1
00:00:02,613 --> 00:00:05,013
BK SCHOLZ: Lieber Emmanuel,
ich freue mich über deinen Besuch

2
00:00:05,013 --> 00:00:07,762
am Jahresanfang in Berlin.

3
00:00:08,013 --> 00:00:10,763
Das ist ein Zeichen für die enge
Freundschaft unserer Länder

4
00:00:10,763 --> 00:00:15,113
und die enge Abstimmung zwischen Frankreich
und Deutschland in allen wichtigen Fragen.

5
00:00:15,613 --> 00:00:18,763
Frankreich hat am 1. Januar die
EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

6
00:00:19,263 --> 00:00:21,262
Dafür wünsche ich viel Erfolg.

7
00:00:22,913 --> 00:00:25,763
Ich will gerne alle
Unterstützung zusagen.

8
00:00:25,763 --> 00:00:29,013
Gleichzeitig beginnt
unsere G7-Präsidentschaft.

9
00:00:29,013 --> 00:00:32,512
Es ist gut, wenn wir diese
beiden Aufgaben zusammenführen

10
00:00:32,762 --> 00:00:36,012
und unsere Themen hier
gemeinsam voranbringen können.

11
00:00:36,263 --> 00:00:39,513
Was wir wollen, ist ein starkes
und ein souveränes Europa.

12
00:00:39,513 --> 00:00:43,013
Wir setzen uns für eine gerechte
internationale Ordnung ein,

13
00:00:43,512 --> 00:00:45,512
für Klimaschutz und
wirtschaftlichen Aufschwung,

14
00:00:45,512 --> 00:00:48,513
für stärkere Handlungsfähigkeit
in der Außenpolitik.

15
00:00:48,763 --> 00:00:51,013
Natürlich geht es auch
immer wieder darum,

16
00:00:51,013 --> 00:00:55,012
die Pandemie zu bekämpfen und
die globale Gesundheit zu stärken.

17
00:00:55,012 --> 00:00:57,513
Deutschland und Frankreich
wollen und werden

18
00:00:57,763 --> 00:00:59,762
in diesen Fragen
Hand in Hand arbeiten,

19
00:00:59,762 --> 00:01:02,762
und dafür werden wir
unsere beiden Vorsitze nutzen.

20
00:01:02,762 --> 00:01:06,263
Heute beraten wir auch über
die europapolitische Agenda

21
00:01:06,263 --> 00:01:08,763
der französischen
EU-Ratspräsidentschaft.

22
00:01:08,763 --> 00:01:11,513
Es wird beim informellen
Europäischen Rat im März

23
00:01:11,763 --> 00:01:15,013
in Frankreich um Wachstum
und Investitionen gehen;

24
00:01:15,512 --> 00:01:16,264
ein wichtiges Thema.

25
00:01:16,762 --> 00:01:21,263
Wir haben ja auch gute Vorarbeiten
mit der gemeinsamen Aktivität

26
00:01:21,263 --> 00:01:24,262
im Rahmen des europäischen
Wiederaufbaufonds geleistet.

27
00:01:24,262 --> 00:01:27,763
Dann geht es natürlich um die
ökologische und digitale Transformation,

28
00:01:27,763 --> 00:01:29,013
die uns allen wichtig ist.

29
00:01:30,262 --> 00:01:32,263
Der Klimawandel
steht über allem.

30
00:01:32,263 --> 00:01:33,763
Wir wollen dazu beitragen,

31
00:01:33,763 --> 00:01:36,512
dass wir eine industrielle
Modernisierung hinbekommen,

32
00:01:36,512 --> 00:01:41,013
die es uns möglich macht, Wohlstand und
Klimaschutz miteinander zu verbinden.

33
00:01:41,013 --> 00:01:44,763
Deshalb werden wir auch das
Fit-for-55-Paket der Kommission

34
00:01:45,262 --> 00:01:48,263
in diesem Rahmen mit
voranbringen wollen.

35
00:01:48,763 --> 00:01:50,763
Natürlich gibt es
viele andere Fragen,

36
00:01:50,763 --> 00:01:54,013
über die wir uns unterhalten werden
und die auf der Tagesordnung stehen,

37
00:01:54,263 --> 00:01:56,013
weil sie jetzt wichtig sind.

38
00:01:56,013 --> 00:01:57,763
Was uns in Europa verbindet,

39
00:01:57,763 --> 00:02:01,263
sind unsere gemeinsamen Vorstellungen
über Rechtsstaatlichkeit und Demokratie,

40
00:02:01,263 --> 00:02:04,762
aber auch über das, was
Zusammenhalt und Vertrauen ausmacht.

41
00:02:04,762 --> 00:02:09,014
Das werden wir in den nächsten
Tagen besprechen müssen.

42
00:02:09,014 --> 00:02:12,262
Ein großes Thema, wenn es
um das Klima geht, ist natürlich,

43
00:02:12,262 --> 00:02:16,011
wie wir die Aktivitäten, die wir bei
uns vornehmen, mit dem verbinden können,

44
00:02:16,011 --> 00:02:18,512
was international notwendig ist.

45
00:02:18,512 --> 00:02:21,262
Europa wird seine eigenen Aktivitäten

46
00:02:21,512 --> 00:02:28,263
durch die Idee eines
Grenzausgleichsmechanismus begleiten,

47
00:02:28,263 --> 00:02:30,262
damit die Industrie
hierzulande geschützt ist.

48
00:02:30,262 --> 00:02:33,263
Das soll in die Idee eines
Klimaclubs eingebettet sein.

49
00:02:33,263 --> 00:02:37,263
Das sind Fragen, die wir also miteinander
bereden wollen und die zeigen,

50
00:02:37,263 --> 00:02:41,514
dass europäische Politik, eingebettet
in internationale Kooperation,

51
00:02:41,514 --> 00:02:43,763
besonders erfolgreich sein kann.

52
00:02:43,763 --> 00:02:46,012
Was uns auch wichtig ist,
ist die Frage,

53
00:02:46,512 --> 00:02:49,764
wie wir gemeinsam im Hinblick
auf die sehr schwierige Lage

54
00:02:49,764 --> 00:02:52,513
entlang der ukrainisch-russischen
Grenze reagieren.

55
00:02:52,513 --> 00:02:55,262
Es sind dort viele
Truppen stationiert.

56
00:02:55,262 --> 00:02:59,263
Deshalb ist es notwendig, dass
jetzt alles dazu beigetragen wird,

57
00:02:59,263 --> 00:03:01,763
dass sich die Situation
anders entwickelt,

58
00:03:01,763 --> 00:03:06,013
als das gegenwärtig
manchmal zu befürchten ist.

59
00:03:06,263 --> 00:03:09,513
Wir erwarten deshalb auch
von Russland eindeutige Schritte,

60
00:03:09,513 --> 00:03:12,762
die zu einer Deeskalation
der Situation beitragen,

61
00:03:12,762 --> 00:03:14,762
und wir sind uns alle einig,

62
00:03:14,762 --> 00:03:20,512
dass eine militärische Aggression
schwerwiegende Konsequenzen nach sich zöge.

63
00:03:20,512 --> 00:03:23,763
Deshalb ist es gut,
dass wir bilateral zusammenarbeiten,

64
00:03:23,763 --> 00:03:26,763
dass wir in der
Europäischen Union,

65
00:03:27,263 --> 00:03:29,513
in der NATO und in der
OSZE zusammenarbeiten.

66
00:03:29,513 --> 00:03:33,763
Das alles miteinander
voranzutreiben,

67
00:03:33,763 --> 00:03:36,763
wird auch für die Zukunft
eine große Aufgabe sein.

68
00:03:36,763 --> 00:03:38,262
Gut ist,
dass gesprochen wird.

69
00:03:38,262 --> 00:03:40,762
Das gilt auch für das
Normandie-Format,

70
00:03:40,762 --> 00:03:45,262
in dem Frankreich und Deutschland
eine gemeinsame Aufgabe haben.

71
00:03:45,262 --> 00:03:48,762
Ich bin also froh, dass wir so früh
im Jahr miteinander sprechen können,

72
00:03:48,762 --> 00:03:52,011
und freue mich auf die Aufgaben,
die wir gemeinsam für Europa,

73
00:03:52,262 --> 00:03:56,513
aber auch für eine Welt, die auf
Multilateralismus setzt, leisten können.

