1
00:00:03,402 --> 00:00:04,762
BK SCHOLZ:
Ich begrüße Sie alle.

2
00:00:05,013 --> 00:00:07,762
Vielen Dank, lieber Jens,
für deinen Besuch heute.

3
00:00:07,762 --> 00:00:11,511
Es war gut und wichtig,
dass wir so rasch nach meinem Besuch

4
00:00:11,511 --> 00:00:14,263
in Brüssel Anfang Dezember
nun wieder den Gesprächsfaden

5
00:00:14,263 --> 00:00:18,513
im Rahmen eines direkten
Gesprächs aufnehmen konnten.

6
00:00:18,513 --> 00:00:20,512
Ansonsten
existiert der ja permanent.

7
00:00:20,762 --> 00:00:24,513
Die Nato und das
transatlantische Bündnis

8
00:00:24,513 --> 00:00:27,763
sind ein Garant für die deutsche und
auch für die europäische Sicherheit

9
00:00:28,261 --> 00:00:30,612
- das war so, das ist so

10
00:00:30,890 --> 00:00:32,618
und das wird
auch in der Zukunft so sein.

11
00:00:33,587 --> 00:00:36,705
Wir erleben in diesen Tagen wieder,
wie wichtig das ist,

12
00:00:36,707 --> 00:00:39,567
dass wir gemeinsam unseren
Beitrag dazu leisten

13
00:00:39,567 --> 00:00:43,025
Stabilität, Frieden und Sicherheit in
Europa zu gewährleisten.

14
00:00:43,897 --> 00:00:47,761
Es ist keine Selbstverständlichkeit,
dass das immer der Fall ist.

15
00:00:47,763 --> 00:00:50,912
Gerade die Lage in und
um die Ukraine

16
00:00:50,912 --> 00:00:54,661
macht uns deutlich, wie
sehr diese Sicherheit gefährdet ist.

17
00:00:54,924 --> 00:00:56,388
Wir sind sehr besorgt.

18
00:00:57,332 --> 00:00:59,832
Unsere Position in
dieser Frage ist klar

19
00:00:59,832 --> 00:01:02,713
und wir sind uns auch da mit unseren
Verbündeten

20
00:01:02,713 --> 00:01:05,328
und Partnern vollständig einig:

21
00:01:05,328 --> 00:01:08,209
Differenzen über Fragen der
Sicherheit

22
00:01:08,209 --> 00:01:11,353
müssen im Wege des
Dialogs geklärt werden

23
00:01:11,353 --> 00:01:15,102
auf Grundlage von Gegenseitigkeit
und auf dem Boden des Völkerrechts

24
00:01:15,102 --> 00:01:17,142
und der gemeinsamem
Verpflichtungen und Prinzipien

25
00:01:17,142 --> 00:01:18,562
wie sie in den verschiedenen

26
00:01:18,562 --> 00:01:21,754
OSZE-Grundlagen-Dokumenten
vereinbart wurden.

27
00:01:21,754 --> 00:01:25,211
Dazu gehört
insbesondere die Souveränität,

28
00:01:25,211 --> 00:01:28,935
Unabhängigkeit und
territoriale Integrität der Staaten

29
00:01:30,119 --> 00:01:32,972
und natürlich auch das Recht auf
freie Bündniswahl.

30
00:01:33,579 --> 00:01:37,248
Wir erwarten von Russland,
dass es die Lage deeskaliert.

31
00:01:37,248 --> 00:01:40,127
Dazu könnte z.B.
auch eine Reduzierung der Truppen

32
00:01:40,391 --> 00:01:42,695
an der ukrainischen
Grenze gehören.

33
00:01:42,695 --> 00:01:47,039
Und wir sind natürlich bereit mit
Russland in einen ernsthaften Dialog

34
00:01:47,039 --> 00:01:50,012
über Sicherheitsfragen
in Europa einzutreten.

35
00:01:50,012 --> 00:01:51,263
Ich bin deshalb sehr dankbar,

36
00:01:51,763 --> 00:01:57,013
dass Jens Stoltenberg zu den Gesprächen
im Rahmen des NATO-Russland-Rats

37
00:01:57,513 --> 00:02:01,762
eingeladen hat und dass diese Bemühungen
jetzt auch fortgesetzt werden sollen.

38
00:02:01,762 --> 00:02:04,263
Übrigens ist es genauso wichtig,

39
00:02:04,263 --> 00:02:07,513
diese Bemühungen im Rahmen der
bilateralen Gespräche fortzusetzen,

40
00:02:07,513 --> 00:02:08,762
die zwischen den
Vereinigten Staaten

41
00:02:08,762 --> 00:02:12,263
und Russland und
im Rahmen der OSZE stattfinden.

42
00:02:12,263 --> 00:02:15,513
Das ist aus
unserer Sicht der richtige Ansatz,

43
00:02:15,513 --> 00:02:18,263
auch wenn wir wissen,
dass das schwierige Fragen sind

44
00:02:18,762 --> 00:02:22,013
und dass diese Fragen sich auch
nicht einfach beantworten lassen.

