1 00:00:00,150 --> 00:00:02,554 BK SCHOLZ: Liebe Frau Ministerpräsidentin, liebe Mette! 2 00:00:02,554 --> 00:00:05,054 Es freut mich sehr, dass du heute nach Berlin gekommen bist. 3 00:00:05,054 --> 00:00:07,551 Vielen Dank für deinen Besuch. 4 00:00:07,801 --> 00:00:09,801 Wir haben uns intensiv 5 00:00:09,801 --> 00:00:13,055 zu den sehr ernsten sicherheitspolitischen Fragen austauschen können, 6 00:00:13,055 --> 00:00:16,053 insbesondere natürlich über die Krise um die Ukraine 7 00:00:17,363 --> 00:00:19,513 und den weiteren Umgang mit Russland. 8 00:00:19,513 --> 00:00:23,263 Wir wissen, dass das eine sehr schwierige Situation ist. 9 00:00:23,263 --> 00:00:28,762 Viele Soldaten sind entlang der ukrainischen Grenze von Russland aufgestellt worden. 10 00:00:28,762 --> 00:00:31,762 Deshalb müssen wir gemeinsam handeln. 11 00:00:31,762 --> 00:00:36,262 Wir sind uns einig, dass wir dafür den doppelten Ansatz weiterverfolgen, 12 00:00:36,262 --> 00:00:40,262 über den wir uns in der Europäischen Union und in der NATO verständigt haben. 13 00:00:40,262 --> 00:00:44,262 Einerseits müssen wir Klarheit schaffen über die Bereitschaft zum Dialog 14 00:00:44,262 --> 00:00:47,513 auf allen Ebenen und in allen möglichen Formaten, 15 00:00:47,513 --> 00:00:55,013 in der NATO und dem NATO-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE, 16 00:00:55,013 --> 00:00:59,762 bilateral zwischen den USA und Russland und natürlich ganz besonders 17 00:00:59,762 --> 00:01:04,516 im Rahmen des Normandie-Formats, um eine politische Lösung zu ermöglichen. 18 00:01:05,013 --> 00:01:08,764 Andererseits müssen wir uns intensiv darauf vorbereiten, 19 00:01:08,764 --> 00:01:13,264 dass wir handeln können, wenn es doch zu einer militärischen Aggression kommt. 20 00:01:13,264 --> 00:01:16,515 Wir gemeinsam machen Russland sehr klar, 21 00:01:17,013 --> 00:01:19,264 dass es schwerwiegende Folgen haben würde, 22 00:01:19,264 --> 00:01:22,514 falls es zu einer Aggression kommt. 23 00:01:23,012 --> 00:01:24,764 Deshalb ist es sehr gut, 24 00:01:24,764 --> 00:01:30,513 dass Dänemark und wir enge Partner in der Europäischen Union und in der NATO sind 25 00:01:30,513 --> 00:01:34,014 und dass wir gemeinsame Positionen in dieser Frage vertreten. 26 00:01:34,014 --> 00:01:36,764 Wir haben die Gelegenheit auch genutzt, 27 00:01:36,764 --> 00:01:40,762 um uns über die wichtigen Zukunftsthemen zu unterhalten und abzusprechen, 28 00:01:40,762 --> 00:01:44,763 bei denen wir ein großes gemeinsames Kooperationspotenzial sehen. 29 00:01:44,763 --> 00:01:48,014 Es gibt viele Dinge, die uns miteinander verbinden. 30 00:01:48,014 --> 00:01:51,014 Das ist nicht nur die gemeinsame Grenze. 31 00:01:51,014 --> 00:01:54,764 Ich jedenfalls kann aus meiner Zeit als Hamburger Bürgermeister sagen, 32 00:01:54,764 --> 00:01:58,515 dass es auch viele Möglichkeiten gibt, die Verbindungen zu verbessern, 33 00:01:58,515 --> 00:02:01,515 insbesondere zum Beispiel mit einer Zugverbindung, 34 00:02:01,515 --> 00:02:04,013 an der jetzt intensiv gearbeitet wird. 35 00:02:04,264 --> 00:02:06,764 Das Zusammenleben in bester Nachbarschaft 36 00:02:06,764 --> 00:02:10,265 zeigt gerade auch der Umgang mit denjenigen, 37 00:02:10,265 --> 00:02:16,013 die eine andere Tradition haben, nämlich mit Minderheiten. 