1
00:00:00,000 --> 00:00:03,520
[Musik dynamisch]

2
00:00:03,640 --> 00:00:05,640
Aus Regierungskreisen –

3
00:00:05,760 --> 00:00:07,800
Der Podcast der Bundesregierung

4
00:00:15,120 --> 00:00:16,040
[Musikende]

5
00:00:16,600 --> 00:00:17,600
[Sven Siebert, Moderator]
Hallo, willkommen zu

6
00:00:17,720 --> 00:00:20,680
„Aus Regierungskreisen“,
dem Podcast der Bundesregierung.

7
00:00:20,800 --> 00:00:21,680
Ich bin Sven Siebert.

8
00:00:21,800 --> 00:00:23,680
Ich bin Gastgeber
dieses Podcasts

9
00:00:23,800 --> 00:00:25,560
und heute –
und in den nächsten Folgen –

10
00:00:25,680 --> 00:00:27,880
wollen wir uns der neuen
Bundesregierung widmen

11
00:00:28,000 --> 00:00:30,400
und den Leuten,
die nicht ganz in der ersten Reihe

12
00:00:30,520 --> 00:00:31,680
die Geschicke lenken.

13
00:00:31,680 --> 00:00:33,000
Mein Gast ist heute

14
00:00:33,000 --> 00:00:36,200
Steffen Saebisch, Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium.

15
00:00:36,560 --> 00:00:40,000
Steffen Saebisch stammt aus Tübingen,
hat in Hamburg Jura studiert,

16
00:00:40,000 --> 00:00:42,880
war Mitarbeiter eines FDP-
Bundestagsabgeordneten,

17
00:00:43,200 --> 00:00:45,240
Referent in der Bundestagsfraktion,

18
00:00:45,360 --> 00:00:49,200
Geschäftsführer der FDP-Fraktion
im Berliner Abgeordnetenhaus,

19
00:00:49,320 --> 00:00:52,080
dann Leiter des Planungsstabs
der Bundestagsfraktion

20
00:00:52,200 --> 00:00:53,920
und schließlich bis 2014

21
00:00:54,040 --> 00:00:55,920
Staatssekretär im
Hessischen Ministerium

22
00:00:56,040 --> 00:00:58,760
für Wirtschaft, Verkehr
und Landesentwicklung.

23
00:00:58,880 --> 00:01:00,680
Anschließend
war er Hauptgeschäftsführer

24
00:01:00,800 --> 00:01:03,000
der FDP-nahen
Friedrich-Naumann-Stiftung

25
00:01:03,120 --> 00:01:05,680
und seit Dezember ist er unter
Christian Lindner

26
00:01:05,800 --> 00:01:08,720
Staatssekretär
im Bundesministerium der Finanzen.

27
00:01:08,840 --> 00:01:10,040
Guten Tag, Herr Staatssekretär.

28
00:01:10,160 --> 00:01:11,160
[Steffen Saebisch, Gast]
Ja, schönen guten Tag!

29
00:01:11,280 --> 00:01:13,080
Schön, dass wir heute hier
miteinander sprechen.

30
00:01:13,080 --> 00:01:13,800
[Siebert] Herr Saebisch,

31
00:01:13,920 --> 00:01:14,800
ich habe es gerade schon gesagt.

32
00:01:14,920 --> 00:01:16,320
Sie waren Staatssekretär in Hessen,

33
00:01:16,440 --> 00:01:18,480
jetzt aber mehr als sieben Jahre
nicht mehr

34
00:01:18,600 --> 00:01:20,560
in praktischer Regierungsarbeit.

35
00:01:20,680 --> 00:01:22,760
Haben Sie sich da die ganze Zeit
warmgehalten?

36
00:01:22,760 --> 00:01:25,080
Wartet man da
auf den nächsten Regierungsjob?

37
00:01:25,200 --> 00:01:27,840
Wie haben Sie sich
auf die neue Aufgabe vorbereitet,

38
00:01:27,960 --> 00:01:30,680
nachdem Christian Lindner
bei Ihnen angerufen hatte?

39
00:01:31,040 --> 00:01:32,840
[Saebisch] Das Leben,
gerade im politischen Bereich,

40
00:01:32,960 --> 00:01:34,680
ist ja immer sehr unvorhergesehen

41
00:01:34,800 --> 00:01:36,640
und ich habe eigentlich nie
ein halbes Jahr

42
00:01:36,760 --> 00:01:37,680
oder noch ein Vierteljahr,

43
00:01:37,800 --> 00:01:41,000
bevor ich eine neue Funktion und
Position übernommen habe,

44
00:01:41,280 --> 00:01:44,560
schon gewusst, wo ich in den nächsten
drei oder sechs Monaten sein werde.

45
00:01:44,560 --> 00:01:48,320
Das kommt immer alles doch
ein Stück weit [...] auf einen zu.

46
00:01:48,440 --> 00:01:50,960
Aber man hat sich natürlich
auch durch seine Arbeit

47
00:01:51,080 --> 00:01:53,280
und auch durch seine Sachkenntnis

48
00:01:53,400 --> 00:01:56,240
und auch die Art und Weise, wie man
im politischen Bereich kommuniziert,

49
00:01:56,360 --> 00:01:58,560
natürlich [...] ein Stück weit
bekannt gemacht,

50
00:01:58,680 --> 00:02:00,080
[so]dass es auch nicht immer
ganz überraschend ist,

51
00:02:00,200 --> 00:02:03,480
wenn man für bestimmte
Positionen angefragt wird.

52
00:02:03,960 --> 00:02:07,320
Aber es gibt keinen Masterplan oder
keine Planung

53
00:02:07,320 --> 00:02:10,160
und auch kein Lebensziel
und Karriereziel, zu sagen

54
00:02:10,160 --> 00:02:12,840
„Ich werde mal Staatssekretär
im Bundesfinanzministerium“,

55
00:02:13,280 --> 00:02:15,280
sondern das sind viele [...] Zufälle,

56
00:02:15,400 --> 00:02:17,600
die aber gepaart [...] mit Kompetenz

57
00:02:17,720 --> 00:02:21,400
und sicherlich auch einem gewissen
Erfolg in vorhergehenden Funktionen

58
00:02:21,520 --> 00:02:23,280
[...] irgendwann passieren [können],

59
00:02:23,520 --> 00:02:24,640
aber nicht passieren [müssen].

60
00:02:24,840 --> 00:02:27,800
[Siebert] Kann man noch was sagen
zur konkreten Vorbereitung [...]

61
00:02:27,800 --> 00:02:31,200
auf diesen Job als Staatssekretär
im Finanzministerium?

62
00:02:31,400 --> 00:02:33,840
Was muss man da machen,
wenn man den Auftrag bekommt?

63
00:02:33,960 --> 00:02:36,120
[Saebisch] Na ja, am Ende des Tages
ist es wahrscheinlich so,

64
00:02:36,240 --> 00:02:38,480
wenn man Staatssekretär
auf der Bundesebene wird –

65
00:02:38,600 --> 00:02:41,320
das gilt für alle Kolleginnen und
Kollegen der neuen Bundesregierung,

66
00:02:41,440 --> 00:02:42,800
die jetzt auch ins Amt gekommen sind

67
00:02:42,920 --> 00:02:44,280
und sicherlich auch für
die Staatssekretärinnen

68
00:02:44,280 --> 00:02:46,640
und Staatssekretäre
der Bundesregierung vor uns:

69
00:02:47,280 --> 00:02:49,040
Man hat natürlich einen
gewissen Lebensweg,

70
00:02:49,160 --> 00:02:51,200
einen gewissen Berufsweg
hinter sich gebracht,

71
00:02:51,320 --> 00:02:54,680
der einen [...] für solche Ämter
ein Stück weit auch prädestiniert

72
00:02:54,800 --> 00:02:56,400
oder [durch den] man
in Erwägung gezogen wird.

73
00:02:56,520 --> 00:02:57,480
Und das bedeutet eben,

74
00:02:57,600 --> 00:02:59,600
dass man einerseits
politische Erfahrungen gesammelt hat,

75
00:02:59,720 --> 00:03:01,600
andererseits in solchen Ämtern,

76
00:03:01,720 --> 00:03:03,560
auch Verwaltungsämtern, [...]
Erfahrung hat.

77
00:03:03,680 --> 00:03:05,000
In meinem Fall fünf Jahre
als Amtschef

78
00:03:05,120 --> 00:03:07,440
im Hessischen Wirtschaftsministerium.

79
00:03:07,640 --> 00:03:08,880
Und so gesehen ist dann,
wenn Sie so wollen,

80
00:03:09,000 --> 00:03:10,240
die gesamte berufliche Laufbahn

81
00:03:10,360 --> 00:03:12,520
eigentlich eine Vorbereitung
für ein solches Amt.

