1
00:00:00,453 --> 00:00:02,216
BK SCHOLZ: Das war
heute ein sehr guter Tag.

2
00:00:02,216 --> 00:00:05,673
Die Bundesregierung hat
sich über viele Fragen beraten,

3
00:00:05,673 --> 00:00:06,824
die uns miteinander bewegen.

4
00:00:07,089 --> 00:00:10,280
Wir haben auch eine ganz normale
Kabinettssitzung durchgeführt,

5
00:00:10,280 --> 00:00:13,161
uns aber im Wesentlichen mit den
strategischen Zukunftsfragen

6
00:00:13,161 --> 00:00:15,728
und mit großen Aufgaben für
dieses Jahr beschäftigt.

7
00:00:16,040 --> 00:00:18,920
Das ist wichtig,
gerade auch in diesen Zeiten,

8
00:00:19,185 --> 00:00:20,337
in denen wir uns
ansonsten natürlich

9
00:00:20,337 --> 00:00:24,104
mit vielen drängenden Problemen
auseinanderzusetzen haben,

10
00:00:24,104 --> 00:00:26,376
unverändert mit der
COVID-19-Pandemie,

11
00:00:26,376 --> 00:00:28,103
die übrigens dazu geführt hat,

12
00:00:28,367 --> 00:00:31,823
dass wir uns zu dieser Klausurtagung
hier im Kanzleramt versammelt haben.

13
00:00:31,823 --> 00:00:36,167
Normalerweise wären wir ein,
zwei Tage woanders hingegangen.

14
00:00:36,167 --> 00:00:39,624
Aber das geht eben unter
den jetzigen Bedingungen nicht.

15
00:00:40,268 --> 00:00:46,644
Zwei wichtige Ergebnisse,
Schwerpunkte, die wir diskutiert haben,

16
00:00:46,644 --> 00:00:49,523
waren zum einen der G7-Vorsitz,
den wir innehaben.

17
00:00:49,523 --> 00:00:53,310
Zum anderen haben wir uns über
Planungsbeschleunigung unterhalten.

18
00:00:53,586 --> 00:00:55,453
G7 ist das große Thema,

19
00:00:55,456 --> 00:01:00,377
das Deutschland in diesem Jahr auf
der globalen Ebene zu bewegen hat.

20
00:01:00,377 --> 00:01:04,984
Es ist eine Zusammenkunft der
demokratischen Industriestaaten,

21
00:01:04,984 --> 00:01:08,434
die versuchen, den Entwicklungen
in der Welt durch die Diskussionen,

22
00:01:08,434 --> 00:01:12,153
die dort geführt werden,
eine Richtung zu geben.

23
00:01:12,466 --> 00:01:15,610
Ein großer Gipfel wird in Elmau
im Juni dieses Jahres stattfinden

24
00:01:15,922 --> 00:01:17,073
und zwischendurch viele, viele

25
00:01:17,338 --> 00:01:19,377
Fachminister- und
Fachministerinnentreffen,

26
00:01:19,377 --> 00:01:23,098
die von den Mitgliedern der
Bundesregierung vorbereitet werden.

27
00:01:23,409 --> 00:01:25,137
Deshalb ist es
natürlich wichtig,

28
00:01:25,137 --> 00:01:28,018
dass wir das miteinander
sorgfältig vorbereitet tun

29
00:01:28,018 --> 00:01:32,313
und dass wir unserer Verantwortung
für unseren Planeten gerecht werden.

30
00:01:32,625 --> 00:01:36,081
Eine der großen Aufgaben,
die dort zu bewältigen ist,

31
00:01:36,081 --> 00:01:39,537
ist es, den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten.

32
00:01:39,537 --> 00:01:42,105
Wir werden das auch im
Rahmen unserer Präsidentschaft

33
00:01:42,105 --> 00:01:45,562
in den verschiedenen
Foren jeweils besprechen.