74
00:03:56,513 --> 00:03:59,263
Schönen Dank und schönen Dank,
dass du hier bist!

75
00:04:04,112 --> 00:04:07,263
P MACRON: Vielen Dank,
Herr Bundeskanzler, lieber Olaf!

76
00:04:07,762 --> 00:04:12,262
Vielen Dank für den Empfang hier im
Bundeskanzleramt zum Jahresbeginn!

77
00:04:12,512 --> 00:04:15,512
Ich freue mich sehr, dich
wiederzusehen, ebenso wie die Teams,

78
00:04:15,763 --> 00:04:17,763
und darüber, dass wir jetzt
gemeinsam arbeiten können.

79
00:04:18,262 --> 00:04:19,513
Ich danke dir für die
Einladung nach Berlin

80
00:04:19,513 --> 00:04:24,513
nach unserem ersten offiziellen
Treffen am 10. Dezember in Paris.

81
00:04:24,513 --> 00:04:29,262
Zunächst einmal möchte ich das
Beileid Frankreichs

82
00:04:29,513 --> 00:04:34,513
angesichts des gestrigen Anschlags in
Heidelberg zum Ausdruck bringen.

83
00:04:34,513 --> 00:04:38,263
Ich möchte allen Verletzten eine
baldige Genesung wünschen

84
00:04:38,263 --> 00:04:42,263
sowie der Familie der jungen
Studentin, die getötet worden ist,

85
00:04:42,762 --> 00:04:44,513
mein Beileid aussprechen.

86
00:04:44,513 --> 00:04:46,512
Du hast daran erinnert:

87
00:04:46,512 --> 00:04:52,013
Am 1. Januar haben Frankreich und
Deutschland jeweils einen Vorsitz übernommen,

88
00:04:52,013 --> 00:04:54,262
den der EU-Ratspräsidentschaft
und den der G7.

89
00:04:54,513 --> 00:04:56,263
Das zeigt noch
einmal unsere Stärke.

90
00:04:56,263 --> 00:05:00,762
Bilaterale Beziehungen und unsere
gemeinsame Tagesordnung machen es möglich,

91
00:05:00,762 --> 00:05:04,763
die unterschiedlichen Agenden auf
internationaler Ebene aufeinander abzustimmen.

92
00:05:05,013 --> 00:05:06,263
Ich möchte nicht noch
einmal alles wiederholen,

93
00:05:06,263 --> 00:05:08,012
was der Bundeskanzler
bereits angesprochen hat.

94
00:05:08,513 --> 00:05:11,763
Zunächst einmal möchten wir gemeinsam
eine Wirtschaft der Zukunft aufbauen,

95
00:05:11,763 --> 00:05:15,513
die im Bereich des Digitalen
gerechter und stärker ist,

96
00:05:15,513 --> 00:05:23,262
die angepasst ist und die es auch möglich
macht, auf den Klimawandel zu reagieren.

97
00:05:25,362 --> 00:05:29,263
Diese Agenda wird es im nächsten Halbjahr
möglich machen, sehr viel zu erreichen,

98
00:05:29,263 --> 00:05:33,512
so natürlich beim Klima, und zwar durch ein
Fortschreiten der europäischen Gespräche,

99
00:05:33,763 --> 00:05:37,512
aber auch bei dem CO2-Grenzausgleich

100
00:05:37,763 --> 00:05:46,012
sowie eben durch die
EU-Ratspräsidentschaft und den G7-Vorsitz.

101
00:05:46,262 --> 00:05:50,512
Dadurch gelingt es, die unterschiedlichen
europäischen und internationalen Formate

102
00:05:50,512 --> 00:05:51,262
aufeinander abzustimmen,

103
00:05:51,262 --> 00:05:54,012
wie wir das auch bereits bei
der Digitalsteuer gemacht haben.

104
00:05:54,012 --> 00:05:58,013
Das heißt, wir haben eine
sehr starke Klimaagenda

105
00:05:58,013 --> 00:06:02,513
und möchten Kohärenz bezüglich der
internationalen Themen herstellen.

106
00:06:02,513 --> 00:06:08,012
Das Gleiche werden wir natürlich
auch in einigen Wochen beim Gipfel

107
00:06:08,262 --> 00:06:11,013
für einen Ozean
in Brest vertreten.

108
00:06:11,013 --> 00:06:12,763
Dort wird es um die
Biodiversität des Ozeans gehen.

109
00:06:13,263 --> 00:06:16,012
Auch dort möchten wir das europäische
Modell weiter voranbringen.

110
00:06:16,012 --> 00:06:18,013
Ich spreche die
Wirtschaft der Zukunft an,

111
00:06:18,013 --> 00:06:21,012
eine digitalere Wirtschaft mit
vielen Investitionsprojekten,

112
00:06:21,512 --> 00:06:23,113
die wir in den kommenden
Monaten auf den Weg bringen wollen

113
00:06:23,113 --> 00:06:25,263
und an denen wir auch
weiter arbeiten werden.

114
00:06:25,263 --> 00:06:28,513
Es geht um Halbleiter,
aber auch um künstliche Intelligenz,

115
00:06:28,513 --> 00:06:29,513
um nur einige
Beispiele zu nennen.

116
00:06:29,763 --> 00:06:35,763
Das führt dazu, dass wir gemeinsam mehrere
strukturierende Rahmengesetzgebungen

117
00:06:35,763 --> 00:06:36,764
auf den Weg bringen werden,

118
00:06:36,764 --> 00:06:38,263
so in Bezug auf das Thema
der digitalen Dienstleistungen,

119
00:06:38,263 --> 00:06:41,012
wie wir auch genauso ein
gemeinsames Modell aufbauen müssen.

120
00:06:41,012 --> 00:06:44,763
Weiterhin arbeiten wir
an guten Investitionen,

121
00:06:44,763 --> 00:06:50,013
an einer Good Governance im Bereich der
Finanzwirtschaft und der Wirtschaft in Europa,

122
00:06:50,013 --> 00:06:53,013
um diesen wirtschaftlichen Willen eben
auch konkret zu Ergebnissen zu führen.

123
00:06:53,013 --> 00:06:58,513
Das zweite große Thema wird das
Europa der Werte und die Engagements,

124
00:06:59,012 --> 00:06:59,762
die uns am Herzen liegen,
sein.

125
00:07:00,013 --> 00:07:04,013
In den kommenden Monaten werden
wir mit Situationen umgehen müssen,

126
00:07:04,013 --> 00:07:05,263
die manchmal
besorgniserregend sind,

127
00:07:05,762 --> 00:07:10,012
manchmal auch im Bereich
der europäischen Staaten.

128
00:07:10,012 --> 00:07:13,013
Wir werden das mit sehr
viel Respekt und Achtung

129
00:07:13,512 --> 00:07:16,262
für jede souverän
gewählte Regierung machen.

130
00:07:16,262 --> 00:07:18,512
Gleichzeitig ist das
natürlich sehr anspruchsvoll,

131
00:07:18,512 --> 00:07:21,013
was die Einhaltung auch unserer
europäischen Werte angeht.

132
00:07:21,013 --> 00:07:22,763
Wir kämpfen für unsere Werte.

133
00:07:22,763 --> 00:07:25,263
Wir kämpfen für das,
was den Europäern am Herzen liegt.

134
00:07:25,263 --> 00:07:29,013
Das ist auch ein Kampf für
einen europäischen Mindestlohn

135
00:07:29,013 --> 00:07:32,013
und für die Gleichstellung
von Mann und Frau.

136
00:07:32,013 --> 00:07:35,263
Auch das wird die europäische Agenda
in den kommenden Monaten prägen

137
00:07:35,263 --> 00:07:38,763
und ein wichtiges Thema der Zusammenarbeit
für Deutschland und Frankreich sein.

138
00:07:38,763 --> 00:07:41,513
Der dritte große Bereich,

139
00:07:41,513 --> 00:07:45,513
der vom Bundeskanzler bereits
ausführlich angesprochen wurde,

140
00:07:45,513 --> 00:07:52,762
ist die Stellung der Europäische Union als
Ausgleichsmacht im geopolitischen Kontext.

141
00:07:53,262 --> 00:07:58,263
Wir arbeiten mit dem
afrikanischen Kontinent zusammen.