45
00:02:22,512 --> 00:02:24,513
Wir haben uns heute
darüber ausgetauscht,

46
00:02:24,513 --> 00:02:27,763
wie wir diesen Prozess des Gesprächs
weiter gestalten können

47
00:02:27,763 --> 00:02:32,512
und welche Themen und Fragen wir
zuerst angehen wollen.

48
00:02:32,762 --> 00:02:35,513
Das könnte aus meiner
Sicht auch dazu beitragen,

49
00:02:35,513 --> 00:02:37,763
dass die Kommunikationskanäle,
die wir jetzt haben,

50
00:02:37,763 --> 00:02:39,763
besser genutzt werden können,

51
00:02:40,013 --> 00:02:42,513
dass wir zu mehr Transparenz
beitragen können

52
00:02:42,513 --> 00:02:44,513
und dass es auch neue Wege gibt,

53
00:02:44,763 --> 00:02:48,013
miteinander über Grundsatzfragen
der Rüstungskontrolle zu sprechen.

54
00:02:48,013 --> 00:02:54,512
Wir wollen alle gemeinsam konstruktive
und stabile Beziehungen zu Russland.

55
00:02:54,762 --> 00:02:59,511
Wir haben kein Interesse daran,
dass es dauerhaft Spannungen gibt.

56
00:02:59,762 --> 00:03:01,012
Das Gegenteil ist der Fall.

57
00:03:01,012 --> 00:03:02,514
Aber es ist wichtig,

58
00:03:03,012 --> 00:03:05,763
dass sich dabei alle zu
den Prinzipien bekennen,

59
00:03:05,763 --> 00:03:08,763
die wir miteinander
vereinbart haben.

60
00:03:08,763 --> 00:03:12,012
Dazu gehört eben auch,
dass Russland sich selbst

61
00:03:12,012 --> 00:03:15,512
zu diesen Prinzipien im
Rahmen der OSZE bekannt hat.

62
00:03:15,512 --> 00:03:17,262
Vergessen wir nicht:

63
00:03:17,513 --> 00:03:24,013
2025 jährt sich der Abschluss der
Schlussakte von Helsinki zum 50. Mal.

64
00:03:24,013 --> 00:03:28,262
Wir sollten uns darauf besinnen
und das vielleicht zum Ziel nehmen,

65
00:03:28,262 --> 00:03:31,513
eine umfassende Lösung
für die Zukunft vorzubereiten.

66
00:03:32,613 --> 00:03:34,512
Dazu gehört natürlich auch,

67
00:03:34,762 --> 00:03:36,513
dass wir uns weiterhin
gemeinsam mit Frankreich

68
00:03:36,513 --> 00:03:39,763
im Rahmen des
Normandie-Formats dafür einsetzen,

69
00:03:39,763 --> 00:03:41,763
Fortschritte zu erreichen.

70
00:03:42,262 --> 00:03:47,013
Dann haben wir nämlich alle
Ebenen in Betracht gezogen:

71
00:03:47,513 --> 00:03:51,263
Es gibt die bilateralen Gespräche
zwischen den USA und Russland;

72
00:03:51,263 --> 00:03:53,263
es gibt den NATO-Russland-Rat;

73
00:03:53,263 --> 00:03:56,763
es gibt die OSZE und
das Normandie-Format.

74
00:03:56,763 --> 00:03:58,762
Alle müssen bespielt werden,

75
00:03:58,762 --> 00:04:02,763
damit wir eine Verbesserung
der heutigen Situation erreichen.

76
00:04:02,763 --> 00:04:04,513
Klar ist für uns gleichermaßen,

77
00:04:04,513 --> 00:04:07,512
dass jedwede russische
Aggression gegen die Ukraine

78
00:04:08,012 --> 00:04:10,263
schwere Konsequenzen
haben würde.

79
00:04:10,263 --> 00:04:13,763
Wir sind auch
miteinander im Austausch,

80
00:04:13,763 --> 00:04:18,012
dass wir immer die Möglichkeit einer
gemeinsam koordinierten Reaktion

81
00:04:18,012 --> 00:04:21,012
vorbereiten und
miteinander besprechen.

82
00:04:22,363 --> 00:04:27,011
Wir haben uns auch über unseren
gemeinsamen Weg

83
00:04:27,011 --> 00:04:28,262
zum NATO-Gipfel in Madrid
unterhalten,

84
00:04:28,262 --> 00:04:32,763
der im Anschluss an das G7-Treffen
in Elmau stattfinden wird.

85
00:04:32,763 --> 00:04:36,513
Dort werden wir uns über das
strategische Konzept der NATO unterhalten

86
00:04:37,013 --> 00:04:39,513
und wie es
weiterentwickelt werden kann.

87
00:04:39,513 --> 00:04:44,012
Klar ist,
dass sich die NATO treu bleibt,

88
00:04:44,511 --> 00:04:47,263
dass sie ihre Zusammenarbeit
verstärkt und dass wir immer wissen,

89
00:04:47,263 --> 00:04:52,263
dass die transatlantische Zusammenarbeit
der Wesenskern der Allianz ist.

90
00:04:52,263 --> 00:04:54,513
Ich bin sehr dankbar,
dass sich Jens Stoltenberg,

91
00:04:55,013 --> 00:04:58,013
dass du dich, lieber Jens,
immer für die Zusammenarbeit

92
00:04:58,013 --> 00:05:02,012
zwischen der NATO und der
Europäischen Union stark gemacht hast.