38 00:02:16,013 --> 00:02:19,514 Das funktioniert in Schleswig-Holstein und Dänemark ganz besonders gut. 39 00:02:19,514 --> 00:02:23,515 Wir arbeiten zusammen und tauschen uns auch aus, 40 00:02:23,515 --> 00:02:26,265 wenn es um Fragen der Pandemie geht. 41 00:02:26,265 --> 00:02:29,515 Ich will da gar nicht zurückstehen und sagen: 42 00:02:29,515 --> 00:02:33,517 Ich bin beeindruckt von der hohen Impfquote, die es in Dänemark gibt. 43 00:02:34,011 --> 00:02:37,264 Davon können wir uns noch eine Scheibe abschneiden. 44 00:02:37,762 --> 00:02:40,513 Es wäre sehr schön, wenn unsere Impfquote 45 00:02:40,513 --> 00:02:43,264 auch in die Richtung der dänischen wandern würde. 46 00:02:43,264 --> 00:02:46,262 Das würde uns noch mehr Möglichkeiten verschaffen. 47 00:02:46,512 --> 00:02:49,761 Ganz besonders beeindruckt hat mich die hohe Zahl der Älteren, 48 00:02:49,761 --> 00:02:52,513 die geimpft und sogar schon geboostert sind. 49 00:02:52,513 --> 00:02:54,513 Das bietet einen wirksamen Schutz. 50 00:02:54,513 --> 00:02:58,764 Ich darf deinen Besuch hier nutzen, 51 00:02:58,764 --> 00:03:02,262 um noch einmal an die Bürgerinnen und Bürger meines Landes den Wunsch zu richten, 52 00:03:02,513 --> 00:03:05,012 dass, sofern sie sich bisher noch nicht entscheiden konnten, 53 00:03:05,012 --> 00:03:06,763 sich impfen zu lassen, sie das doch bitte tun, 54 00:03:06,763 --> 00:03:10,512 dass sich diejenigen, die noch keine Auffrischungsimpfungen haben, 55 00:03:10,512 --> 00:03:11,763 sie sich jetzt holen. 56 00:03:11,763 --> 00:03:18,015 Ein großes Feld unserer gemeinsamen Arbeit ist die Offshore-Windenergie, 57 00:03:18,015 --> 00:03:19,264 die Windenergie insgesamt. 58 00:03:19,264 --> 00:03:21,764 Wir beide sind sehr ehrgeizige Länder, 59 00:03:22,262 --> 00:03:24,263 wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien 60 00:03:24,263 --> 00:03:26,514 sowie um die Umstellung unserer Wirtschaft 61 00:03:26,514 --> 00:03:29,513 und unserer Industrien auf CO2-Neutralität geht. 62 00:03:29,513 --> 00:03:33,515 Dass wir diesen Ehrgeiz haben, ist etwas, was uns verbindet. 63 00:03:33,515 --> 00:03:37,513 Weil wir Nachbarn sind und technologisch ähnliche Vorstellungen haben, 64 00:03:37,513 --> 00:03:40,011 wissen wir auch darüber haben wir intensiv gesprochen , 65 00:03:40,011 --> 00:03:42,512 dass wir dort gemeinsam Dinge voranbringen können. 66 00:03:43,013 --> 00:03:44,015 Das werden wir auch tun. 67 00:03:45,513 --> 00:03:48,512 Für uns ein wichtiges Thema ist natürlich die Frage, 68 00:03:48,763 --> 00:03:52,012 wie das Ganze auch global weiter abgesichert werden kann. 69 00:03:52,263 --> 00:03:56,014 In der Europäischen Union unterstützen wir die „Fit for 55“-Pläne. 70 00:03:56,014 --> 00:04:01,011 Selbstverständlich haben wir uns auch über die Idee eines Klimaklubs unterhalten, 71 00:04:01,011 --> 00:04:04,014 in dem die Länder zusammenarbeiten, die ehrgeizige Ziele haben, 72 00:04:04,014 --> 00:04:05,264 und wie wir sie verfolgen. 73 00:04:05,514 --> 00:04:06,514 Das alles sind wichtige Themen. 74 00:04:07,012 --> 00:04:10,515 Ich bin froh, dass wir die Zeit intensiv nutzen konnten, 75 00:04:10,515 --> 00:04:11,514 über all das zu sprechen. 76 00:04:11,514 --> 00:04:13,764 Noch einmal schönen Dank für deinen Besuch. 77 00:04:19,613 --> 00:04:24,512 MP’IN FREDERIKSEN: Lieber Olaf, vielen Dank für ein wirklich gutes Treffen, das wir hatten. 