142
00:07:58,761 --> 00:08:00,513
Bereits im kommenden Monat
wird ein entsprechender Gipfel

143
00:08:00,763 --> 00:08:03,263
zwischen der AU
und der EU stattfinden.

144
00:08:03,263 --> 00:08:04,763
Auch darüber werden
wir heute Abend sprechen.

145
00:08:04,763 --> 00:08:08,012
Unser Wille ist es, eine neue Partnerschaft
mit dem afrikanischen Kontinent aufzubauen,

146
00:08:08,012 --> 00:08:13,763
von der Frage von Impfstoffen über
die Frage des Klimawandels bis hin

147
00:08:13,763 --> 00:08:17,762
zur Frage von Wirtschafts-
und Finanzreformen.

148
00:08:17,762 --> 00:08:20,512
Aber auch Sicherheit und der Kampf
gegen Terrorismus spielen eine Rolle.

149
00:08:21,012 --> 00:08:23,763
Dann gibt es die
Frage des Balkans.

150
00:08:23,763 --> 00:08:26,763
Auch dabei haben wir gemeinsame
Ziele in den kommenden Monaten.

151
00:08:26,763 --> 00:08:29,263
Mir liegt viel an einer
engen Zusammenarbeit.

152
00:08:29,263 --> 00:08:35,763
Der westliche Balkan ist ein entscheidendes
Thema für Frieden und Stabilität in Europa.

153
00:08:35,763 --> 00:08:39,762
Wie du es bereits gesagt hast, lieber
Olaf, treffen wir uns heute Abend.

154
00:08:39,762 --> 00:08:44,263
Aber wir müssen natürlich auch mit
den Spannungen an der ukrainischen Grenze,

155
00:08:44,762 --> 00:08:51,013
die immer weiter steigen und natürlich
auch in Bezug auf Russland umgehen.

156
00:08:52,862 --> 00:08:56,763
Wir beide arbeiten an einer
Deeskalation der Spannungen.

157
00:08:57,262 --> 00:08:59,262
Ich will noch
einmal hervorheben,

158
00:08:59,513 --> 00:09:02,512
dass Deutschland und Frankreich
in diesem Thema geeint sind,

159
00:09:02,512 --> 00:09:06,763
ob es um die Gespräche geht,
die wir im Rahmen der NATO, der EU,

160
00:09:06,763 --> 00:09:15,013
der OSZE oder als Partner im
Rahmen des Normandie-Formats führen.

161
00:09:15,013 --> 00:09:17,513
Bei all diesen Themen
nehmen wir unsere Rolle wahr,

162
00:09:17,513 --> 00:09:22,763
um ein Europa zu haben,
das an der Rüstungskontrolle

163
00:09:22,763 --> 00:09:28,013
und an einer neuen Stabilitäts- und
Sicherheitsordnung für sich selbst arbeitet,

164
00:09:28,013 --> 00:09:32,013
um aber auch eine Deeskalation
durch einen anspruchsvollen Dialog

165
00:09:32,013 --> 00:09:34,263
mit Russland herbeizuführen
und eine politische Lösung

166
00:09:34,263 --> 00:09:38,763
in der Frage des Donbass und der
Situation in der Ukraine zu finden.

167
00:09:40,112 --> 00:09:43,262
All das macht natürlich eine
große und enge Abstimmung

168
00:09:43,512 --> 00:09:44,513
zwischen Deutschland und
Frankreich notwendig.

169
00:09:44,513 --> 00:09:46,513
Das ist der Fall,
und das haben wir auch gestern Abend

170
00:09:47,012 --> 00:09:52,513
mit mehreren anderen europäischen Ländern
sowie den Bündnispartnern in der NATO,

171
00:09:52,513 --> 00:09:55,013
zuvorderst natürlich
mit den USA, getan.

172
00:09:55,013 --> 00:09:58,013
Ich will jetzt nicht
weiter ausführen.

173
00:09:58,013 --> 00:10:01,262
Vielleicht antworte ich noch auf Fragen,
die zu anderen Themen gestellt werden.

174
00:10:01,262 --> 00:10:02,762
Zunächst einmal,
Herr Bundeskanzler,

175
00:10:02,762 --> 00:10:07,013
will ich Ihnen noch einmal für Ihre
Einladung hierher nach Berlin

176
00:10:07,013 --> 00:10:09,013
und vor allem auch für
die konstante Arbeit,

177
00:10:09,013 --> 00:10:11,763
die unsere Teams und
unsere Minister machen,

178
00:10:11,763 --> 00:10:14,012
und gerade auch für diese
freundschaftlichen Arbeitsbeziehungen,

179
00:10:14,012 --> 00:10:16,863
die wir miteinander unterhalten,
danken. Vielen Dank, lieber Olaf!

180
00:10:21,254 --> 00:10:24,958
FRAGE: Guten Tag, Herr Bundeskanzler,
guten Tag, Herr Präsident,

181
00:10:24,959 --> 00:10:28,794
eine Frage für das
französische Fernsehen:

182
00:10:28,795 --> 00:10:33,396
Wir haben gehört, dass Sie zu einer
Deeskalation der Spannungen aufrufen.

183
00:10:33,397 --> 00:10:37,795
Russland hat heute Militärmanöver an der
ukrainischen Grenze und auf der Krim begonnen.

184
00:10:37,796 --> 00:10:41,303
Wie hoch ist Ihrer Meinung nach
die Bedrohungsstufe?

185
00:10:41,304 --> 00:10:45,069
Denken Sie, dass die russische Armee in den
kommenden Stunden, in den kommenden Minuten,

186
00:10:45,070 --> 00:10:48,304
in den kommenden Tagen in
das Territorium eindringen kann?

187
00:10:48,305 --> 00:10:50,484
Wenn das der Fall ist,
dann verstehen wir nicht,

188
00:10:50,485 --> 00:10:55,039
welche Antwort Frankreich, Deutschland und die
Europäische Union darauf zu geben bereit wären.

189
00:10:55,040 --> 00:10:59,586
Die USA schicken 8500 Soldaten
in den Bereitschaftsmodus.

190
00:10:59,587 --> 00:11:02,805
Ist Deutschland ebenfalls
bereit, zu intervenieren?

191
00:11:02,806 --> 00:11:06,376
Ist Frankreich bereit, auch militärisch
im Rahmen der NATO zu intervenieren?

192
00:11:07,563 --> 00:11:09,087
BK SCHOLZ: Schönen Dank
für die Frage!

193
00:11:09,088 --> 00:11:13,048
Vielleicht noch einmal ein kurzer
Hinweis auf das, was wir unternehmen:

194
00:11:13,049 --> 00:11:16,865
Wir haben klargestellt,
dass eine militärische Aggression,

195
00:11:16,866 --> 00:11:20,819
die die territoriale Integrität der
Ukraine infrage stellen würde,

196
00:11:20,820 --> 00:11:23,444
Konsequenzen und einen
sehr hohen Preis hätte.

197
00:11:23,445 --> 00:11:29,421
Darüber sind wir uns mit unseren Verbündeten
in der NATO und in der Europäischen Union einig.

198
00:11:29,422 --> 00:11:34,742
Dass wir dies so klar miteinander formuliert
haben, ist auch eine der Bedingungen dafür,

199
00:11:34,743 --> 00:11:39,078
dass jetzt gleichzeitig auf andere
Weise dafür gekämpft werden kann,

200
00:11:39,079 --> 00:11:42,219
dass wir zu einer Deeskalation
der Situation kommen.

201
00:11:42,220 --> 00:11:44,360
Deshalb haben wir
sehr unterstützt,

202
00:11:44,361 --> 00:11:49,189
dass es direkte Gesprächsformate zwischen den USA
und Russland gibt, die jetzt in Genf stattfinden.

203
00:11:49,190 --> 00:11:53,907
Deshalb haben wir sehr unterstützt, dass
es das NATO-Russland-Format wieder gibt

204
00:11:53,908 --> 00:11:56,946
und dass man sich dort
wieder trifft und unterhält.

205
00:11:56,947 --> 00:12:00,650
Das war lange nicht möglich.
Gut, dass das jetzt wieder stattgefunden hat.

206
00:12:00,651 --> 00:12:06,338
Deshalb unterstützen wir auch die Bemühungen in
der OSZE, zu einer Gesprächssituation zu kommen.