34
00:01:45,562 --> 00:01:49,593
Wir wollen erreichen, dass nicht
jedes Land für sich allein geht,

35
00:01:49,593 --> 00:01:53,049
sondern dass sie sich zu
einem Klimaclub zusammentun,

36
00:01:53,049 --> 00:01:56,786
in dem auf unterschiedliche Weise,
aber gemeinsam vorangekommen wird,

37
00:01:56,786 --> 00:02:01,083
damit wir es schaffen,
klimaneutral in der Welt zu werden,

38
00:02:01,083 --> 00:02:03,963
damit wir das zur Mitte dieses
Jahrhunderts schaffen können.

39
00:02:04,275 --> 00:02:05,427
Eine ehrgeizige Aufgabe,

40
00:02:05,427 --> 00:02:08,570
der sich auch unser Land
unbedingt verpflichtet fühlt.

41
00:02:08,882 --> 00:02:13,490
Es geht auch um die Weiterentwicklung
des Wirtschaftssystems,

42
00:02:13,490 --> 00:02:15,218
um Gerechtigkeit und Stabilität.

43
00:02:15,218 --> 00:02:17,523
Es geht ganz
bestimmt um die Frage,

44
00:02:17,787 --> 00:02:19,826
wie wir weltweit
dafür sorgen können,

45
00:02:20,090 --> 00:02:23,547
dass die Gesundheit der Bürgerinnen und
Bürger unseres Planeten geschützt wird.

46
00:02:23,547 --> 00:02:27,860
Wir sind im Hinblick auf die
Coronapandemie alle gemeinsam verpflichtet,

47
00:02:28,173 --> 00:02:31,629
gegen die Pandemie vorzugehen und die
Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

48
00:02:31,892 --> 00:02:35,084
Das ist es, was wir
miteinander voranbringen wollen.

49
00:02:35,084 --> 00:02:37,964
Also, ein starkes Miteinander,
das möglich ist.

50
00:02:37,964 --> 00:02:41,209
Die G7 spielt dafür eine ganz,
ganz wichtige Rolle.

51
00:02:41,233 --> 00:02:43,505
Das zweite große Vorhaben,
das wir heute

52
00:02:43,816 --> 00:02:47,849
in diesen sehr konstruktiven
Beratungen vorangebracht haben,

53
00:02:47,849 --> 00:02:51,304
ist die Veränderung
unserer eigenen Volkswirtschaft.

54
00:02:51,304 --> 00:02:55,375
Wir wollen 2045
klimaneutrales Industrieland

55
00:02:55,375 --> 00:02:57,679
mit guten Arbeitsplätzen sein.

56
00:02:57,679 --> 00:03:00,560
Wir wollen ein Land sein, dass
technologisch an der Spitze steht.

57
00:03:00,560 --> 00:03:01,976
Aber damit das gelingt,

58
00:03:01,976 --> 00:03:04,591
damit wir all diese
Herausforderungen bewältigen können,

59
00:03:04,591 --> 00:03:07,735
ist es wichtig, dass wir in
Deutschland viel schneller werden,

60
00:03:07,735 --> 00:03:12,344
dass es uns gelingt, die notwendigen
Dinge schnell auf den Weg zu bringen,

61
00:03:12,344 --> 00:03:14,383
Planungsverfahren zu beschleunigen,

62
00:03:14,383 --> 00:03:17,264
auf die richtigen
ehrgeizigen Ziele zu setzen.

63
00:03:17,264 --> 00:03:21,871
Wir haben uns über all das, was dazu
notwendig ist, Gedanken gemacht.

64
00:03:22,135 --> 00:03:25,903
Genauso haben wir unsere Diskussion
über das ehrgeizige Ziel geführt,

65
00:03:25,903 --> 00:03:28,472
genügend Wohnraum in
Deutschland bereitzustellen.

66
00:03:28,472 --> 00:03:31,928
Wir wollen 400 000 Wohnungen
im Jahr errichtet sehen.

67
00:03:31,928 --> 00:03:36,848
Auch das bedeutet, dass es schneller
gehen, ehrgeiziger zugehen muss,

68
00:03:36,848 --> 00:03:38,000
als es heute der Fall ist.

