1
00:00:00,902 --> 00:00:02,802
BK SCHOLZ: Meine Damen und Herren,
ich freue mich sehr,

2
00:00:02,802 --> 00:00:08,053
dass Emmanuel Macron und der polnische
Staatspräsident Andrzej Duda meiner Einladung,

3
00:00:08,053 --> 00:00:10,553
heute nach Berlin zu kommen,
gefolgt sind.

4
00:00:10,553 --> 00:00:13,555
Ein wenig historisch
ist dieses Treffen schon.

5
00:00:13,555 --> 00:00:16,013
Denn zum ersten
Mal seit elf Jahren

6
00:00:16,013 --> 00:00:20,262
trifft sich das Weimarer Dreieck wieder
als Gipfel der Staats- und Regierungschefs.

7
00:00:20,512 --> 00:00:22,263
Herzlich willkommen!

8
00:00:22,263 --> 00:00:27,013
Angesichts der aktuell
außenpolitisch so angespannten Lage

9
00:00:27,013 --> 00:00:31,263
liegt mir sehr viel an einem engen
Dialog mit unseren europäischen Partnern,

10
00:00:31,514 --> 00:00:34,514
gerade auch in diesem
Format des Weimarer Dreiecks.

11
00:00:34,514 --> 00:00:38,514
Unser gemeinsames Ziel ist es,
einen Krieg in Europa zu verhindern.

12
00:00:39,013 --> 00:00:44,513
Der Aufmarsch russischer Truppen an der
Grenze zur Ukraine ist sehr besorgniserregend.

13
00:00:44,513 --> 00:00:50,514
Unsere Einschätzung der Lage ist sehr
identisch genauso wie unsere Haltung.

14
00:00:51,011 --> 00:00:56,265
Eine weitere Verletzung der territorialen
Integrität und Souveränität der Ukraine

15
00:00:56,764 --> 00:01:01,516
ist inakzeptabel und würde weitreichende
Konsequenzen für Russland nach sich ziehen,

16
00:01:02,013 --> 00:01:05,515
politisch, wirtschaftlich und
sicherlich auch geostrategisch.

17
00:01:06,013 --> 00:01:10,014
Gestern habe ich in Washington ausführlich
mit US-Präsident Biden darüber gesprochen,

18
00:01:10,513 --> 00:01:13,264
und wir waren uns
darüber vollkommen einig.

19
00:01:13,264 --> 00:01:17,013
Unser Bestreben heute im
Rahmen des Weimarer Dreiecks:

20
00:01:17,013 --> 00:01:23,016
Wir wollen für eine Deeskalation der
äußerst angespannten Lage sorgen.

21
00:01:23,016 --> 00:01:26,515
Wir brauchen Verhandlungen
und eine Lösung.

22
00:01:26,515 --> 00:01:29,514
Wir haben in diesem
Halbjahr besondere Aufgaben.

23
00:01:29,514 --> 00:01:32,264
Frankreich hat den
EU-Ratsvorsitz inne.

24
00:01:32,264 --> 00:01:39,012
Polen hat den Vorsitz der OSZE
und Deutschland der G7 inne.

25
00:01:39,012 --> 00:01:41,512
Damit stehen wir drei auch in
besonderer Verantwortung

26
00:01:41,512 --> 00:01:44,263
für europäische und
globale Sicherheitsfragen.

27
00:01:44,263 --> 00:01:47,512
Wir alle drei sind in den letzten
Tagen viel gereist

28
00:01:47,512 --> 00:01:50,013
und haben intensive
Gespräche geführt.

29
00:01:50,013 --> 00:01:56,263
Präsident Macron war gestern im Kreml beim
russischen Präsidenten und heute in Kiew.

30
00:01:56,513 --> 00:02:01,014
Auch ich werde nächste Woche nach
Kiew reisen und danach nach Moskau.

31
00:02:01,014 --> 00:02:06,015
Unser Austausch zu diesem Zeitpunkt wird
daher ganz besonders gewinnbringend sein.

32
00:02:06,015 --> 00:02:08,764
Denn uns alle eint ein Ziel:

33
00:02:08,764 --> 00:02:11,011
den Frieden in
Europa zu erhalten,

34
00:02:11,264 --> 00:02:14,012
durch Diplomatie und durch klare Botschaften

35
00:02:14,012 --> 00:02:16,515
und die gemeinsame Bereitschaft,
einig zu handeln.