78 00:04:24,762 --> 00:04:26,012 Es gibt gar keinen Zweifel daran, 79 00:04:26,012 --> 00:04:30,013 dass Deutschland unser großer und wichtiger Nachbar ist. 80 00:04:30,013 --> 00:04:33,517 Das ist eine Freundschaft, die viele Jahre zurückreicht. 81 00:04:33,517 --> 00:04:38,013 Wir haben jetzt die Möglichkeit, diese Freundschaft weiterzuentwickeln. 82 00:04:38,265 --> 00:04:40,764 Wir haben jetzt auch die Parteizugehörigkeit gemeinsam. 83 00:04:40,764 --> 00:04:46,515 Deshalb sehe sowohl ich als auch wir ein sehr großes Potenzial 84 00:04:47,014 --> 00:04:48,515 in unserer künftigen Zusammenarbeit. 85 00:04:48,515 --> 00:04:50,513 Ich bin auch sehr froh darüber, 86 00:04:50,513 --> 00:04:54,512 dass der Bundeskanzler einleitend gesagt hat, 87 00:04:54,512 --> 00:04:58,512 dass wir ein besonderes Grenzland zwischen Deutschland und Dänemark haben, 88 00:04:58,512 --> 00:05:01,514 was ein besonderes Verhältnis ist und was auch zu Inspirationen 89 00:05:01,514 --> 00:05:04,013 für den Rest der Welt geeignet sein kann, 90 00:05:04,263 --> 00:05:07,762 wie man auf zwei Seiten der Grenze so friedlich und einvernehmlich 91 00:05:07,762 --> 00:05:11,264 miteinander leben kann, mit eigener Kultur, aber großer Gemeinsamkeit. 92 00:05:11,264 --> 00:05:14,514 Wir haben sehr viel Zusammenarbeit in den Bereichen, 93 00:05:15,012 --> 00:05:15,764 die schon genannt wurden. 94 00:05:15,764 --> 00:05:20,514 Auf der Tagesordnung heute standen insbesondere die Situation in der Ukraine 95 00:05:20,514 --> 00:05:26,264 und das unakzeptable aggressive Verhalten von russischer Seite, 96 00:05:26,264 --> 00:05:31,515 das eine robuste Gegenantwort verlangt und erfordert. 97 00:05:31,515 --> 00:05:35,516 Nicht zuletzt wenn auch die europäische Sicherheitsstruktur 98 00:05:35,516 --> 00:05:38,512 in Wort und Sprache herausgefordert ist, 99 00:05:38,512 --> 00:05:41,763 ist es sehr wichtig, dass wir, die NATO und die EU, zusammenstehen 100 00:05:41,763 --> 00:05:46,514 und dass wir auch die erforderlichen Sanktionen vorbereiten. 101 00:05:47,012 --> 00:05:49,263 Wir alle hoffen, dass das nicht geschieht, 102 00:05:49,263 --> 00:05:53,013 nämlich dass eine Invasion der Ukraine stattfindet. 103 00:05:53,013 --> 00:05:56,512 Vielen Dank für die guten Gespräche und Diskussionen, die wir hierzu führen konnten. 104 00:05:57,011 --> 00:06:00,763 Wir haben auch eine schwierige geopolitische Situation, 105 00:06:00,763 --> 00:06:02,013 die wir handhaben müssen. 106 00:06:02,013 --> 00:06:06,263 Zusammen mit unseren Partnern in der Ukraine haben wir die Gelegenheit genutzt, 107 00:06:06,263 --> 00:06:08,014 den Blick auch nach vorne zu richten. 108 00:06:08,014 --> 00:06:12,014 Ich bin froh, dass wir eine neue deutsche Regierung bekommen haben, 109 00:06:12,014 --> 00:06:16,514 die sich auch große Ziele gesteckt hat, was die Klimaveränderung anbetrifft. 110 00:06:16,514 --> 00:06:21,514 Es ist sehr gut für Deutschland, aber auch für Europa, 111 00:06:21,514 --> 00:06:27,262 dass sich einer der wirklich großen Akteure jetzt so aktiv 112 00:06:27,512 --> 00:06:31,762 in dem erforderlichen Kampf gegen die Klimaveränderung engagiert. 113 00:06:31,762 --> 00:06:34,264 Ich bin sehr der Meinung , 114 00:06:34,264 --> 00:06:37,513 dass wir nicht nur auf europäischer Ebene zusammenstehen müssen, 115 00:06:37,513 --> 00:06:41,263 um entsprechend hohe europäische Ambitionen zu haben. 