69
00:03:38,644 --> 00:03:41,112
Beschleunigung spielt auch
eine Rolle, wenn wir die Ziele

70
00:03:41,424 --> 00:03:43,991
im Hinblick auf die Mobilität in
Deutschland erreichen wollen

71
00:03:43,991 --> 00:03:46,838
und wenn
wir sicherstellen wollen,

72
00:03:47,150 --> 00:03:49,718
dass Deutschland auch
digital an der Spitze steht.

73
00:03:49,718 --> 00:03:52,326
Es ist also Absicht gewesen,

74
00:03:52,638 --> 00:03:55,517
dass wir das Thema,
wie wir Tempo und Beschleunigung

75
00:03:55,517 --> 00:03:58,086
für all die ehrgeizigen Vorhaben

76
00:03:58,398 --> 00:03:59,813
und für die Zukunft unseres
Landes zustande bringen können,

77
00:03:59,813 --> 00:04:03,369
in den Mittelpunkt der heutigen
Beratungen gestellt haben.

78
00:04:05,417 --> 00:04:07,539
BM DR. HABECK:
Vielen Dank.

79
00:04:07,541 --> 00:04:09,262
Guten Nachmittag
auch von meiner Seite!

80
00:04:09,262 --> 00:04:10,512
Wie Olaf Scholz gesagt hat,

81
00:04:10,512 --> 00:04:15,263
war die Klausur eigentlich auch als
geselliges Zusammensein geplant.

82
00:04:15,263 --> 00:04:17,263
Nun haben wir das
mit großem Abstand

83
00:04:17,263 --> 00:04:20,511
und in einer gewissermaßen
sterilen Atmosphäre abgehalten.

84
00:04:20,511 --> 00:04:25,512
Dennoch gab es immer wieder
die schönen Kontakte miteinander,

85
00:04:25,512 --> 00:04:27,762
ein bisschen zu lachen,
aber auch dienstliche Dinge

86
00:04:27,762 --> 00:04:30,762
auf dem kurzen Weg über
den langen Tag zu klären.

87
00:04:30,762 --> 00:04:35,512
Besonders finde ich auch im Vergleich
zu anderen politischen Veranstaltungen,

88
00:04:35,512 --> 00:04:39,261
dass der Wille, sich zu helfen,
einfach durchzieht,

89
00:04:39,261 --> 00:04:42,512
und zwar parteiübergreifend, wenn
ich das für uns drei so sagen darf.

90
00:04:42,764 --> 00:04:44,261
Wenn man die Gruppen
zusammenstehen sieht,

91
00:04:44,261 --> 00:04:46,013
dann sieht man, dass sie nicht mehr
nach Parteifarben geordnet sind.

92
00:04:46,013 --> 00:04:48,015
Wenn man überlegt,
wie Konflikte gelöst werden,

93
00:04:48,511 --> 00:04:49,262
dann sagt man nicht:

94
00:04:49,262 --> 00:04:52,512
„Dann müssen sich aber die
Grünen gegen XY durchsetzen“,

95
00:04:52,512 --> 00:04:55,011
sondern man sieht einen Konflikt
in der Sache und arbeitet daran,

96
00:04:55,262 --> 00:04:55,762
um ihn zu lösen.

97
00:04:55,762 --> 00:04:59,763
Das hat dieser Tag noch einmal
unterstrichen und nach vorn gebracht,

98
00:04:59,763 --> 00:05:02,512
obwohl wir nicht so
gemütlich zusammensaßen,

99
00:05:02,512 --> 00:05:05,762
sondern eben in dieser
Distanzatmosphäre.

100
00:05:05,762 --> 00:05:09,761
Inhaltlich nur zwei Ergänzungen
oder Ausschmücken zu dem,

101
00:05:09,761 --> 00:05:11,262
was der Bundeskanzler
gesagt hat:

102
00:05:11,262 --> 00:05:15,761
Die G7-Präsidentschaft wird von
Deutschland stark

103
00:05:15,761 --> 00:05:19,012
mit dem Fokus auf
Nachhaltigkeitsthemen geprägt.