93
00:05:02,012 --> 00:05:06,012
Das gehört auch dazu, eine
starke transatlantische Kooperation

94
00:05:06,012 --> 00:05:08,512
und eine starke NATO zu
organisieren.

95
00:05:08,512 --> 00:05:11,263
Was wir jetzt brauchen,
ist gute Zusammenarbeit,

96
00:05:11,763 --> 00:05:13,512
Einigkeit und Zusammenhalt.

97
00:05:13,512 --> 00:05:18,012
Es ist gut, dass wir dazu auch heute
wieder miteinander gesprochen haben.

98
00:05:18,012 --> 00:05:18,513
Schönen Dank!

99
00:05:22,863 --> 00:05:28,013
STOLTENBERG: Herr Bundeskanzler,
lieber Olaf, ich freue mich sehr,

100
00:05:28,013 --> 00:05:30,263
heute wieder in
Berlin sein zu können.

101
00:05:30,263 --> 00:05:33,763
Ich danke Dir für Deine
herzliche Begrüßung.

102
00:05:33,763 --> 00:05:36,263
Ich freue mich,
erneut mit Dir zusammenzutreffen.

103
00:05:36,263 --> 00:05:40,262
Du hast uns im NATO-Hauptquartier
in Brüssel besucht,

104
00:05:40,262 --> 00:05:41,512
nur wenige Tage,

105
00:05:41,512 --> 00:05:45,513
nachdem Du zum Bundeskanzler der
Bundesrepublik ernannt wurdest

106
00:05:45,513 --> 00:05:48,512
und ins Amt eingetreten bist.

107
00:05:48,512 --> 00:05:52,762
Dein Besuch zwei Tage nach der
Amtsübernahme war Ausdruck

108
00:05:53,013 --> 00:05:58,513
Deiner deutlichen persönlichen Verpflichtung
gegenüber dem transatlantischen Bindeglied

109
00:05:58,513 --> 00:06:05,263
und auch Ausdruck der wichtigen Rolle,
die Deutschland im Bündnis spielt.

110
00:06:05,263 --> 00:06:10,013
Diese Verpflichtung spiegelt sich
auch in der Koalitionsvereinbarung wieder.

111
00:06:10,512 --> 00:06:11,763
Dort wird unterstrichen,

112
00:06:11,763 --> 00:06:14,263
dass die Bundeswehr die bestmögliche
Ausrüstung

113
00:06:14,263 --> 00:06:18,012
und eine zuverlässige
Finanzierung haben muss.

114
00:06:18,012 --> 00:06:20,762
Das ist eine Botschaft,
die ich nachdrücklich begrüße.

115
00:06:21,613 --> 00:06:23,262
Wichtiger ist heute noch,

116
00:06:23,262 --> 00:06:28,763
dass diese Aussage für die
Sicherheit Europas

117
00:06:29,261 --> 00:06:30,512
zu diesem entscheidenden
Zeitpunkt bekräftigt wird.

118
00:06:31,011 --> 00:06:34,263
Heute haben wir uns mit dem Thema
des russischen Truppenaufmarsches

119
00:06:34,263 --> 00:06:38,262
in und um die Ukraine und den
Auswirkungen dieses Verhaltens

120
00:06:38,262 --> 00:06:40,012
auf die Sicherheit
in Europa befasst.

121
00:06:40,512 --> 00:06:42,513
Es handelt sich hier
um ein reales Risiko.

122
00:06:44,113 --> 00:06:47,513
Die NATO hat Russland zur
Deeskalation aufgerufen

123
00:06:48,011 --> 00:06:48,513
und hat deutlich gemacht:

124
00:06:48,513 --> 00:06:51,513
Sollte das nicht der Fall sein,
dann werden die Kosten hoch sein.

125
00:06:51,513 --> 00:06:54,263
Die NATO ist ein
Verteidigungsbündnis, ein Bündnis,

126
00:06:54,763 --> 00:07:00,361
das kein einziges Land bedroht,
auch nicht Russland.

127
00:07:00,613 --> 00:07:03,762
Wir müssen hier ein
geeintes Vorgehen verfolgen,

128
00:07:04,012 --> 00:07:06,263
eine gemeinsame
strategische Verteidigung,

129
00:07:06,263 --> 00:07:09,512
die Hand in Hand mit einem
Dialog zu Russland geht.

130
00:07:09,512 --> 00:07:12,762
Die Mitgliedstaaten der NATO
haben sich in der letzten Woche

131
00:07:12,762 --> 00:07:15,763
mit russischen Vertretern im
NATO-Russland-Rat getroffen.

132
00:07:15,763 --> 00:07:19,013
Wir sind bereit, uns erneut mit
ihnen an einen Tisch zu setzen

133
00:07:23,663 --> 00:07:27,512
und dann auch konkrete
Vorschläge zu unterbreiten.

134
00:07:27,512 --> 00:07:32,012
Wir möchten schriftliche Vorschläge
auf den Tisch legen mit dem Ziel,

135
00:07:32,012 --> 00:07:34,012
ein konstruktives
Ergebnis zu erreichen.