116 00:06:41,263 --> 00:06:46,515 Wir haben auch die Möglichkeit, eine gute und starke bilaterale Zusammenarbeit zu entwickeln. 117 00:06:46,515 --> 00:06:48,015 Wir teilen eine gemeinsame Grenze. 118 00:06:48,015 --> 00:06:53,763 Insbesondere nachhaltige Energie brauchen beide Länder und auch Europa. 119 00:06:54,013 --> 00:06:56,512 Hier gibt es sicher Möglichkeiten einer noch engeren Zusammenarbeit. 120 00:06:56,512 --> 00:06:57,762 Darauf freuen wir uns. 121 00:06:57,762 --> 00:07:01,263 Ich finde auch, dass es interessante Gedanken waren, 122 00:07:01,263 --> 00:07:07,515 dass man einen Klimaklub für die ambitioniertesten Länder in der Welt einrichten möchte. 123 00:07:07,515 --> 00:07:09,763 Mit dänischen Augen gesehen: 124 00:07:09,763 --> 00:07:16,514 Aufgrund unseres sehr großen Ziels der Reduzierung der CO2-Emissionen 125 00:07:17,013 --> 00:07:21,014 um 71 Prozent bis 2030 wollen wir natürlich sehr gerne an dieser Arbeit teilnehmen. 126 00:07:21,014 --> 00:07:24,013 Nochmals herzlichen Dank für eine sehr gute Diskussion heute. 127 00:07:33,113 --> 00:07:36,764 FRAGE: Ich habe eine Frage an Sie, Herr Bundeskanzler. 128 00:07:37,262 --> 00:07:43,763 Ihre Vorgängerin, Frau Angela Merkel, wird von vielen hier in Deutschland, 129 00:07:43,763 --> 00:07:48,763 aber auch in der EU als eine Art informelle Leiterin von Europa angesehen. 130 00:07:48,763 --> 00:07:53,264 Wie sehen Sie sich jetzt selbst? Sind auch Sie ein Leiter für Europa? 131 00:07:53,264 --> 00:07:59,014 Sind Sie es, der versuchen muss, die Konflikte mit Herrn Wladimir Putin zu lösen? 132 00:08:01,413 --> 00:08:05,264 BK SCHOLZ: Ich bedanke mich für das Lob für meine Vorgängerin. 133 00:08:05,761 --> 00:08:09,015 Ich glaube, dass sie in der Tat eine sehr großartige Politik gemacht hat, 134 00:08:09,514 --> 00:08:11,514 auch gerade was den Zusammenhalt Europas betrifft. 135 00:08:11,514 --> 00:08:15,266 Deshalb gebührt ihr der ganze Respekt. 136 00:08:15,266 --> 00:08:19,763 Ich habe das auch bei meiner Regierungserklärung noch einmal zum Ausdruck gebracht. 137 00:08:19,763 --> 00:08:23,013 Deshalb ist es schön, dass Sie noch einmal daran erinnern. 138 00:08:23,013 --> 00:08:27,264 Deutschland hat natürlich eine besondere Rolle in Europa. 139 00:08:27,264 --> 00:08:30,264 Gerade nach dem Brexit ist es noch mehr der Fall, 140 00:08:30,264 --> 00:08:34,011 dass wir ein großes Land genau in der Mitte der Europäischen Union sind. 141 00:08:34,011 --> 00:08:37,513 Daraus erwächst für unser Land eine große Herausforderung. 142 00:08:37,513 --> 00:08:42,263 Wir können nicht zu denjenigen zählen, die auf Brüssel schimpfen und sagen, 143 00:08:42,263 --> 00:08:45,761 was dort alles passieren muss, sondern wir als Regierung, 144 00:08:45,761 --> 00:08:49,515 als Parlament, als Bürgerinnen und Bürger unseres Landes müssen diejenigen sein, 145 00:08:49,515 --> 00:08:53,514 die auf alle Fälle einen guten Fortschritt in Europa zu ihrer eigenen Sache machen. 146 00:08:53,514 --> 00:08:56,015 Das ist das, was ich mir vorgenommen habe. 147 00:08:56,015 --> 00:08:57,264 Ich glaube, das ist auch das, 148 00:08:57,515 --> 00:09:01,514 was die Länder und Staaten Europas von Deutschland erwarten. 149 00:09:01,514 --> 00:09:03,513 Meinen Beitrag dazu werde ich leisten. 150 00:09:03,513 --> 00:09:08,763 Was die Situation im Hinblick auf die Ukraine betrifft, 151 00:09:08,763 --> 00:09:11,013 so geht es darum, dass wir zusammenstehen. 