207
00:12:06,339 --> 00:12:16,698
Die OSZE ist eine Institution, die aus
den Erfahrungen der Entspannungspolitik

208
00:12:16,699 --> 00:12:18,699
und des Kalten Krieges
entstanden ist.

209
00:12:18,700 --> 00:12:23,637
Dazu gehörte auch die Gewissheit, dass
die Souveränität und territoriale Integrität

210
00:12:23,638 --> 00:12:26,364
der Staaten in Europa nicht
gefährdet werden sollen.

211
00:12:26,365 --> 00:12:29,122
Wir wollen, dass alle gern zu
diesen Prinzipien zurückkehren.

212
00:12:29,123 --> 00:12:31,505
Deshalb ist sie ein
gutes Gesprächsformat.

213
00:12:31,506 --> 00:12:34,747
Das Normandie-Format haben
wir beide schon erwähnt.

214
00:12:34,748 --> 00:12:38,232
Das ist ein ganz besonderer Beitrag,
den unsere Länder leisten können.

215
00:12:38,233 --> 00:12:42,960
So muss es gehen, dass wir, erstens, die
Situation ernst nehmen - denn sie ist ernst;

216
00:12:42,961 --> 00:12:44,961
das macht ja auch
Ihre Frage deutlich -,

217
00:12:44,962 --> 00:12:51,126
dass wir, zweitens, klar sagen, was passieren würde,
wenn es zu einer militärischen Aggression kommt

218
00:12:51,127 --> 00:12:57,083
- das geschieht - und dass wir, drittens, dann
im Übrigen aber auch gleichzeitig alles dafür tun,

219
00:12:57,084 --> 00:13:00,794
dass wir über Gespräche und Verhandlungen
aus der Lage auch wieder herauskommen.

220
00:13:00,795 --> 00:13:05,818
Dass das passiert, und zwar in enger Abstimmung
mit den USA und unseren Verbündeten,

221
00:13:05,819 --> 00:13:11,045
ist wirklich eine gute Entwicklung
in einer schwierigen Situation.

222
00:13:18,819 --> 00:13:26,162
Präsident MACRON: In Anbetracht der Situation
und in Anbetracht der aktuellen Ereignisse

223
00:13:26,163 --> 00:13:28,163
müssen wir
wachsam bleiben.

224
00:13:28,164 --> 00:13:35,929
Sie haben mir die Situation beschrieben.
Wir alle sind gemeinsam sehr wachsam.

225
00:13:35,937 --> 00:13:40,096
Wir verfolgen in Echtzeit die
Situation und die Entwicklung

226
00:13:40,097 --> 00:13:44,393
und bereiten entsprechende Antworten vor,
wie es der Bundeskanzler bereits gesagt hat.

227
00:13:44,394 --> 00:13:45,870
Ich möchte vier
Punkte hervorheben.

228
00:13:45,871 --> 00:13:51,839
Das Erste ist die Einheit der Europäer
und ihrer Bündnispartner.

229
00:13:51,840 --> 00:13:58,346
Angesichts dieser Situation sind wir
geeint, koordiniert, eng abgestimmt -

230
00:13:58,347 --> 00:14:01,097
- als Mitgliedsländer der
Europäischen Union,

231
00:14:01,098 --> 00:14:06,628
aber auch als Bündnispartner im Rahmen des
Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses.

232
00:14:06,629 --> 00:14:10,238
Das Zweite ist unsere
Solidarität mit der Ukraine.

233
00:14:10,239 --> 00:14:14,425
Deutschland und Frankreich
zeigen sich solidarisch,

234
00:14:14,426 --> 00:14:18,613
und die Europäische Kommission hatte
in den vergangenen Tagen Gelegenheit,

235
00:14:18,614 --> 00:14:21,855
gegenüber der Ukraine ein
erneutes Engagement zu bekräftigen.

236
00:14:21,871 --> 00:14:28,059
Wir bleiben natürlich auch wachsam, um die Ukraine
im Bereich der Cybersicherheit zu unterstützen;

237
00:14:28,060 --> 00:14:30,927
denn dort sind in den vergangenen
Tagen mehrere Cyberangriffe erfolgt.

238
00:14:30,928 --> 00:14:34,162
Das heißt, im Rahmen dieser Sicherheitslage
sind wir solidarisch mit der Ukraine

239
00:14:34,163 --> 00:14:36,163
 und vollständig
engagiert.

240
00:14:36,164 --> 00:14:40,850
Der dritte Punkt ist - der Bundeskanzler
hat dies bereits hervorgehoben -:

241
00:14:40,851 --> 00:14:44,976
Wir geben niemals den Dialog mit Russland
auf - einen anspruchsvollen Dialog.

242
00:14:44,977 --> 00:14:48,617
Sie wissen ja, dass Frankreich immer
für diesen Dialog plädiert hat.

243
00:14:48,618 --> 00:14:52,383
Es ist ein Dialog,
der in mehreren Formaten stattfindet.

244
00:14:52,384 --> 00:14:57,602
Es gibt den Dialog zwischen den USA und Russland,
der strukturiert ist und der wichtig ist.

245
00:14:57,603 --> 00:14:59,001
Es ist gut, dass dieser
Dialog fortgeführt wird.

246
00:14:59,002 --> 00:15:03,590
Es gibt einen Dialog,
der bald auch zu Treffen führen wird

247
00:15:03,591 --> 00:15:06,563
und der zu ersten Austauschen in einem Format,
das wir kennen, geführt hat,

248
00:15:06,564 --> 00:15:08,564
nämlich zwischen
Russland und der NATO.

249
00:15:08,565 --> 00:15:13,655
Dann gibt es einen Dialog
im Rahmen der OSZE.

250
00:15:13,656 --> 00:15:17,335
Der Bundeskanzler hat noch einmal die
Bedeutung dieses Formats hervorgehoben.

251
00:15:17,336 --> 00:15:19,054
Ich möchte hier noch
einmal unterstreichen:

252
00:15:19,055 --> 00:15:23,359
Dieses Format ist vor 30 Jahren im
Rahmen unseres Willens entstanden,

253
00:15:23,360 --> 00:15:26,805
einen gemeinsamen Sicherheitsraum
in Europa zu schaffen.

254
00:15:26,806 --> 00:15:32,187
Das ist die Folge von Werten und Prinzipien,
die wir als Europäer akzeptiert haben,

255
00:15:32,188 --> 00:15:33,875
die aber auch
Russland akzeptiert hat.

256
00:15:33,876 --> 00:15:38,391
Zu diesen Prinzipien, die wir gemeinsam alle für
uns angenommen haben und die garantiert werden,

257
00:15:38,392 --> 00:15:42,181
zählt die Souveränität eines jeden Landes,
und dazu gehört auch die Ukraine.

258
00:15:42,182 --> 00:15:45,438
Das heißt, der Dialog im Rahmen der
OSZE muss fortgeführt werden.

259
00:15:45,439 --> 00:15:50,321
Dann gibt es auch einen Dialog im Rahmen des
Normandie-Formats zu dem Minsker Abkommen

260
00:15:50,322 --> 00:15:52,767
sowie den Dialog zwischen
der EU und Russland.

261
00:15:52,768 --> 00:15:56,330
Jeder dieser Kanäle
muss genutzt werden,

262
00:15:56,331 --> 00:16:01,799
und das vollständig, um Russland wieder
in einen Prozess der Deeskalation zu bringen,

263
00:16:01,800 --> 00:16:04,456
um Garantien zu erhalten und
um sicherzustellen,

264
00:16:04,457 --> 00:16:08,066
dass wir diese neue Sicherheits-
und Stabilitätsordnung aufbauen,

265
00:16:08,067 --> 00:16:09,097
wie ich es
bezeichnet habe,

266
00:16:09,098 --> 00:16:12,857
und dass man unabhängig
von der Ukraine-Frage

267
00:16:12,858 --> 00:16:15,966
Garantien und Zusagen zur Sicherheit an den
Grenzen unseres Europas hat.

268
00:16:15,967 --> 00:16:17,974
Der vierte Punkt ist:

269
00:16:17,975 --> 00:16:23,857
Parallel bereiten wir natürlich eine gemeinsame
Antwort für den Fall einer Aggression vor.

