn dann gewissermaßen alle wieder zu dieser
Minsker Vereinbarung zurückkehren,

488
00:35:06,193 --> 00:35:10,098
nach der Sie eingangs gefragt haben.
Die hat eben klare Kriterien.

489
00:35:10,099 --> 00:35:16,083
Was Nord Stream 2 betrifft,

490
00:35:17,248 --> 00:35:22,356
will ich die privatwirtschaftlichen Aktivitäten
eines früheren Politikers nicht weiter kommentieren.

491
00:35:22,357 --> 00:35:25,695
Er spricht nicht für
die Bundesrepublik Deutschland, sondern für sich.

492
00:35:26,427 --> 00:35:29,411
Was die Pipeline
selber betrifft,

493
00:35:31,200 --> 00:35:33,341
wissen alle,
was los ist.

494
00:35:33,342 --> 00:35:38,849
Wir haben uns verpflichtet sicherzustellen, 
dass der Gastransit in Europa

495
00:35:38,850 --> 00:35:44,467
 über die Ukraine, über Belarus und Polen
mit Nord Stream 1 insgesamt funktioniert,

496
00:35:44,468 --> 00:35:47,639
entsprechend der Vereinbarung,
die wir haben.

497
00:35:47,640 --> 00:35:50,210
Dafür werden wir
auch Sorge tragen.

498
00:35:50,211 --> 00:35:55,608
Wir wollen sicherstellen, dass wir eine friedliche
Entwicklung in Europa zustande bekommen,

499
00:35:55,609 --> 00:35:59,500
dass es nicht zu einer militärischen
Konfrontation in der Ukraine kommt.

500
00:35:59,501 --> 00:36:03,508
Wenn es doch so ist,
dann wird es weitreichende Konsequenzen haben.

501
00:36:03,509 --> 00:36:07,126
Darüber sind sich auch alle klar.
Wir jedenfalls wissen, was dann zu tun ist.

502
00:36:07,127 --> 00:36:11,377
Mein Eindruck ist, dass das auch
alle anderen ganz genau wissen.

503
00:36:11,378 --> 00:36:17,120
Sie verstehen, was los ist,
und sie verstehen auch die politischen Realitäten,

504
00:36:17,121 --> 00:36:18,692
in denen wir uns
dann bewegen.

505
00:36:19,122 --> 00:36:24,434
Deswegen geht es ja jetzt darum, dass wir alles
dafür tun, exakt diese Situation zu vermeiden,

506
00:36:24,435 --> 00:36:30,614
indem wir auf eine friedliche Entwicklung setzen
und uns als wahre politische Führer erweisen,

507
00:36:30,615 --> 00:36:34,779
die den Beitrag dazu leisten, dass nicht nur
jeder mit dem Finger auf den anderen zeigt,

508
00:36:34,780 --> 00:36:39,014
sondern jeder seinen Beitrag dazu leistet,
dass der Friede bewahrt werden kann.

509
00:36:39,015 --> 00:36:41,412
Das ist die Aufgabe,
die wir haben.

510
00:36:44,889 --> 00:36:48,470
SPRECHER:
Als Nächster, Michael Fischer, vom DPA.

511
00:36:56,915 --> 00:37:00,673
FRAGE FISCHER: Vielen Dank, Herr Bundeskanzler.
Zuerst an Sie eine Frage:

512
00:37:00,674 --> 00:37:05,532
Sie haben eben schon gesagt, dass Sie
in Ihrem Gespräch mit Präsident Putin

513
00:37:05,533 --> 00:37:09,095
schwierige Themen in den deutsch-russischen
Beziehungen angesprochen haben.

514
00:37:09,096 --> 00:37:12,322
Sie haben Memorial genannt;
Sie haben die Deutsche Welle genannt.

515
00:37:12,323 --> 00:37:16,041
Es gibt ja noch andere Themen,
zum Beispiel den Fall Nawalny.

516
00:37:16,042 --> 00:37:18,627
Da hat heute
ein Prozess begonnen.

517
00:37:18,628 --> 00:37:21,776
Es gibt die medizinischen
Zwangstests für Ausländer.

518
00:37:21,777 --> 00:37:24,518
Es gibt die russischen Cyberattacken
auf Deutschland.

519
00:37:24,519 --> 00:37:26,784
Haben Sie auch
das angesprochen?

