1 00:00:00,802 --> 00:00:02,162 BK SCHOLZ: Ich begrüße Sie alle. 2 00:00:02,413 --> 00:00:05,162 Vielen Dank, lieber Jens, für deinen Besuch heute. 3 00:00:05,162 --> 00:00:08,911 Es war gut und wichtig, dass wir so rasch nach meinem Besuch 4 00:00:08,911 --> 00:00:11,663 in Brüssel Anfang Dezember nun wieder den Gesprächsfaden 5 00:00:11,663 --> 00:00:15,913 im Rahmen eines direkten Gesprächs aufnehmen konnten. 6 00:00:15,913 --> 00:00:17,912 Ansonsten existiert der ja permanent. 7 00:00:18,162 --> 00:00:21,913 Die Nato und das transatlantische Bündnis 8 00:00:21,913 --> 00:00:25,163 sind ein Garant für die deutsche und auch für die europäische Sicherheit 9 00:00:25,661 --> 00:00:28,012 - das war so, das ist so 10 00:00:28,290 --> 00:00:30,018 und das wird auch in der Zukunft so sein. 11 00:00:30,987 --> 00:00:34,105 Wir erleben in diesen Tagen wieder, wie wichtig das ist, 12 00:00:34,107 --> 00:00:36,967 dass wir gemeinsam unseren Beitrag dazu leisten 13 00:00:36,967 --> 00:00:40,425 Stabilität, Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. 14 00:00:41,297 --> 00:00:45,161 Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass das immer der Fall ist. 15 00:00:45,163 --> 00:00:48,312 Gerade die Lage in und um die Ukraine 16 00:00:48,312 --> 00:00:52,061 macht uns deutlich, wie sehr diese Sicherheit gefährdet ist. 17 00:00:52,324 --> 00:00:53,788 Wir sind sehr besorgt. 18 00:00:54,732 --> 00:00:57,232 Unsere Position in dieser Frage ist klar 19 00:00:57,232 --> 00:01:00,113 und wir sind uns auch da mit unseren Verbündeten 20 00:01:00,113 --> 00:01:02,728 und Partnern vollständig einig: 21 00:01:02,728 --> 00:01:05,609 Differenzen über Fragen der Sicherheit 22 00:01:05,609 --> 00:01:08,753 müssen im Wege des Dialogs geklärt werden 23 00:01:08,753 --> 00:01:12,502 auf Grundlage von Gegenseitigkeit und auf dem Boden des Völkerrechts 24 00:01:12,502 --> 00:01:14,542 und der gemeinsamem Verpflichtungen und Prinzipien 25 00:01:14,542 --> 00:01:15,962 wie sie in den verschiedenen 26 00:01:15,962 --> 00:01:19,154 OSZE-Grundlagen-Dokumenten vereinbart wurden. 27 00:01:19,154 --> 00:01:22,611 Dazu gehört insbesondere die Souveränität, 28 00:01:22,611 --> 00:01:26,335 Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Staaten 29 00:01:27,519 --> 00:01:30,372 und natürlich auch das Recht auf freie Bündniswahl. 30 00:01:30,979 --> 00:01:34,648 Wir erwarten von Russland, dass es die Lage deeskaliert. 31 00:01:34,648 --> 00:01:37,527 Dazu könnte z.B. auch eine Reduzierung der Truppen 32 00:01:37,791 --> 00:01:40,095 an der ukrainischen Grenze gehören. 33 00:01:40,095 --> 00:01:44,439 Und wir sind natürlich bereit mit Russland in einen ernsthaften Dialog 34 00:01:44,439 --> 00:01:47,412 über Sicherheitsfragen in Europa einzutreten. 35 00:01:47,412 --> 00:01:48,663 Ich bin deshalb sehr dankbar, 36 00:01:49,163 --> 00:01:54,413 dass Jens Stoltenberg zu den Gesprächen im Rahmen des NATO-Russland-Rats 37 00:01:54,913 --> 00:01:59,162 eingeladen hat und dass diese Bemühungen jetzt auch fortgesetzt werden sollen. 38 00:01:59,162 --> 00:02:01,663 Übrigens ist es genauso wichtig, 39 00:02:01,663 --> 00:02:04,913 diese Bemühungen im Rahmen der bilateralen Gespräche fortzusetzen, 40 00:02:04,913 --> 00:02:06,162 die zwischen den Vereinigten Staaten 41 00:02:06,162 --> 00:02:09,663 und Russland und im Rahmen der OSZE stattfinden. 42 00:02:09,663 --> 00:02:12,913 Das ist aus unserer Sicht der richtige Ansatz, 43 00:02:12,913 --> 00:02:15,663 auch wenn wir wissen, dass das schwierige Fragen sind 44 00:02:16,162 --> 00:02:19,413 und dass diese Fragen sich auch nicht einfach beantworten lassen. 45 00:02:19,912 --> 00:02:21,913 Wir haben uns heute darüber ausgetauscht, 46 00:02:21,913 --> 00:02:25,163 wie wir diesen Prozess des Gesprächs weiter gestalten können 47 00:02:25,163 --> 00:02:29,912 und welche Themen und Fragen wir zuerst angehen wollen. 