82
00:03:12,960 --> 00:03:16,200
Konkret war es ja so,
dass Christian Lindner —

83
00:03:16,480 --> 00:03:19,160
das hat er ja auch schon öffentlich
[...] mittlerweile gesagt —

84
00:03:19,280 --> 00:03:22,720
mich sehr frühzeitig gebeten hat,
aufgrund meiner Erfahrung

85
00:03:23,080 --> 00:03:25,640
neben meiner Tätigkeit
bei der Friedrich-Naumann-Stiftung

86
00:03:25,640 --> 00:03:27,240
mich auch mit [der Frage]
zu beschäftigen:

87
00:03:27,360 --> 00:03:29,880
Was würde eine Regierungsbeteiligung
der FDP bedeuten,

88
00:03:30,000 --> 00:03:32,720
gerade auf der operativen,
organisatorischen Ebene?

89
00:03:32,840 --> 00:03:37,680
Und ich habe ja [...] neben meiner
Tätigkeit für die Naumann-Stiftung

90
00:03:37,800 --> 00:03:40,040
auch an den Koalitionsverhandlungen

91
00:03:40,160 --> 00:03:42,800
in einer verantwortungsvollen
Position teilgenommen.

92
00:03:43,200 --> 00:03:45,720
Also, dadurch war das jetzt
alles ein Stück weit

93
00:03:45,840 --> 00:03:47,520
vielleicht nicht ganz [so]
überraschend für mich,

94
00:03:47,640 --> 00:03:49,920
dass [...] Christian Lindner mich
[am Ende des Tages] gefragt hat.

95
00:03:50,040 --> 00:03:52,160
Aber es ist eine große Ehre
und Auszeichnung

96
00:03:52,160 --> 00:03:54,680
und der muss man sich
jetzt natürlich auch würdig erweisen.

97
00:03:54,680 --> 00:03:56,600
Und jetzt muss man sich
in dieser Funktion auch beweisen.

98
00:03:56,720 --> 00:03:57,920
[Siebert] Sie haben sich vorbereitet.

99
00:03:58,040 --> 00:04:01,440
Sie haben das biografisch, sozusagen
berufsbiografisch vorbereitet.

100
00:04:01,560 --> 00:04:03,560
Aber Ihre Partei musste das ja auch.

101
00:04:03,560 --> 00:04:06,800
Die FDP war ja im Bund seit 2009

102
00:04:07,280 --> 00:04:11,280
fast zwölf Jahre in der Opposition,
zum Teil sogar außerparlamentarisch.

103
00:04:11,800 --> 00:04:14,320
Wie stellt man so einen Laden
aufs Regieren um?

104
00:04:14,440 --> 00:04:15,320
Wann haben Sie gesagt:

105
00:04:15,440 --> 00:04:17,960
„So, Leute, jetzt stehen wir
auf der anderen Seite.“?

106
00:04:18,080 --> 00:04:22,120
[Saebisch] Ja, das darf man nicht von
Umfrageergebnissen abhängig machen

107
00:04:22,240 --> 00:04:26,280
oder von anderen Erwägungen,
die ja sehr volatil sind,

108
00:04:26,280 --> 00:04:27,840
auch in einer Wahlperiode.

109
00:04:27,840 --> 00:04:30,960
Und wenn Sie so eine Zeit
von zwölf Jahren nennen, ja sowieso.

110
00:04:31,440 --> 00:04:32,560
Da wird man ja für verrückt erklärt,

111
00:04:32,680 --> 00:04:33,840
wenn man [...] in der APO-Zeit
gesagt hätte:

112
00:04:33,960 --> 00:04:37,200
„Wir bereiten uns jetzt mal auf eine
Regierungsbeteiligung konkret vor.“

113
00:04:37,320 --> 00:04:39,080
Aber es ist natürlich immer klug,

114
00:04:39,200 --> 00:04:42,000
die vielen Kompetenzen,
die die FDP ja hatte

115
00:04:42,120 --> 00:04:45,040
— auch schon früher
in Regierungsbeteiligungen im Bund

116
00:04:45,320 --> 00:04:48,000
und natürlich auch in den Ländern
hat und hatte —

117
00:04:48,120 --> 00:04:50,520
[zu nutzen], Erfahrungen,
[...] ein Netzwerk zu haben

118
00:04:50,640 --> 00:04:52,880
und Erfahrungen aus diesem Netzwerk
zusammenzuholen

119
00:04:53,000 --> 00:04:54,680
und dann zu einem
bestimmten Zeitpunkt

120
00:04:54,800 --> 00:04:56,080
auch der Wahlperiode zu sagen:

121
00:04:56,200 --> 00:04:58,960
„Wir müssen uns auf jeden Fall
auf den Fall vorbereiten,

122
00:04:59,080 --> 00:05:01,560
Regierungsverantwortung übernehmen
zu dürfen.

123
00:05:01,680 --> 00:05:02,720
Das macht schon Sinn.

124
00:05:02,840 --> 00:05:05,160
Und da auch über Prozesse
und Vorbereitungen

125
00:05:05,280 --> 00:05:07,800
und Stadien der Vorbereitung
intern zu sprechen

126
00:05:07,920 --> 00:05:10,920
und auch gewisse
Planspiele zu machen,

127
00:05:11,040 --> 00:05:13,560
auch Arbeitsvorbereitungen
abzuleisten,

128
00:05:13,680 --> 00:05:16,480
auch Interviews zu führen,
mit interessanten Persönlichkeiten,

129
00:05:16,600 --> 00:05:17,560
die Erfahrung haben.

130
00:05:17,680 --> 00:05:20,680
Was gibt es denn da für Themen,
über die man sprechen muss

131
00:05:20,800 --> 00:05:22,280
und auf die man sich
vorbereiten muss?

132
00:05:22,400 --> 00:05:24,960
Das ist schon sinnvoll und
das haben wir auch getan.

133
00:05:25,240 --> 00:05:28,520
Und das hat uns auch durch
die Koalitionsverhandlungen getragen

134
00:05:28,640 --> 00:05:30,640
und sicherlich auch jetzt
den Regierungsstart erleichtert,

135
00:05:30,760 --> 00:05:32,280
dass wir da ganz gut
vorbereitet waren.

136
00:05:32,400 --> 00:05:34,320
[Siebert] Aber im Grunde
muss man ja auch das Denken

137
00:05:34,440 --> 00:05:36,440
innerhalb
relativ kurzer Zeit umstellen

138
00:05:36,560 --> 00:05:39,000
und vor allem immer kritisieren
und [es immer] besser wissen

139
00:05:39,120 --> 00:05:41,200
und sagen:
„Das macht ihr falsch“.

140
00:05:41,560 --> 00:05:43,360
[Man muss] ins Handeln kommen
und im Zweifelsfall

141
00:05:43,480 --> 00:05:46,320
ja auch Dinge durchhalten,
durchsetzen,

142
00:05:46,440 --> 00:05:48,720
die die Opposition ganz doof findet.

143
00:05:49,120 --> 00:05:49,920
[Saebisch] Die Opposition von heute

144
00:05:50,040 --> 00:05:51,720
ist ja die potenzielle Regierung
von morgen.

145
00:05:51,840 --> 00:05:53,200
Das heißt,
es geht ja nicht nur darum,

146
00:05:53,200 --> 00:05:55,600
Dinge zu kritisieren,
sondern auch Alternativen anzubieten.

147
00:05:55,960 --> 00:05:57,080
Zu sagen: Was würde man,

148
00:05:57,200 --> 00:05:59,800
wenn man Regierungsverantwortung
hat, anders machen?

149
00:06:00,160 --> 00:06:01,880
Es gibt natürlich bestimmte Zwänge,

150
00:06:02,000 --> 00:06:04,120
auf die trifft dann
jede neue Regierung.

151
00:06:04,240 --> 00:06:05,680
Das geht uns jetzt auch so.

152
00:06:05,800 --> 00:06:06,880
Es gibt Vereinbarungen,

153
00:06:07,000 --> 00:06:09,440
Verbindlichkeiten
aus der letzten Wahlperiode,

154
00:06:09,560 --> 00:06:11,400
die man dann auch umsetzen muss,

155
00:06:11,400 --> 00:06:13,800
auch wenn man die Entscheidung
gerne anders getroffen hätte.

156
00:06:13,800 --> 00:06:16,240
Aber im Kern heißt
konstruktive Opposition

157
00:06:16,360 --> 00:06:18,360
— das war die FDP eigentlich
aus meiner Sicht immer —

158
00:06:18,480 --> 00:06:22,200
[...] nicht nur kritisieren,
sondern Alternativen anbieten.

159
00:06:22,320 --> 00:06:23,480
Und jetzt hat man die Chance

160
00:06:23,600 --> 00:06:25,760
und das hat sich im Koalitionsvertrag
auch gezeigt,

161
00:06:25,880 --> 00:06:29,320
dass wir diese Alternativen jetzt
auch in Umsetzung bringen wollen.

162
00:06:29,440 --> 00:06:32,200
[Zum Beispiel] bei der Frage [...]
der kapitalgedeckten Rente,

163
00:06:32,320 --> 00:06:35,320
bei der Frage, wie wir den
Wirtschaftsstandort Deutschland

164
00:06:35,440 --> 00:06:37,800
deutlich investitionsfreundlicher
aufstellen,

165
00:06:37,920 --> 00:06:40,480
bei der Frage: „Was machen wir
bei Planungsverfahren?

