1
00:00:00,802 --> 00:00:02,162
BK SCHOLZ:
Ich begrüße Sie alle.

2
00:00:02,413 --> 00:00:05,162
Vielen Dank, lieber Jens,
für deinen Besuch heute.

3
00:00:05,162 --> 00:00:08,911
Es war gut und wichtig,
dass wir so rasch nach meinem Besuch

4
00:00:08,911 --> 00:00:11,663
in Brüssel Anfang Dezember
nun wieder den Gesprächsfaden

5
00:00:11,663 --> 00:00:15,913
im Rahmen eines direkten
Gesprächs aufnehmen konnten.

6
00:00:15,913 --> 00:00:17,912
Ansonsten
existiert der ja permanent.

7
00:00:18,162 --> 00:00:21,913
Die Nato und das
transatlantische Bündnis

8
00:00:21,913 --> 00:00:25,163
sind ein Garant für die deutsche und
auch für die europäische Sicherheit

9
00:00:25,661 --> 00:00:28,012
- das war so, das ist so

10
00:00:28,290 --> 00:00:30,018
und das wird
auch in der Zukunft so sein.

11
00:00:30,987 --> 00:00:34,105
Wir erleben in diesen Tagen wieder,
wie wichtig das ist,

12
00:00:34,107 --> 00:00:36,967
dass wir gemeinsam unseren
Beitrag dazu leisten

13
00:00:36,967 --> 00:00:40,425
Stabilität, Frieden und Sicherheit in
Europa zu gewährleisten.

14
00:00:41,297 --> 00:00:45,161
Es ist keine Selbstverständlichkeit,
dass das immer der Fall ist.

15
00:00:45,163 --> 00:00:48,312
Gerade die Lage in und
um die Ukraine

16
00:00:48,312 --> 00:00:52,061
macht uns deutlich, wie
sehr diese Sicherheit gefährdet ist.

17
00:00:52,324 --> 00:00:53,788
Wir sind sehr besorgt.

18
00:00:54,732 --> 00:00:57,232
Unsere Position in
dieser Frage ist klar

19
00:00:57,232 --> 00:01:00,113
und wir sind uns auch da mit unseren
Verbündeten

20
00:01:00,113 --> 00:01:02,728
und Partnern vollständig einig:

21
00:01:02,728 --> 00:01:05,609
Differenzen über Fragen der
Sicherheit

22
00:01:05,609 --> 00:01:08,753
müssen im Wege des
Dialogs geklärt werden

23
00:01:08,753 --> 00:01:12,502
auf Grundlage von Gegenseitigkeit
und auf dem Boden des Völkerrechts

24
00:01:12,502 --> 00:01:14,542
und der gemeinsamem
Verpflichtungen und Prinzipien

25
00:01:14,542 --> 00:01:15,962
wie sie in den verschiedenen

26
00:01:15,962 --> 00:01:19,154
OSZE-Grundlagen-Dokumenten
vereinbart wurden.

27
00:01:19,154 --> 00:01:22,611
Dazu gehört
insbesondere die Souveränität,

28
00:01:22,611 --> 00:01:26,335
Unabhängigkeit und
territoriale Integrität der Staaten

29
00:01:27,519 --> 00:01:30,372
und natürlich auch das Recht auf
freie Bündniswahl.

30
00:01:30,979 --> 00:01:34,648
Wir erwarten von Russland,
dass es die Lage deeskaliert.

31
00:01:34,648 --> 00:01:37,527
Dazu könnte z.B.
auch eine Reduzierung der Truppen

32
00:01:37,791 --> 00:01:40,095
an der ukrainischen
Grenze gehören.

33
00:01:40,095 --> 00:01:44,439
Und wir sind natürlich bereit mit
Russland in einen ernsthaften Dialog

34
00:01:44,439 --> 00:01:47,412
über Sicherheitsfragen
in Europa einzutreten.

35
00:01:47,412 --> 00:01:48,663
Ich bin deshalb sehr dankbar,

36
00:01:49,163 --> 00:01:54,413
dass Jens Stoltenberg zu den Gesprächen
im Rahmen des NATO-Russland-Rats

37
00:01:54,913 --> 00:01:59,162
eingeladen hat und dass diese Bemühungen
jetzt auch fortgesetzt werden sollen.

38
00:01:59,162 --> 00:02:01,663
Übrigens ist es genauso wichtig,

39
00:02:01,663 --> 00:02:04,913
diese Bemühungen im Rahmen der
bilateralen Gespräche fortzusetzen,

40
00:02:04,913 --> 00:02:06,162
die zwischen den
Vereinigten Staaten

41
00:02:06,162 --> 00:02:09,663
und Russland und
im Rahmen der OSZE stattfinden.

42
00:02:09,663 --> 00:02:12,913
Das ist aus
unserer Sicht der richtige Ansatz,

43
00:02:12,913 --> 00:02:15,663
auch wenn wir wissen,
dass das schwierige Fragen sind

44
00:02:16,162 --> 00:02:19,413
und dass diese Fragen sich auch
nicht einfach beantworten lassen.