104
00:05:19,012 --> 00:05:21,261
Ich finde es wirklich
bemerkenswert,

105
00:05:21,511 --> 00:05:24,263
dass sich das von der Arbeit
des Finanzministeriums

106
00:05:24,762 --> 00:05:27,512
bis hin zur Kooperation mit dem
Umweltministerium durchzieht.

107
00:05:27,762 --> 00:05:30,761
Es ist ein echtes
Querschnittsthema geworden,

108
00:05:30,761 --> 00:05:32,762
und zwar nicht nur
ein Querschnittsthema,

109
00:05:32,762 --> 00:05:34,511
das Schutzgüter definiert,

110
00:05:34,511 --> 00:05:36,512
sondern eben auch
Wertschöpfung nach vorn bringt,

111
00:05:36,512 --> 00:05:39,512
also den globalen
Markt so zu organisieren,

112
00:05:39,512 --> 00:05:42,515
dass diejenigen,
die sich für die Zukunft,

113
00:05:42,515 --> 00:05:46,012
für die klimaneutrale Zukunft
engagieren, auch ökonomisch profitieren.

114
00:05:46,012 --> 00:05:49,262
Das ist die Agenda dieser
G7-Präsidentschaft

115
00:05:49,762 --> 00:05:51,012
und natürlich der
Zeit darüber hinaus.

116
00:05:51,012 --> 00:05:54,262
Deswegen sind
die Handelspolitiken

117
00:05:54,262 --> 00:05:56,262
und die Handelsbeziehungen von
großer Bedeutung.

118
00:05:56,262 --> 00:05:58,512
Wir werden
sehr streng darauf achten,

119
00:05:58,512 --> 00:06:01,513
dass Regeln, ökologische
Regeln nicht dazu führen,

120
00:06:01,513 --> 00:06:05,012
dass wir aus Versehen oder mit Absicht
in einen Handelskrieg eintreten,

121
00:06:05,514 --> 00:06:09,261
weder auf deutscher, europäischer
Seite, noch auf anderer Seite.

122
00:06:09,261 --> 00:06:13,511
Die altmodische Handelspolitik
wird sicherlich noch einmal

123
00:06:13,761 --> 00:06:15,513
eine Renaissance unter neuen
Bedingungen erleben.

124
00:06:15,513 --> 00:06:18,262
Den zweiten Punkt hat der
Bundeskanzler ebenfalls genannt.

125
00:06:18,761 --> 00:06:21,012
Die Zeit ist knapp,

126
00:06:21,012 --> 00:06:25,511
gerade was die Umsetzung
ökologischer Infrastruktur angeht.

127
00:06:25,511 --> 00:06:27,012
Aber das endet eben
nicht bei Windkraftanlagen,

128
00:06:27,511 --> 00:06:31,762
sondern Schiene gehört genauso
dazu wie die Energieerzeugung.

129
00:06:32,262 --> 00:06:34,012
Dann kommen im nächsten Schritt

130
00:06:34,012 --> 00:06:35,762
noch Wasserstoff und
die Infrastruktur dazu.

131
00:06:35,762 --> 00:06:37,012
In den Planungszeiträumen,

132
00:06:37,262 --> 00:06:39,012
die wir haben,
ist das nicht zu lösen.

133
00:06:39,512 --> 00:06:44,011
Deswegen haben wir uns viel
Mühe gegeben, Rahmen abzustecken,

134
00:06:44,261 --> 00:06:46,511
die in den nächsten Tagen und Wochen

135
00:06:46,761 --> 00:06:49,761
- Monate können es gar nicht mehr
richtig sein, jedenfalls nicht viele -

136
00:06:49,761 --> 00:06:52,263
auch das
Gesetzgebungsverfahren erreichen werden.

137
00:06:52,263 --> 00:06:54,011
Ich bin fest davon überzeugt

138
00:06:54,262 --> 00:06:55,762
- und ich glaube,
ich spreche auch für die Kollegen -,

139
00:06:55,762 --> 00:06:56,763
dass man,
wenn man es schlau macht,

140
00:06:56,763 --> 00:06:58,262
wenn man technische
Innovationen mitnimmt,

141
00:06:58,262 --> 00:07:01,262
aber wenn man auch den Mut zur
politischen Entscheidung aufbringt,

142
00:07:01,512 --> 00:07:03,011
ein paar alte Zöpfe
abzuschneiden,

143
00:07:03,011 --> 00:07:08,761
schneller werden kann,
ohne die Schutzgüter zu schädigen.