166
00:06:40,600 --> 00:06:42,040
Wie beschleunigen wir die?“

167
00:06:42,160 --> 00:06:43,560
Das sind ja alles Themen,

168
00:06:43,680 --> 00:06:46,040
die die FDP in der Opposition
sehr vorangetrieben hat

169
00:06:46,160 --> 00:06:49,640
und die jetzt sozusagen dem Praxis-,
dem Härtetest

170
00:06:49,760 --> 00:06:51,800
der Regierung ausgesetzt sind.

171
00:06:51,920 --> 00:06:53,720
Und wir sind aber guten Mutes,
diese Ideen,

172
00:06:53,720 --> 00:06:56,160
die wir im Koalitionsvertrag mit
unseren Partnern vereinbart haben,

173
00:06:56,440 --> 00:06:57,920
jetzt auch in die Tat
umsetzen zu können.

174
00:06:58,200 --> 00:07:00,760
[Siebert] Das Finanzministerium
ist ja ein extrem großes Haus.

175
00:07:00,880 --> 00:07:02,280
Und Sie sind als Staatssekretär,

176
00:07:02,400 --> 00:07:05,840
dem die Leitungs- und
Zentralabteilung unterstehen,

177
00:07:05,960 --> 00:07:07,000
der Amtschef.

178
00:07:07,280 --> 00:07:09,120
Ist es eigentlich mehr ein
Verwaltungs-

179
00:07:09,240 --> 00:07:11,080
oder ein politischer Posten?

180
00:07:11,200 --> 00:07:12,880
[Saebisch] Also, der Amtschef
in diesem Haus,

181
00:07:12,880 --> 00:07:16,000
das ist natürlich auch eine
sehr stark durch Verwaltungsabläufe

182
00:07:16,000 --> 00:07:18,760
und Verwaltungsentscheidungen
geprägte Position.

183
00:07:18,880 --> 00:07:21,520
Aber es ist eben auch
eine koordinierende Funktion,

184
00:07:21,640 --> 00:07:22,600
auch hier im Haus.

185
00:07:22,720 --> 00:07:24,000
Man muss Ressourcen verteilen,

186
00:07:24,000 --> 00:07:27,040
man muss Informationen verteilen,
man muss Prozesse organisieren.

187
00:07:27,240 --> 00:07:29,520
Und das mache ich auch
spiegelbildlich sozusagen,

188
00:07:29,640 --> 00:07:31,680
ja auch auf der Ebene
der Regierungskoordination.

189
00:07:32,000 --> 00:07:34,840
Und aus diesem Grunde
war auch die Aufgabenverteilung hier

190
00:07:34,960 --> 00:07:36,680
mit meiner Kollegin und meinen
Kollegen im Finanzministerium

191
00:07:36,800 --> 00:07:39,160
auch so folgerichtig aufgesetzt

192
00:07:39,480 --> 00:07:41,240
dass ich mich eben um diese Prozesse,

193
00:07:41,240 --> 00:07:45,280
um diese Koordination, um den
Informationsaustausch hier im Haus,

194
00:07:45,400 --> 00:07:48,480
aber [...] damit auch ein Stück weit
aus diesem Haus heraus,

195
00:07:48,600 --> 00:07:50,080
auch in die Bundesregierung
beschäftige.

196
00:07:50,200 --> 00:07:51,800
[Siebert] Gab es etwas,
was Sie in den ersten Tagen

197
00:07:51,920 --> 00:07:54,520
oder Wochen überrascht hat
im neuen Haus?

198
00:07:54,640 --> 00:07:55,800
[Saebisch]
Mich hat weniger überrascht

199
00:07:55,920 --> 00:07:57,360
als ein bisschen traurig gemacht,

200
00:07:57,480 --> 00:07:58,960
dass ich so wenige Menschen
getroffen habe.

201
00:07:59,560 --> 00:08:01,440
[Siebert]
Und das in diesen langen Fluren.

202
00:08:01,920 --> 00:08:04,200
[Saebisch] Das in diesen
schrecklich langen Fluren.

203
00:08:04,320 --> 00:08:07,080
Dieses Haus hat ja eine
sehr bedrückende Geschichte.

204
00:08:07,480 --> 00:08:10,040
Und man merkt ja auch
– und das muss unser Anspruch sein –,

205
00:08:10,160 --> 00:08:13,000
dass aus einem Haus,
wo so viele schreckliche Verbrechen

206
00:08:13,120 --> 00:08:15,000
in der deutschen Geschichte
mitgeplant worden sind,

207
00:08:15,120 --> 00:08:18,520
dass wir hier natürlich auch zeigen,
dass wir diese Verpflichtung spüren

208
00:08:18,640 --> 00:08:21,120
und wissen, was das auch für unsere
heutige Generation bedeutet.

209
00:08:21,240 --> 00:08:23,160
Und dann kommen Sie in so ein Haus,
in so ein großes —

210
00:08:23,280 --> 00:08:25,760
es soll ja die Menschen
einschüchtern, die hier sind ...

211
00:08:25,880 --> 00:08:28,200
[Siebert]
Das große Schweigen in Granit, ja.

212
00:08:28,320 --> 00:08:30,120
[Saebisch] So ist es.
Und dann ist da noch niemand.

213
00:08:30,240 --> 00:08:32,440
Also, Sie sitzen dann mehr
oder minder mit dem Minister

214
00:08:32,560 --> 00:08:35,200
und den Stabseinheiten und auch
einigen, natürlich, Mitarbeitern,

215
00:08:35,320 --> 00:08:37,280
aber nicht so vielen wie sonst, hier.

216
00:08:37,400 --> 00:08:39,440
Und das war am Anfang schon etwas

217
00:08:39,440 --> 00:08:41,720
befremdlich und dann auch noch
kurz vor Weihnachten.

218
00:08:42,040 --> 00:08:43,840
Und es ist ja bisher auch leider
nicht besser,

219
00:08:43,960 --> 00:08:45,080
[denn] wir müssen ja
– und wollen ja auch –

220
00:08:45,200 --> 00:08:46,080
unsere Mitarbeiter schützen,

221
00:08:46,200 --> 00:08:48,600
indem wir sie möglichst
ins mobile Arbeiten schicken.

222
00:08:48,720 --> 00:08:51,240
Ich hoffe, das Haus füllt sich
nach der Pandemie schnell wieder

223
00:08:51,640 --> 00:08:53,320
und ich habe die Chance,
dann auch viele Kolleginnen

224
00:08:53,440 --> 00:08:54,880
und Kollegen
mal persönlich kennenzulernen,

225
00:08:54,880 --> 00:08:57,400
die ich jetzt immer nur
über Videoformate kennenlerne.

226
00:08:57,400 --> 00:08:58,960
Das ist das,
was mich nicht überrascht hat,

227
00:08:58,960 --> 00:09:00,440
aber was mich ein bisschen traurig
gemacht hat,

228
00:09:00,440 --> 00:09:03,280
dass man jetzt diesen Schwung [...]
des Aufbruchs –

229
00:09:03,640 --> 00:09:05,160
der [...] durch persönliche
Beziehungen,

230
00:09:05,280 --> 00:09:07,720
durch persönliches Kennenlernen
ja dann auch weitergetragen wird –

231
00:09:07,840 --> 00:09:09,600
dass der durch die Pandemie
jetzt so erschwert wird.

232
00:09:09,720 --> 00:09:10,920
Das ist natürlich
ein bisschen schade.

233
00:09:11,040 --> 00:09:13,520
[Siebert] Das Bundesfinanzministerium
war ja schon unter Olaf Scholz

234
00:09:13,640 --> 00:09:15,600
eine Art Vizekanzleramt,

235
00:09:15,720 --> 00:09:16,880
auch wenn es das offiziell
nicht gibt.

236
00:09:17,000 --> 00:09:19,240
Und jetzt nehme ich an,
dass das Haus diese Rolle

237
00:09:19,360 --> 00:09:21,280
sozusagen als Vize-Vizekanzleramt

238
00:09:21,400 --> 00:09:23,760
auch für die FDP-Seite
wieder übernimmt.

239
00:09:23,880 --> 00:09:25,440
Was bedeutet das konkret?

240
00:09:25,680 --> 00:09:29,040
[Saebisch] Das bedeutet konkret, dass
wir hier die Querschnittsaufgabe,

241
00:09:29,040 --> 00:09:31,800
die wir als Bundesfinanzministerium
sowieso in der Bundesregierung haben

242
00:09:31,920 --> 00:09:33,600
— wir sind ja eines
der Querschnittsressorts,

243
00:09:33,720 --> 00:09:36,680
also, [das] sozusagen bei vielen
Vorhaben in der Bundesregierung

244
00:09:36,800 --> 00:09:39,680
zu beteiligen ist,
aufgrund von Haushalt,

245
00:09:39,800 --> 00:09:41,800
Personalbewirtschaftung
und anderen Themen ...

246
00:09:41,920 --> 00:09:44,480
[Siebert] Klar, weil alles,
was man macht, kostet Geld [...] ...

247
00:09:44,800 --> 00:09:46,120
[Saebisch]
Alles kostet Geld

248
00:09:46,240 --> 00:09:49,680
und deswegen sind wir [mit] vielen
Themen eben auch automatisch [...]