152 00:09:11,013 --> 00:09:12,016 Das ist der Fall. 153 00:09:12,016 --> 00:09:14,513 Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Botschaft, 154 00:09:14,513 --> 00:09:17,014 die man hier sehr klar wiederholen muss. 155 00:09:17,264 --> 00:09:20,513 Wir haben uns in der NATO eng abgesprochen. 156 00:09:20,513 --> 00:09:23,762 Wir haben uns in der Europäischen Union eng abgesprochen. 157 00:09:24,012 --> 00:09:26,264 Wir beide haben uns eng miteinander abgestimmt. 158 00:09:26,264 --> 00:09:30,764 Ich habe mich mit dem amerikanischen Präsidenten sorgfältig unterhalten 159 00:09:31,265 --> 00:09:36,512 und gewissermaßen auf die gute Vorbereitung und die Zusammenarbeit 160 00:09:36,762 --> 00:09:39,513 in diesem schwierigen Konflikt bisher aufgesetzt. 161 00:09:39,513 --> 00:09:41,013 Natürlich wird das eine Rolle spielen, 162 00:09:41,513 --> 00:09:49,263 wenn ich nächste Woche in die Ukraine fliege und mit dem Präsidenten in Kiew spreche 163 00:09:49,263 --> 00:09:52,515 und wenn ich nach Moskau fliege und mit dem Präsidenten spreche. 164 00:09:53,013 --> 00:09:58,011 Das, was ich dort sage, wird sich so ausmachen wie das, 165 00:09:58,011 --> 00:10:03,012 was Präsident Macron Anfang dieser Woche dort gesagt hat. 166 00:10:03,012 --> 00:10:05,263 Das wird auch für viele andere von uns gelten. 167 00:10:05,263 --> 00:10:08,015 Dadurch, dass wir gemeinsam handeln, 168 00:10:08,015 --> 00:10:10,764 dass wir ständig miteinander telefonieren und uns eng absprechen, 169 00:10:11,264 --> 00:10:14,265 gibt es auch so etwas wie eine gemeinsame Aktivität. 170 00:10:14,265 --> 00:10:17,013 Das ist das, was unsere Stärke ausmacht. 171 00:10:20,613 --> 00:10:25,263 FRAGE: Herr Scholz, Sie haben gestern mit dem Weimarer Dreieck bewusst 172 00:10:25,263 --> 00:10:27,513 eine Art Gesprächsangebot an Russland wiederholt. 173 00:10:27,513 --> 00:10:30,262 Sehen Sie denn irgendein Anzeichen dafür, 174 00:10:30,262 --> 00:10:33,013 dass die diplomatischen Bemühungen der vergangenen Woche fruchten? 175 00:10:33,013 --> 00:10:36,764 Sie haben gerade schon das Treffen mit Herrn Biden angesprochen. 176 00:10:36,764 --> 00:10:41,265 Der hat ja sehr deutliche Worte zur Rolle von Nord Stream in dem Konflikt gefunden. 177 00:10:41,265 --> 00:10:45,013 Sie dagegen scheinen alles zu tun, um das Wort nicht in den Mund zu nehmen. 178 00:10:45,013 --> 00:10:45,515 Warum ist das so? 179 00:10:47,612 --> 00:10:51,014 BK SCHOLZ: Schönen Dank noch einmal für die Frage zu meinem Besuch in den USA! 180 00:10:51,014 --> 00:10:53,514 Ich glaube, dass das sehr wichtig war, 181 00:10:54,014 --> 00:10:58,013 weil ich mich mit dem Präsidenten sehr intensiv 182 00:10:58,013 --> 00:11:04,514 über viele Fragen in Bezug darauf austauschen konnte übrigens sehr lange und ausführlich , 183 00:11:04,514 --> 00:11:05,514 wie wir die Lage einschätzen, 184 00:11:05,514 --> 00:11:08,513 nicht nur in Bezug auf das, was jetzt im Zusammenhang mit der Ukraine passiert, 185 00:11:08,513 --> 00:11:09,514 sondern generell. 186 00:11:09,514 --> 00:11:13,515 Wir haben vollständige Übereinstimmung in vielen, 187 00:11:13,515 --> 00:11:17,014 vielen Punkten gefunden und sind engste Verbündete. 188 00:11:17,014 --> 00:11:18,514 Wir verlassen uns aufeinander. 