136
00:07:35,362 --> 00:07:37,512
Heute habe ich eine
Einladung an alle Mitglieder

137
00:07:37,512 --> 00:07:43,763
des NATO-Russland-Rates zu einer
Reihe von Treffen verschickt,

138
00:07:44,261 --> 00:07:49,513
die sich mit der Beziehung
zu Russland befassen.

139
00:07:51,563 --> 00:07:56,512
Es geht um die Stärkung und Verbesserung
der Kommunikationslinien, die existieren,

140
00:07:57,013 --> 00:08:01,263
um die Entwicklung der diplomatischen
Beziehungen mit der NATO.

141
00:08:01,263 --> 00:08:03,513
Wir sollten uns aber auch mit der
europäischen Sicherheit befassen,

142
00:08:03,513 --> 00:08:07,263
und dazu gehört auch die
Lage in und um die Ukraine.

143
00:08:07,263 --> 00:08:10,263
Die Bündnismitglieder
sind auch bereit,

144
00:08:10,263 --> 00:08:12,012
konkrete Vorschläge
zu diskutieren,

145
00:08:12,012 --> 00:08:14,013
die das Ziel der
Risikominimierung

146
00:08:14,513 --> 00:08:18,762
und der Erhöhung der Transparenz in
Bezug auf militärische Aktivitäten haben.

147
00:08:18,762 --> 00:08:20,763
Auch darüber wollen
wir uns unterhalten,

148
00:08:20,763 --> 00:08:25,263
wie man Bedrohungen im Weltraum
und im Cyberraum angehen kann.

149
00:08:25,513 --> 00:08:32,513
Briefings zu Übungen und über die
Nuklearpolitiken der verschiedenen Länder,

150
00:08:32,513 --> 00:08:37,263
Rüstungskontrolle, Abrüstung und
Nichtweiterverbreitung können auch Themen sein.

151
00:08:37,263 --> 00:08:40,263
Wir fordern Russland
auf und ermutigen es dazu,

152
00:08:40,762 --> 00:08:42,513
sich mit uns dazu ins
Gespräch zu begeben,

153
00:08:42,513 --> 00:08:46,263
auch zur Reduzierung von
Raketensystemen und Nuklearwaffen.

154
00:08:47,113 --> 00:08:51,763
Die NATO steht also bereit,
die Bündnismitglieder stehen bereit,

155
00:08:51,763 --> 00:08:54,263
sich in ein solches
Gespräch zu begeben

156
00:08:54,761 --> 00:08:57,512
und auch den Besorgnissen
Russlands Gehör zu schenken.

157
00:08:57,512 --> 00:09:02,762
Sie sind aber nicht bereit, entscheidende
Prinzipien nicht weiter gelten zu lassen.

158
00:09:02,762 --> 00:09:07,263
Die NATO hat das Recht,
seinen eigenen Weg zu wählen

159
00:09:07,263 --> 00:09:10,263
und die Bündnismitglieder zu
schützen und zu verteidigen.

160
00:09:10,263 --> 00:09:12,513
Wir dürfen uns hier
nichts vormachen,

161
00:09:12,513 --> 00:09:15,513
was die Chancen auf
Fortschritte anbetrifft.

162
00:09:15,513 --> 00:09:17,513
Die Spannungen sind hoch,

163
00:09:18,011 --> 00:09:21,013
und in solchen Zeiten ist
der Dialog besonders wichtig.

164
00:09:21,512 --> 00:09:23,263
Wir werden alles in
unserer Macht Stehende tun,

165
00:09:23,263 --> 00:09:24,513
eine politische
Lösung zu finden.

166
00:09:25,862 --> 00:09:28,013
Ich begrüße auch die
bilateralen Gespräche,

167
00:09:28,013 --> 00:09:30,763
die zwischen den USA und
Russland stattgefunden haben,

168
00:09:30,763 --> 00:09:33,013
und die Diskussionen
im Rahmen der OSZE.

169
00:09:33,863 --> 00:09:36,763
Ich würdige die deutsche
Führungsrolle bei dem Versuch,

170
00:09:36,763 --> 00:09:40,263
Fortschritte im
Normandie-Format herbeizuführen.

171
00:09:40,263 --> 00:09:44,013
Wir werden weiterhin in
enger Abstimmung mit den

172
00:09:44,013 --> 00:09:46,762
Bündnismitgliedern und den
Partnern des Bündnisses bleiben.

173
00:09:47,013 --> 00:09:48,763
Dazu gehört natürlich
auch die Europäische Union.

174
00:09:48,763 --> 00:09:51,763
Herr Bundeskanzler,
ich danke Ihnen noch einmal.

175
00:09:51,763 --> 00:09:54,513
Ich freue mich auf die weitere
Zusammenarbeit mit Ihnen.

176
00:10:01,613 --> 00:10:03,514
FRAGE DR. RINKE: Ich habe eine
Frage sowohl an den Bundeskanzler

177
00:10:04,013 --> 00:10:06,013
als auch an den Generalsekretär:

178
00:10:06,013 --> 00:10:09,762
Was genau ist im Falle eines
russischen Angriffs auf die Ukraine

179
00:10:09,762 --> 00:10:14,262
- Sie haben ja gerade die Bedrohungen
geschildert - die Rolle der NATO?