45
00:02:19,912 --> 00:02:21,913
Wir haben uns heute
darüber ausgetauscht,

46
00:02:21,913 --> 00:02:25,163
wie wir diesen Prozess des Gesprächs
weiter gestalten können

47
00:02:25,163 --> 00:02:29,912
und welche Themen und Fragen wir
zuerst angehen wollen.

48
00:02:30,162 --> 00:02:32,913
Das könnte aus meiner
Sicht auch dazu beitragen,

49
00:02:32,913 --> 00:02:35,163
dass die Kommunikationskanäle,
die wir jetzt haben,

50
00:02:35,163 --> 00:02:37,163
besser genutzt werden können,

51
00:02:37,413 --> 00:02:39,913
dass wir zu mehr Transparenz
beitragen können

52
00:02:39,913 --> 00:02:41,913
und dass es auch neue Wege gibt,

53
00:02:42,163 --> 00:02:45,413
miteinander über Grundsatzfragen
der Rüstungskontrolle zu sprechen.

54
00:02:45,413 --> 00:02:51,912
Wir wollen alle gemeinsam konstruktive
und stabile Beziehungen zu Russland.

55
00:02:52,162 --> 00:02:56,911
Wir haben kein Interesse daran,
dass es dauerhaft Spannungen gibt.

56
00:02:57,162 --> 00:02:58,412
Das Gegenteil ist der Fall.

57
00:02:58,412 --> 00:02:59,914
Aber es ist wichtig,

58
00:03:00,412 --> 00:03:03,163
dass sich dabei alle zu
den Prinzipien bekennen,

59
00:03:03,163 --> 00:03:06,163
die wir miteinander
vereinbart haben.

60
00:03:06,163 --> 00:03:09,412
Dazu gehört eben auch,
dass Russland sich selbst

61
00:03:09,412 --> 00:03:12,912
zu diesen Prinzipien im
Rahmen der OSZE bekannt hat.

62
00:03:12,912 --> 00:03:14,662
Vergessen wir nicht:

63
00:03:14,913 --> 00:03:21,413
2025 jährt sich der Abschluss der
Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal.

64
00:03:21,413 --> 00:03:25,662
Wir sollten uns darauf besinnen
und das vielleicht zum Ziel nehmen,

65
00:03:25,662 --> 00:03:28,913
eine umfassende Lösung
für die Zukunft vorzubereiten.

66
00:03:30,013 --> 00:03:31,912
Dazu gehört natürlich auch,

67
00:03:32,162 --> 00:03:33,913
dass wir uns weiterhin
gemeinsam mit Frankreich

68
00:03:33,913 --> 00:03:37,163
im Rahmen des
Normandie-Formats dafür einsetzen,

69
00:03:37,163 --> 00:03:39,163
Fortschritte zu erreichen.

70
00:03:39,662 --> 00:03:44,413
Dann haben wir nämlich alle
Ebenen in Betracht gezogen:

71
00:03:44,913 --> 00:03:48,663
Es gibt die bilateralen Gespräche
zwischen den USA und Russland;

72
00:03:48,663 --> 00:03:50,663
es gibt den NATO-Russland-Rat;

73
00:03:50,663 --> 00:03:54,163
es gibt die OSZE und
das Normandie-Format.

74
00:03:54,163 --> 00:03:56,162
Alle müssen bespielt werden,

75
00:03:56,162 --> 00:04:00,163
damit wir eine Verbesserung
der heutigen Situation erreichen.

76
00:04:00,163 --> 00:04:01,913
Klar ist für uns gleichermaßen,

77
00:04:01,913 --> 00:04:04,912
dass jedwede russische
Aggression gegen die Ukraine

78
00:04:05,412 --> 00:04:07,663
schwere Konsequenzen
haben würde.

79
00:04:07,663 --> 00:04:11,163
Wir sind auch
miteinander im Austausch,

80
00:04:11,163 --> 00:04:15,412
dass wir immer die Möglichkeit einer
gemeinsam koordinierten Reaktion

81
00:04:15,412 --> 00:04:18,412
vorbereiten und
miteinander besprechen.

82
00:04:19,763 --> 00:04:24,411
Wir haben uns auch über unseren
gemeinsamen Weg

83
00:04:24,411 --> 00:04:25,662
zum NATO-Gipfel in Madrid
unterhalten,

84
00:04:25,662 --> 00:04:30,163
der im Anschluss an das G7-Treffen
in Elmau stattfinden wird.

85
00:04:30,163 --> 00:04:33,913
Dort werden wir uns über das
strategische Konzept der NATO unterhalten

86
00:04:34,413 --> 00:04:36,913
und wie es
weiterentwickelt werden kann.

87
00:04:36,913 --> 00:04:41,412
Klar ist,
dass sich die NATO treu bleibt,

88
00:04:41,911 --> 00:04:44,663
dass sie ihre Zusammenarbeit
verstärkt und dass wir immer wissen,

89
00:04:44,663 --> 00:04:49,663
dass die transatlantische Zusammenarbeit
der Wesenskern der Allianz ist.