48 00:02:30,162 --> 00:02:32,913 Das könnte aus meiner Sicht auch dazu beitragen, 49 00:02:32,913 --> 00:02:35,163 dass die Kommunikationskanäle, die wir jetzt haben, 50 00:02:35,163 --> 00:02:37,163 besser genutzt werden können, 51 00:02:37,413 --> 00:02:39,913 dass wir zu mehr Transparenz beitragen können 52 00:02:39,913 --> 00:02:41,913 und dass es auch neue Wege gibt, 53 00:02:42,163 --> 00:02:45,413 miteinander über Grundsatzfragen der Rüstungskontrolle zu sprechen. 54 00:02:45,413 --> 00:02:51,912 Wir wollen alle gemeinsam konstruktive und stabile Beziehungen zu Russland. 55 00:02:52,162 --> 00:02:56,911 Wir haben kein Interesse daran, dass es dauerhaft Spannungen gibt. 56 00:02:57,162 --> 00:02:58,412 Das Gegenteil ist der Fall. 57 00:02:58,412 --> 00:02:59,914 Aber es ist wichtig, 58 00:03:00,412 --> 00:03:03,163 dass sich dabei alle zu den Prinzipien bekennen, 59 00:03:03,163 --> 00:03:06,163 die wir miteinander vereinbart haben. 60 00:03:06,163 --> 00:03:09,412 Dazu gehört eben auch, dass Russland sich selbst 61 00:03:09,412 --> 00:03:12,912 zu diesen Prinzipien im Rahmen der OSZE bekannt hat. 62 00:03:12,912 --> 00:03:14,662 Vergessen wir nicht: 63 00:03:14,913 --> 00:03:21,413 2025 jährt sich der Abschluss der Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal. 64 00:03:21,413 --> 00:03:25,662 Wir sollten uns darauf besinnen und das vielleicht zum Ziel nehmen, 65 00:03:25,662 --> 00:03:28,913 eine umfassende Lösung für die Zukunft vorzubereiten. 66 00:03:30,013 --> 00:03:31,912 Dazu gehört natürlich auch, 67 00:03:32,162 --> 00:03:33,913 dass wir uns weiterhin gemeinsam mit Frankreich 68 00:03:33,913 --> 00:03:37,163 im Rahmen des Normandie-Formats dafür einsetzen, 69 00:03:37,163 --> 00:03:39,163 Fortschritte zu erreichen. 70 00:03:39,662 --> 00:03:44,413 Dann haben wir nämlich alle Ebenen in Betracht gezogen: 71 00:03:44,913 --> 00:03:48,663 Es gibt die bilateralen Gespräche zwischen den USA und Russland; 72 00:03:48,663 --> 00:03:50,663 es gibt den NATO-Russland-Rat; 73 00:03:50,663 --> 00:03:54,163 es gibt die OSZE und das Normandie-Format. 74 00:03:54,163 --> 00:03:56,162 Alle müssen bespielt werden, 75 00:03:56,162 --> 00:04:00,163 damit wir eine Verbesserung der heutigen Situation erreichen. 76 00:04:00,163 --> 00:04:01,913 Klar ist für uns gleichermaßen, 77 00:04:01,913 --> 00:04:04,912 dass jedwede russische Aggression gegen die Ukraine 78 00:04:05,412 --> 00:04:07,663 schwere Konsequenzen haben würde. 79 00:04:07,663 --> 00:04:11,163 Wir sind auch miteinander im Austausch, 80 00:04:11,163 --> 00:04:15,412 dass wir immer die Möglichkeit einer gemeinsam koordinierten Reaktion 81 00:04:15,412 --> 00:04:18,412 vorbereiten und miteinander besprechen. 82 00:04:19,763 --> 00:04:24,411 Wir haben uns auch über unseren gemeinsamen Weg 83 00:04:24,411 --> 00:04:25,662 zum NATO-Gipfel in Madrid unterhalten, 84 00:04:25,662 --> 00:04:30,163 der im Anschluss an das G7-Treffen in Elmau stattfinden wird. 85 00:04:30,163 --> 00:04:33,913 Dort werden wir uns über das strategische Konzept der NATO unterhalten 86 00:04:34,413 --> 00:04:36,913 und wie es weiterentwickelt werden kann. 87 00:04:36,913 --> 00:04:41,412 Klar ist, dass sich die NATO treu bleibt, 88 00:04:41,911 --> 00:04:44,663 dass sie ihre Zusammenarbeit verstärkt und dass wir immer wissen, 89 00:04:44,663 --> 00:04:49,663 dass die transatlantische Zusammenarbeit der Wesenskern der Allianz ist. 90 00:04:49,663 --> 00:04:51,913 Ich bin sehr dankbar, dass sich Jens Stoltenberg, 91 00:04:52,413 --> 00:04:55,413 dass du dich, lieber Jens, immer für die Zusammenarbeit 92 00:04:55,413 --> 00:04:59,412 zwischen der NATO und der Europäischen Union stark gemacht hast. 93 00:04:59,412 --> 00:05:03,412 Das gehört auch dazu, eine starke transatlantische Kooperation 94 00:05:03,412 --> 00:05:05,912 und eine starke NATO zu organisieren. 