180
00:10:14,262 --> 00:10:18,513
Wird es dann im Falle eines Angriffs
eine NATO-Hilfe für die Ukraine

181
00:10:18,513 --> 00:10:20,012
in der einen oder
anderen Form geben?

182
00:10:20,012 --> 00:10:21,512
Herr Bundeskanzler,
Sie haben gestern gesagt,

183
00:10:22,011 --> 00:10:24,513
dass es politische und
wirtschaftliche Konsequenzen hätte.

184
00:10:24,513 --> 00:10:27,113
Kann es auch militärische
Konsequenzen haben?

185
00:10:32,630 --> 00:10:38,665
STOLTENBERG: Die Hauptaufgabe jetzt besteht darin, einen militärischen Angriff auf die Ukraine zu verhindern.

186
00:10:38,666 --> 00:10:42,779
Deshalb haben wir ja auch an die Adresse
Russlands eine klare Botschaft ausgesandt:

187
00:10:42,780 --> 00:10:46,216
Wenn sie sich wieder für die Gewalt
gegenüber der Ukraine entscheiden,

188
00:10:46,217 --> 00:10:51,720
dann wird der Preis für Russland hoch
sein - ökonomischer, finanzieller Art und

189
00:10:51,721 --> 00:10:57,485
auch wirtschaftliche und politische Sanktionen.
Die NATO stellt der Ukraine Unterstützung bereit,

190
00:10:57,486 --> 00:11:02,148
und die Ukraine hat das Recht auf
Selbstverteidigung, wie das jeder souveräne Staat hat,

191
00:11:02,149 --> 00:11:10,460
und die NATO-Mitglieder werden die Ukraine darin unterstützen,
dieses Recht auf Selbstverteidigung hochzuhalten.

192
00:11:10,461 --> 00:11:14,429
Natürlich müssen wir auch sicherstellen,
dass es hier nicht zu Fehleinschätzungen kommt,

193
00:11:14,430 --> 00:11:19,110
dass es keine Missverständnisse gibt,
was die Bereitschaft der NATO anbetrifft,

194
00:11:19,111 --> 00:11:23,031
alle Bündnismitglieder zu
verteidigen und zu schützen.

195
00:11:23,032 --> 00:11:30,781
Deshalb hatten wir auch seit 2014, als Russland das
letzte Mal Gewalt gegenüber der Ukraine angewandt hat,

196
00:11:30,782 --> 00:11:34,806
indem es die Krim annektiert hat und im Osten
der Ukraine in den Donbass einmarschiert ist,

197
00:11:34,807 --> 00:11:41,165
die größte Erweiterung unserer kollektiven
Truppenpräsenz, nämlich im östlichen Teil des Bündnisses.

198
00:11:41,166 --> 00:11:47,981
Darunter ist auch ein von Deutschland
geführtes Bataillon in Litauen zu sehen.

199
00:11:47,982 --> 00:11:51,856
Aber wie gesagt, in erster Linie geht es darum,
Fortschritte an der politischen Front zu machen.

200
00:11:51,857 --> 00:11:54,965
Wir sind ja bereit, uns noch einmal
mit Russland an den Tisch zu setzen,

201
00:11:54,966 --> 00:11:59,740
und ich habe heute eine Einladung an Russland und
alle Bündnispartner ausgeschickt und sie aufgefordert,

202
00:11:59,741 --> 00:12:07,991
sich an einer Reihe von Gesprächen in den nächsten Tagen und
Wochen zu beteiligen - auch im Rahmen des NATO-Russland-Rates -,

203
00:12:07,992 --> 00:12:12,601
damit man unsere Besorgnisse auf den Tisch legen
kann, aber auch Russland Gehör schenkt und versucht,

204
00:12:12,602 --> 00:12:19,338
einen Weg voran zu finden, der es uns
ermöglicht, einen militärischen Angriff zu verhindern.

205
00:12:19,339 --> 00:12:23,450
BK SCHOLZ: Ein paar Ergänzungen von
mir: Es geht jetzt darum, alles dafür zu tun,

206
00:12:23,451 --> 00:12:27,450
dass es nicht zu einer militärischen
Aggression gegen die Ukraine kommt.

207
00:12:27,451 --> 00:12:33,450
Ich habe schon Bezug genommen auf die großen
Truppenbewegungen Russlands entlang der ukrainischen Grenze,

208
00:12:33,451 --> 00:12:38,622
die wir für sehr bedrohlich halten und die
auch für sehr bedrohlich gehalten werden müssen,

209
00:12:38,623 --> 00:12:44,213
wenn man sich einfach die Größenordnung
und die Präzision dieser Bewegungen anschaut.