36
00:02:16,515 --> 00:02:20,764
Unser heutiges Treffen wird
überdies eine gute Gelegenheit sein,

37
00:02:20,764 --> 00:02:25,014
um uns über unsere jeweiligen Pläne
für die Vorsitze in der Europäischen Union,

38
00:02:25,014 --> 00:02:28,264
in der OSZE und
der G7 auszutauschen.

39
00:02:28,761 --> 00:02:32,013
Die drei Präsidentschaftsprogramme
bieten viele Ansatzpunkte

40
00:02:32,013 --> 00:02:35,263
für gemeinsames Handeln,
auch um Themen wie Klimaschutz,

41
00:02:35,263 --> 00:02:38,013
Menschenrechte oder nachhaltige
Wirtschaft voranzubringen.

42
00:02:38,513 --> 00:02:42,763
Ich freue mich auf dieses Gespräch und unsere
gemeinsamen Initiativen im Weimarer Dreieck.

43
00:02:42,763 --> 00:02:47,265
Es soll Europa von Ost nach
West im besten Sinne verbinden.

44
00:02:53,615 --> 00:02:59,513
P DUDA: Sehr geehrter
Herr Präsident von Frankreich,

45
00:02:59,513 --> 00:03:01,515
sehr geehrter Herr Bundeskanzler,
meine Damen und Herren,

46
00:03:02,014 --> 00:03:05,514
zuerst einmal möchte ich mich sehr
herzlich bei Herrn Bundeskanzler

47
00:03:05,514 --> 00:03:10,265
für die Einladung nach Berlin und die Einberufung
dieses historischen Treffens bedanken.

48
00:03:10,265 --> 00:03:15,764
Seit Langem hat kein Treffen des
Weimarer Dreiecks mehr stattgefunden.

49
00:03:16,262 --> 00:03:21,514
Dieses Treffen findet gerade zu einer
Zeit statt, zu der es stattfinden sollte.

50
00:03:21,514 --> 00:03:24,513
Es ist sehr wichtig,
dass wir heute, in dieser Zeit,

51
00:03:24,513 --> 00:03:28,014
zusammenkommen und
unsere Erfahrungen austauschen,

52
00:03:28,014 --> 00:03:31,514
die sich aus anderen
Treffen ergeben,

53
00:03:31,514 --> 00:03:35,014
die wir in der letzten
Zeit abgehalten haben.

54
00:03:35,264 --> 00:03:39,514
Es ist wichtig, dass wir nach der Lösung
dieser sehr schwierigen Situation suchen.

55
00:03:39,514 --> 00:03:43,013
Bevor ich hier nach
Berlin gekommen bin,

56
00:03:43,512 --> 00:03:45,014
habe ich auch in einer
Pressekonferenz gesagt,

57
00:03:45,014 --> 00:03:52,514
dass diese Lage die schwierigste ist,
seitdem wir uns im Jahr 1989 befunden haben.

58
00:03:53,013 --> 00:03:59,265
Diese Lage ist am schwierigsten für
Mitteleuropa und überhaupt für Europa.

59
00:03:59,265 --> 00:04:05,264
Es gibt jetzt einen beispiellosen
Aufmarsch der russischen Truppen

60
00:04:05,264 --> 00:04:08,015
entlang der ukrainischen Grenze.

61
00:04:08,015 --> 00:04:14,763
Wir sehen auch einen sehr großen Aufmarsch
der russischen Truppen in Belarus,

62
00:04:15,263 --> 00:04:21,014
wo gerade jetzt Übungen stattfinden, die bis
zum 20. Februar durchgeführt werden sollen.

63
00:04:21,014 --> 00:04:24,015
Wir fragen uns alle:
Was passiert später?

64
00:04:24,514 --> 00:04:29,262
Was wird das Ergebnis dieser
Truppenverlegungen sein?

65
00:04:29,512 --> 00:04:32,512
Solche Truppenverlegungen hat die
Welt und hat Europa

66
00:04:32,512 --> 00:04:35,265
seit dem Zweiten
Weltkrieg nicht gesehen.

67
00:04:35,265 --> 00:04:36,764
Es liegt also an uns,

68
00:04:36,764 --> 00:04:41,513
dass wir die Ruhe für unsere Gesellschaften
und für unsere Völker gewährleisten.

69
00:04:41,513 --> 00:04:46,515
Es liegt auch an uns,
das Völkerrecht zu gewährleisten,

70
00:04:47,013 --> 00:04:50,266
um die territoriale Integrität zu
gewährleisten und zu schützen,

71
00:04:50,266 --> 00:04:52,514
auch für diese Länder, die keine
Mitglieder der Europäischen Union

72
00:04:53,014 --> 00:04:55,264
und die keine
Mitglieder der NATO sind.