249
00:09:49,800 --> 00:09:51,480
in der Ressortabstimmung befasst.

250
00:09:51,600 --> 00:09:53,600
Und deswegen ist es
natürlich auch leichter,

251
00:09:53,720 --> 00:09:55,120
aus dem Bundesfinanzministerium
heraus

252
00:09:55,240 --> 00:09:57,640
diese Koordinationsaufgabe
wahrzunehmen

253
00:09:57,640 --> 00:09:59,080
als aus einem anderen Haus.

254
00:09:59,080 --> 00:10:02,080
Aber es ist kein Vizekanzleramt,
wie Sie schon zu Recht gesagt haben,

255
00:10:02,080 --> 00:10:05,080
weil der Vizekanzler [...] ja im
Bundeswirtschaftsministerium [sitzt].

256
00:10:05,240 --> 00:10:07,840
Der Parteivorsitzende der FDP hat
natürlich eine sehr starke Stellung

257
00:10:07,960 --> 00:10:10,520
als Bundesfinanzminister
dieser Bundesregierung.

258
00:10:10,920 --> 00:10:14,560
Und wir wollen eben auch mit einem
neuen Modell der Koordination

259
00:10:14,680 --> 00:10:16,560
zwischen dem Wirtschaftsministerium,
Finanzministerium

260
00:10:16,680 --> 00:10:17,880
und dem Bundeskanzleramt,

261
00:10:18,000 --> 00:10:20,880
so, wie diese Koalition auch
funktioniert — auf Augenhöhe,

262
00:10:21,280 --> 00:10:24,360
freundschaftlich, kollegial,
miteinander arbeitend

263
00:10:24,480 --> 00:10:26,920
und Probleme früh [erkennend]
und dann frühzeitig auch [lösend]

264
00:10:27,040 --> 00:10:29,360
und nicht erst in
Konfliktlagen [kommend] —

265
00:10:29,480 --> 00:10:32,320
[...] diese Koordination
voranbringen.

266
00:10:32,440 --> 00:10:33,520
Das ist uns [ja] schon

267
00:10:33,520 --> 00:10:36,400
in den Koalitionsverhandlungen
für alle Außenstehenden gut gelungen.

268
00:10:37,120 --> 00:10:39,000
Und das wollen wir jetzt
in der Regierung [...] fortführen.

269
00:10:39,000 --> 00:10:42,560
Und dem dient auch diese Form
der Koordination und Kommunikation.

270
00:10:42,880 --> 00:10:46,320
Und dazu leiste ich [...]
als der Verantwortliche hier im BMF

271
00:10:46,320 --> 00:10:47,120
meinen Beitrag.

272
00:10:47,240 --> 00:10:49,280
Und das macht mit dem
Chef des Bundeskanzleramtes

273
00:10:49,400 --> 00:10:51,520
und der Kollegin Hajduk im BMWK

274
00:10:51,640 --> 00:10:52,960
wirklich auch sehr viel Freude,

275
00:10:52,960 --> 00:10:54,040
muss ich mal an der Stelle sagen.

276
00:10:54,160 --> 00:10:55,880
Weil das tolle Kolleginnen
und Kollegen sind,

277
00:10:56,000 --> 00:10:58,320
mit denen man sehr gut
kollegial zusammenarbeiten kann.

278
00:10:58,640 --> 00:11:00,080
[Siebert] Vielleicht gleich
daran angeschlossen:

279
00:11:00,080 --> 00:11:02,000
Im Koalitionsvertrag steht
ja genau das,

280
00:11:02,120 --> 00:11:03,160
was Sie gerade gesagt haben.

281
00:11:03,280 --> 00:11:06,880
Das Ampel-Bündnis bestehe aus
drei so unterschiedlichen Parteien,

282
00:11:07,000 --> 00:11:08,960
die auch einen Teil der komplexen

283
00:11:08,960 --> 00:11:11,160
gesellschaftlichen
Wirklichkeit widerspiegeln.

284
00:11:11,200 --> 00:11:12,000
So steht es da.

285
00:11:12,000 --> 00:11:14,240
„Und wenn wir es schaffen“,
heißt es da weiter,

286
00:11:14,280 --> 00:11:16,440
„gemeinsam die Dinge voranzutreiben,

287
00:11:16,440 --> 00:11:19,760
kann das ein ermutigendes Signal
in die Gesellschaft hinein sein,

288
00:11:19,880 --> 00:11:21,560
dass Zusammenhalt und Fortschritt

289
00:11:21,680 --> 00:11:24,360
auch bei unterschiedlichen
Sichtweisen gelingen können.“

290
00:11:24,480 --> 00:11:26,520
Das klingt ganz toll,
ist ein schöner Gedanke.

291
00:11:26,960 --> 00:11:28,520
Aber was muss man denn konkret tun,

292
00:11:28,640 --> 00:11:30,080
damit das nicht nur
auf dem Papier steht?

293
00:11:30,200 --> 00:11:31,480
[Saebisch] Man muss erstmal zuhören.

294
00:11:31,800 --> 00:11:34,080
Man muss sich erstmal
darauf einlassen

295
00:11:34,440 --> 00:11:38,200
und verstehen, dass der andere
nicht so tickt wie man selber.

296
00:11:38,280 --> 00:11:41,120
Dass der vielleicht auch anders
sozialisiert ist [als] man selber.

297
00:11:41,440 --> 00:11:43,600
Dass der andere Gesprächspartner

298
00:11:43,720 --> 00:11:45,600
aus einer anderen Partei
in dieser Koalition,

299
00:11:45,720 --> 00:11:48,400
aus einer ganz anderen
Sozialisation kommt.

300
00:11:49,040 --> 00:11:52,080
Und da ist es einfach auch spannend,
[...] erstmal zuzuhören

301
00:11:52,080 --> 00:11:55,280
und zu verstehen, warum [...]
jemand eine Position so [vertritt].

302
00:11:55,400 --> 00:11:58,880
Oder warum [...] auch die Abläufe
für den Partner so und nicht anders

303
00:11:59,000 --> 00:12:00,560
besser oder optimaler [sind].

304
00:12:00,680 --> 00:12:02,240
Und was für eine Kultur [...]
auch dahintersteckt,

305
00:12:02,360 --> 00:12:03,720
was für eine Kommunikationskultur,

306
00:12:03,840 --> 00:12:05,480
was für eine
Kommunikationseinschränkung.

307
00:12:05,600 --> 00:12:07,400
Wenn man sich darauf offen einlässt
und nicht sagt:

308
00:12:07,520 --> 00:12:09,240
„Ich möchte es so haben,
wie ich es gewohnt bin,

309
00:12:09,360 --> 00:12:10,560
wie es für mich funktioniert“,

310
00:12:10,680 --> 00:12:12,560
sondern auch sagt: „Ich lasse mich
auch mal auf den anderen ein

311
00:12:12,680 --> 00:12:13,800
und versuche ihn zu verstehen.“

312
00:12:13,920 --> 00:12:16,800
Also, das Einander-Zuhören
ist ein ganz wesentlicher Teil

313
00:12:16,920 --> 00:12:19,200
unserer gesellschaftlichen
Problematik momentan.

314
00:12:19,440 --> 00:12:21,960
Dass so viele Gruppen
in ihren Echokammern sind

315
00:12:22,080 --> 00:12:23,160
und dann nur noch sich selbst hören,

316
00:12:23,280 --> 00:12:25,040
aber im Prinzip den Dialog
mit der anderen Gruppe

317
00:12:25,160 --> 00:12:27,680
den gesellschaftlichen Dialog
eigentlich nicht mehr einfordern.

318
00:12:28,080 --> 00:12:30,480
Das, glaube ich, können wir hier
auch ein bisschen vorleben,

319
00:12:30,600 --> 00:12:31,520
auch in der Bundesregierung,

320
00:12:31,640 --> 00:12:33,160
dass wir eben nicht
übereinander sprechen,

321
00:12:33,280 --> 00:12:35,000
sondern dass wir
miteinander sprechen,

322
00:12:35,120 --> 00:12:36,720
dass wir versuchen,
uns gegenseitig zu verstehen,

323
00:12:36,840 --> 00:12:38,520
auch in den Zielen, die wir haben

324
00:12:38,640 --> 00:12:40,640
und auch den Ergebnissen,
die wir fürs Land wollen.

325
00:12:40,640 --> 00:12:43,800
Das haben wir versucht, vor allem
im Koalitionsvertrag abzubilden.

326
00:12:43,920 --> 00:12:45,880
Und deswegen zeigen wir
eigentlich am Ende

327
00:12:46,000 --> 00:12:48,040
aber auch wieder eine Normalität,

328
00:12:48,400 --> 00:12:49,360
die es in Deutschland [...] gibt.

329
00:12:49,480 --> 00:12:51,960
In unserem Land gibt es ja
viel mehr Menschen,

330
00:12:52,080 --> 00:12:54,320
die dann wiederum auch
sehr gerne miteinander kommunizieren.

331
00:12:54,440 --> 00:12:57,440
In Vereinen,
in Bildungseinrichtungen,

332
00:12:57,560 --> 00:12:59,160
in der Gesellschaft insgesamt.