210
00:12:44,214 --> 00:12:51,223
Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir jetzt sagen: Es wird
hohe politische Kosten haben, hohe ökonomische Kosten haben,

211
00:12:51,224 --> 00:12:56,832
wenn es zu einer solchen Intervention kommt
und das Prinzip der Souveränität der Staaten und

212
00:12:56,833 --> 00:13:01,379
der Integrität der Grenzen verletzt wird.
Dazu haben wir uns alle verpflichtet und

213
00:13:01,380 --> 00:13:09,776
dazu sind wir auch im sorgfältigen Gespräch miteinander,
um dann sofort und zielgerichtet entlang dieser Ankündigung,

214
00:13:09,777 --> 00:13:15,341
dass es hohe politische, ökonomische und
finanzielle Kosten haben wird, reagieren zu können.

215
00:13:21,248 --> 00:13:28,093
FRAGE: Ich hätte eine Frage an den Herrn Bundeskanzler: Auch in
Ihrer eigenen Partei mehren sich jetzt die Stimmen, die betonen,

216
00:13:28,094 --> 00:13:35,657
dass Nord Stream 2 eben kein rein privatwirtschaftliches Projekt
ist, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft war,

217
00:13:35,658 --> 00:13:40,629
eben zum Beispiel, dass die Integrität der
Ukraine und auch die Nutzung der Pipeline

218
00:13:40,630 --> 00:13:44,801
durch die Ukraine nicht durch
Russland infrage gestellt wird.

219
00:13:44,802 --> 00:13:49,238
Mit der Bitte, vielleicht nicht auszuweichen,
hätte ich die Frage: Sind Sie weiterhin der Meinung,

220
00:13:49,239 --> 00:13:52,848
dass Nord Stream 2 ein rein
privatwirtschaftliches Projekt ist?

221
00:13:52,849 --> 00:13:59,596
Wenn es zu einem russischen Angriff auf die
Ukraine kommen sollte, gehört dann ein politisches Aus

222
00:13:59,597 --> 00:14:07,960
für diese Pipeline auch zu dem Kasten möglicher politischer oder
wirtschaftlicher Sanktionen, die Sie ja bisher nicht näher definieren?

223
00:14:07,961 --> 00:14:14,851
BK SCHOLZ: Schönen Dank für die Frage. Es ist
ganz klar, dass wir uns dafür verantwortlich fühlen,

224
00:14:14,852 --> 00:14:18,727
dass zum Beispiel der Gastransport, der
Gastransit über die Ukraine weiter stattfindet.

225
00:14:18,728 --> 00:14:23,773
Das haben wir schon in der Vergangenheit gemacht und
zum Beispiel einen speziellen Bevollmächtigten ernannt,

226
00:14:23,774 --> 00:14:30,758
der dafür gesorgt hat, dass die Vertragsverhandlungen über die
Verlängerung des Gastransits auch rechtzeitig fertig geworden sind.

227
00:14:30,759 --> 00:14:34,102
In gleicher Weise fühlen wir
uns unverändert verpflichtet.

228
00:14:34,103 --> 00:14:38,127
Die frühere Bundesregierung und
die frühere Bundeskanzlerin hat sich

229
00:14:38,128 --> 00:14:41,230
- aber in enger Abstimmung auch mit
mir und dem damaligen Außenminister -

230
00:14:41,231 --> 00:14:47,116
mit den Vereinigten Staaten in dieser Frage mit
der Regierung und  dem Präsidenten verständigt,

231
00:14:47,117 --> 00:14:49,898
und wir stehen zu allen
Aspekten, die dazu gehören.

232
00:14:49,899 --> 00:14:53,791
Dazu gehört eben auch, dass klar ist,
dass es hohe Kosten haben wird und

233
00:14:53,792 --> 00:15:01,213
dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer
militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt.

234
00:15:12,765 --> 00:15:20,250
FRAGE SAVELBERG: Herr Generalsekretär, würden Sie sagen,
dass es seitens der deutschen Regierung etwas naiv ist,

235
00:15:20,251 --> 00:15:29,470
dieses Projekt Nord Stream 2 als ein
rein wirtschaftliches Projekt zu betrachten?

236
00:15:29,471 --> 00:15:35,908
Wir haben nämlich erlebt, dass hier in Berlin jemand umgebracht
wurde. Wir haben den Angriff auf den Deutschen Bundestag erlebt.

237
00:15:35,909 --> 00:15:45,648
Wir haben den Angriff auf ein Flugzeug aus Amsterdam über
der Ukraine erlebt. Es gibt 50 000 Tote im Osten der Ukraine.

238
00:15:45,649 --> 00:15:53,351
Wir haben den Einmarsch auf der Krim erlebt und den
Aufmarsch von 100 000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine.

239
00:15:53,352 --> 00:15:57,272
Würden Sie sagen, dass es ein wenig
naiv seitens der deutschen Regierung ist,

240
00:15:57,273 --> 00:16:01,835
dieses Projekt als ein rein wirtschaftliches
Projekt anzusehen und zu bezeichnen?

241
00:16:01,836 --> 00:16:10,756
Ich habe eine zweite Frage an den deutschen
Bundeskanzler. Bundeskanzler Scholz, ich habe gerade gehört,

242
00:16:10,757 --> 00:16:17,788
dass Sie dem Kollegen gesagt haben, dass Sie nicht
dafür sind, militärische Hilfe für die Ukraine zu leisten.

243
00:16:17,789 --> 00:16:21,991
Der hat gerade danach gefragt. Ich kann
also nur festhalten, dass Sie das verneint haben.