189 00:11:18,514 --> 00:11:21,263 Dass die transatlantische Partnerschaft so funktioniert, 190 00:11:21,263 --> 00:11:23,013 ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt. 191 00:11:23,512 --> 00:11:27,013 Wir sind uns auch einig, dass wir im Hinblick auf die Sanktionen, 192 00:11:27,013 --> 00:11:30,011 die zu ergreifen sind, gemeinsam handeln werden. 193 00:11:30,011 --> 00:11:32,263 Die sind sehr weit vorbereitet. 194 00:11:32,263 --> 00:11:39,263 Jederzeit, wenn die Situation eintritt, sind wir Deutschland und die USA gemeinsam, 195 00:11:39,263 --> 00:11:42,262 Europa und die USA, die NATO-Staaten in der Lage, die Entscheidung zu treffen. 196 00:11:42,262 --> 00:11:44,763 Das, glaube ich, wird sehr wirksam sein. 197 00:11:44,763 --> 00:11:48,513 Das ist auch die Botschaft, die in Russland verstanden worden ist. 198 00:11:48,513 --> 00:11:52,763 Deshalb, denke ich, ist das auch das, was das eigentliche Ergebnis ist. 199 00:11:53,014 --> 00:11:57,013 Wir haben uns entschieden, dass wir den ganzen Katalog nicht veröffentlichen, 200 00:11:57,013 --> 00:12:00,514 und ich glaube, das ergibt auch Sinn, weil es eben auch dazu gehört, 201 00:12:00,514 --> 00:12:08,514 dass noch einmal ein bisschen Kraft daraus gewonnen wird, 202 00:12:08,514 --> 00:12:10,764 dass eben nicht wirklich messbar ist, 203 00:12:10,764 --> 00:12:13,763 was alles dazugehört und was wir konkret machen werden. 204 00:12:13,763 --> 00:12:20,763 Was die Frage der Bewegung betrifft, die wir bisher wahrnehmen können: 205 00:12:21,013 --> 00:12:25,264 Aus meiner Sicht ist doch viel passiert. 206 00:12:25,264 --> 00:12:30,516 Wenn Sie die Situation einmal mit der noch vor ein paar Wochen vergleichen, 207 00:12:31,012 --> 00:12:35,763 dann gibt es mittlerweile bilaterale Gespräche zwischen den USA und Russland, 208 00:12:36,261 --> 00:12:41,012 und es gibt das NATO-Russland-Gesprächsformat. 209 00:12:41,012 --> 00:12:44,263 Klar, da wird noch viel über Dinge diskutiert, 210 00:12:44,263 --> 00:12:47,515 die wir unterschiedlich sehen, aber es wird diskutiert. 211 00:12:47,515 --> 00:12:53,013 Auch die OSZE ist wieder erneut eine Plattform für Austausch über Sicherheit in Europa, 212 00:12:53,013 --> 00:12:55,262 etwas, das wir immer betont haben. 213 00:12:55,512 --> 00:13:00,015 Dass es jetzt gemeinsam so gesehen wird, dass das eine Plattform ist, ist ein Fortschritt. 214 00:13:00,514 --> 00:13:02,513 Ich komme noch einmal zu dem Normandie-Format: 215 00:13:02,764 --> 00:13:05,514 Wir sind sehr konkret, auch in den Details dieser Gespräche, 216 00:13:06,012 --> 00:13:07,764 und ich werde das auch nächste Woche sein. 217 00:13:07,764 --> 00:13:11,512 Die Hoffnung ist schon, dass durch diese Intensität 218 00:13:11,512 --> 00:13:14,263 und durch diese Doppelstrategie klare Einigkeit 219 00:13:14,263 --> 00:13:17,513 und Ankündigung von harten Sanktionen für den Fall, 220 00:13:17,513 --> 00:13:20,513 dass es zu einer militärischen Aggression kommt 221 00:13:20,513 --> 00:13:24,512 und gleichzeitig die Gesprächsformate, in denen ausgelotet wird, 222 00:13:24,762 --> 00:13:27,764 wie wir die Sicherheit in Europa miteinander gewährleistet können 223 00:13:27,764 --> 00:13:30,762 Das ist die Aufgabe, und das, glaube ich, wird auch gelingen. 224 00:13:30,762 --> 00:13:32,514 Man sieht richtig, dass da etwas passiert. 225 00:13:32,514 --> 00:13:37,765 Aber es ist noch viel zu früh, um zu sagen, dass die Probleme gelöst seien. 