90
00:04:49,663 --> 00:04:51,913
Ich bin sehr dankbar,
dass sich Jens Stoltenberg,

91
00:04:52,413 --> 00:04:55,413
dass du dich, lieber Jens,
immer für die Zusammenarbeit

92
00:04:55,413 --> 00:04:59,412
zwischen der NATO und der
Europäischen Union stark gemacht hast.

93
00:04:59,412 --> 00:05:03,412
Das gehört auch dazu, eine
starke transatlantische Kooperation

94
00:05:03,412 --> 00:05:05,912
und eine starke NATO zu
organisieren.

95
00:05:05,912 --> 00:05:08,663
Was wir jetzt brauchen,
ist gute Zusammenarbeit,

96
00:05:09,163 --> 00:05:10,912
Einigkeit und Zusammenhalt.

97
00:05:10,912 --> 00:05:15,412
Es ist gut, dass wir dazu auch heute
wieder miteinander gesprochen haben.

98
00:05:15,412 --> 00:05:15,913
Schönen Dank!

99
00:05:20,263 --> 00:05:25,413
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf, ich freue mich sehr,

100
00:05:25,413 --> 00:05:27,663
heute wieder in
Berlin sein zu können.

101
00:05:27,663 --> 00:05:31,163
Ich danke Dir für Deine
herzliche Begrüßung.

102
00:05:31,163 --> 00:05:33,663
Ich freue mich,
erneut mit Dir zusammenzutreffen.

103
00:05:33,663 --> 00:05:37,662
Du hast uns im NATO-Hauptquartier
in Brüssel besucht,

104
00:05:37,662 --> 00:05:38,912
nur wenige Tage,

105
00:05:38,912 --> 00:05:42,913
nachdem Du zum Bundeskanzler der
Bundesrepublik ernannt wurdest

106
00:05:42,913 --> 00:05:45,912
und ins Amt eingetreten bist.

107
00:05:45,912 --> 00:05:50,162
Dein Besuch zwei Tage nach der
Amtsübernahme war Ausdruck

108
00:05:50,413 --> 00:05:55,913
Deiner deutlichen persönlichen Verpflichtung
gegenüber dem transatlantischen Bindeglied

109
00:05:55,913 --> 00:06:02,663
und auch Ausdruck der wichtigen Rolle,
die Deutschland im Bündnis spielt.

110
00:06:02,663 --> 00:06:07,413
Diese Verpflichtung spiegelt sich
auch in der Koalitionsvereinbarung wieder.

111
00:06:07,912 --> 00:06:09,163
Dort wird unterstrichen,

112
00:06:09,163 --> 00:06:11,663
dass die Bundeswehr die bestmögliche
Ausrüstung

113
00:06:11,663 --> 00:06:15,412
und eine zuverlässige
Finanzierung haben muss.

114
00:06:15,412 --> 00:06:18,162
Das ist eine Botschaft,
die ich nachdrücklich begrüße.

115
00:06:19,013 --> 00:06:20,662
Wichtiger ist heute noch,

116
00:06:20,662 --> 00:06:26,163
dass diese Aussage für die
Sicherheit Europas

117
00:06:26,661 --> 00:06:27,912
zu diesem entscheidenden
Zeitpunkt bekräftigt wird.

118
00:06:28,411 --> 00:06:31,663
Heute haben wir uns mit dem Thema
des russischen Truppenaufmarsches

119
00:06:31,663 --> 00:06:35,662
in und um die Ukraine und den
Auswirkungen dieses Verhaltens

120
00:06:35,662 --> 00:06:37,412
auf die Sicherheit
in Europa befasst.

121
00:06:37,912 --> 00:06:39,913
Es handelt sich hier
um ein reales Risiko.

122
00:06:41,513 --> 00:06:44,913
Die NATO hat Russland zur
Deeskalation aufgerufen

123
00:06:45,411 --> 00:06:45,913
und hat deutlich gemacht:

124
00:06:45,913 --> 00:06:48,913
Sollte das nicht der Fall sein,
dann werden die Kosten hoch sein.

125
00:06:48,913 --> 00:06:51,663
Die NATO ist ein
Verteidigungsbündnis, ein Bündnis,

126
00:06:52,163 --> 00:06:57,761
das kein einziges Land bedroht,
auch nicht Russland.

127
00:06:58,013 --> 00:07:01,162
Wir müssen hier ein
geeintes Vorgehen verfolgen,

128
00:07:01,412 --> 00:07:03,663
eine gemeinsame
strategische Verteidigung,

129
00:07:03,663 --> 00:07:06,912
die Hand in Hand mit einem
Dialog zu Russland geht.

130
00:07:06,912 --> 00:07:10,162
Die Mitgliedstaaten der NATO
haben sich in der letzten Woche

131
00:07:10,162 --> 00:07:13,163
mit russischen Vertretern im
NATO-Russland-Rat getroffen.