520
00:37:26,785 --> 00:37:30,433
Auf welche Resonanz sind Sie da
bei Präsident Putin gestoßen,

521
00:37:30,434 --> 00:37:36,361
und wie würden Sie den Zustand der
deutsch-russischen Beziehungen insgesamt beschreiben?

522
00:37:36,362 --> 00:37:43,651
An Sie, Herr Präsident Putin, noch eine Nachfrage
zu den ersten Schritten des Truppenabzugs heute:

523
00:37:43,652 --> 00:37:46,636
Wie wird das in den nächsten
Tagen und Wochen weitergehen?

524
00:37:46,637 --> 00:37:48,792
Werden weitere
Truppen abgezogen?

525
00:37:48,793 --> 00:37:53,793
Können Sie einen Angriff auf die
Ukraine heute ausschließen?

526
00:37:53,794 --> 00:38:01,801
Und eine Frage zum NATO-Beitritt
der Ukraine:

527
00:38:01,802 --> 00:38:10,809
Bundeskanzler Scholz und auch andere Staats-
und Regierungschefs der NATO sind ja nicht bereit,

528
00:38:10,810 --> 00:38:15,310
eine Garantie dafür abzugeben, dass
die Ukraine nicht in die NATO aufgenommen wird.

529
00:38:15,311 --> 00:38:20,724
Können Sie sich vielleicht ein Moratorium vorstellen?
Denn es wird ja jetzt von NATO-Seite gesagt,

530
00:38:20,725 --> 00:38:26,443
dass ein solcher Beitritt in den nächsten Jahren,
vielleicht sogar Jahrzehnten, unrealistisch ist.

531
00:38:33,436 --> 00:38:36,974
BK SCHOLZ: Wir haben viele Themen angesprochen.
Ich habe über einige berichtet.

532
00:38:36,975 --> 00:38:39,810
Was Herrn Nawalny betrifft,
ist meine Haltung sehr klar.

533
00:38:39,811 --> 00:38:43,542
Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen
ist seine Verurteilung nicht vereinbar.

534
00:38:43,543 --> 00:38:47,714
Diese Position habe ich schon bei vielen
Gelegenheiten zum Ausdruck gebracht.

535
00:39:10,651 --> 00:39:15,893
P PUTIN: Wie wollen wir denn
weiter planmäßig vorgehen

536
00:39:15,894 --> 00:39:19,581
und woraus setzt sich
dieser Plan zusammen?

537
00:39:19,582 --> 00:39:24,495
Er wird sich nach den
Realitäten vor Ort richten.

538
00:39:24,496 --> 00:39:32,183
Wer kann denn genau sagen, wie sich die
Lage vor Ort gestalten wird? Niemand.

539
00:39:32,184 --> 00:39:36,176
Das hängt nicht nur von uns ab.
Aber wir wollen und werden es anstreben,

540
00:39:36,177 --> 00:39:43,227
dass wir Vereinbarungen mit unseren Partnern
über die Fragen treffen,

541
00:39:43,228 --> 00:39:50,172
die wir in den Raum gesetzt haben, damit
diese Fragen diplomatisch gelöst werden können.

542
00:39:50,173 --> 00:39:51,735
Was sind das für Fragen?

543
00:39:51,736 --> 00:39:56,564
In Bezug auf die russische Sicherheit geht es
dabei um die Nichtausdehnung der NATO,

544
00:39:56,565 --> 00:40:02,236
um den Rückzug der militärischen Infrastruktur
der Allianz auf Stand von 1997

545
00:40:02,237 --> 00:40:06,316
und die Nichtaufstellung von Angriffswaffen 
in der Nähe unserer Grenzen.

546
00:40:06,317 --> 00:40:09,949
Ich glaube, alles liegt hier auf der Hand
und ist verständlich.

547
00:40:09,950 --> 00:40:17,598
Wir sind bereit, auch über weitere
Fragen und Aspekte zu sprechen,

548
00:40:17,599 --> 00:40:20,677
die in der Antwort enthalten sind,
die wir erhalten haben.

549
00:40:20,678 --> 00:40:27,154
Aber in erster Linie geht es dabei um die
Schwerpunkte, die für uns von größter Priorität sind.

550
00:40:36,568 --> 00:40:42,724
Was war der zweite Teil Ihrer Frage?
Ich habe hier etwas gekritzelt.

551
00:40:47,795 --> 00:40:52,919
ZUSATZ FISCHER: Es ging um den Truppenabzug
von der ukrainischen Grenze

552
00:40:52,920 --> 00:40:55,544
 und um die
NATO-Erweiterung.