95 00:05:05,912 --> 00:05:08,663 Was wir jetzt brauchen, ist gute Zusammenarbeit, 96 00:05:09,163 --> 00:05:10,912 Einigkeit und Zusammenhalt. 97 00:05:10,912 --> 00:05:15,412 Es ist gut, dass wir dazu auch heute wieder miteinander gesprochen haben. 98 00:05:15,412 --> 00:05:15,913 Schönen Dank! 99 00:05:20,263 --> 00:05:25,413 STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler, lieber Olaf, ich freue mich sehr, 100 00:05:25,413 --> 00:05:27,663 heute wieder in Berlin sein zu können. 101 00:05:27,663 --> 00:05:31,163 Ich danke Dir für Deine herzliche Begrüßung. 102 00:05:31,163 --> 00:05:33,663 Ich freue mich, erneut mit Dir zusammenzutreffen. 103 00:05:33,663 --> 00:05:37,662 Du hast uns im NATO-Hauptquartier in Brüssel besucht, 104 00:05:37,662 --> 00:05:38,912 nur wenige Tage, 105 00:05:38,912 --> 00:05:42,913 nachdem Du zum Bundeskanzler der Bundesrepublik ernannt wurdest 106 00:05:42,913 --> 00:05:45,912 und ins Amt eingetreten bist. 107 00:05:45,912 --> 00:05:50,162 Dein Besuch zwei Tage nach der Amtsübernahme war Ausdruck 108 00:05:50,413 --> 00:05:55,913 Deiner deutlichen persönlichen Verpflichtung gegenüber dem transatlantischen Bindeglied 109 00:05:55,913 --> 00:06:02,663 und auch Ausdruck der wichtigen Rolle, die Deutschland im Bündnis spielt. 110 00:06:02,663 --> 00:06:07,413 Diese Verpflichtung spiegelt sich auch in der Koalitionsvereinbarung wieder. 111 00:06:07,912 --> 00:06:09,163 Dort wird unterstrichen, 112 00:06:09,163 --> 00:06:11,663 dass die Bundeswehr die bestmögliche Ausrüstung 113 00:06:11,663 --> 00:06:15,412 und eine zuverlässige Finanzierung haben muss. 114 00:06:15,412 --> 00:06:18,162 Das ist eine Botschaft, die ich nachdrücklich begrüße. 115 00:06:19,013 --> 00:06:20,662 Wichtiger ist heute noch, 116 00:06:20,662 --> 00:06:26,163 dass diese Aussage für die Sicherheit Europas 117 00:06:26,661 --> 00:06:27,912 zu diesem entscheidenden Zeitpunkt bekräftigt wird. 118 00:06:28,411 --> 00:06:31,663 Heute haben wir uns mit dem Thema des russischen Truppenaufmarsches 119 00:06:31,663 --> 00:06:35,662 in und um die Ukraine und den Auswirkungen dieses Verhaltens 120 00:06:35,662 --> 00:06:37,412 auf die Sicherheit in Europa befasst. 121 00:06:37,912 --> 00:06:39,913 Es handelt sich hier um ein reales Risiko. 122 00:06:41,513 --> 00:06:44,913 Die NATO hat Russland zur Deeskalation aufgerufen 123 00:06:45,411 --> 00:06:45,913 und hat deutlich gemacht: 124 00:06:45,913 --> 00:06:48,913 Sollte das nicht der Fall sein, dann werden die Kosten hoch sein. 125 00:06:48,913 --> 00:06:51,663 Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, ein Bündnis, 126 00:06:52,163 --> 00:06:57,761 das kein einziges Land bedroht, auch nicht Russland. 127 00:06:58,013 --> 00:07:01,162 Wir müssen hier ein geeintes Vorgehen verfolgen, 128 00:07:01,412 --> 00:07:03,663 eine gemeinsame strategische Verteidigung, 129 00:07:03,663 --> 00:07:06,912 die Hand in Hand mit einem Dialog zu Russland geht. 130 00:07:06,912 --> 00:07:10,162 Die Mitgliedstaaten der NATO haben sich in der letzten Woche 131 00:07:10,162 --> 00:07:13,163 mit russischen Vertretern im NATO-Russland-Rat getroffen. 132 00:07:13,163 --> 00:07:16,413 Wir sind bereit, uns erneut mit ihnen an einen Tisch zu setzen 133 00:07:21,063 --> 00:07:24,912 und dann auch konkrete Vorschläge zu unterbreiten. 134 00:07:24,912 --> 00:07:29,412 Wir möchten schriftliche Vorschläge auf den Tisch legen mit dem Ziel, 135 00:07:29,412 --> 00:07:31,412 ein konstruktives Ergebnis zu erreichen. 136 00:07:32,762 --> 00:07:34,912 Heute habe ich eine Einladung an alle Mitglieder 137 00:07:34,912 --> 00:07:41,163 des NATO-Russland-Rates zu einer Reihe von Treffen verschickt, 138 00:07:41,661 --> 00:07:46,913 die sich mit der Beziehung zu Russland befassen. 139 00:07:48,963 --> 00:07:53,912 Es geht um die Stärkung und Verbesserung der Kommunikationslinien, die existieren, 140 00:07:54,413 --> 00:07:58,663 um die Entwicklung der diplomatischen Beziehungen mit der NATO. 141 00:07:58,663 --> 00:08:00,913 Wir sollten uns aber auch mit der europäischen Sicherheit befassen, 142 00:08:00,913 --> 00:08:04,663 und dazu gehört auch die Lage in und um die Ukraine. 