270
00:16:23,858 --> 00:16:28,928
Wie bereits gesagt worden ist:
Sollte es zu einer Aggression kommen,

271
00:16:28,929 --> 00:16:35,156
dann wird die Antwort gegeben werden und
dann werden die Kosten hoch sein.

272
00:16:40,385 --> 00:16:43,494
FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage an
den Präsidenten und den Bundeskanzler:

273
00:16:43,495 --> 00:16:46,478
 Sie haben jetzt beide vor allem
die Gemeinsamkeiten betont.

274
00:16:46,479 --> 00:16:49,244
Ich hätte gerne
andersherum gefragt:

275
00:16:49,245 --> 00:16:53,745
Ist der Beginn Ihrer Zusammenarbeit als Kanzler
und Präsident nicht ungewöhnlich schwierig,

276
00:16:53,746 --> 00:16:58,449
weil es im bilateralen Verhältnis eben auch eine
Menge unterschiedliche Sichtweisen gibt?

277
00:16:58,450 --> 00:17:03,840
Taxonomie ist ein Thema; die Frage der
europäischen Rüstungsexporte ist ein anderes,

278
00:17:03,841 --> 00:17:06,755
bei dem Frankreich andere
Vorstellungen hat als Deutschland;

279
00:17:06,756 --> 00:17:10,161
ein weiteres Thema ist die Reform des Stabilitätspaktes,
und es gibt noch einige andere Punkte

280
00:17:10,162 --> 00:17:11,970
Deswegen die Frage
an Sie beide:

281
00:17:11,971 --> 00:17:17,470
Wie schätzen Sie den Start Ihrer Zusammenarbeit
ein,  ist der besonders ruppig oder besonders gut?

282
00:17:17,471 --> 00:17:22,767
Herr Präsident, da Sie ja schon einmal mit
einer Kanzlerin einen Start versucht haben:

283
00:17:22,768 --> 00:17:25,666
Vielleicht können Sie
einen Vergleich anstellen,

284
00:17:25,667 --> 00:17:29,417
ob der Start der Zusammenarbeit
mit Kanzler Scholz

285
00:17:29,418 --> 00:17:32,706
einfacher oder schwieriger ist
als damals mit Frau Merkel?

286
00:17:40,419 --> 00:17:44,622
Präseident MACRON:
Zunächst einmal möchte ich sagen:

287
00:17:44,623 --> 00:17:48,872
Wir haben mit Bundeskanzler Scholz bereits
in der Vergangenheit gearbeitet,

288
00:17:48,873 --> 00:17:53,107
denn er hat ja auch mit
Frankreich zusammengearbeitet,

289
00:17:53,108 --> 00:17:55,279
hat an sehr vielen Strukturprojekten
mitgearbeitet,

290
00:17:55,280 --> 00:17:59,030
vor allem eben auch am
Europäischen Wiederaufbaufonds und Aufbauplan.

291
00:17:59,031 --> 00:18:05,279
Als Finanzminister bei seiner Vorgängerin hatte er
dabei natürlich eine entscheidende Rolle.

292
00:18:05,280 --> 00:18:08,990
Das heißt, das ist jetzt keine Neuentdeckung,
wir kennen uns bereits.

293
00:18:08,991 --> 00:18:14,295
Ich glaube, was die deutsch-französische Agenda
und die europäische Agenda betrifft,

294
00:18:14,296 --> 00:18:18,350
können wir sagen: Wir kennen uns bereits,
wir haben bereits in der Vergangenheit

295
00:18:18,351 --> 00:18:21,030
in unterschiedlicher Funktion
 zusammengearbeitet.

296
00:18:21,031 --> 00:18:25,101
Wir sind beide fest
davon überzeugt,

297
00:18:25,102 --> 00:18:31,219
dass die Freundschaft zwischen
Frankreich und Deutschland entscheidend ist

298
00:18:31,220 --> 00:18:35,881
und dass das auch notwendig und wichtig ist,
um Europa voranzubringen.

299
00:18:37,873 --> 00:18:42,591
Die Verantwortungsübernahme des Bundeskanzlers
kommt zu einem sehr schwierigen Zeitpunkt

300
00:18:42,592 --> 00:18:44,474
 für alle unsere Länder.

301
00:18:44,475 --> 00:18:47,552
Wir erleben eine schwere
Gesundheitskrise.

302
00:18:47,553 --> 00:18:50,850
Dies hat unsere Länder getroffen und
wir müssen handeln.

303
00:18:50,851 --> 00:18:54,389
Was den geopolitischen Kontext betrifft, so
ist die Situation - unser Austausch zeigt es ja -

304
00:18:54,390 --> 00:18:56,928
sehr angespannt.

305
00:18:56,929 --> 00:19:03,983
Ich denke, wir beide sind uns der Tatsache bewusst,
dass wir gemeinsam Lösungen entwickeln müssen.

306
00:19:03,984 --> 00:19:07,030
Alles, was Sie sagen, stimmt natürlich:
Es gibt Unterschiede,

307
00:19:07,031 --> 00:19:10,015
denn Deutschland ist nicht Frankreich
und Frankreich ist nicht Deutschland.

308
00:19:10,016 --> 00:19:12,999
Aber ist das für uns eine Entdeckung?
Nein, nicht wirklich.

309
00:19:13,000 --> 00:19:15,445
Wir haben aber eine
feste Überzeugung:

310
00:19:15,446 --> 00:19:18,531
Wir müssen zusammenarbeiten,
wir müssen Kompromisse entwickeln,

311
00:19:18,532 --> 00:19:22,078
und es darf niemals zu einem
Missverständnis kommen.

312
00:19:22,079 --> 00:19:24,297
Das ist unsere Verantwortung.

313
00:19:24,298 --> 00:19:27,852
Bei Energiefragen zum Beispiel haben wir
unterschiedliche Modelle.

314
00:19:27,853 --> 00:19:31,376
Das liegt an einer unterschiedlichen Geschichte,
aber auch an den Entscheidungen,

315
00:19:31,377 --> 00:19:35,228
die in den letzten 15 Jahren getroffen
worden sind, die grundlegend anders waren.

316
00:19:35,229 --> 00:19:37,851
Dennoch müssen wir es
gemeinsam schaffen,

317
00:19:37,852 --> 00:19:41,820
eine Dekarbonisierungsstrategie für
unsere Wirtschaften zu entwickeln

318
00:19:41,821 --> 00:19:44,508
und eine europäische Energieunabhängigkeit
zu entwickeln.

319
00:19:44,516 --> 00:19:48,278
Dabei sind wir vollständig einer Meinung.
Die Kommission hat einen Vorschlag unterbreitet;

320
00:19:48,279 --> 00:19:51,755
dazu gibt es entsprechende Anmerkungen.
Der Weg wird gegangen werden.

321
00:19:51,756 --> 00:19:57,068
Ich glaube, Deutschland hat einen Weg und
ein Modell und Frankreich hat dies genauso,

322
00:19:57,069 --> 00:19:59,162
und wir können dennoch
nützlich zusammenarbeiten

323
00:19:59,163 --> 00:20:02,365
und unseren Beitrag zu diesem
europäischen Projekt leisten.

324
00:20:02,366 --> 00:20:11,405
Wir haben historisch bedingt auch unterschiedliche
Prioritäten im Bereich Wirtschaft und Finanzen.

325
00:20:11,413 --> 00:20:16,031
Aber alles, was wir gemeinsam gemacht haben
- der Euro, der Aufbaufonds -,

326
00:20:16,032 --> 00:20:18,032
wäre niemals
möglich gewesen,

327
00:20:18,033 --> 00:20:21,062
wenn es nicht jedes Mal
eine deutsch-französische Einigung gegeben hätte.

328
00:20:21,063 --> 00:20:23,742
Das können wir eben,
das schaffen wir.

329
00:20:23,743 --> 00:20:30,375
Ich glaube, aus genau diesem Grund geht es eben
um die Integrität der Eurozone, die Konvergenz,

330
00:20:30,376 --> 00:20:33,040
die das nötig macht,
und eine gute Haushaltsführung.

331
00:20:33,041 --> 00:20:35,946
Gleichzeitig ist uns auch bewusst,
dass wir investieren müssen,

332
00:20:35,947 --> 00:20:37,774
dass dies im Umfeld
erforderlich ist,

333
00:20:37,775 --> 00:20:41,728
dass es militärische Themen, Klimathemen
und digitale Themen gibt.