144
00:07:08,761 --> 00:07:10,013
Das ist die Aufgabe:

145
00:07:10,013 --> 00:07:14,011
möglichst Win-win-Situationen
für die verschiedenen Bereiche,

146
00:07:14,011 --> 00:07:17,012
die ja aus gutem Grund
geschützt sind, herzustellen,

147
00:07:17,012 --> 00:07:21,512
ohne als Volkswirtschaft
eingeschlafene Füße zu bekommen.

148
00:07:22,612 --> 00:07:24,012
BM LINDNER: Meine Damen,
meine Herren,

149
00:07:24,262 --> 00:07:29,261
das Bundeskabinett hat heute
das Programm Deutschlands

150
00:07:29,512 --> 00:07:33,762
für die G7-Präsidentschaft in diesem
Jahr beraten und beschlossen.

151
00:07:34,263 --> 00:07:41,012
Die G7 ist die Versammlung der
entwickelten Wirtschaftsnationen,

152
00:07:41,012 --> 00:07:44,263
die zugleich auch
gemeinsame Werte teilen.

153
00:07:44,263 --> 00:07:46,512
Es sind demokratische
Rechtsstaaten,

154
00:07:46,512 --> 00:07:50,762
die sich der marktwirtschaftlichen
Ordnung verpflichtet fühlen.

155
00:07:50,762 --> 00:07:53,763
Die G7 wurde 1975 gegründet,

156
00:07:54,262 --> 00:07:59,262
um die damalige Wirtschaftskrise
gemeinsam zu bewältigen.

157
00:07:59,262 --> 00:08:03,261
Daher gibt es heute
eine Parallelität.

158
00:08:03,261 --> 00:08:07,761
Denn pandemiebedingt haben
wir eine krisenhafte wirtschaftliche

159
00:08:07,761 --> 00:08:09,762
Entwicklung auf der Welt.

160
00:08:09,762 --> 00:08:15,012
Wir werden unsere
G7-Präsidentschaft auch dazu nutzen,

161
00:08:15,012 --> 00:08:18,762
um über Fragen der wirtschaftlichen
Erholung

162
00:08:18,762 --> 00:08:23,262
und der Stabilität
von Währungen,

163
00:08:23,262 --> 00:08:27,013
Wirtschaftsräumen und
Märkten zu sprechen.

164
00:08:27,013 --> 00:08:29,262
Das ist von enormer Bedeutung,

165
00:08:29,262 --> 00:08:33,013
denn aufgrund der
Bewältigung der Pandemie

166
00:08:33,013 --> 00:08:37,013
sind die Schuldenstände
überall in der Welt gestiegen.

167
00:08:37,013 --> 00:08:43,513
Wir beobachten in den Schwellenländern
bereits Entwicklungen,

168
00:08:44,011 --> 00:08:47,513
die sehr frühzeitig von den
entwickelten Wirtschaftsnationen

169
00:08:47,513 --> 00:08:50,013
begleitet werden müssen,

170
00:08:50,013 --> 00:08:56,513
damit wir aus dem Krisenmodus
in den Präventionsmodus kommen.

171
00:08:56,513 --> 00:09:01,513
Wir werden diese globalen
makroökonomischen Entwicklungen

172
00:09:01,513 --> 00:09:05,762
während unserer
Präsidentschaft aktiv begleiten.

173
00:09:05,762 --> 00:09:10,012
Wir werden darüber hinaus
Zukunftsfragen thematisieren,

174
00:09:10,012 --> 00:09:13,763
etwa die Frage eines Klimaclubs.