244
00:16:21,992 --> 00:16:27,604
Würden Sie angesichts der Dinge, die
ich gerade aufgezählt habe, nicht sagen,

245
00:16:27,605 --> 00:16:33,041
dass Nord Stream 2 möglicherweise
auch ein etwas politisches Projekt ist,

246
00:16:33,042 --> 00:16:39,088
weil auch die ehemalige Bundesregierung unter Bundeskanzlerin
Merkel, in der Sie auch gedient haben, gesagt hat,

247
00:16:39,089 --> 00:16:44,852
dass dieses Projekt Nord Stream
2 auch politische Implikationen hat?

248
00:16:51,775 --> 00:16:57,107
STOLTENBERG: Es gibt dazu unterschiedliche
Ansichten unter den Mitgliedern des Bündnisses.

249
00:16:57,108 --> 00:17:07,028
Aber alle Bündnismitglieder sind sich einig, wie wichtig es ist,
dass wir unsere Energiequellen und die Lieferanten diversifizieren,

250
00:17:07,029 --> 00:17:10,766
und zwar aus einer Reihe von Gründen, aus
Umweltgründen, aber auch aus Sicherheitsgründen.

251
00:17:10,767 --> 00:17:15,734
Das ist also eine Entscheidung, die
innerhalb der NATO getroffen wurde.

252
00:17:15,735 --> 00:17:24,422
Wir ermuntern und ermutigen die
Bündnismitglieder, ihre Lieferquellen zu diversifizieren.

253
00:17:24,423 --> 00:17:35,650
Das ist ja auch wichtig für den Erhalt der
Energielieferung und ähnlicher Lieferungen,

254
00:17:35,651 --> 00:17:40,447
damit wir dann gleichzeitig einen Beitrag zur
umweltfreundlichen Energieversorgung leisten können.

255
00:17:40,448 --> 00:17:50,542
Ich habe natürlich zur Kenntnis genommen, was Fatih Birol
von der Internationalen Energieagentur vor Kurzem sagte.

256
00:17:50,543 --> 00:18:00,198
Was wir im Verlaufe des letzten Monats erlebt haben, ist
ein Rückgang des russischen Exports an Erdgas nach Europa.

257
00:18:00,199 --> 00:18:07,670
Russland hat die Fähigkeit, die Exporte
deutlich hochzufahren, wenn es das will,

258
00:18:07,671 --> 00:18:17,854
aber auch eine deutliche Reduzierung der Gasmenge zu
erreichen, das in den Lagerbehältern von Gazprom gehalten wird.

259
00:18:17,855 --> 00:18:24,013
Hiermit kann man also seitens Russland den europäischen Gasmarkt
manipulieren, und das ist ein Ausdruck der Herausforderungen,

260
00:18:24,014 --> 00:18:27,560
denen wir uns im europäischen Gasmarkt
gegenübersehen. Das unterstreicht noch einmal,

261
00:18:27,561 --> 00:18:31,232
wie wichtig es ist, dass wir
unsere Lieferquellen diversifizieren.

262
00:18:31,233 --> 00:18:37,123
BK SCHOLZ: In der Tat kommt es darauf an, dass
wir unsere Energieversorgung auf neue Füße stellen.

263
00:18:37,124 --> 00:18:39,732
Sie wissen, dass es zu den großen
Projekten dieser Regierung gehört,

264
00:18:39,733 --> 00:18:45,100
dass wir uns innerhalb von 25 Jahren von der Nutzung
fossiler Ressourcen vollständig unabhängig machen wollen.

265
00:18:45,101 --> 00:18:49,288
Das ist ein ehrgeiziges Projekt, und das
betrifft dann Kohle, Öl und Gas als Ressourcen,

266
00:18:49,289 --> 00:18:54,303
die wir für unsere Energieversorgung und für
unsere industriellen Prozesse nutzen wollen.

267
00:18:54,304 --> 00:18:58,007
Wir sind deshalb gerade dabei, die
größten Reformen in diesem Land anzustoßen.

268
00:18:58,008 --> 00:19:00,788
Die Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren gehört dazu, aber auch,

269
00:19:00,789 --> 00:19:06,994
den Ausbau der Erzeugungskapazitäten
insbesondere erneuerbarer Energien voranzubringen.

270
00:19:06,995 --> 00:19:11,994
Deutschland wird schon zum Ende dieses
Jahrzehnts erheblich mehr Strom verbrauchen und

271
00:19:11,995 --> 00:19:15,150
ihn auf der Basis von
erneuerbaren Energien beziehen.

272
00:19:15,151 --> 00:19:21,885
Wir streben an, diese Intensität auch weiter auf ein
Vielfaches der heutigen Stromverbräuche zu steigern,

273
00:19:21,886 --> 00:19:25,862
aber dann eben unabhängig
von Öl, Kohle und Gas.