143 00:08:04,663 --> 00:08:07,663 Die Bündnismitglieder sind auch bereit, 144 00:08:07,663 --> 00:08:09,412 konkrete Vorschläge zu diskutieren, 145 00:08:09,412 --> 00:08:11,413 die das Ziel der Risikominimierung 146 00:08:11,913 --> 00:08:16,162 und der Erhöhung der Transparenz in Bezug auf militärische Aktivitäten haben. 147 00:08:16,162 --> 00:08:18,163 Auch darüber wollen wir uns unterhalten, 148 00:08:18,163 --> 00:08:22,663 wie man Bedrohungen im Weltraum und im Cyberraum angehen kann. 149 00:08:22,913 --> 00:08:29,913 Briefings zu Übungen und über die Nuklearpolitiken der verschiedenen Länder, 150 00:08:29,913 --> 00:08:34,663 Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung können auch Themen sein. 151 00:08:34,663 --> 00:08:37,663 Wir fordern Russland auf und ermutigen es dazu, 152 00:08:38,162 --> 00:08:39,913 sich mit uns dazu ins Gespräch zu begeben, 153 00:08:39,913 --> 00:08:43,663 auch zur Reduzierung von Raketensystemen und Nuklearwaffen. 154 00:08:44,513 --> 00:08:49,163 Die NATO steht also bereit, die Bündnismitglieder stehen bereit, 155 00:08:49,163 --> 00:08:51,663 sich in ein solches Gespräch zu begeben 156 00:08:52,161 --> 00:08:54,912 und auch den Besorgnissen Russlands Gehör zu schenken. 157 00:08:54,912 --> 00:09:00,162 Sie sind aber nicht bereit, entscheidende Prinzipien nicht weiter gelten zu lassen. 158 00:09:00,162 --> 00:09:04,663 Die NATO hat das Recht, seinen eigenen Weg zu wählen 159 00:09:04,663 --> 00:09:07,663 und die Bündnismitglieder zu schützen und zu verteidigen. 160 00:09:07,663 --> 00:09:09,913 Wir dürfen uns hier nichts vormachen, 161 00:09:09,913 --> 00:09:12,913 was die Chancen auf Fortschritte anbetrifft. 162 00:09:12,913 --> 00:09:14,913 Die Spannungen sind hoch, 163 00:09:15,411 --> 00:09:18,413 und in solchen Zeiten ist der Dialog besonders wichtig. 164 00:09:18,912 --> 00:09:20,663 Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, 165 00:09:20,663 --> 00:09:21,913 eine politische Lösung zu finden. 166 00:09:23,262 --> 00:09:25,413 Ich begrüße auch die bilateralen Gespräche, 167 00:09:25,413 --> 00:09:28,163 die zwischen den USA und Russland stattgefunden haben, 168 00:09:28,163 --> 00:09:30,413 und die Diskussionen im Rahmen der OSZE. 169 00:09:31,263 --> 00:09:34,163 Ich würdige die deutsche Führungsrolle bei dem Versuch, 170 00:09:34,163 --> 00:09:37,663 Fortschritte im Normandie-Format herbeizuführen. 171 00:09:37,663 --> 00:09:41,413 Wir werden weiterhin in enger Abstimmung mit den 172 00:09:41,413 --> 00:09:44,162 Bündnismitgliedern und den Partnern des Bündnisses bleiben. 173 00:09:44,413 --> 00:09:46,163 Dazu gehört natürlich auch die Europäische Union. 174 00:09:46,163 --> 00:09:49,163 Herr Bundeskanzler, ich danke Ihnen noch einmal. 175 00:09:49,163 --> 00:09:51,913 Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen. 176 00:09:59,013 --> 00:10:00,914 FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine Frage sowohl an den Bundeskanzler 177 00:10:01,413 --> 00:10:03,413 als auch an den Generalsekretär: 178 00:10:03,413 --> 00:10:07,162 Was genau ist im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine 179 00:10:07,162 --> 00:10:11,662 - Sie haben ja gerade die Bedrohungen geschildert - die Rolle der NATO? 180 00:10:11,662 --> 00:10:15,913 Wird es dann im Falle eines Angriffs eine NATO-Hilfe für die Ukraine 181 00:10:15,913 --> 00:10:17,412 in der einen oder anderen Form geben? 182 00:10:17,412 --> 00:10:18,912 Herr Bundeskanzler, Sie haben gestern gesagt, 183 00:10:19,411 --> 00:10:21,913 dass es politische und wirtschaftliche Konsequenzen hätte. 184 00:10:21,913 --> 00:10:24,513 Kann es auch militärische Konsequenzen haben? 