334
00:20:41,729 --> 00:20:47,321
 Es ist dieser Ausgleich, den wir schaffen müssen,
und wir müssen neue Lösungen entwickeln.

335
00:20:47,798 --> 00:20:50,447
Bei den Rüstungsimporten
weiß ich,

336
00:20:50,448 --> 00:20:54,126
dass es eine sehr sensible Frage im
politischen Leben in Deutschland ist.

337
00:20:54,127 --> 00:20:56,127
Auch das ist
nichts Neues.

338
00:20:56,128 --> 00:21:02,081
Vor einigen Jahren haben wir bereits mit
Bundeskanzlerin Merkel gemeinsame Regeln entwickelt.

339
00:21:02,098 --> 00:21:07,982
Die Spanier sind dem dann beigetreten,
und ich bin mir der Tatsache bewusst,

340
00:21:07,983 --> 00:21:10,381
dass wir immer pragmatische
Lösungen finden werden.

341
00:21:10,382 --> 00:21:15,194
Also ja: Wir sind nicht gleich.
Aber das waren wir auch nie.

342
00:21:16,898 --> 00:21:20,952
Aber wir nähern uns unglaublich an,
jedes Mal wieder.

343
00:21:20,953 --> 00:21:25,171
Das wollen wir eben auch gemeinsam machen;
ich glaube, das kann ich so sagen.

344
00:21:25,172 --> 00:21:30,968
Man spricht ja immer von diesem deutsch-französischen
oder französisch-deutschen Tandem,

345
00:21:30,969 --> 00:21:32,969
- von diesem Paar.

346
00:21:32,970 --> 00:21:36,837
Es gab andere Bundeskanzler und
andere Präsidenten vor mir.

347
00:21:36,838 --> 00:21:41,399
Das Wichtige ist, dass wir in der Lage sind,
eine besondere Beziehung aufzubauen,

348
00:21:41,400 --> 00:21:48,868
die im Ergebnis auch die Freundschaft unserer Länder
zeigt und der aktuellen Situation gerecht wird.

349
00:21:48,869 --> 00:21:50,900
Ich kenne Olaf Scholz bereits
seit einigen Jahren.

350
00:21:50,901 --> 00:21:52,603
Ich bin deswegen
sehr zuversichtlich,

351
00:21:52,604 --> 00:21:57,672
dass wir in der Lage sind, diese Freundschaft
weiter auszubauen und darauf aufzubauen.

352
00:21:57,673 --> 00:21:58,744
Vielen Dank.

353
00:21:58,994 --> 00:22:00,370
BK SCHOLZ:
Schönen Dank.

354
00:22:00,371 --> 00:22:05,346
Da gibt es ja gar nicht mehr viel zu ergänzen.
Ich will vielleicht zwei, drei Bemerkungen machen.

355
00:22:05,347 --> 00:22:08,901
Erstens. Ich glaube auch, dass die Beziehungen
zwischen Deutschland und Frankreich,

356
00:22:08,902 --> 00:22:13,097
zwischen Frankreich und Deutschland, von
allergrößter Bedeutung für unsere beiden Länder sind

357
00:22:13,098 --> 00:22:16,957
und dass es deshalb eine Führungsaufgabe
der jeweils Verantwortlichen ist, dafür zu sorgen,

358
00:22:16,958 --> 00:22:19,558
dass diese Freundschaft auch
eine gute Zukunft hat.

359
00:22:19,559 --> 00:22:24,577
Das werden wir machen; das haben wir beide bereits
in der Vergangenheit miteinander praktiziert.

360
00:22:24,578 --> 00:22:29,312
Gleichzeitig haben wir die Aufgabe,
in Europa dafür zu sorgen,

361
00:22:29,313 --> 00:22:31,476
dass unsere Europäische Union
gut gelingt.

362
00:22:31,477 --> 00:22:34,512
Dafür fühlen wir uns auch immer wieder
neu verantwortlich.

363
00:22:34,513 --> 00:22:39,593
Was mich persönlich und den Präsidenten
betrifft, so kennen wir uns schon sehr lange.

364
00:22:39,594 --> 00:22:44,546
Schon in der Zeit, als ich Bürgermeister der Freien
Hansestadt Hamburg war, sind wir einander begegnet.

365
00:22:44,547 --> 00:22:48,406
Wir sind uns begegnet, als ich
Bevollmächtigter für die kulturellen Beziehungen

366
00:22:48,407 --> 00:22:52,234
im Rahmen des deutsch-französischen
Freundschaftsvertrages war und

367
00:22:52,235 --> 00:22:56,240
natürlich in den letzten Jahren als
Finanzminister, als es auch darum ging,

368
00:22:56,241 --> 00:23:01,422
dass wir mit dem europäischen Wiederaufbaufonds eine
gemeinsame solidarische Antwort nicht nur für unsere Länder,

369
00:23:01,423 --> 00:23:07,422
sondern für Europa formulieren, wo aber eine
Verständigung über das Grundkonzept sehr wichtig war.

370
00:23:07,423 --> 00:23:10,687
Auch daran haben wir ganz persönlich
als Personen miteinander gearbeitet.

371
00:23:10,688 --> 00:23:13,843
Insofern sind das gute
Vorzeichen für die Zusammenarbeit,

372
00:23:13,844 --> 00:23:17,343
die wir uns für die Zukunft vorgenommen
haben - und das wird gelingen.

373
00:23:27,062 --> 00:23:32,133
FRAGE: Herr Präsident, Herr Bundeskanzler,
zunächst eine Frage an Bundeskanzler Scholz:

374
00:23:32,134 --> 00:23:36,992
Die Ablehnung Ihrer Regierung,
Waffen an die Ukraine zu liefern,

375
00:23:36,993 --> 00:23:39,977
hat in den vergangenen
Tagen heftige Kritik ausgelöst.

376
00:23:39,978 --> 00:23:45,392
Die ukrainischen Verantwortlichen
sagen, Deutschland habe sie verraten.

377
00:23:45,393 --> 00:23:50,642
Der polnische Minister sagt, er sei angesichts
der Entscheidung enttäuscht und besorgt.

378
00:23:50,643 --> 00:23:54,548
Die lettische Regierung hält
dies ebenfalls für einen Fehler.

379
00:23:54,549 --> 00:24:01,232
Was antworten Sie darauf, und
was können Sie den Ukrainern sagen?

380
00:24:01,951 --> 00:24:06,937
Eine zweite Frage, die sich an den
Präsidenten beziehungsweise an beide richtet:

381
00:24:06,938 --> 00:24:14,125
Was ist Ihnen zufolge das Ziel, dass
Wladimir Putin bei dieser Angelegenheit verfolgt?

382
00:24:14,126 --> 00:24:21,031
Geht es darum, die russische Ordnung
in der Nachbarschaft wiederherzustellen?

383
00:24:21,032 --> 00:24:25,609
Geht es darum, die traditionelle
Einflusssphäre Russlands zu gewinnen?

384
00:24:25,610 --> 00:24:29,172
Es ist wichtig zu wissen,
was Sie davon denken,

385
00:24:29,173 --> 00:24:35,440
weil Ihre gesamte Strategie von
den Zielen abhängt, die Russland hat.

386
00:24:38,125 --> 00:24:42,190
BK SCHOLZ: Vielleicht antworte ich zunächst
auf diese Frage, was Deutschland betrifft.

387
00:24:42,191 --> 00:24:47,628
Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren immer
wieder entschieden, keine letalen Waffen zu liefern.

388
00:24:47,629 --> 00:24:54,487
Dafür gibt es natürlich Gründe, die sich aus der ganzen
Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte speisen.

389
00:24:54,488 --> 00:25:00,090
Trotzdem haben wir sehr viel dafür
getan, die ökonomische Entwicklung und

390
00:25:00,091 --> 00:25:02,856
die Demokratieentwicklung in
der Ukraine aktiv zu unterstützen,

391
00:25:02,857 --> 00:25:05,590
auch mit den finanziellen
Möglichkeiten, die wir haben,

392
00:25:05,591 --> 00:25:09,106
und im Rahmen der internationalen
Verantwortlichkeiten, die wir haben.