132
00:07:13,163 --> 00:07:16,413
Wir sind bereit, uns erneut mit
ihnen an einen Tisch zu setzen

133
00:07:21,063 --> 00:07:24,912
und dann auch konkrete
Vorschläge zu unterbreiten.

134
00:07:24,912 --> 00:07:29,412
Wir möchten schriftliche Vorschläge
auf den Tisch legen mit dem Ziel,

135
00:07:29,412 --> 00:07:31,412
ein konstruktives
Ergebnis zu erreichen.

136
00:07:32,762 --> 00:07:34,912
Heute habe ich eine
Einladung an alle Mitglieder

137
00:07:34,912 --> 00:07:41,163
des NATO-Russland-Rates zu einer
Reihe von Treffen verschickt,

138
00:07:41,661 --> 00:07:46,913
die sich mit der Beziehung
zu Russland befassen.

139
00:07:48,963 --> 00:07:53,912
Es geht um die Stärkung und Verbesserung
der Kommunikationslinien, die existieren,

140
00:07:54,413 --> 00:07:58,663
um die Entwicklung der diplomatischen
Beziehungen mit der NATO.

141
00:07:58,663 --> 00:08:00,913
Wir sollten uns aber auch mit der
europäischen Sicherheit befassen,

142
00:08:00,913 --> 00:08:04,663
und dazu gehört auch die
Lage in und um die Ukraine.

143
00:08:04,663 --> 00:08:07,663
Die Bündnismitglieder
sind auch bereit,

144
00:08:07,663 --> 00:08:09,412
konkrete Vorschläge
zu diskutieren,

145
00:08:09,412 --> 00:08:11,413
die das Ziel der
Risikominimierung

146
00:08:11,913 --> 00:08:16,162
und der Erhöhung der Transparenz in
Bezug auf militärische Aktivitäten haben.

147
00:08:16,162 --> 00:08:18,163
Auch darüber wollen
wir uns unterhalten,

148
00:08:18,163 --> 00:08:22,663
wie man Bedrohungen im Weltraum
und im Cyberraum angehen kann.

149
00:08:22,913 --> 00:08:29,913
Briefings zu Übungen und über die
Nuklearpolitiken der verschiedenen Länder,

150
00:08:29,913 --> 00:08:34,663
Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtweiterverbreitung können auch Themen sein.

151
00:08:34,663 --> 00:08:37,663
Wir fordern Russland
auf und ermutigen es dazu,

152
00:08:38,162 --> 00:08:39,913
sich mit uns dazu ins
Gespräch zu begeben,

153
00:08:39,913 --> 00:08:43,663
auch zur Reduzierung von
Raketensystemen und Nuklearwaffen.

154
00:08:44,513 --> 00:08:49,163
Die NATO steht also bereit,
die Bündnismitglieder stehen bereit,

155
00:08:49,163 --> 00:08:51,663
sich in ein solches
Gespräch zu begeben

156
00:08:52,161 --> 00:08:54,912
und auch den Besorgnissen
Russlands Gehör zu schenken.

157
00:08:54,912 --> 00:09:00,162
Sie sind aber nicht bereit, entscheidende
Prinzipien nicht weiter gelten zu lassen.

158
00:09:00,162 --> 00:09:04,663
Die NATO hat das Recht,
seinen eigenen Weg zu wählen

159
00:09:04,663 --> 00:09:07,663
und die Bündnismitglieder zu
schützen und zu verteidigen.

160
00:09:07,663 --> 00:09:09,913
Wir dürfen uns hier
nichts vormachen,

161
00:09:09,913 --> 00:09:12,913
was die Chancen auf
Fortschritte anbetrifft.

162
00:09:12,913 --> 00:09:14,913
Die Spannungen sind hoch,

163
00:09:15,411 --> 00:09:18,413
und in solchen Zeiten ist
der Dialog besonders wichtig.

164
00:09:18,912 --> 00:09:20,663
Wir werden alles in
unserer Macht Stehende tun,

165
00:09:20,663 --> 00:09:21,913
eine politische
Lösung zu finden.

166
00:09:23,262 --> 00:09:25,413
Ich begrüße auch die
bilateralen Gespräche,

167
00:09:25,413 --> 00:09:28,163
die zwischen den USA und
Russland stattgefunden haben,

168
00:09:28,163 --> 00:09:30,413
und die Diskussionen
im Rahmen der OSZE.

169
00:09:31,263 --> 00:09:34,163
Ich würdige die deutsche
Führungsrolle bei dem Versuch,

170
00:09:34,163 --> 00:09:37,663
Fortschritte im
Normandie-Format herbeizuführen.

171
00:09:37,663 --> 00:09:41,413
Wir werden weiterhin in
enger Abstimmung mit den

172
00:09:41,413 --> 00:09:44,162
Bündnismitgliedern und den
Partnern des Bündnisses bleiben.

173
00:09:44,413 --> 00:09:46,163
Dazu gehört natürlich
auch die Europäische Union.

174
00:09:46,163 --> 00:09:49,163
Herr Bundeskanzler,
ich danke Ihnen noch einmal.