185 00:10:30,030 --> 00:10:36,065 STOLTENBERG: Die Hauptaufgabe jetzt besteht darin, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern. 186 00:10:36,066 --> 00:10:40,179 Deshalb haben wir ja auch an die Adresse Russlands eine klare Botschaft ausgesandt: 187 00:10:40,180 --> 00:10:43,616 Wenn sie sich wieder für die Gewalt gegenüber der Ukraine entscheiden, 188 00:10:43,617 --> 00:10:49,120 dann wird der Preis für Russland hoch sein - ökonomischer, finanzieller Art und 189 00:10:49,121 --> 00:10:54,885 auch wirtschaftliche und politische Sanktionen. Die NATO stellt der Ukraine Unterstützung bereit, 190 00:10:54,886 --> 00:10:59,548 und die Ukraine hat das Recht auf Selbstverteidigung, wie das jeder souveräne Staat hat, 191 00:10:59,549 --> 00:11:07,860 und die NATO-Mitglieder werden die Ukraine darin unterstützen, dieses Recht auf Selbstverteidigung hochzuhalten. 192 00:11:07,861 --> 00:11:11,829 Natürlich müssen wir auch sicherstellen, dass es hier nicht zu Fehleinschätzungen kommt, 193 00:11:11,830 --> 00:11:16,510 dass es keine Missverständnisse gibt, was die Bereitschaft der NATO anbetrifft, 194 00:11:16,511 --> 00:11:20,431 alle Bündnismitglieder zu verteidigen und zu schützen. 195 00:11:20,432 --> 00:11:28,181 Deshalb hatten wir auch seit 2014, als Russland das letzte Mal Gewalt gegenüber der Ukraine angewandt hat, 196 00:11:28,182 --> 00:11:32,206 indem es die Krim annektiert hat und im Osten der Ukraine in den Donbass einmarschiert ist, 197 00:11:32,207 --> 00:11:38,565 die größte Erweiterung unserer kollektiven Truppenpräsenz, nämlich im östlichen Teil des Bündnisses. 198 00:11:38,566 --> 00:11:45,381 Darunter ist auch ein von Deutschland geführtes Bataillon in Litauen zu sehen. 199 00:11:45,382 --> 00:11:49,256 Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum, Fortschritte an der politischen Front zu machen. 200 00:11:49,257 --> 00:11:52,365 Wir sind ja bereit, uns noch einmal mit Russland an den Tisch zu setzen, 201 00:11:52,366 --> 00:11:57,140 und ich habe heute eine Einladung an Russland und alle Bündnispartner ausgeschickt und sie aufgefordert, 202 00:11:57,141 --> 00:12:05,391 sich an einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen und Wochen zu beteiligen - auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates -, 203 00:12:05,392 --> 00:12:10,001 damit man unsere Besorgnisse auf den Tisch legen kann, aber auch Russland Gehör schenkt und versucht, 204 00:12:10,002 --> 00:12:16,738 einen Weg voran zu finden, der es uns ermöglicht, einen militärischen Angriff zu verhindern. 205 00:12:16,739 --> 00:12:20,850 BK SCHOLZ: Ein paar Ergänzungen von mir: Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun, 206 00:12:20,851 --> 00:12:24,850 dass es nicht zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt. 207 00:12:24,851 --> 00:12:30,850 Ich habe schon Bezug genommen auf die großen Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze, 208 00:12:30,851 --> 00:12:36,022 die wir für sehr bedrohlich halten und die auch für sehr bedrohlich gehalten werden müssen, 209 00:12:36,023 --> 00:12:41,613 wenn man sich einfach die Größenordnung und die Präzision dieser Bewegungen anschaut. 210 00:12:41,614 --> 00:12:48,623 Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt sagen: Es wird hohe politische Kosten haben, hohe ökonomische Kosten haben, 211 00:12:48,624 --> 00:12:54,232 wenn es zu einer solchen Intervention kommt und das Prinzip der Souveränität der Staaten und 212 00:12:54,233 --> 00:12:58,779 der Integrität der Grenzen verletzt wird. Dazu haben wir uns alle verpflichtet und 213 00:12:58,780 --> 00:13:07,176 dazu sind wir auch im sorgfältigen Gespräch miteinander, um dann sofort und zielgerichtet entlang dieser Ankündigung, 214 00:13:07,177 --> 00:13:12,741 dass es hohe politische, ökonomische und finanzielle Kosten haben wird, reagieren zu können. 