393
00:25:09,107 --> 00:25:10,747
Das werden wir
auch weitermachen.

394
00:25:10,748 --> 00:25:13,934
Wir fühlen uns zum Beispiel
insbesondere dafür verantwortlich,

395
00:25:13,935 --> 00:25:17,215
dass die Ukraine weiter
ein Gastransitland bleibt.

396
00:25:17,216 --> 00:25:20,656
Wir haben beim letzten Mal sogar einen
eigenen Bevollmächtigten damit beauftragt,

397
00:25:20,657 --> 00:25:24,717
die Verlängerung des
Liefervertrages mit zu unterstützen,

398
00:25:24,718 --> 00:25:28,100
damit das geschieht und es
im Hin und Her der Politik und

399
00:25:28,101 --> 00:25:32,866
zwischen den Verantwortlichen nicht gelingt,
obwohl wir ja unmittelbar gar nicht beteiligt sind.

400
00:25:32,867 --> 00:25:35,116
Daran sieht man aber,
wie unser Engagement ist.

401
00:25:35,117 --> 00:25:38,804
Das gilt auch im Hinblick auf die
ökonomischen Perspektiven der Ukraine,

402
00:25:38,805 --> 00:25:42,429
wenn es um Wasserstoff geht, wenn
es um erneuerbare Energien geht,

403
00:25:42,430 --> 00:25:44,430
wo es viele Möglichkeiten gibt.

404
00:25:44,431 --> 00:25:49,133
Deshalb weiß die Ukraine, dass sie
sich auf Deutschland verlassen kann.

405
00:25:49,134 --> 00:25:52,148
Ich glaube, das prägt die
Politik auch in großem Umfang.

406
00:25:52,149 --> 00:25:56,397
Im Übrigen macht es aus meiner
Sicht in der echten Politik nicht

407
00:25:56,398 --> 00:26:00,992
allzu viel Sinn darüber zu spekulieren,
was die Motive hinter den erklärten Zielen

408
00:26:00,993 --> 00:26:05,039
politischer
Gesprächspartner sind.

409
00:26:05,040 --> 00:26:09,042
Russland hat sich im Hinblick auf
seine eigenen Ansichten geäußert.

410
00:26:09,043 --> 00:26:11,761
Für uns ist klar, dass
die Basis von allem,

411
00:26:11,762 --> 00:26:14,714
was für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa wichtig ist,

412
00:26:14,715 --> 00:26:18,542
die gemeinsamen Entscheidungen
sind, die wir getroffen haben,

413
00:26:18,543 --> 00:26:24,026
zum Beispiel im Rahmen der OSZE oder
im Rahmen der NATO-Russland-Grundakte.

414
00:26:24,027 --> 00:26:29,639
Sie haben beigetragen, dass wir uns
immer wieder gemeinsam dazu bekannt haben,

415
00:26:29,640 --> 00:26:34,195
dass zu all den Prinzipien
auch die territoriale Integrität und

416
00:26:34,196 --> 00:26:37,033
die Souveränität der
Staaten Europas gehören.

417
00:26:41,893 --> 00:26:43,893
P MACRON: Zu Ihrer Frage:

418
00:26:45,222 --> 00:26:52,314
Es ist nicht an mir zu sagen, was
das endgültige Ziel Russlands ist.

419
00:26:52,315 --> 00:26:54,315
Ich kann nur
Feststellungen machen.

420
00:26:54,316 --> 00:26:59,290
Ich sehe, dass es destabilisierende
Akte gibt, die immer häufiger werden,

421
00:26:59,291 --> 00:27:08,974
und das gegenüber mehreren souveränen
Staaten, die vorher Teil der Sowjetunion waren

422
00:27:08,975 --> 00:27:11,618
- zum Beispiel Moldau,
Ukraine, Belarus und Kaukasus -,

423
00:27:11,619 --> 00:27:15,602
und es abgesehen von der
Vervielfachung dieser destabilisierenden Akte

424
00:27:15,603 --> 00:27:19,539
einen immer hybrideren
Ansatz von Russland gibt.

425
00:27:19,540 --> 00:27:33,851
Es gibt Cyberangriffe und Drohungen in
Bezug auf Migration, Militärmanöver usw.

426
00:27:33,852 --> 00:27:39,386
Die Situation, in der wir uns also
heute befinden, ist keine stabile Situation.

427
00:27:39,387 --> 00:27:42,292
Das ist eine erste Konsequenz.

428
00:27:42,293 --> 00:27:45,261
Das heißt, wir haben noch
keinen Endstatus erreicht.

429
00:27:45,262 --> 00:27:49,525
Das ist für die Europäer eine
besorgniserregende Situation.

430
00:27:49,526 --> 00:27:56,729
Deswegen ist Einheit nötig, und deswegen
müssen wir eine gemeinsame Antwort vorbereiten,

431
00:27:56,730 --> 00:28:02,635
die abgestuft ist, je nachdem, wie
weit diese Manöver fortschreiten.

432
00:28:02,636 --> 00:28:06,291
Es ist aber auch nötig, einen
klaren Dialog mit Russland zu führen;

433
00:28:06,292 --> 00:28:10,410
denn dieser Dialog ist notwendig,

434
00:28:10,411 --> 00:28:13,378
um jedes Missverständnis und
Zweideutigkeit zu beseitigen.

435
00:28:13,379 --> 00:28:22,991
Wir stellen heute fest: Russland ist im Begriff,
eine Macht des Ungleichgewichts im Kaukasus,

436
00:28:22,992 --> 00:28:27,647
am Rande Europas und in einigen
anderen Regionen zu werden.

437
00:28:32,038 --> 00:28:38,793
FRAGE FISCHER: Herr Präsident, Herr
Bundeskanzler, ich habe eine Frage an Sie beide.

438
00:28:38,794 --> 00:28:43,824
Sie haben die unterschiedlichen
Gesprächsformate mit Russland erwähnt.

439
00:28:43,825 --> 00:28:50,465
Morgen trifft sich nun zum ersten Mal
seit sehr langer Zeit das Normandie-Format

440
00:28:50,466 --> 00:28:52,980
wieder auf Ebene der
außenpolitischen Berater.

441
00:28:52,981 --> 00:28:57,760
Dieses Format hat in den letzten
Jahren kaum noch Fortschritte gebracht.

442
00:28:57,761 --> 00:29:00,964
Außerdem hat man in den letzten
Wochen den Eindruck gewonnen,

443
00:29:00,965 --> 00:29:08,277
dass Russland die USA eher als Ansprechpartner
in der NATO sieht als die Europäer.

444
00:29:08,278 --> 00:29:11,995
Deswegen meine Frage: Wie groß
schätzen Sie die

445
00:29:11,996 --> 00:29:15,543
Erfolgschancen des
Normandie-Formats überhaupt noch ein?

446
00:29:15,544 --> 00:29:20,691
Besteht nicht die Gefahr, dass es zu
einer Alibi-Veranstaltung verkommt?

447
00:29:20,692 --> 00:29:26,300
Herr Präsident, an Sie die Frage: Sie werden in
den nächsten Tagen mit Präsident Putin sprechen.

448
00:29:26,301 --> 00:29:32,176
Mit welchen konkreten Forderungen und
Angeboten gehen Sie in dieses Gespräch?

449
00:29:32,177 --> 00:29:34,177
Warum führen Sie dieses
Gespräch eigentlich nicht

450
00:29:34,178 --> 00:29:47,187
zusammen mit Bundeskanzler Scholz, also als
EU-Ratspräsidentschaft und G7-Präsidentschaft?

451
00:29:55,312 --> 00:29:59,843
P MACRON: Zu Ihrer ersten Frage:
Ich denke, zunächst einmal darf man

452
00:29:59,844 --> 00:30:03,564
niemals diese Dialog- und
Austauschformate aufgeben.

453
00:30:03,565 --> 00:30:05,439
Sie haben natürlich
recht, wenn Sie sagen,

454
00:30:05,440 --> 00:30:10,101
dass die Ergebnisse des Normandie-Formats nicht
den Erwartungen und Verpflichtungen gerecht werden,

455
00:30:10,102 --> 00:30:13,096
die Deutschland und
Frankreich damit verknüpft hatten.