333
00:12:59,280 --> 00:13:02,720
Und ich glaube, wir können auch einen
Beitrag dazu leisten, dass man sagt:

334
00:13:03,200 --> 00:13:05,880
„Man kann [sich] auch über
politische Parteien hinweg [...]

335
00:13:06,200 --> 00:13:08,880
zu bestimmten Projekten
zusammenfinden.“

336
00:13:09,200 --> 00:13:11,440
Wenn jeder [...] dann auch
in der Lage ist,

337
00:13:11,560 --> 00:13:13,440
dem anderen [...] mal
einen Projekterfolg zu gönnen,

338
00:13:13,560 --> 00:13:16,400
aber andererseits dann auch wieder
das Ganze am Ende

339
00:13:16,520 --> 00:13:18,800
ein einheitliches
Bild und ein Profil gibt,

340
00:13:19,080 --> 00:13:20,120
was unser Land voranbringt.

341
00:13:20,240 --> 00:13:21,000
Es geht ja nicht darum,

342
00:13:21,120 --> 00:13:23,760
dass wir uns [...] alle selbst
verwirklichen, weil wir so toll sind,

343
00:13:24,040 --> 00:13:25,120
sondern wir haben ja
ein gemeinsames Ziel,

344
00:13:25,240 --> 00:13:27,760
unser Land moderner,
schneller zu machen –

345
00:13:27,880 --> 00:13:30,440
– und natürlich auch bunter
und vielfältiger.

346
00:13:30,800 --> 00:13:33,000
Und das ist die Aufgabe,
vor der wir stehen.

347
00:13:33,000 --> 00:13:36,800
Und wenn wir da gemeinsam einfach
viel Toleranz [...] mitbringen,

348
00:13:36,920 --> 00:13:38,480
dem anderen zuzuhören
und mitzunehmen,

349
00:13:38,600 --> 00:13:39,640
dann werden wir das
auch gut schaffen.

350
00:13:39,760 --> 00:13:41,400
Und ich bin guten Mutes,
dass es funktioniert.

351
00:13:41,520 --> 00:13:43,160
[Siebert] Na ja.
Am Ende einer Legislaturperiode

352
00:13:43,280 --> 00:13:44,960
kommt doch dann
aber immer eine Phase,

353
00:13:45,080 --> 00:13:46,920
wo wieder jeder
für sich selbst kämpft

354
00:13:47,040 --> 00:13:50,800
und wo man am Ende möglicherweise
auch [...] besser abschneiden will

355
00:13:50,920 --> 00:13:54,200
bei der nächsten Wahl
als der bisherige Partner.

356
00:13:54,320 --> 00:13:56,040
Das verändert ja dann
so eine Stimmung

357
00:13:56,160 --> 00:13:59,600
innerhalb einer Koalitionsregierung
auch immer ein bisschen, oder?

358
00:13:59,840 --> 00:14:01,320
[Saebisch] Ja, Gott sei Dank.

359
00:14:01,320 --> 00:14:04,280
Stellen Sie sich mal vor,
wir würden in einer Demokratie leben,

360
00:14:04,400 --> 00:14:06,560
wo jetzt verschiedene Parteien
nicht darum kämpfen würden ...

361
00:14:06,680 --> 00:14:08,200
[Siebert]
... und alles wäre immer das Gleiche.

362
00:14:08,320 --> 00:14:09,560
[Saebisch] Genau. [Wenn sie]
nicht darum kämpfen würden,

363
00:14:09,680 --> 00:14:10,880
dass die Wählerinnen und Wähler

364
00:14:11,000 --> 00:14:13,280
auch eine Auswahlentscheidung
treffen können.

365
00:14:13,400 --> 00:14:15,360
Wenn das Gefühl wäre,
jetzt gibt es hier

366
00:14:15,360 --> 00:14:17,520
ein Kartell von drei Parteien,
die eine Regierung bilden

367
00:14:17,720 --> 00:14:20,280
und die wollen fusionieren
und nicht regieren.

368
00:14:20,560 --> 00:14:23,040
Dann hätten die Bürgerinnen und
Bürger ja wirklich ein Problem.

369
00:14:23,160 --> 00:14:24,720
Sondern wir bleiben natürlich
alle drei

370
00:14:24,840 --> 00:14:27,200
Partner in dieser Bundesregierung,
[aber] unterschiedliche Parteien,

371
00:14:27,320 --> 00:14:30,240
unterschiedlicher Geschichte mit
unterschiedlichen Grundüberzeugungen.

372
00:14:30,440 --> 00:14:33,080
Und natürlich wollen wir in vier
Jahren auch vor den Wähler treten,

373
00:14:33,200 --> 00:14:35,200
einerseits mit einer
guten Regierungsbilanz,

374
00:14:35,320 --> 00:14:38,240
andererseits aber auch mit einem
guten Programm für die Zukunft.

375
00:14:38,400 --> 00:14:41,560
Und wir wollen natürlich auch im
Wettbewerb [...] um die besten Ideen

376
00:14:41,680 --> 00:14:43,720
uns dann [wieder]
beim Wähler empfehlen.

377
00:14:43,840 --> 00:14:46,440
Das nennt man Demokratie,
das ist lebendige Demokratie.

378
00:14:46,640 --> 00:14:49,040
Und deswegen bin ich da ganz happy,
wenn wir das schaffen,

379
00:14:49,160 --> 00:14:49,840
hier für das Land

380
00:14:49,960 --> 00:14:51,080
Gutes in den nächsten vier Jahren
zu gestalten

381
00:14:51,200 --> 00:14:53,800
und trotzdem deutlich zu machen,
dass die Wählerinnen und Wähler

382
00:14:53,920 --> 00:14:56,360
natürlich zwischen Parteien
aussuchen können

383
00:14:56,480 --> 00:14:58,200
und damit auch
bestimmte Inhalte wählen.

384
00:14:58,320 --> 00:15:01,080
Das ist ja wichtig für eine lebendige
Demokratie, dass wir das hinbekommen.

385
00:15:01,160 --> 00:15:03,720
[Siebert] Als Sie Abschied genommen
haben aus der Naumann-Stiftung,

386
00:15:03,720 --> 00:15:04,440
da hieß es dort,

387
00:15:04,440 --> 00:15:08,000
Sie hätten den Mut besessen,
eingefahrene Prozesse zu hinterfragen

388
00:15:08,000 --> 00:15:10,760
und zum Teil
unbequeme Veränderungen anzustoßen.

389
00:15:10,760 --> 00:15:11,920
Da weiß man ja immer nicht so genau,

390
00:15:12,040 --> 00:15:13,320
ob das jetzt sozusagen ein Lob ist

391
00:15:13,440 --> 00:15:16,040
oder ob das ein Aufatmen
oder Stöhnen ist,

392
00:15:16,160 --> 00:15:18,080
was die Vergangenheit betrifft.

393
00:15:18,200 --> 00:15:19,880
In Rekordzeit, haben die gesagt,

394
00:15:20,000 --> 00:15:23,400
seien nur unnötig komplizierte
Abläufe — das klingt sehr positiv —

395
00:15:23,520 --> 00:15:25,280
innerhalb der Stiftung umgestaltet

396
00:15:25,280 --> 00:15:27,680
und das Arbeitsmodell flexibilisiert
worden.

397
00:15:28,280 --> 00:15:30,880
Machen Sie so was
jetzt auch in einem neuen Haus?

398
00:15:31,000 --> 00:15:32,400
[Saebisch] Also, erstmal hat
der Vorstandsvorsitzende

399
00:15:32,520 --> 00:15:34,560
der Naumann-Stiftung
das über mich gesagt

400
00:15:34,680 --> 00:15:36,600
und der hat das uneingeschränkt
positiv gemeint.

401
00:15:36,600 --> 00:15:38,080
Da können Sie sicher sein.

402
00:15:38,080 --> 00:15:40,160
Und es kann aber auch gut sein,
dass der eine oder andere

403
00:15:40,160 --> 00:15:42,200
in der Naumann-Stiftung
jetzt auch aufgeatmet hat.

404
00:15:42,480 --> 00:15:44,360
Weil: In der Tat [gibt es]
natürlich überall,

405
00:15:44,480 --> 00:15:46,160
wo Sie Dinge hinterfragen, verändern,

406
00:15:46,280 --> 00:15:48,360
wo sie ambitioniert
neue Ideen hineintragen,

407
00:15:48,480 --> 00:15:51,080
[...] auch immer mal den einen oder
anderen, der das nicht so gut findet.

408
00:15:51,200 --> 00:15:53,000
Und das ist aber auch völlig okay,

409
00:15:53,000 --> 00:15:55,080
[denn] es geht ja nicht darum,
dass nur der Wille von einem zählt,

410
00:15:55,080 --> 00:15:58,120
sondern man muss ja gemeinsam
als Team Dinge voranbringen

411
00:15:58,120 --> 00:16:01,400
und dafür braucht man jeden
in einer Institution, Organisation.

412
00:16:01,760 --> 00:16:02,880
[...]

413
00:16:02,880 --> 00:16:05,920
Wir haben hier angefangen, darüber
zu sprechen, auch hier intern.