215 00:13:18,648 --> 00:13:25,493 FRAGE: Ich hätte eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auch in Ihrer eigenen Partei mehren sich jetzt die Stimmen, die betonen, 216 00:13:25,494 --> 00:13:33,057 dass Nord Stream 2 eben kein rein privatwirtschaftliches Projekt ist, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft war, 217 00:13:33,058 --> 00:13:38,029 eben zum Beispiel, dass die Integrität der Ukraine und auch die Nutzung der Pipeline 218 00:13:38,030 --> 00:13:42,201 durch die Ukraine nicht durch Russland infrage gestellt wird. 219 00:13:42,202 --> 00:13:46,638 Mit der Bitte, vielleicht nicht auszuweichen, hätte ich die Frage: Sind Sie weiterhin der Meinung, 220 00:13:46,639 --> 00:13:50,248 dass Nord Stream 2 ein rein privatwirtschaftliches Projekt ist? 221 00:13:50,249 --> 00:13:56,996 Wenn es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen sollte, gehört dann ein politisches Aus 222 00:13:56,997 --> 00:14:05,360 für diese Pipeline auch zu dem Kasten möglicher politischer oder wirtschaftlicher Sanktionen, die Sie ja bisher nicht näher definieren? 223 00:14:05,361 --> 00:14:12,251 BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. Es ist ganz klar, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen, 224 00:14:12,252 --> 00:14:16,127 dass zum Beispiel der Gastransport, der Gastransit über die Ukraine weiter stattfindet. 225 00:14:16,128 --> 00:14:21,173 Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht und zum Beispiel einen speziellen Bevollmächtigten ernannt, 226 00:14:21,174 --> 00:14:28,158 der dafür gesorgt hat, dass die Vertragsverhandlungen über die Verlängerung des Gastransits auch rechtzeitig fertig geworden sind. 227 00:14:28,159 --> 00:14:31,502 In gleicher Weise fühlen wir uns unverändert verpflichtet. 228 00:14:31,503 --> 00:14:35,527 Die frühere Bundesregierung und die frühere Bundeskanzlerin hat sich 229 00:14:35,528 --> 00:14:38,630 - aber in enger Abstimmung auch mit mir und dem damaligen Außenminister - 230 00:14:38,631 --> 00:14:44,516 mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage mit der Regierung und dem Präsidenten verständigt, 231 00:14:44,517 --> 00:14:47,298 und wir stehen zu allen Aspekten, die dazu gehören. 232 00:14:47,299 --> 00:14:51,191 Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird und 233 00:14:51,192 --> 00:14:58,613 dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt. 234 00:15:10,165 --> 00:15:17,650 FRAGE SAVELBERG: Herr Generalsekretär, würden Sie sagen, dass es seitens der deutschen Regierung etwas naiv ist, 235 00:15:17,651 --> 00:15:26,870 dieses Projekt Nord Stream 2 als ein rein wirtschaftliches Projekt zu betrachten? 236 00:15:26,871 --> 00:15:33,308 Wir haben nämlich erlebt, dass hier in Berlin jemand umgebracht wurde. Wir haben den Angriff auf den Deutschen Bundestag erlebt. 237 00:15:33,309 --> 00:15:43,048 Wir haben den Angriff auf ein Flugzeug aus Amsterdam über der Ukraine erlebt. Es gibt 50 000 Tote im Osten der Ukraine. 238 00:15:43,049 --> 00:15:50,751 Wir haben den Einmarsch auf der Krim erlebt und den Aufmarsch von 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine. 239 00:15:50,752 --> 00:15:54,672 Würden Sie sagen, dass es ein wenig naiv seitens der deutschen Regierung ist, 240 00:15:54,673 --> 00:15:59,235 dieses Projekt als ein rein wirtschaftliches Projekt anzusehen und zu bezeichnen? 241 00:15:59,236 --> 00:16:08,156 Ich habe eine zweite Frage an den deutschen Bundeskanzler. Bundeskanzler Scholz, ich habe gerade gehört, 242 00:16:08,157 --> 00:16:15,188 dass Sie dem Kollegen gesagt haben, dass Sie nicht dafür sind, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten. 243 00:16:15,189 --> 00:16:19,391 Der hat gerade danach gefragt. Ich kann also nur festhalten, dass Sie das verneint haben. 