274
00:19:25,863 --> 00:19:32,345
Natürlich achten wir heute auf eine möglichst
gute, diversifizierte Energieversorgung,

275
00:19:32,346 --> 00:19:39,034
aus Skandinavien, aus Norwegen, aus den Niederlanden
und der Nordsee, aus dem europäischen Gasmarkt,

276
00:19:39,035 --> 00:19:46,287
und arbeiten neben dem Projekt auch weiter daran, ganz
prinzipiell unabhängig von solchen Ressourcen zu werden,

277
00:19:46,288 --> 00:19:53,740
weil wir auf „fossile free“ setzen und das
jetzt als große nationale Strategie verfolgen.

278
00:19:53,741 --> 00:19:57,209
Im Übrigen kann ich nur wiederholen,
was ich bereits gesagt habe.

279
00:19:57,210 --> 00:20:04,124
Die Bundesregierung, auch die frühere, hat sich mit dem
Präsidenten der Vereinigten Staaten und seiner Regierung sehr klar

280
00:20:04,125 --> 00:20:09,002
über unser Vorgehen in dieser Frage
verständigt. Wir verfolgen diesen Kurs weiter.

281
00:20:13,328 --> 00:20:19,049
FRAGE FISCHER: Herr Generalsekretär, Herr Bundeskanzler,
Großbritannien hat sich jetzt dazu entscheiden,

282
00:20:19,050 --> 00:20:26,236
Panzerabwehrwaffen an die Ukraine zu
liefern. Haben Sie Verständnis für diesen Schritt?

283
00:20:26,237 --> 00:20:31,770
Unterstützen Sie ihn vielleicht sogar,
oder befürchten Sie, dass dieser Schritt

284
00:20:31,771 --> 00:20:34,364
zu einer weiteren Eskalation der
Spannungen mit Russland beitragen kann?

285
00:20:36,130 --> 00:20:41,895
BK SCHOLZ: Die deutsche Bundesregierung verfolgt in dieser
Frage seit vielen Jahren eine sehr gleichgerichtete Strategie.

286
00:20:41,896 --> 00:20:45,411
Dazu gehört auch, dass wir
keine letalen Waffen exportieren.

287
00:20:45,412 --> 00:20:52,773
Daran hat sich durch den Regierungswechsel, der im Dezember
des vergangenen Jahres stattgefunden hat, nichts geändert.

288
00:20:52,774 --> 00:20:59,195
Jetzt reden wir auf europäischer Ebene und
auch im NATO-Russland-Rat, im Rahmen der OSZE,

289
00:20:59,196 --> 00:21:05,439
in den bilateralen Gesprächen der USA mit Russland und
selbstverständlich auch im Rahmen des Normandie-Formats darüber,

290
00:21:05,440 --> 00:21:13,922
wie wir zu einer Situation kommen können, in der die
gegenwärtige Eskalation beendet wird, wir sicher sein können,

291
00:21:13,923 --> 00:21:23,252
dass es keine Gefährdung der territorialen Integrität der
Ukraine und keine militärische Aggression gegen die Ukraine gibt,

292
00:21:23,253 --> 00:21:29,540
aber auch keine anderen Wege eines
Versuchs der politischen Veränderung mit Gewalt.

293
00:21:29,541 --> 00:21:32,665
Das ist alles, was wir
gegenwärtig unternehmen.

294
00:21:32,666 --> 00:21:36,131
Diese Gespräche und Verhandlungen
sind genau das, worauf wir setzen.

295
00:21:41,972 --> 00:21:44,224
STOLTENBERG: Die
NATO unterstützt die Ukraine.

296
00:21:44,225 --> 00:21:50,583
Wir unterstützten sie nachdrücklich politisch
für die territoriale Integrität und ihre Souveränität.

297
00:21:50,584 --> 00:21:56,180
Wir unterstützen sie ganz praktisch, indem
wir die Verteidigungsinstitutionen unterstützen,

298
00:21:56,181 --> 00:22:04,460
auch beim Kapazitätsaufbau und im Bereich der Ausbildung. Wir helfen
ihr zum Beispiel dabei, ihre eigene Marinekapazität zu verbessern.

299
00:22:04,461 --> 00:22:07,789
Als ich die Ukraine vor Kurzem
besucht habe, war ich in Odessa.

300
00:22:07,790 --> 00:22:10,633
Dort habe ich mit eigenen
Augen sehen können,

301
00:22:10,634 --> 00:22:18,386
wie die NATO die ukrainische Marineakademie
dabei unterstützt, ihre Marinefähigkeiten aufzubauen.

302
00:22:18,387 --> 00:22:25,089
Die NATO als Bündnis leistet der Ukraine also
Unterstützung, und zwar auf unterschiedliche Art und Weise.

303
00:22:25,090 --> 00:22:31,995
Wenn es nur um tödliche Waffen, um Verteidigungswaffen geht,
haben unterschiedliche Bündnismitglieder unterschiedliche Ansätze.

304
00:22:31,996 --> 00:22:36,723
Einige Mitglieder des Bündnisses
stellen auch solche Unterstützung bereit.

305
00:22:36,724 --> 00:22:44,473
Ich persönlich denke, dass wichtig ist, dass
die Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung hat.

306
00:22:44,474 --> 00:22:49,223
Das ist in der Charta der
Vereinten Nationen verankert.

307
00:22:49,224 --> 00:22:55,139
Die NATO unterstützt die Ukraine, damit sie
dieses Recht verteidigen und ausüben kann.