226 00:13:38,262 --> 00:13:41,014 Sie sind so ernst und werden es noch eine Zeitlang bleiben, 227 00:13:41,014 --> 00:13:43,264 dass sie all unsere Aufmerksamkeit verdienen. 228 00:13:51,115 --> 00:13:56,514 FRAGE: Haben Sie heute eine spezifischere Diskussion über Sanktionen geführt, 229 00:13:56,514 --> 00:13:58,514 unter anderem über Nord Stream 2 230 00:13:58,514 --> 00:14:00,762 oder eine eventuelle Waffenhilfe an die Ukraine? 231 00:14:01,012 --> 00:14:03,517 Gibt es Einigkeit zwischen Ihnen darüber, 232 00:14:03,517 --> 00:14:08,014 dass Nord Stream 2 ein Teil eines eventuellen Sanktionspakets sein kann, 233 00:14:08,014 --> 00:14:12,014 oder gibt es Umstände, unter denen beide Länder bereit sein würden, 234 00:14:12,514 --> 00:14:17,515 Unterstützung in Form der Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine zu leisten? 235 00:14:21,365 --> 00:14:26,515 MP’IN FREDERIKSEN: Wie der Herr Bundeskanzler gesagt wird, 236 00:14:26,515 --> 00:14:32,012 werden wir hier keine Details dessen besprechen, welche Art von Sanktionen vorbereitet werden. 237 00:14:32,012 --> 00:14:36,513 Dass wir das hier nicht mitteilen und mit anderen teilen, 238 00:14:36,513 --> 00:14:38,012 hat natürlich seinen guten Grund. 239 00:14:38,012 --> 00:14:42,013 Wir sind uns transatlantisch gesehen einig darin, 240 00:14:42,013 --> 00:14:47,013 dass, wenn eine Invasion in der Ukraine stattfinden würde, 241 00:14:47,013 --> 00:14:50,265 dann eine robuste Antwort erfolgen müsste, 242 00:14:50,265 --> 00:14:52,013 sowohl wirtschaftlich als auch politisch. 243 00:14:52,264 --> 00:14:57,514 Diese Arbeit befindet sich auf dem Weg und ist sehr aussichtsreich. 244 00:14:58,012 --> 00:14:58,763 Aber ich glaube nicht, 245 00:14:59,014 --> 00:15:02,015 dass wir hier Details dieser Fragen veröffentlichen werden. 246 00:15:02,015 --> 00:15:04,512 Was die direkte Hilfe für die Ukraine anbetrifft, 247 00:15:04,762 --> 00:15:08,263 haben wir vonseiten der dänischen Regierung deutlich gemacht, 248 00:15:08,263 --> 00:15:10,515 dass wir der Ukraine helfen wollen. 249 00:15:11,014 --> 00:15:16,013 Wir tun das sowohl zivil als potenziell auch auf militärischem Gebiet. 250 00:15:16,013 --> 00:15:20,015 Es gibt bereits jetzt Beratertätigkeiten und Unterstützung in dieser Richtung. 251 00:15:20,015 --> 00:15:25,514 Von unserer Seite aus gibt es keinen prinzipiellen Widerstand dagegen, 252 00:15:25,514 --> 00:15:27,763 eventuell auch militärisch Hilfe zu leisten. 253 00:15:27,763 --> 00:15:38,013 Was die Kapazitäten anbetrifft, gab es im Verteidigungsministerium heute eine Beratungssitzung. 254 00:15:38,013 --> 00:15:39,014 Es gibt konkrete Anfragen aus der Ukraine. 255 00:15:39,513 --> 00:15:45,763 Wir können jetzt nicht direkt behilflich sein, aber wir arbeiten mit diesen Dingen. 256 00:15:45,763 --> 00:15:48,862 Insbesondere im Bereich der Cyberaktivitäten gibt es in Dänemark 257 00:15:48,862 --> 00:15:51,262 eine Reihe von unterstützenden Funktionen und Möglichkeiten, 258 00:15:51,262 --> 00:15:54,262 die wir in der Ukraine noch aktiver einsetzen könnten. 259 00:16:00,562 --> 00:16:05,263 FRAGE: Herr Bundeskanzler, diese Woche wurde von der russischen Firma Gazprom verkündet, 260 00:16:05,263 --> 00:16:08,764 dass Ihr Vorgänger Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat berufen werden soll. 261 00:16:08,764 --> 00:16:11,514 Es hat daran viel Kritik gegeben, international wie national. 