244 00:16:19,392 --> 00:16:25,004 Würden Sie angesichts der Dinge, die ich gerade aufgezählt habe, nicht sagen, 245 00:16:25,005 --> 00:16:30,441 dass Nord Stream 2 möglicherweise auch ein etwas politisches Projekt ist, 246 00:16:30,442 --> 00:16:36,488 weil auch die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Merkel, in der Sie auch gedient haben, gesagt hat, 247 00:16:36,489 --> 00:16:42,252 dass dieses Projekt Nord Stream 2 auch politische Implikationen hat? 248 00:16:49,175 --> 00:16:54,507 STOLTENBERG: Es gibt dazu unterschiedliche Ansichten unter den Mitgliedern des Bündnisses. 249 00:16:54,508 --> 00:17:04,428 Aber alle Bündnismitglieder sind sich einig, wie wichtig es ist, dass wir unsere Energiequellen und die Lieferanten diversifizieren, 250 00:17:04,429 --> 00:17:08,166 und zwar aus einer Reihe von Gründen, aus Umweltgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen. 251 00:17:08,167 --> 00:17:13,134 Das ist also eine Entscheidung, die innerhalb der NATO getroffen wurde. 252 00:17:13,135 --> 00:17:21,822 Wir ermuntern und ermutigen die Bündnismitglieder, ihre Lieferquellen zu diversifizieren. 253 00:17:21,823 --> 00:17:33,050 Das ist ja auch wichtig für den Erhalt der Energielieferung und ähnlicher Lieferungen, 254 00:17:33,051 --> 00:17:37,847 damit wir dann gleichzeitig einen Beitrag zur umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können. 255 00:17:37,848 --> 00:17:47,942 Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, was Fatih Birol von der Internationalen Energieagentur vor Kurzem sagte. 256 00:17:47,943 --> 00:17:57,598 Was wir im Verlaufe des letzten Monats erlebt haben, ist ein Rückgang des russischen Exports an Erdgas nach Europa. 257 00:17:57,599 --> 00:18:05,070 Russland hat die Fähigkeit, die Exporte deutlich hochzufahren, wenn es das will, 258 00:18:05,071 --> 00:18:15,254 aber auch eine deutliche Reduzierung der Gasmenge zu erreichen, das in den Lagerbehältern von Gazprom gehalten wird. 259 00:18:15,255 --> 00:18:21,413 Hiermit kann man also seitens Russland den europäischen Gasmarkt manipulieren, und das ist ein Ausdruck der Herausforderungen, 260 00:18:21,414 --> 00:18:24,960 denen wir uns im europäischen Gasmarkt gegenübersehen. Das unterstreicht noch einmal, 261 00:18:24,961 --> 00:18:28,632 wie wichtig es ist, dass wir unsere Lieferquellen diversifizieren. 262 00:18:28,633 --> 00:18:34,523 BK SCHOLZ: In der Tat kommt es darauf an, dass wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen. 263 00:18:34,524 --> 00:18:37,132 Sie wissen, dass es zu den großen Projekten dieser Regierung gehört, 264 00:18:37,133 --> 00:18:42,500 dass wir uns innerhalb von 25 Jahren von der Nutzung fossiler Ressourcen vollständig unabhängig machen wollen. 265 00:18:42,501 --> 00:18:46,688 Das ist ein ehrgeiziges Projekt, und das betrifft dann Kohle, Öl und Gas als Ressourcen, 266 00:18:46,689 --> 00:18:51,703 die wir für unsere Energieversorgung und für unsere industriellen Prozesse nutzen wollen. 267 00:18:51,704 --> 00:18:55,407 Wir sind deshalb gerade dabei, die größten Reformen in diesem Land anzustoßen. 268 00:18:55,408 --> 00:18:58,188 Die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren gehört dazu, aber auch, 269 00:18:58,189 --> 00:19:04,394 den Ausbau der Erzeugungskapazitäten insbesondere erneuerbarer Energien voranzubringen. 270 00:19:04,395 --> 00:19:09,394 Deutschland wird schon zum Ende dieses Jahrzehnts erheblich mehr Strom verbrauchen und 271 00:19:09,395 --> 00:19:12,550 ihn auf der Basis von erneuerbaren Energien beziehen. 272 00:19:12,551 --> 00:19:19,285 Wir streben an, diese Intensität auch weiter auf ein Vielfaches der heutigen Stromverbräuche zu steigern, 273 00:19:19,286 --> 00:19:23,262 aber dann eben unabhängig von Öl, Kohle und Gas. 274 00:19:23,263 --> 00:19:29,745 Natürlich achten wir heute auf eine möglichst gute, diversifizierte Energieversorgung, 275 00:19:29,746 --> 00:19:36,434 aus Skandinavien, aus Norwegen, aus den Niederlanden und der Nordsee, aus dem europäischen Gasmarkt, 276 00:19:36,435 --> 00:19:43,687 und arbeiten neben dem Projekt auch weiter daran, ganz prinzipiell unabhängig von solchen Ressourcen zu werden, 277 00:19:43,688 --> 00:19:51,140 weil wir auf „fossile free“ setzen und das jetzt als große nationale Strategie verfolgen. 