175
00:09:49,163 --> 00:09:51,913
Ich freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit mit Ihnen.

176
00:09:59,013 --> 00:10:00,914
FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine
Frage sowohl an den Bundeskanzler

177
00:10:01,413 --> 00:10:03,413
als auch an den Generalsekretär:

178
00:10:03,413 --> 00:10:07,162
Was genau ist im Falle eines
russischen Angriffs auf die Ukraine

179
00:10:07,162 --> 00:10:11,662
- Sie haben ja gerade die Bedrohungen
geschildert - die Rolle der NATO?

180
00:10:11,662 --> 00:10:15,913
Wird es dann im Falle eines Angriffs
eine NATO-Hilfe für die Ukraine

181
00:10:15,913 --> 00:10:17,412
in der einen oder
anderen Form geben?

182
00:10:17,412 --> 00:10:18,912
Herr Bundeskanzler,
Sie haben gestern gesagt,

183
00:10:19,411 --> 00:10:21,913
dass es politische und
wirtschaftliche Konsequenzen hätte.

184
00:10:21,913 --> 00:10:24,513
Kann es auch militärische
Konsequenzen haben?

185
00:10:30,030 --> 00:10:36,065
STOLTENBERG: Die Hauptaufgabe jetzt besteht darin, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.

186
00:10:36,066 --> 00:10:40,179
Deshalb haben wir ja auch an die Adresse
Russlands eine klare Botschaft ausgesandt:

187
00:10:40,180 --> 00:10:43,616
Wenn sie sich wieder für die Gewalt
gegenüber der Ukraine entscheiden,

188
00:10:43,617 --> 00:10:49,120
dann wird der Preis für Russland hoch
sein - ökonomischer, finanzieller Art und

189
00:10:49,121 --> 00:10:54,885
auch wirtschaftliche und politische Sanktionen.
Die NATO stellt der Ukraine Unterstützung bereit,

190
00:10:54,886 --> 00:10:59,548
und die Ukraine hat das Recht auf
Selbstverteidigung, wie das jeder souveräne Staat hat,

191
00:10:59,549 --> 00:11:07,860
und die NATO-Mitglieder werden die Ukraine darin unterstützen,
dieses Recht auf Selbstverteidigung hochzuhalten.

192
00:11:07,861 --> 00:11:11,829
Natürlich müssen wir auch sicherstellen,
dass es hier nicht zu Fehleinschätzungen kommt,

193
00:11:11,830 --> 00:11:16,510
dass es keine Missverständnisse gibt,
was die Bereitschaft der NATO anbetrifft,

194
00:11:16,511 --> 00:11:20,431
alle Bündnismitglieder zu
verteidigen und zu schützen.

195
00:11:20,432 --> 00:11:28,181
Deshalb hatten wir auch seit 2014, als Russland das
letzte Mal Gewalt gegenüber der Ukraine angewandt hat,

196
00:11:28,182 --> 00:11:32,206
indem es die Krim annektiert hat und im Osten
der Ukraine in den Donbass einmarschiert ist,

197
00:11:32,207 --> 00:11:38,565
die größte Erweiterung unserer kollektiven
Truppenpräsenz, nämlich im östlichen Teil des Bündnisses.

198
00:11:38,566 --> 00:11:45,381
Darunter ist auch ein von Deutschland
geführtes Bataillon in Litauen zu sehen.

199
00:11:45,382 --> 00:11:49,256
Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum,
Fortschritte an der politischen Front zu machen.

200
00:11:49,257 --> 00:11:52,365
Wir sind ja bereit, uns noch einmal
mit Russland an den Tisch zu setzen,

201
00:11:52,366 --> 00:11:57,140
und ich habe heute eine Einladung an Russland und
alle Bündnispartner ausgeschickt und sie aufgefordert,

202
00:11:57,141 --> 00:12:05,391
sich an einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen und
Wochen zu beteiligen - auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates -,

203
00:12:05,392 --> 00:12:10,001
damit man unsere Besorgnisse auf den Tisch legen
kann, aber auch Russland Gehör schenkt und versucht,

204
00:12:10,002 --> 00:12:16,738
einen Weg voran zu finden, der es uns
ermöglicht, einen militärischen Angriff zu verhindern.

205
00:12:16,739 --> 00:12:20,850
BK SCHOLZ: Ein paar Ergänzungen von
mir: Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun,

206
00:12:20,851 --> 00:12:24,850
dass es nicht zu einer militärischen
Aggression gegen die Ukraine kommt.

207
00:12:24,851 --> 00:12:30,850
Ich habe schon Bezug genommen auf die großen
Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze,

208
00:12:30,851 --> 00:12:36,022
die wir für sehr bedrohlich halten und die
auch für sehr bedrohlich gehalten werden müssen,

209
00:12:36,023 --> 00:12:41,613
wenn man sich einfach die Größenordnung
und die Präzision dieser Bewegungen anschaut.