414
00:16:06,280 --> 00:16:08,480
Auch ich habe angefangen
mit meiner Z-Abteilung

415
00:16:08,600 --> 00:16:10,360
zum Beispiel über
die Frage zu sprechen:

416
00:16:10,480 --> 00:16:12,640
„Wo gibt es denn Dinge,
die wir anders machen wollen,

417
00:16:12,640 --> 00:16:14,520
die wir vielleicht auch verbessern
wollen, die wir optimieren wollen?

418
00:16:14,520 --> 00:16:17,680
Wo gibt es auch Punkte,
die die Mitarbeiterschaft ansprechen?

419
00:16:17,840 --> 00:16:20,120
Auch da hat der Personalrat hier
natürlich Themen,

420
00:16:20,240 --> 00:16:23,600
was Arbeitsbedingungen betrifft,
IT-Ausstattung und so weiter.

421
00:16:23,840 --> 00:16:25,240
Das ist jetzt auch nicht
überraschend.

422
00:16:25,360 --> 00:16:26,920
Das ist, glaube ich,
in jedem Unternehmen so,

423
00:16:27,040 --> 00:16:29,360
dass es immer überall
auch Wünsche gibt,

424
00:16:29,760 --> 00:16:31,680
wie man die Arbeit verbessern kann.

425
00:16:31,680 --> 00:16:34,400
Aber mir ist immer wichtig,
ein kulturelles Umfeld zu schaffen,

426
00:16:34,400 --> 00:16:38,120
wo niemand Furcht haben
muss, auch Unbequemes zu sagen,

427
00:16:38,120 --> 00:16:40,040
wo aber auch niemand vor mir
Angst haben muss,

428
00:16:40,160 --> 00:16:41,240
wenn ich Unbequemes sage,

429
00:16:41,360 --> 00:16:43,360
weil das im Prinzip immer
der Aufruf ist,

430
00:16:43,480 --> 00:16:46,240
konstruktiv miteinander
Dinge besser zu machen.

431
00:16:46,440 --> 00:16:48,040
Und das beginnt immer damit,

432
00:16:48,040 --> 00:16:49,080
dass man sich ehrlich macht

433
00:16:49,080 --> 00:16:50,920
und dass man Dinge auch ehrlich
und offen anspricht,

434
00:16:51,040 --> 00:16:52,200
aber niemand Angst
davor haben muss,

435
00:16:52,320 --> 00:16:53,520
dabei das Gesicht zu verlieren,

436
00:16:53,640 --> 00:16:54,560
sondern es wirklich
darum geht,

437
00:16:54,680 --> 00:16:57,160
nicht nach hinten,
sondern nach vorne zu blicken

438
00:16:57,280 --> 00:16:59,440
und hier gemeinsam
neue Wege zu gehen.

439
00:16:59,560 --> 00:17:01,120
Und das werden wir jetzt schauen.

440
00:17:01,240 --> 00:17:03,560
Wenn das im BMF hier
einen Konsens gibt,

441
00:17:03,680 --> 00:17:05,680
was wir besser machen wollen
und können

442
00:17:05,800 --> 00:17:07,160
und wie wir uns hier gemeinsam

443
00:17:07,160 --> 00:17:09,960
auch als Mitarbeiterschaft
im BMF aufstellen wollen,

444
00:17:10,200 --> 00:17:11,560
dann ist das doch eine tolle Sache.

445
00:17:11,560 --> 00:17:13,840
Und dann freue ich mich,
wenn ein solches Angebot

446
00:17:13,840 --> 00:17:15,440
und ein solcher Impuls
aufgenommen wird.

447
00:17:15,560 --> 00:17:16,840
Aber ob das notwendig ist
oder nicht,

448
00:17:16,960 --> 00:17:18,320
darüber werden wir jetzt reden.

449
00:17:18,440 --> 00:17:20,120
Und das ist auch wieder
der Punkt von vorhin.

450
00:17:20,120 --> 00:17:21,200
Zuhören erstmal.

451
00:17:21,320 --> 00:17:23,080
Ich bin hier erstmal hergekommen
und habe zugehört

452
00:17:23,200 --> 00:17:24,640
und höre gerade noch zu.

453
00:17:24,760 --> 00:17:26,080
Wo liegen denn hier Themen?

454
00:17:26,080 --> 00:17:28,080
Wo liegen denn hier
Probleme, Herausforderungen?

455
00:17:28,280 --> 00:17:30,080
Was wollen wir denn
in den nächsten Jahren machen

456
00:17:30,080 --> 00:17:33,080
im Hinblick auf agiles Arbeiten,
digitale Verwaltung?

457
00:17:33,680 --> 00:17:35,600
Und da will ich ja jetzt nicht [...]
landen

458
00:17:35,720 --> 00:17:38,040
und sagen: „Ich habe alle Ideen
und alle Lösungen“,

459
00:17:38,160 --> 00:17:39,160
sondern ich will erst mal hören,

460
00:17:39,280 --> 00:17:40,920
was die, die hier schon
lange, lange arbeiten,

461
00:17:41,040 --> 00:17:42,800
an Ideen und Lösungen haben.

462
00:17:42,920 --> 00:17:46,320
Und dann werden wir schauen, wie wir
gemeinsam hier die Dinge gestalten.

463
00:17:46,320 --> 00:17:48,400
Aber gemeinsam
und nicht einer, sondern alle.

464
00:17:48,520 --> 00:17:50,400
[Siebert] Noch mal kurz
zum Koalitionsvertrag.

465
00:17:50,520 --> 00:17:54,360
Die FDP hebt natürlich besonders die
Haushalts- und Finanzpolitik hervor,

466
00:17:54,480 --> 00:17:56,720
weil das ja auch das größte
und dickste Schiff ist,

467
00:17:56,840 --> 00:17:59,000
was Sie jetzt da zu lenken haben.

468
00:17:59,640 --> 00:18:02,800
Sie wollen die Steuerzahler
um 30 Milliarden Euro entlasten,

469
00:18:02,920 --> 00:18:04,560
für solide Finanzen sorgen,

470
00:18:04,680 --> 00:18:07,360
nochmal zig Milliarden
in saubere Technologien

471
00:18:07,480 --> 00:18:10,040
und Digitalisierung — haben Sie
auch schon gesagt — investieren

472
00:18:10,160 --> 00:18:13,040
und nächstes Jahr zur
Schuldenbremse zurückkehren.

473
00:18:13,160 --> 00:18:14,720
Das klingt auch alles super,

474
00:18:14,720 --> 00:18:17,440
klingt aber auch ein bisschen
nach der Quadratur des Kreises, oder?

475
00:18:17,760 --> 00:18:19,080
[Saebisch] Na ja, wir haben ja
in Deutschland

476
00:18:19,200 --> 00:18:20,720
[immer eine] interessante
Debattenlage [...],

477
00:18:20,840 --> 00:18:22,040
dass wir immer über die Frage

478
00:18:22,160 --> 00:18:24,120
der Finanzierbarkeit von Maßnahmen
sprechen,

479
00:18:24,120 --> 00:18:26,440
aber nie, ob sie
überhaupt umgesetzt werden können.

480
00:18:26,640 --> 00:18:28,280
Also, wir reden immer über die Frage:
„Ist genug Geld da?“,

481
00:18:28,400 --> 00:18:30,080
aber gar nicht: „Kann das Geld
überhaupt ausgegeben werden

482
00:18:30,200 --> 00:18:32,680
und gibt es überhaupt
sinnvolle Projekte dafür?“

483
00:18:32,800 --> 00:18:35,040
Und wenn Sie sich
den Bundeshaushalt angucken,

484
00:18:35,040 --> 00:18:36,240
dann können Sie eins feststellen:

485
00:18:36,360 --> 00:18:37,640
Wir haben kein Finanzierungsproblem,

486
00:18:37,760 --> 00:18:39,040
wir haben eigentlich
ein Umsetzungsproblem.

487
00:18:39,160 --> 00:18:41,320
Deswegen ja auch die Fokussierung
im Koalitionsvertrag

488
00:18:41,440 --> 00:18:43,280
auf das Thema
Planungsbeschleunigung.

489
00:18:43,920 --> 00:18:45,280
Und das müssen wir schaffen.

490
00:18:45,280 --> 00:18:46,920
Und ich glaube, dass diese Frage

491
00:18:46,920 --> 00:18:49,120
gar nicht so entscheidend
ist, die Sie gerade genannt haben:

492
00:18:49,400 --> 00:18:51,560
„Ist genug Geld da?“,
sondern viel entscheidender ist:

493
00:18:51,680 --> 00:18:53,800
„Kriegen wir das Geld, was da ist,
was jetzt schon da ist,

494
00:18:53,920 --> 00:18:56,200
wirklich auf die Straße,
– im wahrsten Sinn des Wortes –

495
00:18:56,320 --> 00:18:59,400
oder in das Windrad
oder in den Offshore Park?“

496
00:18:59,520 --> 00:19:01,200
Das wird die spannende,
interessante Frage,

497
00:19:01,320 --> 00:19:03,360
gerade auch im Hinblick
auf den Klimaschutz, sein.