73
00:04:55,264 --> 00:04:59,515
Nichtsdestotrotz sind sie
auch unsere Verbündeten.

74
00:04:59,515 --> 00:05:05,516
Das ist ein Land, das seine
Unabhängigkeit, seine Souveränität will.

75
00:05:05,516 --> 00:05:09,012
Ich glaube und denke an die
Ukraine und spreche mit ihr.

76
00:05:09,012 --> 00:05:11,012
In den letzten Tagen und Wochen

77
00:05:11,012 --> 00:05:14,763
habe ich mich mehrmals mit Herrn
Präsidenten Wolodymyr Selensky getroffen.

78
00:05:15,013 --> 00:05:18,263
Wir lesen auch die Nachrichten
aus verschiedenen Quellen,

79
00:05:18,513 --> 00:05:22,014
die die Situation beschreiben, und
die Situation ist äußerst schwierig.

80
00:05:22,014 --> 00:05:24,015
Danke sehr,
Herr Bundeskanzler,

81
00:05:24,514 --> 00:05:26,763
dass Sie dieses Treffen
einberufen haben!

82
00:05:26,763 --> 00:05:32,514
Das zeigt, dass es in der Europäischen Union
unter den Staatsanführen den Willen gibt,

83
00:05:32,514 --> 00:05:35,014
nach der bestmöglichen
Lösung zu suchen,

84
00:05:35,014 --> 00:05:37,013
sodass wir den Frieden
und die Ruhe gewährleisten,

85
00:05:37,013 --> 00:05:41,515
und dass wir uns erlauben, uns weiter
ruhig und in Frieden zu entwickeln.

86
00:05:41,515 --> 00:05:44,015
Das gilt in der Europäischen
Union und auch für unsere Nachbarn.

87
00:05:44,015 --> 00:05:46,513
Dieses Treffen wird uns
auch die Möglichkeit geben,

88
00:05:47,011 --> 00:05:49,514
unsere Informationen
auszutauschen,

89
00:05:49,514 --> 00:05:53,263
die wir in letzter
Zeit erhalten haben.

90
00:05:53,263 --> 00:05:57,515
Dann werden wir über die weitere
Herangehensweise diskutieren.

91
00:05:57,515 --> 00:06:00,014
Präsident Emmanuel
Macron war gestern in Moskau,

92
00:06:00,014 --> 00:06:03,515
der Bundeskanzler hat sich mit
Präsident Biden ausgetauscht,

93
00:06:03,515 --> 00:06:07,014
und ich bin gestern aus
Peking zurückgekommen,

94
00:06:07,512 --> 00:06:12,761
wo ich mich mit Präsident Xi Jinping, dem
chinesischen Präsidenten, ausgetauscht habe.

95
00:06:12,761 --> 00:06:18,513
Als ich gestern gerade
aus Peking zurück kam,

96
00:06:18,513 --> 00:06:19,513
hatte ich einen kurzen
Aufenthalt in Warschau.

97
00:06:19,513 --> 00:06:22,262
Dann bin ich nach
Brüssel geflogen,

98
00:06:22,262 --> 00:06:24,013
um mich mit Frau
Präsidentin von der Leyen

99
00:06:24,013 --> 00:06:31,014
und auch mit dem Präsidenten des Europäischen
Rates, Charles Michel, zu treffen.

100
00:06:31,014 --> 00:06:35,014
Meine Damen und Herren,
wir müssen eine Lösung finden,

101
00:06:35,014 --> 00:06:37,014
und wir müssen so
eine Lösung finden,

102
00:06:37,014 --> 00:06:39,513
dass wir den Krieg
vermeiden können.

103
00:06:40,014 --> 00:06:44,012
Das ist, wie gesagt, heutzutage
unsere grundlegende Aufgabe.

104
00:06:44,511 --> 00:06:46,013
Ich glaube,
wir werden es schaffen.

105
00:06:46,013 --> 00:06:50,515
Was heutzutage das Wichtigste ist,
sind Geschlossenheit und Solidarität.

106
00:06:50,515 --> 00:06:52,264
Wir müssen zeigen,
dass wir mit einer Stimme sprechen,

107
00:06:52,264 --> 00:06:53,515
dass wir eine Gemeinschaft sind,

108
00:06:54,013 --> 00:06:57,264
dass unser Wille nicht
gebrochen werden kann,

109
00:06:57,264 --> 00:07:00,264
und wir müssen auch zeigen, dass
wir keinen Schritt zurück machen.