210
00:12:41,614 --> 00:12:48,623
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt sagen: Es wird
hohe politische Kosten haben, hohe ökonomische Kosten haben,

211
00:12:48,624 --> 00:12:54,232
wenn es zu einer solchen Intervention kommt
und das Prinzip der Souveränität der Staaten und

212
00:12:54,233 --> 00:12:58,779
der Integrität der Grenzen verletzt wird.
Dazu haben wir uns alle verpflichtet und

213
00:12:58,780 --> 00:13:07,176
dazu sind wir auch im sorgfältigen Gespräch miteinander,
um dann sofort und zielgerichtet entlang dieser Ankündigung,

214
00:13:07,177 --> 00:13:12,741
dass es hohe politische, ökonomische und
finanzielle Kosten haben wird, reagieren zu können.

215
00:13:18,648 --> 00:13:25,493
FRAGE: Ich hätte eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auch in
Ihrer eigenen Partei mehren sich jetzt die Stimmen, die betonen,

216
00:13:25,494 --> 00:13:33,057
dass Nord Stream 2 eben kein rein privatwirtschaftliches Projekt
ist, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft war,

217
00:13:33,058 --> 00:13:38,029
eben zum Beispiel, dass die Integrität der
Ukraine und auch die Nutzung der Pipeline

218
00:13:38,030 --> 00:13:42,201
durch die Ukraine nicht durch
Russland infrage gestellt wird.

219
00:13:42,202 --> 00:13:46,638
Mit der Bitte, vielleicht nicht auszuweichen,
hätte ich die Frage: Sind Sie weiterhin der Meinung,

220
00:13:46,639 --> 00:13:50,248
dass Nord Stream 2 ein rein
privatwirtschaftliches Projekt ist?

221
00:13:50,249 --> 00:13:56,996
Wenn es zu einem russischen Angriff auf die
Ukraine kommen sollte, gehört dann ein politisches Aus

222
00:13:56,997 --> 00:14:05,360
für diese Pipeline auch zu dem Kasten möglicher politischer oder
wirtschaftlicher Sanktionen, die Sie ja bisher nicht näher definieren?

223
00:14:05,361 --> 00:14:12,251
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. Es ist
ganz klar, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen,

224
00:14:12,252 --> 00:14:16,127
dass zum Beispiel der Gastransport, der
Gastransit über die Ukraine weiter stattfindet.

225
00:14:16,128 --> 00:14:21,173
Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht und
zum Beispiel einen speziellen Bevollmächtigten ernannt,

226
00:14:21,174 --> 00:14:28,158
der dafür gesorgt hat, dass die Vertragsverhandlungen über die
Verlängerung des Gastransits auch rechtzeitig fertig geworden sind.

227
00:14:28,159 --> 00:14:31,502
In gleicher Weise fühlen wir
uns unverändert verpflichtet.

228
00:14:31,503 --> 00:14:35,527
Die frühere Bundesregierung und
die frühere Bundeskanzlerin hat sich

229
00:14:35,528 --> 00:14:38,630
- aber in enger Abstimmung auch mit
mir und dem damaligen Außenminister -

230
00:14:38,631 --> 00:14:44,516
mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage mit
der Regierung und  dem Präsidenten verständigt,

231
00:14:44,517 --> 00:14:47,298
und wir stehen zu allen
Aspekten, die dazu gehören.

232
00:14:47,299 --> 00:14:51,191
Dazu gehört eben auch, dass klar ist,
dass es hohe Kosten haben wird und

233
00:14:51,192 --> 00:14:58,613
dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer
militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.

234
00:15:10,165 --> 00:15:17,650
FRAGE SAVELBERG: Herr Generalsekretär, würden Sie sagen,
dass es seitens der deutschen Regierung etwas naiv ist,

235
00:15:17,651 --> 00:15:26,870
dieses Projekt Nord Stream 2 als ein
rein wirtschaftliches Projekt zu betrachten?

236
00:15:26,871 --> 00:15:33,308
Wir haben nämlich erlebt, dass hier in Berlin jemand umgebracht
wurde. Wir haben den Angriff auf den Deutschen Bundestag erlebt.

237
00:15:33,309 --> 00:15:43,048
Wir haben den Angriff auf ein Flugzeug aus Amsterdam über
der Ukraine erlebt. Es gibt 50 000 Tote im Osten der Ukraine.

238
00:15:43,049 --> 00:15:50,751
Wir haben den Einmarsch auf der Krim erlebt und den
Aufmarsch von 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine.

239
00:15:50,752 --> 00:15:54,672
Würden Sie sagen, dass es ein wenig
naiv seitens der deutschen Regierung ist,

240
00:15:54,673 --> 00:15:59,235
dieses Projekt als ein rein wirtschaftliches
Projekt anzusehen und zu bezeichnen?

241
00:15:59,236 --> 00:16:08,156
Ich habe eine zweite Frage an den deutschen
Bundeskanzler. Bundeskanzler Scholz, ich habe gerade gehört,

242
00:16:08,157 --> 00:16:15,188
dass Sie dem Kollegen gesagt haben, dass Sie nicht
dafür sind, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten.