553
00:41:00,037 --> 00:41:03,732
P PUTIN: Was den Truppenabzug anbelangt,
so habe ich mich dazu geäußert.

554
00:41:03,733 --> 00:41:06,803
Ich glaube, ich habe diesen Teil
Ihrer Frage beantwortet.

555
00:41:06,804 --> 00:41:10,326
Stichwort NATO-Ausdehnung.
Sie haben einen wunderbaren Satz gesagt:

556
00:41:11,522 --> 00:41:15,780
Die Ukraine soll in den nächsten Jahren
nicht in die NATO aufgenommen werden.

557
00:41:15,781 --> 00:41:20,522
Was heißt denn,
die Ukraine soll nicht aufgenommen werden?

558
00:41:20,523 --> 00:41:27,038
Wir müssen ja verstehen, was es heißt, wenn man
etwas in den zwischenstaatlichen Beziehungen sagt.

559
00:41:27,039 --> 00:41:28,787
Schon seit 30 Jahren
heißt es,

560
00:41:28,788 --> 00:41:35,741
die NATO würde sich um keinen Inch weiter
gegen russische Grenzen erweitern.

561
00:41:35,742 --> 00:41:39,960
Momentan erleben wir die NATO-Infrastruktur
direkt an unserer Haustür.

562
00:41:39,961 --> 00:41:45,077
Mehr noch: Es wird darüber diskutiert,
dass die Ukraine der NATO beitreten soll.

563
00:41:45,078 --> 00:41:49,406
Es soll nicht morgen kommen, wie Sie gesagt haben.
Wann soll das dann kommen?

564
00:41:49,407 --> 00:41:54,742
Übermorgen? Was würde das für uns
– historisch gesehen –  ändern?

565
00:41:54,743 --> 00:41:58,368
Das ändert nichts für uns.

566
00:41:58,369 --> 00:42:04,994
Wir bekommen zu hören, dass die Ukraine
nicht reif für eine NATO-Mitgliedschaft sei.

567
00:42:04,995 --> 00:42:06,995
Wir kennen diese These.

568
00:42:06,996 --> 00:42:13,433
Gleich heißt es, dass die Ukraine
morgen nicht aufgenommen werde.

569
00:42:13,434 --> 00:42:14,980
Wann wird sie
denn aufgenommen?

570
00:42:14,981 --> 00:42:21,691
Es heißt, wenn sie darauf vorbereitet ist,
und dann kann es schon zu spät für uns sein.

571
00:42:21,692 --> 00:42:24,535
Deshalb wollen wir
diese Frage jetzt lösen,

572
00:42:24,536 --> 00:42:29,598
direkt in der nächsten Zeit im Rahmen
eines Gesprächsprozesses,

573
00:42:29,599 --> 00:42:34,520
in dem friedliche Mittel verwendet werden.
Davon wollen wir ausgehen.

574
00:42:34,521 --> 00:42:41,856
Wir hoffen sehr, dass unsere Sorgen von unseren
Partnern gehört und ernst genommen werden.

575
00:42:45,813 --> 00:42:47,962
SPRECHER; Die nächste Frage
kommt von RT.

576
00:42:50,309 --> 00:42:55,622
FRAGE: Guten Tag, meine erste Frage
geht an Herrn Putin.

577
00:42:55,623 --> 00:42:58,287
Gestern haben Sie
im Gespräch mit Sergej Lawrow

578
00:42:58,288 --> 00:43:03,162
 die Antwort in Bezug auf die
Sicherheitsgarantien abgestimmt.

579
00:43:03,163 --> 00:43:08,373
Sie sind darin übereingekommen,
dass es eine Zukunft für die Gespräche gibt.

580
00:43:08,374 --> 00:43:13,905
Heißt es, dass es langjährige Gespräche
bereits gegeben hat

581
00:43:13,906 --> 00:43:19,733
und Washington und der Westen diese
wichtigsten Forderungen ablehnen?

582
00:43:19,734 --> 00:43:21,382
Habe ich Sie richtig verstanden?

583
00:43:21,383 --> 00:43:26,148
Meine nächste Frage geht an den Bundeskanzler.
Ich spreche für RT.

584
00:43:26,149 --> 00:43:29,922
Meine Frage bezieht sich auf das Verbot 
von RT in Deutschland.

585
00:43:29,923 --> 00:43:33,688
Kann eine Bewegung in
dieser Frage möglich sein?

586
00:43:36,720 --> 00:43:40,907
Ist eine konstruktive Lösung
in dieser Frage möglich?