110
00:07:00,264 --> 00:07:04,264
Wir werden niemanden
im Stich lassen.

111
00:07:04,514 --> 00:07:08,514
Das müssen wir zeigen, und zwar
deswegen, weil wir Angst haben,

112
00:07:08,514 --> 00:07:13,014
dass wir vielleicht keinen
Frieden erringen können.

113
00:07:13,014 --> 00:07:16,513
Ich bin davon überzeugt,
dass wir das schaffen werden,

114
00:07:16,513 --> 00:07:20,263
aber wir müssen das auf
eine geschlossene Weise tun.

115
00:07:20,263 --> 00:07:23,765
Ich glaube daran, dass wir auch
die notwendigen Instrumente haben

116
00:07:24,261 --> 00:07:26,014
und zusammenarbeiten können.

117
00:07:26,014 --> 00:07:29,765
Das ist einer der Gründe
für unser heutiges Treffen.

118
00:07:29,765 --> 00:07:34,264
P MACRON: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf,

119
00:07:34,264 --> 00:07:38,765
sehr geehrter Herr Präsident, lieber
Andrzej, meine Damen und Herren!

120
00:07:38,765 --> 00:07:44,513
Ich teile ganz, was der Bundeskanzler
und der Präsident gesagt haben.

121
00:07:44,513 --> 00:07:47,013
Es ist jetzt besonders
wichtig in Europa,

122
00:07:47,013 --> 00:07:50,764
dass wir uns hier in diesem Format,
im Weimarer Format, treffen.

123
00:07:50,764 --> 00:07:55,514
Letztes Jahr haben wir
30 Jahre feiern können,

124
00:07:55,514 --> 00:07:59,264
auch wenn wir uns nicht haben treffen
können, um dieses Ereignis zu begehen.

125
00:07:59,264 --> 00:08:01,515
Die Tatsache,
dass wir uns heute hier in Berlin

126
00:08:02,012 --> 00:08:04,263
zu diesem besonderen
Zeitpunkt für Europa treffen,

127
00:08:04,263 --> 00:08:06,016
hat eine ganz
besondere Bedeutung.

128
00:08:06,016 --> 00:08:12,514
In diesem Format stellen wir die Verbindung
unter drei großen europäischen Ländern her.

129
00:08:12,514 --> 00:08:16,514
Wir haben den Willen, unsere
Strategien miteinander zu führen

130
00:08:16,514 --> 00:08:18,513
und unsere Schicksale
miteinander zu verbinden.

131
00:08:18,513 --> 00:08:21,262
Der Bundeskanzler
hat es bereits gesagt:

132
00:08:21,512 --> 00:08:24,514
Es gibt in diesem
Jahr auch drei Vorsitze.

133
00:08:24,514 --> 00:08:27,014
Das heißt,
wir sprechen unsere Agenden ab,

134
00:08:27,014 --> 00:08:30,764
also G7,
Europäischer Rat und OSZE.

135
00:08:31,014 --> 00:08:35,514
Das gibt uns noch mehr Kraft, um unsere
gemeinsame Botschaft voranzubringen.

136
00:08:36,012 --> 00:08:39,515
Es gab hier
verschiedenste Gespräche.

137
00:08:39,515 --> 00:08:43,014
Wir haben alle drei
viele Gespräche geführt.

138
00:08:43,512 --> 00:08:45,514
Wir haben uns auch telefonisch
abgesprochen, schon in der letzten Woche.

139
00:08:46,012 --> 00:08:47,762
Das werden wir auch in
den nächsten Wochen tun.

140
00:08:47,762 --> 00:08:49,014
Dabei verfolgen wir
ein ganz klares Ziel:

141
00:08:49,014 --> 00:08:52,264
Erstens geht es darum - das wurde
bereits genannt-, den Krieg zu vermeiden.

142
00:08:52,264 --> 00:08:56,017
Frieden und Stabilität des europäischen
Kontinents ist unser größter Schatz.

143
00:08:56,513 --> 00:09:01,265
Unsere Pflicht ist es alles zu tun,
um ihn zu bewahren.

144
00:09:01,265 --> 00:09:02,015
Zweitens.

145
00:09:03,612 --> 00:09:09,263
Wir müssen stets die Geschlossenheit der
Europäer und ihrer Verbündeten verteidigen.