278 00:19:51,141 --> 00:19:54,609 Im Übrigen kann ich nur wiederholen, was ich bereits gesagt habe. 279 00:19:54,610 --> 00:20:01,524 Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sehr klar 280 00:20:01,525 --> 00:20:06,402 über unser Vorgehen in dieser Frage verständigt. Wir verfolgen diesen Kurs weiter. 281 00:20:10,728 --> 00:20:16,449 FRAGE FISCHER: Herr Generalsekretär, Herr Bundeskanzler, Großbritannien hat sich jetzt dazu entscheiden, 282 00:20:16,450 --> 00:20:23,636 Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu liefern. Haben Sie Verständnis für diesen Schritt? 283 00:20:23,637 --> 00:20:29,170 Unterstützen Sie ihn vielleicht sogar, oder befürchten Sie, dass dieser Schritt 284 00:20:29,171 --> 00:20:31,764 zu einer weiteren Eskalation der Spannungen mit Russland beitragen kann? 285 00:20:33,530 --> 00:20:39,295 BK SCHOLZ: Die deutsche Bundesregierung verfolgt in dieser Frage seit vielen Jahren eine sehr gleichgerichtete Strategie. 286 00:20:39,296 --> 00:20:42,811 Dazu gehört auch, dass wir keine letalen Waffen exportieren. 287 00:20:42,812 --> 00:20:50,173 Daran hat sich durch den Regierungswechsel, der im Dezember des vergangenen Jahres stattgefunden hat, nichts geändert. 288 00:20:50,174 --> 00:20:56,595 Jetzt reden wir auf europäischer Ebene und auch im NATO-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE, 289 00:20:56,596 --> 00:21:02,839 in den bilateralen Gesprächen der USA mit Russland und selbstverständlich auch im Rahmen des Normandie-Formats darüber, 290 00:21:02,840 --> 00:21:11,322 wie wir zu einer Situation kommen können, in der die gegenwärtige Eskalation beendet wird, wir sicher sein können, 291 00:21:11,323 --> 00:21:20,652 dass es keine Gefährdung der territorialen Integrität der Ukraine und keine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt, 292 00:21:20,653 --> 00:21:26,940 aber auch keine anderen Wege eines Versuchs der politischen Veränderung mit Gewalt. 293 00:21:26,941 --> 00:21:30,065 Das ist alles, was wir gegenwärtig unternehmen. 294 00:21:30,066 --> 00:21:33,531 Diese Gespräche und Verhandlungen sind genau das, worauf wir setzen. 295 00:21:39,372 --> 00:21:41,624 STOLTENBERG: Die NATO unterstützt die Ukraine. 296 00:21:41,625 --> 00:21:47,983 Wir unterstützten sie nachdrücklich politisch für die territoriale Integrität und ihre Souveränität. 297 00:21:47,984 --> 00:21:53,580 Wir unterstützen sie ganz praktisch, indem wir die Verteidigungsinstitutionen unterstützen, 298 00:21:53,581 --> 00:22:01,860 auch beim Kapazitätsaufbau und im Bereich der Ausbildung. Wir helfen ihr zum Beispiel dabei, ihre eigene Marinekapazität zu verbessern. 299 00:22:01,861 --> 00:22:05,189 Als ich die Ukraine vor Kurzem besucht habe, war ich in Odessa. 300 00:22:05,190 --> 00:22:08,033 Dort habe ich mit eigenen Augen sehen können, 301 00:22:08,034 --> 00:22:15,786 wie die NATO die ukrainische Marineakademie dabei unterstützt, ihre Marinefähigkeiten aufzubauen. 302 00:22:15,787 --> 00:22:22,489 Die NATO als Bündnis leistet der Ukraine also Unterstützung, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise. 303 00:22:22,490 --> 00:22:29,395 Wenn es nur um tödliche Waffen, um Verteidigungswaffen geht, haben unterschiedliche Bündnismitglieder unterschiedliche Ansätze. 304 00:22:29,396 --> 00:22:34,123 Einige Mitglieder des Bündnisses stellen auch solche Unterstützung bereit. 305 00:22:34,124 --> 00:22:41,873 Ich persönlich denke, dass wichtig ist, dass die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat. 306 00:22:41,874 --> 00:22:46,623 Das ist in der Charta der Vereinten Nationen verankert. 307 00:22:46,624 --> 00:22:52,539 Die NATO unterstützt die Ukraine, damit sie dieses Recht verteidigen und ausüben kann.