243
00:16:15,189 --> 00:16:19,391
Der hat gerade danach gefragt. Ich kann
also nur festhalten, dass Sie das verneint haben.

244
00:16:19,392 --> 00:16:25,004
Würden Sie angesichts der Dinge, die
ich gerade aufgezählt habe, nicht sagen,

245
00:16:25,005 --> 00:16:30,441
dass Nord Stream 2 möglicherweise
auch ein etwas politisches Projekt ist,

246
00:16:30,442 --> 00:16:36,488
weil auch die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin
Merkel, in der Sie auch gedient haben, gesagt hat,

247
00:16:36,489 --> 00:16:42,252
dass dieses Projekt Nord Stream
2 auch politische Implikationen hat?

248
00:16:49,175 --> 00:16:54,507
STOLTENBERG: Es gibt dazu unterschiedliche
Ansichten unter den Mitgliedern des Bündnisses.

249
00:16:54,508 --> 00:17:04,428
Aber alle Bündnismitglieder sind sich einig, wie wichtig es ist,
dass wir unsere Energiequellen und die Lieferanten diversifizieren,

250
00:17:04,429 --> 00:17:08,166
und zwar aus einer Reihe von Gründen, aus
Umweltgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen.

251
00:17:08,167 --> 00:17:13,134
Das ist also eine Entscheidung, die
innerhalb der NATO getroffen wurde.

252
00:17:13,135 --> 00:17:21,822
Wir ermuntern und ermutigen die
Bündnismitglieder, ihre Lieferquellen zu diversifizieren.

253
00:17:21,823 --> 00:17:33,050
Das ist ja auch wichtig für den Erhalt der
Energielieferung und ähnlicher Lieferungen,

254
00:17:33,051 --> 00:17:37,847
damit wir dann gleichzeitig einen Beitrag zur
umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können.

255
00:17:37,848 --> 00:17:47,942
Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, was Fatih Birol
von der Internationalen Energieagentur vor Kurzem sagte.

256
00:17:47,943 --> 00:17:57,598
Was wir im Verlaufe des letzten Monats erlebt haben, ist
ein Rückgang des russischen Exports an Erdgas nach Europa.

257
00:17:57,599 --> 00:18:05,070
Russland hat die Fähigkeit, die Exporte
deutlich hochzufahren, wenn es das will,

258
00:18:05,071 --> 00:18:15,254
aber auch eine deutliche Reduzierung der Gasmenge zu
erreichen, das in den Lagerbehältern von Gazprom gehalten wird.

259
00:18:15,255 --> 00:18:21,413
Hiermit kann man also seitens Russland den europäischen Gasmarkt
manipulieren, und das ist ein Ausdruck der Herausforderungen,

260
00:18:21,414 --> 00:18:24,960
denen wir uns im europäischen Gasmarkt
gegenübersehen. Das unterstreicht noch einmal,

261
00:18:24,961 --> 00:18:28,632
wie wichtig es ist, dass wir
unsere Lieferquellen diversifizieren.

262
00:18:28,633 --> 00:18:34,523
BK SCHOLZ: In der Tat kommt es darauf an, dass
wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen.

263
00:18:34,524 --> 00:18:37,132
Sie wissen, dass es zu den großen
Projekten dieser Regierung gehört,

264
00:18:37,133 --> 00:18:42,500
dass wir uns innerhalb von 25 Jahren von der Nutzung
fossiler Ressourcen vollständig unabhängig machen wollen.

265
00:18:42,501 --> 00:18:46,688
Das ist ein ehrgeiziges Projekt, und das
betrifft dann Kohle, Öl und Gas als Ressourcen,

266
00:18:46,689 --> 00:18:51,703
die wir für unsere Energieversorgung und für
unsere industriellen Prozesse nutzen wollen.

267
00:18:51,704 --> 00:18:55,407
Wir sind deshalb gerade dabei, die
größten Reformen in diesem Land anzustoßen.

268
00:18:55,408 --> 00:18:58,188
Die Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren gehört dazu, aber auch,

269
00:18:58,189 --> 00:19:04,394
den Ausbau der Erzeugungskapazitäten
insbesondere erneuerbarer Energien voranzubringen.

270
00:19:04,395 --> 00:19:09,394
Deutschland wird schon zum Ende dieses
Jahrzehnts erheblich mehr Strom verbrauchen und

271
00:19:09,395 --> 00:19:12,550
ihn auf der Basis von
erneuerbaren Energien beziehen.

272
00:19:12,551 --> 00:19:19,285
Wir streben an, diese Intensität auch weiter auf ein
Vielfaches der heutigen Stromverbräuche zu steigern,

273
00:19:19,286 --> 00:19:23,262
aber dann eben unabhängig
von Öl, Kohle und Gas.