146
00:09:09,263 --> 00:09:13,013
So haben wir uns
auch auf unsere Termine vorbereitet.

147
00:09:13,263 --> 00:09:14,763
Auf diesem Weg
werden wir weitergehen.

148
00:09:14,763 --> 00:09:18,015
Drittens geht es um die
Verteilung der Grundsätze,

149
00:09:18,015 --> 00:09:21,014
die wir in den letzten 30 Jahren
in Europa entwickelt haben

150
00:09:21,014 --> 00:09:22,513
und nach denen wir gelebt haben,

151
00:09:22,513 --> 00:09:26,012
nämlich die Souveränität aller Staaten,
die territoriale Unversehrtheit.

152
00:09:26,012 --> 00:09:28,264
Es geht um unsere Werte,

153
00:09:28,762 --> 00:09:32,514
wie sie auch unsere verschiedenen
Charten vorgesehen haben.

154
00:09:33,013 --> 00:09:35,264
Wir müssen die Mittel
und Wege finden,

155
00:09:35,264 --> 00:09:40,512
um diesen anspruchsvollen und
wichtigen Dialog mit Russland

156
00:09:40,762 --> 00:09:42,513
in verschiedenen
Formaten zu führen.

157
00:09:42,513 --> 00:09:45,013
In den nächsten Tagen und Wochen

158
00:09:45,013 --> 00:09:49,013
werden wir auch Gespräche im
Normandie-Format führen.

159
00:09:49,013 --> 00:09:53,264
Denn das ist der politische
Rahmen zur Lösung der Ukrainekrise.

160
00:09:53,264 --> 00:09:56,013
Ich habe gestern lange
mit Präsident Putin

161
00:09:56,265 --> 00:09:59,014
und heute mit Präsident Selensky
über dieses Thema gesprochen.

162
00:09:59,014 --> 00:10:02,261
Der Bundeskanzler wird in
der nächsten Woche nach Kiew

163
00:10:02,512 --> 00:10:05,013
und im Anschluss nach Moskau reisen.

164
00:10:05,013 --> 00:10:09,763
In der Zwischenzeit werden unsere Berater
ebenfalls ein wichtiges Treffen haben.

165
00:10:09,763 --> 00:10:13,513
Die OSZE hat ihre Arbeit
ebenfalls fortsetzen können.

166
00:10:13,513 --> 00:10:18,264
In diesem Rahmen
kommen wir also weiter.

167
00:10:18,264 --> 00:10:24,265
Dialog und die Übernahme von
Verantwortung von allen Akteuren,

168
00:10:24,265 --> 00:10:27,513
wie es auch die Präsidenten
Putin und Selensky gesagt haben,

169
00:10:27,513 --> 00:10:29,514
ist der einzige Weg,
der es uns ermöglichen wird,

170
00:10:29,514 --> 00:10:32,015
den Frieden in der
Ukraine sicherzustellen.

171
00:10:32,015 --> 00:10:36,014
Das ist eine ganz wichtige Etappe, um
unsere Arbeit fortsetzen zu können.

172
00:10:36,014 --> 00:10:39,014
Andererseits gibt
es noch eine Arbeit,

173
00:10:39,014 --> 00:10:41,764
die von der NATO und
den USA geleistet wird.

174
00:10:41,764 --> 00:10:45,762
Auch für uns als Verbündete
und Europäer ist es wichtig,

175
00:10:46,013 --> 00:10:48,766
die Elemente für
Sicherheitsgarantien zu haben.

176
00:10:48,766 --> 00:10:52,264
Es sind in den letzten Tagen
neue Ansätze entstanden.

177
00:10:52,762 --> 00:10:54,514
Daran wollen wir
weiter arbeiten.

178
00:10:54,514 --> 00:11:00,264
Wir werden diesen anspruchsvollen Dialog
unter Einhaltung unserer Grundsätze und Werte

179
00:11:00,264 --> 00:11:05,514
und natürlich unter Wahrung
unserer Geschlossenheit fortfahren.

180
00:11:05,764 --> 00:11:08,262
Wir wollen diesen Dialog
mit Russland fortsetzen,

181
00:11:08,262 --> 00:11:13,362
um jegliches Risiko
einer Eskalation zu vermeiden,

182
00:11:13,362 --> 00:11:15,515
um zu einer Deeskalation zu kommen

183
00:11:15,515 --> 00:11:18,013
sowie dauerhaft Frieden
und Stabilität zu gewährleisten.

184
00:11:18,514 --> 00:11:19,363
Vielen Dank.