456
00:30:13,097 --> 00:30:17,736
Dennoch: Aufgeben, darauf
verzichten heißt, daran festhalten,

457
00:30:17,737 --> 00:30:20,385
dass eine politische Lösung
nicht mehr auf dem Tisch liegt.

458
00:30:20,386 --> 00:30:24,495
Deswegen glaube ich, dass es wichtig
ist, dass wir unermüdlich engagiert bleiben.

459
00:30:24,496 --> 00:30:29,901
Das letzte Treffen hat im Dezember 2019 auf Ebene
der Staats- und Regierungschefs stattgefunden.

460
00:30:29,902 --> 00:30:33,167
Dabei konnten konsequente
Ergebnisse erzielt werden.

461
00:30:33,168 --> 00:30:37,588
Ich glaube, ein künftiges Treffen, das Treffen
der außenpolitischen Berater morgen und

462
00:30:37,589 --> 00:30:48,388
die Perspektive eines künftigen Treffens, das
dieses Mal in Deutschland organisiert werden wird,

463
00:30:48,389 --> 00:30:51,907
schafft meiner Meinung nach eine
positive Erwartung und ermöglicht es,

464
00:30:51,908 --> 00:30:55,516
wieder etwas auf den Weg zu bringen, so
zum Beispiel auch die Gesten des guten Willens,

465
00:30:55,517 --> 00:30:59,672
die von den Ukrainern angesichts des
Gesetzesprojekts gemacht worden sind,

466
00:30:59,673 --> 00:31:04,766
das ja von Russland kritisiert
worden war, aber auch den Austausch,

467
00:31:04,767 --> 00:31:08,579
der zwischen unseren Beratern
zu all diesen Themen stattfindet.

468
00:31:08,580 --> 00:31:14,410
Die Frage ist: Schaffen wir es erneut,
eine positive Dynamik zu erzielen?

469
00:31:14,411 --> 00:31:18,723
Deswegen denke ich, dass es wichtig ist,
weiter im Normandie-Format zu arbeiten;

470
00:31:18,724 --> 00:31:22,910
denn es ist die einzige Möglichkeit,
wie wir eine Auflösung verhindern können.

471
00:31:22,911 --> 00:31:26,691
Es ist das einzige politische
Format und das einzige Mittel,

472
00:31:26,692 --> 00:31:28,692
damit weiterhin ein
Engagement existiert.

473
00:31:28,693 --> 00:31:32,376
Natürlich gibt es auch noch Diskussionen
zwischen Russland und den USA,

474
00:31:32,377 --> 00:31:37,532
die erst kürzlich aufgenommen worden sind.
Ist das unserer Meinung nach etwas Gutes? Ja!

475
00:31:37,533 --> 00:31:39,533
Es ist etwas sehr Gutes, dass
die USA mit Russland sprechen.

476
00:31:39,534 --> 00:31:43,305
Bedeutet das, dass es zu diesem
Zeitpunkt konkrete Ergebnisse gibt?

477
00:31:43,306 --> 00:31:44,867
Das habe ich noch nicht gesehen.

478
00:31:44,868 --> 00:31:50,398
Denn ein Gespräch mit Russland ist
immer schwierig, zumindest was mich angeht.

479
00:31:50,399 --> 00:31:54,148
Wir haben 2019 Russland wieder
in den Gesprächskreis gebracht,

480
00:31:54,149 --> 00:31:56,055
und ich habe das mit
sehr viel Demut festgestellt.

481
00:31:56,056 --> 00:31:59,602
Auch da ist es wieder wichtig, dass
man diese Gesprächskanäle offenhält.

482
00:31:59,603 --> 00:32:03,105
Das hat ja auch dazu geführt,
dass Bundeskanzlerin Merkel und

483
00:32:03,106 --> 00:32:05,433
ich vor einigen Monaten die
Europäer dazu gebracht haben,

484
00:32:05,434 --> 00:32:09,527
sich wieder für einen strukturierten
Dialog mit Russland zu öffnen.

485
00:32:09,528 --> 00:32:15,105
In diesem Kontext und mit dem gleichen
Willen, anspruchsvoll, aber auch klarsichtig,

486
00:32:15,106 --> 00:32:18,214
werde ich Freitagmorgen
mit Präsident Putin sprechen.

487
00:32:18,215 --> 00:32:21,761
Es ist keine Reise, sondern es ist ein
Telefongespräch, das ich führen werde.

488
00:32:21,762 --> 00:32:28,279
Wenn eine Reise geplant wäre, dann ist
das Format, das Sie beschrieben haben,

489
00:32:28,280 --> 00:32:34,186
etwas sehr Berechtigtes und würde auch dazu führen,
dass es eine deutsch-französische Position gibt,

490
00:32:34,187 --> 00:32:40,858
die gemeinsam angesichts unserer Verantwortlichkeiten
auch gegenüber Russland so vertreten wird.

491
00:32:40,859 --> 00:32:44,014
Am Freitag wiederum handelt
es sich um ein Telefongespräch.

492
00:32:44,015 --> 00:32:46,830
Dabei geht es um ein
Gesamtgespräch zur Situation.

493
00:32:46,831 --> 00:32:53,267
Es geht eben darum, etwas
mehr klare Sicht zu bekommen und

494
00:32:53,268 --> 00:32:56,267
einige Klärungen in Bezug
auf mehrere Punkte zu erhalten,

495
00:32:56,268 --> 00:32:59,220
die uns auch heute Abend
beschäftigen werden und

496
00:32:59,221 --> 00:33:03,408
Teil unserer Überlegungen und
unserer gemeinsamen Arbeit sein werden.

497
00:33:06,768 --> 00:33:12,454
BK SCHOLZ: Es gibt in schwierigen
Situationen nur eine Möglichkeit, dafür zu sorgen,

498
00:33:12,455 --> 00:33:15,104
dass sie aufgelöst werden,
indem man alle Möglichkeiten nutzt,

499
00:33:15,105 --> 00:33:20,371
Kontakte voranzubringen und
Gesprächsformate auszunutzen.

500
00:33:20,372 --> 00:33:23,107
Wir haben jetzt ein paar
davon auf den Weg gebracht.

501
00:33:23,108 --> 00:33:26,654
Auch wenn wir jetzt natürlich
aus gutem Grund immer wieder

502
00:33:26,655 --> 00:33:30,560
ganz konkret über die Situation an
der Grenze der Ukraine sprechen:

503
00:33:30,561 --> 00:33:35,079
Es ist auch gelungen, dass plötzlich viele
Gesprächsformate neue Aktualität erlangt haben,

504
00:33:35,080 --> 00:33:38,219
die lange nicht mehr
funktioniert haben.

505
00:33:38,220 --> 00:33:41,969
Das gilt für den direkten Dialog
zwischen den USA und Russland.

506
00:33:41,970 --> 00:33:44,844
Das gilt ausdrücklich auch für
das NATO-Russland-Format,

507
00:33:44,845 --> 00:33:47,313
für die OSZE und eben auch
für das Normandie-Format.

508
00:33:47,314 --> 00:33:51,485
Unsere Aufgabe ist es, alle
diese Möglichkeiten zu nutzen,

509
00:33:51,486 --> 00:33:57,448
dass über die Beziehungen miteinander gesprochen
und ernsthafter Weise auch gestritten wird,

510
00:33:57,449 --> 00:34:03,432
um möglichen Fortschritt auszuloten und aus der
Lage herauszukommen, in der wir uns jetzt befinden.

511
00:34:03,433 --> 00:34:07,807
Ich bin froh, dass wir so weit gekommen
sind. Ich bin auch froh über die Leadership,

512
00:34:07,808 --> 00:34:13,307
die an vielen Stellen möglich gewesen
ist, sich auf die Formate einzulassen;

513
00:34:13,308 --> 00:34:15,555
denn das wäre ja auch
nicht jedem gelungen.

514
00:34:15,556 --> 00:34:20,132
Insofern glaube ich, dass das der
positive Teil in einer schwierigen Zeit ist.

515
00:34:20,133 --> 00:34:23,351
Hoffen wir, dass unsere gemeinsamen
großen Anstrengungen dazu führen,

516
00:34:23,352 --> 00:34:28,117
dass wir die Fortschritte, die wir so
ersehnen, auch tatsächlich erreichen werden.

517
00:34:28,118 --> 00:34:31,758
In dem Sinne schönen Dank!