587
00:43:40,908 --> 00:43:44,750
Vielleicht sollte man eine gemeinsame
Arbeitsgruppe einrichten,

588
00:43:44,751 --> 00:43:49,758
damit wir in Deutschland und die Deutsche Welle
in Russland weiter senden können.

589
00:43:53,016 --> 00:43:58,859
P PUTIN: Hier wurde die Frage nach
der Deutschen Welle an unseren Gast gestellt.

590
00:43:58,860 --> 00:44:03,814
Herr Bundeskanzler und ich haben uns heute
über die Deutsche Welle in Russland

591
00:44:03,815 --> 00:44:11,041
und RT in der Bundesrepublik
ausgetauscht.

592
00:44:11,042 --> 00:44:15,596
Ich will jetzt nicht ins Detail gehen,
um die Situation nicht zu verkomplizieren.

593
00:44:15,597 --> 00:44:20,050
Aber wir sind darin übereingekommen,
dass wir uns Gedanken darüber machen werden,

594
00:44:20,051 --> 00:44:23,354
wie diese Probleme einer Lösung
zugeführt werden können.

595
00:44:23,355 --> 00:44:25,378
Das wäre mein erster Punkt.

596
00:44:25,379 --> 00:44:27,379
Der zweite Punkt:

597
00:44:27,965 --> 00:44:34,233
Sie fragten nach langjährigen Gesprächen,
die zu nichts führen können.

598
00:44:34,234 --> 00:44:40,101
Mit dem Außenminister und meinen Kollegen
aus dem Verteidigungsministerium,

599
00:44:40,102 --> 00:44:42,679
aus dem Sicherheitsrat denken wir
immer wieder darüber nach.

600
00:44:42,680 --> 00:44:53,256
Natürlich haben wir die Sorge
und die Befürchtung,

601
00:44:53,257 --> 00:45:00,379
dass der Gesprächsprozess zu den für uns
wichtigsten Sicherheitsfragen

602
00:45:00,380 --> 00:45:06,692
von unseren Partnern unbegründet
verschleppt werden kann

603
00:45:06,693 --> 00:45:13,583
und dass im Rahmen dieses Gesprächsprozesses
Entscheidungen getroffen werden,

604
00:45:13,584 --> 00:45:21,263
die unsere Lage in einer gravierenden Weise
verkomplizieren werden,

605
00:45:21,264 --> 00:45:27,271
so wie das in den vergangenen Jahren
geschehen ist.

606
00:45:28,373 --> 00:45:34,528
Das ist eine Frage, die in unserem Fokus steht.
Das ist etwas, was wir verstehen.

607
00:45:34,529 --> 00:45:38,896
Das ist etwas, was wir natürlich mit unseren
Partnern besprechen wollen,

608
00:45:38,897 --> 00:45:42,349
und das ist etwas,
was wir nicht zulassen werden.

609
00:45:45,522 --> 00:45:49,107
BK SCHOLZ: Zunächst einmal die Frage nach RT,
die Sie gestellt haben:

610
00:45:49,108 --> 00:45:50,842
Das ist ein
rechtsstaatliches Verfahren.

611
00:45:50,843 --> 00:45:55,084
Darin können Anträge gestellt werden –
auch solche, die bisher nicht gestellt wurden.

612
00:45:55,085 --> 00:45:59,209
Sie werden dann ordnungsgemäß von den
zuständigen Behörden bearbeitet.

613
00:45:59,210 --> 00:46:05,725
Das geschieht nach Gesetzen, die bereits existieren
und auf die sich jeder gleichmäßig berufen kann.

614
00:46:05,726 --> 00:46:07,726
Darauf können sich alle verlassen.

615
00:46:07,727 --> 00:46:10,250
Aber es gibt immer ein
rechtsstaatliches Verfahren,

616
00:46:10,251 --> 00:46:12,828
und dafür müssen jeweils die
Voraussetzungen stimmen.

617
00:46:13,281 --> 00:46:16,453
Ich will noch etwas zu der
Situation der Gespräche sagen:

618
00:46:19,422 --> 00:46:22,274
Die Positionen sind unterschiedlich. 
Das ist klar geworden.

619
00:46:22,275 --> 00:46:25,319
Darum haben wir uns so lange unterhalten.
Das ist auch richtig.

620
00:46:25,320 --> 00:46:28,578
Aber es ist immerhin so,
dass mittlerweile gesprochen wird.