498
00:19:03,560 --> 00:19:05,720
Und ansonsten haben wir
doch eigentlich jetzt gerade

499
00:19:05,720 --> 00:19:07,080
in einer Periode erlebt,

500
00:19:07,200 --> 00:19:08,800
auch unter dem heutigen Bundeskanzler

501
00:19:08,920 --> 00:19:11,160
und ehemaligen
Bundesfinanzminister Scholz,

502
00:19:11,280 --> 00:19:13,920
dass es sehr wohl möglich ist,
[die] Schuldenbremse einzuhalten,

503
00:19:14,120 --> 00:19:16,800
auch Investitionen zu ermöglichen

504
00:19:16,920 --> 00:19:19,920
und zeitgleich auch
Entlastungen zu ermöglichen.

505
00:19:20,040 --> 00:19:21,600
Das hat einfach was damit zu tun,

506
00:19:21,720 --> 00:19:23,880
wie viel [...] wirtschaftliche
Dynamik

507
00:19:24,000 --> 00:19:26,000
[wir] nach der Pandemie [...]
entfesseln können,

508
00:19:26,000 --> 00:19:29,200
[denn] dann steigen die
Steuereinnahmen natürlich [...] auch.

509
00:19:29,320 --> 00:19:30,880
Je mehr wirtschaftliche Dynamik
wir haben,

510
00:19:31,000 --> 00:19:32,440
je mehr wir das Land entfesseln,

511
00:19:32,560 --> 00:19:33,520
dynamischer machen,

512
00:19:33,520 --> 00:19:35,160
desto mehr werden wir auch wieder

513
00:19:35,160 --> 00:19:36,640
im Staatshaushalt Mittel haben,

514
00:19:36,640 --> 00:19:39,520
die wir dann genau für solche
Entlastungen einsetzen können.

515
00:19:39,760 --> 00:19:41,480
Wir haben übrigens auch
gesetzliche Verpflichtungen,

516
00:19:41,600 --> 00:19:42,800
die Menschen zu entlasten,

517
00:19:42,920 --> 00:19:45,280
zum Beispiel beim Thema
Progressionsbericht

518
00:19:45,400 --> 00:19:46,760
und Existenzminimumsbericht.

519
00:19:46,880 --> 00:19:48,560
Das ist ja das Geld der
Bürgerinnen und Bürger

520
00:19:48,680 --> 00:19:50,280
und [...] nicht unser Geld.

521
00:19:50,440 --> 00:19:52,240
[Siebert] Und [das] spielt gerade
in der Inflationszeit

522
00:19:52,360 --> 00:19:53,440
natürlich eine große Rolle.

523
00:19:53,560 --> 00:19:54,680
[Saebisch]
Eine riesige Rolle.

524
00:19:54,800 --> 00:19:56,560
Und das ist ja auch genau im Kern

525
00:19:56,680 --> 00:19:58,840
[...] die wesentliche Funktion
des Bundesfinanzministeriums,

526
00:19:58,960 --> 00:20:01,520
denn das [...] Geld, [das] hier
sozusagen verwaltet wird,

527
00:20:01,640 --> 00:20:02,800
haben die Bürgerinnen und Bürger,

528
00:20:02,920 --> 00:20:05,200
die Unternehmen,
die Wirtschaft erwirtschaftet.

529
00:20:05,200 --> 00:20:07,320
Und das muss auch wieder effizient
eingesetzt werden.

530
00:20:07,320 --> 00:20:08,280
Dafür stehen wir auch.

531
00:20:08,400 --> 00:20:09,640
Aber es ist nicht unser Geld,

532
00:20:09,760 --> 00:20:11,480
sondern es ist das Geld
der Bürgerinnen und Bürger,

533
00:20:11,600 --> 00:20:12,720
das dieses Haus verwaltet.

534
00:20:12,840 --> 00:20:14,800
Und deswegen haben wir natürlich
immer die Verpflichtung,

535
00:20:14,920 --> 00:20:15,920
dass wir sagen müssen:

536
00:20:16,040 --> 00:20:17,840
„Wie können wir
zu Entlastungen kommen,

537
00:20:17,840 --> 00:20:19,840
wie können wir die Finanzen
solide machen

538
00:20:19,840 --> 00:20:22,320
und wie machen wir ein
investitionsfreundliches Klima

539
00:20:22,760 --> 00:20:26,440
und kümmern uns insbesondere [auch]
um private Investitionen [...].

540
00:20:26,560 --> 00:20:28,520
Denn, wenn wir nur
auf staatliche Investitionen,

541
00:20:28,640 --> 00:20:30,280
öffentliche Investitionen setzen,

542
00:20:30,400 --> 00:20:32,960
werden wir diese riesige
Jahrhundertaufgabe der Transformation

543
00:20:33,080 --> 00:20:33,720
nicht bewältigen können.

544
00:20:33,840 --> 00:20:35,600
Wir brauchen private Investitionen,

545
00:20:35,720 --> 00:20:38,280
die wir mit öffentlichen
Investitionen noch anreizen wollen.

546
00:20:38,400 --> 00:20:39,840
Aber wir brauchen auch

547
00:20:40,120 --> 00:20:42,120
Bedingungen für ein
Investitionsklima,

548
00:20:42,240 --> 00:20:44,320
[sodass] auch Unternehmen investieren

549
00:20:44,440 --> 00:20:45,400
und auch der Staat

550
00:20:45,400 --> 00:20:47,000
mit den Investitionen,
die er aufbringt,

551
00:20:47,000 --> 00:20:49,080
tatsächlich [...] die Maßnahmen
umsetzen kann,

552
00:20:49,280 --> 00:20:50,560
die er gerne umsetzen möchte.

553
00:20:50,680 --> 00:20:52,960
Das ist der große
Transformationsprozess,

554
00:20:53,080 --> 00:20:55,200
den sich diese Koalition
vorgenommen hat.

555
00:20:55,320 --> 00:20:58,920
Und das ist ein sehr dickes Brett,
an dem wir jetzt bohren müssen.

556
00:20:58,920 --> 00:21:01,640
Aber es ist alternativlos,
denn wir haben ja in der Tat

557
00:21:01,800 --> 00:21:03,720
große Herausforderungen,
die wir angehen müssen.

558
00:21:03,840 --> 00:21:06,160
[Siebert] Da höre ich jetzt
ganz leise aus der Ferne

559
00:21:06,280 --> 00:21:08,840
die FDP der Oppositionszeit rufen:

560
00:21:09,160 --> 00:21:11,160
„Die Entlastung
geht nicht schnell genug,

561
00:21:11,160 --> 00:21:12,800
die Verschuldung ist viel zu hoch!“

562
00:21:12,920 --> 00:21:14,280
Hören Sie diese FDP auch?

563
00:21:14,400 --> 00:21:15,320
[Saebisch] Ja und nein.

564
00:21:15,440 --> 00:21:16,360
Es ist natürlich richtig.

565
00:21:16,480 --> 00:21:19,160
Die Verschuldung ist
momentan zu hoch.

566
00:21:19,320 --> 00:21:20,600
Und natürlich ist es richtig,

567
00:21:20,720 --> 00:21:23,120
[dass] wir [...] mit die höchste
Steuerquote der Welt [haben].

568
00:21:23,240 --> 00:21:25,760
Das sind ja Tatsachen,
an denen kommen wir nicht vorbei.

569
00:21:26,080 --> 00:21:27,720
Und denen
müssen wir uns ja auch stellen.

570
00:21:27,720 --> 00:21:29,720
Und wir können ja nicht so tun,
als wäre die Steuerschraube

571
00:21:29,720 --> 00:21:31,560
beliebig nach oben weiter zu drehen.

572
00:21:31,680 --> 00:21:33,480
Deswegen müssen wir natürlich
auch gucken,

573
00:21:33,600 --> 00:21:35,440
dass wir diese Herausforderung
bestehen,

574
00:21:35,560 --> 00:21:37,920
dass wir einerseits
zu Entlastungen kommen,

575
00:21:38,040 --> 00:21:39,600
dass wir andererseits
aber auch dafür sorgen,

576
00:21:39,720 --> 00:21:43,480
dass wir wieder zu Schuldenbremsen-
affinen Haushalten kommen

577
00:21:43,600 --> 00:21:46,200
und dass wir ein ordentliches
Investitionsklima haben.

578
00:21:46,320 --> 00:21:47,920
Aber wenn es, sagen wir mal,
jeder könnte,

579
00:21:48,040 --> 00:21:49,160
könnte es ja auch jeder machen.

580
00:21:49,280 --> 00:21:50,880
Jetzt haben wir uns
dieser Aufgabe gestellt

581
00:21:51,000 --> 00:21:53,600
und wir werden uns natürlich
auch daran messen lassen müssen

582
00:21:53,600 --> 00:21:55,640
in vier Jahren,
was wir hinbekommen haben.

583
00:21:55,640 --> 00:21:56,520
Das ist völlig klar.

584
00:21:56,640 --> 00:21:58,440
[Siebert]
Jetzt stammt ja ein Teil der Mittel

585
00:21:58,560 --> 00:22:02,000
aus den nicht genutzten Krediten
aus dem Corona-Hilfspaket.