274
00:19:23,263 --> 00:19:29,745
Natürlich achten wir heute auf eine möglichst
gute, diversifizierte Energieversorgung,

275
00:19:29,746 --> 00:19:36,434
aus Skandinavien, aus Norwegen, aus den Niederlanden
und der Nordsee, aus dem europäischen Gasmarkt,

276
00:19:36,435 --> 00:19:43,687
und arbeiten neben dem Projekt auch weiter daran, ganz
prinzipiell unabhängig von solchen Ressourcen zu werden,

277
00:19:43,688 --> 00:19:51,140
weil wir auf „fossile free“ setzen und das
jetzt als große nationale Strategie verfolgen.

278
00:19:51,141 --> 00:19:54,609
Im Übrigen kann ich nur wiederholen,
was ich bereits gesagt habe.

279
00:19:54,610 --> 00:20:01,524
Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich mit dem
Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sehr klar

280
00:20:01,525 --> 00:20:06,402
über unser Vorgehen in dieser Frage
verständigt. Wir verfolgen diesen Kurs weiter.

281
00:20:10,728 --> 00:20:16,449
FRAGE FISCHER: Herr Generalsekretär, Herr Bundeskanzler,
Großbritannien hat sich jetzt dazu entscheiden,

282
00:20:16,450 --> 00:20:23,636
Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu
liefern. Haben Sie Verständnis für diesen Schritt?

283
00:20:23,637 --> 00:20:29,170
Unterstützen Sie ihn vielleicht sogar,
oder befürchten Sie, dass dieser Schritt

284
00:20:29,171 --> 00:20:31,764
zu einer weiteren Eskalation der
Spannungen mit Russland beitragen kann?

285
00:20:33,530 --> 00:20:39,295
BK SCHOLZ: Die deutsche Bundesregierung verfolgt in dieser
Frage seit vielen Jahren eine sehr gleichgerichtete Strategie.

286
00:20:39,296 --> 00:20:42,811
Dazu gehört auch, dass wir
keine letalen Waffen exportieren.

287
00:20:42,812 --> 00:20:50,173
Daran hat sich durch den Regierungswechsel, der im Dezember
des vergangenen Jahres stattgefunden hat, nichts geändert.

288
00:20:50,174 --> 00:20:56,595
Jetzt reden wir auf europäischer Ebene und
auch im NATO-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE,

289
00:20:56,596 --> 00:21:02,839
in den bilateralen Gesprächen der USA mit Russland und
selbstverständlich auch im Rahmen des Normandie-Formats darüber,

290
00:21:02,840 --> 00:21:11,322
wie wir zu einer Situation kommen können, in der die
gegenwärtige Eskalation beendet wird, wir sicher sein können,

291
00:21:11,323 --> 00:21:20,652
dass es keine Gefährdung der territorialen Integrität der
Ukraine und keine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt,

292
00:21:20,653 --> 00:21:26,940
aber auch keine anderen Wege eines
Versuchs der politischen Veränderung mit Gewalt.

293
00:21:26,941 --> 00:21:30,065
Das ist alles, was wir
gegenwärtig unternehmen.

294
00:21:30,066 --> 00:21:33,531
Diese Gespräche und Verhandlungen
sind genau das, worauf wir setzen.

295
00:21:39,372 --> 00:21:41,624
STOLTENBERG: Die
NATO unterstützt die Ukraine.

296
00:21:41,625 --> 00:21:47,983
Wir unterstützten sie nachdrücklich politisch
für die territoriale Integrität und ihre Souveränität.

297
00:21:47,984 --> 00:21:53,580
Wir unterstützen sie ganz praktisch, indem
wir die Verteidigungsinstitutionen unterstützen,

298
00:21:53,581 --> 00:22:01,860
auch beim Kapazitätsaufbau und im Bereich der Ausbildung. Wir helfen
ihr zum Beispiel dabei, ihre eigene Marinekapazität zu verbessern.

299
00:22:01,861 --> 00:22:05,189
Als ich die Ukraine vor Kurzem
besucht habe, war ich in Odessa.

300
00:22:05,190 --> 00:22:08,033
Dort habe ich mit eigenen
Augen sehen können,

301
00:22:08,034 --> 00:22:15,786
wie die NATO die ukrainische Marineakademie
dabei unterstützt, ihre Marinefähigkeiten aufzubauen.

302
00:22:15,787 --> 00:22:22,489
Die NATO als Bündnis leistet der Ukraine also
Unterstützung, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

303
00:22:22,490 --> 00:22:29,395
Wenn es nur um tödliche Waffen, um Verteidigungswaffen geht,
haben unterschiedliche Bündnismitglieder unterschiedliche Ansätze.

304
00:22:29,396 --> 00:22:34,123
Einige Mitglieder des Bündnisses
stellen auch solche Unterstützung bereit.

305
00:22:34,124 --> 00:22:41,873
Ich persönlich denke, dass wichtig ist, dass
die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat.

306
00:22:41,874 --> 00:22:46,623
Das ist in der Charta der
Vereinten Nationen verankert.

307
00:22:46,624 --> 00:22:52,539
Die NATO unterstützt die Ukraine, damit sie
dieses Recht verteidigen und ausüben kann.