621
00:46:28,579 --> 00:46:31,922
Ich finde es richtig, dass die NATO
und die Europäische Union

622
00:46:31,923 --> 00:46:35,719
auf die Briefe Russlands
geantwortet haben.

623
00:46:35,720 --> 00:46:40,134
Es ist ein gutes Zeichen, dass Russland mit der
Antwort zwar nicht einverstanden ist, aber sagt:

624
00:46:40,135 --> 00:46:42,135
Darin sind ein paar gute Dinge.

625
00:46:42,136 --> 00:46:46,198
Umgekehrt ist es so, dass mit den Vorstellungen,
die Russland formuliert hat,

626
00:46:46,199 --> 00:46:49,886
die NATO, die EU und auch wir nicht
einverstanden sind.

627
00:46:49,887 --> 00:46:53,894
Aber wir finden, darin sind ein paar Punkte,
über die es lohnt miteinander zu reden.

628
00:46:53,895 --> 00:47:01,215
Wir alle müssen vermeiden, dass es zu einer
gefährlichen Situation in Europa kommt.

629
00:47:01,216 --> 00:47:06,825
Deshalb ist es jetzt notwendig jeder weiß, das sind
schon ganz viele kleine Ansätze für Gespräche,

630
00:47:06,826 --> 00:47:10,450
diese auch real über all die Fragen zu führen,
die wichtig sind.

631
00:47:10,451 --> 00:47:16,607
Das fängt an bei der Frage der Lösung
der Problematik der Ukraine

632
00:47:16,608 --> 00:47:19,740
mit den Minsker Vereinbarungen
und dem Prozess, der dazu vereinbart ist.

633
00:47:19,741 --> 00:47:27,045
Daran müssen sich alle präzise halten und mit
innerem Willen auf einen Erfolg miteinander sprechen.

634
00:47:27,046 --> 00:47:32,741
Das gilt auch für die unterschiedlichen Positionen
zur Frage der NATO-Osterweiterung.

635
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Da ist ja die etwas eigenwillige Situation,
dass sie gar nicht ansteht.

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00:47:37,568 --> 00:47:41,263
Sie steht nicht auf der Tagesordnung.
Jeder weiß es ganz genau.

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00:47:41,264 --> 00:47:46,857
Das ist kein Thema, das uns wahrscheinlich wieder
in unseren Ämtern begegnen wird,

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00:47:46,858 --> 00:47:48,764
solange wir sie ausüben.

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Ich weiß jetzt nicht, wie lange der
Präsident vorhat, im Amt zu sein.

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00:47:52,109 --> 00:47:55,780
Ich habe jedenfalls das Gefühl, das
könnte länger dauern, aber nicht ewig.

641
00:47:55,781 --> 00:48:03,624
Insofern werden wir deshalb jetzt doch die
Aufgabe haben, aus diesem Punkt etwas zu machen.

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00:48:03,625 --> 00:48:06,679
Es geht darum, dass man miteinander zu einer
politischen Verständigung kommen kann,

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00:48:06,680 --> 00:48:10,593
ohne dass irgendjemand dabei seine
Grundsätze und Prinzipien aufgeben muss.

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00:48:10,594 --> 00:48:15,148
Das ist politische Führung, und das ist
Verantwortung, die wir gegenüber unseren Ländern,

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00:48:15,149 --> 00:48:19,969
die wir regieren, und dem internationalen
Frieden und der Zusammenarbeit in Europa haben.

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00:48:19,970 --> 00:48:24,798
Darum geht es dann auch,
wenn wir insgesamt über die Fragen

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00:48:24,799 --> 00:48:27,626
von Transparenz und
Rüstungskontrolle sprechen,

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00:48:27,627 --> 00:48:32,439
die für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa wichtig sind.

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00:48:32,440 --> 00:48:34,173
Der Wunsch ist von allen formuliert.

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00:48:34,174 --> 00:48:39,176
Die NATO hat das positiv beantwortet – 
wenn auch anders als gewünscht, aber immerhin.

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00:48:39,177 --> 00:48:42,583
Da ist ein Ausgangspunkt,
und wir sollten die Ausgangspunkte nutzen,

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00:48:42,584 --> 00:48:45,708
um unserer Verantwortung
gerecht zu werden.

653
00:48:51,288 --> 00:48:54,656
SPRECHER: Vielen Dank,
sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen.

654
00:48:54,657 --> 00:48:57,195
Die Pressekonferenz ist abgeschlossen.
Dankeschön.