262 00:16:11,514 --> 00:16:17,514 Finden Sie, dass seine Rolle in einem russischen Staatskonzern und bei Nord Stream 2 263 00:16:17,514 --> 00:16:19,765 den Interessen Deutschlands dient oder schadet? 264 00:16:20,263 --> 00:16:26,263 Premier Frederiksen, obwohl die Zahl der Coronainfektionen auch in Dänemark 265 00:16:26,263 --> 00:16:30,763 sehr hoch ist selbst die Königin hat sich jetzt positiv getestet , 266 00:16:31,013 --> 00:16:35,765 sind die Regeln doch viel lockerer als in Deutschland. 267 00:16:35,765 --> 00:16:40,762 Liegt das einzig an der Tatsache, dass Sie eine höhere Impfrate haben, 268 00:16:40,762 --> 00:16:43,515 oder gibt es da noch eine andere Erklärung? 269 00:16:48,163 --> 00:16:50,262 BK SCHOLZ: Gerhard Schröder arbeitet nicht für die deutsche Regierung, 270 00:16:50,262 --> 00:16:56,762 er spricht nicht für sie, und er ist auch nicht der Regierungschef. Das bin ich. 271 00:17:02,062 --> 00:17:06,265 MP’IN FREDERIKSEN: Vielen Dank für die Frage nach COVID-19 272 00:17:06,265 --> 00:17:11,012 und auch zur dänischen Situation. 273 00:17:11,263 --> 00:17:14,513 Wir waren ja vor Kurzem in der Lage, 274 00:17:14,513 --> 00:17:18,514 in Dänemark sämtliche Beschränkungen aufzuheben – zum Glück, sage ich! 275 00:17:18,514 --> 00:17:21,513 Was die Frage anbelangt, woran das liegt und warum wir das tun können: 276 00:17:21,513 --> 00:17:24,263 Wie der Bundeskanzler einleitend schon gesagt hat, 277 00:17:24,763 --> 00:17:27,513 gibt es in Dänemark eine sehr hohe Impfquote, 278 00:17:27,513 --> 00:17:32,512 und wir sind froh darüber, 279 00:17:32,512 --> 00:17:36,015 dass viele Menschen in der dänischen Bevölkerung entschieden haben, 280 00:17:36,015 --> 00:17:38,513 sich mit den ersten beiden Impfungen impfen zu lassen. 281 00:17:38,763 --> 00:17:42,515 Aber dass wir mit der Omikronvariante jetzt eine Variante haben, 282 00:17:42,515 --> 00:17:45,515 die sehr, sehr ansteckend ist, sehen Sie ja auch in Deutschland. 283 00:17:45,515 --> 00:17:47,515 Wir sind jetzt besonders froh, 284 00:17:47,515 --> 00:17:51,264 dass sich sehr, sehr viele in Dänemark entschieden haben, 285 00:17:51,264 --> 00:17:55,263 sich inzwischen boostern zu lassen, also ihre dritte Impfung bekommen haben. 286 00:17:55,263 --> 00:17:59,013 Das trifft insbesondere die Gruppe der Menschen über 65 Jahre. 287 00:17:59,013 --> 00:18:01,762 Darin sind inzwischen fast alle geboostert worden. 288 00:18:01,762 --> 00:18:10,263 Das bedeutet, dass wir in Dänemark eine Entkopplung zwischen der hohen Ansteckungsrate 289 00:18:10,263 --> 00:18:12,763 und der Ernsthaftigkeit der Krankheit sehen, 290 00:18:12,763 --> 00:18:16,515 also wie viele Leute ins Krankenhaus kommen und wie viele eine Intensivbehandlung benötigen. 291 00:18:17,012 --> 00:18:22,513 In Dänemark konnten wir wirklich sehen, dass wir diese beiden Dinge entkoppeln konnten. 292 00:18:22,513 --> 00:18:26,014 Deshalb ist es nicht länger erforderlich, so strenge Einschränkungen zu haben. 293 00:18:26,512 --> 00:18:29,262 Wir leben jetzt in einem Zeitraum mit hoher Ansteckung, 294 00:18:29,262 --> 00:18:33,263 aber ohne dass das so ernste Konsequenzen und Folgen haben würde, 295 00:18:33,263 --> 00:18:37,513 wie es sie vor der Impfung und insbesondere vor oder nach der Boosterimpfung gehabt hätte. 296 00:18:37,513 --> 00:18:39,412 Das ist eine Erklärung dafür.