175
00:09:13,763 --> 00:09:16,013
Das ist ja eine deutsche
Initiative gewesen,

176
00:09:16,013 --> 00:09:20,513
um gemeinsame
Anstrengungen zu unternehmen,

177
00:09:20,513 --> 00:09:22,762
CO2 einzusparen
und Carbon Leakage,

178
00:09:22,762 --> 00:09:27,012
also das Abwandern von
Wirtschaftskraft in Räumen

179
00:09:27,012 --> 00:09:29,262
mit anderer Regulierung,
zu verhindern.

180
00:09:29,262 --> 00:09:32,513
Wir werden uns auch Fragen
der Digitalisierung stellen,

181
00:09:32,513 --> 00:09:37,013
etwa hinsichtlich des
digitalisierten Zentralbankgeldes.

182
00:09:37,013 --> 00:09:41,513
Wir wollen unsere G7-Präsidentschaft
also aktiv nutzen,

183
00:09:42,012 --> 00:09:46,263
um im Kreis dieser Gesellschaften
für die Welt insgesamt

184
00:09:46,263 --> 00:09:48,263
Stabilität und Fortschritt zu
erreichen.

185
00:09:49,112 --> 00:09:51,763
Innenpolitisch haben wir uns,
wie schon gesagt worden ist,

186
00:09:51,763 --> 00:09:54,013
mit der Beschleunigung von
Planungs-,

187
00:09:54,013 --> 00:09:57,012
Genehmigungs- und
Verwaltungsverfahren beschäftigt.

188
00:09:57,012 --> 00:09:59,762
Unser Land ist gefesselt.

189
00:09:59,762 --> 00:10:04,263
Wir haben uns selbst
durch sehr viel Bürokratie,

190
00:10:04,263 --> 00:10:06,763
durch selbst gegebenes Recht

191
00:10:07,013 --> 00:10:09,763
und durch die Umsetzung
von europäischem Recht

192
00:10:09,763 --> 00:10:12,263
in ganz besonderer
deutscher Weise gefesselt.

193
00:10:12,263 --> 00:10:14,762
Wir haben aber in Deutschland
sehr viel private Initiative,

194
00:10:14,762 --> 00:10:17,762
privates Know-how
und privates Kapital.

195
00:10:17,762 --> 00:10:21,011
Das Land, die Menschen,
die Wirtschaft sind längst bereit,

196
00:10:21,011 --> 00:10:22,762
Zukunft zu schaffen.

197
00:10:23,262 --> 00:10:26,763
Aber sie werden durch selbst
gegebenes Recht

198
00:10:27,261 --> 00:10:29,262
und selbst gegebene
Verfahren oft genug gehindert.

199
00:10:29,262 --> 00:10:31,512
Es ist eine gute
Botschaft an das Land,

200
00:10:31,512 --> 00:10:35,013
dass diese Koalition gleich zu
Beginn des Jahres eine Klausurtagung

201
00:10:35,013 --> 00:10:40,012
auf das Thema der Entfesselung
von Fortschritt verwendet hat.

202
00:10:40,012 --> 00:10:44,512
Wir haben sehr konkret gemeinsam in
allen Ressortbereichen besprochen,

203
00:10:44,762 --> 00:10:46,013
was getan werden kann,

204
00:10:46,013 --> 00:10:50,012
damit Deutschland Tempo aufnimmt,
um Fortschritt zu wagen.

205
00:10:50,262 --> 00:10:52,013
Das war heute
ein erster Schritt.

206
00:10:52,013 --> 00:10:54,513
Wir haben gesammelt, und das
wird jetzt ausgewertet werden.

207
00:10:55,113 --> 00:10:57,262
Aber das gemeinsame Ziel ist es,

208
00:10:57,262 --> 00:11:02,762
im Laufe dieses ersten Halbjahres 2022 
vorzeigbare Ergebnisse zu haben,

209
00:11:02,762 --> 00:11:07,013
die dann Eingang in Regierungshandeln
und Gesetzgebung finden können.

210
00:11:07,013 --> 00:11:11,612
Wenn uns das gelingt, können wir bei
der Modernisierung unseres Landes

211
00:11:11,612 --> 00:11:13,113
wirklich Tempo aufnehmen.