586
00:22:02,160 --> 00:22:05,240
Haben Sie Sorgen, dass das vielleicht
irgendwie doch noch

587
00:22:05,240 --> 00:22:08,360
verfassungsrechtlich
auf wackligen Füßen steht?

588
00:22:08,480 --> 00:22:10,520
[Saebisch] Na ja, wir haben
diesen Nachtragshaushalt

589
00:22:10,640 --> 00:22:12,640
ja hier im Bundesfinanzministerium
erarbeitet

590
00:22:12,760 --> 00:22:16,680
und hier sitzen ja herausragende
und hervorragende Juristen

591
00:22:16,800 --> 00:22:18,040
in der Haushaltsabteilung,

592
00:22:18,160 --> 00:22:20,920
die dieses Verfahren ja auch
sozusagen bewertet haben

593
00:22:21,040 --> 00:22:22,080
und sich sicher sind,

594
00:22:22,200 --> 00:22:24,440
dass das den Verfassungsgrundsätzen
entspricht.

595
00:22:24,480 --> 00:22:26,920
Im Übrigen hatte
die alte Bundesregierung

596
00:22:26,920 --> 00:22:29,640
ja ein ähnliches Verfahren
im ersten Nachtrag schon mal gewählt

597
00:22:29,640 --> 00:22:30,960
und da gab es von niemandem,

598
00:22:31,080 --> 00:22:33,000
der das heute im Parlament
für verfassungswidrig hält,

599
00:22:33,120 --> 00:22:35,440
irgendwelche Bedenken
gegen dieses Verfahren.

600
00:22:35,560 --> 00:22:37,240
Auch wenn man sich die
Rechtsprechung – die aktuelle –

601
00:22:37,360 --> 00:22:39,720
zu solchen Themen anguckt,
sehen wir, dass wir

602
00:22:39,840 --> 00:22:41,920
im Bereich von Parlamentskontrolle

603
00:22:42,040 --> 00:22:44,840
anderen Themen, auch die unmittelbare
Verwendung der Mittel,

604
00:22:44,960 --> 00:22:48,760
ja gerade aufgrund der Pandemie
gesunkenen Investitionen

605
00:22:48,880 --> 00:22:49,920
und der Notwendigkeit,

606
00:22:50,040 --> 00:22:52,200
jetzt auch Konjunktur
stützende Maßnahmen zu machen,

607
00:22:52,560 --> 00:22:54,000
ja auch einsetzen.

608
00:22:54,000 --> 00:22:56,080
Also, ich bin da
eigentlich sehr optimistisch,

609
00:22:56,400 --> 00:22:59,200
zumal das Bundesverfassungsgericht
ja auch nochmal selber gesagt hat,

610
00:22:59,200 --> 00:23:01,000
dass staatliche Mittel natürlich auch

611
00:23:01,000 --> 00:23:03,400
für diese Jahrhundertaufgabe
Klimaschutz eingesetzt werden.

612
00:23:03,600 --> 00:23:05,680
Jetzt werden wir sozusagen
zwei Aufträgen

613
00:23:06,320 --> 00:23:07,840
[des] Verfassungsgerichts gerecht.

614
00:23:07,960 --> 00:23:10,080
Nämlich einerseits,
die Mittel tatsächlich

615
00:23:10,200 --> 00:23:12,480
dann auch unmittelbar
zur Krisenbekämpfung einzusetzen,

616
00:23:12,600 --> 00:23:13,440
– Pandemie –

617
00:23:13,560 --> 00:23:17,720
und zeitgleich, sogar zusätzlich das
[...] zum Klimaschutz [zu nutzen].

618
00:23:17,840 --> 00:23:18,800
Mehr kann man eigentlich

619
00:23:18,920 --> 00:23:20,280
dem Verfassungsauftrag
nicht gerecht werden.

620
00:23:20,400 --> 00:23:21,680
Ich wüsste nicht,
was noch mehr ginge.

621
00:23:21,840 --> 00:23:22,920
[Siebert] Eine letzte Frage,

622
00:23:23,040 --> 00:23:25,000
weil wir ja hier ein Podcast sind:

623
00:23:25,120 --> 00:23:26,640
Hören Sie selber Podcasts?

624
00:23:26,760 --> 00:23:28,720
Haben Sie einen Lieblings-Podcast?

625
00:23:28,840 --> 00:23:30,000
[Saebisch] Also, ich gebe offen zu,

626
00:23:30,120 --> 00:23:32,400
ich höre relativ selten Podcasts.

627
00:23:32,520 --> 00:23:36,080
Ich bin eher so ein alter
Hörspiel- und Hörbuchhörer.

628
00:23:36,200 --> 00:23:39,560
Und Podcasts höre ich selten,
ab und zu aber mal gerne,

629
00:23:39,680 --> 00:23:41,920
weil es [...] dann doch wieder
ganz interessante Podcasts [gibt],

630
00:23:42,760 --> 00:23:44,440
die ich auch schon mal gehört habe.

631
00:23:44,560 --> 00:23:46,520
Aber im Kern gebe ich ganz offen zu,

632
00:23:46,640 --> 00:23:50,160
ist das für mich auch ein Format,
das ich jetzt nicht unbedingt höre.

633
00:23:50,280 --> 00:23:53,320
Aber wenn ich etwas [...] außerhalb
meiner beruflichen Zeit [höre],

634
00:23:53,320 --> 00:23:56,480
die [...] so überschaubar [ist],
dann versuche ich etwas zu hören,

635
00:23:57,040 --> 00:24:00,600
das mich sozusagen in literarischer
oder [...] dann eben auch

636
00:24:00,640 --> 00:24:02,800
musischer Art und Weise begeistert.

637
00:24:02,920 --> 00:24:04,920
Und da will ich dann nicht noch
was über Politik

638
00:24:05,040 --> 00:24:06,960
oder [...] anderes hören,

639
00:24:07,080 --> 00:24:09,600
sondern dann höre ich lieber
ein ganz tolles Hörspiel,

640
00:24:09,720 --> 00:24:12,400
zum Beispiel über den Roman
„Der Zauberberg“ von Thomas Mann.

641
00:24:12,520 --> 00:24:14,560
Das ist dann [...]
für mich entspannend.

642
00:24:14,680 --> 00:24:15,760
[Siebert] Das kenne ich,
das ist super.

643
00:24:15,880 --> 00:24:19,160
Das ist aber auch irgendwie Tage —
da muss man Tage hören, Wochen.

644
00:24:19,280 --> 00:24:20,560
[Saebisch] Ja, absolut.

645
00:24:20,680 --> 00:24:21,400
Aber man kann ja ...

646
00:24:21,520 --> 00:24:23,640
Das Schöne ist ja,
man kann ja Kapitel für Kapitel

647
00:24:23,760 --> 00:24:26,080
und zum Teil auch sogar
unterhalb der Kapitel

648
00:24:26,200 --> 00:24:28,360
[...] immer mal eine halbe Stunde
[...] hören.

649
00:24:28,600 --> 00:24:30,560
Wunderbar. Ich glaube, wir
reden vom gleichen Hörspiel.

650
00:24:30,680 --> 00:24:31,440
[Siebert] Ich nehme es an.

651
00:24:31,560 --> 00:24:33,480
[Saebisch] Ja, ja, genau,
das ist wunderbar.

652
00:24:33,600 --> 00:24:35,360
Ich kann das nur jedem
Ihrer Hörerinnen und Hörer,

653
00:24:35,480 --> 00:24:37,000
unseren Hörerinnen und Hörern
hier empfehlen,

654
00:24:37,120 --> 00:24:39,360
[sich] das auch mal [...]
zu Gemüte zu führen.

655
00:24:39,840 --> 00:24:41,640
[Siebert] Ich hoffe,
diesen Podcast von heute,

656
00:24:41,760 --> 00:24:43,040
den würden Sie sich auch anhören,

657
00:24:43,160 --> 00:24:45,080
wenn Sie nicht daran beteiligt wären.

658
00:24:45,080 --> 00:24:46,720
Ich bedanke mich recht herzlich.

659
00:24:46,720 --> 00:24:49,800
Das war Steffen Saebisch
und vielen Dank für das Gespräch.

660
00:24:50,040 --> 00:24:51,080
[Saebisch]
Ja, ich danke Ihnen.

661
00:24:51,080 --> 00:24:51,800
Herzlichen Dank!

662
00:24:51,800 --> 00:24:54,240
Demnächst geht's hier weiter
mit weiteren Gesprächspartnern

663
00:24:54,240 --> 00:24:57,360
aus der Bundesregierung
und ich hoffe, Sie als Zuhörer

664
00:24:57,480 --> 00:24:58,720
sind dann wieder dabei.

665
00:25:01,720 --> 00:25:05,920
Das war „Aus Regierungskreisen –
der Podcast der Bundesregierung“.

666
00:25:06,280 --> 00:25:09,800
Mehr Informationen zur Politik
der Bundesregierung finden Sie auf

667
00:25:09,920 --> 00:25:11,720
bundesregierung.de

668
00:25:11,840 --> 00:25:14,160
und auf unseren
Social-Media-Kanälen.